So nach und nach beglücken uns die Parteien mit ihren Wahlprogrammen für die
anstehende Bundestagswahl. Manche der arrivierten Parteien sind schon zu „Potte“ gekommen (etwa die SPD), andere haben einen Entwurf vorgelegt (GRÜNE).
Und die größte der (Noch-)Volksparteien, die CDU, in Bayern die CSU? Sie machen es ganz schlau. Sie entdecken „Gemeinsamkeiten“ – und die Basis. Anders als in früheren Jahren will die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der Union keinen zusätzlichen „Bayern-Plan“ vorlegen. Aber das war der Stand im Februar 2021, als sich CSU-Mann Söder noch Hoffnungen auf die Kanzlerkandidatur machte. Mittlerweile heißt es aus der Ecke der CDU vorsichtiger: Mit einem Bayernplan wie 2017 rechne man in der CDU derzeit nicht. Damals, 2017, hatte sich die CSU in der Flüchtlingsfrage bewusst abgegrenzt und war unter dem damaligen Parteichef Seehofer auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel gegangen.
Am 20. und 21. Juni 2021 nun wollen sich die Präsidien beider Parteien in Berlin treffen, um das gemeinsame Bundestagswahlprogramm zu erstellen. Grundsätze scheinen schon festgezurrt. Da fehlt nur noch der basisdemokratische Anstrich. Und der läuft bereits unter „Zusammenmachen“. Oder schleicht dort dahin.
Laschet lädt „Macherinnen und Macher“ zu 11 Thementischen
Das liest sich – offenbar weil man sich eine eigene Version in „leichter Sprache“ ersparen will – dann so: „Deutschland braucht einen Innovationsschub. Einen Neustart in mehreren Bereichen. Dafür haben Armin Laschet und die CDU neue Ideen entwickelt. Damit wir die Herausforderungen unseres Landes erfolgreich meistern. Und dafür braucht es auch Dich. Denn große Ziele erreicht man nur zusammen. Mach mit: Dein Deutschland. Deine Ideen.“ Und weiter: „Armin Laschet und die CDU laden Dich ein, Dich mit uns an den Tisch zu setzen. Bring Deine Ideen für Deutschlands Zukunft ein. Du willst selbst an unseren digitalen runden Tischen Platz nehmen und mit anderen diskutieren? Dann schick uns jetzt Deine Ideen. Bringen wir Deine und unsere Ideen zusammen. Was braucht es jetzt in Deutschland? Mach mit – legen wir gemeinsam die wichtigsten Zukunftsaufgaben für unser Land fest.“
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Und da kommen sie auch schon im Kreis angeordnet, also ohne Priorisierung (wie man heute sagt) zum Vorschein, die 11 Thementische: Bürokratieabbau und Verwaltung, Bildung, Familie, Klima- und Umweltschutz, Wirtschaft und Arbeit, Innere Sicherheit, Bauen und Wohnen, Innovation und Forschung, Europa und Internationales, Stadt und Land, Gesundheit und soziale Absicherung.
Wir haben uns mal nur zwei Bereiche näher angeschaut: Erstens die „Innere Sicherheit“: Dort hat man schon mal vollmundig erklärt, worum es gehen soll. Um „Geltendes Recht konsequent durchsetzen, und zwar „in allen Bereichen und gegenüber allen, analog und digital“, um „Polizisten und andere Einsatzkräfte noch besser vor tätlichen Angriffen schützen“, um „Null Toleranz gegenüber organisierter Kriminalität und Clankriminalität“ und um „Gefahren im Cyberraum/Internet abwehren.“ Wenn das mal wieder keine hohlen Nüsse sind! Waren CDU/CSU nicht 16 Jahre in der Verantwortung?
