Die Grünen flogen 2006 aus dem rheinland-pfälzischen Landtag. Damit verloren sie ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiterstab. Ein schwerer Schlag für die Kampagnenfähigkeit einer Partei. Beim Wiedereinzug in den Landtag halfen 2011 Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments. Ein Verbrechen, dessentwegen die aussichtsreiche französische Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Wahl ausgeschlossen wird – und das die heutige Chefin der Grünen, Franziska Brantner, ebenfalls beging. In Rheinland-Pfalz 2011.
Allein der Bundestag stellt jedem Abgeordneten einen Etat von über 25.000 Euro im Monat zur Verfügung, von dem er die Gehälter seiner Mitarbeiter finanzieren kann. Die reinen Gehälter. Die Kosten für die Sozialversicherung kommen dann nochmal oben drauf. In den Landtagen und im Europaparlament gibt es ähnliche Regelungen mit unterschiedlich hohen Etats.
Diese Mitarbeiter dienen zwar dem Abgeordneten. Er sucht sie auch aus. Doch offiziell sind sie bei dem jeweiligen Parlament angestellt. Die Arbeit für die Partei ist ihnen daher verboten. Eigentlich. Doch kaum ein Gesetz wird öfter und offener umgangen als dieses. Es sei denn, es handelt sich um einen aussichtsreichen konservativen Oppositionsführer. Dann greifen auch solche Gesetze. In zwei von 27 EU-Ländern ist es aussichtsreichen Oppositionsführern bereits verboten, zur Wahl anzutreten. Tendenz steigend. CDU, CSU und SPD bereiten unter dem Vorwand der „Volksverhetzung“ ähnliches für Deutschland vor.
Handelt es sich um linke Politiker, sind die gleichen Vorwürfe kein Problem. Zum Beispiel im Fall von Franziska Brantner. Die Vorsitzende der Grünen saß 2011 im Europaparlament. Sie vertrat dort die „Metropolregion Rhein-Neckar“, zu der auch das rheinland-pfälzische Ludwigshafen als Sitz der BASF gehört. Den Vorwand nutzte Brantner, um ihre Mitarbeiterin für den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen aus der Außerparlamentarischen Opposition heraus abzustellen.
Der einfachste Dreh, das Gesetz zu umgehen, ist das „ehrenamtliche Engagement“ der Mitarbeiter von Abgeordneten. Wenn sie Parteimitglieder sind, kleben sie Plakate in ihrer „Freizeit“. Stehen an Ständen, nehmen an Demonstrationen teil oder besuchen Parteitage. Wie fließend die Grenzen zwischen der Arbeitszeit und der „Freizeit“ dieser Mitarbeiter sind, zeigen sie in den sozialen Netzwerken, in denen manche mehrfach am Tag Parteipositionen beziehen.
Drei Bundestagsabgeordnete der Grünen kamen seinerzeit aus Rheinland-Pfalz. Vier ihrer Mitarbeiter stellten die Abgeordneten für die Partei ab. Darunter den Autoren dieser Zeilen. 2010 waren das noch wenige Aufgaben, umso näher die Wahl im März 2011 rückte, desto mehr Aufgaben für die Partei wurden es. Das ging los mit dem Kleistern von Plakaten und endete mit der Presse-Auswertung für die Spitzenkandidaten der Partei zur Landtagswahl – die nicht die Chefs dieser Mitarbeiter waren. Drei dieser vier Mitarbeiter waren alle „ehrenamtlich“ im Kreisverband Mainz tätig und konnten so ihre Zweckentfremdung nach außen rechtfertigen. Drei der vier Mitarbeiter hatten ihre Büros in der Landesgeschäftsstelle der Partei.
Doch es gab auch eine feste Telefonrunde, in der diese Mitarbeiter ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Partei koordinierten. Während der Arbeitszeit. Von den Diensttelefonapparaten. Zu dieser Runde gehörte auch die Mitarbeiterin der Europa-Abgeordneten Franziska Brantner. Die Mitarbeiterin war kein Mitglied in einem rheinland-pfälzischen Kreisverband. Sie nahm während der Dienstzeit an diesen Runden teil für einen Landesverband, zu dem sie nicht gehörte. Alles trotzdem „Freizeit“. Alles gängig. Auch in anderen Parteien als den Grünen. Nur im Fall der französischen Oppositionsführerin reicht es zu einer Verurteilung.
Für die Mitarbeiter lohnt sich dieses „Engagement“ ebenfalls. Die Grünen erreichten 2011 – Fukushima sei Dank – mit 15,4 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Sie zogen nicht nur in den Landtag, sondern gleich in die Landesregierung ein. Einer der besagten Mitarbeiter war zuvor Kreisvorsitzender der Partei in Mainz. Er erhielt Führungsaufgaben in der Verwaltung, unter anderem von der späteren Bundesministerin Anne Spiegel. Ein anderer war nur ein Mitläufer und besserer Taschenträger. Für ihn reichte es immerhin zum mittleren Management der Verwaltung. Der Autor dieser Zeilen wurde gefragt, ob er Pressesprecher in der Fraktion werden wolle – was er schließlich annahm.
Ein schlechtes Gewissen hatte der Autor seinerzeit nicht. Zu normal war dieses Verhalten immer schon. Sozialdemokratische Mitarbeiter leben es noch viel offener aus. Allen verantwortlichen Politikern ist dieses Problem bekannt. Sie verursachen es schließlich. Wollten sie es angehen – für alle gleich, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört – dann hätten sie alle notwendigen Kenntnisse darüber. Dass dieser Missstand nun genutzt wird, um die zweite von 27 Oppositionsführern in der EU loszuwerden, zeigt den Willen der besagten Politiker, an der Macht zu bleiben. Wenn es nicht mehr über den Wähler geht, dann halt über Gerichte.
Das gleiche Verbrechen wie sie beging auch die Vorsitzende der Grünen…..und! In deutschland haben wir nun mal anderen gesetze und maßstäbe als in frankreich.
„Straflosigkeit…“ in Ländern in denen Meinungen strafrechtlich verfolgt werden ist das faktisch ausgeschlossen.
Das Perfide am LePen-Verfahren und Urteil war 1. der Antrag der StA auf „vorläufige Volkstreckung“ der Unwählbarkeit und 2. dem Stattgeben der Richterin. Dies war so offensichtlich politisch, dass es selbst den Nutznießern unangenehm ist, weil das Volk dagegen zu Recht auf die Barrikaden geht. Und wie wir wissen, geht es dann in Frankreich etwas robuster auf der Straße zu. Siehe Gelbwesten.
Schrecklich, dass unbedarfte Wähler (Frauen immer mitgemeint) dieser Partei des totalitären Denkens und Handelns immer wieder in die Steigbügel helfen. Grün muss nicht durch Verbote von den Hebeln der politischen Macht ferngehalten werden (damit begäbe man sich auf deren geistiges Niveau). Es braucht die Brandmauer der Vernunft, errichtet vom Wahlvolk.
