Die Affäre Faeser hat längst die Dimension erreicht, zur Spiegelaffäre des wiedervereinigten Deutschlands zu werden. Als Resultat der Affäre mussten 1962 zwei Staatssekretäre und der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß gehen. Ob in Ampel-Deutschland allerdings noch dieselben rechtlichen und politischen Normen wie unter Konrad Adenauer gelten, werden die nächsten Tage zeigen. So viel lässt sich jetzt schon sagen, für die Mehrzahl der Medien, die diese Affäre totgeschwiegen haben, offenbar nicht. Wieder einmal haben die meisten Medien wie seit 2015 so häufig und in der Coronazeit notorisch versagt.
Gerade bekanntwerdende Aktenvermerke und Belege aus dem Innenministerium widersprechen indes Faesers Unschuldsbeteuerungen. Nach allem, was bis jetzt öffentlich ist, hat Nancy Faeser den ihr aus welchem Grund auch immer missliebigen Beamten Arne Schönbohm gefeuert. Passte ihr sein Parteibuch nicht, soll das Innenministerium zu einer monolithen Verfolgungsbehörde gegen alles, was Faeser als rechts empfindet, so ein klein bisschen Ministerium für Staatssicherheit unter den besonderen Bedingungen der Ampel werden? Oder benötigte sie nur einen Job für die gleichfalls aus Hessen stammende Claudia Plattner, die dann Schönbohms Nachfolgerin wurde – oder war es eine Melange aus allen drei Gründen?
Ist Faeser ein Fall für Haldenwangs Verfassungsschutz?
Übrigens im Unterschied zu manchem Politiker lügen Chronologien nicht. Im Bild-Interview hatte Faeser gerade erst behauptet: „Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung. Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.“ Inwieweit es geschwächt war, erklärte Faeser, die groß im Behaupten und schwach im Beweisen ist, nicht, auch kann sie nicht belegen, weshalb Plattners Expertise größer sein soll als die Schönbohms. Doch Beweisen und Belegen entspricht nicht den von Faeser verinnerlichten Regeln des Klassenkampfes.
Vermerke von Beamten des Bundesinnenministeriums werfen jedoch ein anderes Licht als Faesers bengalisches Feuer auf die Vorgänge. Faesers Versuche, Arne Schönbohm loszuwerden, setzten spätestens im Herbst 2022 ein. Denn laut Bild kam eine Anwältin des Ministeriums bereits am 23. November 2022 zu dem Schluss, dass es gegen Schönbohm nur „schwache fachliche Vorwürfe“ gäbe. D.h. Faeser muss vor dem 23. November eine Prüfung in Auftrag gegeben haben. Wann und warum? Das ist die erste Frage.
ARD und ZDF schweigen über Faesers Schönbohm-Affäre
Auch Faesers Kabinettskollege Robert Habeck hatte in typisch grüner Fairness versucht, den Verfassungsschutz gegen Mitarbeiter in Stellung zu bringen, weil deren Fachkenntnisse seiner Utopie im Wege stand – und war daran gescheitert. Doch in der Ampel – das sieht man an ihrer zerstörerischen Politik – gilt nicht Fachkenntnis, sondern Gesinnung, nicht Loyalität gegenüber Recht und Gesetz, sondern Gehorsam als oberste Pflicht.
Aber auch jetzt gab sich Faeser nicht zufrieden. Sie ließ offenbar weiter ermitteln und zog offenbar den Verfassungsschutz in die Angelegenheit. Das ist die dritte Frage. Denn am 2. März informierte ein Abteilungsleiters im Innenministerium laut eines geheimen Aktenvermerks Faeser darüber, dass die Ermittlungen gegen Schönbohm nichts erbracht hätten. In dem Aktenvermerk hieß es, dass sich die Innenministerin „sichtlich unzufrieden“ mit den Ergebnissen der Anfrage zeigte, die Vorlage nicht unterzeichnete und verlangte, dass noch einmal das Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt wird und „ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen“ sollte. Warum außerhalb des Dienstweges? Das ist die vierte Frage. Welche Spur wollte Faeser verwischen?
Bei der SPD brennt wegen Faeser und Hessen der Kittel
Weiter in der Chronologie: Am 6. April und am 23. Mai soll laut einer Anfrage der AfD, über die NIUS berichtet, Faesers Staatsekretärin Juliane Seifert mit Böhmermann telefoniert haben. Es heißt, es ging in dem Telefonat um eine Projekt zu „Hass im Netz“, das aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums gefördert wurde, also um den politischen Kampf gegen alles, was nicht woke ist, was ideologisch nicht auf woker Linie ist, staatlich zu finanzieren. Dass dieses Projekt die Neutralitätspflicht des Staates verletzt, ist für sich genommen schon ein Skandal, doch steht die Frage im Raum, wieso Seifert zweimal mit dem ZDF-Mann Böhmermann über ein Projekt des Bundesfamilienministeriums telefoniert hat, wo sie doch inzwischen nicht mehr im Bundesfamilienministerium, sondern seit Dezember 2021 im Innenministerium tätig ist? Das ist die sechste Frage – und die richtet sich an Faeser und Seifert. Obwohl zwischen ihrem Wechsel vom Bundesfamilienministerium zum Bundesinnenministerium ein halbes Jahr liegt, telefonierte Seifert noch mit Medienleuten, mit der Kampfstelle gegen die Meinungsfreiheit, als die man Böhmermanns Schmäh- und Verhöhnungssendung auch sehen kann, über ein Projekt eines anderen Ministeriums? Seifert indes ist ein reines SPD-Parteigewächs, sie hat ihre Karriere dem SPD-Parteiapparat zu verdanken.
Faeser auf der Flucht
Wie bestellt so geliefert? Aus Anlass von Böhmermanns Diffamierungen beruft Nancy Faeser Arne Schönbohm ab, weil das „notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt“ sei. Ist Jan Böhmermann die Öffentlichkeit? Bestimmt Jan Böhmermann, wer in Deutschland welchen Posten bekleiden darf? Obwohl Faeser inzwischen in Bedrängnis geraten behauptet, dass die Entlassung Schönbohms nichts mit Böhmermanns Sendung zu tun hat, heißt es in dem Bescheid zum Verbot der Dienstgeschäfte an Schönbohm geradezu gegenteilig, wie der Focus zitiert: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung „ZDF Magazin Royale“ von 7. Oktober 2022 verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt.“ Welche Version stimmt nun, Frau Ministerin? Das ist die achte Frage. Ist Jan Böhmermann Ihr Personalchef oder die Öffentlichkeit?
Scholz’ letzte Chance: Er muss Faeser am 9. Oktober feuern
Haben wir es hier also mit einem Komplott einer Ministerin mit einem von der Öffentlichkeit bezahlten Moderator einer sich für Satire haltenden Sendung zu tun? Wenn es Satire war, wie kann es Faeser dann für bare Münze nehmen? Noch im Monat der Ausstrahlung der Sendung beruft Faeser Schönbohm ab. Das ist die neunte Frage: Aufgrund der ZDF Sendung? Wirklich? Würde Faeser darauf einen Eid leisten? Und die zehnte und die elfte Frage schließen sich an: Wurde Schönbohm aufgrund der ZDF Sendung seines Postens enthoben und das ohne Prüfung der Behauptung Böhmermanns seitens des Ministeriums? Oder musste man die Behauptungen gar nicht mehr überprüfen, weil sie aus dem Bundesinnenministerium selbst stammten?
