Alles, was die Regierung am Sonntag zu Protokoll gegeben, beschlossen und sich vorgenommen hat, hat sie nicht aus freien Stücken, sondern der Not gehorchend getan, einer Not übrigens, die sie selbst verschuldet und Putin durch seinen Krieg gegen die Ukraine, gegen das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bürger, offenbart hat. Diese Not ist Resultat der Politik einer politischen Klasse, die das sanfte Leben in der Illusion der Erkenntnis der rauen Realität vorgezogen hat, die in ihren Träumen nicht gestört werden wollte. Alle diejenigen, die auch nur entfernt an den Träumen rüttelten, wurden marginalisiert oder als rechts verschrien. Die Rechnung für diese Träume wird nun den Deutschen präsentiert.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Liste des Regierungsversagens der Union, der SPD, der FDP und schließlich auch der Grünen ist lang. Olaf Scholz war Finanzminister der letzten Merkel-Regierung. Nicht der Bundeswehr, sondern für den Kampf gegen rechts, wobei als rechts alle Positionen rechts von denen der Grünen und denen der SPD gelten, spendierte er aus dem Steuertopf 1,1 Milliarden Euro. Aufgerüstet wurde nicht die Bundeswehr, aufgerüstet wurden die NGOs als Fußtruppen der Rotgrünen. Was hören wir eigentlich von Frank-Walter Steinmeier, der an Schröders Seite und später als Außenminister Wladimir Putin und Dimitri Medwedew sehr gewogen war?
Die Sondersitzung im Bundestag gestern kann man als historisch bewerten – obwohl das Attribut inzwischen so banalisiert ist, dass schon die Öffnung eines Briefkuverts durch einen Minister als historisch gilt –, man kann es auch als Übersprungshandlung aus schlechtem Gewissen oder als peinlich ansehen. Nicht peinlich hingegen war die Rede von Olaf Scholz, die substantiiert und wohltuend zurückhaltend im Gebrauch von Pathos, doch letztlich unvollständig blieb. Konstruktiv auch Friedrich Merz.
Nach Putin und dem Schaden durch zwei Bundeskanzler: Wohin, Deutschland?
Es ist eine Lüge, an der bereits von grünwilligen Medien gestrickt wird, dass die Energiepreise hoch wegen des Krieges seien; noch sind sie hoch wegen der falschen Energiepolitik der Regierung. Solange die Regierung diese Politik nicht revidiert, sich nicht von der grünen Lebenslüge von den erneuerbaren Energien befreit, ist nichts gewonnen, solange wird die Regierung eine Regierung der Getriebenen sein, getrieben davon, stets ihre Fehler reparieren zu müssen. Frei nach Goethe: Ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft?
Das Parlament hat sich gestern auch ein wenig berauscht daran, seit langer Zeit wieder einmal der Realität Rechnung zu tragen, daran, dass es über die eigenen Ideologeme gesprungen ist. Doch noch ist es nicht im 21. Jahrhundert angekommen, noch gestaltet die Regierung nicht die Realität, sondern wird von ihr gestaltet. Minister wie Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin, die so offenkundig falsch besetzt ist, müssen in dieser ernsten Situation entlassen werden.
Das Verteidigungsministerium ist über Nacht von einem Park- zu einem Schlüsselministerium geworden. Dem muss der Bundeskanzler Rechnung tragen, am besten dadurch, jemanden mit Wehrerfahrung zu berufen, zur Abwechslung mal einen Fachmann.
Innere und äußere Sicherheit und die Energiesicherheit erweisen sich als die zentralen Aufgaben der Regierung Scholz, die muss der Kanzler anpacken, allen Widerständen zum Trotz. Zu entscheidenden Themen sind die Kohleverstromung und die Atomenergie geworden. Manfred Haferburg hat die deprimierende Situation klar und deutlich beschrieben, doch teile ich seinen Pessimismus nicht – vieles kann sehr schnell gelöst werden – wenn man den Stier bei den Hörnern packt, wenn man die Sache angeht und Hindernisse entschlossen beseitigt, wenn man gestalten will und nicht, wie es bis jetzt noch der Fall ist, ständig von der Realität zu Kurskorrekturen gedrängt wird. In der Übergangszeit, in der der Energiepreis hochschnellt, hat der Staat nicht daran mitzuverdienen, müssen die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt und die CO-2 Steuer ausgesetzt werden.
