Man kann Gordian Meyer-Plath, dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, wirklich nicht vorwerfen, seine Behörde sei auf dem rechten Auge blind. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht werden die Umtriebe der Rechtsextremisten im Freistaat auf 118 Seiten umfassend beschrieben. Gewarnt wird vor „Einsickerungsbemühungen“ von Neonazis in breitere, nicht-extremistische Kreise. Diese Strategie der Anschlusssuche an die Zivilgesellschaft werde bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben, heißt es in dem Bericht. „Vorläufiger Höhepunkt waren die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018.“
Tichys Einblick fand die Herkunft des Chemnitz-Videos heraus
Trotz dieser deutlichen, alles andere als verharmlosenden Beschreibungen ist Gordian Meyer-Plath nun erheblich unter Druck geraten. Nach Hans-Georg Maaßen, der das Bundesamt für Verfassungsschutz verlassen musste, weil er öffentlich an der Aussagekraft des „Menschenjagd“-Videos gezweifelt hatte, droht damit der nächste Verfassungsschutzpräsident über Chemnitz zu stolpern. Opposition und SPD-nahe Presse haben sich auf Meyer-Plath eingeschossen. Und statt ihm Rückendeckung zu geben, macht die CDU-Landesregierung einen Kotau vor den Haltungsjournalisten.
Der Grund für die Aufregung findet sich in einem anderen Kapitel des sächsischen Verfassungsschutzberichtes. Wieder geht es um Chemnitz, aber diesmal unter der Überschrift „Linksextremismus“. Es heißt dort zunächst nur:
„Konzert am 3. September 2018
Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto ‚#WIRSINDMEHR‘ mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ‚Nazis raus!‘ und ‚Alerta, alerta, Antifaschista!‘ skandiert.“
Dieses kostenlose Großkonzert in Chemnitz war für einige Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD eine willkommene Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Auf der Seite der Migrationsbefürworter, die sich den Rechten mutig entgegenstellen. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Veranstaltung. Auch nachdem öffentlich die Teilnahme der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ kritisiert wurde, die Gewalt gegen Polizisten besingt, rückte der Sozialdemokrat nicht davon ab. Es gehe dem Bundespräsidenten darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“, sagte seine Sprecherin der „Welt“.
Das Chemnitz-Video: „Hase“ spricht
Das Großkonzert in Chemnitz war eine Machtdemonstration der Guten. Dass es nun im Verfassungsschutzbericht auftaucht, bestätigt diejenigen, die angesichts solcher Kundgebungen vor einer zunehmenden Polarisierung warnen. Und die darauf hinweisen, dass nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremisten ihre demokratiefeindlichen Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen.
Die Strategie der Einsickerung in bürgerliche Kreise, des gezielten Schulterschlusses mit Nicht-Extremisten, wird nämlich nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums verfolgt. Im Gegenteil: Die Rechtsextremisten haben sich dieses Vorgehen von Linksextremisten abgeschaut. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden auch durch eine breite Unterstützung der Proteste durch Parteien, Gewerkschaften und Kirchen ermöglicht. Linksradikale Zentren wie die Rote Flora gibt es in vielen deutschen Städten. Sie dienen gewaltbereiten Autonomen als Rückzugsort und Rekrutierungsstätte. Doch von den Kommunen werden diese Zentren meist nicht nur geduldet, sondern auch noch finanziert.
Die wichtigste Schützenhilfe erhalten Linksextremisten allerdings nicht aus der Politik, sondern von den Medien. Das Verschweigen oder Herunterspielen linksextremistischer Gefahren hat unter Haltungsjournalisten Tradition. Genauso zuverlässig blasen sie zum Gegenangriff, sobald jemand diese Gefahren benennt. Das bekam der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath nun deutlich zu spüren. Die Leipziger Volkszeitung, Teil des SPD-freundlichen Redaktionsnetzwerks Deutschland, versuchte, aus der Erwähnung des „Wirsindmehr“-Konzerts in Chemnitz einen Skandal zu machen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sah sich daraufhin zu einer kleinlauten Distanzierung veranlasst. „Die fünf Zeilen im Verfassungsschutzbericht bewerten weder Veranstaltung noch Veranstalter“, entschuldigte er sich auf Twitter.