Faesers nächster Fall
Faeser weigerte sich schon zweimal, den Vertretern des Volkes im Innenausschuss Auskunft zu geben, sie weigert sich, dem Bundestag Auskunft zu erteilen, wenn dann frühestens im Dezember, wenn dann da nichts dazwischen kommt, weil noch nicht genügend Gras über die Staatsaffäre gewachsen ist. Denn die Affäre ist trotz Versuche vieler Medien, das Thema totzuschweigen, dennoch zu einer Staatsaffäre der Ampel geworden.
Diese elf Fragen stehen im Raum. Diese müssen Nancy Faeser, Juliane Seifert und Claudia Plattner eidlich beantworten. Es mag alles so nicht stimmen. Es mögen sich böse Zufälle in die Chronologie geschlichen haben, doch ist es die Pflicht der Regierung, sie aufzuklären, und zwar in einem öffentlichen Untersuchungsausschuss. Nach Castelluccis ARD Interview weiß man, dass der Wille Castelluccis zur Aufklärung nicht vorhanden ist und deshalb eine Befragung im Innenausschuss jetzt zur Farce werden würde, weil die Ampel-Mehrheit wie bei der letzten Habeck Befragung ein Verfahren installieren würde, das keine echte Befragung durch die Opposition zuließe. Außerdem hat Faeser zweimal der Befragung eine Absage erteilt.
In einem Rechtsstaat ist nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig – und zwar öffentlich und unter Eid. Alles andere wäre nur Vertuschung.
Die Medien haben nicht versagt, denn Versagen ist eher dem Unvermögen geschuldet. Die Medien haben und tun es immer noch, bewusst und absichtlich weder berichtet noch in irgendeiner Form einen Hinweis gegeben. Sie verschweigen, lügenund lassen bewußt ALLES weg, das dem politischen Narrativ widerspricht oder gefährlich werden könnte. Eine gekaufte Drecksb..de, ohne einen Hauch von Moral, Anstand, Gewissen, Scham und Charakter. Verabscheungswürdige Plapperer des Teufels zu Gunsten und als Rechtfertigung für Verbrechen uns sonstige Schandtaten wider die Menschlichkeit.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das Parteien System ist derart verfilzt, dass der Faeser gar nichts passieren wird – genauso wie alle anderen Minister ihren Blödfug und ihre Vetternwirtschaft weiter betreiben dürfen. Kanzler Olaf ist froh, wenn er in Ruhe gelassen wird.
Der Fall Schönbohm ist mittlerweile zum Fall Faeser geworden. Früher mussten Minister und auch Bundeskanzler wegen geringerer Verfehlungen zurücktreten und sogar wegen Problemen, an denen sie selbst völlig unschuldig waren – siehe der Fall Guillaume, der Wily Brandt das Kanzleramt gekostet hatte. Leider ist Deutschland mittlerweile dank Merkel zur Bananenrepublik verkommen. Erich Honnefer genießt im Jenseits das Gelingen seiner Rache.
Wo denken unsere Medien eigentlich, ist hier noch der Unterschied zwischen Nixon/Watergate und Frau Faeser/Verfassungsgate ?
„Gesinnung“ war schon unter Merkel wichtiger, als Fachkenntnis. Oder wie sonst kam VDL erst ins Verteidigungsministerium, und dann nach Europa?
Das ist jetzt, wo die GrünInnen mehr Einfluß haben, nur noch extremer geworden.. aber nicht viel. Durchzieht übrigens mWn JEDE Behörde, von ganz unten bis ganz oben, mit zunehmender Stärke.
Seit Einführung der „Frauenquote“ und der Gesinnungsschnüffelei, getarnt als „Kampf gegen Rechts“ trifft man doch überall nur noch auf linientreue Erfüllungsgehilfen und /oder von sich selbst (zu unrecht) sehr überzeugte Damen.
Es wird nicht nur im Falle der Frau Faeser von Mal zu Mal immer grotesker, was diese sogenannten Eliten glauben, sich erlauben zu dürfen.
Gerade höre ich die Nachricht, dass nun die Zahl derer (auch aus Kreisen der Ampel), die eine Enquete-Kommission fordern, zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Folgen für die Gesellschaft, die eine immer tiefere Spaltung verursacht hätten, müssen aufgeklärt und die Fehler der Verantwortlichen der Vorgängerregierung ganz klar benannt werden. Die Corona-Politik der Ampel soll allerdings davon ausgenommen und nicht kritisiert werden.
Es ist, wie nicht anders zu erwarten, keiner der Darsteller dieser aktuellen Inhaber der Macht (auch nicht der „Nebenwirkungsfreie Lauterbach“) sind für nichts und wieder nichts verantwortlich zu machen. Sie wollen die „Guten“ sein.
Diese Regierung hat fertig. Und diese Vertreter und ihre Entourage wissen, was kommt, wenn sie ihre Sessel räumen müssen. Deshalb werden, wie im Falle der „Verfassungsministerin“ alle dreckigen Pfeile aus dem Köcher gezogen, nur um das unvermeidliche unrühmliche Ende in Schimpf und Schande hinauszuzögern und um sich in höhere Weihen davon zu schleichen. Nur, nicht jeder hat das „Glück“ wie Ursula, die noch rechtzeitig dem „politischen Schafott“ mit Hilfe der Fluchthelferin Angela entfliehen und sich dem Zorn des Volkes entziehen konnte. Ihr Kampf gegen Deutschland geht von Brüssel weiter.
Aber, nur mal so in Bildern auszusprechen, was n.m.M. viele Menschen in diesem Lande denken:
Wehe euch! Die Balken sind geliefert! die Zimmerleute stehen bereit! Die Seiler haben ihre Arbeit erledigt.
Was noch fehlt, sind ausreichende und aufrechte mediale Henker.
,,… was diese sogenannten Eliten glauben, sich erlauben zu dürfen.“
Sie können es sich erlauben, wie man an den Umfragen zur LTW in Hessen und Bayern sieht.
Mehr als 80% der Wähler,wollen die Politik der Einheitspartei.
Die Nichtwähler stimmen schweigend zu.
Keine Sorge, das werden Merkel, Scholz und Konsorten schon zu verhindern wissen. Genauso wie die Korruption und Vetternwirtschaft des Scholz einfach übergangen wird. Trifft sich mit den LNG Heinis von Rügen, die die Geldwr aus den Cayman Inseln abheben. Und auch Frau Faeser wird nichts passieren, das sieht man daran, dass sie allen ins Gesicht lügt und Sirzungen schwänzt. Es gibt eine schützende Hand oder es ist da oben bereits alles verfilzt.
„außerhalb des Dienstweges zukommen lassen“ ??
Hallo, ist denn das Amt des Innenminiters zur Privatsache Feasers geworden?
Also sozusagen Privatrermittlungen mith Hilfe der Geheimdienste.
„Faeser-Watergate“ ?
Mehr Amtsmissbrauch geht ja gar nicht.
„auch kann sie nicht belegen, weshalb Plattners Expertise größer sein soll als die Schönbohms“
Aber hallo !
„Frau“ reicht im heutigen Deutschland als „Expertise“ aus.
Haben sich überall vermehrt wie die Pilze nach dem Regen.
Wer ist denn Fester? Ach so, stimmt ja, das ist doch die durchgeknallte Lügnerin in Jeans, Turnschuhen und Lederjacke, die vor gar nicht mal so langer Zeit ihre 5 Minuten Ruhm am Rednerpult des Parlaments haben durfte. Und die hat bestimmt, wenn’s ab November erneut so richtig „Corona-Ernst“ wird, wieder so einen Kinder-Gagga-Auftritt im Parlament. Hilfe, wer erlöst uns von diesen Idioten?
