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So tun als ob

CDU-Werkstattgespräch – PR-Aktion oder Lektion gelernt?

13.02.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
Die neue CDU-Vorsitzende will verlorene Wähler durch die Ankündigung von mehr „Härte“ in der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewinnen. Jüngst abgeschlossene Koalitionsverträge im Bund und in den Ländern weisen jedoch in eine andere Richtung und werden viele der angekündigten Maßnahmen im Sande verlaufen lassen.

Um im Kampf um den Parteivorsitz möglichst viele Stimmen vom konservativen Flügel der CDU zu erhalten, hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld des letzten Parteitags den parteiinternen Kritikern von Angela Merkel versprochen, noch vor den demnächst anstehenden Europa- und Landtagswahlen in einem „Werkstattgespräch“ deren Asyl- und Migrationspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig will sie mit dieser Maßnahme aber auch ein Rückkehr-Signal an all diejenigen früheren CDU-Wähler senden, die aus Protest gegen Merkels Asyl- und Migrationspolitik bei den zurückliegenden Wahlen entweder AfD oder FDP gewählt haben. Die Beschleunigung des Niedergangs der SPD, der die Wähler ebenfalls in Scharen zur AfD davonlaufen, steckt der neuen CDU-Vorsitzenden als Menetekel offensichtlich so sehr in den Knochen, dass sie zur Verwunderung aller Anwesenden (und Mithörer im Livestream) die rund einhundert Teilnehmer ihres inzwischen unter dem Titel „Migration, Sicherheit und Integration“ durchgeführten Werkstattgesprächs als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ begrüßte.

Im Vorfeld war seitens Kramp-Karrenbauer immer wieder betont worden, es ginge ihr nicht um „Vergangenheitsbewältigung“ bezüglich der seit 2015 begangenen asyl- und migrationspolitischen Fehler, sie wolle vielmehr „nach vorne schauen“ und Dinge verbessern, die (noch) zu verbessern seien. Vieles sei nach 2015 ja schon erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Die damit beabsichtigte Schonung der Hauptverantwortlichen für das bis heute nicht abgestellte asyl- und migrationspolitische Desaster, allen voran der Kanzlerin, gelang indes nur teilweise.

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Schon im Rahmen der Podiumsdiskussion mit zwei Rechtsprofessoren, einem Professor für Politikwissenschaft und einem Leiter eines Think Tanks, mit der die Veranstaltung eröffnet wurde, wurden einige der gravierenden Fehler überdeutlich, die die Verantwortlichen im Jahr 2015 machten, allen voran der Verzicht auf jegliche Kontrolle, Identitätsfeststellung und Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Fehlerkorrekturen und Fehlervermeidung lassen sich ohne eine genaue und schonungslose Benennung und Analyse von Fehlern nun mal nicht wirksam durchführen. Das gilt im Qualitätsmanagement von Unternehmen ebenso wie in der Politik.

Noch deutlicher als in der Podiumsdiskussion wurde dies in den vier „Werkstätten“, an denen zahlreiche Praktiker aus den zuständigen Behörden, Landkreisen und Kommunen teilnahmen. Dort wurden viele der von der Großen Koalition begangenen asyl- und migrationspolitischen Fehler benannt, die zu den zahlreichen, häufig gravierenden alltäglichen Probleme mit der Aufnahme, der Integration und der Rückführung der Asylbewerber verantwortlich sind. Sie befassten sich mit den Themen:

  • Maßnahmen auf europäischer Ebene
  • Ordnung und Steuerung von Migration im Inland
  • Innere Sicherheit und Abschiebepraxis
  • Integration vor Ort

und sollten Grundlagen für das Wahlprogramm der CDU für den EU-Wahlkampf erarbeiten. Die Verursacher dieser Fehler aus der eigenen Partei, allen voran Merkel selbst, nahmen an der Veranstaltung wohlweislich gar nicht teil – sei es, weil sie inzwischen selbst um ihre Fehler wissen, diese aber öffentlich nicht zugeben wollen, oder sei es, weil sie der Meinung sind, alles richtig gemacht zu haben und sich der parteiinternen Kritik nicht öffentlich stellen wollen. Wir wissen es nicht.

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Anhand der Ergebnispräsentationen der vier „Werkstätten“ wurde, trotz aller Versuche der Teilnehmer, die Kanzlerin möglichst zu schonen, deutlich, dass die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland einer grundlegenden Revision und nicht nur einer Veränderung in homöopathischen Dosen bedarf. Vorgeschlagen und gefordert wurden unter anderem die Durchführung „intelligenter Grenzüberwachung“ an allen deutschen Grenzen, das Verbot der Wiedereinreise abgeschobener Asylbewerber, die Ausweitung des Ausreisegewahrsams, die Beschränkung der Klagemöglichkeiten gegen Asylbescheide auf eine Instanz sowie die Abkehr vom Instrument der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung für abgelehnte Asylbewerber. Sie alle zielen auf eine restriktivere Gestaltung und Handhabung der Asyl- und Migrationspolitik und damit auf eine Abkehr von dem 2015 auf die Spitze getriebenen „Laissez Faire“.

Das dafür verwendete Motto lautet neuerdings nun „Humanität und Härte“. Die CDU-Vorsitzende hat es von einem der Teilnehmer der Podiumsdiskussion, dem Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym, übernommen. Es soll, wie sie in ihrem Fazit zur Veranstaltung ausführte, zum Ausdruck bringen, dass die CDU am Prinzip des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl unverrückbar festhält, gleichzeitig jedoch dafür sorgen will, dass dieses Recht auch nur von denjenigen in Anspruch genommen werden kann, die politisch verfolgt sind oder vor Krieg fliehen. Letzteres wird nun allerdings nicht nur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie im vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung, sondern auch in dem zwischen CDU und Grünen geschlossenen hessischen Koalitionsvertrag und selbst in dem zwischen CSU und Freien Wählern geschlossenen bayerischen Koalitionsvertrag abgelehnt. Alle drei Koalitionsverträge sehen nämlich die Erteilung von legalen Aufenthaltstiteln mit Aussicht auf eine Niederlassungserlaubnis auch für abgelehnte Asylbewerber vor, sobald diese einen Ausbildung oder eine Arbeit aufgenommen haben.

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Auch bei der Präsentation der Ergebnisse der vier Werkstätten kam unverhohlen zum Ausdruck, dass sich die CDU in dieser Frage alles andere als einig ist. Während der Innenpolitiker Armin Schuster sich im Namen der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Ordnung und Steuerung der Integration befasste, dafür aussprach, nur Asylberechtigte dauerhaft zu integrieren, warb die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin, Annette Widmann-Mauz, die für die Arbeitsgruppe Integration sprach, dafür, dass jeder Asylbewerber, unabhängig von seinem Bleiberecht, von Anfang integriert werden solle. Welcher Forderung die neue Parteiführung nun mit Blick auf die anstehenden Wahlen folgen will, blieb auf der Veranstaltung offen.

Nicht zuletzt an diesem Thema entscheidet sich maßgeblich, ob die CDU, wie von Kramp-Karrenbauer behauptet, ihre asyl- und migrationspolitische Lektion inzwischen gelernt hat, oder weiterhin den verhängnisvollen Weg der Vermengung von Asyl und Arbeitsmigration beschreiten möchte. Ihn hat der Bonner Rechtsprofessor Christian Hillgruber bei der Podiumsdiskussion zurecht als die wahrscheinlich gravierendste Fehlkonstruktion der deutschen Asyl- und Migrationspolitik bezeichnet. Wer in diesem Zusammenhang „Härte“ zeigen will, darf nicht weiter zulassen, dass ein Asylgesuch in Deutschland selbst dann einen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet und zu einem dauerhaften Aufenthalt führt, wenn es abgelehnt wird. Er öffnet andernfalls nicht nur dem Missbrauch des Asylrechts zur Arbeitsmigration weiter Tür und Tor, sondern legt auch die Axt an das individuelle Asylrecht, das die neue CDU-Vorsitzende nach eigenem Bekunden erhalten will. Sie müsste daher der Forderung der Arbeitsgruppe von Schuster und nicht der der Arbeitsgruppe von Widmann-Mauz folgen.

