Die vernichtende Wahlniederlage, die die CDU im vergangenen Herbst erlitt, ist auf den ersten Blick ein deutscher Sonderfall. Merkel hatte in ihrer ewigen Kanzlerschaft die Partei, deren Vorsitzende sie war, nicht nur vernachlässigt, sondern thematisch auch immer mehr entkernt – am Ende stand die Partei politisch für weniger als nichts. Die Wahl eines rheinischen Spaßmachers – mitten in einer Epidemie – als Kanzlerkandidat tat dann ein Übriges, um das Schicksal der Union zu besiegeln.
Aber gar so ungewöhnlich ist der Niedergang der CDU/CSU dann doch nicht. Schon Jahre vorher waren die französischen Republikaner, die man als Schwesterpartei der CDU betrachten kann, durch den Aufstieg Macrons einerseits und des Front National (jetzt Rassemblement National) andererseits marginalisiert worden. Mit ihrer neuen Spitzenkandidatin Valérie Pécresse scheinen die Republikaner nun doch eine gewisse Chance zu haben, Macron bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr zu schlagen, denn das Rechtsaußen-Lager ist diesmal durch die Konkurrenz zwischen Zemmour und Le Pen gespalten, so dass Pécresse es bis in den zweiten Wahlgang schaffen könnte. Um dort dann aber gegen den jetzigen Präsidenten zu siegen, müsste es ihr gelingen, sowohl einen Teil der radikalisierten Le Pen- und Zemmour-Anhänger als auch einige der bisherigen Wähler Macrons für sich zu gewinnen. Das gleicht der Quadratur des Kreises, denn wer zur bürgerlichen Mitte gehört, eher wohlhabend ist und sich zu Macron und seinem in allen Farben changierenden vagen Liberalismus des unaufhörlichen „en même temps“ (sowohl als auch) hingezogen fühlt, kann meist mit der nostalgischen nationalen Untergangsrhetorik eines Zemmour genauso wenig etwas anfangen wie mit der hemdsärmeligen Volkstribunin Marine Le Pen, die ihre Anhänger eher unter frustrierten Kleinbürgern und Arbeitern hat.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auch anderswo steht es nicht sehr viel besser, wenn man auf Parteien blickt, die das alte bürgerliche Mitte-Rechts Lager vertreten. Sebastian Kurz war es zwar zeitweilig gelungen, die altersschwache ÖVP in Österreich wiederzubeleben und zugleich die FPÖ zu schwächen und mit Hilfe eines Skandals gänzlich ins Abseits zu drängen. Aber trotz seiner kaum zu bestreitenden Talente hielt sein Glück nicht lange an. Jene gezielte politische Lenkung der Presse, von der sein Koalitionspartner Strache konfrontiert mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin nur stark alkoholisiert schwadronierte – so dass man ihn mit Hilfe eines gut inszenierten „Kompromats“ zu Fall bringen konnte – setzten Kurz‘ Mitarbeiter und Verbündete anscheinend selbst ins Werk. Ob nun im Auftrag des Parteichefs oder nicht, ist dann schon nicht mehr das Entscheidende. Kurz‘ Karriere ist jedenfalls für Erste beendet und der Niedergang der ÖVP, die bestenfalls darauf hoffen kann, nach der nächsten Wahl wieder Juniorpartner einer SPÖ-geführten Regierung zu werden, wenn sie nicht ganz in der Opposition landet, scheint unvermeidlich.
Die einzige erfolgreiche konservative Partei in Westeuropa? Die britischen Tories
Eine der ganz wenigen konservativen Parteien in Europa – jedenfalls außerhalb Ostmitteleuropas – die einstweilen noch erfolgreich zu sein scheint und ein erkennbares politisches Profil hat, sind die britischen Tories. Sie werden natürlich durch das Wahlrecht begünstigt. Auch mit 38 oder 39 % der Stimmen kann eine Partei u. U. eine klare Mehrheit an Sitzen im Parlament gewinnen, und wenn wie bei der letzten Wahl knapp 44 % der Stimmen auf die Konservativen entfallen, reicht das für eine erdrückende Mehrheit im Parlament locker, während man in Deutschland auch in einem solchem Fall noch einen Koalitionspartner brauchen würde. Von daher muss eine Regierungspartei in Großbritannien meist weniger Kompromisse eingehen als in Deutschland; das erlaubt es ihr ihr Profil zu schärfen. Mittlerweile hat sich die Labour-Party von ihrer Corbyn-Phase allerdings wieder leidlich erholt, und Boris Johnson erweist sich immer mehr als jener wenig seriöse Vabanque-Spieler, für den ihn seine Gegner immer gehalten haben. Es steht nicht gut um seine Zukunft. Er wird zunehmend genötigt, persönliche Mitarbeiter zu opfern wie jüngst Allegra Stratton, die unpassende Witze über eine illegale Weihnachtsparty in Downing Street im letzten Winter gemacht hatte und deshalb genötigt wurde, ihre Position als Beraterin der Regierung unter Tränen aufzugeben.
Deutschland außenpolitisch auf dem Weg in die Isolation
Es gibt auch nicht wenige Vertreter des rechten Flügels der Tories, die den Eindruck haben, dass die Regierung trotz gelegentlicher Konflikte mit den „Wokerati“ in z. B. erinnerungspolitischen Fragen (ist es richtig, das Empire moralisch ex post vollständig zu verdammen?), halbherzig ist in ihrem Kampf gegen die Anwälte immer neuer sprachpolizeilicher Vorschriften und einer generellen Reinigung von Kultur und historischer Erinnerung von politisch vermeintlich inkorrekten Vorstellungen. Dass die Regierung anscheinend mit dem Gedanken spielt, ein umfassendes Gesetz gegen „hate crime“ zu verabschieden (zahlreiche Einzelregelungen gibt es schon jetzt), das die Meinungsfreiheit unter Umständen weiter einengen würde, wann immer eine vermeintlich diskriminierte Minderheit betroffen ist, kommt in genuin konservativen Krisen nicht gut an, ja wird als Verrat gesehen. Von daher steht es auch um die Zukunft der Tories nicht gut, da der Versuch, frühere Anhänger der Konservativen unter einer kulturell eher linksliberal gesinnten Bourgeoisie – die gegen den Brexit war – zurückzugewinnen, in einem starken Gegensatz steht zu einer stärkeren Profilierung in den gegenwärtigen Kulturkämpfen, die in Großbritannien deutlich heftiger ausgefochten werden als einstweilen bei uns. Der vor kurzem erfolgte Rücktritt des Brexit-Ministers Lord Frost ist ein Zeichen dafür, das viele konservative Hardliner mittlerweile Johnsons nicht mehr unterstützen und ihn eigentlich stürzen wollen.