Nach ihrer Aussage in einem Mainstream-Blatt wird sie mit Dreck beworfen, wobei man entgegnen könnte, soviel rechten Dreck gibt es garnicht um den linken Dreck abzudecken, denn die werfen schon seit gut zwei Jahrzehnten gut gestreut ihren eigenen linken Dreck über alle aufrichtigen Konservativen und Patrioten, daß es langsam höchste Zeit wird um die eigene Contenance abzulegen und mit den gleichen Mitteln zurück schlagen was sie sicherlich der Herkunft nach noch am ehesten verstehen, denn nicht die Rechten haben sie als Pack bezeichnet, das kommt aus deren eigenen Reihen, wo sie sich geoutet haben, was für üble Kreaturen sie sind.
Ehrlich: Böhmermann ist der größte Depp im deutschen Fernsehen! Und Faeser ist ein Hochsicherheitsrisiko für diesen Staat!
Ein jedes Regierungsmitglied – egal in welchem Staat, außer in Deutschland – das sich mit einer Figur wie Böhmermann gemein macht, wäre schon lange, wegen Ansehensverlust der gesamten Regierung, seines Amtes enthoben worden. Wenn besagtes Regierungsmitglied dieses aus Mangel an Charakter nicht selbst getan hätte.
Ein Depp wäre ja noch zu verschmerzen und man könnte darüber hinwegsehen. Leider ist Böhmermann kein Depp, sondern in seiner Häme, Menschenverachtung und Hintertriebenheit einfach nur bösartig.
Er sagt das nicht, weil er kognitiv zu geringe Fähigkeiten hätte. Nein, er sagt solche Dinge mit Absicht, um ihnen zu schaden und gesellschaftlich zu vernichten.
Nein, Böhmermann ist asymmetrisches (Wahl-)Kampfmittel gegen die Demokratie.
Unter dem Deckmantel der Satire (erlaubt mehr) und Pressefreiheit, kann er lavieren zwischen „war doch nur ein Scherz“ und „Als aufrichtiges journalistisches Medium muss ich meine Quellen nicht nennen“, mit Millionen-Etats ausgestattet und einem SPD-Parteibuch, ist Böhmermann kein dahergelaufener Depp, sondern ein wichtiges Element im Kulturkampf, welcher letztlich nichts anderes ist, als ein Kampf der urbanen Elite gegen den Rest. Ein Klassenkampf von oben.
Ein blogger veröffentlicht folgenden tweet, wonach Schoenbohm mehrfach Rückgrat gezeigt haben und sich gegen seine „Vorgesetzte“ positioniert haben soll: https://twitter.com/eulebln/status/1700477286225510780
Die Amtsnachgängerin Plattner soll demnach „leichter geführt“ werden können und „abhängiger“ von Faeser sein.
Admiral Kay-Achim Schönbach: „The people who are really responsible in Germany are not the elected officials but in the second row.“ https://faz.net/aktuell/politi https://mobile.twitter.com/realmartinluthe/status/1571169309908520960/video/
Natürlich inzwischen gelöscht, der tweet – wobei das www nichts verliert und die heimlich aufgenommene wie veröffentlichte Rede aus Indien irgendwo sicher mit dem Ausschnitt vollständig vorhanden sein wird – aber grundlegend muss man fragen, wer ein Interesse daran hat, dass die Position des Präsidenten des BSI mit einem Speichellecker besetzt sein soll.
Und wenn man nun beginnt größer zu denken und weiß, dass im Pandemiefall die who hier die Regierungsgeschäfte übernehmen soll und an alle Daten kommen muss um auf alle Menschen im Land Zwang in die Injektion wenn nicht schlimmeres ausüben zu können – und dass die maßgeblichen Einzahler bei eben dieser who ein gewisser Gates, der sich mit Viren wie Computern auskennen soll – aber auch die Deutsche Regierung sind, könnte man der Stelle des Präsidenten des BSI eine Bedeutung beimessen, an die bislang von Faeser et al sicher schon gedacht wurde – die aber bei der Betrachtung „der Affäre“ von außen noch zu wenig eine Rolle spielte.
U.a. aus Sicht von GAVI, who wie Lauterbach (digitale Patientenakte) wird der Souverän nur unter Kuratel gestellt werden können, wenn es offen einsehbare „Schnittstellen“ gibt, die den Menschen vollkommen gläsern machen und alles, was er tut, von KI beobachten lässt.
Dazu sind Digitalgeld, Denunziantenportale wie ein Vermögensregister bei der EU vorgesehen und teilweise bereits in Arbeit.
Was einer wie Schoenbohm, so wie es aussieht, gemäß seines Beamtenstatus nicht hinnehmen konnte/wollte – und von einem Böhmermann, mehr als Lächerlich, durch eine Fernsehsendung – eh seltsam, da dieser Schoenbohm der Masse der Zuschauer vollkommen unbekannt war, zum Abschuss frei gegeben wurde.
Der oben genannte blogger schrieb über die Sendung des Denunzianten schon im Oktober 2022 bereits 2 Artikel – und wunderte sich, woher Böhmermann, sicher im Informatikbereich ein unbeschriebenes Blatt, derartiges Detailwissen haben konnte.
Und nun? Tja. Mal sehen, wie sich solches verifizieren lässt. Plausibel scheint es allemal. Immerhin sind sie noch nicht so weit, dass sie einen, der ihnen im Wege steht, mir nichts dir nicht aus dem Weg räumen.
Eine Außenministerin, die einen Beamten verfolgen lässt und ihn unrechtmäßig versetzt. Sie ist einfach untragbar. Dass Faeser noch im Amt ist, zeigt nur, wie marode dieser Staat längst geworden ist. Wieso tritt diese Frau nicht von selbst zurück? Muss man sie erst zwingen? Ist das widerlich.
Wenn Faeser fällt, könnte noch mehr ins rutschen geraten.
Sie werden versuchen, Zeit zu gewinnen, andere Säue durchs Dorf treiben, ablenken.
Einen Untersuchungsausschuss kann ich mir nicht vorstellen.
Das ist auch den Anderen zu gefährlich.
Faeser gibt derweil das Opfer, das „von der CDU mit Schmutz beworfen wird“.
Es läuft auf Vertuschung hinaus.
Wie will man das vertuschen? Die Fakten liegen offen auf dem Tisch.
Durch Ablenkung, liebe Sozia, wird so etwas vertuscht. Vielleicht war ja der Fall Eiwanger eine solcher Versuch? Wenn in den nächsten Tagen irgendwo in Deutschland ein Parlamentarier der AfD falsch parken und dies von irgendeiner Provinz-Postille aufgegriffen werden sollte, haben wir in diesem Land die gewünschte Ablenkung. Und Böhmermann wird sich der Sache auch annehmen, „weil ja im Grunde alle AfD-Mitglieder potenzielle Falschparker sind.“
Diese Sache muss mit aller Härte und Unnachgiebigkeit bis zum Ende durchgefochten werden, sonst ist Rechtsstaat und Demokratie auf Deutschland gemünzt nur noch ein platter Euphemismus und lässt die Erosion unserer rechtsstaatlichen Einrichtungen, damit auch unserer Freiheitsrechte weiter voranschreiten.
