Die CSU hat sich anscheinend an die „Herrschaft des Unrechts“ erinnert. Von der hatte der Söder-Urahn (in der Tat Vorgänger) Horst Seehofer einmal gesprochen, nachdem Angela Merkel alle Tore der Republik für muslimische Armutsflüchtlinge aus Nah- bis Mittelost und Afrika geöffnet hatte. In einem neuen Wahlkampf-Papier schlägt die bayerische Partei nun ein „Law-and-Order-Deutschland“ vor. Das ließe sich aber offenbar nur mit Hilfe der CDU und eines dritten Koalitionspartners verwirklichen.
Eine „harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik“ sei notwendig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Merkur. Ein „Knalllhartkurs“ scheint mit der CSU kurz vor der Tür zu stehen: mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ (gibt es schon, aber viel zu wenige), mit „Schutzgewährung in Drittstaaten“ (also das vielbeschworene Ruanda- oder Albanien-Modell) und mit „konsequenten Abschiebungen“. Die könnte die CSU freilich in Bayern längst leisten.
Daneben weiß man auch nicht, ob man den anderen Forderungen Glauben schenken soll oder kann, etwa der: „Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.“ Oder: „Wer straffällig wird, fliegt.“ 2014 hatte es noch geheißen: „Wer betrügt, fliegt.“ Das klingt eher nach einer Politik, die inzwischen in Schweden umgesetzt wird – aber kaum in Bayern.
Grüne für die Herrschaft des Unrechts
Daneben will sich die CSU nun einem heimischen Brandherd widmen, nämlich der dortigen Dependance des Bezahlkartenbetrugs. Bekannt war der bisher aus SPD-regierten Städten wie Hamburg, wo eine Antifa-Initiative die Abschaffung des Bargelds für Asylbewerber untergraben darf.
Doch auch im fränkischen Nürnberg gab es Ärger: Ein Sozialgericht kippte die Bezahlkarte in erster Instanz. Hinter den Klagen standen offenbar Asylunterstützer-Kreise um den Bayerischen Flüchtlingsrat, der die bayerische Bezahlkarte dauerhaft sabotieren will. Konkret geschieht das auf Tauschbörsen, die etwa in Nürnberg an einem Ort namens „Desi“ wöchentlich angekündigt wurden. Von Zuwanderern erworbene Gutscheine können dort von Interessierten erworben werden. Der Asylbewerber kommt so zu Bargeld, der Helfer darf sich gut fühlen, weil er vorurteilsfrei und weltoffen handelt.
Dem will die CSU nun etwas entgegensetzen, genauer gesagt: technische Maßnahmen und ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Beteiligten, wie n-tv und die Junge Freiheit berichten. Die Zeitung hatte zuvor aufgedeckt, dass auch Geschäftsstellen der Grünen, etwa in Regensburg, sich an dem Bezahlkarten-Betrug beteiligen. Auch in Regensburg findet unter der Aufsicht der Grünen ein solcher Tauschmarkt statt, jeden Mittwoch zwischen 16 und 18 Uhr, wie die JF recherchierte. Darüber informiert ein Aushang in deutscher, englischer und arabischer Sprache an der Tür der Geschäftsstelle – und erstaunlich ist nur, dass sich die Grünen über den Unmut der Bürger wundern, der aus solch einem Vorgehen folgt. Denn im Grunde drücken die Grünen es den Bürgern selbst frisch auf die Nase, dass sie gegen das in Deutschland herrschende Recht sind, also für eine Herrschaft des Unrechts. Oder etwa nicht?
Allerdings fehlten bei einem Besuch der Kollegen die Käufer. Es waren nur migrantische Gutscheinbesitzer erschienen, vielleicht wurden ihre Gutscheine von den grün-ökologisch tuenden Gutmenschen aufgekauft, die den Markt organisiert hatten. Ähnliche Institutionen gibt es in München, auch dort federführend initiiert vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der seinerseits von Pro Asyl finanziert wird.
Wie lange flattert die Söder-CSU-Fahne in diesem Wind?
Markus Söder hatte einst eine Bezahlkarte versprochen, die „schneller und härter“ sein sollte als in allen anderen Bundesländern. Ein knappes Jahr nach der ersten Einführung der „Bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ sind die Ziele des Projekts noch keineswegs sichergestellt. Die waren laut Innenministerium: „Mit der Bezahlkarte senken wir Zuzugsanreize und bekämpfen Schlepperkriminalität.“ Das kann aber nur gelingen, wenn die Karte auch wirklich wasserdicht ist, also die Abhebung von Bargeld – über die schon recht großzügige Mindestmenge von 50 Euro pro Person und Monat hinaus – unmöglich wird.
