Dank eines Interviews, das Horst Seehofer der Abendschau des Bayerischen Rundfunks gegeben hat, wissen wir inzwischen etwas genauer, wie es zur Fortführung der bisherigen christ-sozialdemokratischen Verlierer-Koalition mit veränderten Ressort-Zuständigkeiten gekommen ist. Entscheidend war, dass sich die Kanzlerin bereit fand, der SPD drei Schlüsselressorts zu überlassen, nachdem diese mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht hat, sollte sie nicht für die Themen Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik die Federführung erhalten. Die CSU erhob auf die entsprechenden Ressorts zwar auch Anspruch, verband dies aber nicht mit der Drohung des Scheiterns der Verhandlungen. Von irgendwelchen Forderungen seitens der CDU, eines oder mehrere der drei Schlüsselressorts zu besetzen, ist in dem Interview keine Rede.
Seehofers Argument, man habe die Verhandlungen nicht an der Frage der Ressortverteilung scheitern lassen wollen, trifft somit offenkundig nur für die christdemokratischen Verhandler zu; die sozialdemokratischen Verhandler waren dagegen bereit, die Verhandlungen zu beenden, sollten ihre Forderungen auf Führungsverantwortung in drei von vier zentralen Politikfeldern nicht erfüllt werden. Mit dieser Forderung ist keineswegs in erster Linie der Wunsch nach Posten für SPD-Aspiranten, sondern der Anspruch verbunden, in der Finanzpolitik, der Arbeits- und Sozialpolitik sowie der Außenpolitik für die kommenden Jahre die Richtung zu bestimmen. Andernfalls hätten die Verhandler der SPD nicht das Scheitern der Verhandlungen in Kauf genommen. Sie erwiesen sich von daher als die eindeutig stärkeren, weil entschiedeneren Verhandlungspartner, während sich CDU und CSU mit ihrem bedingungslosen Wunsch zu regieren der SPD gegenüber erpressbar machten.
Trotz der weitreichenden Sozialdemokratisierung der Merkelschen Regierungspolitik seit dem Jahr 2005 verteidigte die CDU bislang noch eine Art christdemokratischen Rest-Markenkern insbesondere in dem Bereich Finanzpolitik, teilweise auch in den Bereichen Arbeits -und Sozialpolitik sowie in dem Bereich Außen- und dort vor allem in der Europapolitik. Diese Politikfelder hat sie nun federführend den Sozialdemokraten übergeben, die sie im Interesse des eigenen Überlebens auch jenseits eventueller Einschränkungen im Koalitionsvertrag nach ihrem Gusto gestalten werden. Die CDU-Führung ist somit offenkundig dazu entschlossen, die verbliebenen Reste christdemokratischer Politik auf dem Altar der Kanzlerschaft der SPD zu opfern. Die ohnehin schon beachtliche liberale bzw. national-konservative „Repräsentationslücke“ wird dadurch noch größer und der FDP wie der AfD weiter Auftrieb geben, sofern diese beiden Parteien es verstehen, die geschaffenen Lücken zu füllen.
Die Kanzlerin und ihre Verhandler wurden jedoch nicht nur von den Verhandlern der SPD, sondern auch von denen der CSU in erheblichem Maße gerupft. Mit der Übernahme des Innenministeriums ist es Seehofer gelungen, die Federführung für eine endgültige Abkehr von Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik zu übernehmen. Das bringt er in dem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auch ebenso unumwunden wie stolz zum Ausdruck. Ein Kontrollverlust an den Grenzen werde mit ihm „nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war.“ Er hätte als verantwortlicher Innenminister, so seine Aussage, schon damals die Grenzen geschlossen und nicht mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen. In Zukunft werde an den deutschen Grenzen entschieden, „wer kann das Land betreten, wer hat einen Schutzbedarf.“ Eine schallende Ohrfeige nicht nur für die Kanzlerin der „Willkommenskultur“, sondern auch für deren Innenminister, der nun auch den Hut nehmen musste.
Unabhängig davon, ob Seehofer als Innenminister im Jahr 2015 tatsächlich so gehandelt hätte, wie er es jetzt verkündet, ist nicht zu leugnen, dass sich die CSU-Führung in Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik gegen den anhalten Widerstand Merkels und ihres Flüchtlingskoordinators Altmaier inzwischen weitgehend durchgesetzt hat. Die bisherige Politik der grenzenlosen Zuwanderung mit Hilfe des Asylrechts ist damit zwar noch nicht beendet, aber doch einigermaßen in die Schranken verwiesen. Ob dies die anstehenden weiteren Wähler-Verluste Richtung AfD verhindern bzw. kompensieren kann, wird man sehen. Bei der Politik der grenzenlosen Zuwanderung handelt es sich zwar nicht um einen Bestandteil des christdemokratischen Rest-Markenkerns der CDU, dafür aber um einen wesentlichen Bestandteil des links-grünen „Markenkerns“ von Angela Merkel. Da die CDU ihre Politik inzwischen alleine auf den Erhalt ihrer Kanzlerschaft ausrichtet, steht spätestens seit dem letzten Mittwoch nicht nur die vermeintlich mächtigste Frau der Welt, sondern auch ihre Partei zwar mit einem Kanzleramt, ansonsten aber mit weitgehend leeren Händen da. Die Behauptung der CDU-Führung, sie hätte allein im Interesse des Landes und seiner Bürger verhandelt, erweist sich so als pure Farce.
Werter Herr Springer.
Wie war das in der 1. GroKo
Außenminister und Vizekanzler? H. Steinmeier / SPD
Finanzministerium? H. Steinbrück / SPD
Justizministerium? Fr. Zypries / SPD
Arbeit und Soziales? H. Müntefering / SPD
Was damals also „selbstverständlich“ schien,
ist heute eine „Katastrophe“?
Eher eine Katastrophe der Medien. Faktenfrei, aber meinungsstark.
Sorry, dem Gebrüll der Merkel-Hasser fehlt die Sachlichkeit.
Da bleibt einfach nur Fremdschämen…..
Wie war es denn?
Die Kanzlerin hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
Es war die SPD, die NEIN sagte zu einer Regierungsbeteiligung.
Nun der Versuch, mit JAMAIKA eine Regierung zu bilden.
Was am NEIN der FDP scheiterte.
Nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten lenkte die SPD ein.
Was folgte, waren Gespräche zur Bildung einer neuen GroKo.
Mit einem sachbezogenen Abschluß….. typisch Merkel.
Dieses Gebrüll Merkel´scher Machtgeilheit, diese schrillen Fanfaren
wegen des Aufgebens der CDU-Indentität, dieses eher lächerlich
wirkende, geradezu platte „Merkel muß weg“…….,
nun auch noch das perfekte Chaos-Bild der SPD…
all diesen Kaskaden, diesem bizzaren Gebaren fehlt einfach
die schlichte Gediegenheit einer ernsthaften Sachlichkeit,
eben die Sachlichkeit einer Fr. Merkel.
Sorry, da schwimme ich lieber gegen diesen „lärmenden“ Strom.
So geht es wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht!
Bei der ersten GroKo waren beide in etwa gleich stark (35,2 bzw. 34,2)
Bei der letzten BTW hatte die CDU 32,9 u. SPD 20,5.
Also 32,9/20,5= 1,6 bzw. die CDU/CSU haben 60 % mehr Wähler hinter sich.
Verstanden?
Der letzte Satz ist der Schlüsselsatz des ganzen Kommentars. Und Seehofer wird ohne die Unterstützung anderer Schlüsselresorts wenig bis nichts ausrichten können, nicht zu vergessen der Druck aus Brüssel. Ein etwas anderer Blickwinkel ist, daß Merkel das Schicksal der CDU und Deutschlands immer mehr oder weniger egal war, und daß sie mit dieser Resortverteilung genau die Fortführung ihrer Politik der EU Zentralisierung, der Euro Rettung und der Massenmigration sichergestellt hat. Und daran wird Seehofer genau gar nichts ändern können, auch wenn er wollte.
Sorry, aber was verstehen Sie unter „endgültig loswerden“ ?
„Mit der Übernahme des Innenministeriums ist es Seehofer gelungen, die Federführung für eine endgültige Abkehr von Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik zu übernehmen.“ – Wer’s glaubt …!? Was hat Drehhofer denn bislang unternommen? Nichts! Es wird von der CSU einfach im Koalitionsvertrag beschlossen weiterhin pro Jahr eine Großstadt von 200.000 Einwohnern, von überwiegend Armutseinwanderern tribalistisch geprägter Kulturkreise aufzunehmen – überwiegend nicht für den Arbeitsmarkt geeignet und nicht fähig oder willens der Integration. Welches Land auf der Welt ist so dämlich, sich derart selbst zu schaden? Richtig, nur Deutschland. Deshalb wird die CSU auch unter 40% bei der Landtagswahl landen. Außer sie fährt vorher noch harte Geschütze auf.
