12. September 2015: In einer Telefonkonferenz vereinbaren unter anderem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grenzkontrollen einzuführen und Flüchtlinge zurückzuweisen. Es ist der Höhepunkt der damaligen Migrationskrise. Am Ende wird der Beschluss nicht umgesetzt – unter anderem aus Angst vor unangenehmen Bildern. So schildert es der Welt-Journalist Robin Alexander („Die Getriebenen“).
Das Unfassbare: Fast genau neun Jahre, Millionen Migranten und zahlreiche islamistische Anschläge später, steht Deutschland noch immer am exakt gleichen Diskussionspunkt. Denn vor dem Migrationsgipfel mit Vertretern von SPD, Union, Grünen und FDP am Dienstag im Bundesinnenministerium hatte die CDU eine klare Forderung erhoben: Migranten an der Grenze abzuweisen – und zwar alle, die aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommen, egal, ob sie dort tatsächlich einen Asylantrag gestellt haben oder dies nur hätten tun können.
Was plötzlich alles geht
Im Klartext läuft das auf eine Schließung der Grenzen für jedwede unkontrollierte Migration hinaus, weil Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Man muss kein AfD-Mitglied sein, um festzustellen, dass es diese Partei war, die diese Forderung seit 2015 konsequent erhoben hat. Insofern hatte ZDF-Frontfrau Dunja Hayali durchaus recht, als sie am Dienstagabend im Heute Journal giftete, das alles klinge „wie der Sound der AfD“. In ihrem manipulierenden Ton meinte Hayali das natürlich negativ.
Befürworter von Grenzschließungen hatten sich seit 2015 stets anhören müssen, das sei unrealistisch und rechtswidrig. „Wir können die Grenzen nicht schließen“, dekretierte Anfang Oktober 2015 die CDU-Kanzlerin Angela Merkel in einem Anfall radikalster Staats- und Selbstaufgabe. Das Wort der Gottkanzlerin galt von da an als letzte Einsicht ins einzig Gute und Wahre. Vom medialen wie politischen Großstrom wurde es eisern durchgefochten. Die CDU beugte sich und sagte kein Wort.
So lange nicht, bis im Dezember 2021 die Ampel-Regierung das Ruder übernahm und die Christdemokraten fortan aus der Opposition heraus kritisieren konnten. Die Eskalation der Migrationszahlen im vergangenen Jahr, die Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland und der AfD-Erdrutsch in Ostdeutschland hat in der CDU offenbar den Leidensdruck ausreichend erhöht, um nun mit dem Merkel-Kurs offener zu brechen.
Kein Umdenken erkennbar
Das Problem: Von der Ampel-Regierung ist kein Umdenken zu erwarten. Durch die Teilnahme an gemeinsamen Gesprächen läuft die Union vielmehr Gefahr, sich zum Komplizen einer weiteren Verschleppungstaktik des linken Regierungsbündnisses zu machen. Auch weil Merz zwar rhetorisch eskaliert, sich in der Praxis offenbar aber einmal mehr scheut, eine klare Linie durchzusetzen und dem Kanzler die Pistole auf die Brust zu setzen.
In seiner Initiative in der vergangenen Woche hatte der CDU-Chef vorgeschlagen, einen Kurswechsel in der Migrationsfrage direkt zwischen einem Vertreter von ihm und einem Vertreter des Kanzlers zu verhandeln. Stattdessen kam es nun zu einer aufgeblasenen Runde, an der neben CDU- und SPD-Vertretern auch FDP- und Grünen-Akteure teilnahmen. Es ist eine Art Selbsthilfegruppe, in der alle Player beteiligt sind, die das Desaster angerichtet haben.
