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Die Logik des Politikbetriebs

Christian Lindner scheitert am Realitätsverlust des Berliner Politikbetriebs

04.11.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Lindner glaubt, mit einem einzigen Papier die FDP neu positionieren und drei Jahre Regierungshandeln vergessen machen zu können. Wie irrsinnig das ist, kann ihm gar nicht auffallen. Denn er leidet an einem Symptom, das den ganzen Politikbetrieb befallen hat.

Über Ricarda Lang zu spotten, ist zu einem gewissen Volkssport geworden. Nun hat es die scheidende Vorsitzende der Grünen ihren Gegnern auch nicht allzu schwer gemacht: jegliche Ausbildung abgebrochen. Mehrere unglückliche Auftritte hingelegt. Am schlimmsten der, als sie meinte, gesunde Ernährung aus einer Privatsache zu einer politischen Aufgabe machen zu müssen, obwohl sie selbst – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade nach Erfolg in diesem Bereich ausgesehen hat.

Doch mit dem angekündigten Rückzug aus ihrem Amt hat Lang nicht nur angefangen, sich mehr um die private Ernährung zu kümmern. Sie hat auch bemerkenswert kluge Dinge gesagt. In einem Interview kritisierte sie etwa die verschrobenen Vorstellungen des Berliner Politikbetriebs: Deren Vertreter kämen zusammen und entwürfen Texte, bei denen es jedem nur darum ginge, einen Satz von sich selbst reinzubringen. Danach dächten sie, dieser eine Satz würde zum Volk durchdringen und diesem als ihr Erfolg in Erinnerung bleiben. Doch in Wirklichkeit sei nur ein Sammelsurium aus zusammenhanglosen Sätzen entstanden, das keiner mehr verstehe und von dem keiner mehr weiß, was das überhaupt soll. So klug wie Lang können nur wenige journalistischen Analytiker den Berliner Politbetrieb beschreiben.

Lang hat sich in ihrer Analyse auf Texte bezogen. Als Parteivorsitzende hat sie mit dem konkreten Regierungshandeln nichts zu tun. Das geschieht in den Ministerien. Doch dort geht es nicht anders zu. Auch da verhandeln die einzelnen Vertreter aneinander – und an jeder Logik – vorbei. Der eine setzt das Streichen von Subventionen durch, der andere verhandelt neue Subventionen hinein. Am Ende denken alle, sie hätten einen Erfolg erzielt, mit dem sie beim Wähler punkten könnten. Doch in Wirklichkeit haben sie nur Murks abgeliefert, den keiner versteht: Etwa, wenn bestehende und irgendwie funktionierende Subventionen auf Kosten unsinniger geopfert wurden.

Wie sehr sich der Politbetrieb vom gesunden Menschenverstand entkoppelt hat und nur noch seiner eigenen Logik folgt, hat sich in dieser Woche an maximal prominenter Stelle gezeigt: im Versuch Christian Lindners, seine FDP aus der Ampel zu lösen. So als ob ein Papier drei Jahre Regierungshandeln vergessen machen könnte: Wenn Lindner jetzt das Bürgergeld kürzen will, das er selbst um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht hat. Wenn der FDP-Chef jetzt das Ende des Lieferkettengesetzes verlangt, das er selbst beschlossen hat. Oder wenn er den Klimaschutz in Frage stellt, auf dessen Altar der Oberliberale mit das Recht von Hausbesitzern geopfert hat, selbst über ihre Heizung entscheiden zu dürfen.

ULTIMATUM AN SPD UND GRüNE
Christian Lindner blamiert sich wie selten ein Politiker zuvor
Lindner glaubt das wirklich, dass ein Papier genügt, das alles vergessen zu machen. Ebenso wie den Atomausstieg trotz Krieges in der Ukraine. Das „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die FDP zugestimmt hat, das Aussprechen der Wahrheit zu kriminalisieren. Die Verlängerung der Pandemie oder die Impfpflicht für Pfleger und Soldaten, obwohl die Durchseuchung schon bewiesen war. Die staatlich finanzierten Meldestellen, die Kritik an der Regierung im Internet bekämpfen. Die Innenministerin, die unter dem dröhnenden Schweigen der FDP-Minister das Vereinsrecht missbraucht hat, um kritische Medien zu verbieten. Das alles meint Lindner schon gar nicht mehr erwähnen zu müssen, das würden die Leute schon von alleine vergessen. Jetzt, da sie sein Super-Duper-FDP-Papier lesen können.