Jeder der sich an Merkel hängt, geht unter. Seehofer und Söder werden beide in der Versenkung verschwinden bis Ende 2018. Dass Söder sich auf diesen Deal einlässt, verstehe ich nicht. Eigentlich hätte die CSU sagen müssen: „Angela, Du musst gehen, sonst gehen wir in die Opposition.“ Aber nach jedem Strohhalm der Macht wird gegriffen, selbst wenn man damit alles „woran man glaubt“ verleugnet.
Mit der Eurorettung und der Energiewende hat sich Deutschland in beide Knie geschossen. Scheinbar hat das nicht gereicht.
Denn mit der Grenzöffnung hat Deutschland sich in den Kopf geschossen.
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Sorry,
erst war es die SPD, die ihren Markenkern opferte. LINKE und GRÜNE waren die Folge.
nun ist es also die CDU, die ihren Markenkern opferte…… ja, welchen Markenkern denn?
Etwa Familie?
Schon seit den 68ern preisgegeben, „geopfert“
Und nun sind es die alten „Reformer“, auch die Homos, die Lesben,
die zu Familie, Ehe, zu Kindern, auch adoptierten, „streben“.
Sind das nun die neuen „Konservativen“?
Etwa der wirtschaftliche Liberalismus?
Wo man doch um 2000 unwiderruflich die „Zocker“ und Investoren herein ließ?
Wir Deutschen seitdem für „die Ami´s“ arbeiten!
Wir Deutschen seitdem bei Investoren wohnen!
Mal plakativ formuliert.
Etwa Glaube und Kirche?
Wo man sich nach dem Kirchgang unter Jusos, unter Grünen wähnt?
Und Katrin-Göring-Eckard, jahrelang der Synode der ev. Kirche vorstand?
Wo waren die „Hüter“ des CDU-Markenkerns?
Ja, das beklage ich.
Wo waren denn die Leute wie die des „Anden-Pakts“?
Wie Roland Koch, Friedrich Merz, Christian Wulff, Matthias Wissmann, Elmar Brok,
Günther Öttinger, Volker Bouffier, Kurt Lauk, um Einige zu nennen….
Was wurde einst ein Helmut Kohl wegen seiner „geistig-moralischen Wende“ verspottet.
Der CDU-Markenkern….. schon längst geopfert……. lange vor der Kanzlerin.
Ergo:
die GroKo,
längst Treffpunkt der nach rechts gerückten Linken,
der nach links gerückten Rechten…..
Grenzschließung…. wie fremd war denn das in 2015.
Waren schon längst Hunderttausende hier, auf dem Weg zu uns.
Weil hierzulande linkslastige Medien, linkslastige Politik sie riefen.
Und nun die Grenzen schließen, nun die Probleme auf Andere abschieben????
Die Kanzlerin tat das einzig Richtige…..
die Realität endlich willkommen zu heißen.
Und langsam wirkt Realität. In der Politik, in den Medien.
„Wir schaffen das“….
das war verbunden mit
1. Fluchtursachen bekämpfen….. Krieg in Syrien…..fast beendet.
2. EU-Außengrenzen schließen…. Die Türkei-Route geschlossen
3. arbeiten, arbeiten, arbeiten…. da fehlt es noch… in Bundesländern von rot-grün.
Was mich ein wenig wundert, ist wie wenig die SPD aus den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hat. Die Verhandler wussten doch, dass es der Union um nichts anderes geht als Merkels Kanzlerschaft. Die Spezialdemokraten hätten ohne weiteres auch das Wirtschaftsministerium, Umwelt und sicherlich auch Verteidigung holen können.
Vielleicht dämmert es jetzt auch dem dümmsten Unionswähler, dass er abermals seine Stimme dem Sozialismus gegeben hat. Schaun wir mal, wie lange die Erkenntnis bei ihnen vorhält. (Erfahrungsgemäß besitzen Unionswähler eine Programmschleife im Kopf, die beim nächsten Betreten einer Wahlkabine einen Reset der Hirnareale für das politische Gedächtnis durchführt.)
Während gleichzeitig völlig unverbindliche Obergrenzen von ca. 200 000 ausgehandelt wurden, soll nun ausgerechnet mit Seehofer als Inneminister die Wende in der Migrationspolitik kommen? Jedes Jahr eine mittelgroße Stadt an kulturfremden Analphabehen sollen eine Wende sein? Da lache ich mich schief und wieder gerade. Der Koalitionsvertrag ist geade in der alles entscheidenden Frage absolut schwammig, also typisch Merkel. Seehofer hat nichts erreicht, man hat ihm mit dem Ministerium einfach nur ein paar Brocken hingeworfen, und die Richtlinienkompetenz hat er sowieso nicht.
Wenn der Fahrer besoffen, der Beifahrer bekifft ist und auf dem Rücksitz drei nicht angeschnallte Kinder sitzen, es zum Unfall kommt, hat der Richter natürlich die Aufgabe, die Schuld zu verteilen.
Auf die Bundesregierung bezogen:
Keine der etablierten Parteien wird sich der Konsequenzen der Regierungspolitik der letzten 10 Jahre entziehen können, unabhängig davon, ob sie die Wähler noch mal hinters Licht führen können oder nicht. Terror, Gewaltkriminalität, Zerfall der Infrastruktur, außenpolitsche Handlungsunfähigkeit und EU-Transferunion werden das politische System in die Knie zwingen, völlig unabhängig davon, wie viele ihr noch zu jubeln, Protest Wählen oder sich überhaupt nicht für Politik interessieren.
Herr Seehofer wird wieder als Bettvorleger bei Frau Merkel landen. Außer Worten nichts gewesen. Aber das die CDU wegen Frau Merkel alles aufgibt ist unfassbar. In Wagners Rheingold singt Loge „Ihrem Ende eilen sie zu“…
Ich konnte immerhin einen meiner doch recht erwachsenen Söhne erfolgreich dazu ermuntern, FDP zu wählen, obwohl selbst AfD-Wählerin. Soll heißen ein Lob an Lindner sollte nicht fehlen, denn letztlich hat er den Stein ins Rollen gebracht.
Daniel Hackenjos schreibt dazu auf TheEuropean: Wer gerne wissen wollte, was die Alternative zu Christian Lindners Einstellung: „Lieber gar nicht regieren, als schlecht zu regieren“ ist, der hat jetzt die Antwort bekommen: “Regieren um jeden Preis“.
Daniel Hackenjos ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Der Mittelständler ist von Beruf Diplomingenieur und Geschäftsführer eines alteingesessenen mit
@2917: Nicht nur Merkel muss weg.
Ich wuerde vermuten, dass Merkel mittlerweile doch die aufziehende Goetterdaemmerung fuer die CDU (auch fuer die anderen Parteien ,die sich immer noch u.a. zu den ‚Bahnhofsklatschern‘ zaehlen) bemerkt hat. Zumal sie ihre ‚Politik‘ augenscheinlich nach ’schoenen Bildern‘ und den Meinungsmachern ausrichtet.
Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes ist dem Ausländer „die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist“, Abs. 4 Nr. 2. sieht aber vor,“von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
Das ist die einzig mögliche zumindest theoretische Rechtsgrundlage für den millionenfachen Zuzug der Vergangenheit. Verantwortlich dafür im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit ist also der Innenminister. Was Seehofer daraus macht, bleibt nun abzuwarten. Immerhin ist er als CSU-ler im Kabinett nicht ohne weiteres durch Frau Merkel abberufbar (ohne CSU bekanntlich keine „Gro“ko), und Frau Merkel dürfte die Frage Massenzuwanderung ja oder nein ( jenseits ihrer Anbiederung an die Grünen zwecks Machterhalt) eh völlig egal sein. Pauschal und auch mit guten Gründen darauf zu wetten, dass diese Truppe es eh nicht bringt, empfinde ich als zu hoffnungslos, das ist mir zu traurig. Drehhofer hat jetzt die Chance, sein Image als Wendehals und Dummschwätzer loszuwerden. Vielleicht nutzt er sie ja. Gut wäre es: Denn dann wäre die wahre „Obergrenze“ praktisch Null.
Besser als diese Notlösung mit alten verbrauchten Gesichtern wäre es natürlich, die bürgerlichen Kräfte im BT (CDU, AfD, FDP) würden zusammenschmeißen und die Dinge ohne Frau Merkel wieder in Ordnung bringen. Zuständig für Abschiebungen sollten dann der Bund sein.
Ihr alten Labersäcke! Schützt endlich die deutsche Bevölkerung vor dem muslimischen Terror und vor Merkel ! Ich bin sicher nicht die Einzige, die für die aktuellen Zustände im Land und Politik nur noch Verachtung übrig hat. Mir ist völlig Wurst was mit Merkel wird – nur weg mit dieser Machbesessenen. Im Gegensatz zu ihr habe ich nämlich Kinder und bin nicht länger bereit diese weiter dem Russisch Roulette auszusetzen.