Konkret soll das durch eine technische Sperre erfolgen, wo es um den Kauf von Gutscheinen geht. Außerdem will die Landesregierung „Tauschbörsen“ oder „Tauschstuben“ zum einen ordnungsrechtlich untersagen, zum anderen auch strafrechtlich belangen. Dazu soll das Betreiben von Umtauschbörsen zuerst – durch ein neues Gesetz? – unter Strafe gestellt werden. Im Papier für die Klausur in Kloster Seeon heißt es: „Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann.“
Denn laut Alexander Dobrindt schließen „Bezahlkarte und Bargeld sich aus“. Das aber scheint auch in Bayern noch keineswegs sichergestellt. Zunächst gibt es nämlich nur die zitierten Ankündigungen der CSU. Vor der Bundestagswahl wird man wohl nicht mit konkreten Ergebnissen rechnen können. Und dann ist auch die Heiße-Luft-Gefahr zu bannen, die immer von der Söder-CSU ausgehen wird: Morgen könnte die Gefechtslage schon wieder ganz anders sehen und die Söder-CSU-Flagge anders im Wind wehen. Immerhin macht die Landespartei so vorerst deutlich, wie wenig sie die Grünen mag. Denn die „linke Umgehungs-Industrie“ sieht Dobrindt vor allem bei den Grünen beheimatet. Er hätte Recht, wenn er bei dieser Partei damit anfinge, ihr die migrationspolitischen Flausen auszutreiben.
Die CSU glänzt wieder einmal durch reine Maulheldenpolitik, deren faktische Konsequenzen wieder einmal nahe Null liegen. Ich bin mal gespannt, wieviele Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der kommenden Bundestagswahl der Paradewendehals Söder umkippen und sich mit einer Koalition mit den Grünen einverstanden erklären wird. 1 Tag? 2 Tage? Oder wird es sich nur um Stunden handeln?
Könnte man Niet -und Nagelfest machen, wenn man denn wollte und wer keine Unberechtigten reinläßt muß auch nicht alimentieren als vernünftigster Vorschlag in Bezug auf eigene Kostenersparnisse, was Sozalisten leider fremd ist, denn die finanzieren ihre eigene Macht mit dem Geld des Steuerzahlers und der ist dumm genug um das alles mitzumachen.
NIemand hat etwas gegen Almosenverteilung, wenn es so geschieht, daß wir nicht selbst dabei unter die Räder kommen, aber das hätten manche gern, denn ein fremdes Volk scheint in ihren Augen gefügiger zu sein und darauf arbeiten sie konsequent hin und sie sich einen Dreck um die Gefühle der Eingeborenen scheren, was nun hoffentlich bald vorbei ist und sie im Orkus verschwinden.
Pfffft – ich glaube der CSU ihren Knallhartkurs genauso wie ich dem Olaf glaube, daß er sich nicht erinnern kann.
„Ein „Knalllhartkurs“ scheint mit der CSU kurz vor der Tür zu stehen…“
Wäre dem so wäre, könnten sie zusammen mit der CDU, FDP und der AfD jetzt ein Gesetz einbringen und verabschieden, damit genau das passiert.
Da sie das nicht tun wird: Alles nur Theaterdonner!
Aber wie sagte schon Horst Seehofer:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“
Die Union ist die Partei für Politiker, denen es nur um sich selber geht und für Wähler, denen Politik egal ist.
Die CDU ist glaubwürdig nur in einem Punkt: die Brandmauer steht. Damit erübrigen sich aber alle Wahlversprechen der im Artikel genannten Art, denn in einer Koalition mit SPD und/oder Grünen lassen sich diese nicht durchsetzen. Die CDU weiß das, deshalb haben sie keine Hemmungen Dinge zu sagen, für die sie die AfD bisher verdammt haben und die sie selbstverständlich ablehnen und niemals verwirklichen würden auch wenn sie die Gelegenheit dazu hätten (was sie ja z.Zt. haben, zusammen mit den Stimmen der AfD).
Der linksgrüne Mainstream trommelt bereits krǎftig für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Untergangs – z. B. WELT-Online. Da werden Erfolgsmeldungen der AFD mit Jubelfotos der Grünen bebildert und die schlimmste Katastrophe in der deutschen Wirtschaftspolitik – Robert Habeck – in altbekannterweise Frauen und Freunden des wirtschaftlichem Untergangs angedient.
In Berlin hatte Kai Wegner eine180°, nicht 360°-Wende versprochen.