Dauersiechtum oder Auferstehung aus Ruinen? Die deutsche CDU
Allerdings wäre die CDU in Deutschland, die in Umfragen auf einen Wähleranteil von 20 % zusteuert, wohl froh, die Probleme der britischen Tories zu haben. Auch nach der Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden bleibt das Problem, dass die alten Merkel-Bewunderer und -Klienten in der Partei eigentlich nicht mehr sein wollen als eine etwas leisere und pragmatische Version der SPD oder der Grünen, während ein Großteil des Parteifußvolkes auf einen klaren Gegenkurs zur neuen Regierung gehen will. Diesen könnte Friedrich Merz rein rhetorisch vielleicht bieten, aber die Frage bleibt dennoch, wie glaubwürdig ein solcher Kurswechsel wäre, da sich Scholz in vielen Fragen darauf berufen könnte, den Kurs seiner Vorgängerin nur fortzusetzen. Das gilt etwa für die Immigrationspolitik, die sich in Zukunft noch mehr als bisher primär am Ideal offener Grenzen orientieren dürfte.
Die Transformationspläne der Ampelkoalition: kein Opfer zu groß
Aber in all diesen Fragen weigert sich die CDU bislang, der Realität ins Gesicht zu sehen und zuzugeben, wie schädlich die Währungsunion faktisch für Deutschland ist. Wenn man das aber nicht wahrhaben will, wird man auch nicht nach Wegen suchen können, diesen Schaden zumindest zu begrenzen, auch wenn es einen Ausweg aus der Falle, in die man von den vermeintlichen „Freunden“ in Europa gelockt oder gezwungen wurde, nicht mehr wirklich gibt. Auch müsste die CDU viel stärker als bisher sich gegen den Wahn wenden, dass „Mehr Europa“ per se etwas Gutes sei, zumal Mehr Europa in der Praxis fast immer Weniger Demokratie bedeutet. Ja mit der neuen Regierung in Berlin droht die Gefahr einer ganz bewussten Politik der Entdemokratisierung zentraler Entscheidungen, indem man sie nach Brüssel verlagert. In der SPD und unter den Grünen dürfte die Überzeugung sich ausbreiten, dass man für die notwendige Absenkung des Lebensstandards in Deutschland, die eine Folge einer Klimapolitik ohne Kernkraft nun einmal ist, und für die geplante große Transferunion in Europa zugunsten des Südens auf Dauer keine demokratischen Mehrheiten gewinnen kann. Von daher liegt es nahe, solche Richtungsentscheidungen dem Mitspracherecht des Bundestages und der Wähler schrittweise zu entziehen. Widerstand aus Karlsruhe ist nicht zu erwarten, da das Verfassungsgericht in europapolitischen Fragen nie mehr als ein Störenfried war, dem der Wille zu einem wirklichen Veto immer fehlte und auch in Zukunft fehlen wird. Es wäre eigentlich wichtig, einer solchen Ent-Demokratisierung unserer politischen Kultur entgegenzutreten. Aber ist Merz, der in der Vergangenheit auch in europapolitischen Fragen oft recht erratisch agiert hat, dafür der Richtige? Das ist keineswegs sicher.
Polen als Hüter Europas: 1621 bis 2021
Aber wird die Partei dazu den Mut haben, kann sie sich klar genug vom Erbe Merkels und vom medialen Mainstream distanzieren, um hier Glaubwürdigkeit zu gewinnen? Das alles ist zweifelhaft. Eines ist aber klar: Wenn es der CDU nicht gelingt, in den nächsten zwei bis drei Jahren mit einem kämpferischen Oppositionskurs einige Landtagswahlen zu gewinnen oder zumindest weitere Niederlagen zu vermeiden, dann wird das neue, durch die FDP wenig in seiner Politik gebremste Linksbündnis, das jetzt Deutschland regiert, unser Land und dessen Position in Europa so stark verändern, dass für eine Partei wie die CDU es zumindest einmal war, mit einem zumindest residualen bürgerlich-konservativen Profil, gar kein Platz mehr ist. Zu stark wird die neue Koalition ihre Vision eines „diversen“ Deutschland gesetzlich verankern und durch finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnissen aus dem linken Spektrum, vielleicht auch durch eine stärkere Steuerung der darbenden Presse mittels Subventionen zusätzlich absichern.
Dazu kommt, wie gesagt, die Tatsache, dass man über kurz oder lang so viele Kompetenzen nach Brüssel abgeben und so viele neue Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU eingehen wird, dass der Bundestag mittelfristig auf den Status eines bloßen „Provinziallandtages“ herabsinken wird. Dann kann man sich freilich das Ritual der Bundestagswahlen eigentlich auch ganz sparen, und die Frage nach der Erneuerung der CDU stellt sich gar nicht mehr, weil sie irrelevant geworden wäre.
Ich schätze mal, daß man jeden Vertrag auch kündigen kann.
Solange Deutschland nach Artikel 50 aus der EU austreten kann, ist der Bundestag nicht überflüssig. Das ist im Moment völlig unrealistisch, aber niemand weiß, wie bei einer Hyperinflation oder einer Staatsinsolvenz die öffentliche Meinung sein wird. Gemach, die EU hat noch nie seit ihrer Gründung einen echten Stresstest wie einen Krieg, eine Währungsreform, innere Unruhen oder einen europäischen Blackout für 2 Wochen erlebt. Der wahre Test kommt noch. Fragt sich nur, was es sein wird.
Vielleicht hat Patzelt Recht: Es gibt auf Dauer nur noch linksgrüne-woke Parteien und die AfD. In Europa ähnlich. Wobei sich CDU/CSU ganz sicher in die linksgrüne-woke Gruppe einordnen.
Ich hätte nichts dagegen. Diese ewiggestrigen „Pseudo-Konservativen“ braucht kein Mensch. Die sind nur ein geduldetes Feigenblatt ähnlich wie die Blockparteien in der DDR. Und wer die noch wählt, ist nicht der schlauste.
Der Untergang der Konservativen ist noch lange nicht besiegelt, denn es sind lediglich die ins Wanken geraten, die den Platz verlassen haben und sich dem linken Zeitgeist angenähert haben oder alte Tugenden beiseite gelegt haben, was viele entsetzt hat und zu Alternativen gewechselt haben, während die träge Stammwählerschaft noch auf bessere Zeiten wartet, die aber nicht mehr kommen werden, weil diese Gurkentruppe alles vergeigt hat, was dem Gegner noch zusätzlich Auftrieb verschafft hat, obwohl er es noch viel weniger kann und das ist das Paradoxon an der ganzen Entwicklung.
Das gerade im Westen in dieser Hinsicht der große Kampf zwischen linker und rechter Hoheit entstanden ist, kommt ja nicht über Nacht und ist eine lange Entwicklung, die von den einst mächtigen Konservativen sträflich vernächlässigt wurde und spätesten seit den Achtundsechziger Jahren hätte man hellhörig werden müssen und nicht nur die Spitze der Gewalt über die RAF abtragen müssen, sondern die rebellischen grünen Utopisten zügeln sollen, was aber nicht geschehen ist, weil man sie total unterschätzt hat und in dieser Gemengenlage haben die sich mit ihrem grünen Mist, auch über die Institutionen nach vorne entwickelt und die Roten sind dann mit auf den Zug augesprungen und den Rest hat dann die rote Tante aus dem Osten besorgt, was wir ja zwischenzeitlich alle kennen.