Lieber Herr Springer,
ihrer hier dargebrachten Meinung kann ich mich – im ersten Teil -weitgehend anschließen.
Einzig Ihre Interpretation des Seehofer-Interviews entwertet in meinen Augen im zweiten Teil dann den gesamten Text.
Herr Drehhofer hat doch seit Jahren (nicht erst seit 2015) eindrucksvoll immer wieder unter Beweis gestellt, dass er der Wendehals in Reinkultur ist. Wie Sie also dann zu der Einschätzung kommen, dass er als Innenminister künftig Migranten bereits an Grenze zurückweisen wird, ist mir vollkommen schleierhaft und ich würde Sie darum bitten, doch in einigen Wochen hier bei TE daruf zurückzukommen und vorher freilich den Faktencheck an den deutschen Grenzen zu machen.
Heiße Drehhofer-Luft – sonst nichts und ich hoffe inständig auf die Intelligenz der bayrischen Wähler im Herbst zur LTW. Das wäre der berühmte Schneeball, der die Lawine in Berlin ins Rollen bringt – siehe Beitrag von Fritz Goergen diese Woche bei TE.
Der bayrische Innenminister wollte unter Seehofer die bayrische Grenze mit eigenen Polizisten sichern, sofern sich der Bund dazu nicht durch ringen konnte. Dies wurde der bayrischen Regierung von der Bundesrergierung untersagt mit dem Verweis auf die verfassungsmäßig klar definierten Zuständigkeiten:
Der Bund ist für den Grenzschutz verantworlich.
Darauf hin erwägte Seehofer die Klage, die er dann aber nie einreichte, warum auch immer. Tatsächlich hätte Bayern die Grenzen in Eigenregie gesichert, wenn es die Bundesregierung nicht untersagt hätte.
Das ist im übrigen auch ein Beleg dafür, das die Regierung unter Merkel nicht wollte, das die Grenzen geschützt werden. Sie hat sie ja nicht nur rechtswidrig geöffnet, sondern auch noch alle juristischen Register gezogen, es den Bundesstaaten unmöglich zu machen, dies dann in Eigenregie zu organisieren. Das die Gründe für die Grenzöffnung alle gelogen sind, braucht man letztlich gar nicht mehr zu diskutieren.
So sehr man Seehofer also vorwerfen kann, er habe letztlich Merkel die Stange gehalten, ohne den aktiven Widerstand der CDU Bundesregierung wäre die bayrische Grenze mit eigenen Bereitschaftspolizisten gesichert worden.
Das mag so gewesen sein. Aber hätte sich eine entschlossene bayerische CSU-Landesregierung da wirklich nicht durchsetzen können? Der Verweis auf die Zuständigkeiten (BundesgrenzSCHUTZ) ist ja lächerlich; da eben dieser BGS seiner Pflicht des Grenzschutzes ja eben gerade nicht nachgekommen ist. In sofern stellt sich die Frage, inwieweit die bayerische Landesregierung einer solchen Weisung, die Grenze nicht selber zu schützen, überhaupt hätte Folge leisten müssen. Was hätten Merkel & Co. machen wollen? Den BGS anweisen mit Waffengewalt die bayerische Polizei daran zu hindern, deren eigenen Job zu tun? Nein – Seehofer und die gesamte CSU-Baggage waren einfach zu feige, sich Merkel wirklich entgegenzustellen, weil das natürlich Fraktionsbruch zwischen CDU & CSU bedeutet hätte. Genauso wie eine Klage vor dem BVG. Der Hinweis auf die Weisungsbefugnis war eine willkommene Ausrede, nachdem sich Seehofer spätestens 2017 wieder Merkel untergeordnet hatte.
Das sehe ich genau so wie Sie, Seehofer war zu feige, mit der CDU zu brechen. Dennoch ist es etwas anderes, ob man selbst eine Entwicklung fördert oder diese aufhalten möchte, dazu aber zu feige ist. Ähnlich war das mit dem Bundesinnenminister. Auch er hatte vor, die Grenzen wieder zu sichern, es war auch schon alles vorbereitet, es kam sogar Kritik von ihm an der Grenzöffnung/Merkel.
Merkel hat ihm darauf hin die Kompetenzen in der Flüchtlingsfrage entzogen und an Altmaier delegiert.
Auch ein einmaliger Vorgang. Auch hier wieder Gefolgschaft aus Feigheit. De Maiziere hätte sich wehren müssen und/oder zurücktreten. Merkel wäre dann bloßgestellt als Alleinverantwortliche für das Chaos.
Feigheit und Postengeilheit ziehen sich wie ein roter Faden durch die Ministerriege. Das beides aus zu nutzen, darin ist Merkel nach wie vor eine Meisterin. Nur derzeit hapert es etwas, ihre Getreuen in der CDU fühlen sich mit zu wenig Posten bedacht. Die jetzt noch verbliebene Führungsriege hällt sich mit thematischen Fragen gar nicht mehr auf.
Seehofer: Nicht reden, machen.
Ist das so?
Ich verweise auf den Blog publicomag dot com und den Artikel
Dann kommen eben mehr
Alexander Wendt nimmt im Koalitionsvertrag die Formulierungen für Asyl/Migration auseinander und da wird laut seiner Analyse in kleinster Weise von einer Reduzierung sondern nur von Steuerung gesprochen.
Es lohnt sich damit auseinander zu setzen, Halbwahrheiten die verbreitet werden verblenden uns alle. Kritisch sehe ich das europäische Vorhaben ganze Familienverbünde einreisen zu lassen wenn sich „Ankerpersonen“ bereits im Land befinden. Deutschland mit seiner Angewohnheit europäisches Recht auch dann über nationales Recht zu stellen wenn es nachteilig für das eigene Land ist, wird ganz schön bluten müssen. Dass sie das tun wollen ist explizit auch aufgeführt.
Auf Horst Seehofer hoffe ich nicht mehr – wenn es so wäre, wie Sie schreiben, umso besser! Aber ich erinnere mich an eine Rede, in der er versicherte, nur mit der (sinngemäß) wunderbaren Kanzlerin könne man Wahlen gewinnen, sie sei der Garant dafür und so weiter blabla. Als ich das las, dachte ich zuerst an Satire, und daß er nun wegen dieser „Abrechnung“ mit ihr Nägel mit Köpfen mache. Nein, er meinte es ernst! Und nun soll er Zähne bekommen haben?
Drehhofer als Innenminister – hahaha. Ich sterbe gleich vor Respekt, da kommt Großes auf uns zu.
Bei allem Respekt an den Autor, aber was Hr. Seehofer betrifft weiß man mittlerweile nun wirklich genügend, was von seinen Äußerungen, Absichten und Forderungen in der Regelübrig bleibt. Das wird sich nun ganz sicher nicht ändern, nur weil der bayrische „Löwe“, ähh zahnlose Bettvorleger, nun nicht mehr in München thront sondern in Berlin vor Frau Merkel stramm stehen und zum Rapport antreten muß.
Wir haben etwa 600 000 Ausreisepflichtige im Land.
Wenn Seehofer die bis zur bayerischen Landtagswahl aus dem Land bringen will, muss er im Monat etwa 100 000 ausschaffen, in der Woche also 25 000.
Wenn wir ihm eine kurze Einarbeitungszeit zubilligen, müssten um den 10. März herum die ersten 25 000 weg sein!
Und an der Grenze (ausgenommen Flughägen) zurückweisen (da stets aus sicherem Drittland kommend), kann er ab jetzt auch, monatlich gut 15 000 Mal. Er muss nur die Passage im Koalitionsvertrag ignorieren, in der es heißt, jeder Asylantrag wird weiterhin bearbeitet und alles Rechtsmittel stehen weiterhin offen.
Glauben Sie das, Herr Springer?
…
Man könnte anfangen sie dahin zurückzubringen , wo sie herkommen. Nach Österreich.
Oh – da möchte jemand aber unbedingt Ärger in Europa produzieren?
Nein, das glaube ich nicht. Ich denke aber, es wird ihm angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern nichts anderes übrig bleiben als sichtbare Zeichen einer Abkehr von Merkels Politik der Zuwanderung via offener Grenzen für Asylbewerber zu setzen. Die im Koalitionsvertrag genannte Größe von 180 000 bis 220 000 ist übrigens eine zahlenmäßige Begrenzung nach oben, nicht nach unten. Seehofer kann auch dafür sorgen, dass sie unterschritten wird, um so sie bayerischen Wähler davon zu überzeugen, ihr Kreuz nicht bei der AfD zu machen. Ob sie dies dann auch tun, wissen wir nicht. Schau’n mer mal. In BaWü hat Innenminister Strobel kürzlich jedenfalls schon gefordert, die Zahl der jährlichen Asylbewerber auf unter 100 000 zu senken.