Nicht Angela Merkel, sie nur als Fußnote, sondern Olaf Scholz wird in die Geschichtsbücher eingehen, so oder so, als Getriebener oder als Gestalter, er hat es in der Hand. Deutschland steht am Rubikon. Geschichte ist keine arithmetische Reihe.
Zitat: „Es ist eine Lüge, an der bereits von grünwilligen Medien gestrickt wird, dass die Energiepreise hoch wegen des Krieges seien“
> Mhh, und nicht nur die Energiepreise sind hoch. Ich war grad Einkaufen und mußte wieder feststellen, dass die Preise von Milchprodukte bis zum Scheißhauspapier schon wieder gestiegen sind und sich innerhalb weniger Wochen mittlerweile -je nachdem- um 15-20 Cent verteuert haben
Und was FDP-Lindner betrifft, der ist so Balla-Balla im Kopf das er meiner Meinung nach eine der Flaschen Sekt erwischt und getrunken muß die mit LSD gefüllt waren. Denn jetzt traumtänzert und verkündet er schon, dass er die Bundeswehr zur schlagfertigsten und modernsten Armee in der EU machen will.
Und nicht nur das: vorhin habe ich Lindner dann auch noch -leider nur- im Hintergrund irgendwas davon reden gehört(hier nur sinngemäß), „dass die Politik doch dafür sorgen müsse, dass zum Beispiel die älteren/alten Leute gerne freiweilig länger arbeiten wollen und dabei dann auch !gerne! Steuern fur das Land zahlen wollen“. Ende!
>> Dieser Mann hat doch den „Knall“ wirklich nicht gehört
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Zitat: „Minister wie Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin, die so offenkundig falsch besetzt ist, müssen in dieser ernsten Situation entlassen werden
;> Mal abgesehen davon, dass ich hier an anderer Stelle auch schon zwei Mal geäußert hatte, dass das olle rote Hausmütterchen SPD-Lambrecht als Verteidigungsminister genau so UNfähig ist wie ihre beiden Vorgängerinnen und deshalb umgehend jemand auf den Stuhl muß der in diesen Bereich Erfahrung und Wissen vorweisen kann, so wäre dieser Posten aber auch nicht der einzigste der falsch besetzt ist. Doch wollte man jeden falsch besetzten Minister- und Regierungsstuhl neu besetzen, dann müßte im Grunde die gesamte Regierung ausgetauscht werden. Womit sich hier dann jedoch die Frage stellt: woher dann die Politiker mit Kompetenz nehmen?!
Nur eine kurze Anmerkung, Scholz und Gestalter das schließt sich aus. Wer jetzt eine Politik- ( Energie-) Wende erwartet ist ein Träumer und nicht von dieser Welt. Das Lambrecht als erstes, weitere müssten umgehend folgen, entlassen werden muss, ist eigentlich gar nicht der Rede wert so selbstverständlich ist es. Wird aber nicht passieren!
100 Milliarden für die Bundeswehr, hört sich gut an, aber in welchem Zeitrahmen? Für gleich, 5 Jahre, 10 Jahre? Und sollen damit noch mehr Kitas und Tarnuniformen für schwangere m/w/d beschafft werden? Oder wird das Geld für Projekte wie die Gorch Fock verplempert? Die Führung der Bundeswehr gehört ebenso ausgetauscht wie die Ministerin, denn die haben den Quatsch über Jahrzehnte mitgemacht. Was Habeck angeht: Der Mann ist ein Traumtänzer („ist doch nur Geld…..“). 55% des Gases, 35% des Öls, und 50% der Kohle stammen aus Russland. Wie will er das denn kurzfristig ersetzen? Antwort: Gar nicht, denn Russland (das Evil Empire) liefert trotz martialischer Rhetorik im Bundestag fleissig weiter, und kein LinksGelbGrüner lehnt diese Lieferungen entrüstet ab, komisch, nicht?
