Seit Elon Musk das Verbrechen begangen hat, sich an deutschem Vorbild orientierend („An deutschem Wesen soll die Welt genesen“) in ausländische Wahlen einzumischen, habe ich eine Plus/Minus-Liste auf dem Schreibtisch. Hat er recht? Ich will ja nicht meinen schönen Weihnachtsstern opfern nach dem Motto: Er liebt mich, er liebt mich nicht… Ich will es genau wissen.
Was uns blüht, wenn Merz uns droht, erkenne ich an täglich neuen Beispielen. Elon hat also eher untertrieben, was wirklich mit Ersatzolaf auf uns zu kommt. Und die typischen Merkmale sind keineswegs nur die ideologischen Großtaten unhaltbarer Wahlversprechen, die uns alle Wahlen wieder wie die Sternsinger verheißen: „Fridericus mansionem benedicat.“ Wobei der Christus-Ersatz austauschbar ist. Wahlweise: Arminius, Markus oder Hendricus….
Nein, es sind die „kleinen“ Dinge. Sie verkünden großes Unheil. Nur kriegt es das Bürgertum nicht mit. Und die ganz ganz Alten erinnern sich: das hatten wir doch schon mal. Das schlafende Bürgertum samt euphorischer Wirtschaft… Notfalls mal die Geschichtsbücher anschauen oder den herrlichen Film „Stonk“.
Förmlich Stunden nach dem durch einen Moslem begangenen Massaker von Magdeburg besaß CDU-Wüst in NRW die charakterlose Chuzpe, stolz Meldestellen gegen Islamfeindlichkeit einzurichten und feierlich zu präsentieren. Während seine CDU-Genossen in Sachsen-Anhalt jede Schuld von sich weisen. Die Weisen aus dem Morgenland würden eine solche „C“-Truppe im Handstreich mit Weihrauch in (politische) Atemnot bringen.
CDU-Wegner ließ in meiner Straße in meiner Gegenwart Tage vor der letzten Landtagswahl in letzter Not Plakate mit AfD-Sprüchen kleben: Mehr Sicherheit, mehr Polizei, mehr Abschiebungen. Mit einem Unterschied: die AfD hätte das tatsächlich umgesetzt, wie Elon Musk zu recht analysiert.
Berlin erntet, was Berlin gesät hat
Doch jetzt der Höhepunkt in Sachsen, das die CDU an aktive Kommunisten verkauft hat. Für das Linsengericht des Machterhalts. Doch jetzt geht’s los mit der Wahrheit. Heute wird bekannt, wo der „Frei“-Staat nun sparen will: nicht an Regenbogen-Projekten, an sozialistischen NGOs oder an Gender-Beauftragten. Nein: an der Polizei.
Ja, Sie lesen richtig. Der CDU-Innenminister setzt den schwarzen Rotstift bei den Blauen an: den Männern und Frauen der Polizei. Der ohnehin karge „Verpflegungsbeutel“ bei der Sicherung von Demos oder Fußballspielen soll zum Beispiel reduziert werden.
Das erinnert mich daran, wie das CDU-geführte Bundestagspräsidium einst der Objektschutz-Polizei verbieten wollte, im Reichstagsgebäude aufs Klo zu gehen und in der Kantine zu essen. Ich startete damals eine erfolgreiche Kampagne in meiner BamS-Kolumne, was mir die blauen Beamten heute noch danken.
Die sächsische Polizei, ohnehin an Personal- und Materialmangel leidend, soll also ihr Gnadenbrot kriegen, wenn sie ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhält. Übrigens könnte ich Bücher schreiben, was mir Begleit-Beamte (auch Bodyguards genannt) bestimmter Politiker berichten. Ich würde bei solcher Behandlung sofort in den Streik treten.
Ganz wichtig: zur Kommunikation soll die Polizei in Sachsen künftig auf gebrauchte Briefumschläge zurückgreifen. Da hat sich sicher ein Ministerialdirektor*in (m/w/d) viele Gedanken gemacht, bevor er/sie/es auf Dienstreise in die Karibik aufbricht, um dortige psychiatrische Einrichtungen zur Rehabilitation mehrfach-traumatisierter Messerstecher unter deutschen Asylanten zu besichtigen…
Einer der höchsten aktiven Polizeibeamten Deutschlands schrieb mir heute Nacht erschüttert, empört und sarkastisch: „Was ist mit Toilettenpapier? Die Rückseite ist doch auch verwendbar!“ Mir fiele noch die Abschaffung des Blau(!)-Lichts für den Klimaschutz ein, oder die Nutzung von Lastenfahrrädern als Begleitfahrzeuge für Wagenkolonnen der Spitzenpolitiker.
Und wer ist jener Innenminister und oberste Dienstherr der sächsischen Polizei? Ein gewisser Armin Schuster von der CDU. Totalversager bei der Ahrflut als damaliger Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz. Doch der Mann ist eine ständige Katastrophe.
Bei einer dieser unsäglichen „Demos gegen Rechts“ verkündete er doch tatsächlich vor wehenden Antifa-Fahnen in Bautzen, die Anwesenden seien „meine wichtigsten Mitarbeiter zur Rettung der Demokratie“. Der europaweit bekannte Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews, Opfer unzähliger Antifa-Anschläge auf seine Baustellen, machte das öffentlich. Der Mainstream schwieg, die CDU zog keine Konsequenzen.
Im Gegenteil. Herr Schuster darf sein Unwesen weiter treiben. Als Sternsinger der besonderen Art. Der „Christ“-Demokrat beschert den unterbezahlten Beamten in Blau (wählen die etwa auch so?!) statt Gold und Myrrhe in Form von Winterstiefeln, Westen und warmem Essen ein unbarmherziges, herzloses, ja gottloses Sparprogramm.
Hier sei die heutige BILD zitiert: „Wenn die Politik Geld sparen will, könnte sie Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen oder endlich die illegale Migration stoppen. Oder auch: sich selbst die Häppchen streichen. Aber den Menschen den Proviant zu kürzen, die täglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ist schlichtweg unanständig.“ Könnte aus der AfD-Pressestelle stammen. Aber Springer scheint ja jetzt offen zu sein für Elon….
Ich lade die Polizei, die meine Großkundgebungen schützt, schon jetzt zu ein, zwei, drei leckeren Bratwürsten ein, wenn ich in Sachsen auf Mittelstands-Veranstaltungen spreche: Plauen am 31. Januar, dann Annaberg-Buchholz am 8. und Pirna am 9. Februar – jeweils in der regional größten Halle. Jetzt erst recht!
Wie gesagt: Das sind nur ein paar Kleinigkeiten auf meiner Elon-Musk-Plusminus-Liste. Der knüpft sich derweil bereits Großbritannien vor. Großartig! Und über allem steht heute der gute Stern von Österreich, mit dem Fall der dortigen „Brandmauer“: Tu felix Austria!
Lieber Herr Hahne, alles richtig, wie immer, nicht der leiseste Zweifel an dem, was Sie sagen und schlussfolgern. Dennoch, in der aktuellen Situation wird jede Stimme, die von der Union an die AfD geht, Rot-Grün in einer Koalition stärken und die Union letztlich zu Kompromisse zwingen, die ihren heutigen Ankündigungen und Versprechungen von zwingend notwendigen Maßnahmen diametral entgegenstehen. Union mit ihren jetzt richtigen Vorhaben und damit Deutschland wären nachweislich die großen Verlierer. Mir fehlt gänzlich die Phantasie, wie dieses Dilemma bei dieser aktuellen Leitmedien-Besatzung aufgelöst werden kann. Schwarz-Gelb ist reines Wunschdenken und in einer Koalition mit Rot und/oder Grün würde die Union durch die Parteinahme der Medien trotz numerischer Dominanz der getriebene Koalitionspartner sein. Das Abbruchunternehmen Deutschland würde mit leicht verändertem Gradienten fortgesetzt, was für die Union das Ende des Volksparteistatus nach spätestens vier Jahren bedeuten wird. Will man jetzt(!) eine grundsätzlich neue Politik, die selbstredend zwingend notwendig ist, müssten man, so paradox es erscheint, Werbung für die Union machen und eben nicht für die AfD. Der Politikwechsel sollte klug, d.h. inbesondere „medienverträglich“ vonstatten gehen. Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Die Union muss jetzt die Weiche stellen für das Gleis, auf dem die AfD ab 2029 den Zug Deutschland auf Hochgeschwindigkeit beschleunigen kann. „Make Germany great again“. Die AfD hätte nun vier Jahre Zeit bei sich aufzuräumen, anschlussfähig zu werden, Personal auszutauschen, zurück zur AfD 1.0 mit charismatischem Personal wie einst Frauke Petry. Ich sehe nur diesen Weg, wenn sich die Union nicht aus ihrer selbst aufgestellten Falle „Brandmauer“ sofort befreit. Mit dem Beispiel der ÖVP, die sich aus ihrer Geiselhaft durch die Leitmedien jetzt befreit haben, ist die Gelegenheit der Union, es der ÖVP gleich zu tun, jetzt günstig wie nie. Vielleicht passiert ja noch ein Wunder. Doch tippe ich eher auf ein „Tu infelix Germania“.