Dann wurde als erstes ein Queerbeauftragter eingesetzt.
Geschwafel, Geschwafel, billiges Geschwätz!
Asylrecht ist in großen Teilen Länderrecht.
Was macht die CSU in Bayern besser als die Regierungen in den anderen Ländern?
???
Law-and-Order Deutschland bedeutet wohl, dass man Express Verfahren für die GEZ und Masken Verbrecher organisiert?
Egal was sich diese Herrschften ausdenken, ist es nie für die Bürger sondern gegen sie.
Es reicht! Der Terror in physischer und psychischer Hinsicht, den auch die BRD-Partei CSU gegen uns Autochthonen mittels der sogenannten „Flüchtlinge“ führt (Dobrindts Terror: Zu suggerieren, dass man gegen die sogenannten „Flüchtlinge“ vorgehen werde, wenngleich man die seit zehn Jahren anhaltende sogenannte „Flüchtlingspolitik“ mitträgt), der wiederum der Umsetzung des sogenannten „Hooten-Planes“ dient, sprich vorsätzliche Verdrängung des indigenen Deutschen Volkes durch Migranten, muss zwingend (und wird) alsbald enden!
„Denn die „linke Umgehungs-Industrie“ sieht Dobrindt vor allem bei den Grünen beheimatet.“
Meine Rede seit langem: die Grünen sind (mit der SPD) eine offen verfassungs- und rechtsstaatfeindliche Partei. Danisch hat das mehrfach gut analysiert: beide Parteien lehnen den echten Rechtsstaat ab. Sie wollen eine Änderung der echten Demokratie in eine „Demokratie“ nach kommunistischem/marxistischem Muster. Sie lehnen die Abgeordneten ab und wollen stattdessen eine Räterepublik, in der nicht vom Volk demokratisch gewählte Abgeordnete die Gesetze machen, sondern ihre eigenen Büttel. Das Volk, die Proletarier, sind dabei aus ihrer Sichts alle nur gleich dumm und haben – wie in der DDR – nur zu gehorchen.
Wenn sie von „unsere Demokratie“ reden, meinen Sie also eine deratige, grundgesetzwidrige Form. Daher hassen sie die AfD auch so sehr, da die AfD im gegensatz zu den Grünen – mehr Demokratie und Volksabstimmungen will.
Tralala-Petitesse, die vergessen machen soll, daß CSU-Seehofer federführend an der Regierung Merkel-Gabriel-Seehofer im Sommer 2015 beteiligt war. Durch den im Sommer 2015 nicht erfolgten Rückzug der damaligen drei CSU-Minister aus dem Kabinett Merkel hat es die CSU für alle Zeiten (!) verwirkt, sich in puncto der sogen. Flüchtlinge, Migranten, Zuwanderung und wie diese „Leute“ noch „bezeichnet“ werden, jemals dazu äußern. Also haltet Euer CSU-Maul!.
Gut gebrüllt, Dobrindt – schauen wir mal, wie lange die CSU noch gegen die Grünen wettert.
Lassen wir uns nichts vormachen. Sofern es am 23.2. für Schwarz-Grün reicht, tritt auch die CSU dem Robby-Club bei.
„Bezahlkarte und Bargeld sich aus“……das ist der einstieg in die abschaffung des bargeldes!
Wenn sich die CSU halt wenigstens manchmal an ihre eigenen Ankündigungen halten könnte, dann hätte man durchaus eine wählbare Partei. Sie hält sich aber eben nicht an die eigenen Maßstäbe.
Ich verstehe nicht, dass es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass man mit Hilfe der Bezahlkarten Gutscheine erwerben kann. Bezahlkarten sollten dazu dienen, dass sich Asylbewerber ausschließlich Dinge des täglichen Bedarfs beschaffen können. Gutscheine sind das nicht.
Und natürlich handeln Gruppen, die den Migranten helfen, die aus gutem Grund eingeführte Bargeldeinschränkung aufzuheben, kriminell. (Unklar ist mir lediglich, ob das auch formal strafbar ist.)
Unterkunft,Verpflegung,beides kultursensibel,also wie von daheim gewohnt,gegebenenfalls auch der Knast – das wär´s dann auch.
So ein leeres Geschwätz. Heben in Bayern ordentlich Abschiebeflieger ab? Mitsamt den unterhaltsberechtigten Sippen? Nö, nix da.
Jetzt macht die Union vor den Wahlen mal wieder auf konservativ, nicht nur bei der Migrationspolitik. Das kennen wir schon. Sobald sie regieren, fallen sie wieder um, diese Wendehälse. Auch das ist bekannt.
