Dem deutschen Fiskus ist durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrügereien ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden. Seit 2013 kümmert sich die Staatsanwaltschaft Köln um die Aufarbeitung. Dort ermitteln mehr als 30 Staatsanwälte in 120 Cum-Ex-Verfahren gegen 1.700 Beschuldigte. Chefermittlerin war ab 2013 Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker; diese warf ihren Job im April 2024 spektakulär hin.
Cum-Ex-Skandal: Es ist etwas faul im Stadtstaat Hamburg
Die Hamburger Bürgerschaft hat Ende 2020 einen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex- und Banken-Affäre eingerichtet. Am 6. November 2020 konstituierte sich dieser Ausschuss. Seither hat er 64-mal getagt. Am 6. Dezember 2024 nun tagt er zum 65. Mal. Diesmal soll es um Cum-Ex-Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen.
Diese war bis Anfang 2018 die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Aussagen sollen bei der 65. Sitzung am 6. Dezember: Bundeskanzler Scholz (SPD) als vormaliger Erster Hamburger Bürgermeister, Hamburgs amtierender Erster Bürgermeister Tschentscher (SPD; zu Scholz’ Bürgermeisterzeiten Finanzsenator) und der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU). Mal schauen, wie viel Erinnerungslücken hier wieder zu Tage gefördert werden.
Cum-Ex und Cum-Cum: Nach wie vor viel Nebel um den Skandal
Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, wiederum allerdings ohne sich an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.
Erneut Schonzeit für Steuerhinterzieher
Das „Handelsblatt“ berichtet am 5. Dezember unter der Überschrift „Schonzeit für Steuerhinterzieher“: Die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Brorhilker im April 2024 um ihre Entlassung gebeten hatte.
Skandale um Warburg-Bank und Cum-Ex-Geschäfte verlaufen im Sand
Nicht mit einem Freispruch, sondern mit der Einstellung des Verfahrens aus Alters- und Gesundheitsgründen war vor der 13. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den vormaligen Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius (82), zu Ende gegangen. Der vormalige Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius könne nun dem seit 18. September 2023 laufenden Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen. Die Ankläger hatten Olearius in 14 Fällen zwischen 2006 und Ende 2019 Planung und Durchführung von Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Neuer Druck auf Scholz – und schon wieder neue Ausreden
Am 4. Dezember berichtete der „Stern“ im Vorfeld der 65. Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses vom 6. Dezember: „Olaf Scholz gerät unter Druck wegen bislang unbekannter Cum-Cum-Geschäfte.“ Hier geht es um einen Schaden von 275 Millionen Euro durch Cum-Cum-Deals der ehemaligen HSH Nordbank in den Jahren 2003 bis 2012.
Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden
Sein Nachfolger Tschentscher war damals Scholz’ Finanzsenator. Das Bundeskanzleramt antwortete auf Anfrage des „Stern“, dass man sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen außerhalb des Bundeskanzleramts äußere. Peter Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde verwiesen bezüglich des Falls auf das Steuergeheimnis. Die Nachfolgebank der HSH Nordbank, HCOB, teilte mit, dass eine Betriebsprüfung zu dem Ergebnis führte, „dass die damaligen Steueranrechnungen nicht zu beanstanden sind. Es gab und gibt keinen Berichtigungsbedarf.“
Das lässt erwarten: Die kleinen Steuersünder hängt man, und die großen samt ihren Duldern lässt man laufen.
Der neue 2-Komponenten Super-Klebstoff: Cum-Cum + Cum-Ex. Klebt bombenfest auf allen Materialien. Sehr gut geeignet zum Kleben auf Stühlen, besonders geeignet für Amts-Sitze.
Die Deutsche Justiz geht Richtung Dystopie.
Scholz steht stellvertretend für das politische Peronal in Deutschland: Es sind Schmierenkomödianten, die schlechtes Theater spielen und die Zuschauer auf den billigen Plätzen, also das Volk, verhöhnen! Den Rechtsstaat bestimmen diejenigen, die Recht sprechen – die anderen haben schlichtweg zu gehorchen! Nur unsere Politiker haben eigene Rechte, denn sie genießen Immunität und Rechtsschutz! In diesem Land ist alles verlogen, ja, die Lüge wird zur Weltordnung gemacht!
Ich kann Herrn Weismann „beruhigen“. Wirklich niemand, der noch alle fünf Sinne beieinander hat, hält das BRD Willkürregime noch für einen Rechtsstaat, und die Justiz am aller wenigsten.