Schauen wir uns zweitens den Thementisch „Europa und Internationales“ an: Hier heißen die vorweggenommenen Plädoyers: für eine „handlungsfähigere EU, in der Entscheidungen schneller, transparenter, effizienter und effektiver getroffen werden.“ Für eine „europäische Forschung, Innovation und Technologie“, für eine „europäische Außen- und Sicherheitspolitik.“ Für eine „kluge Außenpolitik“, was immer „klug“ heißt. Für eine Stärkung der Bündnisse und internationalen Organisationen sowie der Transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Und: Für einen Ausbau und eine Modernisierung der „Instrumente unserer vernetzten Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik“. Die Bundeswehr ist den Unionisten nicht einmal ein eigenes Unterkapitel wert. Naja, nach 16 Jahren Verteidigungsministern der Union steht ja alles zum Besten! Von den Schulden der EU ist auch nicht die Rede, auch nicht von keiner Schuldenunion.
Soweit wenigstens strukturell in etwa im Bilde, machten wir uns auf, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben mal testweise zwei Ideen eingegeben: „Ich möchte ein Verbot der Gender-Sprache in Schule, Hochschule und Kommunalverwaltung.“ Und: „Ich möchte ein eigenes Kapitel zur Bundeswehr.“
Man wird geduzt – wie bei Genossen und Freitagshüpfern
Die umgehende Antwort war umwerfend – wieder per „Du“, obwohl ich ausdrücklich geschrieben hatte, ich wolle nicht geduzt werden: „Großartig, dass Du eine konkrete Idee einbringen willst!“ „Super! Bitte beschreibe in ein paar Sätzen Deine Idee zum Thema „_____“. „Ausgezeichnet! Wenn Du möchtest, kannst Du hier noch einen Anhang mit uns teilen. (max. 10 MB) Alternativ kannst Du diesen Schritt auch überspringen!“ Ich habe den Schritt übersprungen, denn die Mühe, all meine TE-Beiträge zu den beiden von mir angesprochen Themen zu übermitteln, wollte ich mir ersparen. Würde der betriebseigene Kindergarten wohl gar nicht verstehen.
Aber es war des kindergärtnerischen Lobes noch nicht genug: „Hallo, herzlichen Dank. Deine Idee ist bei uns eingegangen. Momentan sammeln wir die Ideen aus ganz Deutschland. Die besten Ideen werden wir dann – hoffentlich auch mit Dir – an einem unserer runden Tische diskutieren. Wir melden uns! Dein Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus.“ Und: „Vielen Dank! Deine Meinung zu den großen Zukunftsaufgaben ist bei uns angekommen. Wir freuen uns darauf, die Ergebnisse so bald wie möglich mit Dir zu teilen. Eine Frage hätten wir vorher noch an Dich: Kennst du jemanden, der uns seine Einschätzung auch unbedingt mitteilen sollte? Dann kannst Du den Themen-Barometer ganz einfach per Whatsapp nutzen. Mit herzlichen Grüßen – Dein Team aus dem Konrad Adenauer Haus. „Manchmal gab es auch kein Lob, dann hieß es einfach: „Hoppla! Wir haben überall nachgesehen!
Leider konnte der angegebene Eintrag nicht gefunden werden, oder er wurde schon bestätigt.“
Man merkt: Während der CDU-Vorsitzende Laschet wenigstens die „Macherinnen“ und Macher“ siezt, scheint sich der Herr CDU-„General“ Ziemiak noch nicht so richtig von der Jungen Union, in der er Vorsitzender war, abgenabelt zu haben. Oder es hat bei ihm der infantile, distanzlose „Slang“ der Spezialdemokraten und der Grünen samt Friday-for-Future-Hüpfer abgefärbt. Nein, liebe Union, so nicht, wer sich mit Distanzlosigkeit und Puerelismus gemein macht, ist aus der Postadoleszenz in die Pubertät regrediert. Oder aber wir haben da etwas falsch verstanden: Am 26. September wird gar kein Bundestag gewählt, sondern ein Schülerparlament – am Ende mit einer übermotivierten „grünen“ Ex-Abiturientin als Kanzlerin.
Die letzten vier Legislaturperioden hat sich die Union unter Führung der Unsäglichen Uckermärkerin einen Dreck um Bürgerinteressen geschert. Sechzehn Jahre wäre Zeit gewesen, der programmatischen Aushöhlung entgegenzutreten.
Nein, Ihr gehört weg. Ein paar Jahre auf die Oppositionsbank, und ein Großteil raus aus den schicken Abgeordnetenbüros. Anders kapiert Ihr es nicht.