Für Lindner und die FDP ist dieses Papier die neue Wahrheit und sind die drei Jahre davor vergessen. Für die Wähler nicht. Hier zeigt sich, wie die Denkwelten von Regierenden und Regierten mittlerweile auseinandergedriftet sind. Für den Politiker zählt der Spiegelstrich, den er selbst durchgesetzt hat, nicht der ganze Rest, den er mitträgt. Für den Bürger zählt die funktionierende Heizung, die er trotzdem vorzeitig erneuern muss. Die Beiträge zur Krankenkasse, die massiv steigen, obwohl die Leistungen weniger werden. Den Brief, den sie von der Integrationsbeauftragten bekommen, in dem diese sie auffordert, 1000 Euro Strafe zu zahlen, weil sie als Betreiber keine Männer in die Frauensauna lassen wollen. Wie kann der Wähler das mit uns verbinden, denkt sich der FDP-Politiker. Hat ihr Wolfgang Kubicki sich nicht klar von Ferda Ataman distanziert? Mit richtig scharfen Worten? Wie kann die FDP eine Ferda Ataman mitwählen, denkt sich der FDP-Wähler. Wieso ist diese Frau immer noch im Amt, fragt er auch.

Ricarda Lang verschwindet vorerst nun aus der ersten Reihe der Politik. Schade, dass sie jetzt erst anfängt kluge Dinge zu sagen. Tragisch, dass es aber in der ersten Reihe vermutlich gar nicht möglich wäre, kluge Dinge zu sagen. Dass der Politikbetrieb jeden wegkegeln würde, der sich dem gesunden Menschenverstand verpflichtet fühlt, statt der Logik des Politikbetriebs. Dass dieser Betrieb im Inneren Brandmauern baut – aber nicht merkt, dass er sich mit seinem abgehobenen Denken selbst gegenüber dem Volk einmauert. Nichts ist dafür so sehr ein Ausdruck wie der Schutzgraben, den der Bundestag derzeit um den Reichstag bauen lässt.

Es wäre klug, wenn der Politikbetrieb auf die neue Ricarda Lang hören würde. Die Analytiker ebenso wie die Handelnden. Es gibt zwar keine Erfahrungswerte dafür, was passiert, wenn ein demokratischer Politadel entsteht, der sich vom Volk abgekoppelt hat. So sehr abgekoppelt, dass er mit dem Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches die Majestätsbeleidigung gegen sich wieder zur gesonderten Straftat erklärt hat. Doch dass aus dieser Abkopplung nichts Gutes entstehen kann, das liegt auf der Hand.

Die Ampel endet demnächst, Christian Lindner verschwindet damit aus der Politik und der Politikbetrieb erhält damit womöglich noch einen, der, von dem Druck der ersten Reihe befreit, kluge Analysen liefert. All das ist ein Anfang. Doch erst wenn die erste Reihe verstanden hat, dass sie nicht mit einer abgehobenen Logik am Volk vorbeidenken kann, ist wirklich ein entscheidender Schritt passiert. Das muss sie dann noch umsetzen. Sehr viele Konditional-Voraussetzungen. Zu viele, um wirklich an bessere Zeiten zu glauben.

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53 Kommentare

  1. Wann kann es in unserem Land besser werden? Frühestens wenn ein Erkenntnisprozess der besonderen Art abgeschlossen ist. U.a. erfordert dies von der Union definitiv die Fehler der „Ära Merkel“ einzugestehen. Lindners nette Phrasendrescherei wird die FDP nicht vor ihrem selbstverschuldeten Untergang retten. Zwei Dinge sind beschämend. 1. Dieses Land funktioniert noch halbwegs wegen engagierter Bürger, die täglich ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht um dieses Berliner Bullshit Bingo kümmern. 2. Abtreten einer arroganten selbstgerechten und besser wissenden Nomenklatura des rot-grünen Minderheiten „Juste Milieus“.

  2. Lindner hat drei Jahre lang,den Kurs der Linksgrünen hervorragend mitgetragen und hat somit den Liberalismus der FDP mit Füssen getreten.
    Jetzt wo dessen mitgetragenen Sauereien Realität sind,spielt er ein Schmierentheater.
    Schliesslich hat es bei der Merkel/Blackrock CDU,die Hauptverursacher dieses Irrsinns genausogut geklappt.
    Frei nach der Definition Albert Einsteins von Wahnsinn.
    „Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“