Allein das hätte Merz veranlassen müssen, das Gespräch gar nicht erst aufzunehmen. Denn die Grünen machten im Vorfeld mehr als deutlich, dass sie nicht daran denken, aus ihrer bunt-ideologischen Ecke in der Migrationsfrage herauszutreten. Parteichef Omid Nouripour etwa prügelte im ZDF-Morgenmagazin lieber auf Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann ein: „Ich frag’ mich eigentlich, ob die keine Hobbys haben.“
Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies derweil bei ntv auf die bereits beschlossenen migrationspolitischen Maßnahmen der Ampel: Die müssten „jetzt Wirkung entfalten“. Botschaft: Mehr ist nicht zu tun. Andere Ampel-Teile klangen nur in Nuancen besser: Ein Sprecher des Innenministeriums von Nancy Faeser etwa erklärt im Vorfeld, man wolle in dem Gespräch das von der Ampel kürzlich beschlossene „Sicherheitspaket vorstellen und diskutieren“. Das ging völlig an der Merz’schen Intention vorbei, über das Grenzregime zu sprechen und die Zahl der Einreisenden signifikant zu drücken. Davon ist im „Sicherheitspaket“ nämlich keine Rede.
Merz poltert – bislang ohne Konsequenz
Zu einer Einigung auf Zurückweisungen kam es denn am Dienstag auch nicht. Auch andere von der Union geforderte Maßnahmen wie etwa die Aussetzung des Familiennachzugs für Aufenthaltsberechtigte mit subsidiärem Schutzstatus wurden nicht verkündet. CDU-Verhandler Thorsten Frei ließ am Abend im ZDF nur verlauten: „Also wir haben uns ausgetauscht zu diesen Themen“. Und Innenministerin Faeser teilte mit, „bestimmte Punkte“ würden nun rechtlich geprüft „und dann weiter beraten“.
Nicht weniger phraseologisch ließ sich die SPD-Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, bei Phoenix ein: Man habe sich verständigt, „dass wir sehr bereit sind, miteinander auch neue Wege zu gehen“. Bedeutet offenbar: Man hat sich darüber verständigt, dass man sich darüber verständigt, ob man sich über etwas verständigt. Beziehungsweise man ist übereingekommen, das zu prüfen, was schon seit einem Jahrzehnt in der Debatte ist. Diagnose: Prokrastination im Endstadium.
Bei einer CDU-Veranstaltung in Osnabrück hatte Merz im Vorfeld des Migrationsgipfels noch gepoltert, wenn es am Dienstag zu keiner Einigung käme, „dann brauchen wir nicht weiter Gespräche zu führen“. Denn Stuhlkreise und therapeutische Sitzungen habe es schon zu Genüge gegeben. In Brandenburg ließ er dann wissen: „Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen.“
Stellt sich nur die Frage, warum die Union die Gespräche dann nicht längst abgebrochen hat. Was noch nicht ist, kann natürlich noch werden. Möglich ist allerdings auch, dass sich CDU und CSU am Ende auf einen wachsweichen Kompromiss einlassen, der theoretisch einzelne Zurückweisungen an der Grenze vorsieht, praktisch aber keinerlei Konsequenzen hat. Das sollte sich die Merz-Partei mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen sehr gut überlegen.
Pfff, Merz. Wann hat der sich das letzte Mal durchgesetzt? Fällt mir nichts ein.
Das ist das Motto des Polittheaters. Wer glaubt, daß hier ernsthaft Gespäche geführt werden, sitzt mit einem großen Regenschirm im Bett.
Und die christliche „Opposition“ ist mit dabei.
Einmal gewählt, immer am Trog.
Habe mir die Statements Lindholz/Frei vom 03.09. zur Gänze ‚angetan‘ und bin zu der Erkenntnis gelangt, dass da ein verbales ‚Strohfeuer‘ mäßiger Größe mit eingestreutem Weihrauch zur Beruhigung der Leute abgebrannt wurde (deren Befindlichkeiten einem ansonsten völlig egal sind). Gott der Gerechte, man feierte sich dort schon in staatstragendem Impetus allein dafür, mal ‚miteinander gesprochen‘ zu haben, ohne dass greifbare Ergebnisse erzielt worden wären!