Die Kartellparteien haben sich nicht nur den Staat, sondern auch die Demokratie zur Beute gemacht. An die Macht zu kommen kostet genauso viel Zeit und Geld wie die Machtausübung. Das gilt für Regierungs- und Oppositionsparteien gleichermaßen. Parteiarbeit leisten übrigens nicht nur die Mitarbeiter von Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten selbst. Auch sie arbeiten teilweise mehr für die Partei als für das Land. Die ganze Medienarbeit, jeder Talkshow-Auftritt, ist vorrangig Parteiarbeit. Abgeordnete müssen einen Teil ihrer Diäten an die Partei abdrücken, um überhaupt über die Partei ins Amt zu kommen. Es ist neben den Parteien-Stiftungen eine versteckte Parteien-Finanzierung durch den Steuerzahler. Der Preis für unabhängige Volksvertreter?
Monarchie, „Diktatur“ all die da an der Macht waren, haben sich für Deutschland eingesetzt. Seitdem es Demokratie gibt in Deutschland sind nur Deutschenfeinde an der Macht…
Alles Urteile wie es diese, „unsere Demokratie“ ermöglicht! Und das ist auch gleichzeitig der Ansatz der Kritik. Es gibt viele Formen von Demokratie. Die Demokratie in Griechenland bsw. ist für Asylsuchende nicht zumutbar, weil in ihr die Migranten kein anständiges Essen bekommen! Dafür ist Griechenland als Demokratie und EU Mitglied Systemrelevant und muss gerettet werden.Wurde Griechenland und andere Länder für diese „unzumutbaren Zustände“ vor dem EuGH schon verklagt? Nein, eher wird Deutschland verklagt alle Migranten zurückzunehmen, die man trotz Ablehnung, Berufung usw. ausgeflogen hat!
Diese Doppelstandards sind es, die der zwar langsamen aber unaufhaltsamen Auflösung dieser EU mit ihren Bürokraten und Strippenziehern.
Das Handy von der EX Kanzlerin Merkel wurde unter Obama abgehört! Bewertung: „Unter Freunden gehört sich das nicht!“ Ende! U.vd.Leyen, Scholz, uvm. sind auch Freunde von jemanden. Hier hört auch sicher keiner mit.
Es ist nicht zu beschreiben, was sich diese Grünen Sonderlinge alles herausnehmen und sich gleichzeitig als Moralapostel aufspielen.
Du hast gelesen das das auch bei CDU CSU SPD etc. Gang Gäbe ist?? Altparteien sind das Problem nicht die Grünen alleine!
Stimmt!!!
Die EU und die meisten EU Länder sind längst totalitäre Unrechtsstaaten. Deutschland hat ein Verfassungsgericht, dass es zulässt, dass eine von den Chefs dieser Republik, den Bürgern, den Souveränen ABGEWÄHLTE Mehrheit im Parlament das Grundgesetz ändert. Das ist so vollkommen unfassbar. Das ist zu 100% das genaue Gegenteil eines Rechtsstaates, so schlimm wie es schlimmer nicht geht. Und die MSM, der ÖRR, die überwältigende Mehrheit der Souveräne selbst nehmen es vollkommen gleichgültig, ja gelassen hin. Durch Wahlen lässt sich nach dieser endgültigen Machtergreifung der „demokratischen“ Parteien daran nichts mehr ändern. Jetzt hülfe wirklich nur noch eine FRIEDLICHE Revolution a la DDR 2.0. Ich fürchte allerdings, v.a die Westdeutschen bekommen das nicht hin… Heinrich Mann: „Der Untertan“…
Man beginnt Sätze ja immer mit Sorry ,es tut mit leid – nein das mache ich
nicht .
Trotzdem sage ich aus innerster Überzeugung das die Rechtsprechung In den letzten 25 Jahren einen entscheidenden Wandel hin zu rotgrünem Ansichtenstandpunkt gemacht hat .
Und zwar Europaweit .
Nicht anders ist es zu erklären das in Rumänien ,Georgien in Frankreich Deutschland usw Staatsanwaltschaften höchst engagiert gegen Oppositionelle in Persona oder oppositionelle Meinungen vorgehen .
Erklärt sich wohl aus der Tatsache das an den juristischen Fakultäten seit Jahrzehnten „ der berühmte Gang durch die Institutionen ( WWF Schwab ) stattgefunden und nicht mehr Recht sondern Meinung und Haltung gelehrt wird .
Deswegen auch die immer mehr eingerichteten Denuziationsstellen ,die eingerichtet werden .
Die katholische Kirche , als die Erde noch eine Scheibe war , des Mittelalters lässt grüßen.
Der sich daraus ergebende moralische Impetus ist für mich folgender :
Wenn die heutigen Staatsanwaltschaften und Gerichte die gleichen Möglichkeiten hätten wie im Mittelalter um Deliquenten zu überführen würden sie es tun .
Es gibt keine sogenannten moralischen Prinzipien die vor einem sichtlich falschen Tun in diesen Positionen schützen .
Es wird der Wille des Staates durchgesetzt ,wie auch immer der sich artikuliert.
Für mich ist die Rechtsprechung mittlerweile ein vom Staate eingefangenes Gewerbe das seine immer so toll hervorgehoben Eigenständigkeit längst in den Papierkorb entsorgt hat .
Beispiele sind die letzten Urteile des BVG ,die Prozessführung in den noch anstehenden Coronafällen ,der Prozess gegen Ballweg , usw
Überall wird die Rechtsprechung ( so genannte) so weit ausgedehnt bis der Deliquent erledigt ist .
Und das verstehen wir unter „ unabhängiger ) Justiz?
Das ich nicht lache — oder mir das im Halse stecken bleibt .
Wir haben eigentlich nur noch eine Möglichkeit, dieses Treiben zu beenden. Art. 146 GG. Wir brauchen eine neue Verfassung, wo so etwas ausgeschlossen ist. Die Macht der Parteien muß darin massiv beschränkt werden, keine Listenplätze mehr, nur noch Direktkandidaten, keine Koalitionen, nur noch wechselnde Mehrheiten, Wahl von politischen Führern direkt durch den Souverän (Richter, Staatsanwälte, Polizeichefs, BK, BP etc.
Bestätigung jeder Verfassungsänderung durch das Volk. Das Grundgerüst könnte man von der Constitution übernehmen, den Rest auf unsere Verhältnisse anpassen.
Fehlt nur noch jemand, der das in die Wege leitet und gegen die Systemmedien den Bürgern verständlich macht.
Und Sie glauben, dass die Junta denjenigen einfach so schalten und walten ließe? Vergessen Sie’s. Da das Altparteiensyndikat mittlerweile der Staat ist und der Staat auch die Justiz mit ihren Schergen besetzt hat, würde jeder Versuch, diese Parteienherrschaft zu gefährden, in Stuttgart-Stammheim enden. Das ist die harte Realität.
Ja, deswegen kann das auch nicht Du oder ich machen, da muß jemand ran, der so fest in der Öffentlichkeit steht, daß das nicht mal eben geht. Ein Dieter Bohlen, ein Günter Jauch, besser noch eine Gruppe, ein Verein o.ä. mit einer öffentlichkeitswirksamen Galionsfigur und potenten Anwälten im Hintergrund.
