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Mit Volldampf gegen die Wand

CO2-Preis: Wirtschaftspolitisch ist die Bundesregierung im Land der Träume angekommen

21.05.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Die zweite Mineralölsteuer - nichts anderes ist nämlich der neue CO2-Preis auf Sprit und Heizöl - trifft alle Bürger. Das Ergebnis wird in der Deindustrialisierung Deutschlands und in massiven sozialen Verwerfungen bestehen.

Die Rheinische Post jubelt, dass „auf Druck der Grünen“ das Bundeskabinett beschlossen hat, den CO2-Preis zu erhöhen. Die Bundesumweltministerin lobt sich, dass man damit den Klimazielen näher komme. Hinzuzufügen ist: und der Deindustrialisierung Deutschlands.

Man mache sich einmal bewusst, dass, nachdem die Regierung wie schon bei der sogenannten Energiewende quasi in einer Übernachtentscheidung einen Shutdown – auch für die Wirtschaft – beschlossen hat, durch den mehrere Millionen Beschäftigte von heute auf morgen in Kurzarbeit geschickt wurden, Unternehmen ums Überleben kämpfen, die gleiche Regierung die Steuern erhöht. Es stellt schon eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger dar, wenn man das Ganze noch als „sozialgerecht“ hinstellt, weil man mit den Einnahmen die Ökostromumlage und damit „möglichst“ die Stromrechnung der Bürger und Unternehmen entlasten möchte.

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Das massive Subventionsprogramm für EEG-Millionäre, für die künstliche Aufrechterhaltung der erneuerbaren Energien, die mehr Umweltzerstörung anrichten als Atomenergie und Kohleverstromung, die ein Hohn auf den Artenschutz sind, Wälder fressen und die Landschaft verschandeln, bedarf natürlich weiterer Finanzspritzen um zu überleben. Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass die Erhöhung des CO2-Preises einzig und allein diesem Ziel dient. Die Grünen betreiben hemmungslose und brutalstmögliche Klientelpolitik mit der Attitüde der Menschheitsrettung.

Die zweite Mineralölsteuer, denn nichts anderes stellt der neue CO2-Preis auf Sprit und Heizöl dar, trifft alle Bürger. Er trifft die Unternehmen, er trifft die Pendler trotz Minierhöhung der Pendlerpauschalen, die eher demagogischen Charakter hat, er trifft die Konsumenten, denn erhöhte Spritpreise führen zur Erhöhung der Preise für Waren aller Art, schließlich muss auch die Milch in den Supermarkt transportiert werden, sie wächst dort nicht in den Regalen, wie die Bundesumweltministerin und die Grünen zu glauben scheinen. Dabei kassiert der Staat übrigens gleich zweimal beim Bürger ab. Zum einen streicht er die Einnahmen aus der zweiten Mineralölsteuer ein, zum anderen profitiert er von Mehrwertsteuereinnahmen, denn jede Verteuerung einer Ware bringt eine Mehreinnahme über die Mehrwertsteuer, die an jedem Preisanstieg mit 7 oder 19 % beteiligt ist.

Es ist schon dreist, dass ganze noch als sozialgerecht zu verkaufen, weil man über die Stromrechnung die Haushalte und Unternehmen „möglichst“ entlasten will, denn bei weiter steigenden Energiekosten drosselt das allenfalls den Anstieg, führt aber nicht zu einer mittelfristigen Senkung der Energiekosten. Unterm Strich wird es für alle Bürger teurer. Eine wirkliche, zudem wirtschaftsstimulierende Entlastung brächte nur die Förderung der Atomenergie, der Kohleverstromung und die Abschaffung des EEG.

APRIL 2020: NEGATIVER STROM-REKORD
Die regenerative Geldverschwendung
Gerade jetzt in der Corona-Krise, deren Auswirkungen von einem Regierungshandeln, das zumindest Fragen aufwirft, verschlimmert wird, sind nicht Konjunkturprogramme die beste Maßnahme gegen die Krise, sondern eine spürbare Entlastung der Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben. Allerdings brächte eine Senkung der Steuern und Abgaben für die Regierung einen erheblichen Nachteil mit sich, sie würde weniger Geld verteilen können, und der Bürger dürfte selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. Wofür die Regierung immer mehr Geld vom Bürger benötigt, zeigt sich nicht nur am Merkel-Macron-Plan und nicht nur an dem Green Deal der EU als Förderung der Finanzindustrie, es zeigt sich auch an millionenschweren Programmen beispielsweise des Bundesfamilienministeriums, das anscheinend lieber NGOs und dubiose Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung als Familien unterstützt. Auch die steigenden Ausgaben für die Massenmigration, die zwar auf niedrigem Niveau als 2015, aber dennoch weiter läuft, auch wenn die Medien darüber natürlich nicht mehr berichten, reißen gewaltige Löcher in den Sozialhaushalt.

