<
>
Wird geladen...
CSU-Strategiepapier

CSU-Strategiepapier: In ihrer Not greift auch die CSU zum abgenutzten Klischee

15.05.2018

| Lesedauer: 5 Minuten
Nachdem es der CSU bislang nicht gelungen ist, durch ihre konservative Neuausrichtung die AfD aus dem Feld zu schlagen, bedient sie sich nun wie andere Parteien zusätzlich der „Nazi-Keule“. Diese Taktik kann jedoch ins Auge gehen und die AfD auch in Bayern sogar noch mehr stärken.

Obwohl inzwischen selbst der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer öffentlich verkündete, dass die „Nazi-Keule“ im Kampf gegen die AfD den etablierten Parteien nicht hilft, scheint sich diese Erkenntnis (noch) nicht bis zur Führung der CSU in München herumgesprochen zu haben. Am Wochenende wurde ein vom neuen Generalsekretär der CSU, Markus Blume, verfasstes Strategiepapier publik, in dem die AfD laut Spiegel online und anderen Medien als „brauner Schmutz“ sowie als „Feind von allem, wofür Bayern steht“ bezeichnet wird. Es war Grundlage einer CSU-Klausurtagung, bei der es um die Frage ging, mit welcher Wahlkampftaktik das strategische Ziel des Erhalts der absoluten Mehrheit am 14. Oktober 2018 erreicht werden kann.

Das Erreichen dieses Ziels steht laut einer aktuellen, von der Augsburger Allgemeinen in Auftrag gegebenen Umfrage in Frage. Demnach liegt die CSU derzeit bei 42,1 %, die SPD bei 13,7 %, die Grünen bei 13,5 %, die AfD bei 12 %, die Freien Wähler bei 6,6 Prozent und die FDP bei 5,1 Prozent. Sollten alle sechs Parteien, die derzeit über die Fünfprozentmarke kommen, in den bayerischen Landtag einziehen, fehlen der CSU etwa fünf Prozentpunkte, um mit knapper Mehrheit wieder alleine die Regierung stellen zu können. Die ihr fehlenden Stimmen will sie offenkundig in erster Linie von den rund zwölf Prozent bayerischen Wählern erhalten, die schon bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben und dies bei der anstehenden Landtagswahl nach der Umfrage offenkundig erneut tun wollen. Auch in Bayern hätte sich damit rechts von der CSU eine neue Partei etabliert, was der Große Vorsitzende der CSU, Franz Josef Strauß, als unbedingt zu verhindernden politischen Super-Gau gebrandmarkt hatte.

TE 06/2018
Boris Palmer: „Die Nazikeule zieht nicht mehr“
Die bisherigen Versuche der CSU, der AfD im Sinne von Strauß das Wasser dadurch abzugraben, indem sie sich neuerdings für eine „konservative Revolution“ ausspricht, eine restriktivere Flüchtlings- und Migrationspolitik fordert, die „Asyl-Industrie“ attackiert und den (politischen) Islam als kulturell nicht integrierbar kritisiert, scheinen laut der vorliegenden Umfrageergebnisse bislang jedoch nicht zu dem gewünschten Niedergang der AfD zu führen. Dies dürfte zum einen damit zu tun haben, dass viele bayerische Wähler, die früher die CSU oder die SPD gewählt haben, ihre Interessen von diesen Parteien nicht mehr ausreichend vertreten sehen. Gleichzeitig haben die Wähler der AfD aber auch gelernt, dass die genannten Parteien nur dann bereit sind, ihre Interessen überhaupt (wieder) zur Kenntnis nehmen, wenn ihnen ein Wettbewerber im Nacken sitzt, mit dem sie von ihren bisherigen Wählern unter Druck gesetzt werden können. Kehrten diese zur CSU oder SPD wieder zurück, würden sie das wichtigste Druckmittel, das ihnen zur Verfügung steht, um auf deren politische Ausrichtung Einfluss zu nehmen, wieder verlieren. Dies wissen viele Wähler. Nicht nur die Parteien, sondern auch die Wähler wenden daher inzwischen eigene, recht raffinierte Taktik(en) an, mit denen sie versuchen, ihre Interessen und (strategischen) Ziele zu erreichen. Dazu gehört unter anderem die Wahl alternativer Parteien, deren wichtigste Funktion darin besteht, Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, ihre politischen Positionen zu verändern. So entstanden vor mehr als dreißig Jahren zum Beispiel die Grünen, die durch ihre Erfolge dafür sorgten, dass die anderen Parteien sich ebenfalls ökologisch ausrichteten.