Das Verrückte an der Sache ist die Erkenntnis, daß die konservative Ader immer noch tief in der Bevölkerung verankert ist, was man ja an vielen Vorgängen messen kann und in der Politik wird eigentlich mehrheitlich etwas unternommen, was dem im Prinzip entgegensteht, denn der Mensch braucht seine Traditionen und seine Beschaulichkeit, er ist fleißig und geduldig, wird aber permanent mit Dingen überfrachtet, die er nicht mehr verkraften kann und deswegen steht ja auch mittlerweile der Nervenzusammenbruch (neudeutsch Burnout) an erster Stelle der Volkskrankheiten und das ist das Ergebnis einer ungezügelten und maßlosen Veränderung, wo zwei Interessensgruppen daran maßgeblich beteiligt sind, die idiologisch geprägten linken Politiker und die profitorientierten angestellten Manager der Großunternehmen, die das letzte aus allen herausholen wollen für eigene Zwecke.
Das wird nun aus zwei unterschiedlichen Perspektiven gesehen, die einen mit Augenmaß und Überlegung unter Beibehaltung bewährter Dinge und die anderen mit einer Rücksichtslosigkeit, ohne die Befindlichkeit und das Vermögen der Bevölkerung zu berücksichtigen und diese große Zerreißprobe wird zugunsten der Konservativen auf Dauer ausfallen, weil es irgendwann mal vom letzten erkannt wird, daß nicht immer alles machbar ist, nur weil es dem Eigennutz dienen soll.
Fortschritt ja, das war ja schon immer so, aber nicht zum Preis der Selbstzerstörung und warten wir es doch einfach ab, wie sich alles entwickelt, die gesamte Linke hat doch schon längere Zeit ein Glaubwürdigkeitsproblem, die Kapitalisten werden lediglich als Geldquelle für eigene Bedürfnisse benutzt und wenn da was entgleitet, dann können sie ganz schnell Veränderungen erleben und sollte Trump zurück kommen, wird sich ehedem der Mainstream ändern, denn der wir den anderen wieder Auftrieb verleihen und könnte der Zündfunke für neue und zugleich altbewährte Überlegungen sein.
Dafür sprechen ja auch andere große Länder, die in der Tiefe konservativer sind als manche annehmen, das ist Rußland, China und Indien, die in der Betrachtung der linken Vögel im Westen diesen doch mit großer Skepsis gegenüber stehen und nur durch ihre schiere Größe der Einwohnerzahl und der Gebiete zu restriktiveren Maßnahmen gezwungen sind und auch dort Auswüchse entstanden sind, so wie im Westen, was aber mit der Grundhaltung wenig zu tun hat und sie nicht so irrig verfahren, ihre eigenen Errungenschaften zu zerstören, so wie das heute bei uns über den Sozialismus üblich ist.
Das ist den Führungskadern der genannten Länder völlig fremd ist und das ist der qualitative Unterschied, bei aller Bemängelung von Ungerechtigkeiten, wo man doch nicht behaupten kann, wir seien ein Paradies, wenn man das alles sieht, was die bei uns die letzten Jahre im Unverstand angerichtet haben.Wer nun ein genauer Beobachter der Weltlage ist und sieht, wohin sich alles bewegt, der kann schon erkennen, daß die konservativen Elemente einen Zuwachs verzeichnen und selbst im Europaparlament sind sie mittlerweile eine Größenordnung, die man nicht mehr wegdiskutieren kann.
Das alle sieht nicht hoffnungslos aus und sicherlich werden Rückführungen in bewährte Strukturen längere Zeit benötigen, die Gegenseite hat ja auch Jahrzehnte benötigt um sich zu etablieren, sie werden aber schon deshalb auf Dauer nicht bestehen könne, weil ihr Tun mehrheitlich sinnlos ist und die wirtschaftliche Entwicklung und die Geldpolitik ist die Meßlatte und da werden sie noch gewaltig zu kämpfen haben und so wie es derzeit aus sieht kommen sie aus dieser negativen Nummer nicht mehr heraus und das verleiht den Konservativen Flügel, wenn es derzeit auch noch nicht so richtig danach aussieht.
Ihre Hoffnung in allen Ehren, ich bin da pessimistischer: jetzige und künftige Jungwähler sind überwiegend und heftigst links-grün indoktriniert; Die dafür verantwortliche Erzieher- und Lehrerschaft (ähnliches gilt für die Medien) sitzt auf viele Jahre fest im Sattel, wie sollen wir die jemals loswerden? Auf dem Land sieht es wohl noch anders aus, doch dessen Bewohnerzahlen sinken fortlaufend, die ideologisch durchseuchten Städte wachsen. Und die Migrantenzahl? Stetiges Anschwellen, verfestigte Gettoisierungen, keine Rückführungen irgendwo in Sicht, (gewaltfrei) gar nicht mehr machbar. Diese Menschen – in mancher Hinsicht zwar durchaus konservativ – wählen (sobald sie es mit deutschem Pass dürfen) ganz sicher nicht das politische Lager, das sie wieder heimschicken will. Und Resteuropa? Solange deutsches Geld den Laden am Leben hält, kommt kein ernsthafter Widerspruch. Diese Kohle wird dank fortlaufender Verschuldungsorgien sowie der Zwangsenteignung deutscher Sparer durch Inflation noch lange fließen.
Ohne den ganz großen Knall wird sich m. E. also gar nichts ändern, und ob man sich den wirklich herbeisehnen möchte? Die Verheerungen werden zu elementar sein…
Der historisch einmaligen Wohlstandsvermehrung der letzten 200 Jahre ziehen die links-grün gestimmten „Eliten“ in Europa gerade den Stecker. Und gerade die CDU war und ist mit von der Partie. Prof. Volkmar Weiss hat in seiner Monographie „Die Intelligenz und ihre Feinde. Aufstieg und Untergang der Industriegesellschaften“ die beiden Triebfedern für die materielle Besserstellung der Massen benannt: 1. Billige Energie 2. Meritokratie. Wenn jetzt eine Verteuerung der Energieerzeugung auf das Doppelte bis Achtfache („grüner Wasserstoff“) mit einem Achselzucken quittiert wird und durch identitätspolitisch getriebene Quotenwirtschaft bei der Vergabe der wichtigsten Positionen die Meritokratie verschwindet, werden die europäischen Utopisten von den brutalsten Konsequenzen zwar überrascht, aber nicht geläutert werden. Kurze Zeit versuchen sie durch Gelddrucken die Verknappung der materiellen Güter und Dienstleistungen zu vertuschen. Dann kommt die Enteignung der „Reichen“, was alles noch schlimmer macht und die Axt an die Grundfesten unserer Zivilisation legt. Die CDU kann immerhin behaupten, dieser Unternehmung so richtigen Schwung verliehen zu haben. Bon jour Tristesse!