Und jede Wette – die rhetorischen Kraftakte des Sauerländers werden sich nicht wiederholen: Er wird wie gewohnt umfallen oder sich wegducken; darin hat er ja inzwischen eine gewisse Übung.
Beinahe schon eingeklemmt zwischen der selbsterrichteten ‚Brandmauer‘ und dem lebensgefährlichen Drahtverhau der linken Volksfront peitscht man den eigenen Ochsenkarren auf Deibel komm‘ ‚raus immer tiefer hinein in die enger und enger werdende Gasse, bis es nicht mehr vor- und rückwärts geht…
Es dürfte doch mittlerweile für jeden klar sein, dass Merz wieder einmal einknicken wird und seinen Worten keine Taten folgen lässt. Zumindest die Wähler in Brandenburg sollten dies erkennen und die richtige Partei wählen, die das gültige Recht in Deutschland umsetzen wird, die AfD.
Wer hat gegen diese Marionetten Regierung so etwas schwerwiegendes in der Hand, das Deutschland sehenden Auges geopfert wird? DAS ist die Frage aller Fragen!
Die Funke Presse bringt heute das 2016 ff oft gehörte Märchen vom EU Recht, das überlagert.
„Danach gilt, daß die EU als ein gesamter Grenzraum zu betrachten ist. Sichere Drittstaaten können demnach nur außerhalb der EU liegen, also etwa Albanien oder Georgien.“ Chr. Unger. Migration.
Das heißt, das Grundgesetz kann man in die Tonne werfen, wenn ein EU-Gericht mithelfen will, die Verfassung zu brechen.
Ich verweise dazu auf den Artikel von Dr. Maaßen, der im Asylrecht promoviert wurde. „Zu feige, um zu handeln“, hier:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/politik-grundgesetz-asyl/
Wenn man das uns Zugemutete Invasion nennt, kommt anderes Recht zum Tragen, als wenn man es weiter unter Migration oder gar Asylsuche einsortiert.
Und dass es vielfach keine friedlichen Menschen sind, die hier Land nehmen, ist ja nun inzwischen überdeutlich.
Apollo schreibt von immer mehr Messerangriffen, alleine im ersten Halbjahr: https://apollo-news.net/allein-im-ersten-halbjahr-2024-mehr-messerangriffe-als-im-gesamten-jahr-2022/
Dabei sind alle anderen Tötungswerkzeuge wie solche Angriffsarten ganz ohne Hilfsmittel noch gar nicht berücksichtigt!
Aber der Ukraine gegen den Nachbarn uneingeschränkt zur Seite gehen – während wir hier durch den Islam eingenommen werden!
„Das Kartell will es nicht, und kann es nicht.“
Horst Seehofer:
„Die, die entscheiden, sind nicht gewählt und die, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“
„Das Kartell“ hat gar nichts zu entscheiden.
Die CDU wird so planiert wie die Ampelparteien, wenn sie nicht eine grundlegend neue Ausrichtung hinbekommt.
Konkret bedeute dies für mich:
Koalition mit der AfD in Sachsen und Thüringen.
Weitgehende Übernahme der AfD Positionen in Sachen Migration, Energie und Wirtschaftsfragen.
Sollte diese nicht passieren, wird die CDU hinter Ihrer Brandmauer einbetoniert und langsam politisch ausbluten. AfD sowie BSW müssen keinen Finger krumm machen und können genüsslich zusehen wie die letzte Altpartei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, um dann an Ihre Stelle zu treten.
Aber vielleicht holt Deutschland auch nur das nach, was in anderen europäischen Ländern schon vollzogen wurde.
Diejenigen Bevölkerungsteile, für welche das Migrationsthema das Thema Nr 1 ist, schuen sich die Szenerie genau an.