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Die erwähnten Koalitionsverträge und Gesetzesvorlagen machen indes wenig Hoffnung, dass dies so kommen wird. Die CDU würde sich damit nicht nur gegen ihre (noch) amtierende Kanzlerin, sondern auch gegen Volker Bouffier in Hessen und Markus Söder in Bayern positionieren. Hinzu kämen die zu erwartenden Konflikte mit den jeweiligen Koalitionspartnern, allen voran die SPD und die Grünen, die von mehr „Härte“ in der Asyl- und Migrationspolitik dezidiert nichts wissen wollen. Sie werden im Gegenteil für noch mehr „Humanität“ werben, nicht zuletzt, um angesichts des seit dieser Woche angekündigten asylpolitischen „Rechtsrucks“ der Christdemokraten human und weltoffen gesonnene CDU- und CSU-Wähler für sich zu gewinnen. Es ist also gut möglich, dass die von der neuen CDU-Führung angekündigte restriktivere Gestaltung und Handhabung der Asyl- und Migrationspolitik im Sande verläuft und sich alsbald als eine PR-Aktion anläßlich der 2019 anstehenden Wahlen und der dort drohenden weiteren Stimmenverluste herausstellt. Von „Lektion gelernt“ bliebe dann nicht viel übrig.

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113 Kommentare

  1. Fehler macht jeder, davon sind auch Politiker nicht ausgeschlossen, die Frage ist nur in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit und da liegt doch vieles im Argen und wer wenig Fehler macht, muß auch im Nachhinein keine unnützen Debatten führen, die eigentlich nur die Unfähigkeit offenbaren und interessant ist doch die Tatsache, daß die Bevölkerung das zu einem großen Teil als Einsicht deuted, was es aber nicht ist, das ist lediglich der Versuch eigene mißratene Entscheidungen zu verwischen und dabei erhalten sie sogar noch Applaus, schizophrener geht es nun wirklich nicht mehr.

  2. Werkstattgespraech soll in allererster Linie den Eindruck vermitteln, dass die CDU etwas schafft, dass sie arbeitet – und dabei etwas herauskommt.

    Das nennt man Framing.

    Tatsaechlich ist das eine Art politischer Stuhlkreis fuer Jammerlappen, die verpassten Gelegenheiten nachweinen, so eine Art Selbsthilfegruppe fuer Menschen, die grossen Schaden angerichtet haben, Lob erwartet haben und jetzt Strafe erfahren.

    Diese Leute nennt man Loser.

  3. Das ist ein wichtiges Wahlkampfmanöver, dass dazu dient der AfD Stimmen von leichtgläubigen Naivlingen abzunehmen. Nach der Wahl ist dann alles genauso vergessen, wie Merkel es schon immer gemacht hat.

    Wer etwas anderes glaubt, dem ist nicht zu helfen. Der hat den Migraionspakt sich redlich verdient…

  4. um beim Thema Werkstatt zu bleiben, also da, wo man defekte Geräte /Gegenstände (neuerdings auch defekte politische Parteien?) hinbringt..
    Manche Werkstätten lieben frische Verkaufslackierungen. Einmal über den Rost der die Struktur schon zerfressen hat, schön auf populären Hochglanz gebracht und dann ab zum EU-Wahl-Verkaufstresen

  5. Der Tipp mit dem Versprecher „Sozialdemokraten“ in der Begrüßung stammt sicherlich von der allseits geliebten 14 Jahre zu Grunde Herrscherin, Volksnähe halt und keine Unfehlbarkeit, so lautet die Botschaft. Die Saarlandpresse in ihrer einsamen Vielfalt zählt dann auch gleich prominente Versprecher auf wie die oben genannte Dame, welche Roland Koch beim CDU Parteitag 2008 mit lieber Roland Kotz… Koch begrüßte. Oder Gerhard Schröder: „In der Realität gibt’s das auch in Wirklichkeit“. Die Show geht also weiter, nach dem Motto: wir müssen die Wähler mit Belanglosigkeiten ablenken, damit der Durchblick schwierig bleibt und wirkliche Veränderungen in Richtung Besserung der Staatseinnahmen nicht so leicht zu bemerken sind.

  6. Solange die breite Masse ein auskömmliches Leben führen kann, wird sich nichts ändern. Nur wenn die Abgaben, der Strompreis, die Steuern erhöhte werden, dazu die verschärfte Wohnsituation, das gleiche bei den zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Ausbildung der Kinder etc. könnte ein Umdenken stattfinden. Leider wird es dann zu spät sein.

  7. „Humanität und Härte“? Dann lassen wir die Verantwortlichen doch endlich die volle Humanität des Gesetzes spüren!

  8. Die AfD sollte nach den nächsten Wahlen unbedingt ein Dankesschreiben an die Altparteien versenden, dass wäre deutlich angemessen.

  9. Natürlich ist es eine PR-Aktion, was sonst? Oder glaubt irgend jemand, dass die CDU-Vorsitzende ernsthaft die Bundeskanzlerin beschädigt? Natürlich nicht!

  10. Sie haben den Sinn der Veranstaltung nur teilweise begriffen. Oberflächlich geht es natürlich um die Rückgewinnung konservativer Unionswähler, aber im Wesentlichen ist es eine Rückfallposition, wenn die AfD unerwartet stark wird. Dann braucht AKK etwas, worauf sie verweisen kann, damit das Merz und Spahn-Lager nicht wieder gefährlich wird. Läuft es weiter wie bisher, verschwindet die Werkstatt in Vergessenheit. Wenn nicht, kann man sie ausgraben. Und m.E. ahnt AKK, dass die nächste Rezession in ihre eigene Amtszeit fallen wird und sie präpariert sein muss.

    • Was wird Ihrer Meinung nach denn geschehen, wenn die vorgeschlagenen „Härte“-Maßnahmen in das EU-Wahlprogramm der CDU einfließen und die AfD wie auch die Grünen bei der Europa-Wahl gleichwohl ähnlich gut oder sehr gut abschneiden wie schon in Bayern und Hessen ? Die Verfechter einer restriktiveren Migrationspolitik innerhalb der CDU würde dies vermutlich nicht stärken. AKK benötigt die Vorschläge daher nicht als „Rückfallposition“ zur Besänftigung des konservativen CDU-Flügels nach einer schlecht gelaufenen Wahl, sondern als Rückkehrangebot an die konservativen CDU-Wähler vor der Wahl. Ob ihr das gelingt, ist aus den im Artikel schon genannten Gründen allerdings ziemlich fraglich.

    • Richtig beschrieben: es geht um die WÄHLER – und NICHT um eine andere Politik…

  11. Was hier in vier „Workshops“ angeboten wird, sind Lösungsattrappen, die sich auch noch widersprechen.
    Hier muss ja selbst ein Mensch, der wirklich beim Nachdenken herausgefordert ist, merken, dass er veralbert wird.
    Aber vielleicht haben auch nur noch nicht genügend viele die CDU Richtung AFD und FDP verlassen.
    Vielleicht liegt es aber auch am mangelnden Angebot dieser beiden Parteien.

    • An was mangelt es denn im Vergleich zu den Etablierten?

  12. Es wird in die Richtung von Widmann-Mauz gehen (müssen). Was bleibt der CDU auch anderes übrig? Der Machterhalt im Bund wird mittelfristig vom Wohlwollen der Grünen abhängig sein. Die ersten Anzeichen haben wir ja schon in manchen Bundesländern. Z.b. lässt die Hessen-CDU freiwillig ihre konservativen Federn fallen(aktuell in der Schulpolitik zu sehen), und dass nur, um an der Macht zu bleiben.
    Die Zeichen stehen also auf noch mehr (unpassenden) Zuzug. Und nicht zu vergessen, der Migrationspakt wird auch sehr bald seine Wirkung voll entfalten. Wir werden dann auch nicht mehr erfahren, wie hoch die illegale Migration sein wird, da sie sofort legalisiert wird.

    • Wie hoch die „illegale“ Migration ist, haben wir nie erfahren.
      Mitgeteilt werden nur die Zahlen der Anträge auf Asyl.
      All die anderen, die sich, ohne auf dem Amt erscheinen, den Aufenthalt hier erschleichen, und beispielhaft bei Verwandten unter kommen, werden erst auffällig, wenn sie wegen einer Straftat überprüft werden. An der Grenze festgestellte Illegale bekommen inzwischen einen Hinweis, dass sie sich bei einer Erstaufnahmestelle registrieren lassen sollen. Ob sie dort erscheinen, wird nicht überprüft.
      Und wie hoch der Familiennachzug ist, der Tag für Tag zudem eingeflogen wird, wird auch nicht veröffentlicht.