Auch Innenminister Roland Wöller (ebenfalls CDU) musste Buße tun. Er gelobte öffentlich: „Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen #Rechtsextremismus in Chemnitz, in #Sachsen, wie insgesamt in #Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz #Haltung gezeigt haben!“ Der pauschale Vorwurf, das Konzert und die Besucher seien linksextremistisch, sei falsch.
Diesen Pauschalvorwurf hat das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz allerdings auch nie erhoben. Er wurde von der Leipziger Volkszeitung in den Behördenbericht hineininterpretiert. Geholfen hätte es, nicht nur die bereits zitierten fünf Zeilen zu lesen, die auch Ministerpräsident Kretschmer in seiner Twitternachricht erwähnt, sondern weiter nach hinten zu blättern. Denn dort taucht das Konzert erneut auf. Im Unterkapitel „Linksextremistische Musikszene“ unter der Überschrift „Musik als Mittel zum politischen Kampf“.
Der sächsische Verfassungsschutz stellt dort zunächst nüchtern fest:
„Während rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure gesellschaftlich geächtet und deshalb szeneinterne Veranstaltungen sind, müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“
Als Beispiel wird dann die von Bundespräsident Steinmeier beworbene und von sächsischen CDU-Ministern verteidigte Großveranstaltung in Chemnitz genannt:
„Exemplarisch dafür stehen die Auftritte der Band ONE STEP AHEAD aus Limbach-Oberfrohna am 21. April 2018 während der Aktion ‚Rechts rockt nicht‘ in Ostritz, an der 700 Personen teilnahmen und der Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Veranstaltung ‚Wir sind mehr‘ am 3. September in Chemnitz vor 64.000 ganz überwiegend nichtextremistischen Zuschauern.“ (Hervorhebung durch T.E.)
Die Behörde, deren Aufgabe es ist, Politik und Öffentlichkeit über verdeckte Angriffe auf unsere Demokratie zu informieren, hat das Konzert als solches also keinesfalls als linksextrem eingestuft, sondern lediglich vor einer Instrumentalisierung durch einzelne Extremisten gewarnt. Weiter heißt es in dem Bericht:
„Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten. Die von K.I.Z. im Verlauf ihres Auftrittes dargebotenen Lieder beinhalteten zahlreiche gewaltverherrlichende Passagen, wie die Textzeile ‚Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse‘. (…) Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.“
Die Wahrheit über Chemnitz ist nicht aufzuhalten
Doch anders als die rechten Allianzen können sich die linken Bündnisse einer breiten Unterstützung durch Politik und Medien sicher sein. Das wiederum führt zu Ohnmachtsgefühlen und wachsender Wut bürgerlicher Migrationskritiker. Ein Teufelskreis der Radikalisierung beginnt. Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat geht verloren. Und genau das ist das gemeinsame Ziel der Extremisten, rechts wie links. Sie wollen Weimar 2.0.
Eine Entwicklung, vor der bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise ein „mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter“ laut „Welt am Sonntag“ warnte. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, zitierte die Zeitung im Oktober 2015 den anonymen Staatsdiener. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Diese düstere Prophezeiung hat sich inzwischen bewahrheitet. Allerdings ist ihr Urheber womöglich nicht mehr ihm Amt. Denn in Berlin wird gemunkelt, der anonyme Spitzenbeamte könnte Hans-Georg Maaßen gewesen sein.
Von Sebastian Ludwig
In früheren Zeiten gab es kriegsbegleitende Musik als Mutmacher für die blutige Schlacht. Die Musik der stinkenden Fischfilets ist heute die Aufforderung zum Unfrieden bis zum Krieg.