  3. Die selbe „Logik“ existiert seit sehr langer Zeit in jeder Armee dieser Erde.
    Unglaublich raffinierte Pläne und Ideen der (Heeres)Leitungen, der Generalstäbe und der politischen Führer, Regenten, Staatschefs usw usw zerbröseln an der Realität, auf dem Schlachtfeld, im Matsch, Tod und Leid – bis nur noch Flucht, Rückzug oder die Kapitulation bleibt. Mal diskreter, mal dramatischer.
    Das Schlachtfeld ist eines der wenigen noch existierenden Orte, wo nur blanke Realität, Effizienz und Mathematik der Kräfte, Ressourcen und Reserven zählt, neben deren klugen Einsatz.
    Der Fall „Ukraine“ ist ein Musterbeispiel des Scheiterns, mal wieder von „ganz oben her“.
    Unendlich viele kluge Reden wurden und werden geschwungen, Pläne geschmiedet und Konferenzen abgehalten, derweil in immer mehr Teilen des Landes die Lichter ausgehen – allerdings wie immer nicht oder zuletzt bei den „Führern“, Goldfasanen, Stabschefs, Politikern etc
    Bei allen ausländischen „Partnern“, Freunden etc gehen die Lichter eh nicht aus, aber auch nie an. Am (absehbaren) Ende klopft man sich halt etwas Staub vom Maßanzug und redet einfach nicht mehr über das Debakel, was man vorher sehr lange als Straße zum Sieg glaubte? Oder zumindest als solchen „verkaufte“ – wem auch immer (von Geldgeber bis Wähler gibt’s viele Optionen)
    Und unser „Politikbetrieb“ arbeitet schon lange in gleicher Tradition und Logik, „nur der Plan Zählt“, den andere umsetzen „müssen“. Alles muß in totaler Kontrolle sein und bleiben, damit die raffinierten Pläne funktionieren und dann irgendwas zwischen Weltrettung und neu gebautem Flughafen ergeben. Ambitionierte Führer reden und planen natürlich „Big“, unter Welt- oder Klimarettung geht ab einer gewissen Kragenweite nix.
    Nichts läßt sich in warmen Büros schneller boostern als das eigene Ego.
    Dummerweise interessiert sich die Realität kein bisschen für die psychische Verfassung großartiger Staats- und Armeeführer.
    Die deutsche Politik der letzten gut 20 Jahre ist ebenso dem Untergang geweiht wie die Ukraine militärisch, nur die konkrete Schadensbilanzen können noch nicht geschrieben werden.
    Kaum etwas ist passender als das alte Bonmot, dass Götter über nichts mehr lachen können, als über „Pläne“ Sterblicher.

  4. Sieht eher aus wie der Ritter von der traurigen Gestalt und hat es sich im Grunde genommen selbst zuzuschreiben, denn wie hieß es früher so schön, mit Schmuddelkindern spielt man nicht und das kommt nun davon, wenn man sich mit den Falschen einläßt um darüber zu stürzen, denn nicht alles im Leben paßt zusammen und ist regelbar, es sei denn man geht wie der Herr über das Wasser und auch das sollte man nicht nachmachen, wenn man nicht die gleiche Kunst beherrscht.

    Die ganze Partei ist ein Sammelsurium von Kuriositäten, was es personell in dieser Form noch nie gegeben hat und wer mit den sozialistischen Wölfen heulen muß hat seine Wurzeln vergessen und das könnte der Vermutung nach nur in der Gier nach Macht begründet sein, die auch in anderer Form stattfinden könnte, wenn man den Mut gehabt hätte, sich über alle Konventionen hinweg zu setzen, denn Liberalismus und Konservatismus passen weit besser zusammen als der radikale Sozialismus, vertreten durch die Verkniffene der Rotfront, mit dem Charme einer Chilli-Schote als das wahre Aushängeschild, während das Rollenspiel geteilt ist und der Barmherzige mit Visionen sich anders outed, selbst wenn das Gedächtnis nicht mehr funktioniert, was auch schon an ein Wunder grenzt, wenn man es biologisch richtig zuordnen könnte, denn ohne Erinnerung geht garnichts und entweder hat man sie oder auch nicht, worüber dann die nächste Frage auftaucht. lügt er oder nicht und das in höchster Position.

    So war das ganze bis heute ein dreijähriges Abenteuer und vergleichbar mit dem Dschungelcamp, was ja Ausdruck höchster Stumpfsinnigkeit darstellt und wäre es nur Klamauk ohne Konsequenzen, dann könnte man es als irrigen Episode verbuchen, so aber wird dieses Land in den Abgrund stürzen, weil sich einige mit den falschen Freunden verwirklichen wollten und andere mit ernstem Hintergrund ignoriert wurden, weil es die Räson der Amis berührt hätte und da geht man lieber baden, als sich Gedanken zu machen, wie man deutsche Interessen wirkungsvoll vertreten könnte und dann eine grüne Witzfigur anstelle vernünftiger Leute auftritt und der Welt mitteilt, wie tief wir mittlerweile gesunken sind.

  5. Ob Lindner mit dieser Schmierenkomödie es wieder schafft,die FDP über die 5% Hürde zu tricksen?

    Mit Blick auf das 80% Wahlvieh und die steigende Zustimmungswerte der Merkel CDU befürchte ich,das es wieder klappen wird.

    Hauptsache die böse Opposition,kommt nicht an die Macht!
    Dann hätte Mordor gesiegt.