  13. Ich persönlich gestehe dem gesprochenen Wort der CDU-Funktionäre keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zu. Zu offensichtlich sind die Widersprüche, die zeitliche Nähe zu wichtigen Wahlterminen in diesem Jahr und in Korrelation dazu die stagnierenden bis sinkenden Umfragezahlen.
    Ich befürchte allerdings, daß sich wieder einmal genug Wahlvieh allzu gerne verarschen läßt.

    „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab – und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie (die Massen) zu täuschen vermag, wird leicht ihr Herr. Wer sie (die Massen) aufzuklären versucht, wird stets ihr Opfer.“

    Gustre Le Bon (1841 – 1931, Arzt u. Begründer der modernen Massenpsychologie)

  14. Die Hoffnung der CDU-Fuehrung, dass diese Propagandaveranstaltung irgendeine Veränderung in der Einstellung zur Flüchtlingspeoblematik bei der Bevoelkerung erreichen kann, zeigt doch nur für wie verblödet die CDU uns hält!

    • Ganz so unrecht hat sie wohl nicht, wenn ich mir den Höhenflug der Schütze-alles-was-nicht-bis-Drei-auf-dem-Baum-ist-Partei so ansehe!

  15. Die CDU-Leute stehen auf der Zinne ihres gigantischen Lügen-Wolkenkratzers und können vor lauter Nebelkerzen den Boden nicht mehr sehen, noch wollen sie runtersteigen.

    Welcher aufmerksame Beobachter sollte dieser Partei jemals wieder etwas glauben?

  16. Die eigentliche Dramatik dieser Veranstaltung ….

    … liegt ja darin, dass kaum messbare Ergebnisse erzielt wurden.

    Was daraus zu folgern ist, steht nicht nur hier bei „T…“, ein kurzer Check beim online-Auftritt einer Hamburger Tageszeitung zeigt bis jetzt 697 Kommentare, die wohl so gut wie unisono das gleiche Fazit ziehen:

    „Leeres Gerede, Täuschung, Nebelkerze, … “

    Wesentliche Meinung: Wahlkampfaktion für die Wahlen in 2019.

    Kein Wunder. Bei der Sache ist ja auch kaum Messbares herausgekommen, schon gar keine „Aufarbeitung“ der Geschehnisse von 2015 bis 2018. Sehr wohl bemerkt wird, das die Dame mit den „Weihnachtskarten“, für Integration zuständig, Aufteilungen in Gruppen mit verschiedenen Asyl-Erfolgsaussichten als von vorn herein disintegrativ ablehnt.

    Das alles lässt „den Kessel kochen“. Was die Politikverantwortlichen sich dabei denken, ist nicht nachvollziehbar. Soll solange weiter Öl ins Feuer gegossen werden, bis der Flammpunkt tatsächlich erreicht ist? Oder glaubt man wirklich, mit diesem weiteren Mittel der „asymmetrischen Demobilisierung“ noch den bislang gewohnten Erfolg des vernebelnden Wegschwurbelns von Problemen zu erzielen?

    Hier sollte sich doch langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass im Gegenteil die Gefahr heraufbeschworen wird, durch solche immer wieder aufgeführten Inszenierungen erst recht Feuer an die Lunte zu legen.

    Sicher werden es nicht die treuen Kränzchen sein, welche die 30% garantieren, aber kann man wachsenden Unmut weiterhin so ignorieren. Oder versucht man es gar weiter mit der Regulierung der Internetmedien. Oder mit Beobachtungen und Prüfungen. Ohren zu und durch … ?

    Aber wo durch? Was wird am Ende stehen? Letztendlich ist man nicht nur seinem Wahlvolk sondern dem gesamten Volk gegenüber verantwortlich. Also auch dem Teil gegenüber, dessen Meinung nicht geteilt wird.

    „Audiatur et altera pars!“. wer das nicht beachtet oder damit spielt, spielt mit dem Feuer. Und damit ist niemandem gedient, den Handelnden zuletzt.

  17. Wer will noch einer Glauben schenken, die nicht einmal den Namen ihrer eigenen Partei kennt: „Sristlich Pemokratische Datrei“.

  18. Die Neue lügt vor Wahlen genauso unverschämt wie die Alte.

  19. Ja klar. Auf der einen Seite erzählen sie uns etwas von „intelligenter Grenzkontrolle“ und „Abschiebung“ – auf der anderen Seite verkündet uns der ÖR, dass Deutschland eine jährliche Zuwanderung von MINDESTENS 260.000 Menschen braucht, sonst wird es krachend zu Grunde gehen (jedenfalls hatte man den Eindruck, wenn die nicht nächste Woche hier ankommen, ist alles vorbei!).
    Nein, ICH lasse mich von diesen Politclowns nicht mehr hinter die Fichte führen!

    • Und eine Grundrente, weil die Löhne so niedrig. Und damit die Löhne niedrig bleiben brauchen wir Migration…

  20. Grundsätzlich sollte man der Meinung sein, dass es Gesetze gibt die anzuwenden sind, und es keine Sache von Parteipolitik sein kann, ob gerade jemand einreisen kann, dies mit oder ohne Papiere tun kann, um hier Asyl zu beanspruchen. Es ist ein bis heute andauernder krimmineller Akt von Gesetzesbeugung, die mit einem „Werkstattgespräch“ nicht abgetan werden kann. Rücktritte sind überfällig, so dass sich betreffende Personen vor Gericht verantworten müssen. Ebenso sind alle Asylverfahren für ungültig zu erklären, und Rückführungen im großen Stil erforderlich.

  21. Diese WERKSTATTGESPRÄCHE mit ihren Pseudoergebnissen „…wir müssen, …wir werden, …wir wollen, …wir sollten … u.s.w.“, sind eine einzige große Volksverdummung.
    Jeder weiß -aus den im Artikel aufgezählten Gründen-, dass nichts, aber absolut gar nichts, von dem Gesagten und Geforderten auch nur ansatzweise umgesetzt werden wird.
    Und alle nächsten Wahlen in 2019 werden -wie ich den deutschen Michel kenne- auch wieder keine gravierenden Änderungen in den Mehrheitsverhältnissen bringen. Also: weiter so, …wir schaffen das !

  22. Das Einzige, was aus diesen „Werkstattgesprächen“ herauskommen dürfte, werden vermutlich wohl formulierte Informationshülsen sein, um immer noch nicht genügend desillusionierte, potentielle Wähler weiterhin hinter der Fichte zu halten. Jemanden hinter eine solche zu führen, der noch bei Verstand ist, wird damit wohl kaum noch gelingen.

  23. Soros empfiehlt in der Welt die grünen.

    Damit wird wohl klar, dass es vordringlich um die Durchführung des „Plans“ geht.
    Welche Partei dies übernimmt, ist letztendlich egal.
    Weshalb kann sich dieser Mann eigentlich solche Auftritte leisten? Und nicht nur Frühstücksgespräche mit ihm genehmen Politikern so vieler Länder?

  24. Auch wenn bisher nur einzelne Ergebnisse des Werkstattgespräches über die Medien bekannt wurden: Als einer, der sich beruflich seit mehreren Jahren mit dem Thema Migration und Integration befasst, packt mich nur das kalte Grausen.
    Etliche Teilnehmer strotzen vor einer blanken Unkenntnis um die bereits gültige Rechtslage, andere fordern Dinge, die längst – auch auf europäischer Ebene – verbindlich vereinbart und abgesprochen sind. Beispiel: „Bundesregierung will Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern verhindern“. Man muss nur konsequent erfassen und Fingerabdrücke nehmen.
    Wenn aber Asylbewerber jahrelang im Land leben, ohne jemals registriert worden zu sein und Transferleistungen beziehen, dann ist das schlichtes Versagen, für das es keine Rechtfertigung geben kann. Und wenn Personen längst in Bulgarien erfasst sind, denen es aber dort nicht gefällt, dann greifen hier die klar vereinbarten Dublin-Regeln.
    Vielleicht sollte man dem einen oder anderen Teilnehmer mal in das Gedächtnis rufen: Es braucht keine neuen Regeln, es reicht bereits, die bestehenden konsequent umzusetzen und z., B. von den europäischen Partnern die Einhaltung einzufordern. Mir fehlt der Glaube, dass das auch nur einer der Teilnehmer an diesem „Werkstattgespräch“ wirklich verstanden hat.