Es ist schon ein Schulbeispiel dafür, Politik gegen die Realität und aus politischer Romantik heraus zu betreiben, wenn man in einer Wirtschaftskrise, die man mitverschuldet hat, Unternehmen so sehr belastet, dass sie Deutschland verlassen.

Das Ergebnis wird in der Deindustrialisierung Deutschlands und in massiven sozialen Verwerfungen bestehen. Aber das ist der Umweltministerin bekannt, denn in einem Brief an die Bundesumweltministerin warnte der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie vor der „Flucht der Produktion nach Asien“, vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“. Würden die von der Umweltministerin geplanten neuen Bestimmungen und Gesetze durchgesetzt, könnte nach Angaben des Verbandes keine Atemschutzmaske mehr in Deutschland produziert werden. Sicherlich werden dadurch Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen – allerdings in China.

STEUERSCHäTZUNG
Der Staat nimmt nicht zu wenig Steuern ein, sondern gibt zu viel aus
Die Welt berichtete am 24. April, dass sich Fälle mehrten, „in denen deutsche Unternehmen sich mit Angeboten (zur Produktion von Schutzmasken) an das (Bundesgesundheits-) Ministerium wenden, aber eine Absage erhalten. Freundlich wird für die Bereitschaft gedankt, „die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen“. Allerdings konzentriere sich die Regierung „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausstattung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“. Der Abgeordnete Alexander Müller (FDP) beklagte, dass in der Antwort auf seine Anfrage die Bundesregierung nicht darauf eingegangen ist, „warum man deutschen Herstellern grundsätzliche Ablehnschreiben zuschickt“. Er „gehe davon aus, dass man ziemlich kaltschnäuzig schlicht weiter in China einkauft, statt deutschen Herstellern auch eine Chance zu geben und die Umstellung der Produktion hierzulande zu honorieren.“

Die Entscheidung über die Erhöhung des CO2-Preises zeigt einmal mehr, dass die Regierung daran glaubt, in einer großen Transformation eine neue Wirklichkeit aus dem Reich der Träume erschaffen zu können. Utopien enden, will man sie verwirklichen, jedoch immer in Dystopien.

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55 Kommentare

  1. Werter Herr Mai, wie kommen Sie bloß darauf, das eine „CO2-Steuer“ zu nennen? Das klingt doch so unendlich hässlich.
    Unsere mitfühlende Regierung nennt das klugerweise eine „CO2-Bepreisung“. Wenn der gute Bürger dieses Wort ein paarmal laut vor sich hin spricht, bemerkt er den Wohlklang dieser Bezeichnung und findet das nun auch gar nicht mehr schlimm.
    Denn er hört ja jetzt deutlich, dass das Wort „preisen“ in dieser Bezeichnung enthalten ist.
    Und so sollte der gute Bürger unsere allbarmherzige Gottkanzlerin für ihre unendliche Güte preisen.

  2. Und nicht zu vergessen. Diese Propeller sind auch in der Art umweltschädlich, da sie sich in das Wettergeschehen einmischen, wie z.B. dass Wind- und Niederschlagsfronten beeinflusst werden, ganz zu schweigen von dem, was unter den Propellern sich im Boden abspielt und auch unter den Sonnenkollektorenfeldern.

  3. Ich wette, dass das viele Bürger das als gerechtfertigt sehen, wie sie die leeren Regale in der Corona-Hochzeit als richtig angesehen haben – man muss nicht immer alles kaufen können O-Ton einer Bekannten -. Das CO2 wird doch auch von sehr vielen als Böse angesehen. Falls die Umfragen der Wirklichkeit entsprechen, sind die meisten Bürger verblödet.

