Gitta Connemann, die als Chefin der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) tapfer bis gestern das marktwirtschaftliche Gewissen verkörpert hatte, hat sich nun mit heiligem Eid zur Staatswirtschaft, zur Habeckschen Schulden- und Wirtschaftspolitik bekannt, zur Verschuldung künftiger Generationen, zu Hyperinflation und Hochzins, zum Profit für BlackRock und Co., und das alles auf Kosten des deutschen Volkes. Bravo.
Und weil sie weiß, wie falsch die Vergrünung von Friedrich Merz ist, spendiert sie ihrem Gewissen eine „Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 1 der Plenardebatte am 18. März 2025 zur 2./3. Lesung des von den Fraktionen SPD und CDU/SU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 und 143 h GG)“, die als Musterbeispiel von Opportunismus in die Lehrbücher der Politikwissenschaft eingehen könnte. Von Interesse ist die Erklärung nur, weil sie vorführt, wie diejenigen, die wissen, dass sie gegen Grundgesetzänderung und Schuldenorgie hätten mit „Nein“ stimmen müssen, sich ihren Opportunismus schönzureden pflegen.
„Ich habe mitgemacht“
Es ist richtig, wenn sie bemerkt: „Wir stellen einen hohen Scheck auf die Zukunft aus – insbesondere auf Kosten der jungen Generation. Steigende Schulden lösen steigende Zinslasten aus. Und müssen auch getilgt werden. Damit werden langfristig Spielräume im Haushalt enger. Deshalb ist die Schuldenbremse geschaffen worden. Sie zwingt uns zur erforderlichen Haushaltsdisziplin. Also darf eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur das letzte Mittel sein.“ Doch für Friedrich Merz und die grüne Union ist es nicht das letzte, sondern das erste Mittel, denn Merz hantiert mit von der SPD fabrizierten Zahlen, ohne sie inhaltlich unterlegen zu können, ohne den Haushalt nach Einsparpotentialen auch nur flüchtig durchgesehen zu haben. Da aber Gitta Connemann das alles weiß, stellt sich die Frage, weshalb sie dann gegen ihr Gewissen, gegen ihr Wissen und gegen die Interessen ihrer Wähler handelt?
Um Klimaneutralität herzustellen? Connemann ist bekannt, dass die Herstellung von Klimaneutralität in Wahrheit die Herstellung von Wirtschaftsneutralität, der Weg in die Depression ist, auch wenn die Schulden zunächst die Statistik im öffentlichen und im NGO-Bereich aufhübschen werden. Ihr dürfte bekannt sein, dass Friedrich Merz genau mit den Mitteln die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft herstellen will, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zerstört, und zwar durch Bürokratie, steigende Energiekosten und wachsende Energieunsicherheit und schließlich durch einen dadurch ausgelösten verheerenden Brain Drain. Nicht integrierbare und unausgebildete Migranten strömen in die deutschen Sozialsysteme, während gutausgebildete Leistungsträger, einige unter ihnen widerwillig und nach langem Zögern erst, ihre Heimat verlassen, quasi nach dem Satz der Bremer Stadtmusikanten: Etwas anderes als eine zerfallende Gesellschaft finden wir überall. Dafür trägt auch Gitta Connemann Verantwortung mit ihrer Zustimmung zum Verrat der Union an ihren Wählern und am Niedergang des Landes.
Merz beerdigt die Schuldenbremse: Ein Land wird umgebaut
Damit kann man künftig jeden Kritiker der Klimaideologie zum Verfassungsfeind erklären. Connemann hat Unrecht, wenn sie meint, dass die Änderung des Grundgesetzes „nicht als Anlass bzw. Grund für eine Klimaklage genommen werden“ könne. Dass es genau „als Anlass bzw. Grund für eine Klimaklage genommen werden kann“ und auch das gemacht werden wird, darauf hat schon in der Debatte am Dienstag die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hasselmann, hingewiesen, dass genau die Formulierung Klimaneutralität bis 2045 an den Absatz 20 a gebunden werden wird, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Die Verbindung der Formulierung der Klimaneutralität bis 2045 im Absatz 143 h mit dem Absatz 20 a und dem fragwürdigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 erhebt die Klimaneutralität bis 2045 zum Staatsziel. Genau das wird im Übrigen Connemann und Co., wenn sie doch – oh Wunder – wagen sollten, gegen die Grünen, in deren babylonische Gefangenschaft sich die Merz-Söder-Union begeben hat, aufzumucken, erleben, dass diese Grundgesetzänderung die Union oder andere daran hindern wird, „die Klimaziele realistisch anzupassen, wenn wir in den nächsten Jahren feststellen sollten, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann“.
Wenig Trost an einem schwarzen Tag für Deutschland
Das muss allerdings Deutschland nicht weiter bekümmern, da man sich in Neu-Versailles in Berlin Mitte von Annalena Baerbock bis Friedrich Merz darüber einig ist, dass Deutschlands einzige Bestimmung in der Finanzierung der Ukraine besteht. Selbst in den Sonderschulden für die sogenannte Verteidigung wird festgehalten, dass Deutschland die Ukraine aufzurüsten hat. Möglicherweise wird man in New York bald schallendes Gelächter hören, wenn sich zwei Ex-Außenminister, die sich darin ähneln, dass ihnen in ihrer Amtszeit gelungen ist, so ziemlich alles falsch zu machen, was man falsch machen kann, die neue UNO-Präsidentin Annalena Baerbock und Anthony Blinken mit Larry Fink von BlackRock, Merzens früherer Arbeitgeber, treffen und über die Deutschen parlieren, die eben jene Party bezahlen.
Friedrich Merz hat in wessen Interesse auch immer, jedenfalls nicht im Interesse des deutschen Volkes alle Wahlversprechen in atemberaubender Eile gebrochen. „Tüchtiger Mann“, werden die drei jenseits des großen Teiches sagen. Schuldenbremse? Weg damit. Klimaneutralität? Ab ins Grundgesetz. Gebäudeenergiegesetz? Bleibt. Habecks Kraftwerksstrategie? Wird übernommen. Atomausstieg? Bleibt. Migration? Außer ein bisschen Kosmetika, bleibt. Schulden? Explodieren. Konsolidierung? Nur über De-Konsolidierung. Schuldenabbau durch gigantischen Schuldenaufbau. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers, ob Baby oder Greis, ob Mann oder Frau steigt von 29.650 Euro auf 42.621 Euro. Die deutschen Staatsschulden betrugen zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) rund 2,51 Billionen Euro. Kämen Merzens Brautgeld für die SPD in Höhe von 900 Milliarden und die 200 Milliarden Euro für von der Leyens Rüstungsprogramm hinzu, würden sich die deutschen Staatsschulden auf 3,61 Billionen Euro belaufen.
Sie haben es wirklich getan: Merz und Co setzen hemmungslose Verschuldung durch
Wer gegen Merkel stritt, stritt gegen die Wissenschaft, ja, lästerte die Wissenschaft. Merkel übernahm Trittins Verschwörungstheorie vom „Rechtsruck der Gesellschaft“ und entwickelte sie mithilfe williger Medien und williger Akademiker weiter, indem sie nun jede Kritik an ihren Maßnahmen, jeden Verweis auf die Bürgerrechte und auf die Freiheit als „Rechtspopulismus“ verketzern ließ. „Follow the Science“ wurde zum Glaubensbefehl an etwas, das nur so nach Wissenschaft aussah, aber keine war. Von Eitelkeit verführt berichtete Bude, wie die Bundeskanzlerin, wie die Regierung den „gesellschaftlichen Diskurs“ führte: „Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen … Und zwar legitimen Zwang. Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft. Solche Art von Krisen, die individuelle Verhaltensveränderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument. Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich?“
Geht Demokratie noch?, fragte Bude. Benötigen wie nicht die Postdemokratie, die nur ein hübscherer Ausdruck für den etwas in Verruf geratenen Begriff Diktatur ist: „Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen?“ Genau das hatte man getan, genau das hatte die Regierung Merkel „hinterrücks“ forciert, nämlich „ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation“, um „Folgebereitschaft“ herzustellen. Der alte verpönte Ausdruck für „Folgebereitschaft“ lautet Kadavergehorsam. Heinz Bude deckte ungewollt Merkels Motivation auf, indem er von „starken Rechtfertigungen“ sprach, die man benötigt, wenn man in das Leben von Millionen Menschen eingreifen will, wenn man Zwänge verordnet und dabei entschlossen ist, „die Deutungshoheit in der Hand zu behalten“.