  25. Die CDU kann weder die Wähler der FDP noch der AfD gewinnen. Die moderne FDP ist eine im Kern ihres Wesens linksliberale Partei, sie folgt damit der Linie, die Christian Lindner vorgegeben hat. Wer seit dem Quasi-Ende 2013 neu zur Partei gestossen ist, hat mit den früheren Mitgliedern nichts zu tun. Es sind heute die Erfolgreichen der urbanen Nerd- und Hipsterkultur, die sich im Lebensstil und Überzeugungen zwar kaum von den Grünen unterscheiden und mit ihnen auch Lebenswelt und Milieus teilen, aber nicht ihren esoterischen Weltverbesserungsanspruch haben, also eher die „GQ“ oder „Gala“ als die „Zeit“ lesen oder „Brand 1“ statt „SZ“. Trotzdem finden sie die CDU über weite Strecken zu spießig und zu deutsch. An Merkel stören sie vor allem ihre unvorteilhaften Blazer und ihre Figur, weniger ihre Politik. Gegen den umfassenden Sozialstaat haben sie keineswegs etwas, sie sind schließlich damit aufgewachsen und verdanken ihm ihre kostenlosen Studienplätze, dessen sind sie sich bewusst. Wenn sie wechseln, dann nur zu den Grünen. Das grün-gelbe Zerwürfnis 2017 bei den Koalitionsverhandlungen hatte mit unüberbrückbaren personellen Animositäten zu tun, nichts mit der „Sache“. Trotzdem werden sie weiter FDP wählen, einfach weil es etwas elitär und in linksliberalen Kreisen als edelrebellisch gilt.
    Wer dagegen AfD wählt, tut dies in der Regel nur, nachdem er einen echten Bruch mit dem linksliberalen „System“ vollzogen hat. Die heutigen AfD-Wähler sind mindestens so heterogen wie die Mitglieder. Man findet nicht wenige ehemalige SPD-Wähler, die ihren hohen Schutz- und Versorgungsanspruch an den Staat mitgebracht haben und bei der AfD sind, weil sie ihn nicht mit Armutseinwanderern teilen wollen. Andere sind wirklich „rechtsaußen“ und haben nun seit 2015 eine Plattform, die bei Wahlen nicht nur 1,5 % wie die DVU oder NPD bekommt. Wieder andere sind nationalkonservativ und haben die CDU nur und überhaupt gewählt, weil es bis 2013 nichts anderes gab. Seitdem ist die CDU weiter nach links gerückt, als es die SPD in den Schröder-Müntefering-Jahren war, damit haben sie nichts zu tun.

    Jeder halbwegs nachdenkende Referent der Strategieabteilung im Konrad-Adenauer-Haus wird sich das aber auch zusammenreimen können. Die Union kann in den westlichen Bundesländern (wo 80 % der Wähler leben) gar nicht weiter nach rechts rücken, ohne dass ihr massenhaft die weiblichen Wähler davonlaufen. Die meisten Frauen in Deutschland sind zwar nicht dediziert „links“, haben aber eine hohe Affinität für „Natur“, Umwelt und „Weltfrieden“. Die Grünen bedienen diese Sehnsüchte am genauesten, sind aber den meisten Frauen dann doch zu radikal, zu links. Aber nur ein bisschen. Das Eis ist dünn bei Deutschlands Wählerinnen, das zeigt ja der Aufstieg der Grünen seit 2017. Bisher haben sie nur bei der SPD gewildert. Anders als Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Glaubwürdigkeit als „Sista“, als Feministin. Zahlreiche Frauen wählen Merkel, weil sie eine Frau ist und so mächtig, wie sie es gerne wären. Das ist kaum zu kopieren, erst recht nicht durch die ausstrahlungsfreie Saarländerin. Da geht noch was. Ich persönlich tippe 25 Prozent Minimum für die Grünen 2021, eventuell werden sie sogar stärkste Partei. Die zunehmende Feminisierung der linksliberalen Politik dürfte kaum zu einem Rückgang männlicher Wähler führen, denn Männlichkeit in diesen Milieus wird nur noch vor dem PC oder Smartphone bei Pornos und Ballerspielen ausgelebt.

    In diesem Korsett steckt die heutige Union, die nun den Preis dafür zahlt, im Wege der asymmetrischen Demobilisierung alles links der Grünen als „rechts“ und quasi unwählbar stigmatisiert zu haben, und – nahezu alle konservativen Milieus dem Staat entfremdet zu haben. Bevor sie in irgendeiner Weise wieder nach rechts rückte, müsste sie „rechts“ erst einmal rehabilitieren, oder z. B. eine Wiederkehr Konservativer in die Medien und den Staatsapparat ermöglichen. Aber dafür fehlen ihr längst die Gesichter und Figuren.

    • Wow, eine fulminante und wohl insgesamt weitgehend zutreffende Analyse!

      • Lassen sie nur einen weiteren, heissen Sommer dazwischen kommen, und die Grünen knacken die 30%. Dann geht schnurstracks in die gegenderte Öko-Diktatur.

    • Interessante Diagnose. Ich denke gleichwohl, dass die Schnittmengen zwischen CDU-Wählern, FDP-Wählern und AfD-Wählern größer sind, als vom Kommentator angenommen. Bei den Wahlen, die seit der Grenzöffnung 2015 stattgefunden haben, haben viele ehemalige (Stamm-)Wähler der CDU für die AfD oder die FDP gestimmt, um so die CDU zu einer Kurskorrektur zu zwingen. Diese Wähler möchte AKK gerne wiederhaben. Ob und in welchen Umfang dies gelingt, ist aber offen.
      Nicht zutreffend ist, daß die Grünen bislang nur bei der SPD gewildert hätten. Sowohl im Bund wie auch in einigen Ländern, allen voran BaWü, wildern sie inzwischen nicht nur bei Umfragen sondern bei Wahlen auch gehörig im Revier der CDU und selbst der CSU.

    • Gute Analyse, vor allem weil sie den klassischen Denkfehler vermeidet, eine Zustandsbeschreibung für eine Partei zu lange beizubehalten. Die in Katalonien 2006 erfundene asymmetrische Demobilisierung wurde von der Merkeladministration zur Perfektion getrieben. Das erste Opfer war die FDP, die sich davon immer noch nicht erholt hat. Denn der Angriff geht gezielt auf den Kompass der angegriffenen Partei. Die CDU – als Aggressor – hat allerdings ihren Kompass auch verloren. Wenn das Bindeglied für die Mitglieder – Machterhalt unter allen Umständen – verloren geht, und die Personaldecke infolgedessen extrem dünn wird – siehe Baden-Württemberg – dann zerbröselt auch die CDU. Demokratie zerstört – mission accomplished.

  26. Der vergrünte Kreis um Merkel wollte die Invasion, und zwar haargenau so, wie sie durchgezogen wurde. Die übrigen CDUler haben den richtigen Zeitpunkt für Widerstand einfach verpasst-verschlafen. Die Medien haben -gesteuert von wem auch immer- einen Wahnsinns-Hype erzeugt, der es sicher sehr schwer gemacht hätte, dieser wohlmöglich Irren in die Parade zu fahren.
    Jetzt lügt sich die CDU vor jeder Wahl den Anschein von Erkenntnisfähigkeit herbei, den man ihr bloß nicht abnehmen sollte. Man erinnere sich an das Schmierentheater vor der Bayern- und BW-Wahl. Der CDU darf man nichts mehr glauben. Ihre Eier hängen im Kanzleramt irgendwo an einer Wand. Das europäische Problem der von Deutschland völlig vermasselten Migration wird sich europäisch lösen und Deutschland wird dabei weiter die Schlusslaterne tragen und zweifellos den höchsten Preis für den Exzess zahlen. Zum Glück gibt es auch in D wenigstens eine Partei, der man Realismus bescheinigen kann.

    • War nicht ein „isoliertes Deutschland“ in der Werkstattschlussrunde Thema?

      Und eine herrliche Vorstellung, diese ** im Kanzleramt, die die Unwählbarkeit dieser Partei auf Dauer vorbildlich visualisiert.