Freue mich schon jetzt auf Peter Hahnes „Sachsentournee“ in den großen Hallen von Plauen, Annaberg-Buchholz und Pirna. Auch wenn ich, anders als die verdienten Polizisten, keine Gratis-Bratwurst vom Redner erhalte.
Durfte Hahne bereits einmal live erleben. Er bietet ein echtes Festival für politische Gourmets…
Keine Sorge, die Polizei bekommt schon ihre Bratwurst vor Ort.
Sie müssen dann nur das Impfmobil aufsuchen. Und bei einer weiteren Demo wird eben nachgeimpft, also geboostert.
Alles ganz einfach, man muss es nur wollen…
Was hat das ganze denn jetzt mit der Merz’schen CDU zu tun?
Polizei ist Landessache, also entscheidet ein Bundesland selbst, was dort in Bezug auf die Polizei passiert. Wenn man bei der Polizei den »Brotbeutel« kürzt und sich darüber echauffiert wird: in welchen Berufen bekommt man denn so ein »Fresspaket« vom Arbeitgeber?
Im Freundeskreis habe ich einige Polizeibeamte, die allesamt ein sehr gutes Einkommen haben und als Lediger schon über 3000,– € netto bekommen. Für Zusatzdienste – wie die Absicherung von Fußballspielen – gibt es zusätzlich Geld und das ist nicht gerade wenig.
Keiner dieser Beamten hat sich jemals darüber aufgeregt, dass man ihnen keine »Fresspakete« gegeben hätte, denn mit der Zulage ist das bereits abgegolten.
Wenn die Bundesländer im Osten das jetzt anders handhaben, ist es weder Friedrich Merz noch die CDU, sondern die gesamte Landesregierung der jeweiligen Bundesländer! Man sollte da nichts vermischen, was nicht zusammengehört.
Was man bei der Polizei tatsächlich kritisieren muss, ist die Unterbesetzung, die es seit wenigstens 25 Jahren gibt. In Niedersachsen sind zwischen Ende der 90er/Anfang der 2000 Jahre 16.000 Beamte in den Ruhestand gegangen und fast 10.000 Stellen wurden nicht mehr nachbesetzt. Dann haben sich die Politiker immer wieder gerühmt, dass sie doch in einem Jahr 6000 neue Polizeibeamte eingestellt haben, haben allerdings vergessen zu sagen, wie viele Beamte zum selben Zeitpunkt in Pension gegangen sind.
Dann haben die Länderpolizeien noch etwas, was die Mittel deutlich kürzt: Kurz bevor ein Polizeibeamter in die Pension geht, wird er schnell noch mal befördert, womit sich die Pension noch einmal um mehrere hundert Euro (bis Hauptkommissar) erhöht. Also Geld, was für neue Beamte fehlt.
Zudem ist das Studium, das zukünftige Polizeibeamte durchlaufen müssen, um die Laufbahn im gehobenen Dienst einschlagen zu können. Die Länder bezahlen also für einen Berufsanfänger (ledig) mehr als 3000,– € netto; warum also wundern, dass es nicht genügend Polizisten gibt? Als die Polizisten der Schutzpolizei noch den mittleren Dienst durchlaufen haben, wurden nur erfahrene Polizeibeamte Kommissar. In einigen Bundesländern gibt es noch den mittleren Dienst, denn Kommissare sollten in Führungspositionen sitzen und nicht mit dem Streifenwagen unterwegs sein, sondern führen.
Seltsamerweise hat sich darüber noch kein Journalist aufgeregt, sondern man scheint das ganze für völlig normal zu halten.
PS: Man sollte zudem nicht die Bundespolizei mit den Landespolizeien verwechseln, denn das sind zwei völlig verschiedene Schuhe.
Randbemerkung:
Was Elon Musk angeht: Warum zum Teufel wird Elon Musk als Held hofiert, der sich nun in die Innenpolitik verschiedener Länder einmischt? Wenn andere Länder sich einmischen, gibt es regelmäßig Ärger, aber wenn Musk das macht, ist alles in bester Ordnung? Vielleicht ist es auch Herrn Hahne noch nicht aufgefallen – was ziemlich traurig wäre – aber Elon Musk unterstützt einen zukünftigen US-Präsidenten, der unserer Wirtschaft massiv schaden wird, wenn er Strafzölle verhängt, die bis zu 30 % hoch werden sollen. Elon Musk hat kein politisches Amt, führt sich aber auf, als wäre er der nächste Präsident und nicht Donald Trump.
Der Mitarbeiterstab von Donald Trump hat sich schon beim nächsten Präsidenten über Elon Musk beschwert, weil er sich in alles einmischt, was ihn absolut nichts angeht. Offenbar haben Mitarbeiter schon damit gedroht, ihren Posten wieder abzugeben, wenn Trump nicht endlich mal für Musk eine Grenze zieht.
Und dann wären da überhaupt noch ein paar Dinge, über die hier so mancher wohl noch gar nicht nachgedacht hat, obwohl sie doch sehr wichtig sind. Da wäre z. B. die Frage, warum ein mehrfach Vorbestrafter, gegen den noch Verfahren anhängig sind, als Präsidentschaftskandidat antreten darf. Das wäre bei uns und in anderen Ländern so gar nicht möglich! So etwas gibt es nur in den USA. Dazu kommen die von Trump aufgestellten Regierungsmitglieder, von denen wenigstens die Hälfte ebenfalls vorbestraft ist bzw. Verfahren offen sind – in erster Linie wegen sexuellen Missbrauchs/Vergewaltigung.
Und das ist jetzt also alles vergeben und vergessen, weil Donald Trump so ein toller Hecht ist? Und dann wird Elon Musk auch noch bejubelt, der noch nie zuvor einen Republikaner unterstützt hat, sondern immer nur Demokraten im Wahlkampf finanzierte. Das blendet man also jetzt aus, weil man davon überzeugt ist, dass man in den USA jetzt alles richtig machen würde?
Nur noch einmal zur Erinnerung: der »großartigste Präsident« der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat den Bürgern mit seiner Amtszeit 39 % mehr Schulden hinterlassen als er aus dem weißen Haus ausziehen musste.
Die US-Wähler haben jetzt schon bemerkt, dass man ihnen einen Bären aufgebunden hat; ich bin schon gespannt, wann deutsche Journalisten das endlich realisieren und merken, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hat.
Musk hat sich Trump nur deshalb gekauft, weil Trump allen, die nicht auf seiner Seite stehen, ruinieren wollte. Nicht umsonst hatten Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg (Meta: Facebook, WhatsApp usw.) eine Audienz beim nächsten König von Amerika, um ihm die Treue zu schwören. Alle, inklusive Elon Musk, haben lediglich Angst um ihr Vermögen. Bill Gates hatte schon viel früher eine Audienz bei Trump.
Aber das soll nur mal beiläufig erwähnt werden; vielleicht realisiert ha jemand irgendwann, was uns mit Trump und Musk ins Haus steht.
Der CDU-Schuster ist nicht der Einzige, der so über die Antifa als Putztruppe „unserer Demokrate“ denkt. Das geht quer durch die Alleindemokraten.
So schrecklich das in Deutschland auch geworden ist und falsche Entscheidungen sich aneinander häufen:
Ich habe nicht vergessen, wie die Polizei zum Handlanger dieser skrupellosen Politclique in Zeiten von Corona geworden ist. Was nun passiert, könnte man auch als gerechte Strafe für allzu viel blinde Gefolgschaft verstehen.
Natürlich sind nicht alle Polizisten so. Und sehr viele hatten bestimmt auch Bauchschmerzen bei dem, was so gegen die deutschen Bürger in Gang gesetzt wurde. Aber etwas getan oder die Gefolgschaft verweigert haben die auch nicht.
Bitte verzeihen Sie also, wenn ich dieses Mal kein Mitgefühl bei ihrer Parole für die Polizei aufbringen kann.