Wenn Grün*innen das machen, zählt das zu den guten Taten – da gibt’s keine Anzeige und schon gar keine Strafen – da gibt’s ne Auszeichnung vom spaltenden Walter! Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!
GLeiches gilt für SPDler und CDUler etc. wie schon im Text beschrieben. Altparteien, nicht die Grünen alleine!
Das stimmt, aber die Grünen haben die Hochmoral für sich gepachtet! Da müssen SPD und die Union noch ein bißchen üben, aber sie sind auf einem guten grünen Weg!
In Frankreich handelt es sich um ein in akribischer Kleinarbeit in mehreren Jahren ermitteltes Strafverfahren mit Urteil, in Deutschland, und mutmaßlich auch anderswo, handelt es sich um eine lockere Gleichsetzung des Begriffs “ Verbrechen“ mit allgemeinen und journalistischen Vermutungen. Auch wenn man keinen Zweifel hat, dass an den Vermutungen etwas dran sein könnte, dann hat man keine brauchbare Indikationen wer wann wieviel rechtswidrig verwendet haben könnte. Wo es keinen Kläger gibt, dort gibt es auch keinen Richter. Wann eine konkrete Person ein Verbrechen gegangen hat, bestimmt in unserer Zivilisation ein Richter und kein journalistischer Kommentator.
Das ist aber nur hinnehmbar, wenn der Richter unvoreingenommen ist. Richter, die von politischen Parteien bestellt werden, diesen zum Teil sogar angehören und in juristischen Fakultäten indoktriniert wurden, können zwar Urteile aussprechen, nicht aber erwarten, dass diese als unparteiisch akzeptiert werden. Wenn Urteile nach perönlichen Vorlieben und Abneigungen gefällt werden, die gleichen Sachverhalte mal vor Gericht kommen und mal nicht, kann genausogut ein Journalist ein Urteil fällen. Die Judikative hat sich selbst diskreditiert und darf nicht mehr erwarten, als unabhängige und unbestechliche Instanz wahrgenommen zu werden.
Und, wieviele Menschlein interessiert das und die vielen anderen Themen, die Freiheit, Demokratie und bescheidenen Wohlstand bedrohen bzw. bereits vernichten eigentlich wirklich? Wieviele begreifen was hier in der Realität tatsächlich abgeht? Die Schuld auf diese Psychopthen, Soziopathen, Größenwahnsinnigen, Narzissten, Gekauften zu schieben ist billig. Schuld sind die Menschlein selber, ungebildet, desinteressiert, phlegmatisch, etc. lassen sie diesen Irrsinn, diesen Wahn, ihre Entmündigung und Enteignung einfach nur zu. Es fehlen Vielen ob dieses Verhaltens einfach nur mehr die Worte, die Haare stehen zu Berge, die Ängste kriechen in jede Hautpore, aber man kann ja nix machen, oder?
Exakt so!!! Hannah Arendt: Das Böse einer kleinen Gruppe Aktiver wird nur durch die vollkommene Gleichgültigkeit der großen (AFD Wähler gehören als Einzige nicht dazu) Masse möglich. Martin Luther King: „Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen“. Was diese überwältigende Mehrheit der Souveräne 2025 schon wieder nicht kapiert: Sie selbst werden die Opfer ihrer eigenen Gleichgültigkeit sein. Einstein schrieb: „Die Dummheit der Menschen (und hier lag er falsch: korrekt müsste es heißen: Die Dummheit der meisten [!] Menschen) und das Universum sind unendlich. Bzw.: Beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Wir haben mittlerweile einen Zustand in „unserer Demokratie“ erreicht, in der sogar siamesische Zwillinge unterschiedliche Urteile vor Gericht bekommen würden. Wie viel Prozent „im Namen des Volkes“ steckt eigentlich noch dahinter? Politiker glauben die Weisheit mit Löffeln gegessen zu haben und wundern sind dann entsetzt wenn einige andere dafür das Messer benutzen! Einige sagen dazu, vorgespielte Naivität vor einer kalten, kalkulierten Maske versteckt, mit sportlicher Assistenz der Publizität! Was für Zeiten, was für Perspektiven. Wer Zukunft verspricht, aber nur Schulden hinterlässt, verkauft Hoffnung auf Kredit.
Unfug: Diese Politiker haben sich nicht an die Macht geputscht. Diese undemokratischen Politiker wurden von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer und immer wieder durch freie und geheime Wahlen zu ihren Dienern (Minister von ministrare = dienen) BESTELLT.
@Benedictuszweifel: keiner von uns hat Einfluss darauf, wer Minister wird.
Und auch keiner auf die Wahl des Kanzlers.
Nicht mal auf Landesebene!.
Und bei einer Kommune bei mir in der Nähe haben welche 5!! neue Stabsstellen auf Kosten des Bürgers eingerichtet, als sie die Wahl gewannen.
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Menschen mit verdrehtem Hirn durch konsequente Fehlinformation – wie sollen die zudem richtig wählen können?
Die Masse hat – so sie sich „Sendungen“ nicht fernhält, gar keine Chance!
Jasmin Kosubek interviewt den Molekulargenetiker Dr. Michael Nehls, der den neuropathologischen Angriff auf das menschliche Gehirn beschreibt: https://www.youtube.com/watch?v=r9gErLYYoWc&ab_channel=JasminKosubek
Mich interessieren inzwischen mehr die um die 20%, die sich durch permanente Staatspropaganda nicht beeinflussen lassen.
Wie schaffen die das?
Kassandra, was ich meine ist Folgendes: Kant: „Habe den Mut (!) Dich Deines eigenen Verstandes ohne Anleitung zu bedienen!“ Ich kann das weit ausführen, würde zu lang. Also Stichpunkte: Wahl-o-mat, viele Info Quellen: Tichys Einblick, achgut, Neue Freiheit, NZZ, NIUS, topp: „Kontrafunk“ als App-> Radio. Highlight Matussek… Jedenfalls kein Staatsfunk: ARD Intendant Kniffke, 40 Jahre SPD, ZDF: Vorsitzende Verwaltungsrat: Malu Dreyer (neutral und objektiv: Ich lach mich tot..), Pressecodex ist vom Grundgesetz verbotene Zensur, von jeder Partei die Reden des/der Vorsitzenden Bundestag auf utube ansehen (ja: als Bürger Chef sein, heißt auch: alle vier Jahre etwas Arbeit) und dann mit allen diesen Informationen im Kopf eine Wahlentscheidung treffen. Und die kann nur die für die AFD sein. Die einzige Partei, die für die immer deutlicher sichtbare und jetzt geradezu explodierende Katastrophe in diesem Land, NICHT verantwortlich sein KANN, ist die AFD. Punkt, fertig, aus.
@Benedictuszweifel: ich weiß das alles.
Aber was will man erwarten?
Um die 80% in allen Gesellschaften durch die Zeit (nach der Aufklärung!) scheinen zu solchem nicht fähig – und werden hier in der EU wie bis zum Auftauchen Trumps in den USA zudem seit Jahren durch Politik wie Medien aktiv propagandistisch ins eigene Unglück geführt!