In gleicher Weise haben die Wähler der AfD in Bayern spätestens seit der Bundestagswahl dafür gesorgt, dass die CSU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik Schritt für Schritt Positionen bezogen hat, die sich von denen der AfD kaum oder gar nicht unterscheiden. Sie stehen nun vor der Frage, ob sie deswegen bei der anstehenden Landtagswahl ihre Stimme (wieder) der CSU geben oder die Christ-Sozialen mit Hilfe der AfD weiter unter Druck setzen sollen, ihre Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen. Da demoskopisch feststeht, dass die CSU mit Markus Söder weiter den Regierungschef stellen wird, befindet sich die CSU-Führung bei der anstehenden Landtagswahl in einem ähnlichen Dilemma wie die CDU-Führung bei der letzten Bundestagswahl. Die Regierungsführung ist ihr so sicher, dass ihr ein Teil der konservativen Wählerschaft den Rücken kehren kann, ohne damit Gefahr zu laufen, die nächsten Jahre von einem Sozialdemokraten, einem Grünen oder gar einem Linken als Regierungschef regiert zu werden.

DIE KLEINGEWORDENE GROßE KOALITION AUF DER FLUCHT VOR DER AFD
CSU und SPD auf der Suche nach neuen Köpfen: Scholz & Schulz und Söder
Dieses Risiko ist in Bayern sogar noch deutlich geringer als im Bund. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort so, dass bei jeder denkbaren Koalition, die die CSU mit einer der anderen im Landtag vertretenen und für die CSU in Frage kommenden Parteien eingehen kann, völlig klar bliebe, wer in einer solchen Regierung Koch und wer Kellner ist. Selbst bei einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition, ganz zu schweigen von einer schwarz-gelben Koalition oder einer Koalition mit den Freien Wählern wäre daher sichergestellt, dass die von der CSU den AfD-Wählern vor der Wahl gegebenen konservativen Versprechen von ihr nach der Wahl nicht einfach irgendeinem Koalitionsvertrag geopfert werden können. Die Gefahr, durch die Wahl der AfD gegen eigene Interessen zu handeln, ist für konservative Wähler somit geringer als die Gefahr, dass die CSU ihre konservative Neuausrichtung ohne das Druckmittel AfD nur ankündigt, aber nicht vollzieht.

Diese recht verzwickte Sachlage hat die CSU-Führung nun offenkundig dazu bewogen, den Versuch zu unternehmen, die Wähler der AfD nicht nur mit Hilfe einer restriktiveren Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Ankündigung einer „konservativen Revolution“ und einer islamkritischen Haltung dazu zu bewegen, (wieder) die CSU zu wählen, sondern sich wie die SPD, die Grünen und die Linke der „Nazi-Keule“ zu bedienen. Dahinter steckt die Absicht, sich den AfD-Wählern gleichsam als das polit-hygienisch saubere, bayerische Original eines neuen Konservativismus zu präsentieren, das sich in zahlreichen Positionen vom Konservativismus der AfD zwar nicht unterscheidet, sich dafür aber von derem „braunen Schmutz“ abgrenzt. Mögliche Zweifler unter den AfD-Wählern sollen so dazu gebracht werden, diese nicht nur „rechtsradikale“, sondern „unbayerische“ Partei nicht mehr zu wählen.

ANGRIFFSPUNKT FDP
Blitzlicht Bayern: CSU 42 Prozent und SPD 13
Ob dies ein geschickter taktischer Schachzug ist, mit dem die CSU unentschiedene AfD-Wähler von sich zu überzeugen vermag, muss sich erst noch zeigen. Bislang hat die „Nazi-Keule“ allenfalls bewirkt, dass die AfD in der veröffentlichten Öffentlichkeit zwar als politisches Schmuddelkind dasteht, deswegen aber keineswegs an Zustimmung bei den Wählern verliert. Vielleicht ist dies der Grund, warum neben der „Nazi-Keule“ nun auch noch eine „Bayern-Keule“ zur Anwendung kommen soll, um dem verbreiteten AfD-Bashing noch eine landestypische, gleichsam heimatliche Note zu geben. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass dieses Vorgehen der AfD eher Wähler zutreibt, fühlen sich doch viele Bürger, die ihre Interessen nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten sehen, mit an den politischen Pranger gestellt, wenn sie deswegen einer Partei ihre Stimme geben, die von ihren politischen Konkurrenten zusammen mit den meisten Medien wahlweise als völkisch, rassistisch, europafeindlich, islamfeindlich, homophob, antisemitisch und nun sogar noch als unbayerisch dargestellt wird. Sie erkennen weder die AfD noch sich selbst in diesen stigmatisierenden Charakterisierungen wieder und hegen den berechtigten Verdacht, dass das AfD-Bashing nicht dazu dient, Deutschland vor einer Neuauflage des Nationalsozialismus zu bewahren, sondern einen neuen Konkurrenten vom politischen Schlachtfeld zu drängen.