Ein Polizeibeamter kann nicht einfach seine Arbeit verweigern, weil ihn etwas an dem gegebenen Auftrag nicht passt, sondern er hat einen Diensteid geleistet, an dem er sich orientieren muss. Zudem hat sich ein Polizist, ebenso wie ein Soldat, im Dienst neutral zu verhalten. Einzige Ausnahme: wird einem Soldaten oder Polizisten ein Auftrag erteilt, der offensichtlich eine Straftat darstellt, kann und muss der Soldat/Polizist die Ausführung des Auftrags verweigern.
Wem solche Aufgaben zuwider sind, sollte gar nicht erst bei der Polizei anfangen, denn es ist ja kein Geheimnis, wie man die Polizei einsetzt und welche Aufgaben sie zu erwarten haben.
Die allermeisten Polizeibeamten sind nett und umgänglich, doch auch da kommt es immer drauf an, wie man denen gegenüber auftritt. Dass es einige schwarze Schafe unter den Polizisten gibt, ist auch nichts Neues, aber es ist nicht so einfach einen Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, wenn der »unangenehm« auffällt. Bevor da also jemand aussortiert wird, der da im Grunde nicht hingehört, muss schon eine Menge passieren. Erst werden andere disziplinarische Maßnahmen ergriffen: Das geht von einer scharfen Verwarnung, die in der Personalakte verewigt ist, über die Beförderungssperre für X Jahre oder sogar einer Degradierung. Bei »Mehrfachtätern« wäre dann eine Versetzung das nächste Mittel, bevor härtere Maßnahmen zum Einsatz kommen.
Was hätten die den machen sollen? Dienstanweisungen missachten und dadurch ihren Job verlieren? Sie beschuldigen die Falschen. Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Und das sind die feinen Damen und Herren in der Politik, die es nicht können aber in erster Linie bestens finanziell abgesichert sein wollen. Was sie ja auch sind. Wir sollten uns hier nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist doch genau das, was diese Politdarsteller wollen. Spalten. Lassen wir uns nicht spalten. Nicht wir Bürger untereinander und ganz bestimmt nicht Bürger gegen Polizei.
Ehrlich gesagt, Herr Hahne, sehe ich für die Polizei keine Zukunft. In der Corona-Diktatur hat die Polizei kläglich versagt. Beamtentum abschaffen. Zukünftig können private Sicherheitsdienste die Aufgaben der Polizei übernehmen. Das ist auch billiger.
Private Sicherheitsdienste statt Polizei? Zum ersten ist das ganz bestimmt nicht billiger und zum zweiten wären private Sicherheitsdienste überhaupt nicht befugt polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Abgesehen davon müssten sie sich dann auch nicht an ein Polizeigesetz halten; dann müssten die privaten Sicherheitsdienste Mitarbeiter finden, die sich mit den gültigen Gesetzen auskennt und sich auch daran hält.
Ich schlage vor, dass Sie sich erst einmal darüber informieren, welche Aufgaben die Polizei tatsächlich hat.
In den 1980er Jahren gab es in München einen Sicherheitsdienst, der sich »Schwarze Sheriffs« nannte, die bewaffnet und mit scharfer Munition ausgestattet, insbesondere die U/S-Bahnen überwachte. Mit dieser Truppe gab es schnell großen Ärger, weil diese Truppe sich nicht immer an die geltenden Regeln gehalten hat und man der Stadt München Probleme bereitet hat, die am Ende für den Einsatz verantwortlich gemacht hat.
In solchen Sicherheitsdiensten sammeln sich schon mal »Mini Rambos«, die ihre Position missbrauchen/missbraucht haben. In verschiedenen Bundesländern hat man schon vor mehr als 20 Jahren darüber nachgedacht, »Hilfspolizisten« einzustellen, die einfachere Aufgaben der Polizei übernehmen könnten.
Das ist schon aus dem Grund, dass diese Hilfspolizisten keinerlei Befugnis hatten, verworfen worden. Diese Hilfspolizisten hätten nämlich im Fall des Falles nur die richtige Polizei rufen können, um z. B. Personenkontrollen durchführen zu können.
Mit einer solchen Truppe hätte man das Geld nur zum Fenster hinausgeworfen.
Die gesetzlichen Vorgaben bleiben die gleichen. Als ob Lehrer, die nicht verbeamtet sind oder kein Staatsexamen besitzen, sich nicht an Vorschriften des Schulamts halten müßten. Außerdem werden sich vor allem Polizisten für diese Jobs bewerben. Die haben nichts anderes gelernt. Aber, wer Omas die Handtaschen aufmacht, um nach (Taschen-)Messern zu suchen, hat eindeutig die Grenze überschritten. Wer Kinder in der Pandemie jagt, hat eindeutig den Beamtenstatus verwirkt.
Wenn ich sehe, wie Polizisten prügelnd gegen ältere Leute vorgingen, mit welchem Desinteresse Polizisten hilfesuchende Bürger abfertigen oder Messerkontrollen bei Rentnern auf dem Weihnachtsmarkt, blutet mir das Herz.
Also hätten sie Messerkontrollen nur auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt, weil ein Rentner wohl nicht auf die Idee kommen könnte, jemanden anzugreifen? Das wäre wirklich extrem naiv.
Die im Beitrag genannten Zustände finden ihren Fortgang leider mit der sich abzeichnenden schwarzroten Traum-Hochzeit. Die himmlischen Flitterwochen der Traumpaarung dürfen wir dann dauerhaft hautnah miterleben.
Sie sprechen mir aus der Seele. Und sehen Sie, die Taschenkontrolle der Omi auf dem Weihnachtsmarkt, dieses Beispiel polizeilicher Tapferkeit und Einsatzbereitschaft hatte ich fast schon wieder verdrängt.
Herr Hahne, ich gebe Ihnen im Prinzip recht. Aber ich hab noch das Bild der Polizei im Kopf, die martialisch vermummt lustvoll auf harmlose Bürger eingeprügelt, vorher natürlich großzügigst Pfefferspray ins Gesicht geschossen, wie die zu dritt, zu viert voller Tatendrang einen Rentner vom Fahrrad auf den Asphalt geklatscht, wie sie bei winterlichen Temperaturen den Strahl des Wasserwerfers auf Menschen gerichtet haben, die nix anders wollten, als ihre vom Grundgesetz angeblich gesicherten Rechte einzufordern.
Wie sich die Polizei als nur tumber Büttel der Politik, gegen den eigenen Mitbürger verstanden hat.
Sorry, da kann ich kein Mitleid empfinden.
Auf der Großdemo gegen Coronamaßnahmen in Kassel, wurden zur Unterstützung thüringische Polizeikräfte eingesetzt. Als Demonstrantin vor Ort kann ich nur sagen, die Jungs waren ganz prima.
Mein Mitgefühl mit der Polizei ist seit den Corona Demos erloschen. Wurde in Berlin (wohne hier) zweimal eingekesselt, eimal 3,5 Stunden Unter den Linden und mit ihren Wasserwerfern beregnet. Was soll da von mir noch erwartet werden?