  4. 1995 kamen 500 der reichsten Reichen zusammen (Soros war auch dabei). Die Referenten machten sie damit bekannt, dass wegen der hohen Arbeitsproduktivität in Zukunft nur noch 20% der Arbeitskräfte gebraucht werden würden. Jeder kann sich vorstellen, was dann in den reichsten der Reichen vor sich gegangen ist. Sie hatten Angst um ihren Axxx. Dort wurde auch ein Weg gesucht, die Folgen für die Reichen zu mindern und den Überflüssigen dennoch Brotstückchen zu gönnen. Der direkte Link dazu, der vor ein paar Jahren noch im Netz war, habe ich nicht mehr aufgefunden – dafür andere. Was hier passiert, ist der direkte Weg, eine Überflüssigengesellschaft zu kreieren. Zusätzlich zur CO2-Steuer soll uns durch die Umgestaltung der Landwirtschaft der Brot-, Gemüse-, Obst- und Fleischkorb hoch gehangen werden. Alle werden kaum noch Zugang zu diesen Nahrungsmitteln bekommen oder nur sehr eingeschränkt. Man höre auf die Jubelrufe, dass immer mehr Tafeln Lebensmittel verteilen. Das ist in einer Industriegesellschaft abartig. Dazu gehört auch auch das unsägliche Unterschichten-Fernsehprogramm und die Filmindustrie, die fast nur noch Marvel verfilmt oder andere Actionfilme rausbringt, wo Prügel das Wichtigste ist und Dialoge wie Gummi-IndianerSprech geschrieben werden. Was hier abläuft ist eine konzertierte Aktion und Corona kommt dafür gerade zur richtigen Zeit. Brot und Spiele sind angesagt, um die Menschen ruhig zu halten. Bei den Deutschen scheint das zu funktionieren. Meine Hochachtung deshalb vor diesen Kämpfer, der sich nicht hat einsperren lassen und gegen den Zwang rebelliert hat, ob bewusst oder unbewusst – das ist egal. Er hat es gewagt und nur das ist wichtig.

  5. Ein Medium wie TE ist ja auch kein politische Organisation.

  6. Sie sitzen in ihren Amtsstuben und denken ununterbrochen darüber nach wie man den deutschen Bürgern noch nachhaltiger schaden und sie ausbeuten kann. Sparen bei „Entwicklungshilfe“ für China, an dem völlig sinnfreien „Kampf gegen rechts“, an Windmühlen, die bei Stillstand Geld schaufeln, bei den EU Beiträgen – die Liste der Sparmöglichkeiten des völlig aufgeblähten Staates ist endlos, aber wird nicht einmal in Betracht gezogen.

  7. In zehn Jahren wird es keine Antibiotika mehr geben, da nach 8 Jahren Merkel/Baerbock-Herrschaft auch Knochenbrüche und Messerstiche mit Globuli und Bachblüten behandelt werden.

  8. Für die regierenden Schwarzrotgrünen Ideologen erweist sich das Virus als wahre Corona Coeli. Mit einem Begriff aus der Psychotherapie könnte man vom „sekundären Krankheitsgewinn“ sprechen. Nur die Patienten merken (noch) nichts.

  9. Die Erhöhung von Verbrauchssteuern wie Umsatz- oder Mineralölsteuer ist scheinbar gerecht und sozial, weil das ja alle gleichermaßen betreffe. Wer aber wenig Geld zur Verfügung hat, der muss sein bisschen Geld umsatzsteuerpflichtig ausgeben, wenn er überleben will. Der hat keinen Spielraum wie jemand, der die Wahl hat, Umsatz zu vermeiden und damit UmsatzSt. zu hinterziehen – er lebt trotzdem ganz gut. Der Pendler, der zur Maloche fahren muss, um seine paar Kröten zu verdienen und zudem den Fiskus zu befriedigen hat die Chance nicht. Fazit: Das trifft diejenigen besonders hart, die eh nicht viel haben oder verdienen. Alles ist eben relativ zu betrachten. Wer sagt es meinen Grünen, den anderen?

    • Was ist überhaupt gerecht an weiteren Steuererhöhungen obwohl wir schon an der Spitze(des staatlichen Raubrittertums) stehen. Das sollte doch die unmittelbare Frage sein?!