Man betrachte bloss die überhebliche, unbekümmerte, geradezu Verachtung ausdrückende Miene von Fr. Faeser während der BT-Debatte, als wollte sie sagen: „was kümmert mich euer Geschwätz, ihr könnt mir doch nichts!“ D.h.: „ich werde damit durchkommen, ungeniert weitermachen wie bisher und setze noch einen drauf“. Oder, mit Worten von Erich Honecker: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Stimmt, soweit die Opposition bloss aus Ochsen und Eseln oder zahnlosen Tigern besteht, blüht uns Endstation Sozialismus oder ein ähnlich grauenhaftes Pendant.
Ergo: diese freiheitsgefährdende Ministerin muss weg und mit ihr auch ihr Lakai und Helfershelfer Haldenwang, der ausserdem nur durch eine widerwärtige politische Intrige auf den Stuhl des geschassten, allgemein als sehr fähig geschätzten Vorgängers gehievt wurde.
Und dann noch der ORF: Dass man diesem hemmungslosen, billigen Schmierenkomödianten Böhmermann völlig freie Hand lässt ungeachtet der politischen Auswirkungen seiner unfundierten Verleumdungen, müsste Konsequenzen haben und zwar nicht nur für ihn (sofort feuern) sondern auch für alle seine verantwortlichen Vorgesetzten. Sollte sich diesbezüglich nichts tun, müsste die schon öfter geäusserte Forderung nach Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren mit allem Nachdruck propagiert werden. Denn, was ist das schliesslich für eine Einrichtung, in die man einzahlen muss, um sich von ihr belügen, verleumden (Hr. Schönbohm ist auch ein Zwangseinzahler) und auch noch verhöhnen zu lassen („Demokratieabgabe“)?
Sie kann und darf damit nicht durchkommen. Allerdings soll sie ruhig bis nach den beiden Landtagswahlen weiter rumzicken. Das hilft enorm.
Meiner Meinung nach wurde Schönbohm abgesetzt, weil er die digitalen Stromzähler und deren vorzeitige Zulassung aus Gründen der IT-Sicherheit ablehnte. Die Grünen brauchen dieses Gerät, um bei Strommangel Verbraucher vom Netz nehmen zu können. Schönbohm bestand auf einer genauen Prüfung hinsichtlich Datensicherheit und Manipulierbarkeit. Man lese den Roman „blackout“ um zu verstehen, was man mit so einem Ding anrichten kann. Auch Ausspähen von Verbrauchern über ihren Stromzähler ist ein Risiko, das ausgeschlossen werden muss. Fazit: man hat einen engagierten Datenschützer und IT-Experten geschasst, weil er der sogenannten Energiewende im Weg stand. Und an seine Stelle eine Quotenfrau gesetzt, wie das inzwischen üblich wird.
Das ist bislang das Schlüssigste in dieser Sache, was ich bislang gelesen habe.
Ich danke sehr!
Faeser (SPD) ist doch nur die Spitze des Eisbergs! Ihre gesamte Führungsriege ist darin verstrickt. So etwas kann nicht in der Führungsriege verborgen werden. Das Ziel war offensichtlich die „Gleichschaltung“ aller Spitzenbeamten mit ideologiefesten und minderbemittelten linksgrünen Bütteln. Herr Schönbohm störte diese „Gleichschaltung“, daher die orchestrierte Intrige. Bei einem bin ich mir auch sicher: CDU Mann Haldenwang konnte diese Nummer nicht verborgen geblieben sein. Diese Intrige war im Sinne des Altparteien Kartells unter Einschluss der CDU!
Ich lese einen Text voller Fragen. Bei 15 habe ich aufgehört zu zählen.
Es wird trotzdem keinen Untersuchungsausschuss geben, keine Aussage unter Eid stattfinden, kein Rücktritt erfolgen und erst recht keine Entlassung durch Grinse-Pirat-Senilus. Alles bleibt wie es ist. Sie sind noch nicht fertig mit Dummland.
Dem Michel gefällt es. Keine Mio auf der Straße, nix. Alles ruhig und wie immer. Läuft.
Warum sollte Cum Ex Olaf Fancy Naeser jetzt rausschmeissen? Nach der Hessenwahl bekommt sie das Ergebnis für die SPD um den Hals gehängt und wird dann gegangen. Aber das Thema Schönbohm müssen TE weiter bearbeiten. Nicht, dass es vergessen wird und sie doch damit durchkommt. Vor dem 8.10. wird aber nichts passieren.
Wahnsinn, wer von uns Ostdeutschen hätte 1989 gedacht, dass wir so bald in der damals von uns hochgelobten BRD Leute mit derselben menschenverachtenden Gesinnung wiederfinden würden, die wir glaubten nie wieder erleben zu müssen. Menschen beruflich wie damit verbunden auch psychisch zerstören, vorgeschoben aus angeblichen Gründen der Staatsräson, ist Stasi-Manier. Faeser fällt ja nicht das erste Mal auf mit rechtsverletzenden Maßnahmen, wie die von ihr beabsichtigte Beweisumkehr bei Schuldzuweisungen. Damit wäre ihr jedes missliebige Opfer ausgeliefert. Faeser hat dieses Land gemeinsam mit ihren ideologisch Verbündeten in Fortsetzung von Merkel bereits dermaßen verändert, dass ich mir nicht vorstellen möchte, wie es zum Ende der Legislatur 2025 aussieht. Darum gehört sie entlassen. Und wenn es nur der Tropfen auf dem heißen Stein ist. Aber: Bei dem heutigen Zustand der BRD mit einem BK Scholz an der Spitze wird es niemand tun.
Die Methoden sind feiner.
Aber vom Gleichklang der Medien, über die Einschränkung des Meinungskorridors, bis zu Repressalien gegen Kritiker(z.B.Krall), sind die Parallelen zur DDR erschreckend.
Schlimmer finde ich jedoch, im Gegensatz zu uns durch Erfahrung Sensibilisierten, scheint das im Westen kaum jemand zu bemerken!
„In einem Rechtsstaat ist nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig – und zwar öffentlich und unter Eid.“ Der Satz müsste eigentlich lauten: In einem Rechtstaat wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig, wenn wir denn noch einen Rechtstaat hätten. In unserem Linksstaat wird dieser Null von Ministerin garantiert nichts passieren.
Sollte Innenministerin Faeser die Dreckschleuder Böhmermann beauftragt haben, Rufmord zu begehen und somit Schönbohms berufliche Existenz zu vernichten, hätte sie damit das zementiert, was sich in den letzten Jahren immer deutlicher herauskristallisiert hat: Deutschland ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Hier werden missliebige Bürger, d. h. diejenigen mit der falschen Gesinnung und dem falschen Parteibuch, von den Herrschenden „elegant“, ohne Blutvergießen, gemeuchelt. Aber womöglich ist die Innenministerin dieses Mal zu unvorsichtig gewesen. Noch gibt es TE und andere alternative Medien, die dieser Figur die Suppe gehörig versalzen können.
Mich wundert bei sowohl Artikel wie auch allen Kommentaren das Abgehobene. Alle tun so, als sei das irgendwie ein Schauspiel, das nicht uns alle an den Wurzeln betreffe. Ich fühle mich von diesen absoluten Idioten und Korrupten in Berlin außerordentlich beeinträchtig, ja persönlich bedroht. Ich bin Einzelunternehmerin uns sehe der Pleite entgegen. Ich muss mit meinen räuberischen Scheißsteuern diese ganze Bagage finanzieren! Und ich habe WUT, weil ich nichts tun kann um mich zu wehren. Sonst niemand so drauf. Komisch. Dekadente Gesellschaft wäre das dann, sorry.
