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Fast ein Jahr später

Kanzlerrede zur „Zeitenwende“ entpuppt sich als Sprücheklopferei

20.01.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Die 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, die Kanzler Scholz im Februar 2022 in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, schmelzen dahin, ohne dass etwas Großes geschehen ist. Fehlerhafte Bestellpolitik und Inflation fressen zudem zig Milliarden auf.

Da gab es einmal eine Kanzler-Rede zur „Zeitenwende“ vom 27. Februar 2022 – drei Tage nach Putins Einfall in die Ukraine. Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Bundeswehr qua „Sondervermögen“ (vulgo: Sonderschulden) zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen. Wörtlich sagte Scholz: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.“

Und: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Alle anderen Aufgaben hätten sich der Priorität einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung unterzuordnen, erklärte Scholz dann am 15./16. September auf einer Führungskräftetagung in Berlin: „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“

Also messen wir den Herrn Bundeskanzler daran. Was ist seit dem 27. Februar 2022 geschehen? Nun, wir haben einen neuen Verteidigungsminister. Viel zu lange hat Scholz der irrlichternden Nicht-Amtsführung von Parteigenossin und Quotenfrau Christine Lambrecht (SPD) zugesehen.

Zwei-Prozent-Ziel in weiter Ferne

Aber was ist aus dem Bundeswehretat geworden? Was ist aus den 100 Milliarden geworden? Was ist aus dem 2-Prozent-Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Scholz: „von nun an Jahr für Jahr“) geworden? Ziemlich wenig:

  • Der allgemeine Etat der Bundeswehr wurde von 50,4 Milliarden (2022) auf 50,1 Milliarden für 2023 gekürzt. Das entspricht maximal 1,5 Prozent des BIP von 2022.
  • 8,4 Milliarden hat der Haushaltsauschuss am 11. November 2022 aus den 100 Milliarden für 2023 freigegeben.
  • Großzügig gerechnet, hat sich damit der BIP-Bundeswehr-Anteil für 2023 auf rund 1,7 Prozent erhöht. Also nix mit 2 Prozent „von nun an“.

Zum Nato-Zwei-Prozent-Ziel fehlen jedenfalls jährlich gut 20 Milliarden. Die Lücke kann auf Dauer nicht mit den 100 Milliarden geschlossen werden. Denn diese wären bei Erfüllung des 2-Prozent-Ziels spätestens im Jahr 2025 aufgebraucht. Und dann? Dann sind keine weiteren 100 Sonder-Milliarden in Sicht, und der Bundestag muss für die Bundeswehr ohne Rückgriff auf ein „Sondervermögen“ die für zwei Prozent notwendigen 75 bis 80 Milliarden Jahres-Etat für die Bundeswehr schultern.

Oder aber die „Ampel“ folgt dem Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), die sich mit einem gewagten, aber ehrlichen Vorschlag wohl aus dem Kreis der Lambrecht-Nachfolger hinauskatapultiert hat. Sie meinte in einem Zeitungsinterview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15. Januar 2022: „Man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern. Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein.“

Was war einmal geplant?

Die folgenden Anschaffungen sollen bzw. sollten ursprünglich erfolgen:

  • 20 Milliarden sollten es nach Nato-Vorgabe für Munitionsbevorratung sein. Denn die Bundeswehr hat für einen möglichen Krieg allenfalls für ein paar Tage Munition. Die vorgesehenen Mittel für die Beschaffung von Munition erhöhte der Haushaltsausschuss am 11. November 2022 aber nur von ursprünglich 1,125 auf 1,8 Milliarden für die nächsten drei (!) Jahre.
  • Für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte) sind 10 Milliarden zu veranschlagen. Pläne dafür liegen noch nicht vor.
  • Für den nicht unumstrittenen Kauf von 35 Stück des US-Kampfjets F-35A (Stückpreis je rund 100 Millionen) sind 8,5 Milliarden veranschlagt.
  • 60 Stück des CH-47 Chinook (CH = Cargo Helicopter; also Transporthubschrauber) sind schon bei Boeing bestellt und werden ab 2026 ausgeliefert. Von einem Kaufpreis von 6 Milliarden Euro war die Rede. Nun stellt sich topaktuell heraus, dass es 12 Milliarden werden.
  • 15 atomwaffenfähige Eurofighter sollen neu für ECR (Electronic Combat and Reconnaissance = Bekämpfung von Radarsystemen) angeschafft werden. Auch hier geht es vermutlich um einen 2- bis 3-Milliarden-Betrag.
  • Kostspielig ist und bleibt das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Die Abgeordneten verabschiedeten dazu nun einige „Maßnahmebeschlüsse“. Da es aber jetzt schon Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland gibt und der erste einsatzfähige FCAS-Jet ohnehin erst im Jahr 2040 einsatzbereit sein soll, ist auch ein Scheitern des Projekts nicht ausgeschlossen.
  • Die überfällige Digitalisierung der Kommunikationssysteme kostet 3 Milliarden Euro.

Noch keineswegs mitkalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen (die Bundeswehr soll um 20.000 Mann wachsen) und für die Renovierung von Kasernen zu veranschlagen sind. Auch hier geht es wohl um zweistellige Milliardenbeträge. Ebenfalls einzukalkulieren wäre der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!).

Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, wie sich Deutschland zukünftig gegen eine Form von Krieg rüsten will, der längst die herkömmlichen „Kriege zu Land, Wasser und Luft“ überschritten hat. Stichwort: Cyber-Krieg. Nicht eingerechnet ist die laut „Ampel“-Koalitionsvertrag geplante Anschaffung von Drohnen. Und noch gar nicht hochgerechnet sind die Kosten einer Vision von Kanzler Scholz, der Ende August 2022 in Prag die Errichtung eines „European Sky Shield“, also eines Raketen-, Drohnen- und Flugabwehrsystems ankündigte.

Erste Streichlisten

Eine „Arbeitsgruppe Sondervermögen“ hatte am 26. Oktober 2022 schon einmal ein erstes „Streichkonzert“ veranstaltet. Danach soll das Heer vorerst keinen Nachfolger für den Transportpanzer „Fuchs“ bekommen. Verzichten muss vor allem die Marine: Die Option für das fünfte und sechste Schiff der neuen Fregatte F-126 wird vorerst nicht gezogen. Die bisher vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro für den Ersatz der Korvette 130 der ersten Generation werden auf null zusammengestrichen.

Das neue Laser-Schutzsystem, mit dem sich U-Boote gegen Bedrohung durch Flugzeuge oder Hubschrauber wehren sollen, wird zwar weiterentwickelt, aber vorerst nicht beschafft. Statt zwölf Flugzeugen sollen nun auch nur noch acht Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon gekauft werden. Das Programm wird um 1,9 Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen. Um auch das bezahlen zu können, wird Geld aus allen Ecken zusammengekratzt. So sollen Einnahmen aus den Bundeswehrkrankenhäusern genutzt werden, um die Schiffe zu bezahlen.

Die Inflation frisst einen erheblichen Teil der 100 Milliarden auf

Vor allem nagt die Inflation an den 100 Milliarden. Nicht nur Lebensmittel und Energie werden teurer, sondern auch Rüstungsgüter. Aktuell liegt die Inflationsrate bei etwa zehn Prozent. Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Von den ursprünglich 100 Milliarden würden 2027 nur noch 85 Milliarden da sein, ohne dass etwas anderes passiert ist als die Inflation.“ Es kommt hinzu: Einige Anschaffungen werden erst in etlichen Jahren ausgeliefert.