Die Gefährlichkeit der Linken bis hin zu deren Extremen, der angesprochene Schulterschluss beider, zeigt sich doch jetzt gerade im linken Berlin. Da können die Jusos unbehelligt ein Plakat zeigen, wo man eine mit einen Softballschläger „bewaffnetes“ Jusofräulein zeigt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-empoerung-ueber-das-militante-spd-plakat-haelt-sich-in-grenzen
Was passiert. Richtig – nichts! Schläge androhen für eine gute Sache. So sehen es die Linken. Strache läßt schön grüßen. Erlaubt ist, was den Gegner schädigt, bestenfalls ausschaltet. Gesetze und politischer Anstand sind ein Fremdwort.
Man stelle sich vor, die AFD würde auf ihren Plakat einen Mann mit Baseballschläger und entsprechender Kommentierung zeigen. Jeder kann sich vorstellen, was dann nicht nur im bundesdeutschen Blätterwald passieren würde.
Unverhohlene Aufforderung zur Gewalt (anders kann ich das Plakat nicht deuten), ist bei den Linken salonfähig geworden. Die Nazi-Schlägertruppen der dreißiger Jahre lassen grüßen.
Und der Witz an der Sache….die die gegen „rechts“ kämpfen, wissen meiste gar nicht, das das frühere „rechts“ eigentlich „links“ war….. (wenn man es genau betrachtet)
Allerdings wissen die wenigsten auch, wie die politischen Begriffe „rechts“ und „links“ überhaupt entstanden sind.
Wobei diese stupide Einteilung finde ich sowieso zu einfach und vor allem total sinnfrei
Aber so ist das in Deutschland: Es gibt nur noch schwarz und weiß, dazwischen existiert anscheinend nichts mehr, und das kann man auf jedes Thema anwenden…..z.B.
– wer seinem Kind einen Klaps gibt, weil dies absolut nicht hören mag, also man strenge Konsequenzen trifft, der „misshandelt“ sein Kind gleich…
– wer Kritiker des Klimawandels ist (nicht des Umweltschutzes) und gegen die ganzen Maßnahmen, die man -gerade- in DE einführt, der ist schnell unten durch und ein ignoranter Mensch (und das war noch der netteste Ausdruck, den man mir um die Ohren geschlagen hat)
– wer die Flüchtlingskrise differenzierter sehen will (also Flüchtling – Asylsuchender – Schein- oder Wirtschaftsasylant etc) und die Sache an sich kritisiert (die Folgen und die planlose Weiterführung), der ist sowieso Rassist oder gar Nazi
u.v.m.
Zitat 1: „Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto #WIRSINDMEHR‘ ….. trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET … auf. Im Publikum wurden ….. Banner der YPG gezeigt.“
> Mhh, kann mir bitte irgendwer kurz erklären was die YPG mit den Linksextr. zu tun hat bzw die Linken mit der YPG ??
Also ich habe danals als der IS in Kobane eingefallen ist, neben den „Kurden“ auch spez die YPG beobachtet. Und auch rückblickend ist mir nicht aufgefallen, daß dort bei den Kurden die Linken -wie auch immer- zugegen waren oder das die Lubken such giwr in DE für sie Kzrden btw YPG stark genacht haben.
Und,
Zitat 2: „Doch anders als die rechten Allianzen können sich die linken Bündnisse einer breiten Unterstützung durch Politik und Medien sicher sein“
> RICHTIG, genau SO ist es. – UND HINZU wird von seiten der Politik u. den überwiegend linken Medien auch noch auf Teufel komm raus verdreht, weggelassen und Wortspielerei betrieben.
Wenn man zB gerade jetzt vor den EU-Wahlen mal durch die Sender zappt(ntv, Phoenix, WELT, Arte, und natürl alle üblichen Sender vom Staatsfunk inkl der 3. Prog u. ZDFinfo), da wird der Zuschauer wahrlich zugebombt mit einem Hochgelobe von Europa(ja, nIcht EU sibdern Europa) und mit ein niedeegwmache ubs gehetze gegen die Rechtspopulisten u. (angebl) Europa-Gegner.