Wie Sie sehen, ist alles gut in Gagaland. Wäre dem nicht so, müssten Millionen von Menschen auf der Straße gegen diese Gurkentruppe in Kalkutta an der Spree demonstrieren. Aber so lange noch der Kühlschrank voll ist und Fußball im TV läuft, ist doch alles prima! Kein Grund sich aufzuregen!
Glauben Sie mir, mich ko**t dieses Gehabe meiner Mitbürger auch an! Unerträglich!
Spricht man diese Themen gegenüber dem Bekanntenkreis an, erntet man von den meisten nur ungläubige Blicke. Eine Antwort erhält man meistens nicht! Die haben noch nicht kapiert wohin die Reise geht!
Meinen damaligen Partner und mich – wir waren beide seid 20 Jahren selbständig mit einem Geschäft – hat man geschafft. Die Steuern und Abgabenlast wurde dermaßen hoch, dass wir aufgeben mussten.
Hinzu kamen die Steuervorauszahlungen, die wir nicht mehr stemmen konnten. Dieser Staat saugt einen aus, bis man nicht mehr kann.
Aber gepampert werden diesen ganzen eingefallenen Nichtsnutze aus aller Welt, die nur saugen, aber nichts beitragen. Offenbar ist das Gefühl der moralischen Erhöhung wie eine Droge bei den Regierenden, dass nur noch Menschenmassen reingeholt werden, die niemals einen positiven gesellschaftlichen Beitrag beisteuern werden und wollen.
Zu unserem Geschäft kam noch der Neid anderer Leute. Angebliche Freunde entpuppten sich als miese Neider. Wir gaben letztendlich auf und verließen das Land. Nun leben und arbeiten wir außerhalb Europas, jedoch nicht mehr als Paar. Diese Umstände zerstörten unsere Beziehung nach 25 Jahren.
Ich muss mit knapp 60 Jahren immer an meine Großmutter denken, die folgendes sagte:“ Kommt die Not ins Haus, fliegt die Liebe zum Fenster hinaus.“ Und so war es auch. Der Druck, immer mehr Steuern zu bezahlen und zu leisten zerstörte schlussendlich auch die Beziehung.
Und im meinem Alter wieder von vorne zu starten, ist wahrlich nicht leicht. Ich zitiere da gerne Goethes Faust:“ Da steh‘ ich nun ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor.“
Meine Wut auf diese und die vorhergegangene Regierung kann und darf ich nicht in Worte kleiden, ohne etwas befürchten zu müssen.
Vielen Dank
Das wär super, dann hätte man bei fortgesetzter Lügerei wenigstens ein Mittel, um die Bande hinter Gitter zu bringen. Hoffentlich bleibt die Nancy noch ein bißchen. Die Sache läuft gerade erst warm und der Schaden für die SPD kann ruhig noch etwas größer werden. Unter 5 Prozent da, wo es machbar ist, ansonsten wenigstens einstellig wäre verdient. Und einen U-Ausschuss kann man auch noch einrichten, wenn sie schon weg ist. So zum Nachgraben und um zu sehen, wer noch alles in den Skandal verstrickt ist. Na, Olaf, flattert schon das Hemd?
Mir ist nicht ganz klar, inwiefern das eine Antwort auf meinen Kommentar sein soll.
Hier können gern noch weitere solche interessanten Artikel erscheinen. Trotzdem, Faeser wird nichts passieren. Sie hat eine mächtige Lobby, da könnte selbst Scholz sich die Finger verbrennen!
Wird aus der Sacher Faeser eine Staatsaffäre?
Wird Faeser zurücktreten?
NEIN! Faeser wird völlig unbeschadet aus dieser Affäre hervorgehen und im Amt bleiben.Das schafft sie mithilfe der ihr sehr wohlgesonnenen Mainstreammedien und der Ampelkoalition.
Diejenigen, die Faesers Verfehlungen zur Affäre machen (wollen), werden als Hetzer, Spalter und Verschwörungstheoretiker abgekanzelt.
Faeser wird ihre Kontakte zu Böhmermann spielen lassen haben, der ihr dann auf Bestellung mir der haltlosen Behauptung eine Begründung für die Entlassung geliefert hat. Im „Besten Deutschland aller Zeiten“ muss man mittlerweile nichts mehr gemacht haben, um öffentlich zerstört und geschasst zu werden. Gleichzeitig können die neo-feudalen bzw. besser neo-absolutistischen Herrscher der linksgrünen Politikerkaste tun und lassen was sie wollen.
F ist mE eine Überzeugungstäterin (Beweislastumkehr). Viele Andere dürften erpressbar sein. Fester und Konsorten sind Abstimmwillige, da reichen die Diäten. Wer will die sonst haben?
„Nicht umsonst hat ein Kenner der Diktaturgeschichte, Hubertus Knabe, Strafanzeige gegen Faeser mit der Begründung gestellt: …“
Man darf gespannt sein auf das Urteil – sofern die Staatsanwaltschaft die Ermittlung zur Sache nicht schon mit fadenscheiniger Begründung einstellt. Kommt es zum Urteil, wird sich daran ablesen lassen, wie weit die Linkslastigkeit im Rechtssystem schon fortgeschritten ist.
In der Causa Faeser wird von Cum-Ex Olaf nicht
mehr als ein debiles Kichern zu hören sein. Derweil
steht der Souverän wieder Schlange zur „optimierten“
Impfung, als Belohnung winkt die leckere Bratwurst.
Hoffnungslos!
Ich habe den „Achtung, Reichelt“-Beitrag auf Nius gesehen. Wenn sich der ungeheuerliche Verdacht bestätigt, dass Faesers Büroleiter Bastian Fleig und die Rapperin Cora E. sozusagen den Kontakt zur ZDF-Dreckschleuder Böhmermann vermittelt haben, damit dieser Faeser, ausgehandelt durch die Staatsekretärin Juliane Seifert, einen Vorwand für den Abschuss Schönbohms liefert, würde sich tatsächlich ein Abgrund auftun. Das wäre ein riesiger Polit-Skandal.
Aber nicht nur das. Es wäre auch ein riesiger Medien-Skandal. Böhmermann müsste sofort gefeuert werden, auch ZDF-Intendant Norbert Himmler wäre absolut untragbar geworden.
Im Fall Faeser geht es nicht nur für die Innenministerin um alles. Auch für die SPD, für Scholz und seine grottige Ampel, für das ZDF und damit den ÖRR geht es ums Ganze! Das wird noch sehr spannend.
Faeser muss weg.
Soviel hochkarätige Leute sind in diese Rochade verstrickt und müssen fürchten mit Faeser in den Abgrund gerissen zu werden. Deshalb werden sie ALLES dafür tun, diese Widerlinge Faeser und Böhmermann zu schützen. Tja, Rechtsstaat hin oder her, niemand wird zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn die Wählerschaft nicht endlich aus der Agonie erwacht, machen diese Spießgesellen immer so weiter und Deutschland erstickt unter dieser Tyrannei! Wie heißt es auf den Wahlplakaten der Gelben? Oma, wähle für mich! Ja, ich werde für meine Kinder und Enkel wählen! Jedoch anders als die gelbe Pest (nur Satire) es will.
Lustig finde ich, dass es immer noch Leute gibt, die von „Demokratie“, „Rechtsstaat“ und co. schwadronieren. Diffamierungskampagnen gegen unliebsame unbescholtene Bürger, Rechtsbrüche der Regierung ohne Konsequenzen, dieses Land ist fertig und geht steil auf eine bunte Tyrannei zu.