Dieser Verdacht liegt insbesondere bei einer Partei nahe, die sich bis heute auf die Fahnen geschrieben hat, dass sich rechts von ihr keine nennenswerte politische Konkurrenz etablieren darf und deswegen von links selbst immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt war, sich mit im „rechtsradikalen Sumpf“ zu bewegen. Das Strauß’sche Versprechen an die eigenen Mitglieder und Anhänger kann die CSU bei der kommenden Landtagswahl inzwischen aber nicht mehr einlösen. Die AfD wird in den bayerischen Landtag einziehen, es fragt sich nur, in welcher Stärke. Das weiß auch die Führung der CSU. Landet die AfD deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, kann die CSU dies nicht zuletzt auch in Berlin als Erfolg ihrer konservativen Neuausrichtung und ihres AfD-Bashings verkaufen. Landet sie darüber, wird die CSU nicht nur die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verlieren, sondern darüber nachdenken und begründen müssen, warum die konservative Umarmung der AfD-Wähler zusammen mit dem AfD-Bashing nicht zu dem strategischen Ziel des Niedergangs der neuen konservativen Konkurrenz geführt haben. Sie wird sich dann gegenüber der AfD nicht nur taktisch, sondern auch strategisch neu positionieren müssen.

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

44 Kommentare

  1. Der geneigte AfD-Protestwähler wird von der CSU keine Reden mehr hören wollen, keine Forderungen und keine verbalen Zugeständnisse. Er will Taten sehen, denn Worte sind genug gewechselt; und dass die bayerischen Hunde umso unterwürfiger um der Herrin Wadeln scharwenzeln, je lauter sie vorher gebellt haben, auch das hat das bayerische Gemüt schnell erfasst.

    In Bayern sagt man, wenn man lange genug daran rüttelt, dann fällt der Watschnbaum um. Wenn die Wähler die CSU demnächst abwatschen, dann war es wohl soweit.

  2. Im Englischen gibt es das Sprichwort: „Walk the Talk“, was so viel heißt wie Taten sprechen lassen. Unsere komplette Parteienlandschaft macht massig Lippenbekenntnisse, aber liefert nicht, auch die CSU nicht (siehe Seehofer). Die AfD hat sich hier noch nicht verschlissen und erhöht den Kesselsdruck. Die Wahl fiele mir leicht.

  3. Die CSU-Wähler erkennen, daß zwischen den Worten und Taten ihrer Partei Welten klaffen, daß CSU-Politiker genau das Gegenteil von dem tun, was sie vorher gefordert und angekündigt hatten, siehe Seehofer. Und bei Söder ist es kaum anders. Von den groß angekündigten Grenzpolizisten ist bislang nichts zu sehen. Und auch in Sachen Abschiebungen passiert nicht viel. Die schlimmen Ereignisse von Deggendorf sollten den Wähler vor Augen geführt haben, wie überfordert ihre Landesregierung mit der Abschiebung Hochkrimineller aus Afrika inzwischen ist. Weite Teile der CSU stehen den Grünen näher als der AfD, das ist eine Tatsache. Auch die völlig irrwitzige Kreuzinitiative von Söder hat lediglich den Zweck, christliche CSU-Wähler vom Wechsel zur AfD abzuhalten. Man kann nur hoffen, daß die AfD über 15% bekommt und die CSU deutlich unter 40% landet. Das wäre ein klares Signal an die selbstherrliche verrottete CSU, sich endlich dem Wählerwillen zu beugen. Leider gibt es auch sehr viele Gutmenschen unter den CSU-Wählern, die eher die Grünen wählen würden als die AfD.

  4. Lippenbekenntnisse hier und da. Die AFD ist die einzige Alternative für unser Land. Aus den sogenannten Trotzwählern sind inzwischen überzeugte Wähler geworden! Der ganze Müll der verfluchten Integration kommt täglich ans Licht. Werbung braucht die AFD eigentlich nicht – die unsäglichen Zustände in unserem Land sprechen für sich.

  5. Die AfD wird die politische Kraft der neuen konservativen Mitte. Da können die Anderen so viel Heulen und Zetern wie sie wollen. Bis es soweit ist, wird es entsetzliche Gewaltausbrüche der Linken und Grünen, sowie des gesamten linken sogen. Establishments geben.
    Mmw

  6. Es wäre der CSU zu raten den Blick einmal auf die mittlere Distanz, also auf Österreich zu werfen. Dort hat sich nämlich eine Koalition etabliert, die Politik für die Bürger macht und nicht gegen sie.

  7. Immer mehr Menschen, auch in Bayern, glauben nicht mehr an die CSU. So wenig, wie sie noch an die katholische Kirche glauben. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht mehr an die Demokratie, oder nicht mehr an Gott glauben. Ganz im Gegenteil.

  8. Teufel oder Beelzebub, was ist mir lieber? Das ist die Frage, vor der die CSU steht. Das hat zunächst weniger mit der AfD zu tun, als es scheint, sondern mit dem Anspruch der CSU, in Deutschland die letzte noch verbliebene Volkspartei zu sein. Obwohl das völlig aus der Zeit gefallen wäre.
    Das Problem ist, daß die CSU in Bayern immer noch eine Bandbreite an Wählern abdeckt, wie es anderswo nicht mehr möglich ist. Urbangrüne (aber nicht linke) Münchner Spezis aus der Schickeria wählen die Partei ebenso wie „Don Alphonso“ vom Tegernsee, bekennender konservativer Radfahrer. Sie muß stets aufpassen, und im Grunde noch viel mehr als früher, es mit der Lederhosen-Bayernhuberei nicht zu arg zu treiben – sonst nimmt die AfD die Einladung an und wird zur „Franken-Partei“. Und bekanntlich wird Franken Sachsen umso ähnlicher, je weiter man von München und Nürnberg weg kommt.
    All diese Menschen teilen im Grunde nicht viel, und anderswo wählen sie eher Grüne (Schickeria), FDP (Alphonso) oder AfD. Doch es gibt in Bayern eine bestimmte Art, die verbindet, und das hat die CSU bisher immer bedienen können.
    Wie sie das gemacht hat? An sich macht sie nämlich gar nichts, außer – für vernünftige Straßen und Schulen zu sorgen. Der Rest kommt dann schon von selbst. Als Gegenleistung durfte sie klassische Vetternwirtschaft und Gschaftlhuberei betreiben. Das ging 50 Jahre gut.