@ H. Plotz u. a. : Alles richtig. Der Autor, den ich sehr schaetze, wird sicher nicht die Meinung verteten, dass man mit Quantitaet Qualitaet ersetzen kann. Mehr vom Falschen ist zwar aktuell sehr beliebt, aber sicher nicht die Loesung. Dass die „Polizei“, aber nicht nur die, einen rechtsstaatlichen aeusserst fragwürdigen Weg nimmt, mit einem vermutlich sehr “ interessanten“ Ende, wird man mit quantitativen Elementen nicht aendern bzw verbessern koennen. Es wurden in Sch’land mit vergleichsweise wenig Mitteln durchaus auch schon gute Ergebnisse erzielt. Ablenkung vom Problem, auch im Bildungssystem gerne praktiziert, wegen zu geringer Mittel ist politisch eher beliebt, weil es den Taetern das erspart, was dringend notwendig waere. Nicht nur, aber auch bei der Polizei wird deutlich, dass die Taeter in Sch’land eine gravierende Wende oder Umkehr in der Sicht auf den Souverän, den Buerger vollziehen. Die Behandlung, sei es politisch, juristisch oder polizeilich berraet ueber deutlich die Fragen der Macht und Rollen, wie sie in allen totalitaeren Diktaturen üblicherweise beantwortet werden. Das Verhalten der „Eingreiftruppen“ der Regimes, der offiziellen und der inoffiziellen, die gibt es natuerlich auch, ist naturgemaess auf die Unterwerfung und Durchsetzung der totalitaeren Macht ausgerichtet. Der Hinweis auf „das Recht“ wirkt nicht nur hier mehr als rührend. Vielleicht hat es noch nicht jeder mitbekommen, aber Recht wurde durch Macht abgeloest. Es begann so richtig mit und unter Merkel und deren besonderem Verständnis von Demokratie und Recht. Natuerlich, und Derartiges soll es auch schon gegeben haben, nicht in Sch’land, kann man sich vorstellen, dass Justiz und Polizei, mitunter ergaenzt durch das Militaer, ihre eigentliche Bestimmung wiederfinden und sich entsprechend “ nach oben“ “ verhalten. Ein in Sch’land naturgemaess nicht nur utopischer, sondern sehr unangenehmer Gedanke, aber womoeglich wieder einmal relevanter, als die meisten Michel glauben wollen. Wenn die Polizei sich an das Recht halten wuerde, muesste sie selbstredend anders agieren und sogar Aufträge verweigern. Wobei die Sache noch komplizierter wird, wenn sich das Regime sein positives Recht bastelt, was in Sch’land nicht unueblich ist. Corona laesst gruessen. Hier kaeme die Justiz, allen voran das sogen BVerfG, als Kontrolle der Exekutive, welche faktisch und mitunter auch formal die Legislative ersetzt hat, ins Spiel. Leider, aber taktisch richtig, haben die Taeter auch diese vereinnahmt. Keine guten Aussichten, fuer die Minderheit, die sich nicht den totalitaeren Machthabern andienen will. Auf die Polizei wuerde ich jedenfalls nicht setzen. Keinen Cent.
Solange sich die Polizeigewerkschaft nicht für die Anerkennung der AFD ausspricht, habe ich kein Mitleid.
Diese linksangehauchte Truppe, Gewerkschaft halt, hat gerade ein neues „Messer-Verbots-Hobby“ entdeckt, das Silvester-Böller-Verbot. Kein Wort dazu, daß a) ein Großteil der eingesetzten „Polen-Böller“ hierzulande ohnehin verboten ist, die „Polizei“ nicht in der Lage, den Import zu unterbinden, b) vor allem -wie bei den „Messernden“- besagte angebliche Interessenvertretung kein Wort dazu verliert, welche Klientel für die in den letzten Jahren ausufernden bis bürgerkriegsähnlichen Zustände in einigen Städten verantwortlich sind, wie auch für ähnliche „Übungen“ der neuen „Partyszene“. Das ist verlogen und feige, versuchte Politik mit „False Flag Aktionen“. Von „Aktenwahrheiit / „Aktenklarheit“ verpflichteten und auf Staats- und jeweilige Landesverfassung Vereidigten würde ich ein Höchstmaß an Wahrheit erwarten und nicht derartigen Humbug. Kein glaubwürdiges Projekt, bestenfalls auf dem Niveau wie wir es von der „Corona-Lügerei“ im Übermaß ertragen mußten.
Der ist gut: Aktenwahrheit/Aktenklarheit.
Da ist das RKI ja ganz vorne dabei…
Die GdP ist eine 100%ige SPD Organisation.
Es ist derzeit sinnlos, gegen solche Leute, die sich doch so effektvoll vor Kritik durch Gesetze schützen, anzuschreiben, denn erstens lesen die das gar nicht, zweitens sind sie so von sich überzeugt, alle Weisheit der Welt mit Schaufeln gefressen zu haben, dass sie bei jeder Kritik noch eingebildeter werden u. sich weiter von der Wirklichkeit entfernen, drittens ist es der Mehrheit ihn D. offenkundig reichlich egal, denn sie lassen sich gerne regieren, völlig egal, wie. Und das kann man an der Zeit vor 90 Jahren prächtig studieren. Die Leute merken es auch heute nicht in ausreichendem Maße, weil der dt. Mentaliät eine ungeheure Sturheit immanet ist. Also, was soll’s, es wird auf friedlichem zivilisierten Weg keine Änderung geben, die man so benennen könnte. Merz wird nicht seine bescheuerte Brandmauer einreißen, so etwas können andere ringsum, aber nicht D., nicht die CDU, nicht Merz.
„… drittens ist es der Mehrheit ihn D. offenkundig reichlich egal, denn sie lassen sich gerne regieren, völlig egal, wie“
Beherrschen lassen sie sich!.
Sie irren, Herr Hahne, die Polizei steht weder auf Ihrer Seite, noch auf Seiten der Bürger (Deutsche und solche Bürger, die Migrationshintergrund haben und nicht verstehen können, was hier im Lande abgeht).
Denn auch Polizisten haben die Pflicht zu remonstrieren, wenn Politiker den Befehl zur Übergriffigkeit, aka verfassungswidrige Befehle an die Polizei erteilen.
Nein Herr Hahne: Die Polizei versucht aufzufangen, was ihr die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik aufgebürdet hat. Ich achte Sie sehr. Aber die Wahrheit, ich bin Christ wie Sie („Du sollst nicht lügen!“) muss die Wahrheit sein. „Die Politik“ hat sich nie an die Macht geputscht. Sie wurde von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik gewählt. Ich habe mich entschieden, Artikel mur noch bis zum Poltikerbashing zu lesen. Dann höre sofort auf damit, weiter zu lesen. Auf dem Fundament einer Lüge, „Der Lüge“ schlichtweg, kann keine Wahrheit mehr folgen. Das ist nicht möglich. „Du sollst nicht lügen!“ Von Christ zu Christ.
Es gibt für junge Menschen keine guten Gründe mehr, hier in Deutschland zu arbeiten. Besser ist es, sich anderswo einen sicheren Hafen zu suchen. Deutschland ist keiner mehr.
Finanziell nicht, organisatorisch nicht, kulturell nicht.
Erst recht nicht gibt es gute Gründe, bei der Polizei, der Feuerwehr oder beim Rettungsdienst oder im Krankenhaus zu arbeiten.
Blöde Schichtdienste wie sonst in keinem anderen Beruf. Selbst für Lokführer gibt es mal Betriebsschluss. Und auch viele Gaststätten haben an Heiligabend zu.
Du wirst in Berlin mit Feuerwerk beschossen und mit Feuerlöschern beworfen.
In Brandenburg wirst du auch einfach mal spontan zu Tode gefahren.
Dann doch lieber Schadensachbearbeiter bei einer Versicherung.
Schuster ist nicht der einzige Totalversager im Amt.
Der Attentäter von Magdeburg war Gefängnisarzt im Landesdienst.
Die Landesministerin von der CDU war seine Dienstherrin und eine Aufkündigung des Dienstverhältnisses ist bis heute nicht bekannt.
Erst Weihnachtsgeld von Sachsen Anhalt. Dann Auto anmieten und in den Weihnachtsmarkt rasen. Als Angestellter des Landes.
Wie „gespalten“ muß man sein, für die Interessen derjenigen, die einen selbst mitsamt seinem Anhang und die Gemeinschaft der Quasi-Arbeitgeber = Bürgrr = Steuerzahler ständig und wiederholt „hinter die Fichte führen“, einen entsprechenden Einsatz unter Gefährdung der eigenen Gesundheit für relativ „kleines Geld“, vielfach in „vorauseilendem Gehorsam“, wie vielfach bei der Durchsetzung der -wie man schon vor den RKIfiles wissen konnte- politisch gewollten übergriffigen „Corona-Maßnahmen“ zu beobachten.
Jo, stimmt. Aber die Wahrheit nicht vergessen! Diese Zustände wurden von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer wieder per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt.
Nun … deutsche Polizisten sind ja so eine ganz spezielle Nummer für sich:
Gegen wehrlose Frauen und Kinder, die für ihre festgeschriebenen Rechte auf die Straße gehen, rotten sie sich gern zum halben Dutzend zusammen und prügeln auf sie ein. Wollte man böse sein, könnte man auch sagen „sie beißen die Hand, die sie füttert.“
Überhaupt ist seit der Abschaffung des Rechtsstaates durch Merkel jeder BRD Beamte ein Gewohnheitskrimineller, denn die Remonstrationspflicht ist nichts anderes als das Prinzip „den letzten beißen die Hunde“ – sprich: Derjenige, der den Gummiknüppel schwingt, Straftaten durch Ausländer unverfolgt lässt, unberechtigten Personen Sozialhilfe zuspricht usw. ist derjenige, der die Straftat verübt, und in fast 10 Jahren sind da etliche Millionen von zustande gekommen.