Damit muss gelebt werden.
Erscheint nicht einer wie Trump, der, wie ich hoffe, tatsächlich zum Wohle des Landes agiert, geht es halt verbrecherisch den Bach runter – wie bei uns in der Gesamt-EU (Fico, Orbán, Wilders, Kickl, Le Pen, Alternativ und einige weitere wohl als dagegen stehende, von mutmaßlich Kriminellen bekämpfte Ausnahmen).
Und Politik wie Kirchen und Gewerkschaften, die alle aktiv daran beteiligt sind, zeigen Folgschaft den Falschen – die sie aber großzügigst aus Steuergeldern „aushalten“ – wie anno dunnemals bereit beschrieben.
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Wir hier sollten froh sein um 20%, inzwischen wohl sogar schon 24% der Wähler, die Kant Folgschaft leisten. In islamischen Staaten können sie das mangels Aufklärung leider nicht – was die Frage aufwirft, um wieviel „Migration“ die an sich aufgeklärte Wählerschaft hier schon ersetzt sein wird?
Kassandra, das ist nun einmal der Preis für das unfassbare Geschenk in einer Demokratie leben zu dürfen. Ich kann es nicht ändern. Niemand muss nur ÖRR schauen. Dieses „sich (!!!) entschuldigen“, was schon semantisch die Dinge auf den Kopf stellt, ist albern, feige und das Schlimmste an sich: Weil es die Einsicht verhindert, die die Voraussetzung für ein Umsteuern wäre. So geht der selbst gewählte Weg in die Katastrophe nur fürchterlich weiter. Ich kann es nicht ändern, und ich habe hier gefühlt 100x daran erinnert., Albert Einstein hat schlicht zu 100% recht (auch für die jüngsten CDU Wähler): Das Dümmste überhaupt: „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedesmal ein anderes Ergebnis erwarten.“ So ist das, fertig!
„Ungebildet…“: „ Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg im Breisgau ihr Abitur.“ Quelle: Wikipedia Aus beruflichen Gründen war ich bereits mehrfach mit Schülern und Lehrkörpern dieses Gymnasiums beschäftigt. Was die Lehrkörper betrifft, leider überwiegend ( sehr ) unangenehme Begegnungen.
In meinen Augen ist die „Bildung“ das eigentliche Problem. Die Parteichefin ist das Aushängeschild der o.g. Bildungseinrichtung. Sie ist aufgrund ihrer Angepasstheit an das System für eine Karriere als politische Beamtin ausgewählt worden ( fremdbestimmt ). Die Ideologie die dieses System geschaffen hat und am Laufen hält ist gescheitert. Aber die Machtpositionen sind verteilt und damit auch die Einkommensquellen aus Steuermitteln.
Die Parteichefin macht ihren Job im Interesse ihrer Mentoren. Nicht im Interesse der „Ungebildeten“. Eine höhere Stufe wird die Parteichefin nicht erreichen. Aber sie bleibt eine politische Beamtin und hat lebenslang ausgesorgt.
Die Tochter der Parteichefin wird ebenfalls diesen Weg gehen. Weil es ja für Mutti so gut gelaufen ist. Vermutlich dann in einer Nachfolgepartei der Grünen.
PS: „The hoi pollei“ wählen mit Sicherheit nicht Grün. Es sind die „Systemlinge“, welche ihre Privilegien durch Wahl oder durch Ernennung in Amt und Würden; Und durch Posten in den NGOs zementieren.
Der Chef ist der Chef. Freiheit und Verantwortung sind die zwei untrennbaren Seiten der gleichen Münze. Meine drei Kinder haben auch jede Menge Unfug, gerade auch im Fach Geschichte, in der Amtsschule gelernt. Da musste ich eben selbst Nachhilfe geben. Die Verantwortung übernehmen: Für meine (!) Kinder und sie eben nicht aus purer Faulheit und v.a. aus völliger Gleichgültigkeit ihnen gegenüber einer woken Halbtagsbeamtin in der Schule überlassen. Das heißt Verantwortung. Punkt!
Die Richterin hat Recht, es ist ein System. Aber ein System bekämpft man nicht mit einem einzelnen Urteil, das in diesem Fall mehr als ein „Gschmäckle“ hat. Man bekämpft es mit einer eindeutigen Gesetzgebung.
Wer in dieser linksrot zutiefst versifften Neosozialistischen Welt des WEF mit seinen überaus bekannten Hauptgönnern mit US Milliardärshintergrund, um zugleich auch Hauptprofiteure zu sein, bei denen politische Korruption interessanterweise keinerlei Problem darstellt, noch an Demokratie, Grundrechte und Wahlen glaubt, dem ist ja kaum noch zu helfen. Es ist und bleibt ein zutiefst dreckiges ewiges Spiel unserer selbsterklärten Phrasendrescher, Linkspopulisten, Staasimethodennutzer, Machthaber, sich selbst zum Guten zu erklären und alles Andersdenkende zum Bösen, dabei ist das einzige was an Ihnen gut ist und bleibensoll die sich selbst kartellmafiös zugeschanzten überaus guten Einkommen aus Steuermitteln MIT allen Mitteln. Machtverlust bedeutet für diese angeblichen guten menschen, Einkommens- und Einflußverlust und viel viel viel zu lange wurde dem roten Faschismus der sich Antifaschismus nennt, um davon abzulenken, keine Brandmauern gezogen. SPD – Sozial- und Demokratieverräterpartei Deutschlands im undemokratischen sozialistischen Einheitsgefängnis mit CDU – Chamäleon Dystopie Union und Grüne – pseudodemokratische kommunistische SED Jubler zusammen an ewiger sich geheim und offiziel zugemauschelter Macht. Das haben die Deutschen in angeblich freien Wahlen so gewählt? Nicht mal Staasinist Gysi würde derartgie Märchen erzählen oder glauben, aber er feixt vor Freude über die Saat die aufgeht, die er mit gestohlenen Milliarden im Westen sähte. hunderte und aberhunderte Milliarden Schulden, orwelsch Vermögen genannte ungedeckte Schecks auf sozialistische Enteignungswütereien, ergäben frei verteilt an alle Leistungsträger der Gesellschaft eine Kaufkraft, die Wohlstand sichert und begründet und die ganz natürlich, weil diese es ja auch bezahlen sollen, den Eigentümern zugute käme und die sozialistischen Machthaber, die Brot statt Böller schrien, wollen wieder Weltkriege führen und bauen davon Waffen, bezahlen ihre sozialistischen Utopien und retten damit ihre macht und ihre eigenen Konten.
Das ist EURE „Unsere Demokratie“????
Und wer anderer Meinung ist ist Faschist?
Und für dieses nicht schlechteste aber schlechte Deutschland aller Zeiten seit wir aus der Geschichte gelernt haben wollen, nur nicht aus der zwischen 45 und 89, gehen da draußen Menschen auf die Straße, während die, die den ganzen Rumms bezahlen sollen und nebenbei ihre kulturelle Identität verschenken sollen, keine eigenen Volksfeste mehr haben dürfen, keine sicheren Landschaften, stets von importierten terror, Gewalt und Morden allen ortens dafür bedroht sind, das alles brav beklatschen sollen?