Hätte es nicht treffender zusammenfassen können!
Diese Frau hätte vor 90 Jahren Karriere gemacht!
Nehme das Gegenteil von Castelluccis Behauptung und du hast die Wahrheit. Mut Grüßen aus Heidelberg.
Eine Staatsaffäre? Es ist egal, was daraus wird, niemand wird entlassen, niemand muss Konsequenzen tragen und alle machen weiter mit.
Auch der DLF schweigt sich aus. Thema heute in einem Kommentar war die schon als Pflichtkür wahrgenommene Affäre Aiwanger.
Gerade der Deutschlandfunk hat sich die links-grüne Ideologie des CO2-Schwindelszzu eigen gemacht.
In der Tat, wenn es nach dem Sender geht, würde der sicherlich eine härtere Gangart gegen Andersdenkende begrüßen. Dafür sorgen schon die Journalisten und vor allem junge Praktikantinnen im DLF, die ihre woke, linksgrüne Sympathie erst gar nicht versuchen zu verbergen. Unfassbar unkritisch sitzen manche Moderatoren vorm Mikro und machen keinen Hehl daraus. In Habeck und Scholz hat der Sender seine ideologischen Partner gefundenes. Man muss nur hören. Da wird offensichtliche Sympathie für die Energiewende und den ganzen zerstörerischen Wokenesskram unverhohlen Einigkeit gezeigt. Dass Faeser im Deutschlandfunk nicht vorkommt, dient nur dem öffentlichen Schutz für eine gefährliche Linksextremistin.
„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.“
Helmut Schmidt
Er hat Recht. Was mit der FDP bewiesen werden kann. Öffentlichkeitswirksam der Masse nach dem Mund reden und dann, nicht für alle sichtbar, bei Abstimmungen das Gegenteil tun.
Aber das ist seit Zeiten Genschers nicht anders gewesen.
.
Einmal, als er sagte, besser nicht als falsch regieren, hatte er meine Achtung.
Aber ach – denn auch damit nahm er nur Anlauf in die „Ampel“.
Genau, das habe ich dem Christian Lindner damals hoch angerechnet! Jetzt ist das Gegenteil der Fall!
Man könnte jetzt auch einmal den Blick wenden und auf die neue Präsidentin des BSI richten.
Ab wann war klar, dass Claudia Plattner Herrn Schoenbohm ersetzen würde – und was prädestiniert sie für diese Position?
Aus der Pressemitteilung des BSI zur Amtseinführung geht das jedenfalls nicht hervor – und auch wiki gibt sich mehr als bedeckt: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2023/230717_Claudia-Plattner-Amtseinfuehrung.html
.
Wenn man betrachtet, dass Digitalgeld wie die digitale Patientenakte eingeführt werden sollen, dass die Erkenntnisse aus digitalen Denunziantenregistern irgendwo zusammen laufen und verknüpft werden müssen und dass bei den EU ein Gesetz zur Einführung eines „Vermögensregisters“ über die Guthaben aller Bürger verabschiedet worden sein soll ist sicher überaus anspruchsvoll, was von solchem Amtsinhaber gefordert sein wird.
Ganz platt gesagt: Was man nicht hat, kann man auch nicht verlieren.
Das Einzige was die verlieren können, ist ihre Macht. Das wollen die natürlich mit allen Mitteln verhindern.
Wobei deren Methoden wie im Fall dieser für mich blutrotfaschistischen Faeser noch die harmlosesten sind.
Wie weit die letztlich für ihren Machterhalt gehen werden, bleibt abzuwarten. Bestimmten Figuren traue ich da alles zu.
Zwei Fragen, die mich umtreiben:
Wer kaeme nach Frau Faeser ? (…. es koennte schlimmer kommen. Und es kam schlimmer!)
Mueffeln die Beamten des Innenministeriums in dritter und 10. Reihe so unschuldig wie der Kopf des Fisches ? Waeren diese nicht auch „dem Volk“ verpflichtet ? Also in Konsequenz, bei Fehlverhalten, sofortige Entlassung ohne Pensionsansprueche …….?
Aber auch sie sind der Klebstoff und der Schmierstoff, der dieses System antreibt.
Wenn und solange 80% der Waehler an diesem System verdienen, wird die Show weitergehen. Weder Spritze, noch Heizung, noch Waffenlieferung, etc ….
wird daran etwas aendern.
Ja, man fragt sich schon, wo denn die ganzen investigativen Aufklärer von Süddeutscher und Spiegel sind, die sonst bei jedem AFD Furz gern darauf verweisen, dass sie ja nur ihren Job machen.
Herrlich … der rot grün gelbe PolitMediale Komplex zerlegt sich endlich selbst.
Im Oktober könnte endlich beginnen, was in 24 ein politisches Stalingrad bringen wird.
Umzingelt von ihren Lügen und katalysiert von ihren Herbeigeschleppten zerlegt sich die Idiotie. In Bayern bitte Olafs Genossen einstellig, Steigbügel Lindner kann weg. In Hessen bitte einstellig für rot & grün, Lindners braucht da auch niemand
Claudia Plattner war zuvor IT-Chefin der EZB. Dort ist jede Personalie auf diesem Level hochpolitisch. Nicht einmal zwei Jahre blieb sie dort. Von EZBlern weiß ich, dass sie dort wie die Faust aufs Auge einschlug. Am Schluss gab es einen regelrechten Aufstand der Mitarbeiter bis hin zu massiven Kündigungsdrohungen, und das will in einer Institution, wo eine interne Festanstellung eine lebenslange Vollversorgung bedeutet, etwas heißen. Cholerisches Anschreien von Unterstellten wurde ihr vorgeworfen, und das weitgehende Versagen bei wichtigen Systemnmigrationen.
Diese Dame leitet nun das BSI. Und immer noch ist die SPD die zweitstärkste Partei in Hessen.
Danke für die Interna. Ansonsten weiß man von der Frau wenig – von ihren „Leistungen“ in ihren bisherigen Positionen noch weniger. Und wer oder was sie zum BSI protegierte?
Inwieweit ein gewisser SAP-Plattner, Multimilliardär, verbunden ist, wer kann das schon wissen?
Die Medien haben die Affäre nicht nur totgeschwiegen, sondern kreativ zurecht-geframed: Die Mitteldeutsche Zeitung etwa schrieb, Faesers Verhalten sei doch “verständlich” (sprich: gerechtfertigt). Schon ein leiser (unbewiesener und am Ende unbegründeter) Verdacht genügt diesen Leuten, um Existenzen zu zerstören. Und wenn es sie einst selber trifft? In dubio pro reo gilt in unserem Land offenbar nur noch für Regierungsmitglieder und ihre treuen Claqueure.
Die Sache ließe sich sehr einfach aufklären:
„Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“ so Frau Faeser im Bundestag.
Soll sie doch die eigene Suppe auslöffeln ?
Sie meinen eine Regierung, die so konsequent Gesetze gegen die eigenen Bürger beschließt.
Ja, von Ihnen genannte Maßstäbe sind, wenn überhaupt je vorhanden, verloren gegangen
„Stehen Frauen an der Spitze der Regierung,
so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach Anforderungen der
Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“
G.W.F. Hegel)
Wenn nun der Einwurf kommen sollte die meisten in der Regierung sind doch Männer:
dann bedenkt bitte wer diese erzogen hat und/oder hinter diesen steht 😉
Herr Mai,
ich bewundere ja Ihre Selbstheilungshoffnungen in diese Regierung.