Vor der Wahl: Heuchler und Lügner. Leider kapieren die zu erwartenden 30% CDU-Wähler rein gar nichts. Wer hat die ganzen Probleme verursacht, Merkel und die CDU. Die Ampel war dann nur der Beschleuniger.
Die jetzigen Wähler reißen den restlichen Wohlstand in den Abgrund und vertun die letzte Chance den Wahnsinn zu beenden. Es ist beschämend.
Wer Union wählt, wählt grün. Das gilt auch in Bayern. Das Getöse dient nur dazu, die Menschen hinter die Fichte zu führen.
Ja, und am Münchener Siegestor wird schon mal projektiert wer der neue Chef im Lande ist….oder wenigstens der Stichwortgeber bei Schwarzgrün. Und das wird kommen, auch wenn Drehsofer sich wie ein Brummkreisel im Kreis….. Der Frühling machts möglich.
Wenn Asylbewerber die Möglichkeit haben, ihre Gutscheine für legale und harmlose Produkte einzutauschen, dann könnte es als ein rechtmäßiger Teil des Handels betrachtet werden.
Die rechtliche Anfechtung solcher Tauschbörsen würde stark davon abhängen, ob der Austausch von Gutscheinen tatsächlich zu illegalen Aktivitäten führt oder ob es lediglich um den Handel mit rechtmäßig erworbenen Produkten geht. In vielen Fällen müsste man sorgfältig abwägen, ob das Verbot solcher Börsen proportional und gerechtfertigt ist.
Genau, das ist ein entscheidender Punkt. Die juristische Bewertung hängt davon ab, ob das Unterlaufen einer politischen Absicht als strafbar angesehen wird oder nicht. In vielen Fällen ist es nicht einfach, politische Absichten in rechtlich bindende Vorgaben umzuwandeln, die dann auch tatsächlich durchsetzbar sind.
Die Frage ist, ob das Betreiben einer
Tauschbörse als ein Verstoß gegen bestehende Gesetze betrachtet werden kann oder ob es eher eine moralische bzw. politische Dimension hat, die schwerer zu fassen ist. Es könnte auch auf die Auslegung der Gesetze und die Bereitschaft der Justiz ankommen, solche Fälle zu verfolgen.
Es wäre interessant, wie andere Jurisdiktionen damit umgehen und ob es vergleichbare Fälle in anderen Ländern gibt. Das könnte zusätzliche Perspektiven liefern.
Sagen wir mal so. Jede kreative Auslegung der Steuergestze wird als Mißbrauch gedeutet und unnachgiebig verfolgt.
Ich frage mich was aus D. geworden ist – oder war das immer so? Ich meine egal was das Problem ist und ob es real oder ausgedacht ist: eine Lösung ist ein 100 Seiten langes Gesetz, das Dinge noch komplizierter macht, als das schon der Fall war und das sehr teuer und aufwendig in der Ausführung ist. Dazu darf so ein rechtliches Produkt nicht zu nah an eigentlich Problem kommen, das konnte das Problem tatsächlich lösen und dann wären weitere Verschärfungen des Gesetzes nicht mehr notwendig. Meist sollte das Gesetzt auch die Bürgerrechte einschränken. So ist das doch.
Börsen kann man doch lassen. Das ist doch nicht das tatsächliche Problem. Das Problem sind offene Grenzen, korrupte Justiz und Sicherheitsbehörden und in der Wirtschaft zu hoche Steuer verbunden mit unsinnigen Gesetzen und mit der Zerstörung- und Regulierungswut der Regierenden. Das Problem ist Zensur und massiven Propaganda, das Problem sind auch Rüstung und der Krieg jetzt gegen Russland – aber generell der dauerhafte Krieg. Das Problem ist auch EU in der heutigen Form – ein Versuch des Aufbaus eines Imperiums.
Keine Ahnung, worüber sie sich Gedanken machen:
Bereits der Aufenthalt dieser Leute in Deutschland ist illegal,
vgl. GG Art. 16a (2)
Die Gedanken machen sich Juristen, die sich mit dem Thema aus beruflichen Gründen beschäftigen könnten, wenn es darum geht, vor Gericht die Bezahlkarte zu kippen. Der Rechtsstaat ist ein recht kompliziertes „Wesen“. Das wollte ich mit meinem Eintrag sagen.
Spielt es denn eine Rolle was die CSU will? Ist doch alles nur Wahlkampfgedöns, blauer Dunst, der sich im Nirvana auflöst.