Wahlen wie in Thüringen und Sachsen beweisen das.
Ganzgefählich wid es für die CDU wenn sie die von ihr geweckten Erwartungen nicht erfüllt.
Das schreckt dann auch och ihre eigenen, eigentlich gewillten CDU-Wähler ab.
So einfach wird das Umfallen diesmal für die CDU nicht.
„Insofern hatte ZDF-Frontfrau Dunja Hayali durchaus recht, als sie am Dienstagabend im Heute Journal giftete, das alles klinge „wie der Sound der AfD“.“
Genau genommen ist das „Grundgesetz Sound“:
GG Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen [sicheren] Drittstaat einreist…
„Vor dem Migrationsgipfel am Dienstag hatte die CDU klar gefordert, Migranten an der Grenze abzuweisen – und zwar alle, die aus einem sicheren Drittstaat kommen.“
Diese berechtigte Forderung entspräche voll umfänglich unserem Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2, der aber seit 2015 nicht mehr eingehalten wird. Aber nicht nur die Union hat unser Grundgesetz seitdem missachtet, mit den Füßen getreten und gebrochen, die anderen Altparteien auch. Und jetzt traut sich ausgerechnet die Union, unverfroren wie sie ist, etwas zu fordern was schon immer in unserem Grundgesetz steht. Die Grünen bringen sich bereits in Stellung und behaupten, aus ihrer Sicht wären Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenzen rechtlich nicht zulässig.
Trotz vermutlicher Kenntnis von Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2. So viel zum deutschen Rechtsstaat.
Fast genau neun Jahre, Millionen Migranten und zahlreiche islamistische Anschläge später, steht Deutschland noch immer am exakt gleichen Diskussionspunkt…..DAS stimmt so nicht ganz! Es sind schon 45 jahre denn das ganze fing um 1980* rum an. Interessant ist das unter der CDU (Kiesinger Kohl Merkel ära) jeweils extrem hohe zuwanderung stattfand bzw extreme spitzen**.
Das ist nur Gelaber. An den Taten sind sie stramm links, denn die CDU hat die Masseneinwanderung mit Merkel erst möglich gemacht und will das auch weiterhin. Die eiern nur so herum weil sie das den Wählern nicht erzählen können, insbes.vor den Wahlen.
„Am Ende wird der Beschluß nicht umgesetzt – unter anderem aus Angst vor unangenehmen Bildern.“ So WELT-Journalist Robin Alexander.
Auch Alexander Wallasch thematisiert dies heute auf
alexander-wallasch.de/gesellschaft/ein-migrationsgipfel-der-taeter-die-diffamierten-kritiker-haben-ein-anrecht-auf-aufarbeitung, wo er schreibt, ein Grund für den völligen Verzicht auf Grenzschutz und jegliche Kontrolle der einströmenden Männerhorden in Heeresstärke sei zum einen die „von Merkel selbst berichtete Furcht vor häßlichen Bildern“. Ergänzend dazu zitiert er im gleichen Beitrag den damaligen Minister de Maizère mit den Worten, dieser habe „… uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr häßliche Bilder … auszuhalten.“
Hat leider nicht hingehauen.
Die „Deutsche Öffentlichkeit“ dürfte sich angesichts der Bilder der mittlerweile täglich und überall stattfindenden blutigen Messergemetzel langsam vorkommen wie in einem Splattermovie.
Auch die Gerichtsmediziner müssen immer häufiger „häßliche Bilder“ z.B. von bis zu den inneren Organen zerfleischten Mumus ertragen und den Anblick von dem, was nach einem „event-orientierten Zehn-Gegen-Eine-Gruppen-Gangbang“ von so einem jungen Mädchen noch übrig ist.