Hätte Herr Laschet wirklich ein Quentchen
Interesse an Bürgers Meinung, bestand genug Gelegenheit ohne großes Tam Tam Anregungen, Informationen und auch Meinung zu holen. Die Zujubler, Rechtgeber,Speichellecker gibt es doch Zuhauf. Nein, bei diesen Spielchen geht es nicht um Bürgers Meinung, es geht ums Feigenblatt, mit dem man versucht so etwas wie Bürgerbeteiligung auf der Vorderseite vor zu spiegeln, während dahinter die Sauereien weiterlaufen, wie in all den Jahren,in denen man es hätte besser machen können wenn man gewollt hätte. Jetzt 16 Jahre vertuschen zu wollen in denen wir unser Land verloren haben, ist einfach nur inakzeptabel, schäbig.
Das darf nicht gelingen.
Wenn man das alles so liest, hat man unweigerlich den Eindruck, die hätten in den letzten 16 Jahren nur Kappes verzapft.
Früher habe ich Wahlprogramme noch gelesen, weil sie dem Begriff ‚Programm‘ noch gerecht wurden. Ich habe auch die Wahlprogramme gelesen, deren politische Meinung ich nicht vertreten habe. Heute mache ich das nicht mehr. Egal, was da drinsteht…es wird ohnehin nicht stattfinden, weil sich in 4 Jahren einer Legislaturperiode die Windrichtung permanent verändert.
Mein „Thementisch“: Brauchen wir CDU/CSU heute noch? Nein. Ihr seid überflüssig. Gegen Deutschland. Gegen die einheimische Bevölkerung. Wenn Ihr es nicht besser könnt: Laßt uns lieber in Ruhe. So. Habe ich Euch sprachlich überfordert? Tut mir leid. Echt jetzt. Wie, Ihr seid keine 14 mehr?
„Tut mir leid“ ist out. Sorry. Voll überfordert — ähm, overchallenged.
Find ich auch ätzend, dieses Geduze überall. Jetzt auch noch in der Wahlwerbung der Union. … Soll das heißen, dass man Laschet und Merkel jetzt auch pauschal duzen kann?
An die Onkels und Tantens der CDU. Eltern 1 und 2 sagen das ich mich für den runden Tisch bewerben soll. Ich bin Maike, 11 Jahre alt, und Klassensprecherin. Ich lebe in Schleswig-Holstein, habe blondes Haar und Zöpfe. Einen Freund hatte ich noch nicht, aber 2 Hasen. Meine Freundin Zoe, 11 einhalb, ist bei den Grünen, die ich doof finde. Ich gehe in die George Floyd-Schule und lebe in einer 30er Zone. Meine großen Vorbilder sind Greta und Merkel. Ich finde es toll das die CDU das Thema Migration völligstens ausklammert und die Zeichen der Merkel- und Gretazeit erkannt hat. Sie können mich auch gerne Duzen, bin ja auch erst 11. Am runden Tisch würde ich dafür plädieren das mir Zoe meine Barbies zurückgibt. Ich bin gegen Hass und Hetze, aber das ist stalinistisch und ein sehr schlechtes Benehmen. Aber wenn Zoe auch am runden Tisch mitmacht komme ich nicht. Also ich mache mit bei der basisdemokratischen Sinnfindung der konservativen Volkspartei.
Abgesehen davon, dass (u.a.) das zentrale Thema Flucht und Migration/Integration unterbelichtet bleibt: „Kluge Außenpolitik: Geleitet von eigenen Werten Gemeinsamkeiten finden und Gegensätze abbauen mit Ländern, die andere Gesellschaftssysteme haben.“ Länder, die andere Gesellschaftssysteme haben, bevorzugen in der Regel auch andere Werte. Man muss mit ihnen kooperieren, selbstverständlich, aber „Gegensätze abbauen“ ist schwierig. Funktioniert ja bekanntlich schon mit Polen und Ungarn nicht, die die bundesdeutsche Migrationspolitik ablehnen, bzw. innerhalb der EU. „Mehr Europa“ in vielen Politikfeldern ist auch leichter gefordert als konkretisiert. Wahlprogramme sind halt eben immer sehr abstrakt, das ist ihr Charme und ihre Gefahr.