  10. Ich unterhalte mich immer wieder mit Menschen und schildere genau diese Themen. Reaktion, man schaut mich an als käme ich von einem anderen Stern und meint, so schlimm wird das alles nicht kommen. Genau das wissen die Rot-Grüben Politdarsteller und betreiben ungestört ihr zerstörerisches Werk.

  11. Thorsten Schulte belegt mit Originalquellen, dass die EU von Anfang an nicht dafür gedacht war, demokratisch regiert zu werden. Auch hat er u.a. belegt, dass G. Soros und viele andere Lobbyisten, überall in den politischen Gremien Interessenvertreter plaziert hat (wie z.B. Richter), die seiner Agenda folgen! Was ist diese Agenda? Die Ausplünderung Deutschland, die seit dem 1. WK stattfindet.
    Niall Ferguson hat u.a. die skuriele Ökopolitik der Greta kritisiert (der Deutschland folgt), als er den Vergleich mit China brachte (Kohlekraftwerkebau). Deutschland fördert China mit 650 Millionen, seltsam – und hier werden die Akw abgeschaltet?! Dahinter steht ein Plan (ob es nun für eine Verschwörungstheorie gehalten wird oder nicht, halb so wild) die Superreichen dieser Welt (Billionäre) „spielen“ ihr Monopoly mit uns Europäern: Blackrock war schon bei von der Leyen …

  12. Und diese Gutmenschenkoalition aus Grün-Rot-Schwarz wird „auf Teufel komm raus“ trotz CORONA auch weiterhin versuchen, ihre Träumereien vom 500 Mio-Merkel-Macron-Schuldenpaket, vom großen EU-Green-Deal und von der großen historischen Transformation durchzuziehen, …komme was da wolle.
    Neue insg. dann Billionen an Krediten und weiteres Gelddrucken und Anleihekäufe durch die EZB sollen dies möglich machen. Gegen den Trend der Verarmung sollen die Bürger in sozialistischer Manier durch finanzielle Almosen ruhig gestellt.

    Nur all dies wird, wahrscheinlich früher als viele denken, durch die REALWIRTSCHAFT eingeholt werden. Das Land wird in kürzester Zeit verarmen und in der Welt nicht mehr kreditwürdig sein; …dann ist nichts mehr mit verteilen (!)

    • Wie soll man jemanden der noch alle Latten am Zaun hat damit ruhigstellen, dass man ihm auf der einen Seite 100€ mehr im Monat abknöpft um ihm dann „großzügig“ 20€ zu spendieren?

  13. Es hat für mich nichts mit „politischer Romantik“ zu tun (das ist keine Kritik an Herrn Mais Formulierung), was die Merkelregierung jetzt wieder veranstaltet. Sondern es stellt eine knallharte Bösartigkeit dar, wie mut- und böswillig wirklich alles unternommen wird, das Land und seine Bürger zu vernichten. Diese Politiker in der Bundesregierung haben keinen Tag produktive Arbeit geleistet und tun jetzt alles, die Existenzgrundlage der Menschen im Land zu zerstören.

  14. Seit 2-3 Jahren bin ich mir sicher, dass es einen kompletten Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft geben wird. Die Gründe dafür sind vielfältig: Bildungsmisere, Bürokratie, Renteneintritt der Babyboomer, Sozialismusphantasien, Überschuldung/Inflation, Überdehnung der Sozialsysteme, …
    Ich hatte diesen irreparablen Crash für das Jahr 2030 prophezeit.
    Heute bin ich schlauer. Es wird eher passieren. Wir werden ein Land, in dem sich die Leute gegenseitig Pizza austragen oder Sportwetten anbieten.

    • Der Renteneintritt der Boomer ist doch Peanuts gegen den Migrationsstrom von Menschen, die mehrheitlich von Sozialtransfers leben – seit mindestens 2015.

      Dass sich gegen diese dauernde Thematisierung der drohenden finanziellen Belastung durch die Babyboomer niemand lautstark wehrt, verstehe ich sowieso nicht.
      Wir waren zig Jahre alles andere als eine Belastung für unsere Volkswirtschaft – die meisten bis heute.

  15. Sachlich kann man die Deutschen nicht überzeugen. Die folgen ihren Führern immer bis zum bitteren Ende, zumal sie jetzt nicht nur von einem Propagandaminister sondern gleich von dutzenden manipuliert werden.