Kurz mal eine Billion auf Pump raushauen
Zu den Klassikern des absurden Theaters gehört Eugène Ionescos Stück „Die Nashörner“. Es erzählt, wie die Menschen sich in Nashörner verwandeln, einer nach dem anderen. Anfangs störte es die Menschen noch, dann sah man es als unausweichlich an, schließlich galt nur noch als anständig, wer sich in ein Nashorn verwandelte, bis auf einen, um den es einsam wurde, weil er das Menschsein gegen die Vernashornung der Menschheit verteidigte. Im Grunde spricht Merz gegen seine Kritiker wie Ionescos Figur Hans, der, als er gerade dabei ist, ein Nashorn zu werden, seinem Freund Behringer erwiderte: „Man muss die Grundlagen unseres Lebens erneuern. Man muss zur ursprünglichen Einheit zurückkehren.“ Behringer fragt: „Ich bin erstaunt, Hans, Sie so reden zu hören. Sie verlieren den Kopf! Schließlich und endlich: möchten Sie gerne ein Nashorn sein?“ Und Hans antwortet wie Merz anlässlich seiner Vegrünung: „Warum sollte ich nicht ein Nashorn sein. Ich liebe Veränderung.“ Schon am Tag nach der Wahl hätte unser Behringer bei Friedrich Merz feststellen können: „Oh ihr Horn wächst, dass man’s sehen kann. Sie sind ein Nashorn.“ Und dann am Dienstag im Bundestag nach Merzens Rede: „Er ist Nashorn. Er ist Nashorn.“
Mit ihrer Erklärung, die so typisch für den Opportunismus der Fraktion ist, hat Gitta Connemann wie die Daisy in Ionescos Stück sich am Ende zur Vernashornung bekannt. Die Spaltung des Landes vertieft Connemann, indem auch sie mit der Union die Mitte geräumt hat und dem Wähler künftig nur noch die Wahl zwischen rechts und links lässt. Die Union gehört seit Dienstag zum linken Lager. Wie einst die CDU in der DDR. Aber, wie Behringer in Ionescos Stück, der am Ende sagt: „Gegen alle Welt werde ich mich verteidigen. Ich bin der letzte Mensch. Ich werde es bleiben bis zum Ende! Ich kapituliere nicht!“, so hat der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja (CDU) mit „Nein“ gestimmt und der Abgeordnete Jens Koeppen seine Stimme nicht abgegeben, was einem „Nein“ gleichkommt, und auch die Volkswirtin Ronja Kemmer gab ihre Stimme nicht ab. Jens Koeppen hatte bereits vorher angekündigt, dass er an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Koeppen und Czaja sind beide Ostdeutsche.
Es ging also auch anders. Wie Behringer hätte man kein Nashorn werden müssen.
Ludwig Erhard kommt wohl aus dem sich „im Grabe umdrehen“ nicht mehr hinaus.
Das ist eben so, wenn Menschen der Gleichheit einen höheren Stellenwert einräumen als der Freiheit. Gleichheit ist Utopie, Freiheit eine Realität welche für die Utopie der Gleichheit Stück für Stück geopfert werden muss.
Der Staat hat nicht zu wenig Geld, es gibt einfach weit mehr „Sonderinteressen“ von all den Faulen, Dieben, Marktgegnern, Sozialisten, Antikapitalisten, Erpressern, Fanatikern, Klimadeppen, Migranten, Bürokraten, Politikern und Idioten, welche durch den Staat bedient werden wollen, als wertschöpfende Steuerzahler, welche dafür bezahlen können. Der Sozialstaat ist das (jetzt schon per Bundesverfassungsgerichtsentscheid geschützte) Schlaraffenland für NGO’s, Politdarsteller, Staatsbedienstete, eine mit Staatsknete zugeschüttete Waffen-, Pharma-, Klima-, Lobby-, Geld- und Sozialindustrie, ja für eine ganze „Mitgefühlindustrie“, welche sich ihr „Mitgefühl“ und ihre soziale Ader und Monopolstellung, von anderer Leute Geld finanzieren lassen.
Dafür werden das Grundgesetz und die Gesetze dieses Landes geopfert, die gleichen Rechte vor dem Gesetz in die Tonne getreten, das Individuum abgeschafft, die Familien zerstört, während die Infrastruktur vergammelt und die Volkswirtschaft mit Schmackes gegen die Wand gefahren wird.
Der Staat hat nicht zu wenig Geld, er greift ca. 2’000 Milliarden, bzw. 2’000’000 Millionen pro Jahr ab, was ungeheuer viel Schotter ist. Dafür leistet man sich auch einen Sozialetat von 1’250’000 Millionen, also etwa 15’060.- Euro pro Jahr und Person (vom Kind bis zum Greis, vom Ausländer bis zum Deutschen).
Man stelle sich eine kriminelle Vereinigung wie Mafia vor, bei der man als Besitzer eines Restaurants 44% des Umsatzes abgeben muss, welche darüber bestimmt, wen man wie bedienen darf, welche Produkte man von wem einkaufen darf und welche Bewilligungen, Auflagen, Nachweise und Vorgaben man jedes Jahr einhalten und beweisen muss (wofür ca. 15-20% der Arbeitszeit draufgeht), damit nicht die Schläger vorbei kommen, um einem den Laden zu schliessen. Man stelle sich weiterhin vor, dass diese Organisation bei der Bank auf das Restaurant einen Kredit in der Grössenordnung von 60% des Umsatzes (ohne Einwilligung des Inhabers) aufnehmen kann, während die Strassen, Gehwege, Wasser- und Stromleitungen (welche sie ebenfalls kontrollieren), welche man für die Aufrechterhaltung des Betriebes benötigt, langsam zerfallen und die Preise für Energie stetig steigen. Nehmen wir an diese Mafiabande sagt nun plötzlich, es seien zu wenig Geld, Waffen und Mafiaschläger vorhanden, um das Restaurant vor anderen Mafiabanden zu schützen und den Gehweg vor dem Restaurant instand zu stellen, daher nimmt die Mafia weitere 20% des Jahresumsatzes als Kredit auf das Restaurant auf und zwingt den eigenen Sohn zur „Ausbildung“ zum Mafiaschläger.
Oder die Mafia gewährt Leuten den Zutritt zum Restaurant, welche man mit dem Geld aus dem Restaurantumsatz bezahlt und die eigene Tochter belästigen und auf dem Klo vergewaltigen, Gäste abmurksen, die Theke demolieren und in die Ecke pullern. Jedes mal wenn man etwas gegen den derzeitigen Mafiaboss, oder seinen Consigliere auf X postet, kommen morgens zwischen 5 und 6 die Schläger vorbei, nehmen einem mit und stecken einem in ein finsteres Loch, während sie einem die Bude leerräumen. Die Medien und Zeitungen welche in dem Restaurant angeboten werden dürfen, sind von der Mafia kontrolliert und man ist dazu verpflichtet diese zu Kaufen, egal ob man sie möchte oder nicht. Jetzt stellen sie sich weiter vor, dass innerhalb der Mafia Gespräche laufen, sämtliches erspartes auf den Privatkonten in eine Mafiakriegsanleihe zu stecken, oder für die Finanzierung eines anderen Blödsinns herzunehmen und dazu das Bargeld abzuschaffen, damit niemand mehr sein Geld, bzw. die kläglichen Reste seines Eigentums, von der Bank holen kann? Wäre es da nicht langsam an der Zeit, einen anderen Ort für sich und seine Familie zu suchen?
Ich wünsche allen die noch die nötigen Ressourcen und Fähigkeiten haben, um anderswo neu zu beginnen, eine gute Reise und eine glückliche Zukunft ausserhalb von Europa.
„Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen. Dieser Drang und Hang ist mehr als alles andere geeignet, die echten menschlichen Tugenden: Verantwortungsfreudigkeit, Nächsten- und Menschenliebe, das Verlangen nach Bewährung, die Bereitschaft zur Selbstvorsorge und noch vieles Gute mehr allmählich, aber sicher absterben zu lassen – und am Ende steht vielleicht nicht die klassenlose, wohl aber die seelenlos mechanisierte Gesellschaft.“ (Ludwig Erhards Warnung an alle Politiker von 1957)
Die grösste Lüge welche über Erhard erzählt wird, ist jene der „sozialen“ Marktwirtschaft. Ohne Marktwirtschaft, bzw. den freiwilligen Handel zwischen Menschen im gegenseitigem Einverständnis, gibt es auch kein Raum und keine Ressourcen für „Soziales“. Diebstahl und Umverteilung als „sozial“ zu bezeichnen, ist ein Betrug an der Menschheit und dem Glaubensbekenntnis unserer christlich geprägten Gesellschaft (du sollst nicht stehlen).
Die Wortschöpfung „soziale Marktwirtschaft“ ist in etwa ähnlich Sinnfrei wie „nasses Wasser“, das Wörtchen „sozial“ ändert an der Substanz der Marktwirtschaft ebenso wenig wie es das Wort „nass“ bei Wasser tun könnte. Das Wort nass beschreibt in diesem Kontext lediglich einen Zustand, welcher ausschliesslich im Zusammenhang mit Wasser eintreten wird, aber in Absenz von Wasser schlicht nicht relevant ist. Ebenso verhält es sich mit dem Zustand sozial, welches eine Folge der Marktwirtschaft, bzw. der gegenseitigen freiwilligen Interaktion ist, aber bei deren Absenz völlig bedeutungslos wird.
Die asozialsten Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme, sowie die grösste Armut und schlimmste Umweltzerstörung, sind immer und ohne Ausnahme unter den Kommunistisch und Sozialistisch (bzw. planwirtschaftlich) geführten Länder zu finden. Länder in welchen die Marktwirtschaft soweit zurückgedrängt wurde, dass sie lediglich noch als „Schwarzmarkt“ existent ist, ohne welche die herrschende Planwirtschaft keinen Tag existieren könnte.
In fortgeschrittenen Sozialistischen und Kommunistischen Ländern, beträgt der Anteil des Schwarzmarktes am BIP um die 50%, während die „offizielle“ Produktivität über Jahrzehnte um Faktor 4 zurückgeht. Die Korruption ist die Regel und nicht die Ausnahme, Mangel und Willkür sind an der Tagesordnung. Es ist ja schon katastrophal genug was der Sozialismus mit der Natur und der arbeitsteiligen Gesellschaft anstellt, das wirklich schlimme ist jedoch die geistige Zermürbung und Einöde, die Unselbständigkeit und Verantwortungslosigkeit, die er im Kopf der Menschen hinterlässt. Es ist fraglich ob man sich als Mensch und Individuum jemals davon erholen kann und wird, ohne den Rest des Lebens an Phantomschmerzen zu leiden, weil der zentralistisch und planwirtschaftlich gesteuerte Tribalismus sich plötzlich in Luft auflöst.
An das Stück von Ionesco muss ich in den letzten Jahren immer öfter denken. Ob „Eurorettung“, Atomausstieg, Grenzöffnung oder jetzt grenzenlose Verschuldungsorgie: jedes Mal gab und gibt es hinterher immer verantwortliche Politiker, die vorher das Gegenteil behaupteten und dann auf den neuen Kurs widerstandslos einschwenken oder ihn sogar noch verstärken. Ich finde es im Grunde faszinierend und zugleich bestürzend, wie deutlich Ionesco dieses Verhalten beschreibt.
Das sieht man, was diese „Verkörperungen“ wert sind. Rollenbilder, bestellte Chargen, Masken, die fallen, sobald es mal ernst wird und der Impresario das Stück umstellt.
„Mittelstand wählt Merz“ … damit es auch der letzte kapiert und der Vorgabe folgt.
PS: Connemann (Schuhverkäuferin und Juristin, seit über 20 Jahren im BT) hat mit Mittelstand und Wirtschaft ungefähr so viele persönliche Bindung und Erfahrung wie Ricarda Lang.
Zu solchen Selbstexkulpationen fällt mir immer der Ausspruch der berühmten Freiheitskämpferin (Bestseller: „FREIHEIT“) Angela Merkel aus einem anderen Zusammenhang ein: Ist mir egal, ob ich (mit)schuld bin, jetzt sind sie (die Billionenschulden) nun mal da.
Langsam scheinen auch die Autoren von Tichy zu begreifen, dass die CDU unser Problem und nicht die Lösung ist. Erstaunlich, dass es dafür zehn Jahre brauchte.
Die CDU sollte sich ehrlich machen und selbst aufspalten oder auflösen.
Das hat sie doch schon getan, in einen grünen und einen sozialistischen Teil.
Am 7.10.2021 stellte Klaus-Rüdiger Mai hier bei TE in einem Artikel die Frage: Wird die CDU eine sozialistische Partei? (Ich habe diesen Artikel in meiner Browser-Chronik gespeichert, weil ich ihn für sehr wichtig hielt.) Diese Frage kann man spätestens jetzt unzweifelhaft mit Ja beantworten. Die CDU, die mal die Partei Adenauers und Kohls war, ist keine bürgerliche Partei der marktwirtschaftlichen Vernunft mehr, die dem Individuum freien Spielraum läßt, sondern eine dirigistische, interventionistische Kaderpartei geworden, die Marktwirtschaft bekämpft und das Individuum bevormundet und erzieht. Der Prozeß dieser Entwicklung begann mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel, besonders in ihrer zweiten Amtsperiode ab 2009, und wurde noch rücksichtsloser unter dem ultraschwachen, opportunistischen Friedrich Merz fortgesetzt. Die CDU ist eine tote Partei, die sich rot-grünen Utopien der Weltverbesserung, der Klimarettung, der Diversität und der Multikulturalisierung völlig unterworfen hat. Wenn Frau Connemann und andere CDU-Wirtschaftsleute noch einen Funken Reue zeigen würden, würden sie die CDU verlassen. Ernst nehmen kann man diese kaputte CDU und ihre Funktionäre schon lange nicht mehr. Dasselbe gilt übrigens auch für ihre Schwester CSU. Söder und Dobrindt sind keinen Deut besser als Merz. Ob so ein kluger Mann wie FJS diese Entwicklung der Union hat kommen sehen? Damals, 1986, zwei Jahre vor seinem Tod in seiner berühmten Rede, als er eindringlich vor einer rot-grünen Machtergreifung warnte, konnte man noch schwerlich davon ausgehen. Eins ist sicher: Wer jetzt noch CDU wählt, macht sich mitschuldig am Niedergang unseres Landes. Er kann nicht mehr sagen, er habe es nicht gewußt und die Entwicklung nicht voraussehen können. Liebe CDU-Wähler, vor allem die unter 60, schenkt dieser Partei, die ihre Wähler vorsätzlich betrügt, kein Vertrauen mehr, es gibt eine glaubwürdigere Alternative.
Die Überlegung der ehemaligen Kommunistin Merkel, war seinerzeit nicht die, wie mache ich die Roten und Grünen zu Schwarzen, sondern ihr Gedanke verlief in umgedrehter Richtung, indem es ihr gelungen ist die Schwarzen zu treudoofen Roten und Grünen zu machen, was ihr auch wie man heute sieht bestens gelungen ist.
Ihr Lebenswerk, sich dann als gesamtdeutsche Kanzlerin im Sinne der SED zu platzieren konnte nur gelingen, weil bei den Schwarzen vermutlich schon früher die Sicherungen durchgebrannt sind und seither irrlichtern sie durch die Welt und ihre Anhänger mit ihnen und der Merz lediglich die Fortsetzung des alten Übels befördert und das aus dem guten Grund, weil in dieser Konstellation der geringste Widerstand zu erwarten ist und wenn man den grünen Umstürzlern auch noch so ein Geschenkt von über 100 Milliarden macht, dürfte dort die Freude groß sein und das zum Preis maximaler Abhängigkeiten des linken Pack`s nach Gabriels Lesart und die Konservativen geopfert wurden um im linken Paradies einzugehen.