    Ich fürchte, damit ist es nun vorbei. Die AfD wird für jene zur Heimstatt, die die CSU bisher gewählt haben, weil sie nicht links sind und die Partei „so da“ war. Andere haben 2015 verbittert mit der CSU gebrochen, die sind auch weg.

    Entscheidend für die CSU aber bleibt, ob sie im Freistaat weiterhin das Narrativ aufrechterhalten kann, Karriere in Bayern ginge nur mit ihr und über sie. Wenn das nicht mehr zieht, hat die CSU fertig, mit 30 %.

  9. Zuerst habe ich AfD aus Protest gewaehlt. Danach aus Trotz. Inzwischen aus Ueberzeugung, auch wenn ich mir noch von ein paar Jahren nicht im Traum haette vorstellen koennen, konservativ zu waehlen. Notwendig ist diese Partei aber allemal.

  10. Seehofer als Innenminister hätte es doch in der Hand, den mündlichen Erlaß seines Vorgängers rückgängig zu machen. Schwupp, viele bayerische Wähler würden es der CSU danken, daß hier nicht nur Worte („Herrschaft des Unrechts“) gemacht werden (bzw. wurden), sondern gehandelt wird. Aber dazu müßte man ja den Mut aufbringen, der Großen Vorsitzenden zu widersprechen und sich – horribile dictu – ihre Gunst zu verscherzen.

  11. Ja, die Wähler sind gar nicht so dumm, wie sie gerne hingestellt werden. „Dazu gehört unter anderem die Wahl alternativer Parteien, deren wichtigste Funktion darin besteht, Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, ihre politischen Positionen zu verändern.“

    Das Draufschlagen der CSU auf die AfD in Bayern wird nach meiner Einschätzung kaum Erfolge bringen. Die s.g. Nazi-Keule 1.beeindruckt die überzeugten AfD-Wähler ohnehin nicht, 2. ändert im Lager der bekennenden AfD-„Feinde“ auch nichts, außer dass vielleicht große Freude aufkommt, wenn die CSU sich scharf distanziert und vollmundig-aggressiv artikuliert, 3. dürfte bei kritischen unabhängigen Bürgern, die zwischen beiden Positionen stehen, eher negativ ankommen. Die wünschen sich nämlich, meine ich, eine konstruktive, ideenreiche Politik von seriös auftretenden entspannten Etablierten ohne Schaum vorm Mund, nicht die hinlänglich bekannte Beschimpfung der rechten Konkurrenz als „brauner Schmutz“ oder „Feind von allem, wofür Bayern steht“, usw. usf. Wenn auch die CSU sich jetzt noch in die Reihe derer einreiht, die sich mit der Igittigitt-Abgrenzung von der AfD profilieren, wird das allerdings die Polarisierung der Gesellschaft wieder ein Stück stärken, weil es der AfD die Rolle der Un-Partei zuschreibt. „Brauner Schmutz“ kann schwerlich Teil eines demokratischen Systems sein. Allerdings sitzt die Partei, legal, in Parlamenten.

  12. Dieses primitive AfD-Bashing von CDU, CSU,SPD, Grünen und Linken widert mich nur noch an. Warum sollte ich eine Partei wählen, die sich statt um die wirklichen Probleme zu kümmern und konsequent zu handeln, sich in dummem Gefasel über „braunen Schmutz“ erschöpft?

    • Nun stellt die CSU in Berlin den Innenminister und die mündliche Anweisung seines Vorgängers die Grenzen nicht zu schließen und keine Kontrollen vorzunehmen ist immer noch nicht aufgehoben und was bedeuted das für uns alle? Nichts als Augenwischerei und Lügerei und deshalb sind die Schwarzen in Bayern absolut unwählbar, denn sie vertreten die Interessen einer linksgestrickten Kanzlerin und nicht die Interessen der Bürger und das ist das eigentlich Verwerfliche.

  13. Wie trostlos, dass der CSU heute offenbar nichts anderes einfällt als Polemik. Gibt es denn nichts, was sie in der Sache an der AfD kritisieren könnte? Gibt es denn nichts, was sie in der Sache der AfD entgegensetzen könnte? Wie wäre es, wenn der aktuelle Bundesminister des Innern sich ungefähr an den Forderungen des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten orientieren würde? Stattdessen „braune Soße“ und „Feinde Bayerns“, wie kläglich. Gut für 40 %. Aber reicht für eine Koalition mit den Grünen.

