„Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. „Darüber kann ich nicht sprechen“, antwortet der andere indigniert.
Was ein Witz sein könnte, ist mittlerweile bittere Realität. Jeder, aber wirklich jeder Begriff ist ins Gegenteil verkehrt worden oder hat völlig andere Bedeutungen in einer extra entwickelten Sprache des semantischen Betrugs.
Aus den Koalitionsgesprächen ohne Mobiltelefone werden von interessierter Seite ständig Neuigkeiten durchgestochen. In diesem Fall kommen sie aus der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“.
So berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) über das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe. Unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es dort gemäß einer Meldung der Nachrichtenagentur dts: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Weiter heißt es in eckigen Klammern und blauer Schriftfarbe: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Blaue Farbe bedeutet: Es ist eine Idee der CDU, vorgetragen von Philipp Amthor.
Verhandlungsführer ist ausgerechnet Philipp Amthor (CDU), dessen Aktienoptionen mit Augustus Intelligence durch dieses Gesetz aufflogen. Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben.
Durch Recherchen von FragdenStaat mit Hilfe des IFG konnte der Skandal augefdeckt werden und Amthors Lobby-Schreiben wurde veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass ihn die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren könnte. Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium. Das Gesetz ist aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken.
Hinter Amthors Bemühen um einen Koalitionsvertrag in eigener Sache steckt der Versuch, künftig die Bürger nicht mehr informieren zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Insbesondere während der Ampel-Regierung gab es wesentliche Informationen, die so an die Öffentlichkeit kamen: So wurden etwa die Corona-Akten des Robert-Koch-Instituts mittels des IFG freigeklagt und offenbarten, dass die Bewertungen der Wissenschaftler auf Weisung der Bundesregierung erfolgten und vielfach nicht sachgerecht, sondern politisch manipulativ verändert wurden.
Auch die Akten zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke mussten nach dem IFG veröffentlicht werden. Unter der Verantwortung von Robert Habeck waren Analysen über Fortführungsmöglichkeiten manipuliert und politisch gesteuert worden, um den Vorgaben von Habeck und seiner Partei der Atomkraftgegner gerecht zu werden – auch um den Preis einer Versorgungskrise.
Dergleichen soll in Zukunft, geht es nach der CDU, nicht mehr vorkommen. Die Regierung soll nicht mehr Auskunft geben müssen über Manipulation, Täuschung und bewusste Fehlentscheidungen.
Das leuchtet ein. Wer effektiv kontrollieren will, darf dabei nicht gestört werden. Und Journalisten stören dabei definitiv und würden so die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung verhindern. Es ist auch nicht irgendeine Kontrolle. Es ist eine demokratische Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung, was sie der Öffentlichkeit zumuten will und was sie verheimlichen kann.
Aber es ist nicht das einzige fragwürdige Vorhaben, um die Bevölkerung und kritische Medien von der Information fern zu halten. So wollen beide Parteien eine verschärfte Anwendung des Digital Services Act. Diese Verordnung der Europäischen Union verpflichtet als EU-weites Gesetz die großen digitalen Plattformen, die dortigen Darbietungen und Debatten ihrer Nutzer zu überwachen. Youtube, Facebook, Instagram und Co. sollen jedoch mit Hilfe einer ausgeklügelten Melde-Infrastruktur nicht nur Inhalte entfernen, die als rechtswidrig zu beanstanden sind. Das ‚Schöne‘ an der EU-Norm: Auch sonstige Äußerungen, die in irgendeiner Weise ein „systemisches“ Risiko für die Gemeinschaft darstellen, sollen beobachtet und bei Bedarf unschädlich gemacht werden.
Während mit diesen Vorhaben Medien und Öffentlichkeit in Unwissenheit gehalten oder gleich zensiert werden sollen, wenn sie der Regierung unangenehme Fragen stellen oder gar noch Informationen verbreiten, will die SPD eine Subventionierung „zuverlässiger Medien“ erreichen. Dabei denkt sie an ihr genehme Zeitungen, Portale und Sender. Die SPD selbst verfügt über ein wahres Imperium an Zeitungen und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das dem SPD-nahen Madsack-Konzern gehört und SPD-Presse aber auch vermeintlich unabhängige Zeitungsverlage mit News versorgt – erkennbar gefiltert und gesteuert.