Solche feuchten Träume von Antifaschisten klatschten noch im Frühjahr 89 mit ihren Fantasieorden von Fantasiebühnen zu Fantasiedemokratien, die es allesamt im Herbst schon nicht mehr gab und das ist auch gut so!!!
Das waren noch Zeiten als wir Alle in einer Demokratie lebten. Seit der Machtübernahme eines soz. Maulwurfs ist diese Thema beendet. Zumindest für diejenigen die die DDR nicht als demokratische Republik betiteln würden. Für den Rest ist es ,,unsere Demokratie“. Das Urteil aus Frankreich ist jetzt die Blaupause für die Vernichtung der AfD. Willkommen im realen Sozialismus!!!!
Uiui Herr Thurnes, Sie sind kaltblütig. Weiß zwar jeder Insider das das gängige Praxis ist, trotzdem, großen Respekt für Ihre Offenheit.
Im Grunde sind die sogenannten Mandatsträgerabgaben die Abgeordnete sogar satzungsgemäss an ihre Parteien zahlen auch nichts anderes.
Ziemlich mutig so aus´m Nähkästchen zu plaudern – aber es ist super spannend sowas aus erster Hand zu lesen und ich glaube das sofort: Im Alltag eines Wahlkampfes oder auch sonst sind die verschiedenen Aufgaben, egal in welcher Partei, kaum sauber zu trennen, da gehts drunter und drüber, und ob das Geld vom Staat oder Partei oder sonst wem kommt – Hautpsache es kommt!
Wie war das noch mit Baerbock, Brüssel, Landesvorsitz Brandenburg, Stipendium, …?
War da nicht was?
War es nicht so, dass die Böll-Stiftung aus Steuergeld diverse Lebensunterhalte von Politikern in Warteposition unter dem Deckmantel Doktorarbeit (die es nie gab) finanzierte, weil die jeweilige Landespartei eine Vollerwerbsstelle nicht finanzieren kann? Mir fällt da noch ein Bürgermeister aus Niedersachsen ein neben diversen anderen Nachrückern in der bunten Partei. Mich würde es nicht wundern, wenn der Lebensunterhalt einer Lang ähnlich finanziert wurde. Dauerstudium ohne Abschluss legt den Anfangsverdacht nahe.
„Chefin der Grünen beging gleiches „Verbrechen“ wie Marine Le Pen“ – OK, und warum zeigt die niemand an?
weil es alle Parteien so handhaben und man weiss ja nie,wer der naechstre Koalitionspartner wird….
wir sind die Ochsen und sie die Olympier….
Und was ist mit den vielen EU Politikern, die in diversen Korruptionsaffären verstrickt waren und noch sind? Und was ist mit Frau v. d. Leyen, die sowohl als Verteidigungsministerin als auch als EU Präsidentin illegal Milliarden Euro per e-mail verschenkt hat. Übrigens wurde Madame Lagarde in Frankreich in der Affäre um Millionen Zahlungen an Bernard Tapie schuldig gesprochen, erhielt aber wegen ihrer “ Persönlichkeit “ keine Strafe, sondern den Chefposten im IWF. Soviel zu dem moralischen Verfall “ unserer Werte “ in “ unserer Demokratie „. Einfach nur zum kotzen.
Das verschweigen die Privatsender genauso wie ARD und ZDF.
Aus der EU weht ein rauer Wind der Despotie. Das, in Verbindung mit Höchststeuern und verlorener innerer Sicherheit, macht diese ganze Region außerordentlich unattraktiv für alle, die eine gute Ausbildung, oder sonst noch etwas zu verlieren haben.
Das wissen Vertreter und Mitläufer der etablierten Parteien, die deswegen umso schneller ihre Masken fallen lassen. Es ist wie bei einer Unternehmenspleite. Erst langsam, dann ganz schnell.
Meine Rede seit Jahren. Im System kann man nichts mehr bewegen. Das einzige was bleibt, ist der Protest auf der Straße. Die Ostdeutschen haben das 1989 begriffen.
Bedauerlicherweise finde ich kein Argument Ihnen hier zu widersprechen. Aber wissen Sie was das in letzter Konsequenz bedeutet: Demokratischer Rechtsstaat war gestern, heute ist Bananenrepublik – EU-weit!
Und hatten wir seinerzeit nicht alle Hoffnung in „Frieden, Freiheit und Demokratie“ gesetzt als es um die EU-Gründung ging!
Rückblickend muss man konstatieren, wie bescheuert muss man gewesen sein, noch ein weiteres (und mithin korruptionsgefährdetes) Parlament über sich zu wählen.
Nun haben wir also stattdessen unter flächendeckender Führung linksgrüner Tyrannei Kriegslüsternheit, Unfreiheit und Demokratieabbau bekommen.
Dass Le Pen verurteilt wurde, ist als solches – wenn man die Berichterstattung insgesamt liest – noch kein Skandal, sondern nachvollziehbar. Der Skandal ist eher, dass solche Praktiken in Deutschland offenbar von weisungsgebundenen Staatsanwälten nicht verfolgt werden. Das Skandalöse an der französischen Entscheidung scheint eher zu sein, dass das Tribunal ohne zwingende rechtliche Notwendigkeit auf die sofortige Wirkung des fünfjährigen Verlusts des passiven Wahlrechts erkannt hat und damit erkennbar versucht hat, den Gang der französischen Geschichte zu beeinflussen. Das mag eine Versuchung für erstinstanzliche Richter sein, deren Spuren im Sand der Zeiten schnell verwehen. Ein Richter, der sein Amt richtig versteht, wird dieser Versuchung aber widerstehen. Wer Geschichte schreiben will, sollte andere Ämter anstreben. Man wird sehen, ob das französische Recht im Zuge des Hauptsacherechtsmittels auch einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordnete sofortige Wirkung des Wahlrechtsentzugs ermöglicht. Unabhängig davon sollte keiner erwarten, dass der Wokismus, nachdem er seinen Zenit überschritten hat, das Feld kampflos räumt. Diese Kreise schrecken – vielleicht (noch) bis auf die physische Vernichtung des Feindes – vor keinem Mittel zurück, um ihre bisherige Vorherrschaft zu verteidigen.
„Mehr Putzfrauen in die Politik! Sie sind an schmutzige Geschäfte gewöhnt.“
Wenn die Parteichefin mal eine Woche nicht zur Arbeit kommt, vermisst die niemand. Fällt die Putzfrau aber mal eine Woche aus…
„So brachte Martin Schulz Le Pen zun Fall“
titelt die BILD mit einem Beitrag hinter der Bezahlschranke.
„Martin Schulz, der Deutsche, der die Ambitionen von Marine Le Pen beendete“lautet dien Headline von Le Point, einem französischen Wochenmagazin.