Seehofer wird doch frühestens am 10. März vereidigt werden 🙂
Es gibt diese Regierung erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD. Da ist der Termin der 04.03.. Dann kommt die Wahl Merkels und die offizelle Ernennung der Minister.
Somit, bis Ostern werden wir ihm schon Zeit geben müssen. Wenn denn die SPD-Basis überhaupt dafür stimmt …
Das diese kommende GroKo keine Zukunft hat, sollte nun auch dem letzten Blindwähler und Anhänger der Merkel Union klar sein. Wenn die SPD dem Finalen Rettungsschuß noch entgehen möchte dann sollte sie von alleine das Theater beenden. Neuwahlen sind Pflicht. Und was Drehhofer betriffft, macht er wieder nur dicke Backen und versucht sich als harter Hund zu profilieren. In Wahrheit wissen wir doch alle, das er der Taschenkasper von Merkel ist.
Sorry, Herr Springer, Ihr grenzenloser Optimismus in Sachen CSU/Seehofer in Ehren, Sie sollten aber allmählich imstande sein, propagandistische Bekundungen dieses Herrn, der schon charakterbedingt immer den weichsten Weg wählen und einknicken wird, von echtem Tatendrang zu unterscheiden. Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag an, da ist weder von einer Obergrenze die Rede – es gibt nur eine Feststellung, dass circa soundsoviele wohl kommen werden -, noch wird dort irgendeine Absicht kundgetan, die Massenmigration zu beenden oder nur abzuschwächen. Stattdessen ist dort von unbegrenztem Asylrecht als Selbstzweck die Rede. Meinen Sie denn, Merkel lässt sich ihr Lieblingskind „Resettlement and Relocation“ von einem Weichspüler wie Seehofer kaputtmachen? Werter Herr Springer, wie blauäugig sind Sie?!
Siehe meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Freut Euch auf die nächste Propaganda-Runde am Sonntag im ZDF.
Auf jedwede Versuchung, mehr dazu zu schreiben, verzichte ich besser.
Meine Vorahnung:Das ist der Anfang vom Ende.Merkel wird diese Situation nicht mehr in ihrem Sinne manipulieren können.Ich sage voraus:Das Jahr 2018 wird in die Geschichte eingehen als das Ende ihrer Politikkarriere und hoffentlich der Anfang einer positiven Entwicklung für Deutschland und Europa.
Das ist alles völlig albern – auch mit Seehofer wird sich am „Flüchtlings“-wahn rein gar nichts ändern.
Allein schon das Gelaber von „Obergrenzen“… es müsste Untergrenzen für Abschiebungen geben, Minimun 10/Woche.
Die Blockparteien sind alle gleich und wer wirklich „regiert“ in Berlin sind die, die gar nicht am Kabinettstisch sitzen: Die unsäglichen „Grünen“, deren Ideologie nicht nur Mitteleuropas Gesellschaft, sondern auch dessen Naturlandschaft vernichten wird.
Lieber Herr Springer, ich schlage vor, dass Sie einfach mal den Deckel hochnehmen und nachschauen. Doch Vorsicht: Es besteht die Gefahr, dass die dort von Ihnen erhoffte Druckzunahme gar nicht existiert. Und deshalb werden Sie den Deckel bestimmt lieber unangetastet lassen und weiter über den Zustand darunter spekulieren. Denn damit lässt sich das Publikum viel besser unterhalten, als mit soliden Fakten, gell?
Der Autor schreibt: „Die bisherige Politik der grenzenlosen Zuwanderung mit Hilfe des Asylrechts ist damit zwar noch nicht beendet, aber doch einigermaßen in die Schranken verwiesen.“ Mit Verlaub, das ist Unsinn, das entspricht nicht der Realität, ist also nicht wahr. An den deutschen Grenzen wird jeder Grenzübertritt, so denn er denn festgestellt wird, registriert, aber nicht verhindert. Der letzte Bericht auf Welt.de, der Artikel von Stefan Aust spricht Klartext, gestützt auf eine Aussage eines Bundespolizisten. Täglich werden 500 bis 800 illegale Einwanderer, im Landesinneren, also nach dem Grenzübertritt, aufgegriffen und registriert. Das betrifft nur den Grenzabschnitt zu Österreich, wohl gemerkt! Im Norden, an der Grenze zu Dänemark dasselbe: deutlich vermehrte illegale Einreisen nach Deutschland, de fakto dauerhaft, während Dänemark die Grenze in einem ganz anderen Maße schützt. Es ist also keine einzige Maßnahme der Bundesregierung bzgl. Obergrenze in der Wirklichkeit umsetzbar, wenn weiterhin Schlepper und illegale Einwanderer mit ihren Füßen Tatsachen schaffen können. Dass nicht mehr 900000 sondern „nur“ noch ca. 200000 kommen, hat mit deutscher Grenzsicherung aber auch gar nichts zu tun, sondern mit denen der Nachbarn und der Türkei. Es ist also keine Politik des Innenministeriums verantwortlich für den Rückgang. Und Herr Seehofer hat leicht Reden, eine Wiederholung wie 2015 wird es nicht geben, weil Länder wie Mazedonien, Ungarn und Österreich das nicht zulassen werden. Das Kernproblem ist aber: es darf keiner mehr rein, schon 50000 Muslime, junge Männer oder aggressive Schwarzafrikaner pro Jahr sind zuviel. Es werden nicht einmal 1% der Asylanträge gemäß Artikel 16a des GG anerkannt! Wie auch, wenn fast alle aus Nachbarstaaten einreisen. Solange aber jeder Grenzübertritt schlussendlich geduldet wird, obwohl er illegal ist, also gegen das Aufenthaltsgesetz verstößt, solange wird auch Herr Seehofer das sein, was es so oft war: ein Snacker, wie man bei uns im Norden sagt, einer der viel redet, aber keine Taten folgen lässt.
Das Ende der grenzenlosen Zuwanderung:
Hier auf der A5, ca. 100 km nördlich von der schweizer Grenze wurde vergangene Woche ein Afrikaner von der deutschen Polizei kontrolliert. Im Polizeibericht steht, dass er sich mit einen gefälschten italienischen Pass auswies und er hatte zusätzlich noch ein Dutzend gefälschte italienische Pässe dabei. Die gefälschten Pässe wurden ihm von der Polizei abgenommen. Das war offensichtlich alles, was geschah.
Als ich meinen Wagen hier in D anmeldete nach Jahrzehnten im Ausland, wurde ich bei der KFZ Zulassungsstelle gewarnt, eine Photokopie der Wagenpapiere anzufertigen, weil das würde selbst mit ‚Photokopie‘ quer über das Blatt geschrieben den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen!!!!!!!
Wir haben nicht all unseren Hausrat ausgepackt, und wenn die Mission ‚ Vater-Pflegen‘ erledigt ist, sind wir wieder weg. Sollte es in näherer Zukunft noch ‚ bunter‘ werden, muss er mit.
Dieses Land ist sowas von kaputt.
ZITAT: „Ob dies die anstehenden weiteren Wähler-Verluste Richtung AfD verhindern bzw. kompensieren kann.“
Nein. Von den unsäglichen Nazivorwürfen gegen die eigene Ex-Wählerschaft. ganz abgesehen, ist vor allem der angerichtete Schaden irreparabel und das Fehlverhalten somit unverzeihlich.
Oder glaubt irgendwer, daß es gelingt, die Hundetausenden an illegalen Einwanderern jemals wieder in ihre Heimaten zurückzuschaffen? Wir sind ja längst im siebenstelligen Bereich, und das ist erst der Anfang.
Vom unveränderten Zustrom ganzer Großstädte jährlich, den niemand (auch nicht die CSU) auch nur zu verhindern sucht, kommt noch die höhere Geburtenrate.
Sobald all die jungen Männer es sich finanziell leisten können, sprich im Regelfall genug deutsche Sozialleistungen kassiert haben, werden die sich aus ihrer Heimat Frauen „besorgen“.
Die tauchen dann in keiner Asylstatistik mehr auf, weil es eine berechtigte Einreise ist. Dabei sind sie genauso problematisch, da auch hier Sprachkenntnisse und brauchbare Ausbildung fehlen, und inkompatible Wertvorstellungen und Sozialisierungen vorliegen.
Dann gibt es viele Kinder (ja, an sich ein Grund zur Freude), aber wie werden die wohl erzogen werden? Natürlich in Muttersprache und Wertvorstellungen ihrer Eltern, sprich, gemäß dem Geist des muslimisch, arabischen Kulturkreisen.
Wer denkt, das würde bald sein wie mit den Hugenotten in Preußen, oder den Polen im Ruhrgebiet, bei denen man nur noch am Familiennamen die Herkunft der Vorfahren erkennt, der sollte sich mal entsprechenden französischen oder belgischen Migrantenvierteln ansehen.