  27. „OFFEN-**-INITIATIVE“
    … war mein erster Gedanke basierend auf 35 Jahre Berufserfahrung im Mittleren Management eines leider brutal v o r die Wand gefahrenen deutschen Weltunternehmens. Auf dem langen Weg down hin zum letzten Akt gab es zuhauf Werkstattgespräche, Initiativen, Workshops, Conventions, Meetings und ähnliche wohlklingende Formate. Ziel sollte der Austausch sein, zwischen der Führungsmannschaft an der Kundenfront und den Vorständen. Eine Reaktion im Sinne von „WIR HABEN VERSTANDEN“ konnte man anfangs bei weitreichender und wohlwollender Auslegung der Worte des Vorstands hinein-interpretieren. Aber konkret geschah wenig bis gar nichts und die Motivation der Teilnehmer Fakten zu benennen litt immer mehr. Ja, es gab viele Chancen das Ruder noch herumzureissen oder zumindest den fatalen eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

    Einer der letzten Workshops trug den Namen „OFFEN-GESAGT-INITIATIVE“. Sogar der Vorstand oder deren Consultants hatten realisiert, dass seitens der zunehmend frustierten MA nur noch wenig kam. Kein Wunder, das diese Veranstaltung schon auf der Rückreise in „OFFEN-VERARSCHT-INITIATIVE“ umgetauft wurde und dieser Name des Workshops im gesamten Konzern schnell die Runde machte.

    PS: Alte wie ich erzählen gern von der Vergangenheit. Sie verfügen ja auch über viel Vergangenheit aber wenig Zukunft. – DIE CDU IST ALT!

    • Eingängiger Vergleich, trifft nicht nur eine Partei …

  28. Es geht weiter wie immer, bis die Sozialsysteme unter der Last von Millionen bildungsfernen Glücksritter zusammen brechen. Armut für alle.
    Selbst auf Heise und Telepolis ist die sich ankündigende Krise der (Auto) Industrie angekommen.

  29. Es sind bald wieder Wahlen und da muss man sich mal kurz den Anschein geben, daß man die Wähler und ihre Sorgen ernst nimmt.Aber die bisherigen Taten und auch die gesamte Einstellung der Partei sprechen vollständig dagegen, daß auch nur ein bißchen ein Umdenken einsetzt.Nicht zu vergessendie Auswirkungen von Migrationspakt und Flüchtlingspakt, die Widerstände bei SPD und Grünen, die man dann als Vorwand für ein „Abweichen“ der Postionen nutzen kann, usw.

    Forderungen der AFD, die seit 2015 im Raum stehen, aber immer abgelehnt wurden sollen jetzt plötzlich umgesetzt werden, praktisch als „Idee“ der CDU? Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich die Wähler???

    • „Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich die Wähler?“
      Sollen die Politiker die Wähler nach den Wahlergebnissen von 2017 für etwas anderes halten?

  30. Diese Farce ist an Verachtung der Bürger nicht mehr zu überbieten. Diejenige, die Gesetze gebrochen und diesen Irrsinn absolutistisch angeordnet und verursacht hat, bleibt der angeblichen „Aufarbeitung“ ihrer Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche demonstrativ fern. Und der Rest der Parteischickeria vera… und veralbert den Bürger weiter und meint allen Ernstes, daß dies jemand, der klar bei Sinnen ist, sich von dieser absurden und lächerlichen Showveranstaltung auch nur im entferntesten einlullen lassen und diesen Unsinn glauben wird! Völlig irre, diese Partei und AKK und Konsorten!

  31. Ich halte das „Werkstattgespräch“ für den erneuten Versuch der Wähler-Einlullung: erst alles versprechen, und dann nichts davon tun. Frau AKK macht einfach das, was Frau Merkel mit leider großem Erfolg seit einem Jahrzehnt betreibt.

  32. Die CDU-Genossen spielen a bisserl Kaspertheater, damit geht die Zeit auch herum. Haben wir mit der Diskussion um den Pakt für Migration erlebt, den Merkel in Marokko unterschrieben hat.
    Die CDU applaudiert mit Tränen in den Augen vor lauter Dankbarkeit für Merkel. Die Grünen demontieren derweil im Bundesrat die Demokratie mit Hilfe der SPD ganz im Sinne von Gröfaz.

  33. Ein Ergebnis einer Arbeitsgruppe des CDU-Werkstattgespräches lautet nach Angabe von Welt online unter anderem:

    „Laut dem Wunsch der Arbeitsgruppe soll die Bundesregierung die Befugnis in Brüssel anmelden, an allen Grenzen kontrollieren und gegebenenfalls zurückweisen zu dürfen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert.“
    Seichter und vorsichtiger kann man es wirklich kaum noch formulieren. Das Ergebnis wird, sofern dieser „Wunsch“ überhaupt „angemeldet“ wird, nur ein müdes Lächeln bei den Brüsseler Demokraten verursachen.

    Hiermit melde ich meinen persönlichen Wunsch an die Mitglieder des Werkstattgespräches an, dass alle die von den vier verschiedenen Arbeitsgruppen heraus gearbeiteten Ergebnisse bis Ende 2019 in der Praxis umgesetzt worden sind

  34. Viel versprechen, wenig einhalten. Daher verlange ich von der Politik inzwischen, dass sie in Vorleistung geht. Die Hoffnung, dass ich mit meiner Wahl das bekomme, was ich gewählt habe, habe ich längst aufgegeben.

  35. Und wie passt das mit dem UN-Migrationspakt zusammen? Merkeln die im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich noch, wie dämlich das ist?

    • Ich glaube eher, dass die meinen, wir merkeln das nicht.
      Und bei vielen werden sie damit auch richtig meinen.

  36. UNERTRÄGLICH die weitere versuchte Verdummung des Volkes. Nach den anstehenden Wahlen ist wieder alles beim alten, es sei denn, die Bürger Ostdeutschlands bleiben couragiert, brauchen keine „Werkstatt“ und lassen sich keine Denkverbote und Lügen überstülpen (um dann allerdings öffentlich wieder als Pack etc. bezeichnet zu werden).

  37. Die eher rhetorische Frage nach derErnsthaftigkeit wurde bereits zutreffend beantwortet: Wir machen natürlich weiter so, allerdings mit einer besseren? Tarnung und vor allem haben wir qua Migration das problematische Asyl- und Fluchtthema mit den Anerkennungen im untersten Bereich und dem Unwillen zur Abschiebung, mit dem Befristungsproblem und der lästigen „Männerbetonung „ überwunden. Zugleich wurde – wichtig für Frau Merkel – das leidige Legalitätsthema abgeräumt, denn zukünftig gibt es nur noch Legale, weil ( angeblich) Nützliche für Trigema und co, nebenbei immerhin auch CDU – Spender. Die beiden Vorhaben „ Migrationspakt „ und „ Fachkräftezuwanderung“ lieferten nicht zufällig die Voraussetzung für die nun inszenierte Pseudodebatte. Für die Links/Grünen ist schon deshalb Gelassenheit angesagt, weil sich durch die Verlagerung von Asyl zu Migration de facto nichts ändert, im Gegenteil. Die erwähnten Vorhaben sind als ( pseudo) )legale Türöffner deutlich geeigneter, als Asyl und Flucht, bei denen Einlass und Bleibe bei etwa 90 bis 95 % nur unter Rechtsverletzungen möglich ist. Nun „dürfen „ auch die jungen Herren unbegrenzt hereinkommen, denn die Wirtschaft, genauer die Merkelmultis, verlangt ja danach. Wer die Folgen trägt, wissen wir auch, zumindest der kleiner werdende hellsichtige Teil. Lasst alle Hoffnung fahren dahin.

  38. Frau AKK möchte also „nach vorne schauen“. Das klingt nach Merkels „Sprechgesang“, ohne auch nur im Geringsten Kritik an den von der Person Angela Merkel verursachten Probleme geübt zu haben. Nichts wird sich ändern, absolut rein gar nichts, weil die Grünen und die SPD alle gut gemeinten Änderungsvorschläge (Großteils von der AfD) blockieren werden. Das ist reine Placebo Beruhigung für das Volk vor den anstehenden Wahlen im Jahr 2019.

  39. O je,beide populistischen Parteien CDU und SPD wollen also die Wähler von der AFD weglocken bzw.zurückgewinnen.Also das Pack,die braune Brut,die Nazis usw.sind also herzlich willkommen.Um es mal einfach zu formulieren:“Jetzt sind wir halt da(AFD)“Die „Nazis NSDAP“ haben ja beide Parteien nach dem 2.Weltkrieg bei sich aufgenommen und denen ein sorgenfreies Leben ermöglicht.Wer heute noch auf solch einen Populismus reinfällt ist selbst schuld.