Es wird verdreht, weggelassen, verschwiegen und das Wahlvolk wird nicht nur für dumm, nein, schon für dämlich gehalten. Alleine schon wenn ich unsere Altpartei-„Eliten“ nur u. ewig von zB „Europa“ anstatt von der „EU“ oder Brüssel faseln höre. UND DAS „Schärfste“ ist, wenn ich zB in den Quassel-Shows die Altparteienpolitiker höre wie sie dort über sich selbst von „demokratisch gewählte“ Parteien sprechen. ALS WENN die AFD keine demokr. gewählte Partei ist.
Und wenn ich von den AlrparteienClup u. den linken Staatsfunk zB auch immer höre das es uns Deutsche ja nur wegen der EU so gut geht und was uns Deutsche die EU alles Gutes gebracht hat, DANN sage ich; a) das ist Bullshit und b) ICH sehe NIX was Deutschland nicht auch OHNE die EU u. Brüssel geschafft hätte(vernünftige Politiker natürl vorausgesetzt).
EGAL WAS die Altparteien auch sagen u versprechen; es wird sich NIX ÄNDERN!! Überlegt nur mal was alles nach dem BREXIT gesagt u. versprochen wurde UND wie sehr man doch auf daa Volk zugehen wollte, NIX IST passiert!
Auch mit Blick auf obigen Artikel bin -auch- ich insg gesehen der Meinung, dass für die Altparteienpolitiker und Reg-Medien „Chemnitz“ für Aufstachelung u. Hetze gegen alle EU Gegner steht.
Ich wünsche mir u. hoffe inständig das bei den EU Wahlen die Rechten so stark werden und die „Linken“(inkl Grüne) insg so stark Haare lassen das es zu einem Erdbeben Stärke 7-9 kommen wird(…und u.a der Weber + die Ska tagelang nicht mehr aus dem Heulen rauskommen).
Sehr guter Artikel von Herrn Ludwig, der anschaulich beschreibt, wie sehr Linksextremisten vom Staat unterstützt werden und Narrenfreiheit genießen. Selbst die weit nach links gedriftete CDU schaut feige weg und fällt rechtschaffenden Beamten, die nur ihre Pflicht tun, in den Rücken. Der Schluß ab „Die Bluttat von Chemnitz …“ hat es in sich. Hier wird ein mögliches düsteres Szenario für unsere Demokratie entworfen. Wenn nicht bald drastisch von unserer politischen Klasse umgesteuert wird, wird es dazu kommen. Kluge Leute wie Sarrazin und Maaßen warnen vor dramatischen Verwerfungen in unserem Land, aber sie haben nicht die Macht.
Seltsame Formulierung – was ist die „asylkritische Szene“? Um das Asylrecht geht es doch gar nicht, und niemand außer irgendwelchen vereinzelten Spinnern will das abschaffen. Es geht darum, dass jeder, der das Wort „Asyl“ ausspricht hierzulande voll alimentiert wird, seine Identität nicht belegen muss, mehrere Ehefrauen haben kann, keine Asylgründe nachweisen muss und hierbleiben kann, so lange er will. Diese Aufgabe des Rechtsstaats wird kritisiert. Dass ein Kritiker dieses Verfalls als „asylkritisch“ bezeichnet wird, ist eine Diffamierung, er soll moralisch herabgewürdigt werden.
Man sollte aber nicht vergessen das die Teilnehmer beim Chemnitzkonzert kostenlos aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrt wurden und das Konzert letztenendes vom Steuerzahler bezahlt wurde!
Zitat:“Doch anders als die rechten Allianzen können sich die linken Bündnisse einer breiten Unterstützung durch Politik und Medien sicher sein. Das wiederum führt zu Ohnmachtsgefühlen und wachsender Wut bürgerlicher Migrationskritiker. Ein Teufelskreis der Radikalisierung beginnt. Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat geht verloren. Und genau das ist das gemeinsame Ziel der Extremisten, rechts wie links. Sie wollen Weimar 2.0.“
In Anbetracht der Tatsache, dass die Medien die AFD meist fälschlicherweise als „rechtsextrem“ verkaufen, ein dezenter Hinweis, um Missverständnisse vollkommen auszuschließen:
Wir wollen Weimar 2.0 verhindern. Darum unser Fokus auf den Rechtsstaat.