Nun ja, die CDU. Für mich, 42, bürgerliche obere Mittelschicht in klassischen Verhältnissen (als schon so geborener und sozialisierter heterosexueller Mann mit einer ebenso so geborenen und sozialisierten heterosexuellen Frau) mit stark konservativer Ausrichtung, dreifacher Familienvater (alle Kinder in einer Ehe mit der immer noch selben Frau) und Eigenheimbesitzer in Festanstellung als Angestellter in Vollzeit, wie meine Frau auch, hat die heutige CDSU (in Bayern bliebe mir ja nur die Amigo-Spetzl-Partei) absolut nichts mehr zu erwarten. Als langsam in Brot und Arbeit stehender 19 Jähriger erlebte ich bei meiner ersten Bundestagswahl, wie meine Stimme für Kohl gegen RG verpuffte – und welche echten Konsequenzen das hatte (Thema Ökosteuer, wo das eigene Auto eine zentrale Rolle spielte). Ich habe mitbekommen, wie Merkel die gesamte CDU zerfledderte, nachdem sie Kohl kaltblütig ins politische Jenseits gemeuchelt hat. Und der Großteil ließ sie gewähren, weil jeder Abgst hatte, vor der falschen Schlange aus der ehemaligen Zone. Ab diesem Zeitpunkt (beginnend mit dem Theater um die Spendenaffäre) hat die Union mit der Zersetzung begonnen. Der Fokus lag plötzlich auf Personen statt einer Vision und dem dazugehörigen Parteiprogramm. Das Erbe Kohls von einem ausgesöhnten, gemeinsamen Europa mit offen Grenzen innerhalb und einer gemeinsamen Währung, indem Deutschland und Frankreich eine elementare Rolle spielen, hat die Union völlig zerstört. Merkel etablierte sich wie das goldene Kalb und jeder, der sich auch nur ansatzweise in den Weg stellte, den entsorgte sie. So baute sie sich eine Partei zusammen, die nach bester sozialistischer Manier mit ihr an der Spitze (die ewige Kanzlerin, die große Vorsitzende) agierte und auch eine solche Politik etablierte. Damit blieb final von der Union nur noch der Name, denn Merkel setzte mit ihrer ideologischen Geisterfahrt Projekte um und schlug einen Kurs ein, von dem die Grünen unter Fischer nicht mal träumen konnten, denn er und Schröder wussten z. B.,wie wichtig eine Grundversorgung und Unabhängigkeit bei Energie ist und dachten nicht mal an Atom- oder Kohleausstieg. Mit Merkels sozialistischem Umbau brauchte es eben einen ganzen Haufen Trojaner, in denen verpackt sie ihre Ideologien verkaufen und durchsetzen konnte. Das beherrschte sie aus dem Effeff und wo es dann doch mal offensichtlich scheiterte, setzte sie sich unbehelligt über jedes Gesetz hinweg oder ließ demokratisch Einwandfreies rückgängig machen. Und der um ihre Politik aufgebaute Bundestag folgte. Hier liegt nämlich der nächste Hase im Pfeffer. Durch den freien Fall von Integrität, Sachkenntnis und Reputation beim Personal der Union, konnte sich bei den restlichen Parteien sämtlicher unterirdischer Bodensatz etablieren, der mit wirklich Dummgeschwätz und offen dargestelltem Idiotismus völlig ungeniert und ungehindert zur politischen Größe aufsteigen konnte. Baerbock, die Dings aus dem „Völkerrecht“, sei mit ihrer Kobold-Anekdote oder dem running gag „das Netz ist der Speicher“ genannt, womit sie Trittin mit seiner Kugel-Eis-Utopie oder Merz mit seiner Bierdeckel-Steuererklärung und natürlich Blüm mit seinem „die Rente ist sicher“ in den Schatten stellt. Faktisch besteht die Union nur noch aus – pardon – Idioten, Abschaum und Lobbyfilz. Solche bornierten und schmierigen Typen im Kaliber eines Amthor oder Söder sind es, die die Union als neue Heimat für sich und ihre Entourage gefunden haben und so den Nährboden für ihresgleichen gelegt haben, indem sie das, was die Union einst ausmachte, komplett verdrängten. Daran ändert auch ein alter und verbitterter Merz nichts mehr. Hier würde es eines gewaltigen Besen bedürfen. Es sei als Beispiel die NRW-CDU angeführt. Wer glaubt, Laschet sei schon eine Katastrophe, der wurde mit Wüst eines Besseren belehrt, denn in der Union gibt es nach unten keine Grenzen. Für mich, der diesen ganzen von diesen Idioten und Sozialisten etablierten Stuss bezahlen und erdulden muss, ist diese ganze zur korrupten Einheitspartei verkommene Parteienlandschaft schlicht unwählbar. Und da ich mein einziges Mittel der versuchten Veränderung – meine Stimme bei den Wahlen – nicht verfallen lassen möchte, bin ich eben vom frustrierten Nichtwähler zum aktiven AfD-Wähler geworden, denn deren Programm und politische Ausrichtung deckt sich mit meinen Ansichten. In unserer Parteiendemokratie ist es aber schwer, sich da zu etablieren, aber wenigstens habe mein Möglichstes getan. Leider habe ich Familie, sonst würde ich mich aktiv bei der AfD engagieren, aber ich brauche meinen Job um mein Haus zu bezahlen und den Kühlschrank voll zu bekommen. Wir leben ja dank Merkel in Zeiten, in denen jemand, der Tichy oder Reitschuster liest, die AfD wählt und supportet, einen Diesel fährt und sich nicht gegen Corona impfen lässt, ein vogelfreier Nazi ist, der am besten am Dorfeingang aufgeknüpft oder auf einen Scheiterhaufen verbrannt gehört. Ja, es sind „moderne“ Zeiten. Die Union wird daran nichts mehr ändern. Das Einzige, was uns als klassisches Deutschland mit dem Wertekanon der Prä-Merkel-Zeit noch retten könnte, ist der DEXIT. Das es geht, haben die Briten bewiesen. Die Schwierigkeiten waren/sind überschaubar. Das wird unsere einzige Option sein, diesem Irrsinn zu entkommen. Dazu bedarf es aber eines riesen Besen, der sämtliche Politiker auskehrt, sämtliche sozialschmarotzenden Migranten und durch die EU-Freizügigkeit hier abgreifende EU-Billigtagelöhner entsorgt. Deutschland muss massiv unattraktiv werden um wieder zu regenerieren. Erst wenn alle Heuschrecken und Gespenster, die Merkel rief, weg sind, haben wir eine Chance. Und dann klappt es vielleicht auch wieder mit der Union. Aber dahin ist ein langer Weg, geknüpft an eine Vision, die niemals mehr Realität wird. In diesem Sinne ist es gut und richtig, dass die Union in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und Deutschland als Staat eine Randnotiz in den Analen der neu geschriebenen Geschichte wird. Wenn die ekelhafte weiße Mehrheitsgesellschaft richtig bunt und verdrängt ist, dann hat Deutschland das bekommen, wovon Merkel so lange geträumt und dran gearbeitet hat. Echte Deutsche mit deutschen Werten und Traditionen findet man dann nur noch im Exil im Ausland. Und ich bin samt klassisch deutscher Familie hoffentlich einer davon….
Beinahe hundertprozentige Zustimmung. Mit 2 Ausnahmen:
Helmut Kohl (bei all seinen Verdiensten) hatte seinerzeit mit der geradezu hündischen Bindung an Frankreich, gepaart mit seiner naiven Europagläubigkeit, die am Ende in der Idiotenidee Euro mündete, bereits den Sprengsatz an Deutschland gelegt. Er verdient keine Verehrung!