Aber glauben Sie wirklich, ein bereits mehr als angeschossener Bundeskanzler, der das unfähigste, das ungeeignetste Personal dieses Landes, als Minister um sich scharrt, ein Bundeskanzler, der so konsequent Politik gegen den eigenen Bürger macht, ist wirklich in der Lage, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
Nein. Wenn nicht endlich die Feigen Demokraten ihren Überlebensinstinkt wiederfinden – ihr Rückgrat haben sie ja schon lange verloren – und die Koalition aufkündigen, haben wir diesen Innenminister, wie den den restlichen ministeriellen Totalausfall noch 2 Jahre an der Backe.
Lt. Wahlkreisprognose fällt die SPD in Bayern auf 6,5%.
Herrlich, mögen Hessen und Bund folgen.
Schön wäre, wenn die SPD, die FDP und di Grünen in Hessen und Bayern unter 5 % fallen würden.
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten!
Scholz, selbst im Glashaus, wird vermutlich seine Hand über Faeser halten, die Parteispitze ebenso, und auch von den Grünen ist aus guten Gründen nicht zu erwarten, daß sie der Innenministerin ans Zeug wollen, von der FDP ganz zu schweigen.
Und der Schulterschluß von Union und AfD ist auch hier unwahrscheinlich.
Fazit: Faeser dürfte bis 2025 im Amt bleiben.
Mit Sicherheit wissen die „Intelligenzeinheiten“ alles über unsere Politiker, und somit sind Scholz et al ein Risiko für das Land. Das Verhalten bei NS2 ist dann viel einfacher zu ergründen.
Wer beruft Nancy Faeser ab, „weil das „notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als“ Ministerin des Bundesministerium des Innern nachhaltig beschädigt worden ist.
Hervorragende Zusammenfassung der Situation – perfekte Agenda für die Sitzung des notwendigen Bundestagsausschusses.
Ansonsten hilft hier wohl nur noch „göttliche Hilfe“.
Gibt es beim Olaf nicht auch Aktenvermerke für Dinge, die es nicht gab bzw. die er schon längst wieder vergessen hat? Da können die doch als Paar ihren Hut nehmen, quasi eine Doppelhochzeit. Das gäb ein Fest wie wir es schon lange nicht mehr gefeiert haben. Olaf gibt dir doch einen Rumms damit es mal wieder richtig Wumms in diesem Land macht. Dann brauchen wir von dir auch keinen Deutschlandpakt mehr. der kommt dann von alleine)
Da fallen einem für das 20. Jh. spontan die General Kießling-Affäre von 1983/1984 und die Blomberg-Fritsch-Krise von 1938 ein. Im ersten Fall mußte nur der dümliche MAD-Chef und ein Verteidigungs-Staatssekretär gehen, der hauptverantwortliche CDU-Bundesminister Manfred Wörner (u.a. Ziegler-Gespräch) blieb. Blomberg erhielt RM 50.000 Entschädigung, der zweite – später ebenfalls durch nachträgliche Recherchen rehabilitierte – Generaloberst beging wohl an der Front im September 1939 Selbstmord. Die beiden letzteren Fälle führten zu einer personellen Umstruktiurierung im Machtapparat des Deutschen Reiches von 1938. Ähnliches gilt wohl auch 2023 für die Ampel-Regierung. Weitere Ministeriums- und leitende (politische) Behördenmitarbeiter werden nach dem Machtwechsel im Herbst 2021f. wohl noch folgen … Insoweit „Business-as-usual“?
Kann ja sein, daß die Faeser nicht entlassen werden kann. Vielleicht weiß sie Dinge, die der Scholz vergessen hat, noch gut. Und hat ihm das ins Ohr geflüstert, ganz außerhalb des Dienstweges.
Woanders wären jetzt vielleicht Massen an Demonstranten vorm Innenministerium.
In Deutschland halt nicht.
Staatsaffären sind im besten Deutschland aller Zeiten keine Staatsaffären. Wenn man es genau nimmt, ist die gesamte Bundesregierung eine einzige Staatsaffäre.
ich Glaube , hier liegt ein entscheidener Fehler vor , hier wird Politischer Anstand vorausgesetzt , die haben den nicht !
das hat man schon gesehen bei der Wahl in Berlin , Agora Skandal , usw , es gab schonmal eine Partei in Deutschland , die das Gnadelnlos durchgezogen hat .
Wenn Unrecht zum Gesetz wird , dann kommt am Ende die Diktatur raus mit allen Konzequenzen . Faschismus hat viele Gesichter egal wie man ihn verpackt .
Politischen Anstand vorausgesetzt, hätte sich der Scholzheimer bereits von seiner Außenministerin nach „Egal was meine Deutschen Wähler denken !“ trennen müssen.
Er hätte angesichts seiner pathologischen Vergesslichkeit nicht für irgendein Regierungsamt kandidieren können, wenn er nur ein Fünkchen Anstand besäße.
Seit wann telefoniert eine Mitarbeiterin des BMI mit einem drittklassigen Fernseh-Comedyclown, um mit ihm über „Hass im Netz“ zu sprechen? Doch nur, um den zu briefen! Nach der Erdogan-Sache, Strache und den Corona-Ratten hat sich wohl Böhmermann einen Namen gemacht: als Propagandist von Staatsgnaden!
Auch wenn es nichts mit Faeser und Böhmermann zu tun hat; die AfD (Thomas Seitz) stellte eine Anfrage, welche Ministerien, Staatssekretäre etc Kontakte zum links- und ökoterroristischen Umfeld pflegen. Heraus kam eine sehenswerte Liste mit u.a. Treffen von LastGen mit Habeck und weiteren Vertretern des BMWK und Co., auch Vertreter der Antifa drückten in den Ministerien die Klinken.
Vielleicht kann man das mal genauer aufschlüsseln!
Man schließe seine Augen und stelle sich vor, dies alles passiert in Ungarn!
Puh, die Empörungs-Battallione wären schon in Stellung, Spiegel, Welt, Süddeutsche würden auf Seite 1 in Echtzeit Hetze verbreiten gegen Orban und seine Regierung.
Die EU in Form von vdL und Ihren Konsorten würde Subventionskürzungen ins Spiel bringen.
Und alle würden schreien: Die Demokratie ist in Gefahr
Die Ergebnisse der Hessen- und Bayernwahl werden Scholz zum Handeln zwingen.
Nun denn, da warten wir mal ab, was passiert. Wenn wir ausnahmsweise unterstellen, dass es nicht so kommen wird wie im letzten Absatz beschrieben, greift dann die Loriorvariante? „Nehmen Sie das evtl zurueck? Nein. Na dann ist es auch in Ordnung“. Anders formuliert, welche konkreten, politischen Folgen wuerden sich aus der Verweigerung ergeben? Ich schaetze keine. Zum einen das das verunglückte System keine vor, zum anderer setzt jede politische Handlung einen geeigneten Aktiven voraus. Wer sollte das sein? Es faellt ja nicht nur die Ampel aus, sondern das Kartell, der faktisch totalitaer herrschende Parteienblock. Der Einaeugige wird wissen, was eine Entlassung der Dame u. U. bedeutet. Karl der Kleine ist uebrigens auch immer noch taetig. Und nun? Es waere wirklich an der Zeit, sich mit der politischen Realitaet in diesem Lande auseinandersetzen, die mit den „normalen“ Mechanismen und Handlungen in einer Demokratie nicht das Geringste zu tun haben. Es gibt totalitaere Machthaber, die voellig unabhängig und losgelöst von demokratischen und rechtlichen Bedingungen ihre neofeudale Macht festigen und ausbauen. Es ist schlicht voellig egal, was die ministriellen Taeter im Einzelnen veranstalten, zumal alles im Sinne der Transformation, weil es in jeder Hinsicht folgenlos bleibt. Es gibt keine „Instanz“, die hier irgendeine Art von Kontrolle und Konsequenzen ausüben koennte. Alle potentiell dafuer in Betracht kommenden Institutionen halten die Fuesse still. Der Systembefund ist klar, wird aber weitgehend verweigert, leider, aber nicht zufaellig auch von den wie immer involvierten Liberalkonservativen.