1. Das Gegenstück zu Gewalt gegen Ausländer ist keine Gewalt gegen Polizisten oder Sanitäter, sondern Gewalt und Kriminalität von Ausländern und Ausländischstämmigen gegen Deutsche. Ausländer sind auch und häufiger als Deutsche gegen die Polizei gewalttätig, aber nicht, weil sie deutsch ist. Wer beides in einen Vergleich bringt, will Ausländergewalt, die sich rassistisch gegen Deutsche richtet, letztlich verharmlosen, weil er jede Gewalt von Ausländern gegen Deutsche doch insgeheim als „Notwehr“ ansieht. 2. Verbrüderungen oder bloß Annäherung des Bürgertums (oder Teilen davon) zu rechtsradikalen Gruppierungen gibt es nur, weil eine bürgerliche Presse mit Reichweite nicht mehr existiert, dieses Bürgertum also zum Schweigen gebracht wurde und weil alle deutsche Politik links der AfD eben heute – links – ist, auch die CDU, auch in Sachsen. Das gab es übrigens schon mal Ende der 1990er, als die NPD in Sachsen 9 % holte. Die Gründe waren sehr ähnlich zu den heutigen, nur das es damals noch keine AfD gab. 3. Das Großkonzert in Chemnitz war keine Machtdemonstration „des Guten“ wie der Autor schreibt, sondern eine linksradikale Demo, die von vielen jungen Besuchern nur wegen der Bands und deren Umsonstauftritt besucht wurde. Jede andere Deutung, Herr Ludwig, besagt: „Links ist gut, rechts ist böse“ Nichts anderes. Wie hätten denn Sie ein Konzert der Bözen Onkelz in Chemnitz eingeordnet? Und warum haben dort Rammstein nicht gespielt?
Wer in dieser Gemengelage neutral bleiben will (das ist sicher Ihr Ansinnen) sollte es auch sein. Im anderen Fall, im Niemandsland des Ungefähren, merken auch die eigenen Freunde nicht, dass man auf ihrer Seite ist, und halten drauf.
In NRW gibt es sogar Fördermittel bei Aktionen gegen Rechts. Ich frage mich wo sind die ganzen Rechten ?
Dort müssten ja die Wahlen extrem rechts ausfallen.
Hauptsache gegen Clans werden Nadelstiche gesetzt.
NRW ist ganz vorn mit bei, da kann man sich das Elend der Zuwanderung ansehen. Was soll da zum Wohlstand beitragen ?
Im aktuellen Bericht vom Verfassungsschutz wurden für 2018 ganze 33 rechtsextreme Gefährder gezählt, während es 760 radikalislamische Gefährder gibt. Die Anzahl der linken Gefährder wurde bezeichnenderweise für das Jahr 2018 erst gar nicht angegeben. In Medien, die man heutzutage der linken Mitte zuordnen kann wie der WELT, wurde daraus dieser alarmistische Bericht gemacht, dass sich „Rechtsextreme neu organisieren“:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article192572385/Verfassungsschutz-Rechtsextreme-organisieren-sich-neu.html
Um nicht ganz als Fake-News durchzugehen, wurde weit unten geschrieben, dass es bei rechtsextremen Gefährdern „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“ gebe.
Ich finde, selbst in diesem Tichy-Artikel wird das Verhältnis von tatsächlicher Gefahr und medial aufgebauschter nicht realistisch wiedergegeben und insinuiert, die Gefahr von „rechts“ wäre das, worauf in Deutschland ein besonderese Augenmerk gerichtet werden müsse. Diese Haltung geht wohl auf das andauernde Trommelfeuer des antidemokratischen „Kampf gegen Rechts“ zurück, das mit mehr als 100 Millionen Euro an Steuergelder aus dem SPD-geführten Familienministerium finanziert und von der CDU/CSU toleriert wird.