  14. Die CSU ist in der Regierung, und was bewirkt sie dort? Obergrenze? Nur ein Fake. Warum sollte ein Bayer also CSU wählen, wenn er etwas nachdenkt? Grenzkontrollen….nur Gerede, wie man in vielen Internet Videos sehen kann.
    Ohne eine starke AfD wird sich also nichts ändern, sondern verschlimmern.
    Der Bosbach Effekt, reden aber niemals Konsequenzen ziehen, wirkt immer weniger.
    Frau Steinbach hat Konsequenzen gezogen und den bayrischen Orden zurück gegeben. Nur eine symbolische Handlung, aber bemerkenswert und ehrenhaft.
    Die Zeit wird knapp, hoffentlich begreifen das die Bayern.

  15. Ziemlich simpel für die AfD eine CSU auszukontern, die für sich und nur für sich alleine
    „bayrische Gene“ in Anspruch nimmt, etwa mit einem Wahlplakat:

    „Alternative für Bayern. Unsere Gene sind bayrisch“
    Als Unterzeile etwas kleiner das typische AfD -Logo.

  16. Mir fällt auf, daß ehemalige Mitglieder des demokratischen Aufbruchs DA, der vielleicht gar nicht so demokratisch war, die CDU und auch die CSU unterwandert haben. Das prominenteste Beispiel ist ADM, aber auch in Passau wird man fündig. Daß das in der CDU und CSU nicht bemerkt wird, zeigt, daß im Gegensatz zu den Vorfahren hier keine Haltungen und Standpunkte mehr vertreten werden. Es werden nur noch leere Hüllen verwaltet oder Hülsen, wie Wolfgang Herles es nennt. Also bleibt nur noch die RESET-Taste, Umfirmieren und NEUSTART!!!

  17. Alles Nazis außer den Konformisten, denen der Bruch von Recht und Ordnung am A**** vorbei geht.

    Und wieder ein Beispiel für Symbolhandlungen während die Echten Probleme außen vor bleiben.

  18. …her sowas von braun.
    Und welche Farbe hatten die Flaggen der der viel gehassten Nazis?
    Wie heute bei SPD und DGB.

  19. Die Abkehr der Wähler von der CSU dürfte vor allem daher rühren, das diese zwar sehr viele Phrasen drischt, aber weiterhin Merkels bedingungslose Erfüllungsgehilfen sind und seit neuestem auch der Herrschaft des Unrechtes, in Version 2.0,angehört.

  20. Bis vor einiger Zeit hätte ich noch die Hoffnung das die CSU ein Gegengewicht zur CDU darstellen könnte. (Selbst wenn ich wollte könnte ich die CSU nicht wählen. Wohne im restlichen Fail State).
    Aber was die CSU am Wochenende zum Besten gab dient noch nicht mal als Alternative zum Marxistischen Studentenbund oder ähnlichem.
    Daher gibt es nur eins. Das Original AFD wählen. Land auf, Land ab.
    Und demnächst auch stark vertreten in Bayern.

  21. Die „Nazi-Keule“ zeigt, daß die CSU eine Blockpartei ist wie der elende Rest. Übrigens, welche Neuausrichtung der CSU habe ich verpaßt? Ach ich vergaß, die Schleusen-Auf-Politik und der Was-kümmert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Ansatz. Es ist wie zu Zeiten der Weimarer Republik: die Wegbereiter der Diktatur und des Untergangs sind die Demokraten selbst.

  22. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass a) die CSU ihre absolute Mehrheit verliert und b) die AfD mit 12-15 Prozent in den Landtag einzieht. Wie im Artikel richtig festgestellt, hat die CSU sich inzwischen AfD-ähnliche Programmpunkte angeeignet. Jetzt kommt die große Sauerei (in Bayern darf man so ein Wort nehmen): Statt in einer Koalition die konservativen Standpunkte auch gemeinsam umzusetzen, also sich um die Sache zu kümmern, wird auf eine demokratische Partei eingekeult. Der Wählerwille bleibt so (wieder einmal) auf der Strecke. Demokratie geht anders.

  23. Die CSU muss aufpassen, dass sie beim Fuchteln mit der Nazikeule, die nicht selber auf die Nase bekommt. Denn der Wähler wird überlegen, ob der „das Original“ oder die schlechte Kopie wählt.

    Und mit dem ewigen Umfaller Seehofer hat die CSU erst diese katastrophale Situation ermöglicht. Hätte Seehofer damals seinen wohlfeilen Worten Taten folgen lassen, wäre einiges anders. Solches nicht vom Wähler KONSEQUENT zu abzustrafen, ist auch eines der Probleme deutscher Politik…

  24. Das Verhalten der CSU ist über Jahrzehnte prüfbar. Die Diskrepanz zwischen Gesagtem und Getanem ist für jeden sichtbar. Mittlerweile sollte selbst der bequemste und ignoranteste Boomer gemerkt haben dass die CSU nicht tut was sie vollmundig verspricht. Die AfD hat den Vorteil dass sie zu neu ist um eine objektive Aussage über ihre Wahlversprechen machen zu können.