Warum kompliziert, wenn man es einfach kann?
Einfach eine Personalrochade!
Christine Lambrecht wird Gesundheitsministerin und Karl Lauterbach übernimmt das Verteidigungsministerium.
Na nun aber – die Idee hat was:
Also wer ist auch dafür: Karl Lauterbach for Warminister.
Witz komm raus, ich hab dich gesehen …
Es ist nur ein kleines „a“, das den Unterschied macht. Die Ampel-Hampelmänner verwechseln regieren mit reagieren. Bestes Beispiel war die gestrige „Regierungserklärung“: Das war doch lediglich eine Reaktion auf die „unvorhersehbare“ Entwicklung im Russland-Ukraine Konflikt. Statt vorausschauender Lagebeurteilung und rechtzeitigem Handeln, versuchte der Kanzler wieder mal abzuwarten, ob man sich nicht möglichst geräuschlos vor Entscheidungen drücken und die Sache irgendwie aussitzen konnte. Aber die Ernüchterung kam schneller, als erwartet, und es folgte kopfloser, unglaubwürdiger Aktionismus, garniert mit markigen Worte und vollmundigen Versprechungen. Nicht einzelne Minister müssten ausgewechselt werden, die ganze Ampeltruppe ist unfähig und den elementarsten Aufgaben nicht gewachsen!
Sternstunde der Wahrheit. Der Horst Seehofer hat mal auf TV gesagt, daß diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt sind, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
Man kann das heute noch in der Suchmaschine seiner Wahl mit 2-3 Stichworten leicht finden.
Der Knaller wäre mal ein 1. Outing eines aktuell gewählten Politikers in absolut hoher (höchster) Position, der Ross und Reiter dazu nennt. Wird halt leider nicht passieren.
‚“… vieles kann sehr schnell gelöst werden, wenn…“
Das konditionale Wenn schränkt ein. Dann müssten sich dieselben Versager der letzten Jahre um 180 Grad drehen. Ob man dazu ernsthaft in der Lage ist, steht zu bezweifen. Es würde extrem unangenehm werden und dieser Staat würde, unter der Bedingung, dass dieselben Versager danach trotzdem in den Spitzenpositionen verbleiben, zerbrechen. Es bräuchte Jahrzehnte nach einer tabula rasa, um die Gesellschaft dieses Landes zu einen. Daran ist man doch nicht wirklich interessiert, die eigenen Pfründe stehen dazwischen und wohin mit den ganzen grünen, nichtskönnenden StudienabrecherX:innen? Auf ukrainsche Kartoffeläcker?
Wenn man wirklich den vollen Ernst der Lage begriffen hätte, müsste man nicht nur sofort Lambrecht ablösen sondern auch Bärbock, Faeser, Habeck, Stark-Watzinger, Schulze, Lemke, Özdemir und Lauterbach. Das Panoptikum der Lächerlichkeit und Unfähigkeit.
Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende, Bundeswehr und Katastrophenschutz (s. Ahrtal) müssten auf den Prüfstand, Verantwortliche nach Fähigkeit und Unabhängigkeit.
Sofortige Aufhebung aller Coronamaßnahmen, um keine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft zu forcieren sowie Aufrechterhaltung und Ausbau der medizinischen Versorgung. Keinerlei berufsbezogene Impfpflicht und sonstiger Corona-Schwachsinn (Bettenfreihalten).
Corona ist vorbei und zwar schon eine ganze Weile!
Sofortige strafbewehrte Sanktionen von Firmen, die Ungeimpfte oder Menschen russischer Herkunft ausschließen. Das ist alles ein Politspiel, dessen Regeln die „Normalbürger“ unterworfen werden.
Frage mich sowieso, wie das zusammenpasst. Flüchtlinge fliehen in ein Seuchenland. Wer macht denn so was?
Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet eine Ampel-Regierung realpolitisch dringende Reformen anginge. Wenn sie es nicht tut, wird sie nicht halten, wenn sie es tut, wird sie, wie Schröder bei den damals dringend notwendigen Hartz-IV-Reformen, keinen Dank ernten. Im Moment sieht es so aus, als wollte diese Regierung im Dauerspagat zwischen alten Illusionen und aktuellen Notwendigkeiten spazieren wollen. Das wird Muskelkater geben.Ich traue mir keine Prognose zu ausser der, dass die Geschichte wieder einmal zeigt, wie dialektisch sie wirkt. Aber das ist ja keine Prognose, sondern nur Beschreibung, dessen was ist. Die Zukunft ist und bleibt offen und entzieht sich jeder Vorhersehbarkeit. Ich finde im übrigen erstaunlich, dass kaum thematisiert wird, wie sich der Krieg zwischen „Brüdern“ auf den anderen Bruder, Weißrußland, auswirkt. Ich meine nicht die das dortige Regime, sondern die Menschen. Putin hat etwas in Bewegung gesetzt, dass sich bald seiner Kontrolle entziehen wird. Man stelle sich einmal vor, Deutschland würde von Österreich aus in die Schweiz einmarschieren …
Soweit überblickbar gibt es nur zwei Alternativen: entweder ein couragierter Mann wie der Ex-Marine-Chef Kay-Achim Schönbach, ODER das Geld gleich an die Mafia weiter leiten.
In der Übergangszeit, in der der Energiepreis hochschnellt, hat der Staat nicht daran mitzuverdienen, müssen die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt und die CO-2 Steuer ausgesetzt werden.
Diese Übergangszeit dauert nun schon 20 Jahre. Vor 20 Jahren hat sich diese Energiegewinnungsmethode nicht rentiert, und sie tut es auch heute noch nicht und wird es auch in Zukunft nicht tun. Für physikalische Gegebenheiten gibt es keine Übergangszeit.
„Getriebene“ sind die deutschen Kanzler seit Helmut Schmidt: er war der erste, der ununterbrochen mit Krisenmanagement beschäftigt war und daher seinem Amt den parteipolitischen Stempel nicht aufdrücken konnte (oder besser: nicht wollte). Bei ihm fühlte man sich einigermaßen aufgehoben. Danach kam nur noch Einheitskanzler Kohl (wg dem Mantel der Geschichte), ab da nur noch unfaßbarer Schrott und Landesverrat! Diese Gestalten haben es nicht verdient, hier mit Bamen erwähnt zu werden.
Mir hat in der Diskussion die Rede von A. Weidel gut gefallen, die sauber analysierte und den Finger in die Wunde legte. Natürlich muss die Bundeswehr in die Verteidigungslage versetzt werden und die Energiewende auf sichere (wenn das überhaupt möglich ist) Füße gestellt werden. Da erfordert strategisches Denken, was in der gesamten Regierung nicht vorhanden ist. Von daher wird weiter reagiert statt agiert.
Unter Merkel wurden wir von Duckmäusern regiert, die sich durchweg als Dilettanten herauskristallisiert haben.
Jetzt aber war vom Tag 1 der (H)Ampelkoalition klar, dass professionelle Versager an die Macht kommen werden.
Scholz hat den Offenbarungseid der grün-rot-schwarzen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte geleistet.