Europäische Billigtagelöhner greifen hier nichts ab, sondern sorgen dafür, dass z.B. der Spargel nicht auf den Feldern vergammelt. Sie verdienen, genau wie die ganzen LKW Fahrer aus Werweisswoher unseren Respekt für bestimmt nicht einfache Arbeitsbedingungen.
Ihrer beider Inhalte ist kaum was hinzuzufügen – Kohl ist m.E. alleridngs tatsächlich kritisch zu sehen und hgat sich bereits beid er Wiedervereinigung über das Wohl der Allgemeinheiut hginweg gesetzt.
Die dauerhaften (Türkei) und die temporären („Billigtagelöhner“) Sozialleistungen ins Richtung Ost- und Südosteuropa sein erwähnenswert.
Ergänzt sei, die latente Energieknappheit und die bei Eintreten resultierenden Gefährdungslagen könnten zu einer vorzeitigeren „Rettung“ dieses Landes Deutschland führen.
Hahahaha, WER soll den von den Speichelleckern und Kriechern in dem, was von der „Union“ übrig geblieben ist, für einen Aufbruch mit dem schonMehr als toten Pferd „Europa“, dessen Verwesunfsgestank nicht zu verheimlichen ist, sorgen?
Die Gestalten, die solches Vorhaben verkünden sind doch genau die, die das Dilemma mit verursacht haben!
Eine bemerkenswerte Leistung des Autors, über die Zukunft der bürgerlich-konservativen Parteien Europas zu räsonieren, dabei die Partei von Le Pen in Frankreich zumindest zu streifen, aber die deutsche AfD gänzlich unerwähnt zu lassen. Er hätte sie ja wenigstens als „unwählbar“ bezeichnen können, wenn das seine Meinung ist – aber gar kein Wort darüber? Eine sehr merkwürdige Sicht.
Das, lieber Wunderlich, wäre schon notwendig gewesen, als man in den Staaten anfing der deutschen Bank Knüppel zwischen die Beine zu werfen, vor etlichen Jahren.
Zu spät, die Erkenntnis, aber äußerst zutreffend.
Die schrecklichste Koalition, der wir heute gegenüberstehen, ist diejenigen aus linksgrüner Politikerkaste und linksgrünen Mainstreammedien. Dieses Duo infernal muss gesprengt werden bzw. es braucht eine Gegenöffentlichkeit, die sich nicht einschüchtern lässt, um diese Bande zu neutralisieren.
Merz wird es nicht schaffen – damit, dass er sich für die Impfpflicht, gegen die Grundrechte und für die Blackouts durch die Energiepolitik der Grün*innen ausgesprochen hat, hat er die CDU weiter komplett unwählbar gemacht. Die CDU ist jetzt eine weniger konsistent gegenderte Variante der Grün*innen.
Den Tories würde wahrscheinlich ein ähnliches Schicksal drohen, wenn sie nicht ein Wahlsystem hätten, bei dem es fast unmöglich ist, eine 3. Partei zu etablieren.
Aber sie würden wohl auch sonst etwas besser abschneiden als die CDU – immerhin haben sie ein paar Sachen richtig gemacht, von denen die CDU weit entfernt ist – Brexit, Freedom Day usw.
Unabhängig davon, was Merz letztlich „schaffen“ wird (er ist ohnehin unter den schlechten Alternativen der Union die vielleicht am wenigsten schlechte, damit aber noch längst keine gute…) – solange die Union an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluß mit der AfD festhält, ist ein wirklicher Wechsel ausgeschlossen, da die Union immer auf einen linken Koalitionspartner angewiesen sein wird.
In Budapest warten schon jene Typen auf Amtsübernahme, die mit ihrer linken Politik zwischen 2002 und 2010 ein ganzes Land gegen die Wand gefahren hatten: Die Schnickschnack-Sozialisten ohne Wirtschafts- und Kulturkompetenz mit Klára Dobrev, Ferenc Gyurcsány und der Marionette Péter Márki-Zay. Zumindest wird von der ungarischen Wahl im April 2022 abhängen, ob aus dem Osten der EU noch Gegenwind zu den antidemokratischen Tendenzen Brüssels kommt. Polen wird nur in Gemeinsamkeit mit anderen Staaten im Osten sein Gewicht behalten können. Es wird eine Schicksalswahl in Ungarn. Noch stehen Zeichen für Fidesz bzw. Orbán. Hajrá Magyarország!
Hajrá magyarok! In Europa gibt es keine bürgerliche Partei, die erfolgsreicher gewesen wäre, als Fidesz. Ich meine, kaum ein Politiker intellektuell übertrifft. Warum er so von den gesammtlinken gehasst ist? Weil er eine Alternative für moderne wertkonservative Regierung vertritt. Es lohnt sich die http://www.miniszterelnok.hu anklicken und seine Reden, Meinungsartikel auch Deutsch zu lesen.
Ich hoffe in Ungarns,aber. Auch in Europa Interesse, dass er die Wahl gewinnt.
Friedrich Merz wäre in den USA ein typischer RINO, Republikan In Name Only, quasi ein deutscher Mitt Romney. Heißt: Eigentlich will er das was die SPD und die Grünen wollen, nur in einer Light Version. Und dabei möglichst niemandem weh tun und vor allem immer gut mit den MSM auskommen.
Für die CDU ein typischer Fall von zu wenig und zu spät.
Was die CDU zu ihrer Rettung braucht ist eine trumpeske Figur, mindestens aber eine Margaret Thatcher. Unabhängig und konfrontativ. Jemanden der als Außenstehender nicht beteiligt war und deshalb alles in Frage stellen kann.
Dafür geht es ihr aber noch zu gut, der Merkelapparat ist zu mächtig und die Hoffnungen auf Fritze zu groß.
Regierungsverlust in NRW,
Blackout,
Massive Unruhen wegen Corona oder
CSU in Bayern Richtung 20%
wären ggf. Wendepunkte.
CDU wozu?
Wozu? Diese Partei ist völlig ausgemerkel, konzeptionslos, kraftlos und schlecht geführt von durchweg inkompetenten Opportunisten.
Die CDU braucht niemand. Sie hat in dieser Form als konservative Partei keine Perspektive, denn sie ist schon lange keine konservative Partei mehr.
Die einzige konservative Partei ist die AfD. Wenn sie durchhält gehört ihr die Zukunft. Das wissen die übrigen Parteien nur zu gut. Deshalb bekämpfen sie die AfD auf das Brutalste, fern von Vernunft und Demokratie. Doch das wird nicht dauerhaft funktionieren. Denn auf Dauer hat der Irrsinn des Parteien-Kartells keine Chance. Schlussendlich setzt sich die Vernunft durch.
Dazu braucht es im Falle Deutschland aber erst, frei nach Scholz, einen kräftigen „Wumms“, besser Crash genannt. Dann kommt die Stunde der AfD.
Die Zeiten ändern sich, ständig. Ob eine CDU jetzt irgendwann komplett das Zeitliche segnet spielt auf lange Sicht doch überhaupt keine Rolle. Geht die CDU, dann macht sie Platz für Neues.