Super Beitrag! Respekt! Nur ein, DER entscheidende Fehler dabei: Nicht Merkel hat den Rechtsstaat angeschafft. Sie tat dies, als oberste Staats-„Dienerin“, im Auftrag der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik. Merkel und alle Anderen haben sich nicht an die Macht geputscht. Sie wurden Alle gewählt. Die Verantwortung in einer Demokratie (Herrschaft des Volkes) hat nur „Einer“: Jeder einzelne Souverän dieser Republik. Und wenn dies, diese einfachste und glasklare Wahrheit nicht erkannt wird, dann: „Lasset alle Hoffnung fahren!“
Wer schützt die Polizei vor so einer Regierung? Mit einer „Sächischen Staatsregierung“, die ihr wichtigstes Exekutivorgan derartig verkommen lässt, ist kein Staat zu machen.
Ein trauriges Thema, deren Verantwortliche hier Peter Hahne mit dem ihm eigenen Wortwitz entlarvt.
Wie respektlos ausgerechnet ein CDU-geführtes Ressort die Polizei verhöhnt – das gab es sonst nur von SPD und Grünen.
Wundert Sie das ? Bei der CDU !
Die mittlerweile die Grünen links überholt.
Die Polizei ist die bewaffnete Kraft in unserem Land & kann jeden kriminellen Politiker Mores lehren.
Einmal mehr DANKE, Herr Hahne – nur bei Bauunternehmer JÜRGEN Drews hab ich kurz gestutzt. Er heißt Jörg …
Die Wahl am 23.Februar ist schon entschieden.
Der Russe steht vor der Tür.
Der ÖRR ist so wie er ist wichtig und richtig.
Die Altparteien werden die Bürokratie in Deutschland deutlich eindämmen.
Die EU ist alternativlos.
Elektroautos sind die Zukunft der Mobilität.
Frau Merkel ist im Ruhestand.
Die Ukraine gewinnt den Krieg.
CO2 ist die Ursache für den Klimawandel.
„Wir“ leben im besten Deutschland aller Zeiten.
„Unsere“ Demokratie ist die beste Demokratie der Welt.
Mit der CDU wird alles besser.
Wer das glaubt, sollte seine Stimme am 23. Februar besser behalten und nicht abgeben.
Wer nicht wählt, macht sich mitschuldig. Wer sich von seinem Arbeitgeber beeinflussen läßt, hat selber schuld, Wahlen sind Geheim.
Wer für ein weiter so ist, macht sich auch mitschuldig, es muss sich was ändern.
70% der Deutschen hätten (angeblich) auch Kamala Harris gewählt.
Gottlob durften die an den US-Wahlen nicht teilnehmen.
Hierzulande aber dürfen sie es.
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 um 10,4 % auf 4.248 Delikte (2022: 3.847) gestiegen. Trotzdem wird gegen Rechts aufgerufen und demonstriert, gemäß dem Motto: Haltet den Dieb, schrie der Einbrecher.
Angeblich !
In meinem gesamten (OK. Mittlerweile geschrumpften) Freundeskreis war das Grinsen im Gesicht nach der US Wahl sehr breit.
Trotzdem will die Evang.Kirche, zumindest nach Meinung eines ihrer Vorzeige-Köpfe, jeden „exkommunizieren“, der AfD wählt / die Blauen unterstützt
Die deutsche evangelische Kirche hat sich bereits selbst exkommuniziert und den Parteien der Nationalen Front angeschlossen.
Begleitschutz (Politiker) ist eine freiwillige Sache und dort findet sich dann eine Truppe, mit der man null Mitleid haben muss. Denn den Wollenden geschieht kein Unrecht.
Und das trifft auch auf Polizei, Feuerwehr usw. in Berlin zu. Wer dort freiwillig bleibt und den grün-sozialistischen Affenzirkus brav/devot mit macht, will es genau so. Lässt sich zum Werkzeug der Polit-OK machen und ist genau genommen Mittäter und nicht Opfer.
Deutsche Feigheit nennt sich das.
Ich muss Ihnen da widersprechen. Das ist kein deutsches Syndrom oder Problem. Ich hab genau diese „Feigheit“ in anderen Ländern (Holland, Belgien, England) in der Zeit des galoppierenden Corona Irrsinns viel heftiger gesehen und selbst erlebt. Da wurden die idiotischsten Anweisungen von Oben gegen den eigenen Mitbürger mit voller Konsequenz, mit schon preußischer Gründlichkeit durchgesetzt.
Frankreich, Italien und Spanien nicht zu vergessen – von Kontrolle der Einkaufsbeutel, weil nur der nächste Discounter aufgesucht werden durfte bis zur Sperrung der Strände und Verbot von Spaziergängen, Einsperren der Bürger bis hin zur Großfamilie auf engstem Raum in die eigenen 4 Wände – und das bei einer vorgeblichen Atemwegsinfekt-Pandemie. Pflicht für die angelegte Gesichtswindel. Wobei ich fairerweise einräume, daß aus der Ferne nicht zu beurteilen ist, wie viele der „Ordnungshüter“ durch gewollte Untätigkeit und bewußtes Wegsehen nicht mitgespielt haben. Vermeldet werden ja medial immer nur die Ergebnisse der Übereifrigen mit dem Hang zum Erhalt des Fleißkärtchens vom Cheffe.
Bei Frankreich, Italien und Spanien kann ich mich nur auf die Berichte aus Magazinen wie Diesem verlassen. In Holland, Belgien und England war ich damals vor Ort und die Zustände waren bizarr.
Auf die Verpflegung kommt es den Polizisten doch gar nicht an. Der Kick bei der Arbeit kommt nicht aus einem vollen Brotbeutel, sondern aus der Möglichkeit, Kinder mit dem Dienstwagen durch den Stadtpark zu jagen oder vom Schlitten zu schubsen, ältere Frauen brutal zu Boden zu schleudern oder Demonstranten mit dem Strahl der Wasserkanone das Augenlicht wegzuschießen. Schuster könnte sich das angeschaut haben und sich überlegt haben, dass eine mangelhafte Verpflegung die Agressivität im Einsatz noch steigern kann. Die Bereitschaft, unverhältnismäßige Mittel anzuwenden, steigt mit leerer werdendem Magen. Man will ja auch mal Feierabend haben und zum Abendbrot nach Hause. Alles Berechnung.
Sie sprechen das Problem „Bereitschaftspolizei“ an. Die eigens „gezüchtete, schlagende Truppe“ mit völlig eigenen Wertvorstellungen.
Das bißchen, was mir die (ehemaligen) Bepo-Kollegen bereit waren, über ihre Bepo-Zeit zu erzählen, war unglaublich. Von Aufnahmeritualen (z.B.Waffenöl saufen, Saufgelage) und „besonderen Einsatzaktivitäten“.
Nicht umsonst müssen Polizeibeamte „zum Glattziehen“ erst in die Bepo, statt zum polizeilich erwachsen werden zuerst in den Einzeldienst. Denn dann wird es schwierig, daraus noch „Werkzeuge“ zu formen.
Soweit ich weiß, waren Sie bei der Kriminalpolizei. Aber ich bin mir nicht sicher, ob alle Polizisten von der Bepo so ticken. War die junge Beamtin, die bei einer Anti-Corona-Demo mit ihren Händen ein Herz FÜR die Demonstranten geformt hatte, nicht auch von dieser Truppe?
Ich hoffe, es entstanden ihr keine Probleme deswegen.
Es gibt immer Ausnahmen. Die zum selbständig handelnden Kripobeamten machende Ausbildung wurde daher ja in NI nach langjährigem Betreiben von SPD und ihrer zugehörigen Gewerkschaft GdP bereits 1994 beseitigt. Der letzte Rest Echte-Kripo ist pensioniert und die Tatortarbeit entsprechend. Da werden Anzeigen nicht aufgenommen (Abwimmeln, lohnt nicht), Spurensuche unterbleibt bzw. ist nicht auf Kriponiveau und Ermittlungen ebenso.
Ausnahmen dort, wo noch kripomäßig Wissen weitergegeben wurde.
Im Bekanntenkreis bei Beschwerden meine Antwort: Kripo gibt es nicht mehr.
Die gerne genannte A-Quote gesamt ein Sinnloswert. Die Deliktsstruktur verdeckt darüber die tatsächlichen Mängel.
Aber in der Kriminalstatistik ist doch ganz sicher alles „voll gut“, die „Politik“ auf dem richtigen Weg.
Die PKS ist Schnee von gestern. Gut für Politikergequassel.