Das alles wird im nächsten Fiasko enden und der schwarze Überflieger wird als Bettvorleger landen und wer in den Schwarzen immer noch die Adenauer und Kohl-Partei sieht, hat die internen schwarzen Kollaborateure der letzten 15 Jahre übersehen, die diese Entwicklung erst möglich machten und der Aufstieg der Blauen ist, was sie auch nicht mehr verhindern können, es sei denn sie machen es wie Erdogan und damit dann offiziell erklären, keine Demokratie mehr zu sein, sondern eine ausgewachsene Diktatur, was die Sache damit auch nicht besser macht, weil es unterschwellig dennoch bleibt.
Die Absicht, die Russen Mores zu lehren wird dann der Linken Europas letzte Amtshandlung sein, denn die lassen keine Zweifel daran, ihre Existenz zu erhalten und das würde im Ernstfall nichts Gutes bedeuten und wie dumm muß man eigentlich sein um sich mit der größten Atommacht der Welt anzulegen, wenn man nicht einmal mit den Bergkriegern Afghanistans fertig wird.
Das Foto von Fr. Connemann zeigt das ganze Elend Deutschlands: “Der Mittelstand wählt Merz!” Das ist ja genau das Problem!
Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, pflegte meine Großmutter zu so etwas zu sagen.
Merz wusste vor der Wahl, dass die AfD bei der nächsten Wahl mehr als 40% bekommen wird. Also war ihm sein jetziges handeln schon vor der Wahl bewusst. Mal sehen wie man den großen Erfolg der AfD bei der nächsten Wahl verhindern will. Ich denke, die Richtung mit den Grundgesetzänderungen ist eingeschlagen. Sie werden die Gesetze so ändern, dass selbst 50% für die AfD nicht ausreichen werden, hier irgendetwas zum Positiven zu verändern und diese Bonzen von den Fresströgen entfernen zu können. Es ist traurig.
Alles Anfänger. Sie hätten die Chancen mit der Zweidrittel-Blockparteienmehrheit im alten Bundestag nutzen müssen, um das Grundgesetz zukunftsfähig zu erweitern. Nicht nur mit Klimagedöns als Staatsziel. Man hätte einfach grundgesetzlich festschreiben müssen, dass keine Partei im Parlament vertreten sein darf, die keinen Vizepräsidenten stellt. So könnte man nach jeder Wahl – egal wie sie ausgegangen ist – sicherstellen, dass nur die richtigen, also die „demokratischen Parteien der Mitte“ tatsächlich auch ins Parlament einziehen dürfen. Ihr habt 40% bekommen? Pech gehabt, denn wir anderen 60% stimmen dagegen, dass Ihr einen Parlamentsvizepräsidenten bekommt. Also raus mit Euch.
Ich finde, so ein Paragraph hätte perfekt zur aktuellen Auslegung des deutschen Grundgesetzes gepasst und wäre unseres Rechtsstaates mehr als würdig.
Vor allem wäre es ein perfekter Ausdruck „UnsererDemokratie“!
Es hätte doch reichen müssen Herrn Merz einfach visuell auf sich wirken zu lassen.
> Das Ziel, Klimaneutralität bis 2045 in eine Verfassung aufzunehmen, ist tatsächlich nicht unmöglich, sondern eine ehrgeizige Vision.
Eine höchst tödliche Vision: https://uncutnews.ch/wie-viele-milliarden-menschen-wuerden-bei-net-zero-sterben/
Quod erat demonstrandum, das „c“ der sog. „Konservativen“ bedeutet erwiesenermaßen:
„Corruptio“ aus dem Lateinischen = Zerrüttung, Zerstörung, Verderbdheit, Verdorbenheit, Bestechlicheit, Mißbrauch einer Vertrauensstellung zum persönlichen Vorteil-
Aus dieser Nummer kommen diese feigen Heuchler & Betrüger niemals mehr heraus. Genausowenig wie Aiwanger & FW.
Afuera!
Die 3,61 Billionen Schulden, 100€ Scheine zum Stapel aufeinander gelegt, bedeuten eine Höhe von 3610 Kilometer. Die ISS fliegt in 300…400 km Höhe. Nur mal so zur Vorstellung
Ergänzung und Rückblick zugleich: 2011 machten die sichtbaren Staatsschulden 2,02 Billionen Euro aus, das entsprach bei mehr als 4 Milliarden Scheinen zu 500 EUR bereits einem Gewicht von 5.260 Tonnen, was einem Güterzug von 92 Wagen zu je 55 Tonnen gefüllt hätte. Er wäre 2011 also 1,73 Kilometer lang gewesen. Heute – bei deutlich mehr Schulden – und nur 200 EUR-Scheinen wäre dieser eine Güterzug wohl schon an die zehn Kilometer lang bzw. es wären wohl an die 30-40 tatsächlich bewegbare Güterzüge … Nimmt man die bereits bestehenden (Schulden-)Verpflichtungen (weitere 12- 14 Billionen Euro) hinzu, so sind es bereits Hunderte (!) von Schulden-Güterzügen. Da muß man dann tatsächlich das mit weiteren Schulden bezahlte DB-Schienennetz doch endlich auf Vordermann bringen … Hoffentlich kommen einen dabei die 58 Euro-Ticket-Fahrer nicht in die Quere.
Herr Mai, gestatten Sie mir bitte, einordnend zu schreiben: Das System „BRD“ mitsamt dem ungedeckten Papiergeldsystem als übergeordnetes System gibt sich gegenwärtig der Selbstzerstörung, die systemimmanent ist, hin, da es stets sogenanntes „Wirtschaftswachstum“ benötigt, um die exponentiell wachsenden Zinseszinsen bedienen zu können, sodass vor jenem Hintergrund die weisungsgebundenen BRD-Politiker (Seehofer im Jahr 2010: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“) gezwungen waren, die sogenannte „Schuldenbremse“ aufzugeben, um dadurch neues sogenanntes Wirtschaftswachstum“, unter anderem in Form der sogenannten „Klimaneutralität bis 2045“ als sogenanntes „Staatsziel“; der Investmentbanker Kevin Parker, Deutsche Bank AG, soll hierzu formuliert haben: „Der Klimawandel ist der größte Investmenttrend aller Zeiten!“), generieren zu können, das allerdings ein Strohfeuer sein wird, da auf die neuen Schulden lediglich (Hyper-)Inflation folgen wird, die wiederum definitiv das Ende der jetzigen Ära besiegeln wird, wodurch der Weg eröffnet wird, politisch in das Jahr 1914 zurückzugehen, in dem sowohl aus finanz- als auch aus staatspolitischer Hinsicht Stabilität für das indigene Deutsche Volke anzutreffen war!
Wenn Sie den Prof. Heinz Bude aus Kassel (Soziologe! Dem Volk Angst machen und zwingen!) meinen, gebe ich Ihnen sofort recht.
Wer diese Politiker erlebt, der braucht keine gesonderten Schimpfworte und Kraftausdrücke mehr.
In ein paar Jahren wird sich die Zerstörung ähnlich der DDR wiederholen. Man wird das Büro von Habeck mit den bestellten Gutachten und die Schminksachen von AB und die Zelle von Hr. Ballweg und die E-Busfriedhöfe und Windrad-Müllplätze und vieles andere mehr besichtigen können. Es wird eine Merkel und Spahn und Lauterbach Unterlagenbehörde geben; und bitte hoffentlich einen klugen und fleißigen Enkel von Hubertus Knabe.
Diese Politiker sind in meinen Augen Verbrecher!!!
Die fehlende Definition ist ja gerade der Sinn dahinter!
Denn dadurch wird es ja erst möglich, selbst den größten ideologischen Unsinn und die diktatorischsten Auswüchsen den gesetzeskonformen Mantel umzuhängen.
Nur eine Hypothese: Deutschland wäre schon viel besser, wenn man alle Soziologen in die verbliebene Produktion stecken würde. Soziologen sind akademisches Lumpenproletariat.
Die größten Verfassungsfeinde passen unser GrundG ihren Bedürfnissen an. Der BR24 Faktenfuchs hat recht: Bei uns gibt es keinen Deep State, kein Strippenziehen hinter den Kulissen (Strippen ziehen vor der Wahl hinter den Kulissen ist etwas ganz anderes). Die Leute sind aus dem Schatten herausgetreten und handeln bei vollem Sonnenschein für alle sichtbar.