  16. Diese und noch sehr viel weitere Steuererhöhungen werden folgen . Wir werden ,und das ist das Ziel dieses Staates ,bei ihm anstehen um etwas zu Fr…en zu haben . Dabei schauen wir auf ein Merkelbild,Söderbild ,oder einen sonstigen Sonnengottähnlichen und preisen seine Herrlichkeit .Politische Phantastereien werden immer nur mit äußerst willigen Mitläufern umgesetzt. Oder sollte der Höhenflug der Grünen ,gehätschelt und gepäppelt von Staatsmedien Zufall gewesen sein .Greta —Zufall? Niemals !
    Das ist Staatsabbau nach Art des PolPot ,nach Art des Mao . Des Stalinschen Wesens .Eben nur nicht mit dem Knüppel ,mit der Machete .
    Und was ist letztendlich mit den genannten Verbrechern passiert ?
    Nicht sehr viel .
    Also machen wir uns keine Hoffnung ,die Willigen sitzen in den Schulen ,in den Ämtern und richten bei moralischem Größenwahn den Staat zugrunde.
    Merkelscher Größenwahn macht’s möglich !

  17. Mister Buffet hat große Konkurrenz bekommen. Ein EU Player mit einer Gelddruckmaschine. Deutschland macht jetzt auf Teilenteignungen. Erst Firmen durch den Shutdown in Not bringen und dann mit gedrucktem deutschen Steuergeld „aufkaufen“. Lufthansa ist die erste AG-wird dann auf “ Klimaneutral“ ( mit “ elektrischen Antrieben-siehe Aussagen diverser Minister) umgerüstet und geht langsam in die Pleite. Wer ist die nächste Firma die der deutsche Steuerzahler bezahlt ( aufkauft). Frankreich kauft Renault, Italien Barilla und Spanien Seat , die Bürgen sind die deutschen Nettosteuerzahler…..Kevin so geht Enteignung und die Linken müssen noch nicht mal Reiche dafür erschießen oder ins Arbeitslager stecken.

  18. Die meisten Wähler wollen das so. Ich kann mir das nur damit erklären, dass die Menschen, insbesondere die Jüngeren von den Medien, der Politik und der überwiegend linksgrünen Lehrerschaft gehirngewaschen wurden. Das Erwachen wird schmerzhaft, vor allem dann, wenn sie erkennen, dass sie ihr Leben lang von Sektenführern und Ideologen für dumm verkauft wurden.

    • Unserem Land fehlen kritische Medien.
      Ich bin immer wieder entsetzt, wie einseitig die Bürger informiert sind.
      Da werden auch Akademiker zu Unwissenden, selbst dann, wenn sie stündlich die Tagesschau, heute oder ähnliche Informationsformate gucken.

      • Wenn sich jemand Akademiker nennt dann erwarte ich, dass er sich aus verschiedensten Quellen informiert und mit kritischem Verstand bewertet.Ansonsten soll er seine Diplome der Papiertonne übergeben.

    • Die CDU wurde unter Merkel von alten SED-Kadern unterlaufen und macht nun auch – ganz offiziell – seit 5 Jahren deren Politik. Die CDU ist noch nichtmal mehr eine leere Hülle, sondern sie ist eine ganz andere Partei. Mit Christentum hat diese Partei absolut nichts mehr am Hut – das garantiert Merkel. Und bei der CSU sieht es sehr ähnlich aus – zumindest solange Söder den Parteichef gibt.

  19. Die träumt nicht diese Rotfront, sie betreiben Staatszersetzung auf höchstem Niveau und wenn man nicht auffallen will, dann ist es am besten der Wirtschaft an die Gurgel zu gehen, alles andere wäre ja offensichtlich und würde zu Gegenreaktionen führen und so versteckt man sich hinter all den Maßnahmen, die das Ende für uns bedeuten können und es soll ja noch genügend Phantasten geben, die es als überlegte Handlungen betrachten, was zwar richtig ist, aber in die falsche Richtung geht und das wird uns zum Verhängnis ohne Umkehr, was ja auch so gewünscht ist und seit Jahren darauf hingearbeitet wird.

  20. Herr Mai, so klug recherchiert Ihr Bericht auch ist, in einem Nanny Staat dringt wenig in die Köpfe der Betreuten, dazu müsste Mann/Frau selbständig denken und die Informationen der Staatsmedien kritisch einordnen. Es ist hoffnungslos und treibt einen in die Resignation und so hört man denn allenthalben, bring dein Schäfchen ins trockene so lang du noch kannst.