Ein „Konkurs in Eigenverwaltung“ ist dieser Regierung nicht zuzutrauen
Auch wenn es jetzt endgültig schief gegangen ist, es war nicht seit 20 Jahren total falsch, mit dem Putin-Russland ein positives Verhältnis zu suchen. Die Gründe, warum es in den Nullerjahren, schrittweise, anfing, auf eine schiefe Ebene zu kommen, die dann in Putin’s Wutrede in München 2007 mündete, sind vielschichtig und sie sind nicht nur in Deutschland und Europa zu finden. “ Westliche Geopolitik “ war und ist komplexer. Europa hat nie eine eigenständige Position zu Russland definiert und nachvollziehbar umgesetzt. Einzelaktionen, wie die Blockade von Nato-Beitrittsangeboten an Ukraine/Georgien in 2008, waren keine kontinuierliche politische Linie, die eine friedliche Koexistenz und eine prosperierende, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit gefestigt hätten. Es war mehr ein moralisierendes, dämonisierendes und, für Russland demütigendes, Schleudertrauma. Die US-westliche Kriegspolitik, Afghanistan, Naher Osten, Nordafrika usw. hat es nicht einfacher gemacht. Der Fall Nawalny wurde mit vehementer, medialer Verstärkung als exemplarische, russische Bösartigkeit behandelt, während der objektiv viel bösartigere Fall Kashoggi deutlich kürzer, und letztlich viel nachsichtiger behandelt wurde. Es ist heuchlerisch-selektive Dämonisierung. 2014 war sicherlich eine Bruchstelle, aber es wurde auch nie viel unternommen, um mit verhandelten Korrekturen mehrerer Themen, die seit den 90ern entstanden waren, die Bruchstelle zu kitten. Jetzt ist der Krug zu tausend Scherben zerbrochen. Damit ist auch die riskante deutsche Hoffnung, mit NS-2 und russischem Gas eine “ Energiewende “ erträglich organisieren zu können, endgültig zerstoben. Eine Partei, die den Atomausstieg nach Fukushima mit beschlossen hat, sitzt sogar wieder in der Regierung.
Wäre die Politik an mehr als an eigenen Pfründen interessiert, müsste sich der Bundestag, nachdem er sich ein neues Wahlrecht gibt, umgehend auflösen und Neuwahlen anstreben.
Zunächst haben wir gestern aus dem Bundestag nichts als heisse Luft gehört. All das Gesagte ändert nichts daran, dass Russland sehr wahrscheinlich die Ukraine besetzen und dann auch „säubern“ wird.
„… nicht aus freien Stücken, sondern der Not gehorchend…“
Und lassen sich feiern! Und feixen zudem noch auf der Regierungsbank. Wer badet all das aus? Die Herrschaften sicherlich nicht!
Die zusätzlichen „Sondervermögen“, wieder ist „urplötzlich“ Schotter in 3-stelliger Milliardendimension vorhanden. Welche Sozial- und Gesundheitsbudgets müssen dafür gekürzt werden? Infrastrukturzustände z.T. wie in Süditalien vor 60 Jahren. Ein Funkloch, das sich als Land tarnt! Weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen am Horizont? Aba sischa datt!
Eine Energieversorgung auf Kante genäht, immer mehr und mehr werden die Lücken aufgedeckt. Reaktion? Weiterso und mehr vom Schlechten, immma weida…!
Den nun weiter eskalierend wachsenden rosa Elefanten im Raum lasse ich weg, hätte eh keine Chance auf Veröffentlichung, nichtmal an dieser Stelle.
Und die Massen sitzen 24/7 stierend vor der ÖR Glotze und loben und preisen immer noch diese Gestalten.
Meine Güte, zum Davonlaufen das Alles!
Wahrscheinlich kann sich Scholz heute bereits nicht mehr daran erinnern, was er gestern gesagt hat.
Die einzige Rede, die erwähnenswert gewesen war, ist die von Merz und der wurde heftig ausgebuht.
Wahrscheinlich ist keiner aus dem Kabinett Scholz ist den Aufgaben in ihren Ministerien gewachsen.
Lambrecht gehört in der gegenwärtigen Situation zum Beispiel durch Generalinspektor Zorn ausgewechselt.