  6. Ricarda Lang, Lindner – eigentlich fast alle sind tief im egalitär-behavioristischen Humanismus verhaftet. Geschlechteridentität – nur ein soziales Konstrukt! Genetische Unterschiede zwischen den Ethnien dieser Erde – gibt es nicht! Wenn sich dann aus der blauen Partei sozialbiologischer gesunder Menschenverstand meldet, rufen die Woken geifernd zur Hexenverbrennung auf. Der entgeisterte Beobachter darf nun live die Entzauberung der Verzauberten miterleben, denn auf dem Altar ihres Universalismus opfern sie gerade die funktionierende Wirtschaft ihres Landes, was diesen Hohen Priestern nicht gut bekommen wird.

  7. Diese Pseudo-Politik ist Folge eines grassierenden postpubertären Narzissmus, ein „Virus“ der in den letzten Jahrzehnten deutsche Machtzentren erfasst hat, ein Syndrom das mit Realitätsverlust in Verbindung mit uneingeschränkter Selbstüberschätzung bei gleichzeitig herablassend-belehrendem Verhalten gegenüber den anvertrauten Bürgern einhergeht und die Persönlichkeitsveränderung von ehemals normalen Politikern hin zu hochmanipulativen Selbstdarstellern fördert.
    Gegen diesen Erreger konnte bislang noch kein Impfstoff entwickelt werden, obwohl die effektiven Wirkstoffe seit langem bekannt und erprobt sind: Demut, Realitätsbewusstsein und gesunde Selbstkritik als Folge der Ablehnung jeglicher Ideologie.
    Solange diese Endemie nicht bekämpft wird, sind wir hier im Lande von Politik, von Demokratie und einem konsensualen Miteinander weit entfernt und es erwartet uns bei anhaltender Exposition das, was gerade im amerikanischen Wahlkampf deutlich wird: eine komplett gespaltene und unversöhnliche Gesellschaft, die auch hierzulande an der Linksverschiebung und der ständigen Verkleinerung des Debattenraumes leidet. Die negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie als Ganzes, dürften auf der Hand liegen.

  8. Der Hase läuft gerade offenbar in eine ganz andere Richtung.

    Olaf Scholz: „Ich bin der Kanzler.“ „Es geht um Pragmatismus, nicht um Ideologie.“ (sic!) Das entdeckt (oder sagen wir besser behauptet) der Kanzler, nachdem er und sein Kabinett nun 3 Jahre der Ideologie gefrönt hat.

    Im Heute-Journal wurde heute verkündet, dass Robert Habeck sehr „entgegenkommend“ sei, weil er die 10 Intel-Milliarden, die er schon für den Klimafond reserviert hatte, jetzt „für den Haushalt zur Verfügung stellt“. Wie generös von Habeck.

    Dass es im nächsten Jahr um hunderte Milliarden gehen wird, allein um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, scheint von der Ampel plötzlich ausgeblendet zu werden. Allein von 2021 bis 2023 hat es in Deutschland 320 Milliarden an Nettokapitalabflüssen gegeben. Das heißt, diese gewaltige Summe fehlt Deutschland allein an Investitionen.

    Zusätzlich will er noch weitere hunderte Milliarden für den Ausbau von Stromnetzen, Wind- und PV-Anlagen, Elektrolyseuren, dutzenden Gaskraftwerken und grünem Wasserstoff. Kurz: Es soll alles weitergehen wie bisher und der Strom wird immer teurer werden.

    In 2024 und 2025 werden sich voraussichtlich weitere große Investmentlücken ergeben. Für Habeck kein Problem, denn er kann ja die „große Transformation“ viel besser planen und steuern, wenn der Staat alles finanziert.

    Zitat Ulf Wiese im Heute-Journal: „Christian Lindner hat mehr erreicht als er wollte.“

    Ich hoffe Christian Lindner findet die Kraft, doch noch zu springen.
    Denn jeder Tag, an dem die Ampel mit diesem Wahnsinn nicht mehr wie geplant weitermachen kann, ist ein guter Tag!

  9. Was wurde hier (TE) erwartet?

    Man/sie/ihr sollte die Fakten und Motive sehen:
    Die Lindner FDP hätte gewaltige Stimmenverluste wenn sie
    die Koalition auf die ein oder andere Art verlässt.
    Nur mit Glück würde sie wieder über 5% kommen.
    Also bleibt die FPD in der Ampel Koalition.
    Das die FPD / Lindner am „flexibelsten“ in dem ist was sie sagen
    ist ebenfalls wenig überraschend.

    SPD und Grüne ähnlich.
    Die rd. 10 Monate werden sie weiter herumstümpern und unter anderem hoffen
    das die AfD ein Verbotsverfahren bekommt oder sich auf die ein oder
    andere Art sich selbst zerlegt.
    Die Merz CDU braucht nur abzuwarten.
    12-15% Vorsprung zur nächsten Partei.
    Laut Umfragen.

    • Man/sie/ihr sollte die Fakten und Motive sehen:

      Die Lindner FDP hätte gewaltige Stimmenverluste wenn sie

      die Koalition auf die ein oder andere Art verlässt.

      Nur mit Glück würde sie wieder über 5% kommen.