Dort hat man schon vor Jahrzehnten den Fehler gemacht, einen Zuzug aus den damaligen muslimischen Kolonien zuzulassen, in der irrigen Annahmen, die Menschen würden sich im europäischen Mutterland integrieren oder gar assimiliert werden. Das gelingt aber nur einer kleinen, gut gebildeten und eher säkularen Oberschicht.
Der weitaus größere Teil der Muslime bildet im Herzen Europas Parallelgesellschaften, und das, wie schon jetzt zu beobachten, für Generationen. Wenn man die Bindekraft dieser Religion berücksichtigt, vermutlich für Jahrhunderte.
Und je größer diese sind und je länger diese bestehen, desto mehr verfestigen sie sich, weil eine Integration in die europäische Kultur immer weniger nötig wird.
Unser Wohlstand, unsere innere Sicherheit und unser sozialer Zusammenhalt sind nachhaltig gefährdet.
Aber den „Eliten“ in Politik und Wirtschaft ist das herzlich egal.
Viele von diesen haben eh keine Kinder, oder können sich mit diesen ohne Probleme in sichere Wohnlagen im In- oder auch Ausland einkaufen.
Die Pläne unserer Europaprediger laufen doch unweigerlich darauf hinaus, bei uns eine Multikultiregion voll billiger Arbeitskräfte zu erschaffen.
Daß das Land der Deutschen dabei auf der Strecke bleibt, ist offensichtlich egal oder sogar im wirren linken Geiste ein willkommener Nebeneffekt? Also ultimative „Sühne“ für den Holocaust?
Bei gut 20% Migranten sind wir ja bereits, im Durchschnitt wohlgemerkt. Zum Glück stammen davon (noch) viele aus europäischen Ländern, die uns kulturell nahe stehen.
Auch die 50% Marke wurde in Großstädten wie z.B. Frankfurt/Main schon längst gerissen, und auch bundesweit ist das nur noch eine Frage der Zeit.
Wenn wir so weitermachen, sind wir Deutschen in einigen Jahrzehnten (nicht Jahrhunderten) nur noch eine Minderheit in der ehemaligen Heimat.
Da wohl niemand vorhat, bei uns ein Apartheidsregime zu errichten, geht damit zwangsläufig auch die kulturelle und politische Entmachtung einher.
Denn was immer übersehen wird. Die Regeln des Zusammenlebens werden von den Menschen bestimmt, nicht den Gesetzen. Gesetze funktionieren nur, wenn die große Mehrheit der Menschen diese auch im Grunde teilt, sie im Alltag lebt.
Anders gesagt, Gesetze werden von Menschen gemacht, indem diese sich freiwillig auf Regeln einigen und diese festschreiben. Nicht umgekehrt.
Oder glaubt irgendwer, ein lesbisches Pärchen könne sich in einem U-Bahnabteil voller junger, frisch immigrierter Muslime ungezwungen verhalten?
Wer irgendwo in der Minderheit ist, dem werden „seine“ Paragraphen nicht helfen, sei es in Bahnabteil, Straße oder Stadtviertel.
Wir sollten uns daher sehr genau überlegen, welche Kulturen wir ins Land holen. Unsere Kinder und Kindeskinder werden mit deren Traditionen und Wertvorstellungen leben müssen, ob sie wollen oder nicht.
Illegale Migration zu verhindern reicht nicht. Ausschaffung in grossem Umfang ist angesagt. Das hat nur eine Partei im Programm.
Sappeur, danke für den klaren Artikel. Ich wundere mich immer wieder, das solche Zukunftshorrorvisionen von den meisten Bürgern nicht erkannt oder, wenn darauf angesprochen, ignoriert werden.
Völlig richtig, Seehofers Aussagen sind unglaubwürdig. Dann hätte die Kanzlerin ihn als Innenminister zur Not seines Amtes enthoben und das hätte er nie und nimmer riskiert. Dafür sind unsere „Eliten“ viel zu prinzipienlos und egoistisch.
Außerdem hätte er ja schon damals durchaus auf anderen Wegen gegen diesen Wahnsinn einer unkontrollierten Masseneinwanderung aus den muslimischen Krisengebieten dieser Welt vorgehen können. Schließlich war und ist seine CSU eine der Regierungsparteien in Berlin und Regierungspartei in Bayern.
Seehofer hätte somit sowohl der Merkelregierung in Berlin die Mehrheit entziehen, als auch sie von Länderseite wegen Verfassungsbruchs verklagen können. Könnte es immer noch!
Und wie Sie ganz richtig sagen, mit etwas Mut hätte er tatsächlich wie angedroht die bayrische Polizei anweisen können, die Staatsgrenze zu schützen.
Ja, dafür ist diese rechtlich nicht zuständig, aber wenn die Bundespolizei ihrer Aufgabe nicht nachkommt und die klaren Vorgaben der Verfassung mißachtet, dann wäre dieser Schritt als Notmaßnahme gerechtfertigt. Wenn die Gegenseite falsch spielt und das Recht offen bricht, dann muß man mit geeigneten Mitteln dagegen halten.
Seehofer aber tut nichts. … Ein Laienschauspieler, der versucht, CSU-Politiker vergangener Zeiten zu mimen, ohne deren Herz zu haben.
Seehofer ist längst als Schwätzer und Dampfplauderer längst entlarvt. Es macht genau das, was Mutti befiehlt. Die Quittung gibt’s im September.
Übrigens die Wasserpreise sind gestern in meiner Gemeinde um 50%!!!!!!!!!! angehoben worden, um Häuser zu bauen für Moslems und stärker pigmentierte. …
Bei uns wurde in den letzten 3 Jahren die Grundsteuer jeweils um 30% erhöht. Warum wohl?
Aber es wird niemandem etwas weggenommen !
Nein, ein Kontrollverlust wie 2015 an den Grenzen wird es nicht mehr geben. Wir kontrollieren (vielleicht meint er zählen) jetzt die Personen bis zur atmenden Obergrenze von 220.000 Personen, warten dann solange, bis im Umkreis von 1 km kein Asyilsuchender mehr zu sehen ist und verweigern dann eventuell den nächsten Ankommenden die Einreise. Bei Ausbruch eines Krieges irgendwo auf der Welt gilt das natürlich nicht mehr. Ausserdem kann Horst dann so gar nichts dafür, wenn das Dublin-Verfahren durch die EU geändert wird und somit jeder Migrant einen deutschen Ankerpunkt nennen kann, ohne überhaupt einen anerkannten Fluchtgrund zu haben. Davon hat Horst natürlich noch nichts gehört. Er kann dann sagen, er ist dagegen, aber es sind ihm die Hände gebunden.
Zeit, dass wir ihm (unsere noch bestehenden Demonstrationsrechte wahrnehmend) zeigen, was wir von ihm halten. …
Entschuldigung, habe ich da etwas nicht richtig verstanden? Sie sagten „Er hätte als verantwortlicher Innenminister, so seine Aussage, schon damals die Grenzen geschlossen und nicht mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen.“ und nehmen das als Beleg dafür, dass das alles besser gewesen wäre?
Nicht MEHR als EINE MILLION FLÜCHTLINGE UNKONTROLLIERT INS LAND GELASSEN, das soll Kontrolle unserer Grenzen sein? Das soll nun das Ende der Migrationskrise bedeuten? Weil Seehofer das sagt? Das ist wie bei Pofalla, der seinerzeit den Abhörskandal um die NSA einfach für beendet erklärte und uns auch noch anlog, indem er von einem angeblichen No spy-Abkommen mit den USA fantasierte, dass nie zur Rede stand und das die USA auch nie akzeptiert hätten. Abgehört wurde weiter, aber man ignorierte das jetzt einfach.
Nein, Herr Springer, ein Seehofer als Innen- und „Heimat“minister ist nichts als eine riesengroße Mogelpackung, die uns Wählern vormachen soll, nun säße ein „Hardliner“ auf diesem Posten, ein Macher, der es schon richten wird. Glauben Sie wirklich, dass ein Mann, der Merkels Migrationspolitik (zu Recht!!) als die Herrschaft des Unrechts geisselte und ihr mit einer Klage vor dem BVerfG drohte und dann nichts, aber auch gar nichts unternahm, stattdessen plötzlich die Kanzlerin in den höchsten Tönen lobte, irgendwas ändern wird oder überhaupt will?
Einige Wähler mögen ja so dumm sein, sich damit hinter die Fichte führen zu lassen, aber immer mehr Wählern geht langsam ein Licht auf!
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Entschuldigung, aber welchen Markenkern?