Gestern hätte Friedrich Merz die Chance gehabt, sich von der unseligen Politik der Ära Merkel zu distanzieren. Leider hat er sie nicht ergriffen und sich stattdessen in – zu diesem Zeitpunkt – kleinliche Finanzierungsdetails für die Bundeswehraufrüstung verloren. Offensichtlich hat er nicht den Mut und die Größe für einen Neubeginn der CDU! Schade eigentlich……
Von dieser Opposition hat die Links-grüne Ampel nichts zu befürchten. Nur eine Frage der Zeit, bis Lindner die angekündigten 100 Mrd(die es gar nicht gibt) zu Gunsten von Klima umschichten wird, da hat er ja Erfahrung. Auch wenn Scholz am Sonntag im BT die Mehrheit hinter sich hat, wie er diese politische Agenda ohne Mehrheit in der Bevölkerung schaffen will bleibt sein Geheimnis, nun komme mir keiner mit dem Hinweis auf die letzte Wahl
Sorry, Herr Weber, dann haben Sie die Rede von Merz nicht gehört.
Ich bin zwar absolut kein Freund von Merz, aber er hat ganz klar in seiner Rede gesagt, dass die derzeitige Situation durch politisches Versagen in den vergangenen Jahren entstanden ist. Das hat im Parlament auch zu einem Aufschrei geführt .
Es gab hier im Forum ja auch viele Russland-freundliche Kommentatoren, die sowohl ein Putinsches Weltbild zum besten gegeben haben als auch eine Entmilitarisierung in D gewünscht haben..
So sehr es mich schmerzt, nichts wird sich ändern. Weder eine Lambrecht, eine Baerbock, ein Lauterbach oder die anderen werden diese „Koalition der Unfähigen“ verlassen.
Ein Jo-Jo Spiel genauso wie sie es seit zwei Jahren mit Corona treiben.
Alle, aber wirklich alle Hemmungen sind gefallen.
Frage: Wenn Lambrecht wegen Unfähigkeit als Verteidigungsministerin entlassen werden muss, was ist dann mit einem Gesundheitsminister, der -angstneurosengetrieben – ein ganzes Volk für „die nächsten 30 – 40 Jahre“ wegen eines Schnupfenvirus die Grundrechte nehmen will?
Minister wie Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin, die so offenkundig falsch besetzt ist, müssen in dieser ernsten Situation entlassen werden?
Es sind auch andere Posten offenkundig falsch besetzt. Da haben sich viele in der Tür geirrt.
Olaf Scholz wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Auch unter Ampel wird nicht entlassen, nicht regiert, werden Milliarden ausgereicht, unsinnige Projekte nicht gestoppt. Nur beim Klima wird umgebucht.
(AZ) Der Kanzler stellt für die Regierung fest, dass Deutschland wieder aufrüsten soll. Er verkündet das als Tatsache. Dabei musste diese Frage vom Parlament beantwortet werden.
Die Parlamentarier hatten es in der Hand, haben ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aber nicht wahrgenommen.
Es ändert sich auch unter Scholz nichts.
Solange die Karriere der Parlamentarier auf Gedeih und Verderb der Parteispitze ausgeliefert sind werden sie tunlichst auf karriereschädigenden Widerspruch verzichtet. Der Großteil der Parlamentarier sind sowieso auf grüne Phrasen gleichgeschaltet. 16 Jahre Merkel – handverlesen.
Ohh, alle wollen jetzt Waffen an die Ukraine liefern…
wie eigentlich, per GLS und Freifahrtsschein?
Das nenne ich doch mal wahren Populismus, aber Putin wird sich sicher über die vielen Geschenke aus dem Westen freuen.
„Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin müsste entlassen werden.“
Ursula von der Leyen zeigte ihre Unfähigkeit sehr früh, dennoch war sie von 2013 bis 2019 Verteidigungsministerin. Jetzt, da Milliarden für die Bundeswehr sprudeln sollen, werden die Beraterfirmen schon dafür sorgen, dass Lambrecht bleibt.
Tja, wir können uns es ja erlauben eine Oma in ein solches Amt zu bringen. Man sollte sich mal die Verteidigungsminister anderer Läner anschauen. Jetzt wäre es an der Zeit einige Köpfe auszutauschen. Oma Lambrecht, GM Lauterbach, Wirtschaftsfremder und Deutschlandhasser Habeck, Innenfaschistin Faeser.
Wen gibt es denn in der Koalition, der Frau Lambrecht möglichst fachkundig ersetzen könnte?