Seit Anfang 2000 wird echte Kriminalitätsanalyse nur noch mit der Eingangsstatistik (polizeiintern) betrieben.
Kri-Lage in Echtzeit. Mit und ohne personenbezogene Daten. Mit allen Datenfeldern des Vorgangsbearbeitungssystems (VBS, Nivadis in NI) plus externe Datenbanken, Funkzellendaten, Handyauslesung, TÜ, Datenträgerauslesung usw.
Datawarehouse samt Auswertetools (u.a. Rola). Die anonymisierte PKS dient nur noch zum Aufhübschen der Analyseberichte.
Der altgediente „Bärenführer“ zum Anlernen des Nachwuchses wurde ja bewußt „von der Politik“ vor Dekaden abgeschafft, ersetzt durch „Studium“ und führungshörigen Korpsgeist. Der Polizei-Diensthund scheint für das System symptomatisch.
..aus politischen Gründen zur Checklisten-Polizei mit Fokussierung auf Kurzsachverhaltserstellung degradiert.
Ich selbst habe auch den Eindruck bei Vielen trifft das zu,
und von den Anderen meinen die Meisten sich solidarisch erklären zu müssen.
Bei der Polizei ist man eigentlich geltendem Recht, Rechtsstaat, Grundgesetz
zuerst verpflichtet und nicht Laki und Schläger der Obrigkeit, z.B. gegen für die Obrigkeit Unangenehme. Respektable Polizeiarbeit leisten nach meinen Eindruck und Efahrung nur noch die wenigsten
Das sollte jeder gebildete Bürger inzwischen wissen. D I E Polizei arbeitet nur weisungsbefugt. D.h. die Polizei muss das machen, was der kommunale Polizeichef -wird von der Mehrheitspartei eingesetzt- oder IM befiehlt!
..muß der einzelne Polizist eben nicht. Bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit gibt es ein Nein.
Wo waren die Beamten auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg, wo als die Umzüge über unsere Weihnachtsmärkte zogen? Waren die nicht angemeldet?
Nein, die Amokfahrt des migrantischen Mörders war nicht angemeldet-daher stand das Polizeifahrzeug ja auch abseits der Einfahrt. Selber nachdenken, dass ein abseits stehendes Polzeifahrzeug bestenfalls schwachsinnig ist, kann man von den fürstlich alimentierten Staats- bzw. GegendieBürger-Dienern- aka Bütteln ja nun wirklich nicht verlangen !
Die Polizisten der Bundesrepublik Deutschland werden lediglich für den infamen Plan der sogenannten „Großen Transformation“, sprich Etablierung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, das auch unter dem Namen „Neue Weltordnung“ firmiert, missbraucht: Sie haben den Befehl, (einheimische) Kritiker jenes Planes zum Schweigen zu bringen (siehe unter anderem die Gewalt im Rahmen der sogenannten „Corona-Demonstrationen“, siehe die sogenannten „Hausdurchsuchungen“ mit Blick auf sogenannte „Politikerbeleidigung“), während sie wie in der Berliner Silvesternacht 2024 durch Migranten, sprich die sogenannten „Fachkräfte“, (lebensgefährlich) verletzt werden – ein teuflisches System, das sie durch die Vernichtung der eigenen Existenz erfahren, wenn sie sich dazu entschließen, es zu verlassen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article250861722/Rechtsextremismus-Mindestens-400-Polizisten-als-Verfassungsfeinde-unter-Verdacht.html)!
kleine Anmerkung zur von Ihnen erwähnten „Großen Transformation“: deren Ziel ist eigentlich nicht die Etablierung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, sondern vielmehr dessen, was sie „Stakeholder Capitalism“ nennen. Mit wenigen Worten erklärt: Kapitalismus für die „Stakeholder“ (die „Eliten“), Kommunismus („you own nothing, but you’ll be happy“) für den Rest. Sie machen gar keinen Hehl daraus.
Sie hätten noch den Davoser WEF – Vorturner Klaus Schwab als Mitorganisator erwähnen dürfen.
Sie haben das nicht verstanden. Natürlich ist es das Ziel selbst ernannter, milliardenschwerer Philanthropen der Bolschewismus, siehe Klaus Schwab: „Du! (nicht Sie) wirst nichts besitzen & glücklich sein.“
Die Merz’schen Wahlversprechen sind ein einziger Wasserfall, der nach unten rauscht und das ganze Land mit Dreck überflutet! Dass Polizisten, die das ganze Jahr im Dauerstress leben und massenweise Überstunden anhäufen, überhaupt noch zum Dienst erscheinen, ist schon eine Großtat! Sie hätten das Recht, in den Streik zu treten und dieses ganze kranke System kollabieren zu lassen!
Streik geht nicht. Aber ich erinnere daran, daß zum „Sommermärchen der WM 2006“ aus Kreisen der „Sicherheitskräfte“ unter der Hand gemunkelt wurde, wegen der og beschriebenen Mißstände und dem politischen Unwillen zur zumindest Reduzierung massenhaft „einem grippalen Infekt“ zum Opfer gefallen zu sein. Als dann das Ereignis anstand, war die Masse der „maulenden Truppe“ bauchgepinselt, dabei und in den Stadien sein zu dürfen. Und nix war mit „Pandemie“. Also auch kein Grund zu meckern, wenn am Ende immer mitgespielt wird.
Sehr geehrter Herr Hahne, wenn man liest, das die Politik mehr Sicherheit verspricht und gleichzeitig bei der Polizei sparen will, fragt man sich, von wem wir regiert werden. Umso mehr, da gleichzeitig zahlreiche Regierungsmitglieder Kosten von zum Teil über 100 000,- Euro im Jahr für ihren persönlichen Friseur und Visagisten aus Steuermitteln finanzieren lassen. Man möchte irgend etwas kaputttreten, wenn man darüber nachdenkt.
Daß „Beamtens“ mitmachen, liegt ganz einfach beim Versagen im Test „Augen auf bei der Berufswahl“. Wer dann ein paar Jahre dabei ist, ggf Familie u. finanzielle Verpflichtungen hat, später die stets vor ihm an der Angel geschwenkte „Bratwurst“ namens Pension nicht gefährden will, hat kaum eine Option als dabei auszuharren. Allerdings hat man immer die Option, seinen „Diensteifer“ zu steuern. Und Widerspruch gegen „fragwürdige“ Orders und Remonstrieren sind halt die Möglichkeiten „des kleinen Mannes“.
Der von Colin Crouch beschriebenen Postdemokratie, auf der Verpackung steht noch Demokratie, aber innen stinkt es nach Diktatur, folgt die Endzeit. Bald klopft Mad Max an deutsche Türen. Hätten wir Ostler nach 1989 doch lieber unser eigenes Süppchen gekocht.
Wäre ja immer noch machbar.
Hat Härten, aber Härten erleben alle sowieso.
Ein eigenständiges Mitteldeutschland ohne NATO und ohne EU nur mit EFTA hätte trotz knapper Kassen eine Chance.
1) Es wäre nicht gezwungen, Krieg gegen Putin zu führen.
2) Es könnte sich mit dem einigen, dass PCK Schwedt wieder mit bezahlbarem russichen Öl beliefert wird.
3) Es könnte über die noch intakte Röhre von Nordstream 2 Gas aus Russland beziehen.
4) Es könnte seine Grenzen gut absichern und die Asylberechtigung auf europäische Flüchtlinge beschränken.
5) Es könnte zum Fluchtpunkt für Industrien werden, die wegen der Energiekosten aus Gesamtdeutschland abhauen.
6) Es müsste weder Geld noch Waffen an die Ukraine liefern.
7) Es könnte eigenständig Atomkraftwerke planen bauen und in Betrieb nehmen, um Versorgungssicherheit und gute Preise beim Strom sicherzustellen.
8) Auf mittlere Frist könnte ein zweiter deutscher Staat unabhängig vom Euro eine eigene solide Währung aufbauen.
9) Es könnte versuchen, einen Teil des russischen Marktes zurückzugewinnen, der verloren gegangen ist.
Wir gehören nicht (mehr) zu Russland.
Aber Russland gehört zu Europa dazu.
Stimme Ihnen zu, aber die Atlantikbrücke wird das niemals zulassen. Die andere Frage ist, würden die Bürger das mittragen, auch wenn massive Gewalt auf sie einstürzen würde. So friedlich wie 1989 würde das nicht ablaufen. Die Mächtigen in diesem Land haben den Souverän als Geißel genommen, um ihre „Projekte“ bezahlen zu können. Sie würden ihn nur ungern wieder von der Leine lassen, weil sie dann an Bedeutung verlieren.