Nun sind das bislang intern diskutierte Vorhaben aus den Arbeitsgruppen der Koalition, und noch keine Beschlussvorlagen oder Gesetzesvorlagen. Allerdings wird deutlich, dass hier politischer Kuhhandel betrieben wird. Am Ende wird es so sein, dass die CDU die von ihr gewünschte Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes erhält und die SPD dafür Geld für ihr Medienimperium, das ansonsten vom wirtschaftlichen Niedergang bedroht ist. Die SPD wäre unzweifelhaft Hauptnutznießer, und die CDU könnte den Vorhang vor ihrer Politik herunterlassen und Entscheidungen verbergen.
Und alle kritischen elektronischen Medien sollen mit dem Digital Services Act zum Verstummen oder wenigstens auf Regierungslinie gebracht werden.
Jetzt sind wir angekommen in der DDR 2.0. Kontrolle über alle Bürger. Diese Verbrecher an unserem Volk wollen die komplette Kontrolle. Unsere Werte und unsere Kultur werden platt gemacht. Die Regierenden sichern sich ungebremste finanzielle Mittel aus Schulden und ausquetschen der Bürger durch immer höheren Abgaben.Opposition wird komplett außer Kraft gesetzt. Das Volk ausgetauscht. Es gibt nur noch eine Einheitspartei, aus CDU, SPD und Grüne. Das ganze Berlin ist ein einziges Affentheater. Und diese Politstatisten füttern ihre NGO‘s. Demokratie, was war das nochmal?
Hat Frau Esken bei der DHL angefangen?
Der gelbe Anzug läßt das stark vermuten.
Da hat sie ja schon Berufserfahrung.
Immerhin etwas.
Arbeitstitel: Knüppel aus dem Sack.
Na ja, ob die Medien da mitmachen? 75% ihres Angebotes zu verlieren? Eher nicht. Es sei denn, es finden regelmäßig Anschläge statt. Das lässt sich doch steuern, oder?
Hinweg mit ihnen, denn die haben jeden Anspruch verloren, weil sie zum ersten von den Naiven gewählt wurden um danach über Lügen zusammen zu gehen um uns ihren Willen aufzuzwingen was so nicht vorgesehen ist und nur über eine eigene hinterhältige Konstruktion alle Sozialisten zusammen hält, während der denkende Souverän das Nachsehen hat mit allen Nachteilen die dabei seit Jahren entstanden sind.
Im Interesse des absoluten Machterhalts und vor allem der effektiven Verhinderung von Kritik, würde doch jeder hier nicht anders handeln. Je weniger Informationen nach Außen dringen und je gefährlicher ein „Leak“ wird, desto leichter lässt sich regieren. So geht eben „unsere Demokratie (TM)“, in der effektive Kontrolle und munteres Scheeren der Schafe Staatsziel ist. Mich wundert in diesem Land jedenfalls nix mehr.
Habe heute Nacht geträumt, dass die ganze Bande verhaftet wurde. Dann bin ich leider aufgewacht.
Dieser demokratische Versuchsaufbau zw. CDU und SPD ist genau mein Humor.
Raiders heißt jetzt Twix
und
BRD heißt demnächst UDR (Unsere Demokratische Republik).
Ich frage mich, wieviel ‚verkorkste Erziehung‘, wieviel ‚mit dem/der spielen wir nicht!‘, wieviel ‚Mobbing auf dem Schulhof und am Eingang zur Disco‘ es gegeben haben mag, um solche lebenslang wirkenden Hass-Potentiale aufzubauen: Diese Zerstörungswut nimmt doch in rasendem Tempo geradezu pathologische Züge an…
Was wir erleben ist ein Staatsstreich.