Das heißt: Die Lieferzeiten sind lang, und auf die Auslieferung einiger Panzer und Hubschrauber muss Jahre gewartet werden. Das wiederum bedeutet: Die Inflation macht einige Kalkulationen aus dem Frühjahr 2022 mittlerweile zunichte: Man wird schauen müssen, ob man die Rüstungsprojekte überhaupt zum ursprünglich anvisierten Preis noch bekommt. Die Konsequenz kann nur heißen: rasch bestellen – freilich gut durchdacht! Die Zeit drängt jedenfalls – nicht nur wegen Russland. Der „Neue“ im Bendler-Block Boris Pistorius (SPD) hat hier einiges vor sich.

Noch nicht einmal berücksichtigt ist dabei, was die Bundesregierung der Ukraine noch an Waffen zu liefern bereit ist. Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative der ukrainischen Armee belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022). Darin enthalten ist noch nicht eine mögliche Lieferung von Marder-Schützenpanzern und Leo-Kampfpanzern an die Ukraine.

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31 Kommentare

  1. Mich würde interessieren, ob den schon jetzt geplanten Käufen eigentlich irgendwelche Überlegungen oder gar Strategien zugrunde liegen. Warum kauft man als erstes den USA einen sündteuren Kampfjet ab? Wozu? Im Ukraine-Krieg haben sich vergleichsweise billige Drohnen, die D gar nicht hat, als sehr effektiv herausgestellt, Kampfjets kamen dagegen kaum zum Einsatz, da zu sehr vom Abschuss bedroht. Sollten wir daher nicht erst mal Drohnen anschaffen? Und für was für eine Art von Konflikt oder welchen Gegner (die Russen?) will man sich eigentlich vorbereiten? Militärisch gefährliche Grenzen innerhalb oder an den Grenzen zu Europa sind ja eigentlich derzeit nur die Russen, die sich als ziemlich unfähig herausgestellt haben und deren Fähigkeiten in der Ukraine weiter reduziert werden.

  2. Wenn der Autor schreibt 10 % des Sondervermögens werden von der Inflation aufgefressen muss ich eine kleine Anmerkung machen : Die Hauptkomponente von Rüstungsgütern ist Stahl welcher sich um gut 50 % verteuert hat. Hochlegierte Sonderstähle haben sich im Preis verdoppelt. Diese werden meist im Elektroschmelzverfahren hergestellt, also mit Unmengen an Strom welcher sich hier im Preis vervielfacht.
    Und in der Rüstungsindustrie kostet alles das 3 fache, sobald da eine olivgrüne Farbe draufkommt, wie bei Rheinmetall mal jemand zu mir sagte. Also hat vom Sondervermögen die Energiewende schon ein Drittel abgebissen. Das 2. Drittel sind 20 Milliarden für Munition und 60 Chinook Hubschrauber mit Flugbetankungsfähigkeit.
    Bleibt nur noch ein Drittel übrig, was gar nicht mehr soviel ist um die marode Bundeswehr einsatztauglich zu machen. Da bleibt vom großen Wumms dann doch nur ein paar Krümel.

  3. Was ist eigentlich bisher mit den ganzen Milliarden passiert? Diese Frage hat bisher noch niemand beantwortet. Wenn man das ganze Gejammer so hört, können jedenfalls sie nicht bei der Bundeswehr gelandet sein. Wenn man die Soldaten nicht einmal mit Socken und Unterhosen ausstatten kann und die Kasernen verfallen, muss das Geld wohl in andere Kanäle geflossen sein. Da würden und werden dann wohl auch die nächsten 100, 300 oder 1000 Milliarden landen. Da spielt auch der Krieg in der Ukraine keine Rolle. Damit wird derzeit nur der eigentliche Skandal überdeckt. Andere Länder schaffen es doch auch, mit so einem Budget eine funktionierende Armee aufzustellen.

  4. Die ganze Regierung ist ein einziges Kaspertheater. Keiner hat auch nur den Hauch einer Ahnung, was er anrichtet. Hauptsache die Haltung und die Ideologie werden beachtet. Das deutsche Volk stört doch nur noch. Deshalb will man es wohl auch austauschen.