Der „Markenkern“ der CDU besteht mittlerweile ausschließlich aus Merkel und sonst gar nichts. Darüber hinaus gibt es nichts mehr zu „opfern“, da schon längst alles geopfert wurde, was einst den Markenkern der CDU ausmachte. Mit der Besetzung des Finanzministeriuems durch einen SPD-Minister dürfte Merkel allerdings wohl einen Schritt zu weit gegangen sein. Nun ist wohl auch der Marlenkern Merkel nicht mehr sakrosankt. Auch die scheinbar unangreifbare Merkel wird irgenwann durch ihre eigenen Fehler stürzen.
Zumindest ist das meine (letzte) Hoffnung.
Da sieht man: Inhalte waren total egal. Man war sich nicht einig, oder wollte es garnicht werden… Pöstchen oder Abbruch – billiger geht’s eigentlich nicht mehr.
Auch Seehofer unterschätzt die Quantität des Problem gewaltig.
1.2 Milliarden Menschen leben auf der Welt von weniger als 1.25 $ pro Tag.
Bei offenen Grenzen und durch Familiennachzug befeuerter Kettenmigration wird sich der Sog des deutschen Hartz-IV-Systems kaum bei 200 000 Armutsmigranten abriegeln lassen. Dazu kommen die völlig ausgeblendeten Wanderarbeiter und Armutsflüchtlinge aus Osteuropa und vom Balkan mit weiterer Nettozuwanderung von über 300 000 Personen jährlich.
Wir müssen also jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers neu bauen mit allem, was dazu gehört: Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Rathäuser, Feuerwehren, Bahnhöfen, Gerichten und Gefängnissen. 93,7% der Zuwanderer aus der Dritten Welt werden in diesen Städten lange, lange Zeit arbeitslos sitzen (Stand der Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen im Einzugsgebiet des Arbeitsamtes Oldenburg-Wilhemshaven vom 31. März 2017, 80% konnten mit Stichtag 1.1.2018 trotz intensivster Sprachförderung das für den Arbeitsmarkt erforderliche Minimal-Zertifkat B2 nicht erreichen).
Bitte aufwachen!
Das Fatale ist aber, dass nicht nur die QUANTITÄT des Problems, sondern auch die QUALITÄT bei weitem unterschätzt wird.
All die materiellen Grundlagen für die Unterbringung des „Zustroms“ zu schaffen, überfordert uns zwar auch bereits über jedes vernünftige Maß hinaus, aber die erforderliche Infrastruktur ist nicht zu stemmen, vor allem nicht personell.
Mich ärgert immer, wenn so getan wird, als benötigten die „Zuströmenden“ Gesundheitsleistungen, Schulen, Gerichte, Gefängnisse in gleichem Maße wie die „schon ganz lange hier Lebenden“. Nein, abgesehen von kultursensiblen Extrawürsten brauchen solche Neubürger von allem viel mehr, als ihrem Anteil entspricht.
Und: An der Erbringung der Leistungen sind sie nicht oder kaum beteiligt.
Gut, dass es noch eine Konkurrenz um Wählerstimmen gibt. Wie schnell sich große „Volksparteien“ in diesem Wettwerb verkalkulieren können, zeigt der Zerfall der Republikaner und Sozialisten in Frankreich und der Niedergang der ÖVP in Österreich. Innerhalb weniger Monate wurden hier über Jahrzehnte gewachsene scheinbar unerschütterliche Strukturen umgepflügt. Warum sollten sich in Deutschland nicht national-konservativ-kommunitaristisch gestimmte Wähler vermehrt der AfD zuwenden und liberal-internationalistisch Gesinnte der FDP? Der Merkel-CDU bliebe dann ein Stimmanteil im einstelligen Bereich nach 26,8% bei der letzten Bundestagswahl.
… und zwar so schnell wie möglich, möchte ich hinzufügen.
Dito für die CSU. Es gilt der „AfD Merksatz“:
Die CSU ist keine Lösung, sie ist ein Teil des Problems.
„Das Volk ist Jeder, der in diesem Land lebt“ (Merkel)
Damit ist eigentlich klar, wer die Zielgruppe der Politik ist.
Jeder, der über die offene Grenze stolpert, auch wer illegal einwandert, wer vorgibt, verfolgt zu sein, es aber nicht ist, wer sich der Abschiebung infolge Straftaten entzieht, wer seinen Pass wegwirft, wer seinen Namen nicht sagt, wer sein Herkunftsland nicht preisgibt, wer bei seinem Geburzsdatum lügt, wer Terrorangriffe plant, wer Gewalt ausübt gegen „Ungläubige“ – jeder ist das Volk nach Merkels Definition.
Um wen ging es denn eigentlich bei den Verhandlungen? Um Frau Merkel als Kanzlerin, oder um die CDU? Ich denke, die Antwort kennen wir leider alle. Wann, wenn nicht jetzt will die CDU Basis aktiv werden? Die Frage ist doch, hat die CDU noch genügend kraft, um sich endlich von Mutti zu emanzipieren, oder kuschen sie weiter. Dann ist die Partei allerdings und zu Recht am Ende.
Was will der fliegende Bettvorleger denn ausrichten?
Die CSU hätte die GroKo verhindern können mit konkreten, KONKRETEN!, Forderungen und Zahlen und Plänen zur Rückführung weder Asyl-, noch Schutzbedürftiger.
Aber man brauchte wohl noch einen Abschiebeposten fern der Heimat für Herrn Drehhofer.
Damit hat sich die CSU einen Bärendienst erwiesen.
„Die Geduld des Volkes ist am Limit.“ – und die AfD muss nur warten und keine eigene Fehler machen, dann dürfte sie bei über 20% ankommen.
Ich hoffe, die neue bayerische Grenzpolizei nimmt setzt alle fest, die die Bundespolizei durchläßt. Ob dieser eher unrealistische Wunschtraum gegen Zuständigkeiten oder Gesetze verstößt, ist mir inzwischen egal. Nur ein entschlossenes Handeln von Seehofer und Söder kann Deutschland retten und auch der CSU ihren Nimbus bewahren!
Setzen Sie nicht auf Seehofer.
Werter Herr Springer,
ich suche nun schon seit Jahren, finde dennoch den von Ihnen angeführten „Rest-Markenkern in der Finanzpolitik“ bis dato nicht. Ich bitte deshalb um Ihre werte Unterstützung/Anleitung bei der Suche. Evtl. wissen Sie ja einiges, was ich nicht weiß und deshalb finde ich nichts.
Werter Herr Lankl, bislang hat sich die CDU mit Schäuble noch einigermaßen gegen die vielfältigen Bestrebungen einer weitreichenden europäischen Schuldenvergemeinschaftung gewehrt, während die SPD sich z.B. für EURO-Bonds stark macht. Ich gebe ihnen aber insofern recht, als der finanzpolitische Rest-Markenkern der CDU zusehends zusammenschmilzt.
So ist es. Und worin soll die Kehrtwende liegen, wenn man jedes Jahr ganz offiziell (ich sage nicht „legal“, denn das ist es nicht) eine Großstadt von unqualifizierten Transfer Empfängern einwandern lässt?
So nicht, liebe CSU!
Nun, am Sonntagabend ist Merkel im Fernsehen und lässt sich interviewen. Die Fragen werden vorab von ihr verteilt – dann ist es nicht so schwer mit dem antworten! Denn sie ist müde und abgespannt vom ganzen sondieren und Postengeschacher – das kostet Kraft!
Am Ende wird „AM“ sagen, das „AM“ alles richtig gemacht hat und „AM“ nur für die Bürger da ist und….
die Spareinlagen sind sicher und…… Grenzen und………CDU….!
Wer es glaubt…..?
„Die bisherige Politik der grenzenlosen Zuwanderung mit Hilfe des Asylrechts ist damit zwar noch nicht beendet, aber doch einigermaßen in die Schranken verwiesen. “
#hust
Wie meinen?
Haben sie mal aus dem sprichwörtlichen fenster gesehen?
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Genau das ist der Punkt. 220.000 Illegale pro Jahr, zzgl. Familiennachzug von ca. 350.000 allein in 2018. Das ist ein täglicher Kontrollverlust.
„In Zukunft wird an der Grenze entschieden, wer das Land betreten darf“: Ab 200.000 pro Jahr oder schon darunter? Und wenn alle, die kommen wollen, ihr Asyl-Sprüchlein gelernt haben?
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
„Die bisherige Politik der grenzenlosen Zuwanderung mit Hilfe des Asylrechts ist damit zwar noch nicht beendet, aber doch einigermaßen in die Schranken verwiesen“. Wie kommen Sie darauf? 220.000 pro Jahr, aus denen auch 260.000 werden können lt. SPD. Es geht genau so weiter wie 2015, 2016, 2017, außer Seehofer kippt den Koalitionsvertrag im Alleingang.