Legislative, Exekutive, Judikative sowie die 4. Macht, die Medien sind nicht mehr getrennt, sondern von den Blockparteien okkupiert und mit Genossen besetzt. Die Gewaltenteilung, die zum Schutz von Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit diente, ist defacto abgeschafft. Deutschland erlebt gerade den schmerzhaften Eintritt in die 3. Diktatur, „Unsererdemokratie“ genannt. Tag für Tag wir ein Stück Freiheit beschnitten. Wenn der deutsche Schlafmichel die Augen öffnet, wird es zu spät sein.
Der Staatstreich hat bereits mit der ersten Amtszeit von Angela Merkel begonnen. Sie hat den Michel mit Agitation und Propaganda gefügig gemacht. Die Ampel hat die Gewaltenteilung beerdigt und die Rampel wird uns in einen sozialistischen, unterdrückten, Einheitsbrei verändern – wenn wir uns nicht wehren. Es ist meines Erachtens schon zu spät, weil die StaSi bereits die AfD unterwandert hat und das Verbot der echten Demokraten vorbereitet hat und final vollziehen wird. Zustände schlimmer als in der DDR!!
Die früheren „Feinde des Sozialismus“ nennt man heute „Feinde der Demokratie“. Zur Rettung der Demokratie werden Anklagen wegen Volksverhetzung (§130 StGB) oder Obrigkeitsbeleidigung (§ 188 StGB) konstruiert. Linientreue Richter sorgen für Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und harte Urteile gegen Andersdenkende. Die Justiz hat von der Stasi gelernt und drangsaliert führende Oppositionspolitiker und Dissidenten mit endlosen Prozessen. Wir stehen am Abgrund.
Bald jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft. Die EU-Eliten, allen voran wieder einmal die Deutschen, wünschen sich also eine effizientere Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Geheimhaltung von Akten, die ihre Fiesigkeiten offenlegen könnten, und mehr Mittel für Regierungspropaganda.
Und selbst in den letzten freien Medien muss man sich vorsehen, was man schreibt. Der 85-Jahres-Zyklus aus der Theroie vom Fourth Turning. Und die alternden Öffi-Gucker sorgen sich statt dessen allen Ernstes über Putin und „den Russen“.
Dann ist die Zwangsabgabe für den ÖRR aber sofort Geschichte.
Man hat den Eindruck, dass man eine Gruppe von Verschwörern beobachtet, die einen bevorstehenden Überfall ausführlich besprechen.
Unserer Heimat fehlt das kritisch-männliche Denken, das allerdings die BRD im Zuge des sogenannten „Feminismus“ sprengte, woraus folgt, dass Entscheidungen (der BRD) nicht länger erläutert, sondern diktatorisch durchgesetzt werden, da sie einer kritischen Analyse nicht standhalten (die geplante Abschaffung des sogenannten „Informationsfreiheitsgesetzes“ sowie die beabsichtigte Verschärfung der sogenannten „Volksverhetzung“ sind folgerichtig https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255672574/Koalitionsverhandlungen-Tatbestand-der-Volksverhetzung-verschaerfen-der-weitreichende-Vorschlag-von-Schwarz-Rot.html?source=puerto-reco-2_ABC-V45.3.A_control), das wiederum bedeutet, dass die stets stärker um sich schlagende bunt-feministisch-tolerante Welt der Bundesrepublik Deutschland in Form der mannigfaltigen Übergriffe auf Autochthonen lediglich durch die gänzliche Annullierung des sogenannten „Feminismus“ enden kann!
Kann man sich nicht ausdenken. Die Freiheit wird stückchenweise durch die Betrüger von CDU/CSU vernichtet, wie die letzten 20 Jahre auch schon. Man überholt die DDR noch links, wenn das so weitergeht. Ekelhaft.
Ob es Diskussion wert wäre, zu der alten Republik zu kehren, weiß ich nicht. Es sollte aber jedem klar sein jetzt, dass es gar nicht machbar ist. Die alte Gesetze wurden verändert, das GG auch und zwar richtig. Die Justiz scheint komplett korrumpiert zu sein und die Gesetze so wie sie sind werden auch nicht automatisch geachtet sondern je nach dem wie es passt. Sie haben daran seit Dekaden von morgen bis in die tiefe Nacht gearbeitet. Das wird Dekaden dauern bis man das in normalem Betrieb das wieder gut macht und dass man es überhaupt machen darf ist mehr als zweifelhaft.