  21. Vor der Klimahysterie erstickten wir alle am Feinstaub.
    Dann schwänzten die Kinder Freitags die Schule und plärrten nach eine CO2 Steuer. Die Mehrheit im Lande fand das gut, dass die Kinder „politisch“ sind.
    Die Italiener streikten für ihre sozaile Absicherung, in Frankreich formierten sich die Gelbwesten gegen Steuererhöhungen, an ihre Renten lassen die Franzosen schon gar nichts ändern. In anderen Ländern gehen die Leute FÜR ihre Absicherung auf die Straße, in Deutschland schicken die Leute ihre Kinder für noch mehr Steuern auf die Straße.
    Vergleich ich jetzt das Motto der Samstagsdemonstranten. Gegen die Maskenpflicht, für Urlaubsreisen, dann noch die Verschwörungstheoretiker, Imfgegner, Esotheriker … also ist alles absolut in Ordnung im Lande.

    • Nicht zu vergessen die Begeisterung für „Flüchtlinge“ und das wettern gegen „rechts“.

  22. Die ersten Zulieferer schliessen schon Zweigstellen, Standorte oder melden Insolvenz an. Die Herstellung von energieintensiven Produkten ist in Deutschland zu teuer geworden. So wird die Deindustrialisierung vorangetrieben in diesem Land. Dann gibt es hier kein böses Co2 mehr.
    Auch Gewerbe und Lohnsteuern, Sozialversicherung fällt alles weg. Braucht auch bald keiner mehr bis 67 Arbeiten, weil es keine Arbeit mehr gibt. Die findet woanders statt.
    Wird dringend Zeit, das die AWO mehr Stellen schafft, wo man völlig leistungsfrei Geld verdient.

  23. Geliefert wie bestellt. Die Leute sind für Armut und Mittelalterzustände gehüpft. Ist zwar dämlich, aber wie macht man Dummen klar, dass sie dumm sind?

  24. Auf Drängen der Grünen soll der Preis von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021 mit einer CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne belastet werden. Mit den dadurch gewonnenen Einnahmen soll die EEG-Umlage, die die Stromrechnung nicht unerheblich verteuert, verbilligt werden. Selbst wenn die Verringerung der Stromkosten vorübergehend eintreten sollte, ist dennoch abzusehen, dass die regelmäßige Steigerung der Kosten für den Öko-Strom diesen Vorteil bald wieder zunichtemachen wird. Nach planwirtschaftlicher Logik wäre dann die CO2-Steuer wieder zu erhöhen, um die EEG-Umlage wieder verringern zu können. Im Endergebnis wird dieses Vorhaben ein neues planwirtschaftliches Spiel namens „linke Tasche – rechte Tasche“ befördern.
    Und wer als Bürger oder wirtschaftlicher Verbraucher in das Schema Steuererhöhung da und Steuernachlass dort wegen unterschiedlicher Verbräuche bei Sprit und Heizöl/Erdgas einerseits und Strom andererseits nicht genau hineinpasst, wird draufzahlen oder profitieren, was nicht wenig Ungleichheit hervorrufen wird.

  25. Herr Mai,
    Ihre Wut auf unsere polit-mediale „Elite“ ist in jedem Ihrer richtigen Sätze unüberhörbar. Aber es bringt nichts, sich darüber zu ärgern. Die von der grossen Mehrheit unserer Mitbürger wieder und wieder Beauftragten werden weiter machen wie bisher. Handlungsoptionen für Nichteinverstandene: Vom Nettosteuerzahler zum Sozialsystemnutzer mutieren oder Auswandern.

  26. In die selbe Kerbe schlägt das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Die Entscheidung fällt im Hau-Ruck-Verfahren. Zuerst sorgt man durch EU Vorgaben dafür das sich nur noch Schlachtereien im Industriemaßstab rechnen (EU-Schlachthof). Dann zerschlägt man deren (durchaus zu kritisierendes) Geschäftsmodell über Nacht.

    Die gesamte Lebensmittelverarbeitende Industrie arbeitet ähnlich. Die Quote der Osteuropäer beträgt mindestens 50%. (Die Quote anderer Ausländer, gewisser mit irgendeinem „Status“, beträgt keine 2%). Wenn das verboten wird sind die Supermärkte leer.