Man muss sich Deep State auch nur passen definieren: „die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sondern wahlweise eine von fremden Mächten gesteuerte Firma“, vgl. Faktenfuchs. Wie gut, dass das nichts mit der Forderung zu tun hat, sich von den USA (aber nur der Republikaner regieren) unabhängig zu machen.
Der Club der Unfähigen hat sich in den Club der Ulbricht‘s gewandelt. Niemals nie diese Lügner. Was macht eigentlich der Schwafler Vaatz?
Zitat: „jährlich 654 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste ausgibt, allein dafür, dass von denen die Kasernen bewacht werden, weil die Bundeswehr sich nicht in der Lage sieht, ihre Kasernen zu schützen“
> Als „Z4“ (Zeitsoldat 4J) während den 70ern, kann ich mich noch daran erinnern, wie die eigenen BW-Soldaten mit G3 geschultert und P1 gegurtet ihre eigenen Kasernen-Geände bewacht oder am Eingang Dienst getan haben.
Und nun sind für die Bewachung die -zumeist von Memed & Ali betriebenen- Sicherheitsdienste zuständig. Wobei sie dann vermutlich ihr besonderen Augenmerk auf die sog. Waffenkammern legen werden(natürlich nur für den Fall falls z.Bsp ein Bürgerkrieg oder Aufstand ausbricht und sie so dann besser wissen wo was zu „beschützen/-wachen“ ist).
Was ist nur aus diesem Land und Volk geworden…?!
Schauen Sie bitte nochmal im Handbuch „Leninismus-Stalinismus“ nach, Sie tun Merkel Unrecht.
Kommunistin! Ist doch nicht so schwer.
Sonst nichts, nur ein Ziel: Zerstörung des deutschen Staates und seiner Gesellschaft.
Sie tingelt mit diesem Programm immer noch durchs Land. Merz macht sich z. Zt. zum Affen und glaubt, er wird Kanzler aus eigener „Leistung“. Ihm geht es ja eh nur um das gerahmte Bild im Kanzleramt. Sonst alles auf Linie von Merkel: Schrottplatz Deutschland. Die Schrottis: CDU/CSU und eine rot/grün/tiefrote, linksversiffte Gesellschaft von gewissenlosen Abgreifern jeder Couleur und jeder gesellschaftlich noch relevanten Gruppe, kurz vor der Schrottpresse.
Es scheint mir im Übrigen grundsätzlich fragwürdig, in einer VERFASSUNG ein Staatsziel mit der Maßgabe zu versehen, bis wann es erreicht werden soll? sein muss? Wie sieht so etwas aus, wenn das Ziel 10 Jahre später noch immer nicht erreicht ist? Sicher – wenn man die SchwarzGrünLinken machen lässt, dann wird es auch klappen. Aber um welchen Preis?
Das ist eine sehr gute Beobachtung. Politikziele gehören nicht in eine Verfassung. Auch nicht Staatsziele. Es gehören überhaupt keine Ziele oder Absichten in eine Verfassung. Die Verfassung schützt den Bürger gegen den Staat durch die unbedingte und unbeschränkte Garantie der Grundrechte. Und sonst gar nichts.
Interessanter Ansatz. Müsste man nicht die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre als erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Organisationen verbieten, falls 2045 das Staatsziel Klimaneutralität verfehlt wurde?
Ab Mai 1945 glaubten die meisten Deutschen doch dass der Führer nicht gewusst habe was in den KZ passierte, er war zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt, sonst hätte er das bestimmt unterbunden. Und heute wählen deren Enkel weiter die CDU weil sie glauben was Merz vor der Wahl sagt und akzeptieren was er nach der Wahl tut…. Es hat sich nichts geändert.
Ein „Wahlversprechen“ von Merz – binnen 24 Stunden mit dem Weltkrieg anfangen. Darauf den Typen noch zu wählen, ist genauso suizidal wie Jubel auf die Frage: „Wollt ihr den totalen Krieg?“.
Diese Person steht exemplarisch für die Camouflage- und Denunzianten-Union. Lügen und Betrügen ist ihre Kernkompetenz. Die Parlamentarier, die gerade nicht reden – weder mit dem Volk noch mit der einzigen echten Opposition – verstehen sich generell nicht mehr als Beauftragte des Volkes, sondern als dessen unumschränkten Herrscher. Wahlen dienen nur der Huldigung und Bestätigung – entsprechend empört ist das Bonzentum, wenn ihm immer größere Teile des Volkes das Vertrauen dauerhaft entziehen und die Beherrschten den gar nicht selten offenbar reichlich unterbelichteten Stammlern des Bundestages (dafür gab es in der Debatte wieder schmerzhaft viele Beispiele) nicht zutrauen, auch nur einen Kuchenstand auf dem Schulfest zu organisieren. Statt der Daumen gehen reihenweise die Mittelfinger hoch. Ihr Verweis auf Versailles ist interessant, wenn man es vom Ende denkt.
Dass die Union „seit Montag“ zum linken Lager gehört, ist mir neu. Es sei denn, der Autor meint irgendeinen Montag vor 20 Jahren. Allerdings hat die Union den Lemmingen in der Ampel-Ära (recht erfolgreich) „Opposition“ vorgespielt.
Es geht noch schlimmer. Der CDU Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat dafür gestimmt UND sich anschließend öffentlich bei seinen Kindern und Enkelkindern entschuldigt, dafür gestimmt und ihre Zukunft versaut zu haben. Wäre das mein Vater oder Opa, ich würde mir jeden zum Vorbild nehmen, nur nicht solch einen Mann.
Sie verraten und verkaufen nicht nur uns, sie verraten und verkaufen sogar ihre eigenen Nachkommen und damit nicht zuletzt sich selbst!
Wie dumm der daherquatscht!
Der kann doch denen nicht mehr in die Augen schauen! Und so jemand ist „Entscheider“.
Politiker müssten nach ganz anderen Kriterien ausgewählt werden, Befragung auf Herz und Nieren.
Dass sich da dann auch dieser CDU’ler Klaus-Peter Willsch überhaupt noch traut so in der Öffenlichkeit aufzutreten und seine Klappe aufzumachen.
Vielleicht denkt er mit seinen Geschwafel tatsächlich auch noch, dass mit seinen öffentlichen Auftritt Buße tut und das ihm vergeben und verziehen wird.
Sehr geehrte(r) „Bea McL“, vielen Dank dafür, das Abstimmungsverhalten Herrn Klaus-Peter Willsch diesem Forum offenbart zu haben.
Auch wenn es angesichts der politischen Position der Union keine Bedeutung mehr hat („Nie wieder CSU“) sollten wir uns dessen stets erinnern.
Nicht daß es wiederholt heißt, davon NICHTS gewußt zu haben.
Hochachtungsvoll
Der Abgeordnete aus meinem ehemaligen Wahlkreis. Er hat es jahrzehntelang geschafft, den Wählern zu verkaufen, dass er einer der Guten ist. Sozusagen der Bosbach aus Rheingau-Taunus. Die Wähler dort wählen weiter fleißig CDU, „denn der Willsch ist ja dagegen und einer der Vernünftigen“.
Wie ich ihrem Wikipedia-Eintrag entnehme, kommt Gitta Connemann aus kleinen Verhältnissen eines ostfriesischen Dorfes, hatte vor ihrem Jura-Studium in Osnabrück Schuhverkäuferin gelernt. War sie als Rechtsanwältin erfolgreich? Den Duft der großen weiten Welt hat ihr jedenfalls erst die Politik verschafft. Kinder hat sie auch in zweiter Ehe keine. Wer möchte ihr zumuten, sich mit einem heroischen „Nein“ aus der Wichtigkeit des Berliner Politikbetriebs herauszukatapultieren? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und ihr Chef, Friedrich Merz, will nun einmal einmal im Leben Kanzler werden, egal wie lange, whatever it takes. Heide Simonis, ebenfalls kinderlos, hat in einfachen Worten geschildert, wie es ihr erging, als eine Stimme zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin fehlte: Nichts. Niemand rief mehr an, keine Dienstlimousine, kein Fahrer, der sie morgens freundlich begrüßte. Nichts. Bedeutungslosigkeit.