      – Mal Ihre insinuierte Definition von ‚Fakten‘ zugrunde gelegt: Angesichts des eklatanten Zustimmungschwunds der jüngeren Zeit für diese FDP gewiss nicht minder ‚Fakt‘ ist, dass die FDP noch mehr als nur ‚gewaltige‘ Stimmenverluste hätte, bleibt sie in der Ampel der bloße kurzweilige Umschalter mal auf grün und mal auf rot.

      Was wurde hier (TE) erwartet?

      Dass die FDP das einfach mal reflektiert, und Konsequenzen zieht.
      Dass das nicht passiert, macht die FDP im Kern verantwortlich für das sich immer deutlicher abzeichnende volkswirtschaftliche Scheitern Deutschlands.
      Und das ist ‚hier‘ halt einfach schwer begreiflich.

  10. Soviel Mitgefühl für Lindner.
    Er wollte etwas werden. Das hat er geschafft.
    Er hat eine riesige Hochzeitssause veranstaltet. Damit hat er seine zweite Frau beeindruckt.
    Glaubt der wirklich, daß er gute Politik für die Deutschen und Deutschland macht?
    Der versucht bei jedem den Anschein zu erwecken, daß er es ihnen recht macht. Er ist ein schwacher Charakter, wie der ganze Rest.
    Ich frage mich, was Scholz und seinen Kollegen passieren würde, wenn er öffentlich sagen würde: Wir lassen uns nicht unsere Pipelines (ich denke, zur Hälfte wurden die von Deutschland bezahlt) kaputt bomben.

  11. „Jetzt spielt Christian Lindner die Bedeutung seines Wirtschaftspapiers herunter: Das Papier sei lediglich ein Vorschlag, wie die Krise zu beenden sei, so Lindner am Sonntag. Forderungen nach einem Ultimatum und Vergleiche mit der Situation von 1982 wies er lapidar zurück.“

    Apollo News.

    Hab ich’s nicht gesagt.
    Wenn’s hart auf hart kommt, distanziert sich ein Leichtmatrose Lindner schneller von seinen Papier und fällt um, als‘en Scholz Cum-Ex vergessen kann.

    Sorry, aber wie erbärmlich ist das.
    Was‘n Würstchen.

  12. Das Problem sind wir, nicht Leute wie Lindner und Konsorten. Besonders die Generation der Babyboomer, das wird mir bei jedem Klassentreffen klar.

    • Nicht nur. Familienförderung und Vermittlung von Wertschätzung für Mütter wurde ja nachhaltig über viele Jahre unterdrückt. Da hätte man bezüglich Fördermaßnahmen und Aufwertung/Wertschätzung noch deutlich Aufholbedarf nach oben gehabt.

  13. Ich hätte den Artikel fast gut gefunden, bis Sie, Herr Thurnes, auf Ricarda Lang ein Loblied gesungen haben.
    Was wollen Sie uns denn da einreden, dass Frau Lang plötzlich geläutert ist, und die Weisheit mit Löffeln gegessen hat ?
    Nein, tut mir leid aber da kann ich nicht mitgehen, sie gehört nach wie vor der Oberschicht der Grünen Sekte an, weshalb sollte sie sich ändern ? Sie wird niemals von ihrer Hände Arbeit leben müssen.
    Dasselbe trifft auch auf Herrn Lindner zu, das Einzige was ihm eingefallen ist, die arbeitende Bevölkerung noch länger in Arbeit zu halten und ihnen den rechtzeitigen Ruhestand zu missgönnen.
    An das Thema Bürgergeld und Asylleistungen hat auch er sich nicht ran getraut.
    Auf solche Politiker kann ich gut und gern verzichten. Was für ein Armutszeugnis für Deutschland.

    • Daß die FDP auf den Rentnern herumhackt, stört mich auch gewaltig, wenn man daran denkt, daß für alles andere (Asyl, NGOs, Linksstaat, Entwicklungshilfe, Rüstung) Geld im Überfluß da ist. Gestern wurde berichtet, daß für das Jahr 2024 etwa 91 Milliarden(!) für die Rüstung zur Verfügung stehen und damit 2,1 Prozent des BSP. Aber Rutte will noch mehr.

  14. Das Problem wäre in einer Woche zu lösen: niemand hört und sieht mehr Staatsfunk, alle kündigen ihr Abo bei den „Qualitätsmedien“, jeder nennt bei Wahlumfragen die AFD, alle Verbliebenen treten aus den großen Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden aus, zahlen eine Woche nicht eine Spende und melden sich freiwillig für eine Woche als Grenzpatrouille im Urlaub.

    Wird natürlich nicht passieren, aber dann wäre das Ding durch.

    • Tolle Idee, Sie vergessen allerdings, dass es viele Profiteure der jetzigen Politik gibt und diese nicht mit an Ihrem Strang ziehen werden.