  25. Der CSU AMIGO Verein hat fertig. Denen geht der A… auf Grundeis!

  26. Der kluge Sebastian Kurz hat solche „Keulerei“ nicht nötig und agiert überaus erfolgreich mit dem „braunen Schmutz“. Ohne Lügen, ohne infame taktische Spielchen, ohne sich lächerlich zu machen – einfach nur mit Mut und entschlossenem Handeln …

  27. In Passau hat sich die CSU gemeinsam mit der Antifa an einen „Runden Tisch“ gesetzt mit dem Ziel des Kampfes gegen „Rechts“. Einfach unfassbar.

    • Ich musste es nachlesen, weil es unglaublich erscheint. Das Gehirn sagt bei solchen Informationen immer nur, das sind Fake News, das kann doch unmöglich geschehen sein. Dazu fehlen auch mir die Worte.

  28. Ja, ja alles wie gehabt, man kennt das schon vor der/den Wahl/en. Da geht aber einer CSU der A auf Grundeis, dass sie die „konservative Revolution“ ausspricht und eine „restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik“ fordert. Was hat denn eine regierungsbeteiligte CSU bisher diesbezüglich umgesetzt, erreicht, geändert? Viele große Worte, nichts dahinter, dafür wird schon die Sonnenkönigin sorgen, und das wissen alle an den Trögen, an denen sie unter allen Umständen bleiben wollen

  29. Psychologisch finde ich diese Taktik „Nazi-Keule von der CSU“ überaus ungeschickt, um es höflich zu formulieren. Wenn ich bereits im Bund die AfD gewählt habe, Protest, Überzeugung, egal, hat sich bei mir bereits mit dem ersten Kreuz auf dem Wahlschein eine wenn auch teils noch nicht stabile Identifikation / Solidarisierung mit der Partei entwickelt, verstärkt durch die eh verbreiteten unfairen Attacken aus allen Löchern. Wenn jetzt die AfD auch noch von der CSU als „brauner Schmutz“, „Feind“ etc. diffamiert wird, fühle ich mich (erneut) genau so als Abschaum und Dreck tituliert wie die Partei, der ich vielleicht zunächst nur strategisch und ohne tiefe Loyalität meine Stimme einmal gegeben habe. Nach solch aggressiven Ausfällen eben auch gegen meine Person wäre die CSU dauerhaft für mich gestorben und ich würde mich wieder zu meinen Schmuddelkindern gesellen. Warum jemanden wählen, der mich als organischen Bestandteil eines Abortes beleidigt hat?

    • Und völlig schräg wird es doch dann, wie nach der Bundestagswahl geschehen, wenn die Parteien, die die AfD und die AfD- Wähler vor der Wahl als Nazis, Pack und braunes Gesindel bezeichnet haben, nach der Wahl dann behaupten, dass sie die AfD- Wähler zurückgewinnen wollen. Müsste eigentlich jedem klar geworden sein, das es den etablierten Parteien nicht um die Gesinnung, sondern um Stimme des „Wahlviehs“ geht. Freundliche Grüße aus dem hohen Norden

    • Noch als Ergänzung: Erika Steinbach hat aufgrund der „brauner Schmutz“-Verbalinjurie mit einem Schreiben an Söder den Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben. Aufrechte Frau.

      • Respekt!

  30. Ein Koalitonsvertrag definiert nach (!) der Wahl außerparlamentarisch die Politik, die nach der Regierungsbildung gemacht werden soll und sichert die dafür notwendigen Mehrheiten ab. Damit wird der Wähler ausgeschlossen. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie nimmt Schaden. Die CSU hat das in Berlin jetzt 2x mitgemacht und alles spricht dafür, dass diese Methode auch in Bayern angewendet werden wird.

    Die Bayern sehen, wie Bundeskanzler Kurz im Nachbarland geräuschlos und zur allgemeinen Zufriedenheit eine Koalition mit den Nationalkonservativen Freiheitlichen geschlossen hat und dass dabei vernünftige Politik herauskommt. Das Strategiepapier der CSU ist damit von vor-gestern. Die CSU will aber als Zukunftsgestalter wahrgenommen werden. Ich kann nicht erkennen, wie das zusammengeht.

  31. In der Debatte um die AfD geht es M.E. zu sehr darum, die Wähler als Protestwähler zu sehen. Das greift zu kurz. Viele wählen mittlerweile die AfD aus Überzeugung. Wenn man Seehofers Geeiere um die überfällige Grenzschließung sieht, hat nur die AfD eine klare Ansage: Grenze sofort schließen durch Grenzkontrollen, die den Namen auch verdienen! In vielen Politikfeldern (Wehrpflicht und Bundeswehr, innere Sicherheit, EU und Euro, Familie usw.) hat die AfD konservative Antworten, die man bei der CSU vermisst. Auch das Personal im Bundestag kann bisher mehr als überzeugen!