Diese Methode ist doch so einfach wie erfolgreich. Einerseits schafft man zwei Lager, die sich unten gegenseitig bekämpfen, während man oben weitestgehend sein Ding geräuschlos durchziehen kann. Auf der anderen Seite kann man natürlich, sollte sich das bürgerlich eher rechte Lager weiter radikalisieren, weitere gesetzliche Einschnitte in der Freiheit der Menschen vornehmen. Natürlich nur zum Schutz der Demokratie. Das NetzDG war nur ein erster Versuch. Der Schäuble-Versuch, die Klarnamen-Pflicht einzuführen wäre dann schon der nächste. Im Grunde spielt die Politik links gegen rechts nur aus und keiner merkt es so wirklich.
Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“Zitat.
Mag sein aber er irrt auch! Ich wende mich nicht von diesem Verfassungsstaat ab, nicht vom GG. Ich setze mich dafür ein dieses GG wieder zur Anwendung zu bringen, Recht, Gesetz und Ordnung wieder hergestellt werden. Jeder Mann/Frau vor dem Gesetz gleich ist und jeder seine freie Meinung äußern kann. Deshalb gebe ich meine Stimme denen die für diese, für mich eklatant wichtigen Werte, stehen. Man bekommt die Freiheit nicht geschenkt man muss sie sich immer wieder neu erkämpfen. Wem das alle egal ist braucht sich nicht wundern wenn auch er letztlich die Zeche bezahlen muss. Erst holten sie die Kommunisten, ich sagte nichts ich war ja kein Kommunist, Dann holten sie die Sozialdemokraten, ich sagte nichts ich war ja keiner…………..! Nichts gelernt?
Wieder ein Autor mehr, dem es an der Erkenntnis mangelt, die den geladenen Journalisten von der Kanzlerin in regelmäßigen Abständen unter dem Mantel der Verschwiegenheit vermittelt wird.
LUDWIG! Wenn geistige Minderleister den rechten Arm zum Gruß heben, ist das eine verabscheuungswürdige Straftat, die mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und in der Kriminalitätsstatistik unter „rechte Gewalttaten“ zu listen ist.
Wenn dagegen in harmlosen Liedchen davon gesungen wird, „Messer in Journalisten-Fressen“ oder in „schwangere Bäuche“ zu rammen, dann ist das als „künstlerische Freiheit“ oder allenfalls als „besonders gelungene Satire“ anzusehen. Soviel Toleranz sollte von Jedem zu erwarten sein.
Muß ich wirklich dazu schreiben: „Ironie aus“?
Ein wichtiger Artikel. Der Schulterschluss des polit-medialen Establishments mit linksradikalen Gruppen und die Unterwerfungsgesten der der Abtrünnigkeit beschuldigten Kritiker zeigen letztendlich, wie sehr dieser Staat bereits von links unterwandert wurde.
Ich wende mich nicht vom Verfassungsstaat aber, jedoch von jenen, die ihn missbrauchen.
Hervorragender und erhellender Artikel. Man muss sich allmählich wirklich Sorgen machen angesichts der sich vertiefenden Spaltung, die von linkslastigen Medien und naiven Politikern befeuert wird.
Früher hatten Politiker Angst (im Sinne von Respekt) vor der Wut der Wähler, heute fürchten Politiker den Pranger der Haltungsmedien. Ich bin überzeugt, dass viele Mandatsträger bei allem, was sie tun und sagen, zunächst einmal das zu erwartende Medienecho bedenken. Die Medienmacht ist so groß, dass sich Politiker damit disziplinieren lassen. Das beste Beispiel dafür ist für mich die CSU. Die hat eine ganze Zeit lang wenigstens versucht, Merkel die Stirn zu bieten und den „Migrationskritikern“ den Glauben zu erhalten, dass die dt. Spitzenpolitik nicht gänzlich von allen guten Geistern verlassen ist. Aber unter dem medialen Dauerfeuer und einer Anti-Seehofer-Kampagne ist sie vor der Bayern-Wahl (sinkende Umfragewerte) eingeknickt wie ein morscher Baum im Sturm. Markus Söder musste öffentlich abschwören! Im Juli gelobte er stellvertretend für die ganze CSU, „böse“ Worte wie „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ nie wieder in den Mund zu nehmen! Dabei sind diese Termini durchaus zutreffend, und das weiß auch jeder.