Das Gesetz ist doch eh überflüssig gewesen. Als Chef dieses Ladens steht mir sowieso jede, Achtung: jede (!) Information zu. Nur dummerweise wollte und will die überwältigende Mehrheit der Chefs dieses Landes gar kein Chef mehr sein…und hat sich selbst entmachtet…. „Dummheit ist der Mantel aller Macht.“
Mir fällt dazu J.D. Vances Münchner Rede u.a. zur Meinungsfreiheit ain
Mittlerweile kommen auch Konsequenzen daraus – der Satrapie Rumänien wurde Visabefreiung gestrichen. Wie wär’s mit Einreiseverboten für die USA für komplettes Personal der EUdSSR?
Zitat Ronald Reagan: Tear down this Wall!
Zitat Gorbatschow: Wer kommt zu spät, den bestraft das Leben.
Guido Westerwelle hatte sich zum Thema Freiheit auf dem FDP-Parteitag im Mai 2011 in Rostock einmal sehr treffend geäussert:
https://www.youtube.com/watch?v=h65kKh8QE9c
Natürlich geht es um Machterhalt, auch uneingeschränkte Machtausübung.
Aber unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach jahrelanger Kompetenzübertragung zur EU, mithin weitestgehender Selbstaufgabe der eigenen parlamentarischen Souveränität „die Musik“ längst aus Brüssel kommt, handelt es sich doch nur noch um verbliebene lächerliche Krumen der Macht fürs hiesige politische Personal.
Stellt sich also die Frage nach den wahren Nutznießern der zunehmend unpopulären Maßnahmen und freiheitsbeschneidenden Regelungen; oder um es deutlicher zu formulieren: Für welche mächtigen Hintermänner macht das hiesige politische Personal – unisono und per Brandmauer alte ideologische Gräben überwindend! – die Drecksarbeit Land und Leute in den Ruin zu treiben, bürgerfeindliche Maßnahmen zu implementieren, und sogar die Demokratie zu fleddern?!
In einer Demokratie wissen die Bürger alles über die Regierung. In einer Diktatur weiß die Regierung alles über die Bürger
TradeMark „Unsere Demokratie“
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt erst seit 2006. In anderen Länder ist viel länger, zum Beispiel in Australien seit 1982, in den USA seit 1974, nachdem man dort aus dem Watergate-Skandal gelernt hat.
Lustig ist, dass Trump an diesem Gesetz nicht rüttelt, aber als Tyrann bezeichnet wird, während „unsere“ Politiker sich einbilden, die Speerspitze der Demokratie zu sein.
Wir sind auf dem Weg in eine Diktatur. Nachdem der Michel ohne Sinn und Verstand die Union zur stärksten Partei gemacht hat, könnten nur noch Massenproteste diese Entwicklung stoppen.
Massenproteste? Leider wohl nicht einmal mehr diese. Das hat auch in keinem anderen europäischen Land funktioniert. Nicht in Griechenland, nicht in Frankreich (Gelbwesten), nicht in Rumänien…
Frage an das Radio Erewan – wenn die Woke Union es weiter so totalitär treibt, vielleicht kommt Visumspflicht für die USA? https://tkp.at/2025/03/26/usa-reagieren-auf-rumaenischen-staatsstreich/ Aus einigen Failed States darf man überhaupt nicht mehr in die USA einreisen.
Könnte TE bei Vance fragen, was er von den Plänen der CDU und der SPD hält?
Bitte auch fragen ob wieder eine Befreiung geplant ist.
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ werden die Herrschenden alles, und wirklich ALLES unternehmen, um ihren Machtverlust zu vermeiden. Sie werden die AfD verbieten, sie werden das Wahlrecht nur ausgewiesenen Linkswählern zugestehen und jewedes totalitäres Instrument nutzen.
Sprich: sie werden unter gegenteiliger orwellscher Botschaft für eine große Minderheit ein Terrorregime errichten, gegen das die DDR ein „Kindergarten“ war, während die Mehrzahl passiv vor den Bildschirmen des ÖRR wie auch „Unterschichtenfernsehen“ verharrt.