Die CDU wird zusammen mit dem Ableben ihrer stärksten Wählerschaft wegsterben, der Kreislauf des Lebens eben.
Bevor ich es jetzt zu Ende lese, das Problem scheint mir bereits klar (und gilt in ganz Europa).
Problem 1: Das alte sogenannte „bürgerliche“ Lager muss verschwinden, und wie es aussieht, wird es verschwinden.
Denn wer ist das eigentlich? Es sind diejenigen, die nicht wahr haben wollen, dass ihre Parteien längst zu ihren ehemaligen Gegnern gewechselt sind, nämlich zu den Sozialisten.
Es sind diejenigen, die so denken und handeln wie die Mehrheit aller TE, Achse… etc. Journalisten auch, nur oft mit weniger Wissen ausgestattet.
Die armen Tichys & Co. dieser Welt müssen ja den Spagat schaffen, die Linke Politik zu kritisieren, zugleich zu erkennen, dass ihre alten Parteien diese Politik mittragen, eine auf Vernunft- und Werten des aufgeklärten Humanismus basierte Politik (möglichst ohne Erwähnung der AfD) als die richtige Politik zu bezeichnen und unentwegt dafür zu argumentieren… und dann doch immer wieder CDU und FDP zu wählen.
Hut ab, das ist bestimmt anstrengend.
Solche Mühe machen sich die meisten „Konservativen“ und „Liberalen“ ja eher nicht. Sie gehen entweder direkt zur AfD, weil heute eben nur die ihre Ansichten vertritt.
Oder sie machen einfach den Kopf zu und tun so, als wären ihre Parteien immer noch konservativ. Lalalala. Oder sie wechseln gleich selbst die Seiten und marschieren mit der vermeintlichen Mehrheit im Gleichschritt gegen rächts…
Für die meisten Leute ist das nämlich ziemlich einfach. Liberal bedeutet meistens sowieso nur beliebig. Und konservativ bedeutet meistens nur kleingeistig. Hauptsache, die Dinge bleiben so, wie sie sind. Neues wird nicht abgelehnt, weil es schlecht ist, sondern, weil es neu ist.. und ist es erst gewohnt, wird es verteidigt. Reflexion findet nicht statt, und Werte gibt es eigentlich gar nicht.
Ginge es nämlich um Werte, dann wäre es egal, ob man das Kind konservativ oder liberal oder progressiv oder rächts oder lünks nennt… es käme auf die Inhalte an.
Problem 2: Die Spaltung der Rechten. Das löst sich mit Problem 1 gemeinsam. Es ist absurd anzunehmen, alles was „rechts“ eingeordnet wird, sei automatisch dasselbe. Das rechte Spektrum ist groß. Platz für 2 Parteien ist da locker. Und die kommen auch gut genug miteinander aus.
Was aber nichts nützt, solange da noch eine dritte und vierte Partei sitzen, die sich rechts bzw. konservativ nennen, es aber nicht sind.
„Aber wird die Partei dazu den Mut haben …“
Nein. Kann weg.
„… wird die neue Koalition ihre Vision eines „diversen“ Deutschland gesetzlich verankern …“
Wird sie sicherlich. Solange sie das kann.
Aber irgendwann werden die ersten paar Brownouts dann doch in einen massiven Blackout münden und der Umstand, massenhaft wertschöpfungsfreie Euronen zu erfinden, seinen sehr teuren Tribut fordern.
Dann raucht es hier, und dann sprechen wir uns wieder!
Totgesagte leben länger. Nach den ersten Blackouts wird man sehen, wie viel Begeisterung für linksgrüne Politik noch übrig sein wird. Dann könnten konservative Parteien durchaus wieder „en vogue“ sein, z.B. die AfD und eventuelle weitere Neugründungen. Die ehemals konservativen Parteien, die sich hemmungslos vom Kommunismus haben korrumpieren lassen, dürften allerdings nur eine Chance haben, wenn sie es schaffen, zu ihrem ehemaligen „Markenkern“ zurückzufinden. Ich bezweifle aber, dass diese desolaten Vereine, die jeden Kompass verloren haben, dazu in der Lage sein werden.
Meine Forderung zum Thema EU ist: Raus aus der EU, so schnell es geht! Das Allerbeste wäre, den ganzen Haufen in Brüssel gleich komplett aufzulösen.
Danach kann man darangehen, eine Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten auf anderer Basis zu etablieren, etwa im Sinne der alten EWG.
Es gibt nur eine einzige Partei, die den sog. „Dexit“ fordert:
Die Partei, deren Namen man offenbar weder hier, noch bei anderen „alternativen“ Online-Medien in den Artikeln findet.
Die gute alte Zeit verdankt ihr Dasein unserem schlechten Gedächtnis, – eine rückwärts gerichtete Utopie. Der „alte Fritz“ und auch Adenauers Konrad kommen nicht wieder.
Haben die Konservativen nicht den Schlammassel im Land angerichtet? Kohl mit dem Euro, Merkel mit der Einwanderungs- und Energiepolitik.
Der Wähler wendet sich mit Grausen ab und sucht sein Heil in der linksgrünen Götterdämmerung. Das deutsche Seelchen war halt schon immer etwas romantisch.
Merkel konservativ? Dazu O-Ton Oskar Lafontaine: „Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gemacht!“
Außerdem geht es m.E. nicht darum, eine „gute alte Zeit“ eins zu eins wiederherzustellen, sondern es geht darum, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wiederherzustellen und durch Grundgesetzänderungen und neue Sicherungsmechanismen sicherzustellen, dass die (garantierten!) Grundrechte nicht wieder im Schweinsgalopp abgeschafft werden können, wie wir es die letzten zwei Jahre sehen mussten.
La Fontaine sah schon zu der Zeit, als er demissionierte, wer da in Deutschlands Kassen gegriffen hat. Die wahren Gründe für seinen Rückttit liegen noch nicht auf dem Tisch, und wer Sarahs Buch , „die Selbstgerechten“ , gelesen hat, der weiß wo der Wind herwehte. Die Demaskierung wird kommen. Lafontaine weiß, dass es noch zu früh ist und er vorsichtig sein muss.Mehr momentan nicht.
Es gibt in deutschen Wählerschaft einen starken bürgerlichen Mitte-Rechts Block von ca. 30%. Dazu kommen noch viele Wähler aus der linken Mitte, die mehr Mitte als links sind und keine echte Linkspartei wählen würden. Diese Wählerschaft ist traditionell bei der Union, der FDP und der AfD angesiedelt. Die entscheidenden Themen der nächsten Jahre werden Migration, innere Sicherheit, Energiesicherheit, Freiheit und natürlich die wirtschaftliche Entwicklung sein. Das sind die klassischen Themen, die die Wähler von Union, FDP und AfD am meisten bewegen und nicht der vom linksgrünen Mainstream beschworene Klimawandel. Massenmigration, Kriminalität und Radikalismus sind reale Gefahren, der Klimawandel nur eine abstrakte Gefahr. Wenn es Merz nicht gelingt, der CDU wieder ein klares bürgerlich-konservatives Profil gerade in diesen Bereichen zu verpassen, dürfte die Partei Adenauers und Kohls den Weg der italienischen DC gehen und in der Versenkung verschwinden. Aber dann wird es endgültig Zeit für einen neue Partei. Die könnte auch von einem Vorsitzenden aus der dritten oder vierten Reihe der CDU geführt werden, wie Klaus Kelle schon bemerkt hat. Es gibt viele gute Leute in der CDU, leider keiner aus der ersten und kaum welche aus der zweiten Reihe, wo hauptsächlich nur die Merkel-Leute sitzen.