  15. Die FDP ist 3mal politisch gescheitert: Als Regierungspartei nach 2009, als sie sich von Merkel vorführen ließ. 2017, als sie in Koalitionsverhandlungen mit der CDU Merkel als Kanzlerin nicht sofort ausschloss. 2021, als sie die Ampel einging, ohne den Hauch einer Chance, irgendetwas durchsetzen zu können. Die FDP ist als Regierungspartei klinisch tot. Es kann für Lindner nur noch darum gehen, die 5% zu retten. Dafür muss die FDP die Ampel verlassen. Bleibt die FDP aber in der Regierung, ist ihr Schicksal besiegelt.

  16. Lindner redet und gleichzeitig gibt’s wieder 200 Mill. € für die Ukraine + einen echten Baerbock: „Deutschland stellt der Ukraine weitere 200 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung. Das kündigt Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew an. „Wir als deutsche Bundesregierung, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung“, sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha“!

    Die größten Länder Europas sind:
    Russland (europäischer Teil) – ca. 3.969.100 km²
    Ukraine – ca. 603.500 km²
    Frankreich – ca. 551.695 km²
    Spanien – ca. 505.992 km²
    Schweden – ca. 450.295 km²
    Deutschland – ca. 357.022 km²
    Finnland – ca. 338.455 km²
    Norwegen – ca. 323.802 km²

    Tja, Liebe Frau Außenminister, Deutschland in den heutigen Grenzen ist nicht das „größte“ Land Europas – das ist und bleibt Russland 🇷🇺.

  17. „Oder wenn er den Klimaschutz in Frage stellt, auf dessen Altar der Oberliberale mit das Recht von Hausbesitzern geopfert hat, selbst über ihre Heizung entscheiden zu dürfen.“
    Bei aller berechtigter Kritik an der FDP, möchte ich nichtsdestotrotz daran erinnern, dass nach Habecks Willen der Einbau einer neuen Öl- oder Gasheizung bereits ab dem 01.01.2024 verboten sein sollte.
    Maßgeblich die FDP hatte daran mitgewirkt, dass ein solcher Einbau noch bis mindestens Juni 2026 möglich ist (§ 71 Absatz 9 GEG).
    Zur Erinnerung: Der von Merkel-Altmaier-Seehofer eingebrachte Entwurf des ersten GEG im August 2020 sah vor, dass hier ab dem 01.01.2026 Schluß ist.

  18. „Die Parteien WerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND eint der Wille, das bisher noch außerparlamentarische bürgerlich-freiheitliche Lager zusammenzuführen. Deshalb haben die freiheitlich-konservativen Parteien beschlossen, zu einer Partei zu verschmelzen.“, vgl. homepage von Bündnis D.
    Bis dieser Steckling zum Baum geworden ist, werden noch Jahre vergehen. Und Stecklinge gehen gerne ein.

  19. Sehr viele Konditional-Voraussetzungen. Zu viele, um wirklich an bessere Zeiten zu glauben.

    Ich rechne damit, dass es eine Generation dauern wird, bis es wieder bessere Zeiten gibt. Vorher wird es allerdings erst noch viel schlechter werden – unabhängig davon wer morgen in den USA gewinnt …

  20. Es gibt keine und es wird keine klugen Analysen von einer Frau Lang oder einem Herrn Lindner geben.

    Erstere ist in keiner Weise ernst zu nehmen, letzterer ist nur ein rhetorisch begabter Hochstapler, der in der Politik ein lukratives Betätigungsfeld gefunden hat, aber weder politische Begabung noch irgendeine Berufung dazu besitzt. Das „Papier“ hat er einzig und allein für sich geschrieben, nicht für die FDP und nicht für unser Land. Beides Dinge für die er sich bestenfalls in Bezug auf seine Person interessiert.

    Aber „wer schreibt der bleibt“. Und so bleibt am Ende von Herrn Lindner ein Stück Papier, mehr will er gar nicht. Er hat es geschrieben, das Papier ist da, und er kann sich bis in alle Ewigkeit darauf beziehen.

    Er ist damit gescheitert? Na und? Merkel ist mit allem gescheitert, betrachtet man den Nutzen ihrer Politik für Deutschland, trotzdem war sie 16 Jahre lang Bundeskanzler. Linder ist kurz vor seinem Abgang. Also hat er sich noch schnell selbst ein Zeugnis geschrieben, bevor es die Anderen tun. Wie das halt Hochstapler so machen.

    Dumm ist das nicht – und blamabel? Was zählt das schon, in einem Politikbetrieb nie dagewesener Schamlosigkeit.

  21. Lindner scheitert in erster Linie an sich selbst, seinem Anspruch, dem was er glaubt zu sein und dem was er in Wirklickeit ist.
    Er ist wie ein Alkoholiker der gerne trocken wäre, aber immer wieder von seiner Realität eingeholt wird.