Irgendwie kann ich Ihre Begeisterung und Wertschätzung für die Polizei nicht teilen. Liegt es eventuell an deren tapferen Einsatz gegen Jugendliche im Stadtpark, Prügelorgien gegen Rentner bei Demos im Freien gegen die Fake-Pandemie, Abwesenheit wenn man sie mal bräuchte (habe ich doch mal 2 Stunden in Berlin versucht einen Notruf abzusetzen…), dokumentierte Hilflosigkeit bei Migrantenkravallen, Silvesterangriffen auf die Feuerwehr…..?
Oh, die tapferen Einsätze gegen Rentner im Morgengrauen wegen einem Schwachkopf-Post nicht zu vergessen!
…jeder Beamte hat seine Tätigkeiten immer! auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und bei Zweifel Nein zu sagen.
Remonstrieren nennt sich das.
Also z.B. die „Bademantelfälle“:
Vorwurf, Verhältnismäßigkeit und Ziel der Maßnahme selbst prüfen.
Dann einen etwas längeren Bewertungstext dazu schreiben (als Nichtjurist Pol-Beamter, für Schupos etwas schwierig/längere Texte) und dann mit dem Durchsuchungsbeschluß zurück an AG+StA m.d.B. um Kenntnisnahme und Neubewertung i.S. von GG und FDGO.
Dann sucht sich die Pol-Dienststelle einen anderen „Vollstrecker“ oder lässt es so laufen.
Und ich schaue weiterhin rechtstaatlich korrekt in den Spiegel.
Beamte werden auch dafür bezahlt (Souverän), Nein zu sagen, wo ein Nein erforderlich ist.
PS: ist nur beim 1. Mal unangenehm.
Dazu passend, habe ich kürzlich einen Witz gelesen.
Ein Mann rennt durch die Stadt und ruft wiederholend laut „Schwachkopf, Schwachkopf“. Die Polizei ist sofort an Ort und Stelle und stellt den Mann zur Rede.
Der erwidert: „Ich hab ein Messer im Rücken und muss dringend ins Krankenhaus.“
Die Polizei: „Ja, warum haben sie nicht um Hilfe gerufen ?“
Der Mann: „Das hab ich. Sehr lange. Nur es kam niemand.“
Und aus den Worten im Video kann ich nicht eindeutig ableiten, dass der Minister von der Antifa spricht. Ich habe keine Ahnung, bei welcher Demo er auftritt und nicht jeder Demonstrant – er spricht ja von Hunderttausenden – ist Antifa.
Schade, hätte mir etwas mehr von der Beweiskette gewünscht.
Und genauso wie bei den Polizisten läuft es allgemein bei vielen Beamten. Hier geben und irgendwo nehmen.
Ein sehr treffender Artikel. Viele Grüße aus Sachsen!
Wieder ein Lob für TE, bitte registrieren! Sonst wird man ja hier öfters ausgebremst. Daher werde ich nur noch loben und kein Wort zu den Blockparteien CDUCSUSPDGrüneFDPLinke mehr, großes Pionierehrenwort.
Lieber Herr Hahne,
statt Empfang eines Gnadenbrots sollte die Polizei (im Allgemeinen) endlich einmal geschlossen von ihrem Remonstrationsrecht (notfalls auch durch Dienstverweigerung) Gebrauch machen und sich nicht, wie in den vergangenen 10-15 Jahren geschehen, zum Büttel und nützlichen Werkzeug für unanständige Politiker machen lassen. Das wäre dann mal ein Erfolg!
Täten es ALLE, gäbe es auch keine Repressalien oder selektive Bestrafung einzelner Akteure, da Kollektivstrafen unzulässig sind und falls doch, juristisch in der Masse überhaupt nicht aufzuarbeiten wären. Nur kapiert das weder der Vorsitzende der GdP noch seine Mitglieder. Und genau deshalb wird sich vermtl. an den vorherrschenden Zuständen nichts wesentlich ändern. Mein Mitgefühl für die Sächsische Polizei hält sich ob der gegebenen Umstände in Grenzen.
Selbst wenn viele mitmachen. Der Polizei (vollzugs) dienst wird immer unattraktiver. Es gibt keine guten Gründe mehr, sich als junger Mensch bei der Polizei zu bewerben. Bei der Bundeswehr kann man noch den Joker ziehen. Wehrpflicht. Wenn keiner mehr zur Polizei will, läuft es nicht.
Obacht, lieber Herr Hahne.
Polizisten Bratwürste bei einer reGIERungskritischen Veranstaltung anzubieten, ist Bestechung & Einmischung gegen“unsere“ Demokratie!
Hätten Sie jedoch die Bratwürste verbunden mit einer „Corona-Booster-Impfung“ und/oder bei Einsätzen für Vielfalt & SAntifa gegen Rechts-Demos ausgelobt, ja dann wäre alles in „unserem“ GRÜNdemokratischen Bereich gewesen.
Das sehen bestimmt auch der vom SPEI GEL quasi als „GRÜNER Bruder“ porträtierte Habeck & IM Fäser vom Innere-Wahrheits-ministerium so. Auch „Mutti“ fände es bestimmt „nicht hilfreich“ Apropos „nicht hilfreich“. Was machen denn die Bewertungen & Verkaufszahlen ihres litarischen Jahrhundertwerkes „Frechheit“? In Italien, Spanien ua., soll die Übersetzung schon für ca. 8-10€ zu haben sein……
So aber, legen Sie schon mal Bademantel & Zahnbürste bereit!
Trotzdem ein -hoffentlich- gutes Neues Jahr, ich erwarte einiges, zB. am 09.Januar.
😉
Ich bin Mitglied einer Band, und wir bekommen bei Auftritten in der Öffentlichkeit vom Veranstalter, z. B. Stadtmarketing, Verpflegungsgutscheine. Die kann man bei z. B. Waffelstand, Getränkestand, usw. einlösen.
Das sollte doch für das Sicherheitspersonal auch möglich sein?
Danke Herr Hahne.
Stattdessen genehmigen sch unsere Volksvdrtreter*innen regelmäßig und nicht gerade bescheiden ihre Diäten selbst.
Auch an der Anzahl dieser Bürger*innen muß dringend auf Arbeitsfähigkeit geachtet werden.
Immer mehr Masse bedeutet immer weniger Klasse.
Die zuletzt angestrebte Reform der Masse, bleibt ein Alib-Reförmchen.
In diesem Bereich können goße Summen eingespart werden.
„Und wer ist jener Innenminister und oberste Dienstherr der sächsischen Polizei? Ein gewisser Armin Schuster von der CDU. Totalversager bei der Ahrflut als damaliger Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz. Doch der Mann ist eine ständige Katastrophe.“
—
Was lehrt uns der Werdegang dieses Politikers?
Politik ist ein „Bäumchen wechsel dich“-Spiel für die partizipierenden Akteure. Gleichgültig als wie untauglich einer dieser meist Ungelernten sich bewiesen hat, er wechselt, ggf. mit einer kleinen eingeschobenen Schamfrist“, einfach seinen Job innerhalb des politischen Raums. Heureka!
Gerade bei der CDU/Union ist es wichtig sich anzusehen, was sie tun. Das was sie versprechen kann man vergessen, da ist jedes Wort gelogen. Der harte Kurs bei Migranten und Innerer Sicherheit kann sehr gut in NRW und Berlin bestaunt werden. Da gibt es kein Durchgreifen, nur schön reden und kuschen vor den teuren Gästen, die alles dürfen. Nur die Deutschen werden drangsaliert, z.B. bei Kontrollen auf Weihnachtmärkten, aber klar, die bettelöt man ja auch nicht an der Polizei nichts zu tun. Wie in NRW mit Solingen, so ist auch in Magdeburg das Innenminsterium CDU geführt. Welche Sicherheit diese Innenminister gewährleisten ist bekannt. Jeder Tag an dem man nicht gemessert wird ist wie ein Lottogewinn. CDU steht nur noch für Lüge und Versagen und das seit 2005.
Wie sprach doch der Fritz gerade? Wir werden nichts mehr abschalten! Höchste Zeit wäre aber es fürs wieder anschalten. Zuerst den Verstand, falls da noch etwas zum Anschalten gefunden werden kann. Vermutlich ist davon das Meiste wegen ständigen Nichtgebrauchs völlig korrodiert und irreparabel kaputt.