Sind nämlich auch nicht grad schöne Bilder, die Merkel, Maizère und ihre Helfershelfer beim Deutschland-Abwickeln uns da seit fast 10 Jahren zumuten, nur um uns „häßliche Bilder“ von Fremden zu ersparen, die langsam wieder in ihre sicheren Herkunftsländer zurücktrotten, nachdem man ihnen an der Grenze gesagt hat, daß wir nur Platz für Flüchtlinge haben, nicht für „ganz Kalkutta“.
(Bärbock würde jetzt vermutlich argumentieren, so eine Ansprache sei doch auch zwecklos, denn die Fremden würden ja kein Deutsch verstehen – und inzwischen bemühe ich mich noch nicht einmal mehr, sowas als Satire zu tarnen, wo die Realität vermutlich schon längst links blinkt und zum Überholen ansetzt).
Wallasch zitiert im selben Beitrag auch den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich eigenen Angaben zufolge mit Finanzminister Wolfgang Schäuble damals in dessen Ministerium getroffen und ihn gebeten hatte, dafür zu sorgen, daß die Kanzlerin wegen dieser illegalen Massenmigration zurücktritt.
Schäuble, so Maaßen, habe ihm diesbezüglich sogar rechtgegeben, habe sich aber trotzdem geweigert, gegen Merkel vorzugehen. Seine Befürchtung: „Das würde die CDU womöglich zerstören.“
Verständlich.
Da wüßte man ja auch garnicht, wohin mit den ganzen CDU´lern!
Hm – vielleicht da hin, wo die AfD´ler waren, als es die AfD noch garnicht gab?
Oder, wie Hendrik, heulend zurück in Mutti Merkels Hosenanzug?
So, wie es jetzt aussieht, ist die CDU wirklich das Letzte, was nach dem parteipolitischen „Alle gegen Eine“- Gangbang von „Deutschland am Ende „noch übrigbleiben wird.
Und Schäubles Begründung lieferte damit auch gleich noch die Antwort auf die Frage, wo sie herkommt, die „Banalität des Bösen“.
Oder um es mit Martin Sonneborn auf tkp.at/2024/07/19/sonneborn-zur-leyen-wahl-eu-demokratie-kaputt zu sagen:
„Dies ist, dies wird – die Zeit der Monster und Idioten.
Und jetzt ab ins Schwimmbad!“
Die CDU ist der Mast an dem die Ampel hängt, die CSU der Hampelmann der nach Lichtfarbe ein Tänzchen bringt.
De facto ist die CDU auch mitregierend und das meist mit SPD und Grünen.
Es gibt 69 Sitze im Bundesrat,
davon hat die Union Anteil an 39 Sitzen, diese teilt sich sich immer mit Grünen, SPD und in zwei Fällen mit FW und FDP.
Wo bleibt der positive Anteil der CDU/CSU ?
In den Ländern kann die Migration reguliert werden, über Sozialleistungen, bar, Karte oder sonstwie.
Abschiebungen werden von den Ländern durchgeführt.
Die Unterbringung, die Familienzusammenführung, die Anforderungen an das Erlernen der deutschen Sprache, gemeinnützige Arbeiten usw.
Zeigt die CDU Willen zur Verbesserung?
NRW ist wohl das gefährlichste Bundesland nach der Stadt Berlin.
Die haben beide CDU-Regierungschefs.
Hoffentlich geht die CDU Koalitionen mit den Kommunisten ein! Selbst ist die Merkel-CDU kommunistisch und dann sehen es alle (die Augen und Gehirn haben).
Die Mutti aller Probleme war eine CDU-Politikerin. Die Partei hat seit ihrem Abgang nichts gelernt. Merz haut morgens einen starken Spruch raus und kassiert ihn mittags wieder ein. Eigentlich sind die „Christdemokraten“ mehr Ampelpartei als Opposition und natürlich wird es keine „unschönen Bilder“ geben.Das verblüffend gute Abschneiden der CDU in Sachsen und Thüringen ist mir schleierhaft.