Die Leute wählen hauptsächlich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Und da kann eine Kleinigkeit bei der Wahl entscheiden, ob sie nun mehrheitlich das oder das wählen. Die SPD schien auch schon tot und nun stellt sie den Kanzler. Ob Merz oder ein Besenstiel. Es macht kaum einen Unterschied. Irgendwer wählt schon die CDU. Programmatik und Co interessieren einen Sch… . Wenn der Kandidat nur sehr gute Kontakte zu den Medien hat und empathisch dreinschauen kann.
Da ist leider etwas dran. Und daher sind aus meiner Sicht die linksgrün verstrahlten Mainstreammedien unser Hauptproblem. Es wäre wichtig, dass sich alle konservativen und auch liberale Kräfte vereinigen, um eine reichweitenstarke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, die dem linksgrünen Mehltau, der über unserem Land liegt, Paroli bieten kann.
Die CDU und alle anderen Parteien wo konservativ drauf steht ist tot. Sie alle haben sich bereits nach Brüssel verkauft und tun alles damit die Staatengemeinschaft unter EU Führung entsteht. Ein kurzes Aufbäumen sind die obligatorischen Wahrkampfreden, die sich wie der Nebel bei den ersten Sonnenstrahlen verzieht.
Die CDU hat sich selbst zu gegendert. Sie hat nicht nur vollkommen linkes Gedankengut übernommen sondern ist dabei auch noch in eine Führungsposition aufgestiegen. Die EU Mandatare haben sich meilenweit von der einstigen CDU entfernt und agieren als ob sie am Mars ihre neuen Stammwähler rekrutieren könnten. Wohin man auch blickt, es ist keine Besserung in Sicht.
Man schiebt die Verantwortung von sich weg.
Ist sie erst mal in Brüssel, wird es sehr schwer sein zu verorten, wer denn die Verantwortung für die destruktive Politik hat. Und das ist ja der Zweck der Übung. Der Zug fährt mit roten Lichtern an der Front in die falsche Richtung.
Diese Union hat sich freiwillig und höchst bezahlt von Merkel entkernen lassen. Diese geschliffene Beliebigkeit braucht kein Mensch, kein Staat mehr zu machen. Der ewige Feigling Merz wird auch keine Änderung bringen, zu groß der Merkelsche Schaden. In der Parteien Republik BrDDR mit seinen neubunten Einheitsparteien ist nur noch ein Rest von konservativ in Blau verblieben. Die Realität wird das Blau weiter verbreiten, gegen jede Diffamierung durch Bunt.
Und schon wieder die falsche Annahme, dass die CDU noch eine bürgerlich-konservative Partei wäre. Ist sie nicht mehr. Sie ist links-grün, wie die anderen, ausser einer, auch.
Eine fundierte und schonungslose Analyse, die deutlich macht, wo das Ziel der EU-Technokraten hingehen soll: alle Macht nach Brüssel, die Nationen ohne eigene Souveränität, dafür aber Zahlmeister für die unsinnigsten Projekte, bei denen es mit Sicherheit nicht um Nutzen und Schutz der EU-Bevölkerung geht. Deutschland ist dank Merkel und Gefolge schon weit gekommen, Scholz wird es vollenden, und am Ende könnte die Entdemokratisierung des Landes, Kontrolle bzw. Überwachung der Bürger und eine starke Einschränkung des Lebensstandards und der Lebensqualität stehen.
„… am Ende könnte die Entdemokratisierung des Landes … stehen“?
Am Ende? Wie demokratisch ist Deutschland aktuell denn noch?
Die immer enger werden Kontrolle und Überwachung haben wir doch jetzt auch schon, und die Einschränkung des Lebensstandards und der Lebensqualität wird mit den ersten Blackouts so richtig hart zutage treten. Vielleicht wird der deutsche Schlafmichel dann ja doch noch mal wach. Denn mit kaltem Hintern und knurrendem Magen schläft sich’s nicht so gut. Und wenn man dann noch nicht einmal über diese Zustände meckern darf, dann könnte auch das sanfteste Lämmchen zum Wolf mutieren.
„denn wer zur bürgerlichen Mitte gehört, eher wohlhabend ist und sich zu Macron und seinem in allen Farben changierenden vagen Liberalismus des unaufhörlichen „en même temps“ (sowohl als auch) hingezogen fühlt, kann meist mit der nostalgischen nationalen Untergangsrhetorik eines Zemmour genauso wenig etwas anfangen wie mit der hemdsärmeligen Volkstribunin Marine Le Pen“
Die bürgerliche Mitte, egal ob in Frankreich, oder Deutschland, wird sich noch mehr mit einer „Untergangsrhetorik“ befassen müssen als ihnen lieb ist. Die Entwicklung lässt gar keinen anderen Schluss zu und es bleibt zu warten, bis die Realität auch spürbar an die wohlhabenden Türen klopft.
Großmacht Gehabe an jeder Ecke; Macron fühlt sich wie ein Sonnenkönig und manch Deutscher scheint zu meinen 1945 wurde der Krieg gewonnen und die Weltherrschaft hätte er inne:
„ WELTÄRZTEPRÄSIDENT MONTGOMERY
„Stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen“
Die Zukunft der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa ist fraglich, weil man sich kaum vorstellen kann, dass sie den vollzogenen Linksrutsch zurücknehmen. Die Union hat in den letzten Jahren oft den Zusammenschluss mit den Grünen und der SPD gesucht, ist umweltfreundlich-grün geworden, hat das „Demokratiefördergesetz“ mit getragen, obwohl es eher politisch links der Mitte angesiedelt ist. Geholfen hat es letztlich nichts, denn CDU und CSU sind für linkere bundesdeutsche Parteien keine ziemlich beste Freunde, die sollen ruhig neben der AfD sitzen. Und, ja, die neue Koalition wird ihre Vision eines „diversen“ einwanderungsfreundlichen Deutschlands gesetzlich verankern und evtl. durch finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnissen aus dem linken Spektrum, vielleicht auch durch eine stärkere Steuerung der Presse mittels Subventionen zusätzlich absichern. Der „Kampf gegen rechts“ geht sicherlich weiter, und die Union wird ihn mittragen, in der Annahme , mit „rechts“ und „alte weiße Männer“ selbst auf keinen Fall gemeint zu sein.
Genderismus, Ökologismus, Identitätismus, Supranationalismus sind die den Westen zersetzenden Ideologien, die in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen auch die Basis des politischen Konservatismus und auch Liberalismus zerrieben. Obendrauf kommt nun noch ein autoritäres Corona-Regime, das gerade von „Konservativen“ wie Kretschmer, Wüst oder Söder massiv vorangetrieben wurde und wird. Aus diesen Parteien wird nach Meinung nichts mehr. Auch Merz ist alles andere als ein konservativer Heilsbringer eher ein weiterer Wendehals.