Tatsächlich sind die Vorwürfe gegen Le Pen auf die Zeit von Martin Schulz (SPD) als Präsident des Europäischen Parlaments zurückzuführen.
https://www.lepoint.fr/monde/martin-schulz-l-allemand-qui-a-mis-fin-aux-ambitions-de-marine-le-pen-31-03-2025-2586157_24.php
Das Netz vergisst nichts.Schulz hat sich nicht anders verhalten. Allerdings ohne rechtliche Folgen.
„Umstrittene Personalentscheidungen: EU-Parlament rügt Martin Schulz wegen Bezahlung von Mitarbeitern“ (Tagesspiegel 27.04.2017)
„In dem Bericht wiesen die Abgeordneten außerdem darauf hin, „dass die EU-Beamten mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden, das nicht dazu dienen soll, dass Presse- oder andere Mitarbeiter sich für die Beförderung nationaler politischer Interessen eines Präsidenten einsetzen“. Stattdessen müssten sie „ausschließlich im Interesse der Union“ ihre Aufgaben erfüllen.
EU-Antibetrugsbehörde eröffnet keine Untersuchung.Engels, der heute der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-rugt-martin-schulz-wegen-bezahlung-von-mitarbeitern-4501507.html
Ich bin sicher, wir werden noch von dem Fall hören. – Dranbleiben.
Interessant, Herr Thurnes. Da sind sie wieder die Doppelstandards mal wieder, da sind sie.
Das EU-Parlament ist ein korrupter, nicht-demokratischer Verein, der sofort abgeschafft werden sollte. Dort konnte sogar ein Psychopath wie Martin Schulz als Präsident wirken. Frankreich ist ein failed state mit Atomraketen, die wahrscheinlich nur bis Deutschland reichen. Die französischen Politiker haben in der Regel nur ein Hauptinteresse, Deutschland zu melken. Dies trifft auch auf Marine Le Pen zu. Sie hat sogar die Frechheit besessen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Ach Herr Thurnes, es handelt sich um einen Selbstbedienungsladen nur die „Guten“. Alle anderen müssen gefälligst aus der eigenen Tasche blechen. Für die ist der Steuerzahler nicht zuständig, weil sie nicht zu „unserer Demokratie“ gehören.
Wenn der Wind sich dreht, werden plötzlich aus den Jägern die Gejagten. Wird wohl noch etwas dauern, aber auf die Show freue ich mich schon heute.
Ja. Aber wenn man die Strukturen der angenehmeren „Jäger“, die das verbale Florett zu nutzen belieben, zerstört hätte, kämen am Ende welche mit Messern und Schwertern? Huch!
Mit der Haltung führt man ein Volk vom Regen in die Traufe.
Und dann braucht keiner auf Gnade hoffen. Manchmal dreht sich der Wind schneller, als man denkt. Ich bin gespannt, ob sich die aufständischen Franzosen einfach so ihre favorisierte Präsidentschaftskandidatin verbieten lassen. Sie wissen genau, fällt die Unterstützung Frankreichs für die EU-Diktatur sind sie am Ende.
Das schlimme ist die Hörigkeit der Richter. In Rumänien, ,in Frankreich und wie man in Deutschland gerade an zig Urteilen am BVerfG gerde sah ist Harbarth/CDU voll auf Merz-Linie.
Könnte wer prüfen, ob die Macronisten selbst sämtliche Regeln eingehalten haben? Vielleicht müsste auch er von den Wahlen ausgeschlossen werden?
Der Staat sollte im besten Fall eine neutrale Instanz sein, dessen Aufgabe es ist innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, verlässliche Rahmenbedingungen für eine funktionierende Infrastruktur und für ein effizientes Bildungssystem zu schaffen sowie für eine adäquate medizinische Grundversorgung zu sorgen. Nichts von dem leistet aktuell der Staat, im Gegenteil, er ist insbesondere in der Legislative, zu einem Gegner seiner Bürger mutiert.
Es ist leider immer wieder dasselbe. Irgendwann wird jeder Staat von Leuten gekapert, die es nicht gut mit der Freiheit der Bevölkerung meinen. Da helfen auch theoretische Gewaltenteilungen nichts, weil sämtliche Instanzen unterwandert wurden. Deshalb gilt nach wie vor, wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
> im Gegenteil, er ist insbesondere in der Legislative, zu einem Gegner seiner Bürger mutiert.
Wenn dieser „Bürger“ wie in der Glotze befohlen Kreuze kritzelt… Nicht nur 80% der Michels wählen brav Kartellparteien – auch Macron wurde trotz all seiner Wokeness wiedergewählt. Kommt es in Paris dazu, dass wie in London 1/4 der arbeitenden Bevölkerung hungern muss? Ob dies ein Ausnüchtern bewirken könnte? (Googeln: Felix Project, London – die schreiben auf der Website, dass 1/4 der Londoner hungern).
Ja dann kann ich Herrn Schulz nur empfehlen, auch hier vorzugehen.
Man denke nur an die zu diesem Fall abweichende Behandlung von vdL, mit ihrem Pfizerverstrickungen, und der Lagard, bei der das Gericht sagte, sie habe den Straftatbestand zwar erfüllt, könne aber wegen ihrere politischen Bedeutung nicht verurteilt werden (sinngemäß).
Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher.
Politisierte Justiz. Wie in den USA als man versuchte, Trump fertigzumachen. Dort aber hat sich das Blatt gewendet. Die USA waren uns immer voraus. Demzufolge…. 😉
Erinnert irgendwie an ‚Animal farm‘.
Da waren und sind doch einige Schweine gleicher als andere.
Orwell kann die Menschen sehr gut – sie haben sich im Verlauf der Jahrhunderte nicht geändert. Wer die Macht besitzt wird sie nutzen – so war es und so wird es immer sein. Dabei ist es egal, ob die Macht durch Wissen, durch Geld oder durch Gewalt erreicht wird.
Nein, durch Abstimmung erhält man nur im kleinen Kreis etwas Macht. Um Kanzler zu werden muss man innerhalb einer Partei erst einmal an die Spitze kommen – und das gelingt nicht durch Fairness und nett sein.
Quod licet Iovi, non licet bovi!
Und wenn es um die Verteidigung „UNSERER DEMOKRATIE“ geht heiligt der Zweck die Mittel.
Auch in der Wildnis wird die Beute (Hier der Staat) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt!
Die Marschroute ist klar. In den nächsten vier Jahren wird natürlich versucht werden, die AFD per Gericht zu zerstören. Das Bundesverfassungsgericht, so heruntergekommen wie es schon jetzt ist, wird da wohl kaum im Wege stehen. Alle warten gerade sehnlichst auf den Verfasungsschutzbericht, der gefälligst bestätigen soll, dass die AFD Nazi ist. Man muss jetzt genau nach Frankreich schauen. Denn wenn ein Land in der EU wirklich den nötigen Druck im Kessel hat und in der Lage ist, einen Aufstand zu wagen gegen Woke, Brüssel und eine immer skrupelloser agierende Linke, dann ist es Frankreich. Vielleicht ist das Urteil gegen Le Pen letztlich der Auslöser für positive Veränderungen, auch wenn es dann möglicherweise schmerzhaft wird.