  40. Wir haben Europawahl und Landtagswahlen das sagt doch alles.
    Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl, daß ist mit den Grünen und Linken
    nicht umsetzbar. Frau Merkel hat den Migrationpakt und Flüchtlings-
    pakt untershrieben.,da hilft auch keine Augenwischerei der Wähler, da wird
    volle Teilhabe versprochen.
    Laut Bertelsmann sollen noch 1o Millionen Zuwanderer kommen.
    AKK wird so weiter machen wie Frau Merkel , sie ist Merkels Ziehtochter.
    Ich möchte wieder einen MANN als Kanzler haben
    ( Keinen Scholz und Habeck ),
    leider sehe ich keinen in ferner Zukunft. Es wird wieder eine feministische
    Regierung geben , so wie in Schweden.
    Bin zwar nicht gläubig, aber da sage ich der liebe Gott möge uns davor
    bewahren.
    Wo sind die starken Männer geblieben !!!

    • „Wo sind die starken Männer geblieben?“
      Veronika, die sind alle von klein auf erfolgreich entmannt worden. Und die, die‘s noch gibt, sind Nazis.

  41. Die neue CDU-Vorsitzende AKK erfindet neue Märchen (im Politikerneusprech: Narrative), um das Wahlvolk für die kommenden EU-Wahlen einzulullen. Derzeit hat sie kein politisches (parlamentarisches) Mandat, um selbst irgendwelche Inhalte ihrer Märchen durchzusetzen. Ihre Märchenstunden werden nur durch die Presse publiziert. Im Bundestag hat sie nicht einmal ein Rederecht. An Taten kann man sie daher nicht messen, sondern nur am Talken.
    Die Richtlinien der Politik bestimmt laut GG die Kanzlerin und davon macht sie reichlich Gebrauch, autokratisch und unter Missachtung bestehender Gesetze. Sie weiß bis heute nicht (oder will es nicht wissen), was sie hätte anders machen sollen. Nicht nur die Union nimmt das einfach hin, sondern der ganze Bundestag mit Ausnahme der einzigen Oppositionspartei. Wer aber der Regierungspolitik widerspricht, ist Rechtspopulist und daher mit Nazis gleichzusetzen.

      • Herr Scholz hat den Aspekt des Selbschutzes ( also die Sicherung der Identität durch biometrische Maßnahmen, Zurückweisung von Gefährdern…..) nicht genannt. Den einzigen Eid, die unseres Politiker einhalten, ist der, sich so weit wie möglich an allen Kassen selbst zu bedienen.

  42. Alles nur Augenwischerei und der Versuch von der CDU-Ikone Merkel, ihrer Regierung und ihren katastrophalen Fehlern abzulenken.
    Alles wird in Deutschland wie es immer heißt aufgearbeitet, nur diese
    Jahrhundertfehler nicht. Es wäre eine berechtigte und gute Reaktion der
    Wähler bei Umfragen vor den Wahlen zu sagen man würde eine der Regierungsparteien bzw. die durch Zustimmung beteiligten „Opposition- sparteien“ wählen und es dann in der Wahlkabine nicht machen, da sie nicht wählbar sind.
    Man kann von den Wählern nicht erwarten, dass sie sich in der Wahlkabine
    so verhalten wie sie sich bei Umfragen vor den Wahlen geäußert haben.
    Dieses Verhalten kennen alle Politiker zur genüge.

  43. Tja würde AKK das nun Ernst meinen, und auch nun wirklich durchsetzen wollen, müsste Sie nun als erstes Ihre Cheffin stürzen, damit man auch merkt, das Sie es ernst meint mit dem Kanzleramt, da dem aber nicht so ist, wird Miss Saarland wohl nur ne Übergangslösung sein, alâ Schulz.

  44. Schon die Begriffe Asyl und Migration sind nicht zutreffend, schließlich haben weit über 90 % keinen Asylgrund vorzubringen, kommen aus Ländern in denen Millionen ihre Landsleute ihr Auskommen haben. Und unter Migration stellt man sich auch vor, dass da jemand kommt, der unsere Sprache beherrscht, und auf dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fasst, und nicht als Erstes zum Sozialamt muss, und anschließend den Deutschkurs verweigert.

  45. Natürlich wollen die Murkser nun mit aller Kraft retten, was noch zu retten ist.
    Jetzt, nachdem sich so langsam in deren Kreisen herumspricht, welch epochalen Irrsinn diese Führungsfigur samt ihren willigen, denkunfähigen Lemmingen angerichtet hat.
    Ist ja nicht der erste Reinfall. Der nächste – die Idee mit dem E-Auto – steht vor der Türe. Bleibt die Frage, welch verborgene Blödsinnsideen haben die noch in der Planung?
    Und jetzt hoffen diese Pfuscher allen Ernstes auf gute Wahlergebnisse?
    Obwohl, der Deutsche ist in Mehrheit ein blindes und desinteressiertes Schaf…..
    Vielleicht gibt es nun doch noch gelegentlich Weckrufe, wie in Ba-Wü.

    • …und zudem den „Plan“ durchziehen.
      Da ist manchmal schon hilfreich, dem dafür dann dankbaren Wähler weiteren Sand in die Augen zu streuen. Es entlastet ihn weiter des selbst denkens.

  46. Das Wort „Grenzschließung“ („… als Ultima Ratio denkbar“ wird verschluckt) muss nur oft genug in die Köpfe des Wahlvolkes gehämmert werden, damit es kleben bleibt – dann klappt das schon mit dem Kreuzchen an der richtigen Stelle. Klein gehalten werden muss nur die Tatsache, dass SPD, Grüne und Linken die Pläne in der Luft zerreißen werden. Aber Gretel schafft das schon. Im Merkelland wird gekarrenbauert.

    • Ja – und auch da gehören immer 2 dazu…
      „Käufer“ und „Verkäufer“.

  47. Staatsversagen ist,
    wenn 700.000 Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde nie wieder abgeschoben werden.

    • Ich stelle mir eine Serie vor, wie damals bei „Bild“ mit „Liebe ist, wenn…“

      Wäre für TE vielleicht eine Überlegung wert. 🙂

  48. Die Politik ist Meisterin in der „Kreation von Euphemismen“.
    „Werkstattgespräch“ hat so etwas Praktisches, Anpackendes und Hilfreiches.
    De facto wäre „informelle Debattierrunde“ wohl zutreffender.

  49. Eigentlich genauso ein PR-Coup wie der „Koalitionsstreit“ über „Ankerzentren“ und „Zurückweisungen an der Grenze“, damals mit Seehofer – während im Hintergrund schon der UN-Migrationspakt vorbereitet wurde:
    Medienwirksam über Recht und Gesetz reden, darüber, was eigentlich vernünftigerweise getan werden müsste palavern, sich konservativ und konstruktiv geben, während man gleichzeitig Tag für Tag radikal linke und grüne Politik umsetzt, Recht beugt oder nicht anwendet, dem Land und seinen Bürgern schwersten Schaden zufügt, Steuergelder in gigantischem Ausmaß veruntreut.
    Dies ist blanke Wählertäuschung, die reine Lüge – und ich fürchte, viel lassen sich davon wieder korrumpieren und machen bei den kommenden Wahlen brav bei der CDU ihr Kreuz – denn „die wollen sich ja jetzt endlich um die Probleme kümmern“.

    • Schade, dass ich ihnen nur einen ‚Daumen hoch‘ geben kann, exakt auf den Punkt gebracht!

  50. Grenzschließung als „Ultima Ratio denkbar“
    sagte AKK. Nun ist vieles denkbar, wird aber gehandelt? Nein! Tägliche fließen Neubürger in dieses Land ein. Nichts geschieht.
    Was mich aber aufregt, ist nicht das Geschwurbel von AKK, was seit Jahren wirklich tragisch ist, dass so viele Menschen es immer noch glauben.

  51. „So tun als ob“. Genau so ist es. Merkel hat mehrfach bewiesen (u.a. durch die aktive Beteilgung am „Migrationspakt“), dass sie die millionenfache unkontrollierte Migration will. Dies ist ihre Agenda eines internationalen Sozialismus, die von den Grünen, aber auch ihren Vasallen in CDU/CSU und SPD und den Massenmedien mitgertragen und befördert wird. Nach außen wird dies anders dargestellt und die Bürger betrogen. Übrigens sind die Linksgrünen Weltverbesserer und Zwangsbeglücker auch nur nützliche Idioten im Machtspiel von Destabilisateuren wie Soros und dem aggressiv expandierenden Islam. Unsere freie westliche Welt haben wir bereits verloren.