  22. Otto Graf Lambsdorff bzw. Otto Schlecht würden sich schwarzärgern über den Plagiator Lindner. Mangels eigener Kompetenz und Glaubwürdigkeit meint er mit diesen Namen sich die Hände in Unschuld waschen zu können im Hinblick auf das, was die FDP in drei Jahren Ampelregierung angerichtet hat. Mehr Offenbarungseid geht nicht.

  23. Die Gattung „Wendehals“ wird wieder populär. Diesmal in Magenta-Gelb, glaube ich, waren die Farben.

  24. Die gleich Weltfremdheit und Realitätsvergessenheit findet man doch bei allen gesellschaftsrelevanten Gruppen: Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten, Instituten, Konzernen, … ; Hauptsache, der Regierung nach dem Munde geredet, damit der Rubel weiter rollt und die Karriere keinen Knick bekommt. Parole: Sturheil.

  25. Das einzige, was diese „Regierung“ noch zusammenhält, ist der Klebstoff, mit dem ihre Mitglieder an ihre Pöstchen geleimt sind. Daher liefert sie dem Publikum Scheingefechte und Symbolpolitik, wie vor 2 Monaten das sog. „Sicherheitspaket“, das umgehend wieder entkernt wurde. Auch Lindners Papier wird in irgendeinem faulen Kompromiss enden, damit die Truppe sich weiter schleppen kann, um die 4 Jahre voll zu machen. Die FDP hat den Absprung schon lange verpasst.

  26. Dank einer speziellen, überwiegend außenpolitischen Konstellation könnte ich mir vorstellen, dass Herr Lindner diesmal handeln könnte.
    M.E. handelt es sich diesmal nicht um ein „hier blinken aber dort handeln“, denn er hat hat ein vermeintliches „Profilierungsmanöver“ aus demoskopischer Überlegung gar nicht nötig. In absehbarer Zeit drohen der FDP keine (Landtags-) Wahlen, erst in einem Jahr im Bund. Und am Verlauf für diese Partei wird sich nichts mehr ändern.
    M.E. wahrscheinlicher: man könnte dieses „kleine Bühnenstück“ geschickt dafür nutzen um ad hoc auf die morgige US-Präsidentenwahl reagieren zu können. Ein wenig zeitversetzt am 15. Nov. , bei der Haushaltsdiskussion. Auch wenn die Causa nicht mit diesem Fokus öffentlich verkauft wird.
    Bekämen wir es mit einem Präsidenten Trump zu tun stünde uns vermutl. eine Welle von protektionistischen Maßnahmen für den US-Absatzmarkt bevor. Überdies die bereits von Trump bekannte Sanktionsmaßnahmen gegen andere Länder, sollten dieser nicht ihre wirtschaftlichen Kontakte mit US-Widersachern einstellen. Im Ukraine- und Nahostkrieg könnten wir vor einem Paradigmenwechsel stehen, der mit den Grünen evtl. nicht darstellbar sein könnte.
    Vermutlich müsste Deutschland in kürzester Zeit das politische wie ökonomische Ruder hart herumwerfen, und könnte sich einige Leitideen aktueller Bundesdeutscher Politik nicht mehr erlauben.

  27. Ich weiß einfach nicht warum man Scholz immer unterstellt das Er Kanzler bleiben will.

    • Ich weiß einfach nicht, warum man Scholz unterstellt, dass er Kanzler IST!

    • Das Amt des Kanzlers verhindert vorerst, daß er für diverse andere Dinge vor Gericht und ins Gefängnis kommt.

      • Ich fürchte Scholz unser KoG, wird von solchen Dingen nicht beunruhigt. Er ist meister des taktischen und vorbeugenden Vergessens.

  28. Christian Lindner scheitert am Realitätsverlust des Berliner Politikbetriebs.
    Und woran scheitert Scholz?
    „Ich bin der Kanzler“
    Nur das Land und seine Bürger wollen nicht wissen, wer der Kanzler ist.
    Weiß der Kanzler überhaupt, was das Land und seine Bürger von einem Kanzler erwarten?
    3 Jahre sind vergangen und das Land ist ruiniert.
    Pragmatismus sei die richtige Maßgabe?
    wiki – Der Ausdruck Pragmatismus (von altgriechisch πρᾶγμα pragma „Handlung“, „Sache“) bezeichnet umgangssprachlich ein Verhalten, das sich nach situativen Gegebenheiten richtet, wodurch das praktische Handeln über die theoretische Vernunft gestellt wird.
    Nur das Polittheater der Ampel hat mit Vernunft nichts zu tun.

  29. Wenn Lindner das Flaschenpfand von 8 auf 10 Cent erhöhen wollte, würde er nicht mal das bei Habeck durchbekommen. Der ist sowieso die graue Eminenz und hat Scholz in der Tasche. So läuft das in Berlin.

    • Habeck ist eine egomanische Witzfigur wie die allermeisten Grünen.