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Aus keinem Bettvorleger ist bisher ein Löwe geworden. Ein Löwe
der einmal Bettvorleger ist bleibt es für immer. Es wäre besser
er würde die Konsequenzen aus seinem Nichthandeln 2015 ziehen
und dauerhaft mit der Eisenbahn spielen. In Bayern hat man
das erkannt und den „starken Horst“ ins Exil nach Berlin geschickt.
Was Seehofer behauptet ist Makulatur:
denn längst wurde von der EU beschlossen und zudem von Strauß Tochter Monika Hohlmeier (CSU!) mitgetragen, dass, wenn künftig ein „Flüchtling“ an Europas Grenzen aussagt, in Deutschland z.B. in Berlin einen Verwandten zu haben, dem die Flucht dorthin bereits gelungen sei (es genügt, wenn er dies behauptet, Beweise: Fehlanzeige!), postwendend dorthin weitergeleitet wird. Und dagegen kann ein Seehofer gar nix ausrichten, ist dies doch EU Beschluss! Millionen um Millionen werden froh gelohnt ins Versorgungsparadies D kommen.
„Mit der Übernahme des Innenministeriums ist es Seehofer gelungen, die Federführung für eine endgültige Abkehr von Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik zu übernehmen. “
Wers glaubt wird selig.
Es kommen monatilich 15.000 illegale Einwanderer über die Grenze, die meisten ohne jegliche Kompetenz, die man in Deutschland nutzen könnte.
Wenn er das ändern möchte, dann muss er sofort Grenzkontrollen durchführen und genau das sollte er auch tun!
Ob die SPD platzen lassen wollte … ? In Neuwahlen gehen und sich eine 15% Ohrfeige abholen, wollte die SPD sicher nicht.
Naiv zu glauben, dass sich die Flüchtlingpolitik durch die CSU jetzt ändern wird.
In der Vergangenheit waren die Aussagen von CSU-Politiker immer nur hohle Sprüche und Effekthascherei. Das war bisher immer das Konzept der CSU. Die CSU hat alles (EU-Schuldenpolitik, Flüchtlingspolitik, …) mitgetragen. Es gibt keine Veranlassung zu glauben, dass sich das jetzt ändern wird. Politiker lernen nicht aus Fehlern.
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Ob die SPD platzen lassen wollte … ? In Neuwahlen gehen uns sich eine 15% Ohrfeige abholen, wollte die SPD sicher nicht.
Mit dem Erhebnis der Koalitionsverhandlungen hat Merkel wiederholt bewiesen welch grün gekleidete Null sie ist.
Frau Merkel würde ihre Kinder verkaufen, wenn sie welche hätte, nur um Kanzler zu bleiben.
Mutti ist eine Illusion, ein Wunschtraum an den viele ihrer Wähler, die selber in ihrem Leben keine Abnabelung und selbstbestimmte Entwicklung erfuhren, nicht aufgeben können zu glauben.
Mutti solls richten. Das kann sie aber gar nicht, weil sie aus jedem nüchternen Blickwinkel heraus betrachtet, in jeder Richtung völlig unfähig ist.
Die Wähler Merkels sind von den Medien zugedröhnt…
Deutschlands Wähler haben ein schwerwiegendes Problem mit sich selber.
Wer braucht eine CDU, die nur noch aus Merkels jeweiligen Eigeninteressen besteht. In der Truppe scheint ja kein Funke an Prinzip oder Verstand mehr zu herrschen. Beliebigkeit pur.
Werter Herr Springer, wo sehen Sie denn die „grenzenlosen Zuwanderung“ einigermaßen in die Schranken verwiesen??????????????????
Indem man die Schmierenkomödie, dass Ganze hätte irgendetwas mit Asyl und Schutzbedürftigkeit zu tun, fallen lässt, um jetzt ganz ungeniert und ohne Anspruch an eine Sinnhaftigkeit der Landerstürmung, per Quote ungeeignete Menschen zu uns ins Land holt und den BLÖDEN SOUVERÄN das unverantwortliche Pulverfass finanzieren lässt?
Seit 2015 stelle ich mit erschrecken fest, das die politisch verantwortliche Personen und Parteien keine Verantwortung übernehmen wollen. Mal scheut man sich vor schlechten Bildern, mal geht es um puren Machterhalt. Nie um die übertragene Verantwortung für Volk und unser Land.
Alle Parteien im Bundestag haben 2015 unseren Rechtsstaat beschädigt. Bestehendes Recht wurde und wird anhaltend ausgesetzt. Der Vertrag zwischen Staat und Volk wurde einseitig gekündigt.
Die beendeten Koalitionsverhandlungen genau bestätigen das. Der CDU wurde Verantwortung übertragen. Jedoch lehnt die Partei erneut die Verantwortung ab und überträgt sie an die abgewählten SPD. Die handelnden Personen geben hierbei ein jämmerliches Bild ab. Meinung -und Inhaltslosigkeit umschreibt die Situation freundlich. Hilflosigkeit.
Zu lange haben wir der Politik zugeschaut. Das brachte Personen wie Schulz, Nahles oder Özoguz in politische Verantwortung. Seehofer, Stoiber! …
Gut ist: diese Situation hat das ganze Land politisiert. Gut ist: solche Politiker werden nicht mehr akzeptiert. Man kann es an allen Ecken spüren. Veränderung.Übernehmen wir Verantwortung für unser Land und holen es uns zurück.
Wieviel Schaden wird eine Clique anrichten, die auf keinen Fall mit ihrer Wiederwahl rechnen kann?
Genau diese Frage treibt mich auch um! Merkel und ihre Gesinnungsgenossen werden in den kommenden Jahren alles tun, Deutschland weiterhin mit möglichst vielen Muslimen und Afrikanern zu fluten, um bis zur nächsten Wahl möglichst den Punkt zu erreichen, an dem eine Umkehr oder zumindest Schadensbegrenzung nicht mehr möglich sein wird. Hierin ist m.Es. der eigentliche Grund zu sehen, weshalb Merkel so eisern an ihrem Stuhl klebt und ihr in den Koalitionsverhandlungen alles egal war außer ihrer Kanzlerschaft. Merkels Auftraggeber entlassen sie vermutlich noch nicht aus ihrer eingegangenen Verpflichtung.
Die CSU hat nur noch eine Möglichkeit die Wahl in Bayern zu gewinnen. Indem Seehofer, sobald er als Minister vereidigt ist, die Grenze kontrollieren lässt. Diese Möglichkeit hat er nun. Nicht mehr eine Schleierfahndung, sondern wirkliche Grenzkontrolle. Er könnte es sogar so lösen, dass er es den einzelnen Bundesländern überlässt, ob sie Grenzkontrollen wollen, und sich dann auch mit Personal daran beteiligen, oder ob sie darauf verzichten.
Bayern dürfte dann innerhalb von Wochen eine kontrolierte Grenze haben. Von dort könnten immer wieder Erfolgsmeldungen kommen, über die Anzahl abgelehnter Personen, über gefasste, gesuchte Kriminelle. Damit hätte er dann eine Hauptforderung der Bürger umgesetzt. Nörgeleien der EU kann er praktischer Weise Merkel und dem SPD-Außenminister überlassen.
Schaun wir mal, ob er es macht.
Liebe kleine Raupe,
es langt inzwischen mitnichten, nur die bayrische Grenze zu kontrollieren.
Sie kommen täglich aus allen Himmelsrichtungen!
Dennoch: es wäre ein Anfang.
Und sollten die wahren Zahlen der Grenzbewegungen dann endlich veröffentlicht werden, sicher auch ein erschreckendes und weiteres Zeugnis von andauernder Unvernunft.
„Er könnte es sogar so lösen, dass er es den einzelnen Bundesländern überlässt, ob sie Grenzkontrollen wollen, und sich dann auch mit Personal daran beteiligen, oder ob sie darauf verzichten.“
Kassandra, gehst Du davon aus, dass die anderen Bundesländer alle keine Grenzkontrolle wollen?
Dann sollten dort jeweils die Bürger ruhig Stress machen 🙂
Stimmt. Siehe meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Ein guter Markenkern ist eindimensional.
Beispiele.:
Porsche: Sportlichkeit
Mercedes: Eleganz
Red Bull: Energy Drink
Mc Donald: Fast Food
In der Parteienlandschaft haben sowohl SPD, CDU und (leider) auch die FDP ihr Markenimage total verwässert.
Weitgehend eindimensionale Images haben aktuell nur:
Grüne: Umwelt
PDS: Sozialismus
CSU: Konservativismus
AFD: Zuwanderungsbegrenzung
Diese Weisheiten habe ich mal vor 24 Jahren von Jung von Matt gelernt.
So viel ich weiss berät JvM die CDU.
Aber mit einer Parteivorsitzenden, doe selbst nicht weiss wofür sie steht, lässt sich nunmal keine Markenstrategie umsetzen.
Ich weiss bis heute kaum wofür Merkel eigentlich in ihrem Inneren wirklich steht:
– Für Multi-Kulti oder dagegen ?