Doch irgendwann wird dieses System kollabieren. Und zwar umso lauter, desto länger es währt und je weiter sie die Totalitarsmusschraube anziehen. Dann kann nur Gott sie retten …
Ich habe die ganzen Jahre seit Merkel von keiner Verschwörungstheorie gehört, die so weitgehende potentielle Demokratiezerstörungspläne wie die in den letzten Tagen aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen beinhaltet hätte.
Und diese Menschen lachen über Russland und China?
Amthor hat natürlich Gründe für die Abschaffung….Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Aber wieder ein schönes Beispiel, daß die Wähler bei unseren Politdarstellern angestellt sind, nicht umgekehrt.
Brauchen wir überhaupt noch Wahlen?
Oder könnte man auf Wahlen verzichten, kann man doch in „unserer Demokratie“ Wahlversprechen brechen, ohne das Ergebnis der Wahl rückgängig machen zu müssen?
Bürokratieabbau in Reinform ohne telefonieren zu müssen.
EU-Recht scheint unter den angeblichen Europafreunden nicht mehr zu gelten:
Und ob der eurorelevante Schuldenwumms (Inflation, Zinsen, Wechselkurs) wohl vorher mit den betroffenen anderen Mitgliedstaaten besprochen wurde?
Die Demokratie ist gescheitert! Die erzeugten Probleme können nicht mehr mit einem Grundgesetz gelöst werden. Allein das Demografiproblem ist der gesteuerte Untergang. Eine Antibabypille ist 100 mal gefährlicher für die Gesellschaft als ein Schuss Heroin!
Die leiden komplett unter Realitätsverlust. Denen wird die Kiste schneller um die Ohren fliegen, als sie sich in ihrer Diktatur eingerichtet haben.
Es gibt wieder ein Schaufenster der Freiheit im Westen hinterm Atlantik und es gibt wieder Westfernsehen im Internet.
Napoleon kam noch bis Moskau, Hitler kam bis Stalingrad. Die Witzfiguren kommen nirgendwo hin, weil die Brückem von allein zusammenbrechen.
Nehmen die alle Panzerschokolade, um so der Wirklichkeit entrückt und wahnsinnig zu sein ?
Was haben sie denn mit den Neubürgern vor ? Die werden sich durchaus an die halten, die ihnen die Schecks kürzen, weil die Kassen leer sind. Wie stellen sich die Zauberlehrlinge das vor ? Das wird ihnen so gewaltig auf die Füße fallen, dass sie wünschen, sie wären nie so übermütig und hochmütig gewesen.
Nachdem ich in einer „Nachrichtensendung“ des ÖRR von einer angeblich „rechtsextremen Demonstration“ gehört hatte, hatte mich doch die vglw. niedrige Anzahl der dortigen konservativen Spaziergänger überrascht. Lese ich hier die Kommentare, frage ich mich oft …ja, wo laufen Sie denn…
Der letzte Sargnagel für den demokratischen Rechtsstaat!
Mit dem „letzten Sargnagel“ könnten Sie Recht haben. Aber an Unterdrückungsmethoden kommt schon noch mehr. Nach oben offen.
Wir erleben einen sozialistischen Staatsstreich in Superzeitlupe. Es ging 2010 los, nachdem der Euro und damit die EU gescheitert war. Seitdem werden dem Bürger Schritt für Schritt seine Grundrechte genommen. Der Schlussstein wird das Verbot der AfD sein, noch dieses Jahr. Dann kommt der digitale Euro und die vollständige Zensur der Medien. Am Ende wird der Staat das Volksvermögen beschlagnahmen und verteilen, bis auch das zusammenbricht. Dann übernimmt der Islam unter dem Protektorat der Russen und das alte Europa ist nur noch eine ferne Erinnerung.
Wie ich schon sagte: Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener „Beitritt“ gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.
Die BRD gibt es nicht mehr. Sie wurde vor 35 Jahren von der DDR (nicht militärisch) annektiert. – Und das ist noch lange nicht alles.