Mag man Gitta Connemann ein solches Schicksal wünschen? Sie hat doch nur die Politik und nur ein Leben.
Ein sehr guter Kommentar, danke!
Wo es Geld regnet, braucht’s weder Gewissen noch ein Volk noch eine Nation. Nur große Eimer. Ist der Regen vorbei, ziehen die Herrschaften auf ein Plätzchen unter der Sonne. Dolce Vita, bei Schampus, Langusten und Kaviar. Austern für die Herren, sie wissen schon, sicher ist sicher. Die Belogenen und Geschundenen werden noch ausgelacht wegen ihrer Naivität und Dummheit.
Die sind sowieso zu Hause, mangels Masse, und bezahlen noch Zins und Zinseszins für den Parteienverrat am Volk über Jahrzehnte.
Wann genau sind noch mal diese Neuwahlen, die sie uns nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition angekündigt haben?
Madame C. und ihre Honorationen-CDU-Mittelstandsvereinigung – selbige kann sich ja jetzt auflösen – und deren Anti-AfD-Hetzer haben denselben phantastischen Habeck-Wirtschaftsverstand, gepaart mit Dumm-Fein-Getue und Dekadenz, wie der grüne „Affen-Liebhaber“ aus dem Württembergischen und der „Mann-mit-Schrauben-im-Kopf“ und Anti-AfD-Hetzer aus dem Hohenlohischen. Sollten doch der „Schwampel“-Staatsapparat und die EU-Bürokraten ihnen ihre Firmen und ihr Privatvermögen wegnehmen … Das passiert ja bereits schleichend: Sie merken es nur nicht mehr. Ihr aller Motto: „Après nous le déluge“, genauso dämlich wie seinerzeit die Maria Antonia aus Wien. Die wußte erst zum Schluß, daß der Henker bereits auf sie wartete … Da half auch kein Reißaus nehmen mehr.
Blöde Frage, aber kann ich mir jetzt nicht Kernkraftwerke einklagen? Die sind als einzige ja „klimaneutral“ und planbar verfügbar.
Und sind dann die Zerstörer der Kernenergie nicht automatisch Verfassungsfeinde?
Gute Argumentation, sollte man weiterverfolgen. Nur gibt „Ihnen“ keiner die Kohle dafür, alles unter „Verschluss“! Ohne Moos nichts los, siehe erfolgreiche „Parlamentsarbeit“ diese Woche. Die Panzerknacker der SED unterwegs auf Bruch!
Was für einem Drecksvolk gehören wir eigentlich an?! Spätestens mit Corona war die Entourage rund um den(die) Kaiser(in) nackt. Es ist ein Horrorfilm – und ich will endlich aufstehen und diesen beleidigenden, miesen Film endlich verlassen!
Könnte mal jemand der CDU mitteilen, dass ihre größte Zeit vorbei ist! Ab Dienstag 16.00Uhr hat der endgültige Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit begonnen. Die AfD hat mittlerweile mehr haushalterische Vernunft im kleinen Finger als die Union im ganzen Körper. Es ist die AfD, die gebetsmühlenartig darauf hinweist, dass der deutsche Staat eine Ausgabeproblem hat und kein Einnahmeproblem. Chrupalla weist seit Jahren darauf hin, dass zunächst ein Kassensturz gemacht werden muss. Danach kann man daran gehen, die unsinnigen Ausgabeposten (Migration, Energie, Klima, Ausland usw.) zu streichen und in sinnvolle Projekte (z.B. Verteidigung, Infra) zu stecken. Kurz: Ein Staat, der die grundlegende Daseinsfürsorge für seine Bürger nicht finanzieren kann, der macht etwas grundlegend falsch!
Deutschland hat seit der Wiedervereinigung gelernt Probleme mit Geld zuzuschütten. Begonnen hat es mit dem Solidaritätszuschlag, der der DDR und seinen Bürgern den harten Drops der Marktwirtschaft erspart hat. Und so ging es ständig weiter. Innen und Außen wurden alle Probleme nur noch mit Geld gelöst, anstatt sich darum zu bemühen, das Land, Organisation und Gesellschaft zu optimieren. Der letzte Ansatz war Hartz IV. Danach ist so gut wie nichts mehr passiert – Merkel hat gar nichts mehr gemacht und nur noch verbraucht! Die Ampel schien der vorläufige Höhepunkt zu sein.
Nur zur Ergänzung , “ der Solidaritatszuschlag. der der DDR und deren Bürgern den harten Drops der Marktwirtschaft erspart hat…“, auch die “ DDR Bürger“ die nach der Wende noch Arbeit hatten oder später wieder in Beschäftigung kamen, haben diesen Solidaritätszuschlag von ihrem Lohn gezahlt. Das wird oft vergessen in den alten Bundesländern.
„der der DDR und seinen Bürgern den harten Drops der Marktwirtschaft erspart hat“
Während der „harte Drops der Marktwirtschaft“ über aus dem Westen kommenden Unternehmern, Versicherungsvertretern, Finanzberatern, Gebrauchtwagenverkäufern und zwielichtigen Glücksrittern aller Coleur ein Füllhorn voller Geld, Immobilien und Konsumenten entleerte, konnte sich millionen Ostdeutsche bequem zurücklehnen, und die Wonnen der neu erworbenen Arbeitslosigkeit und den Segen des Verlustes der wirtschaftlichen Existenz in vollen Zügen genießen.
Es steht zu fürchten , daß das Gros unserer Landsleute jenseits der Elbe den Sarkasmus Ihrer Ausführungen wegen ideologischer Verblendung zu folgen nicht im Stande sein wird und dann alles für bare Münze nehmen …
Der Schritt in die Halbdemokratie wurde getan!
Nach dem Motto: Egal, was der Wähler wählt und will, entscheiden tun immer nur wir.
Das Einheits-Parteienkartell hat sich die Demokratie zur Beute gemacht. Damit das auch prima funktioniert, wird nun die Meinungsfreiheit demontiert, sanktioniert und kriminalisiert.
Immer am Rande der Legalität entlang , und im Zweifel vom Verfassungsgericht abgesegnet.
Im Grunde funktioniert so Demokratie natürlich nicht mehr.Es ist auch das Momentum der Scheindemokratie erreicht.
Seit Merkel die CDU an linksgrüne Politik angepasst hat, wissen die Grünen, dass die CDU in der Falle sitzt, vor einer Brandmauer. Die CDU ist demnach auch moralisch erpressen. Um dagegenzuhalten braucht es eines CDU-Chefs mit Mut, Prinzipien und Rückgrat …
Opportunismus ist das eine, aber er ist immer auch eine Chance, wenn der Wind sich dreht. Das schwerwiegendere Problem unseres im 19. Jahrhundert entstandenen demokratischen Systems liegt m.E. woanders. Damals waren Überzeugungen und Gruppeninteressen das Motiv, in die Politik zu gehen und man kämpfte mit offenem Visier. Damals, das wird heute oft vergessen, brach auch ein System politischer Legitimation zusammen (Adel und Gottesgnadentum). Heute ist jede politische Handlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den Bereichen Psychologie, Soziologie bestimmt. Man weiß heute sehr genau, mit welchem Mitteln man den Wähler, der längst nicht mehr als Bürger gesehen wird, manipulieren kann. So, wie man weiß, wie man ein Auto oder ein Hochhaus baut. Wahlen zu gewinnen, ist nichts anderes als ein Produkt zu verkaufen, genau genommen das Abo eines Produktes. Ohne Anwendung der praktischen Erkenntnisse aus der Wissenschaft kann man einfach keine Wahlen mehr gewinnen. Bude führt fast schon naiv vor, wohin das führt, ja führen muss. letztendlich wird es das System kollabieren lassen, weil es dessen Legitimation aushölt, so wie Marken irgendwann einfach nicht mehr funktionieren.
Leider ist das eine andere Wissenschaft als die, der wir nach den Wünschen der SchwarzRotGrünen folgen sollen.