Erst Rumänien, jetzt Frankreich und als nächstes Deutschland! Fo**en Fritz und die SPD bereiten alles vor. Bei Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht entzogen werden. Sportschützen mit einer AfD Parteimitgliedschaft soll die WBK entzogen werden usw.
Es ist sehr bedrohlich, die Demokratie wird außer Kraft gesetzt!
> In zwei von 27 EU-Ländern ist es aussichtsreichen Oppositionsführern bereits verboten, zur Wahl anzutreten. Tendenz steigend.
Die USA haben kürzlich Rumänien für diese Nummer Visabefreiung gestrichen – konsequenterweise müsste es auch Frankreich treffen. Gerne könnte für Macron wie für Nordkorea-Kim ein Einreiseverbot gelten – ähnliche „demokratische“ Länder, ähnliche Behandlung.
Am Ende könnte dieses unsägliche Urteil noch zum Segen für eine Rückkehr zu mehr Demokratie in ganz Europa werden.Denn der „Schuss“ auf Le Pen trifft nun als Abpraller in voller Breitseite die Grünen-Vorsitzende Brandtner in Deutschland. Auch viele andere Politiker dürfen sich gemeint fühlen.Es ist eben immer unklug und unaufrichtig, mit dem Finger auf andere zu zeigen, weil dabei immer drei Finger der selben Hand auf den Urheber zurück weisen. Heinemann hatte recht.
Es gibt wohl einen Grund, warum sich sehr viele der politischen Gegner in Frankreich nicht so wirklich über dieses Urteil freuen…
Wenn Brantner mitgemacht hat, dann auch andere.
Und wahrscheinlich durch die Zeit und nicht nur in der Spanne, die Herr Thurnes beschreibt.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das vermutlich so. In manchen Ländern sind einige aber gleicher als andere. Von der Justiz erhoffe ich mir daher nichts. Meine einzige Hoffnung liegt auf dem aufmüpfigen französischen Volk, dass sich nicht einfach so die favorisierte Präsidentschaftskandidatin verbieten lässt. Wenn Frankreich die Macht der Linken bricht, bricht sie in ganz Europa.
Das ist aber jetzt unfair Herr Thurnes. Bei den gesichert linkischen Ökobellisten kommen höchstens linke Touren vor, aber keine rechten , wie bei LePen. Die rechten Pfade kann eine Grünin gar nicht ohne Würgereiz einschlagen. Das sollte man sich merken!
Ich hab dem Thurnes noch nie getraut …..
Da bin ich gespannt, wie die Franzosen reagieren. Vielleicht ist das der Punkt, der das Fass zum überlaufen bringt. 1789!
Wie war das eigentlich bei der letzten französischen Wahl? Gabs da nicht auch schon Unklarheiten?
Folgt man der Personallogik der „Guten“, wird vdL UN-Generalsekretärin und Macron erhält den Friedensnobelpreis.
Zweierlei Maß kennzeichnete einen Gesinnungsstaat
In diesem geht es nicht um Recht, Gerechtigkeit und Moral sondern ausschließlich um Ideologie und – vor allem – Macht.
Die Causa „Marine Le Pen“ ist analog dem ostrheinischen Kampf gegen die AfD schlicht und ausschließlich ein politischer Verzweiflungsakt der (französischen) Kartellparteien gegen die Repräsentanten der Unterdrückten, Geknechteten und Verhöhnten.
Es war doch sicher auch kein Zufall, dass sich das Gericht bis heute Zeit bis zur Urteilsfindung gelassen hat. Macron wird mit der gezielten Ausschaltung einer gefährlichen Kontrahentin – anders kann man es nicht bezeichnen – genau gewusst haben, welches Strafmaß drohen würde und garantiert Anweisungen in die richtige Richtung gegeben haben. So kann der kleine Napoleon sich jetzt ganz entspannt in den Sessel zurücklehnen.
Wenn bei uns Verbindungen von Regierungen zu Gerichten ruchbar werden – weshalb nicht dort auch?
Wenn man sich in einem Land auf der Erde nach solch einer Nummer ganz sicher nicht entspannt in den Sessel zurücklehnen kann, dann ist es Frankreich. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Sessel dort ganz schnell zum Schleudersitz oder gar „elektrischen Stuhl“ werden kann. Ich bin auf die nächsten Tage gespannt. Gelbe Westen dürften in Frankreich wieder zur Mangelware werden.
Ja. Wenn man wüsste, wie hoch der Migrantenanteil in Frankreich inzwischen tatsächlich ist – und man sich noch auf den Furor der Franzosen verlassen könnte.
Danisch schreibt, dass der Linke Mélenchon in Frankreich ähnlich Starmers in GB von Umvolkung spricht „Jean-Luc Mélenchon: “France is destined to be a Creole (mixed Black and French) nation and so much the better! Let the young generation do the replacement of the old… Each generation is a new people!“ https://www.danisch.de/blog/2025/02/11/genosuizid-die-braune-mischung/
und kommt zu folgendem Schluss:
„Wir sind in einem Genozid.
Aber vermutlich im ersten Geno-suizid, den eine Ethnie an sich selbst verübt.
Der Unterschied zwischen 1942 und 2042 wird sein, dass 2042 die Türen der Verbrennungsöfen die Griffe innen und nicht außen haben werden, weil die Weißen von selbst reinsteigen und die Tür von innen schließen werden.
Und in diesen Hintergrund passt das auch ziemlich genau, dass Trump gerade ganz Nordamerika zu einer großen, weißen Super-USA machen und Europa der Migration über- und untergehen lassen will. Der baut da gerade die Arche für Weiße.
Europa wird ziemlich schnell, ziemlich rapide, ziemlich steil untergehen.“
Ich hab‘ neulich so gedacht, dass die Möglichkeit einer internationalen, europäischen „Revolte“ gegen die weitverbreiteten Übergriffigkeiten der EU-treuen Regierungen gar nicht mal so klein scheint.
Es ist ja nicht nur Deutschland, wo Bürgerrechte abgebaut und antidemokratische Selbstherrlichkeit der Wokisten aufgebaut werden.
m.E. steht die EU kurz vorm Platzen – zumindest die eh‘ überflüssige und übergriffige Polit-Abteilung. Da ist man doch auffällig kleinlaut und unerfolgreich geworden, dafür hochgradig uneinig.
Während Starmer, der ja die Umvolkung für GB bereits proklamierte, mit Sadiq Khan, dem Bürgermeister von London, ablenkend „Islamophobie“ in den Fokus bringt: „Keir Starmer, with his friend Sadiq Khan, praise Muslims for „incredible contribution they have made and are making to British society and culture“ and reiterate, for umpteenth time, that the problem in England is Islamophobia. This is how an Islamic caliphate is born.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1906160843076632960
Und so soll es aussehen, in Khans Reich: https://x.com/RadioGenoa/status/1906240678436192424
Aber Bilder aus Paris zeigen ganz ähnliches. PSL und sein Bonmot hinsichtlich Kalkuttas sind dort bereits präsent.
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Le Pen will solches nicht und aktiv für Veränderung sorgen.