Millionenfache illegale Einreisen werden nicht verfolgt, dafür aber Kinder von ihren Schlitten geschubst, und anständige Kollegen werden weggebissen. Das Regime ist längst am Ende, sie trauen sich nur nicht das einzugestehen
„Schlagkräftig“ unterstützt werden die hiesige Junta und die hörige, politische Juxtiz von einer loyalen Trachtengruppe beamteter Staatsschläger, die hierzulande unter dem Künstlernamen „Polizei“ unter vollem heldenhaften Einsatz Knöllchen an Autochthone verteilt und Radler ohne Licht vom Sattel reißt. Ein besonders verachtenswerter Zweig des nach oben buckelnden und nach unten tretenden, typisch deutschen „Berufsbeamtentums“ in diesem Loch Ex-D.
Cum Ex macht ihn erpressbar.
Bis auf die Tauruslieferungen, die wahrscheinlich überschätzt sind als Game Changer, agiert er konsequent gegen die Interessen des Landes.
Ihr solltet ml den Begriff „Rechtsstaat“ aufarbeiten und ins Licht der Realität rücken. …
Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK / Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat …
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Zudem ist bekannt …
Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478
Durch die Beseitigung der Gewaltenteilung (Art.20 (3) GG) ist der Widerstandsfall (Art. 20 (4) GG) schon lange eingetreten.
Die Warnung vor dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gehört gleichermaßen zum journalistischen Standardrepertoire wie berechtigt zum demokratischen System.
Andererseits dürften besagtes Vertrauen von Zeitgenossen, die politisch wach und engagiert die hiesigen Verhältnisse beobachteten, kaum mehr zu erschüttern sein.
Denn was nicht (mehr) existiert, kann auch nicht schwinden.
Dem deutschen Fiskus ist durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrügereien ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden…..in einem anderen artikel von Tichy und heute steht „das Ergebnis ist eine bürgerfeindliche linke Politik“*. Ist das jetzt auch linke politik? Wer hat denn die 30mrd plus abkassiert? Waren das bürgergeldempfänger oder arbeiter und bauern? Als alt real sozi meine ich haben hier konservativ-liberale-wohlhabende bürger voll abgegriffen. Wir haben schon lange keine linke politik mehr bzw nur noch wenig. Egal bei was das meiste geld was der staat (wir) ausgibt fließt nach oben. Wobei die gier immer mehr in der mitte angekommen ist und diese schröpft.
*https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maischberger-merz-milei-gruene/
Man kann sich natürlich fragen ob Merz links ist und den ganzen Murks wirklich glaubt oder er einfach korrupt ist und sich an die Journalisten anbiedern will, weil er den S..storm nicht erleben will. Die Antwort ist vlt nicht so wichtig, weil er es einfach tut, so wie manche Milliardäre NGOs unterstützen, deren Sinn man so einfach nicht versteht, wenn man nur die gut klingende Worte der Pressesprecher zuhört.
Das Problem ist nicht links oder rechts zu orten, weil, wie Sie schon gesagt haben, Blackrock ist nicht links, genauso wie die Windräder nicht links sind oder rechts sondern ein Korruption in Reinform. Man benutzt jetzt die Begriffe wie „links“ genauso wie die „Linken“ die Begriffe wie „Rechts“ (und dann „rechtsradikal“ bis zu „nazi“) benutzten: als Kampfmittel. Das tut uns nicht gut. Die Politik des Kanzlers, der SPD, der Grünen und auch Linken ist nicht „links“. Sie ist korrupt und menschenfeindlich und sollte als solche bekämpft werden. Ob man dabei links mag oder nicht ist ein komplette andere Frage.
Es ist schwer das ganze Mischpoke in einem Wort zu beschreiben. Ukraine Krieg, der andere Krieg, über den wir nicht ehrlich sprechen dürfen, Trans-Ideologie, Energiewende, Corona, usw – das alles und mehr dafür fehlt mir ein einzel Wort oder einen Begriff , mit dem man es beschreib könnte. Schon am bestens passt hier mMn Krise der Sinnstiftung oder Sinngebung, weil der Begriff das fundamentale Problem beschreibt, das wir in Kommunikation miteinander haben, und was auch zum Konflikten führt – wenn nicht mal die gleiche Fakten erkennen aber ganze Gesellschaft und die Erde formen wollen. Es ist jedenfalls nicht zielführend solche Politik wie Scholz führt, als „links‘ zu beschreiben, weil sie nicht links ist.