Aber so ist das eben, wenn sich Haltungsmedien, Politik und weite Teile der Gesellschaft mehr über den Gebrauch bestimmter Worte und das Aussprechen unliebsamer Wahrheiten aufregen, als über Gewalttaten von Zuwanderern. Letztere sind nämlich laut gängiger Definition grundsätzlich „Einzelfälle“, das Reden darüber ist „Ausschlachtung“ und „Instrumentalisierung“, mithin rechte Hetze. Linke und Linksextreme dürfen sich dagegen (fast) alles erlauben, denn der Kampf gegen rechts rechtfertigt aus Sicht des politisch-medialen Komplexes (fast) alles.
Die welche von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit reden kommen als Wölfe im Schafspelz daher wollen die linke Meinungsdiktatur durchsetzen dazu ist ihnen jedes Mittel recht! Auch die ganzen Institutionen an sich zu reißen.
Echte Rechtsextreme sind doch sehr leicht zu durchschauen. Sie sind in aller Regel auch nicht Staatsgefährdent weil sie regional aktiv sind. Wenn sie merken das ich vom Nationalsozialismus wenig halte dann ist die Konsequenz das sie mir aus dem Weg gehen. Ich sehe auch beim besten Willen keine Gefahr durch Unterwanderung. Auch wenn es da Personen geben sollte die semi-intellektuell argumentieren ist das was sie sagen doch zu primitiv um es ernst zu nehmen. Der Linke Extremismus lässt dagegen keine andere Meinung zu. Das ist eine ganz andere Qualität. Wenn der Linke merkt das ich überhaupt nicht seiner Meinung bin weil die auf der selben primitiven Meinungsbildung basiert wie die des Rechtsextremen, dann werde ich sofort zum Feind und man versucht mit allen Mitteln gegen mich vor zu gehen. Spätestens dann wenn die Helfeshelfer solch einer Gesinnung machtvolle Posten in NGOs, Politik, Gemeinwesen und staatlichen Instutitionen inne haben wird das Staatsgefährdent. Womit ich den Ist-Zustand in Dt. beschrieben habe. Auch wenn viele Menschen, aus Bequemlichkeit und Letargie heraus nicht daran denken das es vielleicht irgendwann Arbeits- und Umerziehungslager für Menschen mit anderer Meinung geben wird, ihnen sei gesagt das historisch gesehen genau diese kommen werden müssen. Je kränker eine Ideologie, je verworrener ihre Protagonisten je mehr proijezieren sie ihre Verhaltensmuster auf den Gegner. Wenn mein Sohn nicht schon eine Greencard hätte müsste ich ihn so erziehen das er auf gar keinen Fall gegen das bestehende System Kritik üben darf und nur im Windschatten einer Merkel oder Habeck überhaupt die Chance hat jemals in einem neuentstandenen Plattenbau, gegen die Konkurrenz der Scheinasylanten, eine Wohnung zu bekommen.
PS für was brauchen wir überhaupt noch einen Verfassungsschutz?? Um Nicht-Verfassungskonformen Schmock zu schützen??
Wenn man sonst als Montagsspaziergänger gleich als Nazi und Rechtsextremer betitelt wurde, dann müssen sich die beliebten Toten Hosen und Kraftklub jetzt auch gefallen lassen, als linksextrem eingestuft zu werden!
„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Aber hat sich der Verfassungsstaat nicht vorher von den Menschen entfernt?
Was ist Ursache und was ist Wirkung?
Auf welche Art könnte man eine Wiederannäherung bewirken und von wem sollte sie ausgehen?
Herr Ludwig, Ihnen unterliegt ein Denkfehler. Nicht die Linksextremen sickern in die Mitte ein, die Mitte IST linksextrem geworden.
Deshalb kann es eben auch keine Zusammenarbeit mit zb der CDU geben. Die Mitte ist so dermaßen verrutscht, man wird damit die Balance nicht wiederherstellen können.
>“Das Großkonzert in Chemnitz war eine Machtdemonstration der Guten.“
Je nun, wenn man die Machtübernahme der Strasse so bezeichnen will.
An der Sprache sollt ihr sie erkennen.