Man verhandelt in einem „Rechtsstaat“ darüber, ob ein Artikel des Grundgesetzes (16a) samt dem zugehörigen untergesetzlichen Regelwerk gelten soll, oder ob die Kartellparteien auch weiterhin den Rechtstaat mit Füßen treten dürfen, um den von der Merkel-CDU und der SPD initiierten Migrationsirrsinn ungestört fortsetzen zu können. Der Verweis auf EU-Recht ließe sich jederzeit durch Erklärung einer Notlage entkräften. Fazit: Das links-grüne Altparteienkartell will die Flutung des Landes mit kulturfremden Kostgängern nicht stoppen und wird alles tun, um den Untergang unseres Landes unumkehrbar zu machen. Der seit 2015 laufende Verfassungsbruch von Merkel und Konsorten wird weiter prolongiert. Die Mehrheit im Lande wird auch künftig über diese Politik maulen und weiterhin diejenigen wählen, die das Fiasko angerichtet haben. Das Problem besteht eben nicht nur aus der Idiotie der Pseudoeliten, sondern vor allem aus der Blödheit der Wählermehrheit im Land.
Jetzt sind halt da und die Islamisierung Deutschlands halten weder Ochs & Esel auf. Da bringen auch Grenzschließungen nichts mehr, denn jeder weiß wie Werf … uppsss – Geburtenfreudig manche Bevölkerungsgruppen sind.
„Es ist der Höhepunkt der damaligen Migrationskrise. Am Ende wird der Beschluss nicht umgesetzt – unter anderem aus Angst vor unangenehmen Bildern.“
So wird´s wohl gewesen sein .
An die noch weitaus unangenehmeren Bilder, die wir als Ergebnis dieser falschen Politik jetzt ständig ertragen müssen – abgestochene unbeteiligte Bürger dieses Landes – hat wohl damals noch niemand gedacht .
Inzwischen wäre allerdings Zeit gewesen, wach zu werden !!
Passiert ist jedoch nichts .
Woran man erkennt, daß der Grund „unschöne Bilder“ vorgeschoben war.
Genauso wie die Behauptung, daß der Zustrom von Ungarn als einmaliges Problem gesehen wurde. Das war genauso inszeniert wie vieles andere. Mich erinnerte dieser Zug an 1989 und das war wohl auch so beabsichtigt.
Robin Alexanders Buch ist eine Rechtfertigung, Reinwaschen und Lobhudelei für Merkel.
Die wurden getrieben, aber nicht von angeblich von allein sich bildenden Millionen gehetzten um ihr Leben kämpfenden Flüchtlingen, sondern von denen, die diese gezielt geplant und in Szene gesetzt haben, um die westlichen Länder zu zerstören und auszubluten.
Unschöner als Solingen kann es doch an den Grenzen auch nicht zugehen?
Was dort auch immer „in den Hans gestochen“ aussagt – weil hätten wir erfahren, wenn die Opfer enthauptet worden wären? Von den 8 zum Teil schwer verletzten Menschen wird eh gar nicht mehr gesprochen.
Sehr praktisch für die CDU. Tatsächlich wissen wir nicht, wie ernst es ihr ist, mit dem unseligen Merkelerbe zu brechen. Aus der Oppositionsrolle kann sie nun alle möglichen Forderungen stellen im Wissen, daß diese unter dem rotgrünen Regime ohnehin auch nicht ansatzweise umgesetzt werden. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn die CDU dann spätestens ab September 2025 den Kanzler stellen wird, denn sie wird ja dann mindestens einer dieser Verweigerer zum Koalitionspartner haben. Ergo, solange die CDU zwar vernünftige Forderungen stellt, gleichzeitig jedoch an einer Brandmauer zur einzigen Partei festhält, mit der sie diese Forderungen umsetzen könnte, bleibt sie unglaubwürdig. Die Zahlen in Thüringen und Sachsen zeigen, daß diese Strategie der CDU aufgeht, dank der Naivität ihrer Wähler.