Nun, der Autor scheint genau zu wissen, wofür oder wogegen welcher Abgeordnete wann zu stimmen hat. Vielleicht sollten die Abgeordneten schön brav den Autor befragen, bevor sie abstimmen. Dann sollte doch alles super laufen. Hat der Autor vielleicht von Meinungsfreiheit gehört? Davon, dass man verschiedener Meinung sein darf – nicht nur der des Autors. Denn ansonsten könnte man sich dir repräsentative Demokratie sparen und setzt nur den Autor zum Abstimmen in den deutschen Bundestag. Und schon hat Deutschland ein Wachstum von 8 %, billiges Gas aus Russland und alle Familien bekommen 3 oder mehr Kinder und ein verdammt preisgünstiges Parlament. Klingt wie Demokratie aus dem LEGO-Baukasten. Da nimmt sich jemand sehr wichtig und versucht aufzuzeigen, dass die Entscheidungen der Mandatsträger weniger wichtig sind als seine Meinung. Apropos Meinung: Bei Tichy ist man ja der Meinung, man müsse Politik nach mehrheitlicher Bevölkerungsmeinung machen. Zum Beispiel bei der Migration. Dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Entscheidung zur Grundgesetzänderung und für den das „Sondervermögen“ Investition begrüßt scheint den Autor nicht zu beeindrucken. Stimmt, sollen die doch bitte in der Bevölkerung auch das denken, was er denkt. Ich Dummerle.
Ihr letzter Satz passt.
Die verniedlichjeitsform trifft wohl kaum zu. Ich würde einen tiernamen wählen, brummibär scheint darauf zu stehen.
„Davon, dass man verschiedener Meinung sein darf“
Das wurde ja auch eindrucksvoll bewiesen. Die Meinungsfreiheit wurde voll ausgeschöpft, geradezu ein Präzedensfall an Meinungsfreiheit. Die ging sogar so weit, dass die Abgeordneten der Union sogar andererer Meinung als sie selbst sein konnten.
Ich mußte das Gelesene erst einmal verdauen bevor ich mich dazu äußern konnte und ehrlich gesagt mir bleibt fast die Sprache weg. Mit Opportunisten hatten wir zu DDR Zeiten unsere Erfahrung und man wusste damit umzugehen, bis zu einem gewissen Grad war ich auch einer. Daß es aber Heute so weit geht, daß Bundestagsabgeordnete nicht einmal ein Hehl daraus machen , daß sie Opportunisten sind und das nur um keine Schwierigkeiten mit der Fraktionsführung zu bekommen, das entsetzt mich schon. Frei und Linnemann sind meines Erachtens vom gleichen Schlag. Die Begründungen für diese Schuldenorgie sind so fadenscheinig bis albern, daß ein normal intelligenter Mensch den Unsinn durchschauen kann, vorausgesetzt er will es. Bin ich schon wieder in der DDR oder träume ich das alles nur ? Jeden Tag wünsche ich mir, daß ich aufwache, bisher vergeblich.
Steht nicht der Opportunismus der Union im 21. Jahrhundert und damit letztlich des Bürgertums, den der Autor an Frau Connemann festmacht, in einer Tradition, die bis in den trüben, naßkalten und politisch traurigen November des Jahres 1918, namentlich seines neunten Tages, zurückreicht?
Auch damals ließ es das zahlenmäßig wie gesellschaftlich dominierende Bürgertum zu, die Monarchie von einer kleine Gruppe Linksputschisten beseitigen. Die weiteren Geschehnisse im deutschen Namen in jenem Zentenniums folgten mehrheitlich logisch kausal.
Parallelen zur Gegenwart sind rein zufällig, zumal niemand die Folgen kennt, daß gestern die sprichwörtliche Axt an den Sozialstaat und die noch deutsche Mehrheitsgesellschaft anlegt wurde.
„Gitta Connemann führt vor, wie diejenigen, die wissen, dass sie gegen Grundgesetzänderung und Schuldenorgie hätten mit ‚Nein‘ stimmen müssen, sich ihren Opportunismus schönreden.“
Es gibt in der Psychologie das Phänomen der kognitiven Dissonanz. Kognitive Dissonanz entsteht, wenn zwei bei einer Person bestehende Kognitionen/Gefühle/Meinungen einander widersprechen oder sich gar ganz ausschließen. Ich sehe mich gezwungen, mich dem Fraktionszwang anzuschließen, ich will mich nicht aus der Partei ausgrenzen – auch wenn ich Zweifel habe, ob die vorgegebene Politik sachlich unbedingt richtig ist. Das verursacht einen unangenehmen Spannungs-Zustand. Diesen versucht man aufzuheben, indem nach einer Entscheidung bevorzugt Informationen/Erklärungen/Begründungen ausgewählt werden, die eine getroffene Entscheidung als richtig erscheinen lassen, während gegenteilige Informationen in den Hintergrund gedrängt werden. Es war evtl. nicht einfach für viele Unionsabgeordnete, die Sondervermögen und Grundgesetzänderungen alternativlos zu finden. Trotzdem werden sie im Nachhinein voll dahinter stehen und ihre Skepsis verdrängen. Ach, es war wohl doch die richtige Entscheidung.
Gute Erklärung! Aber ‚kognitive Dissonanz‘ ist eine wichtigtuerische Verniedlichung, erfunden von Leuten, die gaaanz weit weg sind von Funktionieren einer Volkswirtschaft. Es gibt Berufe und Wirtschaftszweige, in denen würde das Wegwischen eines Widerspruches (kognitive Dissonanz) zu täglichen Katastrophen führen: Flugsicherung, Navigation, Auto-Konstruktion, Kernwaffen-Management, Medikamentenentwicklung, Rechtsprechung bei Kapitalverbrechen, Operationstisch, Maschinenwartung (die Deppen von Medupi), u. s. w.
Erwähnte ich schon, dass es keine politische Loesung resp Wende geben wird? Es beginnt bereits damit, geht aber natuerlich weiter, dass es dank Merkel nur noch eine Partei auf der Seite der Transformatoren gibt, die schwarzrotggruene. Erstaunlich, dass dieser Umstand sich noch nicht herumgesprochen hat. Es gibt schlicht jeihe politischen Unterschiede mehr, was bedeutet, dass es nur noch um die Posten verteilung geht. Das „Programm“ ist voellig identisch. Nun sollen die Parteien! an der Willensbildung beteiligt sein, vermutlich an einer differenzierten. Sonst gaebe es nichts mehr zu „bilden.“. Gibt es natuerlich auch nicht, denn der Wille der Einheitspartei entscheidet ohnehin allein. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Wir haben eine Oligarchie und der “ Waehler“ bestaetigt diese bei jeder Akklamation. Es ist vollbracht. Politisch gibt es da nichts mehr zu aendern, was das Ziel der Veranstaltung war. Die AfD braucht es noch!, solange es ein Drohpotential braucht. Wie lange werden wir sehen. Das Sraatsziel „Klima“ duerfte exakt auch deshalb aufgenommen worden sein, um ein (un) rechtssicheres Mittel in die Hand zu bekommen. Man moechte unter sich sein. Den Michel stört das alles nicht. Ihn stört gar nichts mehr. Allenfalls wenn er „die Spiele“ verlieren wuerde, solange es noch Brot gibt.
> dass mit dem dubiosen Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichtes von 2021, dem Absatz 20 a und mit der Terminierung der Klimaneutralität bis 2045 im am Dienstag beschlossenen Absatz 143 h rechtlich additiv oder konstitutiv genau das geschaffen wurde, nämlich ein aggregiertes Staatsziel Klimaneutralität bis 2045?
Möglicherweise existiert 2045 die Bundesrepublik Buntschland nicht mehr, was mit einem Suizid als Staatsziel die logische Konsequenz wäre. Heute kann man nicht mal mit der Losung „besser rot als tot“ kapitulieren, da es überall weniger Roten gibt als die heimischen Linkswoken – besser wohlhabend als tot.
Auch wenn die 70-80 Jahre lange waren – Staaten und Verfassungen kommen und gehen (insbesondere als Ergebnis von Korruption und Spinnereien).
Deutschland hat ein Problem. Es wählt mit großer Mehrheit Opportunisten mit einem flexiblen Rückgrat wie bei den Gummibärchen in Parlamente und Regierungsämter. Gegen Dummheit ist halt kein Kraut gewachsen.
Die sind alle wertlos.
Nicht nur die paar Hanseln, die dagegen hätten stimmen wollen oder „müssen“.
Sondern alle, die das Ermächtigungsgesetz für Merz bestätigt haben.