  32. Wenn man in Betracht zieht, dass Seehofer den unsäglichen Minstererlass seines Vorgängers vom September 2015 nicht zurücknimmt, dass im November 2017 die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament für die zerstörerische neue Dublinverordung gestimmt haben und nun auch noch dem Familiennachzug von „geläuterten Gefährdern“ zustimmt, kann man nicht mehr CSU wählen.
    Die restlichen Aktionen der CSU sind nur mehr oder weniger dümmliches, populistisches Getöse, welches sogar teilweise von unser Rautenfrau noch platter abgeräumt wurde, („der Islam gehört zu Deutschland“).
    Jeder, der nur einigermaßen informiert ist und eine wirklche Änderung der Migration will, dürfte nicht CSU wählen. Aber leider ist das Gros schlecht informiert.

  33. UNERKLÄRLICHER LINKSRUTSCH DER CDU
    Die Bürgerlichkeit war unumstritten der Gewinner des Kalten Krieges. Die CDU als ehemalige Vertreterin einer bürgerlich-konservativen Ausrichtung hätte nur sie selbst bleiben müssen, hätte sich hinstellen können und sagen „Seht Ihr, wir hatten doch recht.“ Was tut sie stattdessen?
    1. Sie steckt nach der mühsam erreichten Wiedervereinigung den Kopf in den Sand, etwas später beginnt sie immer weiter nach links zu driften, unter Merkel begann dann der ultimative Linksrutsch. Unerklärlich, nachdem sie selbst mitgeholfen hatte, den Kommunismus zu besiegen fällt sie ihm zum Opfer. In dem Zusammenhang ist übrigens auch bemerkens- und bedauernswert, dass 95% der Medien diesen Linksrutsch mitmachten. So kam es zu der linksgrünen Einheitssoße, die wir jetzt haben.
    2. Vermutlich waren es anfangs strategische Erwägungen, sich nach linksgrün zu wenden: man wollte dort Wähler abgreifen. Nur hat man die Schraube überdreht, und statt den anderen den Wind aus den Segeln zu nehmen hat die CDU sich mit dieser überzogenen Appeasement-Taktik selbst abgeschafft. Sie bewegt sich heute in diametralem Gegensatz zu ihren ehemaligen Grundsätzen, bzw. zu ihrem eigentlichen Parteiprogramm. Eine solche Gegensätzlichkeit, wo Teile der Partei(-Basis) noch konservativ sind, die Parteispitze aber überwiegend linksgrün hält keine Partei aus. Sie ist weder glaubwürdig noch handlungsfähig in diesem Zustand.
    3. Das Mantra vom europäischen Einheitsstaat, einem Zentralmoloch, dem man eine aufgelöste Bundesrepublik einverleiben wollte steht in klarem Gegensatz zur Wiedervereinigung. Wozu war letztere (und sie wird auch heute noch mit viel Brimborium gefeiert) eigentlich gut, wenn man unser Land dann in Europa auflösen will? Wie so vieles andere bei der CDU eine unüberbrückbare Widersprüchlichkeit. Gute Freunde 8wie Frankreich) müssen es auch aushalten, wenn man wohl begründet und konsequent eigene Standpunkte vertritt. Helmut Schmidt tat diese, und doch waren unter seiner Kanzlerschaft die deutsch-französischen Beziehungen auf ihrem Höhepunkt.
    4. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Die CDU hat sich so oft gewendet, sie hat kein Gesicht, keine Glaubwürdigkeit mehr. Dem eigenen Land ohne Not und ohne guten Grund die Lasten der €-„Rettung“ und der Massenmigration aufzubürden, das geht gar nicht.

    Die AfD ist die bessere CDU und im Moment die einzige bürgerlich-konservative Partei im Land. Sie macht eine ausgezeichnete Arbeit, verfügt über hervorragendes Personal, lässt souverän jede Art von dummem Nazikeulengeschwätz an sich abprallen – was will man mehr? Die Zukunft ist blau.

    • @Harry: ich gebe Ihnen in Vielem recht, aber wo hat Angela Merkel geholfen, den Kommunismus zu besiegen? Sie hat in der DDR ihr Abitur gemacht, durfte studieren und promovierte an einem sehr namhaften Institut. Sie musste darlegen, warum „die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus wesentlich vertieft und erweitert worden waren“ und durfte sogar Reisen in den Westen unternehmen.
      Das alles klingt mir nicht unbedingt nach einer antikommunistischen Systemkritikerin, sonder eher nach einer Mitläuferin, die das Diplom und den Doktortitel fürs Plakatekleben bekommen hat.
      Meine Eltern kamen aus Leipzig, haben noch kurz vor dem Mauerbau „in den Westen gemacht“. Wir hatten also noch lange Jahre Kontakt in die DDR und ein ehemaliger Mitschüler meines Vaters stand eines Tages vor unserer Türe.
      Nach dem ersten Ausreiseantrag war seine Tochter plötzlich zu schlecht für das Gymnasium, seine Praxis (er war Zahnarzt) war plötzlich leer…
      Ich kann mir nach dessen Schilderungen und meinen Erfahrungen nicht vorstellen, dass Frau Merkel in irgend einer Form den DDR-Kommunismus bekämpft hat.