Ich kann Ihnen sagen, bei der Justiz in DE sind diese „Kürzungen“ seit längerem bereits Realität. Bei den jährlichen Fortbildungen von Richtern und Staatsanwälten wird was den Verpflegungsaufwand betr. „Ersatz“ geleistet lediglich für Wasser und Brot. Das ist kein Scherz! Die Erstattungsleistungen rangieren insofern unter den Leistungen für Asylbewerber und Bürgergeldler. Das ist auch deshalb mißlich, weil (normale) Richter und Staatsanwälte in DE vglsw. schlecht bezahlt sind (natürlich nicht an Obergerichten wie dem BVerfG). Selbst die EU kritisierte dies jüngst noch mal, obgleich sie die früher auch kritisierte mangelnde Unabhängigkeit in DE nach dem Brexit nicht mehr wiederholte. Jdf. darf man sich auch deshalb nicht sehr wundern, wie „stromlinienförmig“ manche Entscheidungen aussehen. Es findet seit längerem bereits keine Bestenauslese mehr statt, sondern es etabliert sich zunehmend, salopp formuliert, das Modell hinzuverdienende Ehefrau und Mutter. Durch die Hintertür sozusagen feministische Justizpolitik;-)
Ich bekomme nichtmal Wasser, oder Brot! Und wenn, dann muss ich mich schon auf eigene Kosten sättigen.
Darf man also annehmen, dass Fortbildungen den allgemeinen Arbeitsalltag darstellen?
Na, dann setze ich bei einer Verneinung mein Mittagessen demnächst auch von der Steuer ab.
Oder hätte ich das etwa schon längst machen können, wo ich doch überwiegend SONNTAGS das aufarbeite, was ich unter der Woche nicht schaffen konnte?
Noch eine Frage:
Was verstehen Sie unter einer vergleichsweise schlechten Bezahlung der „normalen“ Richter und Staatsanwälte?
„Unschuldige Familien mit nun unbewohnbaren Häusern“
Einer dieser Idioten, der sich noch dazu dabei filmte wie er eine Rakete in ein offenes Fenster schoß, wurde gestern Abend in einer TV-Nachrichtensendung -war’s WeltTV, war’s ntv, ich weiß es nicht mehr- allen Ernstes wiederholt und ausschließlich „zugereister Influencer“ genannt.
Ohne Ihre treffenden Kommentare wäre es mir kaum noch möglich, diese Zeit der Hölle zu überstehen, denn was ist die Hölle anderes als die Abwesenheit von Vernunft. Lieber Peter Hahne, Ihnen danke ich von ganzem Herzen, dass Sie immer wieder in dieser satanischen Finsternis ein kleines, aber umso heller leuchtendes Licht anzünden. Möge es dazu beitragen, in diesem Jahr endlich die drückende Dunkelheit zu überwinden.
30 % CDU ; 15 % SPD ; 14 % GRÜNE , das ist doch ganz klar ein Ausdruck das man das „WEITER SO „, will …… Klar ist aber , kein Wähler soll nach der Wahl dann daher kommen und jammern , man sei getäuscht und belogen worden , denn es ist heute schon alles deutlich sichtbar und sogar nach nachweisbar was passiert ,wenn Merz in einer CDU /GRÜNEN oder CDU /SPD Regierung Kanzler ist . Diese Wahl ist die wichtigste Wahl für die weitere Zukunft unseres Landes , wenn man diese Chance nicht nützt , dann behaupte ich, gibt es auf lange Sicht keine zweite Chance mehr, auf einen politischen Kurswechesl wieder hin zum Wohlstand und einer guten wirtschaftlichen Zukunft
„… Klar ist aber , kein Wähler soll nach der Wahl dann daher kommen und jammern , man sei getäuscht und belogen worden“
Da viele Handys haben, können sie ja nach der Wahl beweisen, was sie gewählt haben. Die dürfen dann auch jammern.
Jeder Polizist der eine konservative, anti-sozialistische Bratwurst auf ihren Vorträgen isst, der wird Erkennungsdienstlich behandelt. Diese Bratwurst ist ja ein Gegen-Manifest zu den Denkvorschriften des stasiaffinen Bundesinnenministerium. Es gilt: eine Bratwurst zu einer mRNA Spritze ist legitim, eine Bratwurst aus der Hand eines konservativen Anti-Antifaschisten ist Delegitimierung sich selbst delegitimierender Staatssozialisten.
Herr Hahne, auch ich bin Elon Musk dankbar dafür, daß endlich wieder unanhängig und frei berichtet werden kann. Zumindest auf X.
Daß er auch Großbritannien ins Visier genommen hat.
Er ist, genau wie (mein) Präsident Trump, unabhängig von den Schreiberlingen des Mainstreams und das macht ihn so gefährlich für Viele.
Zu den Entscheidungen des Herrn Schuster möchte ich nur sagen, daß die Sachsen doch die CDU als stärkste Partei gewählt haben. Und Herr Schuster ist doch in der CDU.
schon mal ins Steuerrecht geschaut?
„Die Gestellung von verbilligten Mahlzeiten für die Mitarbeiter ist steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Es handelt sich um einen Sachbezug. Der Wert der arbeitstäglichen Mahlzeiten ist für lohnsteuerliche Zwecke mit dem amtlichen Sachbezugswert von 4,40 EUR anzusetzen.“
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/praxis-beispiele-essenszuschuss_idesk_PI42323_HI1612923.html#:~:text=Folgen%20ergeben%20sich%3F-,Ergebnis,von%204%2C40%20EUR%20anzusetzen.
Bewirtungen bei außergewöhnlichen Arbeitseinsätzen (z.B. betriebliche Besprechungen) und Bewirtungen bei Betriebsveranstaltungen sind nur bis zu einem bestimmten Betrag (lag 2022 bei 60€ /110 € im Jahr) steuerfrei.
Kurzfassung: normalen Arbeitnehmern und dazu gehören auch die Polizisten wird die Butter auf dem Brot weggesteuert.
Der links-grüne Gesinnungsadel, zu dem auch Ersatz-Olafs Union gehört, zeigt sein wahres bürgerfeindliches Gesicht. Man kann schon erahnen, wohin die Reise mit dem Merkel-Klon aus dem Sauerland und seinen links-grünen Genossen und Koalitionspartnern gehen wird. Im Februar werden die Untertanen mehrheitlich das tun, was ihnen der links-grüne polit-mediale Komplex befohlen hat, sie werden das Weiter-so wählen und hinterher über die daraus folgende Politik schimpfen. Diesem Land ist einfach nicht mehr zu helfen.
Großen Dank für Ihren Bericht Herr Hahne.
Es sollte in diesem Zusammenhang nicht in Vergessenheit geraten, daß Herr A. Schuster aus der Polizei in die Politik gewechselt ist. Er war in seinem früheren Leben in leitender Funktion in der Bundespolizei! Es ist mehr als erschütternd, dass ausgerechnet ein Politiker mit „Polizeimigrationshintergrund“ seine ehemaligen „Kollegen“ so verächtlich behandelt.
Wenn ich mir das Verhalten unserer tapferen Polizei während der Zeit des Corona Irrsinns Revue passieren lasse … .
Vielleicht behandelt dieser Herr Schuster als ehemaliger Polizist seine ehemaligen Kollegen deswegen genau richtig.
Der Herr Schuster hat vollkommen Recht. Der kennt sich aus. Polizei abschaffen.
In Sachen Österreich: Man übersieht eigentlich den Fakt, dass der grüne Van der Bellen zum großen Teil zu diesem Schlamassel beigetragen hat. Der sollte auch schleunigst zurücktreten, aus Gewissensgründen (falls er eins hat).
Generell nichts gegen die Polizei, aber deren Führung ist das Hauptproblem, weil sie schon lange mit den Sozialisten heulen und wenn man sie braucht, kommen sie sicherlich, wenn nicht zu spät, was man bei Demonstrationen für die Freiheit nicht bemängeln, kann, wo sie pünktlich erscheinen und in anderen Fällen noch nicht einmal in der Lage sind alles ordnungsgemäß abzuriegeln und das liegt im Ermessen der Polizei selbst und soll nun wegdeligiert werden, obwohl ein sechster Opfer nun gestorben ist.
Das ist keine generelle Schelte gegen unsere Ordnungsorgane, weil es in Erfahrenwerten eines langen Lebens begründet ist und es würde den Rahmen sprengen, so manches Ereignis aufzuführen, wo sie grandios versagt haben und deshalb muß man sich nicht wundern, wenn der Focus auf falsche Objekte gerichtet ist, was der einzelne Beamte auch anders sieht, aber im System gefangen ist.