Sag ich doch! Darum wird sich auch NIE was ändern das ist ein ewiger teufelskreis und wie ich meine auf unser menschlich gesellschaftliches sozialverhalten zurückzuführen ist……unten MITTE oben…arm reich…..gier vorteilnahme ausbeutung….frust wut hass. Am ende einer wohlhabenden gesellschaft steht immer die dekadenz und wir sind in einer solchen bzw ans ende dieser angekommen.
„…ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, das dem Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schaden würde.“ Erstens handelt sich hier mittlerweile um einen „Linksstaat“, Beispiele gibt es genug. Zweitens ist die Frage, wieviel Vertrauen der Bürger ohnehin noch in die Justiz hat (linke Richter behandeln straffällige Migranten und linke SAntifa-Terroristen mit Samthandschuhen, der deutsche Bürger bekommt wegen Petitessen die volle Härte des Strafgesetzbuches zu spüren). Jeder deutsche Bürger kann sich in einem Strafverfahren natürlich auf Erinnerungslücken berufen, wird aber dennoch nach vorliegenden Indizien, so sie denn Tatrelevant sind, verurteilt. Nur nicht bei (linken) Elfenbeinturmbewohnern. Vertrauen? Phhh. Geschenkt. Ich hatte mal die Steuerfahndung auf dem Hals, weil mein damaliger Steuerberater nachweislich Rechnungen falsch gebucht hatte. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde natürlich eingestellt – gegen eine Strafzahlung! (Wobei sich natürlich die Frage stellt, wenn eine Strafe zahlen muss, ist man für was schuld. Wenn man schuldlos ist, müsste man doch keine Strafe zahlen, oder?) Deutsche Justiz. Man bekommt ein Urteil, kein Recht!
Scholz wird gedeckt. Ist doch wohl logisch, bei dieser linksversifften Justiz.
Nur wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, können all diese Verbrechen aufgedeckt und abgeurteilt werden.
„Ein fatales Signal an die Öffentlichkeit?“ – Aber warum denn das? Mit dem neuen ‚Beleidigungsparagraphen‘ wurde doch ganz klar gezeigt, dass in Deutschland nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind. Und dies gilt natürlich nicht nur für Schmähungen. Es ist in den vergangenen Jahren nun wirklich deutlich geworden, dass Fehlverhalten für Regierungsmitglieder und auch niedriger gestellte Angehörige des Politapparates keine Folgen hat – sofern sie in der richtigen Partei sind. Die Härte des Rechtsstaates bekommt nur zu spüren, wer nicht Teil des Staates im Sinne der Regierenden ist.
Es ist doch egal, ob noch jemand Vertrauen in die Justiz hat. Es wird einfach gemacht. Und wer sein Misstrauen äußert, wird als rechtsradikal gebrandmarkt und von jeder Debatte ausgeschlossen.
Warum kommt mir, immer wenn ich diesen Menschen mit dem notorisch schlechten Gewissen im Angesicht sehe, das Lied „Tango Korrupti“ von Reinhard Fendrich in den Sinn? Wenn sie bei dem das Verfahren einstellen (wovon ich ausgehe), dann ist das nur noch eine weitere Bestätigung, daß wir keinen Rechtsstaat mehr haben. Schon längst nicht mehr. Was soll da noch erschüttert werden? Im Gegenzug agiert die Polit- und Medienkaste doch schon seit langem nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert“. also: Laufenlassen.
Eine Einstellung des Verfahrens durch gesetzlich legitimierte Aktenvernichtung wird man sicherlich nicht ausschließen können. Die Reduzierung der Aufbewahrungszeiten von 10 auf 8 Jahre machts möglich. Wundern würde es nicht, schließlich hat der demokratische (SPD-gleich) Präsident der USA erst vor wenigen Tagen seinem Sohn einen Persilschein für alles was war und da kommen mag, ausgestellt.
Teil der Gespräche in den Hinterzimmern zur Regelung der Neuwahl, wird sicher und vor allem, der ungestörte Lebensabend des Olaf Scholz gewesen sein.
Der wird auch in 100 Jahren noch nicht verurteilt werden. Eher werde ich im Bademantel verhaftet.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat habe ich schon lange verloren. Die Väter des Grundgesetzes haben es nie für möglich gehalten, daß es einen Putsch von oben geben wird.
Deutschland ist zum Unrechtsstaat degradiert worden von den Verfassungsfeinden der Altparteien.