    • Der Linksrutsch der CDU ist keineswegs unerklärlich. Die Partei war nämlich nie eine echte konservative Partei, sondern – zumindest vor Merkel – das, was man tatsächlich als „rechtspopulistisch“ im negativen Sinne bezeichnen könnte.

      Aufgebaut wurde die CDU als Volkspartei ab 1945 mit nicht unerheblicher Hilfe der westlichen Besatzungsmächte. Denn die Union stellte nicht nur die beste Wahl dar, die Interessen der Westmächte in (West-)Deutschland durchzusetzen, sondern fungierte auch als neutralisierendes Sammelbecken für patriotische, bzw. nationalorientierte Deutsche. Aufgabe der CDU war es schlicht, eine rechte Partei in Deutschland zu verhindern, welche durch Stellung der Souveränitätsfrage und einer Neuformulierung deutscher Interessen die Politik der Westmächte, allen voran der Amerikaner gefährdet hätte.

      Und damit erschließt sich einem dann auch der Charakter dieser Partei, welche stets nur darum Bemüht war, größtmögliche Mehrheiten bei gleichzeitiger Bindung des rechten Wählerspektrums zu generieren. Das funktionierte die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik mit einem „bürgerlich-konservativen“ Profil am besten, doch ist die Geschichte der BRD auch eine Geschichte des kontinuierlichen Linksrutsches. Da der Konservatismus der CDU nie ein authentischer war, hatte die Union diesem Linksrutsch logischerweise nicht wirklich etwas entgegenzusetzen und ist vielmehr sogar mit eine Ursache für diesen. Daher kann auch kaum die Rede davon sein, daß die „Bürgerlichkeit“ der unumstrittene Gewinner des Kalten Krieges gewesen wäre. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte schon längst eine andere Form des Kommunismus in Gestalt der neomarxistischen 68er-Ideologie den Westen im Griff.

      Das Ende des Kalten Krieges bedeutete dann auch die Entlegitimierung des letzten verbliebenen konservativen Arguments in Form der Gegnerschaft zum totalitären Ostblock. In Wahrheit also ein Sieg der westlichen Linken. Es war dementsprechend auch nur folgerichtig, daß die CDU unter Merkel schließlich ihren rechten Populismus nach links umschwenkte. (Ebenso übrigens, daß auf die sogenannte „Wiedervereinigung“ nichts anderes als die Auflösung Deutschlands in einer modifizierten Neuauflage der Sowjetunion in Form der EU folgen sollte, war eben genannte „Wiedervereinigung“ doch lediglich Grundvoraussetzung dafür.)

      Einen Fehler beging Merkel dabei jedoch: Sie ging davon aus, die politische Rechte wäre endgültig marginalisiert und brachte dann mit der Grenzöffnung schließlich das Faß zum überlaufen. Das Ergebnis war der entscheidende Katalysator für die AfD, welche eben keine bessere CDU ist, sondern einen realen Konservatismus, einen echten Patriotismus vertritt und damit den historischen Zweck der Unionsparteien zunichte gemacht hat.

      Der AfD kommt nun die Aufgabe zu, mehr zu sein als nur ein rechtes Korrektiv zum Bestehenden oder ein CDU-Ersatz. Sie muß ihre Chance nutzen und das alteingesessene Parteienkartell samt darum formierten Establishment aufbrechen, um eine grundlegende geistig-politische Wende einleiten zu können.

  34. 1. An die Medien Protagonisten: Welcher freie objektive investigative überparteiliche mutige Journalist stellt die Gretchenfrage an das grenzenlos [sic!] unverantwortlich handelnde aber verantwortliche Innenressort unter der Leitung von Hrn. Seehofer (CSU!), wann die Direktive aufgehoben wird, wirklich JEDEN hier ins Land zu lassen ohne Pass und sonstige Identitätsausweise? Wer macht’s?
    Meine Vermutung: da kommt nix. Keine Frage, keine Antwort. Ein Trauerspiel.

    2. An die CSU Protagonisten, Grundregel Vermarktung: Sich nicht selbst gut darstellen nur dadurch daß man die Konkurrenz schlecht redet. Mit eigener Handlungsstärke und v.a. Qualität überzeugen!
    Meine Vermutung (2): Auch da kommt nix Substanzielles.

    Diese 2 Insidertipps waren unentgeltlich, aber hoffentlich nicht umsonst. Over and out.

  35. So ärgerlich das hilflose Auskeilen der Altparteien auch ist: solange die wirklich wichtigen Probleme nicht angegangen werden – wobei die Immigranten-Krise mit Abstand an erster Stelle steht – wird die AfD immer mehr Prozente hinzugewinnen. Und mit „angehen“ meine ich nicht, dass darüber nur geredet wird.

Einen Kommentar abschicken