  52. Seltsame Logik:
    1. Zuerst verkaufte man uns die Massenzuwanderung junger gesunder Männer aller Nationen als humanitären Imperativ

    2. Dann verkaufte man uns die Massenzuwanderung als Gewinn für Deutschland („wertvoller als Gold“, „neues Wirtschaftswunder“, „Menschen geschenkt“)

    Wenn 1 und 2 stimmen würden, dann müsste man doch die unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung weiter anheizen !

    Oder hat man nur versucht uns anzulügen ??

  53. Das ist nur PR.
    Ich denke mal, die haben Angst vor uns. Nachdem ich gestern den Artikel von Herrn Wallasch gelesen habe, hatte ich mir mal die Hart aber Fair Sendung angesehen. Hubertus Heil brachte den Satz des Abends, der etwas unterging, aber essentiell war.
    Er fragte nämlich, ob wir Gelbwesten haben wollen, wie in Frankreich. Davor haben sie nämlich am meisten Angst.
    Die haben längst vergessen, dass sie unsere Angestellten sind und regieren wie Gutsherren.
    Deshalb gibt es jetzt wieder ein paar Beruhigungspillen und der Deutsche wird wieder im Tiefschlaf versinken.
    Dabei wäre es einfach, wie ich glaube. Massive Proteste und die würden ruckzuck einknicken und viel schneller als Macron.

  54. Klar doch, Werkstattgespräch? Das Auto hat fast Totalschaden, Ersatzteile samt Werkzeug vorhanden aber, Sie werden es nicht Einsetzen. Ich hoffe, das Merken immer mehr Wähler.

  55. CDU UND SPD – die Parteien der unzähligen gebrochenen Wahlversprechen!!! Diese ganze Monstranz zur Schau getragener Reue als billige und peinliche Propaganda sterbender Sozialisten ähnelt stark der SED 1989 und 1990 im Zuge ihrer peinlichen „ich liebe Euch doch alle“ Kampagnen. Frau Annegret **-Karrenbauer! Genau wie Egon sind sie teil und Ursache der vorhergehenden Katastrophen! So jedenfalls sehen keine Alternativen aus, die sich konservative CDU Mitglieder und Wähler vorstellen. Neuanfang mit alten Elitekadern, ja, da kennt sich die SED und die CDU sehr gut aus! Warum nicht ein Bosbach, der hat seine Vertrauenswürdigkeit nicht mit Moral und Ethik an der garderobe abgegeben. Es ist immer schlimm, wenn Ideolgen die nächsten Ideologen bestimmen. Frau Sozialdemokratin!

  56. Und sie laufen! Nass und nässer
    Wirds im Saal und auf den Stufen.
    Welch
    entsetzliches Gewässer!
    Herr und Meister hör mich rufen!-
    Ach, da kommt der große Meister!
    Herr, die Not ist groß!
    Die ich rief, die Geister,
    Werd` ich nun nicht los.

    • Tomsen, anders als vor 240 Jahren wird diesmal kein Meister kommen und uns retten.
      Finis, Germania.

  57. Business as usual….die Union verspricht Rückkehr zur Realitätszugewandtheit und Vernunft in dem sicheren Wissen, dies aufgrund der Koalitionspartner nie verwirklichen zu müssen.
    Ob die Union es ansonsten machen würde, bezweifle ich übrigens.

    Das Asylrecht in der heutigen Form war nie für eine solche Situation gedacht, wie sie seit spätestens 2015 besteht.

    Eine individuelle Prüfung von derzeit „nur noch“ ca. 200 000 Antragstellern pro Jahr ist schlichtweg nicht möglich. Der Familiennachzug in der jetzigen Form ist humanitaristischer Autogenozid und so auch nie vorgesehen, wurde aber von den Drahtziehern der Massenmigrationsbewegung mit Vorausschicken jung männlicher „Ankerflüchtlinge“ genau so geplant.

    Eine Außerlandschaffung von ca. 180 000 abgelehnten Asylbewerbern jährlich wird nie statt finden. Das heißt, jeder, der ins Land kommt, bleibt uns erhalten – mit allen wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten.

    Das ist perspektivisch betrachtet Irrsinn, wird aber bis zum bitteren Ende durchexerziert werden.

    Dem verträumten deutschen Publikum genügen solche homöopathischen Beruhigungspillen, wie die jetzigen der Union. Härtere Drogen bedarf es nicht, um die Selbsterledigung Deutschlands in friedlicher Atmosphäre geschehen zu lassen.

    „….Man hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht: aber man ehrt die Gesundheit.

    »Wir haben das Glück erfunden« – sagen die letzten Menschen und blinzeln ….“

  58. Hatte AKK nicht auch von der „europäischen Lösung“ der Migrationsprobleme konfabuliert? Raider ist jetzt Twix, sonst ändert sich natürlich nix. Mit dieser PR-Show, die erwartungs- und weisungsgemäß in den Staatsmedien aufgepumpt wurde, soll Wahlwerbung gemacht werden. Für ein Umsteuern fehlt der ausgelaugten CDU nicht nur der Wille, sondern auch die Kraft.

  59. “The same procedure as last year, Miss Sophie?”

    “The same procedure as every year, James.”

  60. Das CDU-Werkstattgespräch hat viel Ähnlichkeit mit dem „Derblecken“ am Nockerberg.
    Ein Schauspiel des CDU-Theaters für Wähler: AKK und Ziemiak – die Parteiprinzessin und ihr Generalkasper.
    Im Hintergrund wirkt Merkel an ihrem Lebenswerk Entstromung und Entmotorisierung der länger hier Lebenden und die SPD verscherbelt inzwischen das Familiensilber der Bürger.

  61. Ich gehe davon aus, dass es tatsächlich nur um das Wahlprogramm ging.

    Und bekanntlich darf man da ja rein schreiben was immer man will – hinterher wird eh alles anders gemacht.

    Also eigentlich eine Aktion, die sowohl die Wähler, als auch diejenigen, die in diesen Werkstattgesprächen gearbeitet haben, verhöhnt!

  62. 1. Diese Diskussion hätte man schon vor 2015 führen können, die lange Leitung der Politiker ist angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika besorgniserregend. 2. An der entscheidenden Stelle entschied 2015 eine Person alleine, das war AM, das empfand ich als wenig demokratisch. 3. de Maiziere hat seine Handeln so begründet, das man 2015 nicht lange eine harte Grenzschließung hätte aufrecht erhalten können, denn die Migranten wären ja nicht nach Hause gegangen, daran hat sich auch im Jahr 2019 nichts geändert, harte Grenzschließungen wird es nicht geben. 4. Die weitere Entwicklung, sagen wir bis 2050, wird sicherlich zeigen, das die Skeptiker richtig lagen, die Migranten werden einströmen, solange die Bedingungen hier besser sind als bei den Nachbarn, daran ändern auch sichere Herkunftsländer oder Werkstattgespräche nichts mehr.

  63. Mein Vertrauen wird die Person/Partei gewinnen, die sich an die erfolgreiche Rückabwicklung macht – beurteilt an einer sichtbaren Verbesserung der Lage z.B. an den Bahnhöfen. Bis dahin wird meine Wählerstimme der Partei meines geringsten Misstrauens gelten, um eine Alternative zu ermöglichen.

    • Sehr gesunde Einstellung.
      Genauso sehe ich das auch.

  64. das ist der Gipfel der Verdummung, der da geboten wird. Wer sich davon einfangen lässt, dem/der ist wirklich nicht zu helfen.

    • Es ist wie mit allem im Leben: Original ist Original und Kopien sind nur Kopien. Ich entscheide mich auch an der Wahlurne sicher für das Original… 🙂

  65. Ike and Tina Turner hatten da einmal einen Song mit dem Refrain: I cant believe what you say, cos I can see what you do … (leicht zu ergoogeln)

    Danach schmiert die CDU ab, die Grünen hingegen nicht. Die AfD ist allerdings noch undefiniert, denn die durfte bisher nur reden. So ergibt sich aber eine Basis für Wahlentscheidungen.

    Wenn die Politmandarine allerdings meinen, Demokratie wäre der Ort des Quasselns ad nauseam um dann das zu machen, was sie schon zuvor vor hatten, dann verwechseln Sie Demokratie mit dem (einst) real existierenden Sozialismus. Man sollte sie dann mit lautem Gelächter davonjagen, vielleicht unter Einsatz nasser Fetzen.