Dem Stimmvieh ist sowieso nicht mehr zu helfen. Egal was passiert. Wenn Politiker Geld veruntreuen blöken die Stimmviecher gleich nach persönlicher Haftung und derben Strafen. Dann haben wir mal einen Fall wo wirklich Haft-und Geldstrafen und Wahlrechtsverbote erlassen werden, blöken die gleichen Stimmviecher das die Strafe doch viel zu hart sei. Die Dummheit der Politik wird einzig durch die Dummheit der Wähler noch überflügelt.
Der alte Spruch: Wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe.
Um die immer mehr um sich greifenden politisch motivierten Urteile einzudämmen hilft meiner Ansicht nach nur noch die Erziehung der Richter nach den Methoden der italienische Mafia.
Es sind nur die, die nicht als Brandmaurer verortet werden, die aus dem Spiel gehen müssen.
Gut dass Sie bisschen Licht in das System gebracht haben. Liest man die unreflektierte Artikeln bei Hofpresse, verzweifelt man. Ich mag die Frau Le Pen nicht. ich muss es auch nicht um zu erkennen, dass hier eine Tyrannei entsteht.
Wobei auch wir hier über Le Pen nur wissen, was die Hofpresse kolportiert.
Für mich ist das zu wenig, um zu wissen, wie sie tickt und ob ich sie mögen könnte.
Willkommen endgültig wieder in finsteren Zeiten in Europa umgewandelt auf bald die ganze EU. Frankreich voran, bald folgt die AfD hier im Land, Rumänien ist schon soweit und in der Türkei rumort es auch gewaltig. So sehen also die besten Demokratien aus in Europa die wir je hatten. Eine bald gleichgeschaltete Justiz von Brüssels Gnaden erwartet uns. Bald muss man nicht nur aus Deutschland flüchten, sondern am besten gleich auch noch aus dem Machtbereich dieser EU. Die in Brüssel und die Justiz in vielen Ländern wollen wohl eine Diktatur errichten die in alle Lebensbereiche der europäischen Bürger eingreift. Die Begründung für LePens Straftaten, würde man wohl bei ganz genauen Hinsehen in so gut wie allen europäischen Regierungen finden, Ungarn, Holland und Dänemark viell. noch ausgenommen. Unglaublich was z. Z. so abgeht, wie ich immer sage, Brüsseler EU = Europas Untergang.
Natürlich macht es keinen Sinn innerhalb der EU zu flüchten. Da kommt man zumindest langfristig vom Regen in die Traufe. Selbst Ungarn wird man noch gefügig machen. Wie man hört, steht Orban auch dort nur noch auf Platz zwei, weil die EU-Agitatoren ganze Arbeit geleistet haben.
Wenn sie das französische Strafgesetzbuch lesen und das deutsche Strafgesetzbuch, dann sind sie in zwei grundveschiedenen Verständnis-Welten was Rechtauffassung und Strafauffassung betrifft.
Das gilt im Prinzip für alle Staaten Europas,je nachdem welcher historischen Kulturtradition sie verhaftet sind, durch ihren historischen Werdegang.
Die Völker Europas sind kulurell historisch so stark veschieden, wie viele Deutsche es gar nicht wissen, so dass ein einheitliches EU-Staatswesen sich in unendlicher Reichweite befindet. (sh. „Solange II“ Urteil des BverfG)
Dann erzählt man dem deutschen Michel irgend einen Blödsinn von EU-Recht.
Interessant, dass es immer gegen Politiker aus dem rechten Spektrum geht, dem Erzfeind der Sozialisten. Sollte sich die EU tatsächlich auf dem Weg zur berüchtigten EUdSSR befinden, wie schon seit Jahren von manchen geunkt wird?
Eine rhetorische Frage, oder?
(**) Allerdings gibt es im französischen Strafrecht, im Unterschied zu Deutschland, die Besonderheit,
dass die „bürgerlichen Rechte“ bei vielen Straftaten und sogar Vergehen entzogen werden können, als Zusatzstrafe zur eigentlichen Strafe.
Was in Deutschland nicht möglich ist.
Ohne den Fall im konkreten geprüft zu haben, könnte er durchaus rechtlich in Ordnung sein, was sich unserem deutschen Verständnis entzieht
Ein Erbe der Strafauffassung aus der Zeit des französischen Despotismus, die gesellschaftliche „Ächtung“ des Straftäters zusätzlich zur Srafe.
Das Mittelalter wurde in Frankreich in vielen Aspekten noch nicht durch moderne Demokratie ersetzt.
Bis zu einem gleichen und vereinten Recht in allen EU Staaten ist noch ein unendlich weiter Weg, auch wenn die EU-Phantasten in Deutschland von der EU träumen.
Die Völker, Kulturen und Rechsysteme der EU Staaten sind so grundverschieden, dass ein „EU Staat“ in unendliche Ferne rückt.
Es ist schon lächerlich dumm, da von EU-Recht zu sprechen.
es zeigt welch verkommen, korruptes System es ist.
Die Politik-Mafia in Paris wollten sie nur entsorgen um die Gesamtpartei zu schwächen und das gleiche werden sie auch bei uns mit der AFD versuchen, denn auf normalem Weg werden sie diese Volkspartei nicht verbieten können, ergo muß man in die Trickkiste greifen und sich noch so manche Sauerei auszudenken, um die Blauen zu schwächen, damit sie ihr politisches Ziel von Mehrheiten nicht erreichen.
Le Pen ist schon lange eine Ikone in der rechten Bewegung Frankreichs und hat ihre Mannen schon in Stellung gebracht und selbst wenn sie nicht mehr offiziell ein operierendes Amt begleiten kann, wird ihre Anwesenheit immer noch glänzen und das werden sie nicht tilgen können, auch wenn sie meinen einen kurzfristigen Sieg davon zu tragen, wo der Schuß noch kräftig nach hinten los gehen kann und noch so manche Überraschung zu erwarten ist, denn kommen sie an die Regierung drehen sie kurzerhand den Spieß um und werden dann ihre Gegner so behandeln, wie es Gaunern in der Regel so wiederfährt.
Was ist denn mit vdLeyens Mauscheleien mit SÄMTLICHEN EU GELDERN. Pfitzer Deals, Auszahlung oder Vorenthaltung bei Nicht Gefügigkeit anderer EU Staaten. KORRUPTION. Blanke Antidemokratie.
Scheinbar alles kein Problem.
Das ist im Sinne des „Systems“.
Hat Vivek Ramaswamy während des US-Wahlkampfs erkannt, und während sie dort dagegen angehen, läuft es in der EU und in GB weiter:
„We’re not running against a candidate. We’re running against a system.“
https://x.com/VivekGRamaswamy/status/1815088765343502375
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Und Le Pen, die gegen das „System“ lief, ist damit jetzt wohl gestoppt. Wenigstens vorläufig.
Wer ist der/die Nächste?
Und was war da nocheinmal. „Umstrittene Personalentscheidungen: EU-Parlament rügt Martin Schulz wegen Bezahlung von Mitarbeitern
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stellen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage.
Tagesspiegel 27.04.2017″
Danke für diesen Artikel! Das gibt es weder bei der FAZ oder anderen bezuschussten Systemmedien zu lesen…