    Zum Spargelstechen werden die Rumänen eingeflogen, zum Schnitzelschneiden werden sie verboten. Die Nummer sollte nicht den Bauern helfen. „Die“ wollten Spargel essen.

    Kuchen für den Rest.

  27. Sozialisten entscheiden nicht (nie) im Sinne der realen Erfordernisse, sondern stets im Sinne der Parteiideologie – auch wenn es dadurch schlimme Verwerfungen gibt.

    Oh Herr, schenke uns wieder eine Regierung, die auf das Erforderliche, das wesentliche schaut und erlöse uns von ideologischen Eiferern.

  28. Es war einmal ein Land, dem ging es ziemlich gut, bis die sPd die exponentielle Vermehrung der Netto-Steuerzahler erfand.

  29. Die große „Transformation“ wurde von Merkel angekündigt und sie schreitet voran, Schritt für Schritt. Die Mehrheit wird dann wach werden, wenn wir wirtschaftlich ruiniert sind. Hoffe und bete zwar, daß ich mich irre, aber…

  30. Der Karren muß erst komplett vor die Wand und der Wähler will es so. Leider. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Punkt

  31. Der CO2 Preis wird nicht das einzige Manko sein. Es gibt eine ganze Reihe Umweltauflagen, die die Industrie behindern und zukünftig behindern werden. Der Ausweg für die Unternehmen wird eine Verlagerung ins Ausland – aber nicht in die EU sein, da der Green Deal das verhindert. Wir werden zukünftig noch mehr Waren aus Asien importieren und vielleicht noch als Disneyland für Chinesen und Asiaten Berechtigung haben. Aber nachher will es keiner gewesen und die heute Verantwortlichen sind längst in alimentiertem Ruhestand.

  32. Solange knapp 90% der Menschen Parteien wählen, die diesen gefährlichen Unsinn betreiben, wird sich nichts ändern. Und wenn es die Mehrheit merkt, wird es zu spät sein, da die Schäden irreversibel sein werden.

  33. Die derzeitige Wirtschaftskrise wurde nicht „mitverschuldet“, sondern ist einzig und alleine der Panikreaktion der Politiker geschuldet!☹️?????

  34. Wie einfältig ist eine Welt, die nicht erkennt, dass
    – Migrationskrise (out of Afrika)
    – CO2-Krise (Klimawandel)
    – Corona-Blitzpandemie
    die gleiche Ursache haben:
    Überbevölkerung, Bevölkerungsexplosion, Bevölkerungsdichte

    Ich wette 100/1, dass es im Jahr 2050 kein anderes Thema mehr geben wird. Und die Kinder des Jahrgangs 2035 werden dann die FFF- Kinder von heute fragen:
    „Warum habt ihr das nicht erkannt? „Warum habt ihr nichts dagegen unternommen?

    • Antwort: „Ich musste halt Freitags gegen Luft und Nazi Umweltsäue hüpfen!“

  35. Guckst du WELT 22.05.1999 ?
    von DW
    Damals sollten mit den Einnahmen die Lohnkosten gesenkt werden. 2 Jahre später wurde der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht. ?
    Es sind auch Meinungen noch heute lebender Politiker zu lesen

  36. Und gleichzeitig wird die Abstandsregel für Windräder gekillt und der Subventionsdeckel für Solarenergie aufgehoben. In BW besteht jetzt ein Solarzwang für Firmen und öffentliche Einrichtungen, demnächst wohl auch für private Häuslebauer. Andere Bundesländer wollen nachziehen. Glaubt irgendjemand ernsthaft das so die EEG Umlage reduziert werden kann? Der Strom wird so teuer werden das er für den Normalverbraucher unbezahlbar wird, und trotz Subventionen auch für die Industrie. Ich frag mich nur was im Windschatten der Coronakrise noch alles durchgewunken wird.