Nach dem vorletzten Ermächtigungsgesetz gab es kein Zurück mehr.
Erst musste die erlangte Macht und der Machtmissbrauch von außen beendet werden.
Auch die Kriegskredite des ersten Weltkriegs sind niemals zurückgezahlt worden. Sie wurden 1922 / 1923 weginflationiert.
Ich war gegen diese Schuldenorgie, aber nun ist sie mal da.
Wer für diese Orgie war, und das muss man den meisten CDU und Kartellparteienwählern anlasten, hat keine Ahnung von der Entwicklung in den nächsten Jahren. Deshalb wird es mit der Inflation genau diese Unbedarften erwischen.
Wer gegen das Lösen der Schuldenbremse war, weiß um die kommenden Probleme und wird sich entsprechend positionieren, um weitgehend unbeschadet durch diese Zeit zu kommen.
Es wird viele Arme geben in den nächsten Jahren und dann kommt das große Schlachten, wenn Europa gegen Russland ziehen wird. Heute hat vdL die Katze aus dem Sack gelassen, dass man das große Rüsten beginnt, aber nicht mit Waffen deutscher Unternehmen, sondern Luftverteidigung und Drohnen sind die großen Gewinner, Gewinner werden vor allem US-Unternehmen sein.
Die Inflation werden nicht nur die Deutschen befeuern, sondern alle Euroländer.
Das ist falsch, die Union gehört schon seit 2015 zum linken Lager. Dieser Dienstag ist nur das Datum, an dem selbst der blindestes Naivling die linke Durchseuchung der CDU nicht mehr leugnen kann und das nur noch durch die Täter selbst geschieht, also alle CDU-Politiker und CDU-Wähler (Mario Czaja mal ausgenommen, der hat als einziger CDUler gegen den Wahn gestimmt).
Nein, der Wähler hat die Wahl zwischen demokratisch (AfD), nicht demokratisch (SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU, FW) und „ich-lasse-mich-gerne-noch-einmal-über-den-Tisch-ziehen“ (FDP, BSW). „Links“, „rechts“, „Mitte“ sind Kampfbegriffe der linken Machthaber in Politik, Presse und Pöbel und dienen der Verhinderung eines (demokratischen) Diskurses. Man sollte deren Propaganda nicht übernehmen.
Es waren die Herren Dr. Helmut Kohl und Dr. Theo Waigel, die sich über den damsls noch vorhandenen Sachverstand der Bundesbank hinweggesetzt und den Weg für die Abschaffung der DM und die Einführung des Euro geebnet haben. Für mich linke Politik in Reinkultur und das nicht erst seit 2015.
Angst vor Putin und Trump oder doch eher vor den Folgen einer eigenständigen Entscheidung für die weitere Parteikarriere? Ein CDU – Abgeordneter hat sich gestern via BILD bei seinen Kindern und Enkeln dafür entschuldigt, den Putsch unterstützt zu haben. Dagegen stimmen hätte ja doch nichts genutzt… . Noch dümmer geht es nicht. Wer weiß, wieviele andere genauso gedacht haben. Es gibt dafür keine Entschuldigung.
Nashörner stehen auf der Liste der bedrohten Tierarten. Bei den vernashornten Menschen kann man nur hoffen, daß ihre Bedrohung letztendlich von Erfolg gekrönt ist und sie als Nashörner aussterben. Für die echten Nashörner erhoffe ich genau das Gegenteil!
Was wäre passiert, hätte die AfD die Neuverschuldung gefordert und in ihr Programm aufgenommen? Hätte die Brandmauer dann verhindert, dass das durchkommt mit den Stimmen der AfD? Denn konsequenterweise hätten ja alle anderen dann dagegenstimmen müssen.
Klimaneutralität macht auf der Welt alleine Deutschland. Es steht nur etwas von bitte bis Schlag 2100 50% weniger. Das hat Deutschland längst. Wie D auf dieses Extrem abhebt, kann nur die Lobby erklären. Inhaltlich ist es nicht und war es nie gedeckt.
Nennen wir doch das Kind beim Namen, Deutschland ist auf dem Weg in eine Diktatur. Ich unterstelle mal einigen wenigen CDU-Abgeordneten, dass sie mit schlechtem Gewissen und wider die eigene Überzeugung zugestimmt haben. Dass aber am Ende mit Ausnahme eines Einzigen! alle zustimmten, das lässt tief blicken in den Charakter dieser Leute, unter denen Klaus-Peter Willsch ein an ethischer Erbärmlichkeit kaum mehr zu überbietendes Zeugnis auch noch öffentlich abgelegt hat. Ein Haufen feiger Katzbuckler, die ein Land und die vormalige DNA der Partei Erhards und Adenauers widerspruchslos endgültig opfern und diesen typisch deutschen Kadavergehorsam dem grössten Wahlbetrüger der Nachkriegsgeschichte leisten, ohne dass dieser auch nur den Hauch eines positiven Leistungsausweises vorzeigen kann und der sich von der GröKaZ wie ein räudiger Hund vom Hof jagen liess. Man kann die Duckmäuser-Atmosphäre und das Einschüchterungsklima in dieser Fraktion nur erahnen, aber jede Militäreinheit ist wohl ein Hort an Freigeistigen dagegen. Machen wir uns nichts vor, solche Leute stimmen auch für die Wiedereinführung von Konzentrationslagern und würden auch einem Krieg gegen Russland zustimmen. Impfverweigerer sollen in die Psychiatrie, so der Schäuble-Schwiegersohn Strobl, in Amt und Würden als Innenminister im Ländle vom «Haizungsrundrdräer» Kretschmann, noch deutlicher kann man den Totalitarismus in den Köpfen dieser patentierten «Demokraten» nicht erkennen. Diese unverfrorene Schamlosigkeit, ein so widerliches Schauspiel auf offener Bühne unverhohlen aufzuführen, dabei noch zu lachen und zu feixen wie gestern im Bundestag, das zeigt die ganze Verachtung und Verhöhnung des Wählers und der parlamentarischen Demokratie schlechthin.
Meine These schon seit 2015, dass die CDU die mit Abstand grösste Bedrohung für unser Land ist, wurde gestern auf entsetzliche Weise bestätigt und zwar in einem Ausmass, das ich mir nicht hätte vorstellen können. Gleichschaltung aller Institutionen zur Ermöglichung des nicht nur finanzpolitischen Staatsstreiches, den Wählerwillen mit Füssen getreten, ja, die «demokratische Mitte» zeigt ihre hässliche Fratze, 1933 lässt schön grüssen. Ich jedenfalls blicke in den Abgrund, wenn ich mir die Zukunft von D in den Händen dieser gewissenlosen Leute vorstelle. Und liebe CDU-Mitglieder, die ihr das nicht wolltet, ich warte auf eine Massenaustrittswelle….
Und die Wähler? Anstatt ihrem Abgeordneten ihre Verachtung ins Gesicht zu sagen, das werde ich machen in seiner nächsten «Bürgerstunde», mehr fällt mir leider auch nicht mehr ein, vegetieren sie weiter dahin, moralisch verwahrlost, intellektuell unfähig, der Freiheit nicht wert, Maulhelden und Feiglinge, Scheissegalige und Interessenlose zugleich, bequeme Mitläufer, zufrieden mit staatlich alimentierter Chipstüte und Bier vor ihrem Volksempfänger, das nächste Kreuz wird wieder an derselben Stelle gemacht. Einziger klitzekleiner Hoffnungsschimmer ist, dass die Wähler der CDU, über 40% der über 70-Jährigen haben sie gewählt, bis zur nächsten Wahl verstorben sein werden. Sofern es nächste faire und freie Wahlen überhaupt noch geben wird, auch hier hege ich meinen ganz, ganz tiefen Zweifel. Und «Donald, schütze uns vor Fritze, CDU und SPD» wird wohl auch nicht mehr helfen, der Mist ist geführt, Verlierer und Versager haben die Macht ergaunert, 1933 lässt nochmals schön grüssen.
Die ehemalige Piratenpartei wurde ja auch von den Grünen unterwandert.
Man erkennt hier durchaus Parallelen, vielleicht mit weniger Geschrei, dafür aber nachhaltiger, weil Konservative offensichtlich einfach langsamer sind.