Wer sollte den Untersuchungsausschuss beantragen? Die CDU? Sie Teil der links-grünen Mischpoke. Würde die AFD mitstimmen, wäre der Untersuchungsausschuss sowieso tabu. Der Fall Faeser wird vertuscht und ausgesessen. Tritt Scholz wegen Warburg-Bank, Roth wegen Antisemitismus, …. zurück? Faesers Tun ist heute „state of the art“ im besten Deutschland aller Zeiten.
Bei 25% AfD wäre das keine Thema – denn dann kann die Partei Untersuchungsausschüsse zuhauf einberufen – ohne dass „die anderen“ hindern.
Und erneut: Faeser ist ein schwerwiegendes Symptom. Staatsaffäre? Diesem Regime sind inzwischen nahezu alle Mittel unterhalb der physischen Grenze recht, um die Interessen durchzusetzen. Da gibt es keinen Unterschied zwischen einer Faeser, einem Habeck, einer Baerbock, einem Lindner und einem Scholz. Und den sogenannten Oppositionsparteien CDU, CSU, Linke.
Es ist wenig zielführend, sich mit den Symptomen aufzuhalten. Wie der Kopf einer Hydra, werden diese nachwachsen. Die zentrale Frage bei Schönbohm ist, warum das Regime ihn weg haben wollte. Die zentrale Frage beim Heizhammmer ist, wer profitiert finanziell von der gigantischen Plünderung?
Solange lediglich die Symptome hervorgehoben werden, ändert sich an diesem Plünderungssystem nichts mehr. Und der Anfang ist die Fokussierung auf die wesentlichen Fragen. Nicht mit unterklassigen Bütteln aufhalten, bitte weiter oben ansetzen! Selbstverständlich wird dies von unserem Regime nicht gerne gesehen …
Lauterbach initiiert gerade die digitale Patientenakte. Weiterhin sind sie am Einführen digitalen Geldes – und erste Denunziationsplattformen bestehen bereits wie das von der EU verabschiedete Gesetz eines Vermögensregisters.
Wenn man das nun alles zusammenführen wollte um den Souverän bei „Unfolgsamkeit“ an die Kandare zu nehmen und einer wie Schoenbohm hätte sich nicht willig im Interesse übergeordneter Instanzen wie der who gezeigt – was dann?
Eine Frage fehlt noch.
„In dem Aktenvermerk hieß es, dass sich die Innenministerin „sichtlich unzufrieden“ mit den Ergebnissen der Anfrage zeigte“
Warum ist ein Vorgesetzter unzufrieden darüber, dass sich solch schwerwiegende Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter als unbegründet erweisen?
Als Vorgesetzter sollte man doch gerade ganz besonders froh darüber sein.
In einem Rechtsstaat ist nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig –
In einem Rechtsstaat wäre das ohne Zweifel so. Leider leben wir nicht mehr in einem solchen.
Nun hacken alle auf dieser Frau Faeser rum, steht sie doch nur stellvertretend für diese Ampelregierung, deren einzelne Vertreter ein gemeinsames Ziel eint, dieses Land schnellstmöglich zu ruinieren.
Das ist nicht richtig. Sie versagt zwar vollständig in ihrem Amt, hier geht es aber um strafbare Handlungen und Missbrauch des Rechtsstaates.
Wie kommt diese Frau eigentlich auf die Idee , dass man diese für sympatisch hält und diese sogar Ministerpräsidentin in Hessen werden könnte ?
PS: Diese Frau wird niemals Ministerpräsidentin , da man ihr nicht …….. kann.
1960 war Wahlkampf in Amerika. John F. Kennedy gegen R. Nixon. Auf einem Wahlplakat Kennedys war Nixon in Großaufnahme zu sehen mit der Bildunterschrift: „Würden sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen“?
Warum mir das gerade einfällt, weiß ich auch nicht.
Vom Bundes-Olaf würde ich noch nicht mal einen Neuwagen kaufen.
Und die Faeser nimmt ihm keiner ab – nicht mal das rote Hessen.
„In einem Rechtsstaat……..“
Tja, das ist es eben. Deutschland ist ja jetzt kein Rechtsstaat mehr.
Lieber Oliver König, wenn ich als alter Mann Sie so ansprechen darf.
Natürlich ist Deutschland ein Rechtsstaat, wie kann man nur etwas anderes behaupten.
Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat, aber eben ein Rechtsstaat „sui generis“, ein Rechtsstaat eigener Art.
Ich wollte vor ein paar Minuten Auskunft vom ZDF (Zuschauerredaktion) haben, wie sich das ZDF als ÖR Sender zur Affäre Faeser verhält, wie es sich gegenüber Böhmermann verhält, ob Konsequenzen im Raum stehen.
Auskunft des freundlichen Herrn: Wenn das ZDF Stellung nehmen wolle, würde ich das schon rechtzeitig erfahren.
Mir blieb die Spucke weg.
Danke, dass Sie sich dort in der Anstalt um Auskunft bemühten –
und noch mehr Dank dafür, dass Sie das Resultat des Gespräches hier wider geben – was einen sofortigen Zahlungsstopp des „Beitrags“ zur Folge haben muss.
.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim schrieb bereits 2001 in seinem Werk: Das System – Die Machenschaften der Macht:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
„Rechtsstaat“: Betrachtet man die erhaltene Literatur, sprich meist antiquarischen Bücher, so erkennt man, daß neben denen, die religöse Themen beinhalteten, die meisten gedruckten Bücher seit dem Beginn der Buchdruckerkunst zur Mitte des 15. Jh. bis in das 20. Jh. hinein, „juristischer Natur“ waren. Die deutsche Sprache behält u. a. (neben Religion und Kunst) deshalb noch heute ihren weltweit führenden Rang. Ob es sich in diesen sechs Jahrhunderten um sogen. „Rechtsstaaten“, hier im deutschen Sprach- und Kulturraum handelte, müßte tatsächlich untersucht und bewertet werden. Wobei eine heutige (überheblich-professorale) Defintion natürlich nicht herangezogen werden kann. Eher der jeweilige weltweite „Rechts-Standard“, d.h. aller Staaten dieser Erde, vom 15. bis 20. Jh. Allerdings ist zu bezweifeln, daß trotz anhaltendem Globalisierungsgeschwätz dieser Forschungsansatz überhaupt von Rechtshistorikern weltweit zumindest „angegangen“ worden ist bzw. wird.
Im Wort Rechtsstaat steckt ja schon „rechts“ drin
Es muss heißen: „Linksstaat“ oder LGBTQIA+ Buntland.
Aus Causa Faeser wird nichts, null folgen. Von der rot grün ausgerichteten Journalismus wird nichts komme , allenfalls grosses Lob für LGBTQPLUS Buntland’s kompetenteste Politikerin.