  37. Wenn wir „unsere“ grün rote CDU Regierung mit der eingeschnappten Kanzlerin auf dem Thron nicht bald loswerden, dann gehen wir extrem schwierigen Zeiten entgegen. Außer Schnapsideen kam da leider nichts heraus. Wenn der Wähler Grün hätte haben wollen, hätte er doch grün gewählt. Völlig unverständlich ist mir die Ruhe und Gelassenheit an der CDU Basis. Leute kommt doch endlich aus dem Knick, es ist reichlich spät, räumt euren Laden auf, und das Ganze bitte zügig. Die CSU sollte auch nachdenken was sie anzubieten hat bei diesem Kraftakt. Söder kann es ja wohl nicht sein. Habt ihr keine Leute mehr?
    Sozial gerecht ist eine Umverteilung von unten nach oben bestimmt nicht, war sie noch nie und die Selbstaufgabe als Antwort auf die „Bedrohung“ durch die AfD ist dümmer als man es aushält.
    Leute wie Vaatz oder die Werteunion sind zwar ein Anfang, aber das wird leider nicht mehr reichen. Es braucht mehr.
    Nicht hätten, könnten, würden – sondern endlich machen, liebe Christdemokraten und wenig Spinnerei!

    • Und sie „machen nichts“
      Wenn es doch verantwortungsvolle Abgeordnete gäbe, die sich für ihre Wähler und unser Land verantwortlich fühlten, hätten sie ab 2015 „etwas gemacht“.
      Der Bürger muss annehmen, dass es den Abgeordneten in erster Linie um ein gesichertes, reichliches Gehalt geht.

      • Listenplätze gibt es nur für artige Parteisoldaten. Direktmandate sind schwer zu erringen. Das sind aber die besseren Plätze, weil die direkt dem Wähler verantwortlich sind. Johannes Kahrs war Direktkandidat. Das geht also auch mal schief.

  38. Es ist einfach eine verkappte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nur kann man sie mittels irgendeinem linksgrünen Trash „begründen“. Der Effekt ist aber der Gleiche. Die Inflation für die breite Masse wird höher und das Leben wird teurer.
    Für den gut verdienenden Teil der Bevölkerung spielt es keine Rolle. Für die Leute, die bisher schon sehr wenig hatten, wirkt es sich massiv aus. Aber die werden politisch praktisch nie aktiv, wenn das nicht irgendwelche Linke für sie machen.

  39. So lange eine stabile Mehrheit hinter dieser sogenannten Regierung steht, die Medien als Propaganda Apparat der Partei- und Staatsführung die Hirne der bereitwillig unselbstständig denkenden Mehrheit beherrscht (es gibt heute kein West Fernsehen mehr) wird die talwärts führende Himmelfahrt des einst wohlhabenden, friedlichen Landes ungebremst weiter abwärts führen. Wer kann, verlässt das Land und die – so wie wir, Teil der 18 Mio. Steuerzahler – die sich diesem Exodus in absehbarer Zeit anschließen werden wächst.

  40. Liegt voll im Plan. Deutschland wird deindustrialisiert und zum Freizeitpark für Chinesen und andere Asiaten. Merkel hat die Zeichen der Zeit erkannt und handelt als überzeugte Globalistin nach dem Motto, „Was fällt, soll man auch noch stoßen“.

    Die Chinesen sind verrückt nach alt-europäischen Idyllen aus vorindustrieller Zeit und haben z.B. die Ruine des Heidelberger Schlosses bereits kopiert und nachgebaut, einer der touristischer Höhepunkte, neben Neuschwanstein u.s.w. für jeden chinesischen Deutschlandreisenden.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-campus-von-huawei-tech-konzern-baut-heidelberger-schloss-in-china-nach.e7dcfe9f-8b0a-4262-8d25-d8da18d07ee8.html

  41. Herr Mai , wenn Sie das alles noch mit träumen beschreiben,
    verniedlichen Sie das Problem. Es ist einfach nur noch absurd
    was in diesem Land geschieht.

  42. Das ist so zutreffend, wenig ueberraschend und es kommt noch „besser“. Und nun? Merkel waehlen, Lindner waehlen, gar nicht waehlen? Art 20 IV GG? AfD? Lieber auch nicht. Dann doch wieder die CDU. Und weiter geht es nach unten. Nun denn…. Sic transit gloria germaniae. Wen juckt’s wirklich?

  43. „Es stellt schon eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger dar…“ …allerdings bedarf es ein Mindestmaß an Intelligenz dies zu begreifen, und daran wirds bei den meisten Bürgern sicher scheitern 😉

    • “ und daran wirds bei den meisten Bürgern sicher scheitern ?“
      wie man Samstags sehen & hören kann, vor Corona wars Freitags.

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