Ich wundere mich immer, dass dieses Politiker zwar nicht in der Lage sind für das Land irgendwelche Leistungen zu erbringen, aber auf dem Gebiet Tarnen, Täuschen und Betrügen sehr einfallsreich sind. Nur, haben die die Amerikaner vergessen? Die haben eindeutig klar gemacht, dass sie sowas nicht dulden werden. Und eine effektive Aufrüstung Europas werden weder die Amerikaner noch die Russen zulassen.
Die Amerikaner haben NIE etwas für ein anderes Land getan, was nicht auch ihnen Vorteile brachte. Denen dürfte es herzlich egal sein, wenn sich Deutschland selbst zerstört.
Bemerkenswert welche zielsichere Betriebsamkeit der kommende Kanzler neuerdings entfaltet. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition hatte er sich eher in der Politik der „ruhigen Hand“ (s. G. Schröder SPD) geübt, statt die Zeit damit zu füllen, der Wählerschaft mal ein Projekt zu präsentieren, wie unsere Wirtschaft, Betriebe und Wohlstand erhalten werden könne.
Ich freu‘ mich ja so für die Wähler. Wer bereits soweit in der Bildungspolitik nach unten und hinten durchgereicht wurde, der sollte nicht mit zu vielen, überflüssigen Informationen und Einblicken in Hintergründe und Zusammenhänge traktiert und überfordert werden. Für die Mehrzahl der Menschen ist dies eine gute Entscheidung und führsorgliches Denken befreit vor allzu großen geistigen Einschränkung. Zumal man das Denken den Pferden überlassen soll – wegen den größeren Köpfen. Und vielleicht handelt der Wähler in der überwiegenden Zahl doch ganz rational. Denn diejenigen, die in Dt. noch Steuern entrichten müssen, von denen es sich die Mehrheit ganz gut gehen läßt, sind ohnehin in der Minderheit. Wer also einen Job in der Tertiärwirtschaft oder gar in der Verwaltung der Länder oder des Bundes hat, wer als Berater, Experte, Weiser oder sonstiger Wichtigtuer auf diesen Staat angewiesen ist, fährt gut mit diesem „Finanzfachmann“ Merz.
> Zumal man das Denken den Pferden überlassen soll – wegen den größeren Köpfen.
Die Pferde haben nachweislich größeren Selbsterhaltungstrieb als Homo Michel – als ob nicht sichtbar wäre, mit welchen Dysotopien die Woke Union kommt. Inzwischen müsste ich mich schämen, dass ich mich vor 35 Jahren wenige Jahre bei der JU rumgetrieben habe – dadurch fühle ich mich erst recht betrogen.
Sie waren immerhin lernfähig.
Liebe Nicht-AFD Wähler: was, im Ernst, habt Ihr denn erwartet?
Vielleicht wollen die ja genau das, siehe neueste INSA-Umfrage von Hessen: CDU bei 31%! Das muss das totalitäre Masochismus-Gen im Deutschen sein.
Toleranz von lat. tolerare: Erleiden, erdulden, ertragen.
Wir müssen doch – staatlich verordnet! – „tolerant“ sein:
Wir werden zum Masochismus gezwungen!
Wie sagt einer der ‚Achse-Autoren‘ stets so treffend: „Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl…“.
So allmählich müsste doch wohl dem Dümmsten klar werden, wohin die Reise geht…
Eine schwarz-rot-grünr Verbrecherbande annektiert Deutschland.
Hat Siegmar Gabriel nicht einmal den Ausdruck „Pack“ benutzt? Ein anderes Wort dafür fällt mir gerade nicht ein.
Von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer und immer wieder per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt.
Er meinte die anständigen Bürger am Gartenzaun, nicht….
Was ist mit diesen Volksver(t)re(ä)tern passiert)? Die werfen alle Prinzipien über Bord.
Jetzt kann ich nachvollziehen wie das Ich-habe-nichts-davon-gewusst-Regime errichter werden konnte!
Sie vertreten doch die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik.
Für mich gibt es nur noch eine Option als 66 Jähriger Rentner :
Mein Haus verkaufen und das Land verlassen um meinen Lebensabend im benachbarten Ausland zu verbringen! Deutschland hat fertig
Scherzfrage: Was grenzt an Dummheit:
Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Österreich, Frankreich, Polen, Tschechien. – Allesamt EU-Länder. Da sind Sie auch nicht sicher vor Repressalien und Enteignung.