– Für Atomenergie oder dagegen ?
– Für gleichgeschlechtliche Ehen oder dagegen ?
– ……..
Grüne stehen für Umwelt?
Schon lange nicht mehr! in meinen Augen stehen die einfach nur noch für Dummheit.
„… ist es Seehofer gelungen, die Federführung für eine endgültige Abkehr von Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik zu übernehmen. “
Das würde ja bedeuten, dass Herr Seehofer, der unlängst zugab, die pure Anwesenheit der Kanzlerin im Raum ließe bei ihm jedweden Oppositionswillen dahinschmelzen, ausgerechnet im Punkt der offenen Grenzen seiner Kanzlerin widersprechen müsste!?
Dieses Szenario ist ausgeschlossen, Herr Seehofer hat sich Schritt für Schritt seit 2015 in jedem einzelnen Punkt, in jedem Detail den Befehlen von Frau Merkel gebeugt, sich dabei seiner Glaubwürdigkeit entledigt und als Politiker den Schulterschluss mit Altmeier, de Maizière und Kauder vollzogen.
Wo sind die Männer in der Politik? Wo sind die Männer in der CDU? Wie konnte es soweit kommen?
Seehofer will schlicht als Parteichef und Superminister Söder so behindern, dass nach 2018 Ilse Aigner der Partei den Rest geben kann.
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Also doch nur noch Kanzlerinnen-Wählverein. Ansonsten entkernt bis zur Unkenntlichkeit. Denkt da jemand noch an einen Wiederaufbau? An eine Zeit nach Merkel? Sieht nicht so aus!
Auf faz.net berichtet heute Holger Steltzner, dass Merkel Finanz- sowie Aussenministerium bereits in den Sondierungsgesprächen der SPD zugesagt habe und die „Erpressung in letzter Minute“ nur das Narrativ für das Publikum gewesen sei, dem man vormachen wollte, dass Sachfragen vor Personalentscheidungen stehen.
Dacord mit ihren Ausführungen zur SPD und der entkernten Merkel -CDU aber….
Ihre Schlussfolgereungen zur CSU und Seehofer sind vollkommen unrealistisch und aus der Luft gegriffen. Die Personalie Seehofer ist ausschliesslich der Angst vor den Bayernwahlen im Herbst geschuldet.
Seehofer selber ist ein Wendehals erster Güte, trotz aller möglichen Ankündigungen hat er seit 2015 alle Merkel – Entscheidungen mitgetragen. Er wird auch jetzt nicht derjenige sein, der plötzlich alles anders macht. Er wird sich herausreden auf die Ankündigungen im Koalitionsvertrag und die EU-Entscheidungen zur Dublin-Verordnung und deren Neugestaltung und GAR nichts ändern. Die Grenzen sind und bleiben offen für jeden und alle.
Söder wird dies im Herbst ausbaden müssen und Seehofer wird derjenige sein, der dann sagen kann, sehet her, der junge schafft es nicht.
Er macht jetzt den Gabriel – die Ausgangsposition ist anders gelagert, aber nur geringfügig, denn im Prinzip kommt es aufs Gleiche raus. Er rettet sich auf einen sicheren Posten und lässt seinen ungeliebten Nachfolger ins Messer laufen.
Und nicht vergessen: Seehofer will 1. ein Amt, 2. im Rampenlicht stehen, also häufiger von den ÖR interviewt werden, und 3. muss er 1 1/2Familien versorgen – da brauchts ein gutes finanzielles Auskommen.
Richtig. Vor allen, was heißt die Grenzen schließen? Merkel lässt doch die sogenannten „Flüchtlinge“ einfach einfliegen.
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Frau Merkel sollte in die SPD eintreten.
Eher bei den Grünen.
Das ist schon bemerkenswert, dass es Frau Merkel gelingt, vielen Bürgern eine Nähe zu den Grünen oder zur SPD zu suggerieren.
Ich sehe sie ideologisch bei einer ganz anderen Partei verortet – schon immer, unabänderlich, aus tiefster Überzeugung und mit voller Hingabe.
Frau Merkel sollte a b treten.
Frau Merkel sollte aus der Politik austreten
Die sind auch ohne das weg vom Fenster und auch in Kürze von den Trögen.
Frau Merkel hat doch am Tage der Koalitionsvereinbarung gesagt, daß es auch einen
CDU-Parteitag geben wird, auf dem die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen
werden. Dann wird sich ja herausstellen, was es mit dem „Grummeln“ an der Basis auf sich hat, wie wichtig den CDU-Mitgliedern der Markenkern der CDU ist, oder wie bereit man sit, einer Frau Merkel die persönliche Macht zu sichern.
Beim CDU-Parteitag werden sich die angeblichen Kritiker wie in den Jahren zuvor wieder … klatschen und ihrer Gott-Kaiserin huldigen. Wenn es dereinst zur „Götterdämmerung“ kommt, hat Angela Merkel ALLES zerstört: Deutschland, die EU, die CDU und den letzten Rest Hoffnung auf eine bessere Welt. Wahrscheinlich ist genau das ihr Auftrag gewesen…
Da stimmen leider keine Nur-Mitglieder, sondern Delegierte ab. Die wolen noch „was werden“ in dieser verwesenden Partei und vermutlich die Klatschhäschen machen. Die Merkel schert sich um Parteitagsbeschlüsse ohnehien einen Dreck, s. Doppelpass.
Ein CDU-Parteitag besteht aus Delegierten, d.h. Leuten, denen ihre eigene Parteikarriere wichtiger ist als die Meinungen von einfachen Mitgliedern. Erneute 10 Minuten Ovationen sind daher auch diesmal nicht ausgeschlossen.
Selbst wenn – AM hat doch schon einmal bewiesen, dass Parteitagsbeschlüsse für sie nur Schall und Rauch sind, wenn sie ihr nicht ins Konzept passen (Doppelpass). Sie macht trotzdem, was sie will.
Ich bin eigentlich nur darauf gespannt, ob der bisherige Rekord im Beifallklatschen eingestellt wird.
Da es sich um einen „Delegierten“-Parteitag handeln wird, werden die dort anwesenden ca. 1.000 Delegierten vorher von den noch ausreichend vorhandenen CDU-Merkel Fetischisten im Land sicher handverlesen entsandt. Also wird es eine erneute Duracell-Show geben und Merkel gehuldigt bzw. ihr für die überragende staatspolitische Verantwortung gedankt werden. Wetten?
Bislang konnte man von Seehofer nur ein substanzloses Gelaber vernehmen.Nichts hat er seit der Zwangsbesiedlung 2015 unternommen um das eigene Volk zu schützen.Sein Widerstand waren hohle Sprechblasen.
„Entscheidend war, dass sich die Kanzlerin bereit fand, der SPD drei Schlüsselressorts zu überlassen, nachdem diese mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht hat,…“
Die FAZ berichtet heute, dass die Ressorts schon in der Sondierung verschleudert wurden.
Demnach wäre Seehofer ein Lügner.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/in-der-cdu-herrscht-wut-in-der-spd-streit-15440992.html
Und dass er nach Guttenberg schon wieder einen Pseudo-Doktor Schuer ins Ministeramt hievt, ist eine Schande.
Darüber hinaus, bekommt Seehofer von Mutti nur ein paar leere Pappkartons, mit denen die CSU den Landtagswahlkampf bestreiten kann.
Seehofer hat fertig und die CSU hat fertig.
Die CSU gehört aus der Bundespolitik eliminiert.
!!!Die AfD wird die Rolle der CSU bundesweit übernehmen und dann ist endgültig Schluss mit den bayerischen Extrawürsten!!!
Ich kann keine echte Trendwende in der Migrationspolitik erkennen. Erst vor kurzem erschien u.a. bei WO ein Artikel, in dem die Bundespolizei die nach wie vor katastrophale Lage schildert: 500-1000 illegale Grenzübertritte täglich! Und das nur dort, wo tatsächlich kontrolliert wird. Dazu 100.000e weitere legalisierte Einwanderungen ins Sozialsystem über den Familiennachzug und sog. „Kontingentflüchtlinge“. Freiwillige und unfreiwillige Ausreisen bleiben Mangelware. Und nicht nur Seehofer hat ziemlich deutlich gemacht, dass sich daran in nächster Zukunft auch nichts ändern wird.
Lesen Sie meine Antwort an Gerd Dammhirsch oben.
Ich bitte um Korrektur, wenn meine Rechnung nicht richtig ist.
Obergrenze. 200000
Nachzug subsidär. 12000
Illegale Grenzübertritte. 182500. ( 500 x 365)
Familiennachzug. 100000
_________________________________________
494500
_________________________________________
+ Geburten Babys von Müttern
mit ausländischer Staatsangehörigkeit
2015. 148000
____________________________________________
Das bedeutet jährlich 642500
mehr Einwohner