Ich vermisse hier den elementar wichtigen Thementisch „Kampf gegen rechts“ deshalb mach ich da auch nicht mit!
Marketinggeschwätz, erfunden von hippen Werbefuzzies! Zu politischer Analyse und Programmatik sind die aber nicht fähig. Den Beweis haben diese Geistesakrobaten gerade mit Annalena abgeliefert. Und der Armin will jetzt auch, kann aber nicht, weil die Grünen seine Ideen schon längst vermarktet haben. Und die Liebe zu DITIP scheint auch nicht zu richtig zu zünden bei den alten Restwählern der Union. Armin, Du tust mir Leid, aber aus Mitleid werde ich Dich bestimmt nicht wählen!
Bei allem Respekt, aber gewählt wird an 26. September 2021 hier überhaupt nicht. Oder nimmt irgendjemand ernsthaft an, das es bei dieser „Veranstaltung“ ohne, naja ich schreibe mal ganz zurückhaltend, Lug und Trug abläuft. Ich zumindest habe das entsprechende Vertrauen diesbezüglich verloren und gehe nur noch von einer Farce aus. Mit der Fortschreibung der ausgeklügelten Pandemie wird eine Briefwahl realisiert und damit sind die Weichen gestellt. Für mich werden an diesem Tag unsere Freiheit und unsere Grundrechte endgültig zu Grabe getragen und ein sich global entwickelnder Sozialismus fundamentiert, den wir ca. 20-30 Jahre ertragen werden müssen. Erst nachdem eine totale Verelendung aufzeigt, dass die Umsetzung der sozialistischen Idee ein Schreckgespenst übelster Sorte ist, wird es eine erneute Wende geben.
Deutschland, alle Altparteien und die MSM sind korrespondiered mit den Fähigkeiten der diskursbestimmenden Protagonisten ganz weit links auf der IQ-Verteilungsfunktion angelangt. Das muss erst schiefgegangen sein, bevor Besserung möglich ist.
Es steht den Regierenden Parteien frei, die Gesetzgebung, so wie sie in der Schweiz stattfindet, vor den Wahlen umzusetzen.
Gesetzgebung (parlament.ch)
Ansonsten bekommt meine Stimme nur die Partei, die genau dies in ihrem Parteiprogramm stehen hat.
Einfach nur unsäglich! Und warum fehlt – neben Bundeswehr und Schuldenunion – auch der „Thementisch“ Migration?
Wo bleibt das wirklich erste Thema: Die Absicherung der im GG verankerten FREIHEIT DER BÜRGER? Ohne die Garantie unserer Freiheit können diese Herrschaften einpacken!
ähhhh…..seit 40 jahren….Kohl hat uns auch schon betrogen!
Ich fürchte, wenn der Online-Dialog wirklich so stattgefunden hat, hat sich der Autor noch nicht einmal mit einem Menschen unterhalten. Das Gesprächsschema und vor allem das sture beibehalten der distanzlosen Du-Form lässt vermuten, dass es Herr Kraus nur mit einem Chat-Bot zu tun hatte und nicht einmal mit einem richtigen Menschen.
Es ist einfach eine Unsitte, wie man heutzutage von jedem, der etwas von einem will, einfach so geduzt wird. In jeder Werbung wird man geduzt und nun auch von Politikern, die höchste Regierungsämter anstreben. Ich finde so etwas kindisch und einfach respektlos. Aber Totalitarismus und Respekt gegenüber der Bevölkerung haben eben nie zusammengepasst.
Mich hat vor einiger Zeit ein junger Kassierer, halb so alt wie ich, im Supermarkt geduzt. Ich fragte ihn, ob er jeden Kunden duzt. Er war ganz verdattert und ich musste die Frage erst noch wiederholen, ehe er dann gesagt hat, er habe es gar nicht gemerkt. Auch so typisch für heute: Schnell irgendeine lapidare Ausrede dahergeplappert.
Wenigstens bin ich nicht der Einzige, der das zwanghafte Geduze und die Verwendung einer brutal vergewaltigten Sprache als primitiv und beleidigend empfindet.