Als Gegenbewegung erstarkten nur zeitweise die bürgerlich-populistischen Parteien und Bewegungen, die aber an einer massiven Medienkampagne, politische Hetze und teilweise auch an eigenen Persönlichkeiten und strukturellen Schwächen im ersten Anlauf wieder zurückgedrängt wurden. Die Abwahl von Trump ist hier wohl das prominenteste Beispiel.
Die Perspektiven sind daher zurzeit für klassische Liberale und Konservative nicht berauschend. So lange nicht die Brandmauer zwischen der CDU, FDP und AfD eingerissen wird und am besten aus den pragmatischen und charakterfesten Kräften in diesen Parteien eine neue Partei geboren wird, ändert sich in Deutschland nichts bzw. der Niedergang geht beschleunigt voran.
„Die Abwahl von Trump ist hier wohl das prominenteste Beispiel.“
Tatsächlich? Die Abwahl von Trump war mehr als knapp, und die Manipulationsvorwürfe gegen die Wahl von Biden wurden nie überzeugend aus dem Weg geräumt.
Das mag so sein. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist aber das Ergebnis, dass er nicht mehr Präsident ist und damit die linkstransformatorischen Kräfte und Öko-Technokraten wieder das Ruder in den Staaten übernommen haben.
Dreh- und Angelpunkt sind die Medien, denn nur die können einem ein A für ein O vormachen…
Wenn Medien und Regierung Freunde sind, ist es keine Demokratie mehr.
Auf den Punkt gebracht.
Nur verstehen das die Wenigsten und lassen sich weiterhin ein A für ein O vormachen.
Leicht am unschönen Begriff „Lügenpresse“ nachzuvollziehen, denen die Bürger seit JAHRZEHNTEN ausgeliefert sind mit den heute zu beobachtenden verheerenden Wirkungen bei der Wahrnehmung der Wirklichkeit.
Angesichts der immer weiter sinkenden Umfragewerte bedeutete der Wahlausgang tatsächlich eine Fortschritt der SPD. Dieser war nur möglich, nachdem die Medien ihre Propaganda Scholz anstatt Baerbock zukommen ließen, welch letztere selbst dem gehirngewaschenen Wahlvolk in Deutschland nach all den Enthüllungen nicht mehr als KK zu vermitteln war. Der Zustand der Union und der in dieser Hinsicht durchaus repräsentative Kakadu Laschet taten ein übriges.
Das gemeinsame Problem dieser Parteien – länderspezifische Aspekte jetzt einmal ausgeklammert – scheint zu sein, daß sie dem aggressiven Generalangriff der geballten linken Macht kein wirkliches eigenständiges Profil entgegenzusetzen haben, sondern ängstlich dem angeblichen „main“-stream nacheifern, der in Wirklichkeit von kleinen, aber mächtigen Klüngeln getragen wird.
Auf Dauer wird nur helfen, dieser linken Aggressivität eine ebenbürtige „rechte“ Aggressivität entgegenzusetzen, auch wenn sich die entsprechenden Parteien nicht überall schon gefunden haben. Österreich mit der FPÖ, Frankreich mit dem Rassemblement National oder der Partei Zemmours sind da schon deutlich weiter als Deutschland mit seiner AfD. Die politische Schöngeisterei hilft einfach nichts, wenn die Gegenseite mit allen erlaubten wie unerlaubten, legalen, pseudolegalen, ja illegalen bis hin zu dreckigen Mitteln greift, um ihr Regime auszubauen und zu zementieren. Vermutlich eine Frage, wann der Leidensdruck der normalen Mehrheitsbevölkerung groß genug ist, um endlich von der politischen Schöngeisterei, vom bürgerlichen Mimosentum Abschied zu nehmen, um eine klare Ansage zu machen.
Die Mimosen werden im Zuge der sich anbahnenden kleineren und größeren Katastrophen entweder ihre Mimosenhaftigkeit ablegen müssen oder werden untergehen. Schlechte Zeiten werden zu gewalttätigen Zeiten, da gibt es keine „Safe Spaces“ mehr. Nirgendwo. Schon gar nicht in einem Staat, der schon jetzt keine innere Sicherheit mehr gewährleisten kann oder will.
Die EU schafft am laufenden Band Probleme, die es ohne sie nicht geben würde. Die EU muss wieder auf eine Freihandelszone reduziert werden. Weg mit diesem Pseudoparlament. Weg mit dieser undemokratischen Kommission. Weg mit all diesem Plunder!
Das mit weitem Abstand Wichtigste der EU ist, daß Asylanten, Migranten einen Aufnahme Antrag in einem EU Land, zB Griechenland stellen und zugesagt bekommen.
Unmittelbar nach Zusage durch ein EU Land reisen sie von dort aus sofort nach Germoney ein, ins Land, wo Milch und Honig strömen.
In Germoney bekommen sie ein rundum sorglos Paket aus Wohnung, Geld und unbegrenzten Familien Nachzug lebenslang staatlich garantiert Danach holen sie zig andere Familien Angehörige nach, die ebenfalls alle und jeder ein lebenslanges rundum sorglos Paket staatlich garantiert bekommen.
Diese Asylanten und Migranten und deren Nachkomm dürfen selbst bei Schwerst Kriminalität ( Remmo Familie, Abu Chakr Clan, …) nicht ausgewiesen werden.
In Germoney bilden sich nicht in nur in Großstädten sondern auch in ländlichen Regionen sog soziale Brennpunkte.
Natürlich verbrauchen in die Millionen Migranten auch Strom, Wasser, Benzin, Heizenergie, belasten Renten und Sozial Versicherung, belasten Gesundheits und sind überdurchschnittlich oft in den Justiz Systemen (Polizei, Gerichte, Gefängnisse, ….).
„….Frage nach der Erneuerung der CDU stellt sich gar nicht mehr, weil sie irrelevant geworden wäre.“
Das hoffe ich aber doch auch, ohne dass die Bundesrepublik sich in Europa verwässert.
NOCH IST NICHT ALLES VERLOREN,
und Vieles kann auch wieder rückgängig gemacht werden (kommende Krisen werden die Bürger darin unterstützen, denn die EU ist ein von Südeuropäern bestimmtes Schönwetterhäuschen, das keine Stürme aushalten wird). Aber dazu bedarf es nicht einer innerlich zerstrittenen, moralisch ausgehöhlten Partei ohne Dynamik – so wie die CDU es jetzt ist, und woran auch Merz so schnell nichts ändern kann.
Was wir brauchen ist eine NEUE, dynamische konservative Kraft, deren Vertreter mit Kompetenz und leidenschaftlichem Engagement überzeugen. Die EU hat in dieser Form keine Zukunft, sie wird trotz aller bürokratischen Zwangsstrukturen an inneren Widersprüchen und der Realität (was wäre denn beispielsweise, wenn in Frankreich Le Pen oder Zemmour Präsident werden?) scheitern – so wie Linksgrün am Ende wohl auch.
Und dann bedarf es hierzulande einer handlungsfähigen konservativen Kraft – aber das kann nach Lage der Dinge nicht mehr die CDU sein.