  66. Zum Thema „Humanität“

    „Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das was wir unterlassen“

    Unter dieser Prämisse ist es keine Humanität, sondern eine Barbarität, den Wettlauf von jungen gesunden Männern mit 40 Milliarden Euro jährlich anzuheizen und zu „belohnen“ und gleichzeitig tatenlos zuzusehen, wenn in den Herkunftsländern täglich 15.000 Kinder an Hunger und Unterernährung verrecken.

    • Die Anzahl meiner Daumen reicht leider nicht für noch mehr Zustimmung!

  67. Strukturell fehlen uns die Möglichkeiten zu einer tatsächlichen Durchsetzung jedweder „Härte“, ergo ist jegliche Diskussion über den weiteren Umgang mit Asylbewerbern eine Nebelkerze. Man positioniert sich „hart“ und ist gleichzeitig in dem vollen Bewusstsein, dass man nicht liefern muss.

    • „Strukturell fehlen uns die Möglichkeiten zu einer tatsächlichen Durchsetzung jedweder „Härte“ …“

      Weshalb eigentlich? Österreich und Ungarn können es doch auch. Hier fehlt es nur am politischen Willen des Linkskartells vom CSU bis Grüne. Wenn man etwas wirklich will, kann man es auch. Oder meinen Sie, Juncker (hicks!) und Macron würden übermorgen den Frankfurter Hauptbahnhof besetzen, wenn Deutschland die Grenzen für Armutsmigranten aus der Dritten Welt über Nacht schließt und ab morgen mit Abschiebungen Illegaler im großen Stil beginnt? Man muss es eben einfach wollen und machen.

  68. Solange die Begriffsverwirrung Flucht – Asyl – Migration bleibt, solange man alle Missstände (incl. Kriminalität) schönredet, solange man die „Nation Deutschland“ (und deren Bewohner) als nicht mehr schützenswert betrachtet, solange sich bestimmte Kreise in moralischer und pseudohumanistischer Selbstgefälligkeit und Selbsterhöhung ergehen, kann sich nichts ändern, wird sich nichts ändern.

    Es gilt das Wort der Kanzlerin: „Nun sind sie hier.“ Und das werden sie auch bleiben. Und wer dazukommt, wird auch bleiben.

    Wetten?!

    • Bis sich die Zeiten ändern, was angesichts dieser „Politiker“ relativ schnell gehen wird.
      Besonders die Neuen werden ja im Winter nicht kalt sitzen wollen, zumal sie eine 2. Heimat in der oftmals „wärmeren“ Ferne haben.
      Vorher wird allerdings hier noch einiges brennen.

  69. Braucht man diesen Auftrieb um zu beschließen, sich nun teilweise an die Gesetze zu halten? Eigenartig, was Wahlkämpfe bewirken.

  70. Die wollen doch tatsächlich das so hinstellen, als ob sie aus humanitären Gründen so gehandelt haben. Die bhaben ganz genau gewußt was sie tun und was kommen wird !!!
    Na und jetzt kommen Wahlen und da muß man dem blöden Volk halt was in das Hirn pusten. Das schlimme ist, es wird funktionieren.

  71. Man spürt doch förmlich die Lenkende Hand Merkels im Hintergrund…Merkel lenkt AKK und damit die CDU. AKK und Brinkhaus…beide sind Schachfiguren von Merkel und ihren Beratern (inneren Zirkel/Kanzleramt Bunker).
    Wer Merkel weiter im Amt als Kanzlerin hält, der will Merkel nichts Böses…der will Merkel unterstützen…ja, der VERTEIDIGT Merkel und Ihre Politik…ihren Weg…ihren Rechtsbruch!
    Brinkhaus und AKK…beide stehen zu Merkel als Kanzlerin….und damit ist schon alles gesagt!

    • Genau so verhält es sich, die Rechtsbeugerin Merkel thront über allem und zieht auch bei einer solche Alibi-Veranstaltung im Hintergrund die Fäden.

  72. Die werden gar nichts ändern. Versprochen hat gerade die CDU doch schon immer den Asylmissbrauch zu bekämpfen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und härter durchzugreifen.

    Durchgeführt wurde die Grenze sperrangelweit geöffnet, Abschiebungen selbst von kriminellen Asylbewerber erschwert und wie in dem Artikel beschrieben abgelehnte Asylbewerber begünstigt.

    Also alles wie immer: Rechts blinken und links abbiegen.

  73. Die werden gar nichts ändern. Versprochen hat gerade die CDU doch schon immer den Asylmissbrauch zu bekämpfen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und härter durchzugreifen.

    Durchgeführt wurde die Grenze sperrangelweit geöffnet, Abschiebungen selbst von kriminellen Asylbewerber erschwert und wie in dem Artikel beschrieben abgelehnte Asylbewerber begünstigt.

    Also alles wie immer: Rechts blinken und links abbiegen.

  74. Der Artikel stellt immer noch auf „Fehler“ ab, die gemacht worden seien. Inzwischen ist die Absicht aber offenkundig und wird hoffentlich bei den Wahlen auch so gewürdigt.

    • Richtig, das waren keine bedauerlichen Fehler sondern Absicht und Vorsatz.

  75. UND WAS IST MIT DEM MIGRATIONSPAKT, den viele wichtige, klügere Staaten nicht unterzeichnet haben? So lange nicht der Austritt aus demselben erklärt wird ist das doch alles Augenwischerei, sind es Taschenspielertricks, Wählerbetrug. Außerdem: an den horrenden Kosten, die die Asylkrise bereits verursacht hat und weiter verursachen wird ändert das alles auch nichts. Es ist Geld, das der deutsche Steuerzahler hart erarbeiten muss und das uns für wichtigere Aufgaben fehlt-vor allem auf dem Hintergrund der sich anbahnenden (und ebenfalls weitgehend hausgemachten) Rezession. Wenn man wirklich ein Zeichen setzen wollte, so müssten MINDESTENS 2 Maßnahmen SOFORT durchgesetzt werden: Ausstieg aus dem Migrationspakt und Beendigung der „Duldung“, soll heißen konsequente und zeitnahe Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in jedem Einzelfall.

  76. Haha „Wir regeln alles in EUROPA“. Das ist nichts anderes als die Fortführung von Merkels Europaspaltung!

    Ansonsten viel bla, bla keine konkreten Vorschläge für Justiz, keine Lösungen in Sachen Abschiebungen und Kriminalität.

    Abgesehen davon, daß eine Witzfigur wie unser Lieblingsheiko die Rücknahme der Unerwünschten regeln müsste, das Ergebnis bedarf keiner besonderen Prognose!

    • Ohne Merkels Europaspaltung – verbunden m.d. Masseneinwanderung – hätte es den Austritt der Engländer aus der EU nie gegeben.

  77. „PR-Aktion oder Lektion gelernt?“ – warum etwas in Frage stellen, was man schon ganz genau weiß?

    ..und es ist nicht mal eine PR! Die, die an die CDU immer noch glauben, werden es weiterhin tun. Diejenigen, die sich ihr abgewendet haben, wird es auch nicht mehr überzeugen.

    Es ist nur noch peinlich und zwecklos. Es taugt nur noch als ein zusätzliches Zeichen der Zeitgeschichte.

  78. „… eine PR-Aktion anläßlich der 2019 anstehenden Wahlen …“, mehr muss man dazu nicht wissen. Steuergeldfinanzierter und auf Eigenerhalt ausgerichteter Tanzkreis.

    Diese Werkstatt geht genauso pleite, wie die von Seehofer zusammengezimmerte. Übrig bleiben leere Werkshallen und überfüllte Erstaufnahmestellen.

    • Natürlich eine Nebelkerze vor den EU-Wahlen. Kein Zufall übrigens, dass ausgerechnet jetzt eine Artikel durch die Mainstreampresse geht, in dem Soros vor dem Zerfall Europas warnt. Er braucht die totalitäre EU mitsamt seinem Kussfreund Juncker.

      • Wie mich das ärgert: Zwei alte Männer unterminieren die Zukunft unserer Kinder und Enkel!
        Was hat die Einmischung von Soros in die europäischen Angelegenheiten mit Demokratie zu tun?

      • Das Fragen Sie mal bitte die Grünen, die von G.S. in Davos als die Hoffnung für Europa bezeichnet wurden.

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