Schweden mit einer konservativen und Dänemark mit einer sozialistischen(!) Regierung zeigen, wie es geht. Aber in Deutschland geht eben gar nichts mehr! Und das seit Merkel.
Herr Serafin scheint Hoffnung auf die Union zu hegen.
🤭
Was wir endlich brauchen, sind aber nicht Hoffnungen, sondern Lösungen.
Ist aber die Ampelpolitik nicht die Fortsetzung der CDU-Politik unter Merkel? Ich zumindest kann keine Unterschiede erkennen – nur, dass es offensichtlicher bergab geht. Und dass sich die Union unter Merz als Scheinopposition zeigt.
Letztendlich alles Theaterdonner vor den Wahlen – anhaltend wohl bis auch Brandenburg gewählt haben wird?
Merz poltert immer nur. Er ist Täter und hat zusammen mit der Union erst all die Probleme verursacht und Millionen von illegalen Migranten ins Land geholt. Zusammen mit der Schein-Justiz.
Vor dem Migrationsgipfel am Dienstag hatte die CDU klar gefordert, Migranten an der Grenze abzuweisen – und zwar alle, die aus einem sicheren Drittstaat kommen.
Das ist nichts weiter als die Durchsetzung geltenden Rechts. Und darüber wird seit 9 Jahren erfolglos debatiert ?! Unfassbar.
Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir von Idioten regiert werden.
Alles heiße Luft…alles bleibt so wie es ist. Wir schaffen das. Wir freuen uns drauf. Ja wie schön ist das denn? Nun sind sie halt hier. Habe ich was vergessen?
Verstehe den Artikel nicht. Schließlich sind die Unionswähler doch noch begeisterter von maximaler ungesteuerter Zuwanderung als die der Grünen.
So lange wie es der CDU für eine Sammelsuriums-Koalition reicht, ist der Leidensdruck bei weitem nicht groß genug, um sich vom Merkelismus zu verabschieden. Die CDU wird wie gehabt umfallen. Allein schon deshalb, weil sie einen Parteivorsitzenden und einige Ministerpräsidenten hat, die schon im liegen umfallen. Von hoffnungslosen Fallen wie zum Beispiel der Frau Prien mal gar nicht zu reden.
die schwarze Union
oder:
Das Bundesverfassungsgericht muss nach Veröffentlichung der RKI-Files neu entscheidenRechtsanwalt Ulbrich: Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird neu verhandelthttps://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/rechtsanwalt-ulbrich-einrichtungsbezogene-impfpflicht-wird-neu-verhandelt
Schattenboxen mit dem künftigen Koalitionspartner. Profilierungstheater, wohlwissend, daß man selber das von Merkel ursachte Desaster in der Opposition nicht rückgängig machen kann und auch nicht will. Wollte die CDU/CSU dies wirklich, könnte sie es mit der AfD machen und nur mit ihr.
Das Rückgrat ist bei vielen Politikern unterentwickelt –vielleicht weil es sowenig benutzt wird.
M.Thatcher
Bin kein Fan von ihr, aber da hatte sie recht !
außerdem:
Schock-Zahlen aus Nordrhein-Westfalen: 2023 wurden 209 Gruppenvergewaltigungen angezeigt. Die allermeisten Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund..weltwoche
Kein Problem für die Resterampe-CDU. Da Kretschmer in Sa. (überraschenderweise, ich kanns aber auch nicht ändern) wiedergewählt ist, kann er sich jetzt auch wieder wegducken und die Bundespartei es ihm gleichtun. In Bb. ist für die Parteikollegen ohnehin kein Blumentopf zu gewinnen.
Die schwarze Witwe sitzt immer noch unter der Glaskuppel des Bundestages und spinnt ihr böses Spiel weiter! Was soll sich also ändern. Erst wenn die letzten Fabriken schliessen wird man feststellen das der Traum von Bullerbü aus Schilda stammt.