Mir ist das Geduze auch zuwider. Inspektor Columbo hat aber schon in den 80ern vorgemacht, wie man damit umgeht. Eine Verdächtige versuchte sich bei ihm einzuschleimen und fragte ihn: „Wie ist Ihr Name?“ und er sagte „Inspektor Columbo“. Sie darauf in schmeichlerischen Ton: „Ich meinte doch Ihren Vornamen. Wie ist der?“ und er trocken: „Inspektor“. 😀 So muß man´s machen.
Der Einladung bleibe ich als kritischer Geist lieber fern. Falls Achim Ideen braucht, kann er sich hier bei Tichy welche holen, und die kriegt er noch kostenlos.
Diese Duzerei! Grauenhaft! An welche Wähler wendet man sich da? An die Generation von 18-35? Die wählen doch eh alle Grün-rot! Und was ist mit den „Alten“ (von 50 +)? Die sollen doch ruhig AfD wählen!? Anpassung! Anbiederung! Kindergarten! Stuhlkreis! Das System offenbart, dass es der Partei in allen Bereichen an Kompetenz fehlt. Ein Produkt der Hilflosigkeit! Die hofft man jetzt im Stuhlkreis zu erreichen. Thema Migration? Existiert wohl nicht! Wird ausgeblendet! Probleme löst man so nicht. Alles lächerlich. Die Damen und Herren sollten sich in Berlin oder in den Großstädten NRWs oder in den östlichen Bundesländern mal auf der Straße umhören und umsehen. Im ÖPNV z.B. auch! Einfach mal das Leben in Deutschland auf sich wirken lassen. Ohne rosarote Brille. Vielleicht wüssten sie dann schnell, wo die Probleme liegen. Absurdes Theater.
„Es mag zynisch klingen, aber Wahlprogramme beeinflussen das Wahlergebnis nur wenig“, schreibt von Beust in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Die Vertrauensvermutung in Wahlprogramme gehe ohnehin gegen null. „Wird einem sowieso nicht geglaubt, sollte man die Mühe bei der Programmerstellung gering halten“, heißt es darin weiter.
Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), plädiert dafür, dass CDU und CSU möglichst rasch und ohne interne Diskussion ein Programm für die Bundestagswahl verabschieden.
So geht Demokratie nach 16 Jahren Merkel:
Keine interne Diskussion, Wahlprogrammen traut ohnehin keiner,
also keine Mühe machen. Wozu auch?
Demokratie – das war gestern.
Deutschland 2021
„Damals, 2017, hatte sich die CSU in der Flüchtlingsfrage bewusst abgegrenzt und war unter dem damaligen Parteichef Seehofer auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel gegangen.“
Haha, sehr guter Witz… abgegrenzt, um dann alles mitzumachen.
Zum CDU-Geduze was zu schreiben lohnt nicht. Es fehlt nämlich der eigene Thementisch zur Mutter aller Probleme: Grenzsicherung und Rückführung.
Die Union ist schon so weit nach links gerückt, dass sie in meinen Augen nicht mehr wählbar ist für die christliche konservative bürgerliche Mitte.
Und der brüllende Löwe Seehofer von damals, schnurrt schon längst als braves Kätzchen vor Merkels Füssen. So what?
So bisschen wie bei IKEA, da wird man auch durchgehend geduzt. Erinnert an Einfache Sprache und Vorschule. Für Leute mit etwas mehr Hirnschmalz eine Zumutung.
Schade. Mein Themenbereich ist leider nicht im Angebot. Dabei ist dieser doch die Mutter aller Probleme.
Zuwanderung, Islamisierung,
Gendrifizierung, Corona,
Grundgesetz?
Ich möchte mit denen nicht “ per DU“ sein. Punkt.
Was mich mittlerweile am meisten stört, ist die ungefragte Duzerei (empfinde ich als Beleidigung, Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger). Ich bin, unabhängig davon was unsere „Führungsriege“ meint (denken kann man ja nicht sagen), eine mündige Bürgerin und brauche keine Betreuung von Personen, die im realen Leben keinen einzigen Tag bestehen könnten.
Macher*innen werden eingeladen. Die sind ziemlich rar hierzulande.