In einem Interview von Dobrindt bei t-online biedert er sich der SPD an. Mit ihr soll der Politikwechsel möglich sein, ggf. asuch mit anderen Koalitionen. Das Schimpfwort AfD nahm er aber nicht in den Mund, wäre ohnehin nur eine Lüge gewesen.
Und Dobrindt hätte Magdeburg mit Vorratsdatenspeicherung verhindern wollen. Tatsächlich?
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering/SPD)
Noch Fragen ?
So siehts aus. Während skrupellos lügen inzwischen zum guten politischen Ton gehört.
Die sind so respektlos gegenüber dem Souverän. Das ist ja schon eine Verhöhnung des Bürgers (dem es offensichtlich egal ist).
Eine Herrschaft der Negativ Auswahl.
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“ – Horst Seehofer, CSU
Nicht nur in der Migrationspolitik sind wir ein verlottertes Land..
Hier muß soll ziemlich alles vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Dazu sind die Altparteien nicht in der Lage.
Alles durchsichtiges Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl wird – wie immer – nichts von den vollmundigen Ankündigungen übrig bleiben. Zur Not beruft man sich auf „EU-Gesetze“, die die Umsetzung verhindern. Blablabla! Söders Slalomkurs mit den Grünen – heute hü, morgen hott – hat ohnehin nullkommanull Glaubwürdigkeit. Sie machen sich mit jeder Ankündigung, die selbstverständlich nicht umgesetzt wird, nur noch lächerlicher!
Nun blinkt die CSU vor der Wahl wieder rechts. 16 Jahre war sie Komplize bei Merkels Herrschaft des Unrechts. Nur wenn sie jetzt erklären würde, sie übernehme anteilig (mit CDU, SPD und FDP) aus ihrem Parteivermögen die Kosten für die in dieser Zeit hier angesiedelten Orientalen und Afrikaner, sollte ihr irgendjemand noch zuhören.
Bei grob geschätzt 50 Milliarden Euro p.a. belaufen sich die Kosten auf fast eine halbe Billion Euro – und das „Vermögen“ der Parteien sind zum Großteil auch nur Steuergeld.
Nein – damit Parteien sich nie wieder über geltendes Recht hinwegzusetzen trauen müssten hunderte Personen zu jeweils Jahrzehnten hinter Gitter verurteilt werden und da wären die ganzen Rechtsbrüche während der Corona Jahre noch gar nicht mit eingerechnet.
Wer glaubt denn noch diesen Dampfplauderern von der CSU? Als letzten Strohhalm vor der BT-Wahl haben sie AfD-Forderungen abgekupfert und spielen jetzt den starken Max. Spätestens seit Seehofer besteht die CSU-Führung aus Opportunisten und Wendehälsen. Wenn sie an der Regierung sind, machen sie fröhlich ihre bisherige (grünrot-untertane) Politik weiter. Ich hoffe, das merken auch immer mehr Bayern.
Na ja… man kann natürlich nur spekulieren, aber ohne Seehofer wäre es vielleicht noch schlimmer gekommen…
Seehofer hat lange versucht, Söder zu verhindern – heute wissen wir, warum.
https://www.youtube.com/shorts/uv_HOVESm_s
Was hat Seehofer denn erreicht? Erst wie ein Tiger gesprungen, dann vor Merkel als Bettvorleger gelandet.
Asylanten müssen spüren, dass sie hier vorübergehend sind. Ihre Heimatgefühle sind hoch zu halten, indem man es ihnen hier ungemütlich macht. Viele, die meisten, arbeiten nicht. Sie haben alle Zeit der Welt, in den Suppenküchen und Kleiderkammern anzustehen…
Auch könnte man in den Asylantenheimen Kleidertausch einführen – recycling. Nichts anderes sind deutsche Flohmärkte.
ASylanten hatten auf dem Weg nach DE genug Mögichkeiten, stehen zu bleiben und in Bulgarien oder Bosnien Asyl zu wollen… Dort waren sie frei. Warum sollen wir ihnen hier Freiheit geben, die sie unterwegs nicht haben wollten???
Bargeld sollen sie nur für eine Kugel Eis am Tag haben. Sicherheit und Frauenrechte – mehr sollen wir ihnen nicht geben.
Das ganze Gedöns von Dobrint wäre bestenfalls mit einem franz Josef Strauß durchzusetzen. Allerdings sollte der dann nicht an den vielen lukrativen Gelegenheiten wie Asylanten-Betreuung und Waffenindustrie ein Geschäft wittern. Seine Tochter wurde auch nicht grundlos in die EU abgeschoben worden sein.