Die CDU braucht sich nicht mehr zum Ampelkomplizen machen, das ist sie ja schon seit Jahrzehnten. Oder kann mir mal jemand zeigen, wo sich die schwarze Fraktion von den Bunten unterscheidet und zwar nicht im Gerede, sondern in der Tat. Wäre da ein Unterschied, wir stünden heute nicht auf den Trümmern der BRD. Es gab genügend Möglichkeiten für gemeinschaftliche konservative Sperraktionen gegen grüne Zerstörungswut, hätte man diesen Oberbrandmaurermeister Merz, seine Spießgesellen und seine dümmliche Politik rechtzeitig abserviert, nicht zu vergessen den bayerischen Rumpelgeist.
Es gibt ja das Prinzip von schlechten Ehen:
Scheidung gibt´s erst
a) wenn einer einen neuen Partner hat,
b) wenn die Pinunsen zur beiderseitigen Zufriedenheit geteilt sind.
a) geht schneller als b)
Für mich ist das nur dummes Geschwätz ohne Substanz
Wieso sollte die Union auf einmal für einen Stopp der illegalen Zuwanderung sein? Sie hat diese doch quasi erst ermöglicht!
Außerdem sind die Landtagswahlen jetzt vorbei und die alltäglichen Messereien laufen unter dem Radar.
Nöe.
Auch Merz, wie die gesamte CDU, taktiert nur.
Sonst hätte sich die Merz CDU Alternativen offen gelassen.
Die Merz CDU, auch CSU Söder wird eine Kolalition eingehen müssen
um die Macht zu erringen. Die AfD scheidet aus.
Bleibt nur noch eine _LINKE_ Partei.
SPD, Grüne, BSW
,,Macht sich die CDU zum Ampel-Komplizen?“
Wann hätte die CDU etwas anderes getan,als Ampel-Komplize zu sein?
Unterschiede sind reine Kosmetik!
Abschiebungen, Zurückweisung. Das klingt ja alles nach Umdenken.
Allerdings ist für ein Umdenken auch ein Abstellen von Bleibeperspektive und Sozialleistungen notwendig.
Derzeit läuft es so, dass auch Illegale sofort voll versorgt werden und durch bloßes Abwarten werden diese Illegalen früher oder später legalisiert.
Oh, ich denke schon ein Umdenken wird einsetzen. Die LTW in Brandenburg sollte gerade bei der Ampel mehr als nur Schnappatmung auslösen. Wenn auch dort die „Ampel“ 13 % an Zustimmung verliere, könnte das mehr als nur ein Fingerzeig für die BTW 25 werden. Denn im folgenden Jahr haben die Wähler ja wieder weniger Netto vom Brutto. Dann können die Bürger noch weniger die feuchten Träume von Robert H. erfüllen. Gerade für die SPD und FDP dürften es in der freien Wirtschaft dann besonders bitter werden. Statt 10.000 im Monat plötzlich nur noch mit nen drittel Netto nach Hause gehen.
Die Posse was jetzt abgezogen wird, wird auch der CDU in Brandenburg viele Stimmen kosten. Da helfen auch keine „lustigen“ Beiträge der heute Show oder merkwürdige Analysen von Montior Journalisten Georg R. Von dem hört man ja nichts kritisches über Solingen oder dem neuen Schwimmbad Vorfall.
Der Irrtum beruht darauf das Grundgesetz weder verstehen noch lesen zu können und diverse Koalitionen mit Linksbunten nicht zu gefährden, um sich weiterhin die Taschen vollzustopfen … das ist CDU/CSU im Jahr 2024 und im Grunde sind die hauptverantwortlich für die OFFENEN Grenzen seit 2014 ,,,
Allesamt fernab des Rechtsstaates und aus meiner SICHT Verbrech@@r