Im Ernst: Wenn schon weg, dann aus der EU raus.
Das wäre wohl die bessere Alternative, ist aber nicht für jeden durchführbar.
Bin 68 und ziehe einen Nicht-EU Staat vor. Ansonsten ist das nur anders.
Solange Deutschland republikflüchtigen Rentnern die Rente noch zahlt. Sie haben nichts begriffen.
Also „nichts begriffen“ würde ich nun nicht sagen, denn das können Sie nicht wissen. Dennoch ist der Hinweis darauf, dass die Politdarsteller irgendwann als Sparmaßnahme auf den Gedanken kommen könnten, republikflüchtigen Rentnern kein Geld ins Ausland zu überweisen, liegt nahe. Möglicherweise werden auch bald Ausreiseanträge gestellt werden müssen, die eine Beschlagnahme und Verwertung des hiesigen Vermögens nach sich ziehen. Wenn schon Ausreise, dann bitte ohne jegliche Mittel. Kann ja auch nicht sein, dass die Melkmichel die Republik verlassen, bevor sie zum Segen des Sozialismus abschließend ausgenommen wurden. An welches Land erinnert mich das noch gleich??
Naja, der ausreisewillige Rentner verkauft natürlich alles vorher. Aber dazu müssen Käufer vorhanden sein. Das Geld kann man tauschen & mitnehmen. Nur die Rentenansprüche sind angreifbar.
Die direkt an Deutschland grenzenden Länder können Sie aber vergessen.
Schweiz & Luxemburg sind einfach zu teuer.
Ganz klar: Die Blase wird ausgebaut. Die abgewählten Grünen lachen sich ins Fäustchen, sie bekommen zwar nicht direkt aber unterm Strich noch mehr als in der Ampel. Die abgehalfterte ehem. Arbeiterpartei (SPD) zieht den „Wahlsieger“ am Nasenring durch die Manege, und der merkt es noch nicht mal. Die einzige Frage wird sein, ob 2029 noch genug da ist was sich zu retten lohnt und ob es noch einen wählbaren Retter geben wird!
Und ob genügende Zellen in JVAs frei gemacht werden können für all diese Gauner und Betrüger und Lügner.
Es gibt keinen Staatsanwalt mehr der das anklagt und es gibt keinen Richter mehr der das verurteilt. Ohnehin sind alle mit der Bestrafung von kritischen Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ausgelastet sowie mit dem Verbot der AfD.
Helgoland würde sich anbieten…
Von der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ haben sie sich in StGB §129 (3) ausgenommen. Ansonsten sind JVAs viel zu teuer – €150 pro Tag und pro Person.
Ich bin da für „nützliche Arbeit“ – mit der Spitzhacke die Fundamente ihrer Windmühlen abtragen. Da sind sie Jahrzehnte mit beschäftigt, an der frischen Luft und sie lernen zum ersten mal in ihrem Leben, was es bedeutet einer körperlichen Arbeit nachzugehen.
Ohne absolute Mehrheit der AfD wird auch 2929 alles so weitergehen. „Es sind ja keine Kartelle, es sind demokratische Mehrheiten“ heißt es, die ohne absolute Mehrheit der AfD ein Regieren dieser Partei verhindern werden. Ob allerdings in Deutschland West sich schon 2029 die Erkenntnis durchgesetzt haben wird, nur mit der ASfD wird es wieder bergauf und in Richtung Normalität gehen, bezweifle ich. Dann wäre ich 79 und was würde es mir noch nützen?
Dieses Geküsse, Geherze und Schöngetue ist doch krank und hat nichts mit Realpolitik zu tun. Kindergarten.
Vor der Brandmauer haben sich alle lieb. Bei 1 Billion Teuronen ist das auch kaum verwunderlich;-)
wer beschließt der AFD nicht die ausreichende Anzahl an Stühlen in den BT zu stellen, hat Sandkasten-Niveau, noch nicht einmal Kindergarten-Reife.