  30. Es geht nur noch darum die 5% Marke zu überschreiten. Die hofft der Lindner noch als Abschiedsgeschenk an die FDP zu liefern. Ansonsten geht Er nämlich (festgelegt) ins Geschichtsbuch ein als Zerstörer der FDP oder sollte ich sagen als Insolvenzvollstrecker. Sollte der Clou nicht gelingen wird er wohl für einige Jahre abtauchen oder gleich Deutschland für immer verlassen.

    • 2009 über 14 %
      Totalversagen und Enttäuschung
      2013 unter 5%
      die FDP hat außer Posten Sammeln keine Interessen

  31. „So klug wie Lang können nur wenige journalistischen Analytiker den Berliner Politbetrieb beschreiben.“
    Na, wenn das so ist, werden wir ja über kurz oder lang eine richtig tüchtige Kanzlerin bekommen. Sehr guter Artikel.

    • Das Gewicht hat sie ja schon für diesen Job. Selbst Kohl kommt da nicht an sie ran. Und Bärböckchen – die möchte gern Kanzlerin – hat mehr und länger lebende Zitate von sich gegeben als Lübke. Waren Lübkes Zitate noch zum Lachen – das vom bockigen Bärchen ist alles nur zum Fremdschämen. Also schau mehr mal ob da noch was Kluges kommt von und für die Lang(e). Motivatorin für Bulimikerinnen. Die hätten dann echt nen richtigen Grund weiter zu kotzen. Echt – eigentlich bin ich bald auch soweit. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich bei dieser Regierung speien möchte.

  32. Lindner ist der Ampelmacher. Strategisch gesehen trifft ihn die größte Schuld an den letzten 3 Jahren und ihren Folgen. Er ist es, der den Grünen mehr Macht verschafft hat, als sie je zuvor hatten. Selbst wenn er die Ampel jetzt platzen lässt: Es ist 3 Jahre zu spät und die Suppe auszulöffeln wird wieder mal dem Volk überlassen bleiben, während Lindner sich auf seinen Milliönchen ausruhen kann.

  33. Ich hoffe, daß die Ampel bis zum bitteren Ende durchhält und die AfD bis Herbst 2025 ordentlich zulegt. Übernähme jetzt Merz das Ruder, setzte er die rotgrüne Politik ungehindert fort und machte sich darüber hinaus an den Sparkonten zu schaffen (Lastenausgleich).

    • Genau. Obwohl ich die Ampel so satt habe, bin ich gegen Neuwahlen. Den Wählern geht’s noch viel zu gut. Der Abstieg muss noch viel krasser werden, bevor die einzig wahre Opposition gewählt wird.

      Wir hier in den alternativen Foren sollten auch nicht vergessen, dass die Mehrheit nicht auf unserem Wissensstand ist und keine Ahnung hat von den verbrecherischen Machenschaften der Regierung, die von den Medien unter dem Deckel gehalten werden.

  34. Wir haben es nicht anders verdient! Einen finanzminister der als unternehmer total versagt hat- einen wirtschaftsminister der mit deutschland noch nie was anfangen konnte und einen kanzler der starke erinnerungslücken hat. Gute nacht deutschland!

    • Passt: Wirtschaftsminister haben sie klein geschrieben.

    • Oder anders ausgedrückt: Der eine hat sich nur um seine eigene finanzielle Basis gekümmert, der andere hat sich voll seiner sektenmäßigen Lebensaufgabe gewidmet und der dritte wollte eigentlich nie Kanzler werden. Besonders der Dritte wurde von seiner Partei und durch den ÖRR förmlich ins Amt genötigt.

    • Allein Habecks Aussagen, wie sehr er Deutschland verachtet, hätte ihn disqualifizieren müssen. Aber er hat ja auch noch das „effizientere politische System“ Chinas bewundert und meinte, dass müssten wir auch haben.

    • Beim Kanzler und CumEx sind nicht nur die Erinnerungslücken das Problem.

  35. Jetzt muss er die Koalition verlassen und Mißtrauenvotum abstimmen lassen.
    Oder er steht als Lügner da, ähh das ist er ja schon erwiesener Maßen, wg. „Besser nicht regieren, als schlecht regieren“.
    Einfach nur Peinlich, die FDP und der Kerl da.

  36. „Lindner glaubt das wirklich, dass ein Papier genügt, das alles vergessen zu machen.“ Ja wieso, bei FDP Wählern funktioniert das immerhin seit Jahren hahaha…

    • Der feste Satz bei den FDP-Wählern liegt schon seit einigen Jahrzehnten bei 3%. Der Rest wird von Hoffnungsträgern (neuen Kleinselbständigen oder jungen FDP-Freiheitsgläubigen) die der FDP neu auf den Leim gehen, beigesteuert. Selbständige, welche die FDP noch geradeso beim letzten regieren glimpflich überlebt haben fallen aber auf diese Tricksertruppe nicht mehr herein.

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