  5. Es ist hochvernünftig und dringlich, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit in einem konventionellen Krieg drastisch verbessert. Das kostet und es ist wegen der Wiederkehr des Kalten Kriegs notwendig.
    Aber mit den Waffenlieferungen an die Ukraine gewinnt Deutschland nichts. Es gefährdet stattdessen seine eigene Sicherheit. Der Grund für Russlands Einfall in der Ukraine ist kein imperialistischer Eroberungszug, sondern eine Folge der geopolitischen Absichten der USA in Osteuropa und in der Fortsetzung mit Russland selbst.
    Waren es etwa nicht die NATO-Staaten, die hochmütig Verhandlungen über „rote Linien“ vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine abgelehnt haben. Das musste der Atommacht Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass USA und NATO geopolitische Grenzverschiebungen nach Osten vornehmen ohne Russland überhaupt noch in ihren Sicherheitsbelangen irgendwie zu berücksichtigen. Das Vorgehen der USA in der Ukraine bestätigt 1:1 die von US-NGOs formulierte aggressive Militärdoktrin für Eurasien.
    Wenn Deutschlands Regierung weiter kritiklos an dieser Agenda mitwirkt, trägt es zur Eskalation des Konflikts bei und die NATO riskiert nicht nur leichtfertig einen konventionellen Krieg in Europa, sondern sogar einen Nuklearkrieg, indem es die größte Atommacht des Planeten immer mehr an die Wand drückt.
    Leider haben wir in Berlin nicht einen Staatsmann mit Augenmaß. Es sind nur noch „Marionett:Innen“ der USA an der Regierung die bereit sind für noch mehr Oligarchenbereicherung Deutschland undseine Menschen zu opfern.

    Alle die sich jetzt als gedankenlose Kriegstreiber betätigen dürfen nicht ungestraft davonkommen, wenn Deutschland am Ende zertört und auf Jahrhunderte atomar verseucht wird!

  6. Bei den US-Streitkräften wuchs 2021 die Zahl der Krebsdiagnosen nach der zwangsweisen Pfizer-Gentherapie um 200 Prozent auf 120 000 Fälle. Damit wären acht Prozent des gesamten Personals außer Gefecht. Mich würden daher einmal die Zahlen der Bunten Wehr interessieren.

  7. Wieso können wir nicht Asylanten – Ausgaben als Sondervermögen deklarieren und es nutzen, bis es alle ist.
    Ab dann ist genug geholfen und jeder Migrant und jede Migrantin muss sein NAchwuchs selbst kranenversichern und versorgen.
    Warum stellt man sich nicht die Frage, wessen Sicherheit mehr wiegt – einer Afghanin, die auch in Uzbekistan sicher wäre, oder einer Deutschen, die kein zwweites Zuhause hat?

  8. Lambrecht soll kurz vor Rücktritt Leopard-Bestandsaufnahme verboten haben
    Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat offenbar eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verboten. Das berichtet „ Business Insider “ auf Basis mehrerer Quellen im Verteidigungsministerium.
    Lambrecht soll Leopard-Bestandsaufnahme verboten haben, um Scholz nicht unter Druck zu setzen
    https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-lambrecht-soll-kurz-vor-ruecktritt-leopard-bestandsaufnahme-verboten-haben_id_183646418.html
    Vielleicht soll nicht rauskommen, daß unsere Leos gar nicht fahrbereit sind oder um die Ecke schießen.

    • Es ist wohl eher die Nähe des Scholz und Pistorius und Steinmeier und der anderen Putinfreunde in der SPD, die das zu verantworten haben.

  9. Was im Klartext eigentlich bedeutet, Scholz und die seinen, namentlich Esken, Kühnert, Mützenich u.v.a. wollen die Bundeswehr abrüsten. Das ideale argumentative Vehikel dazu ist jetzt die Inflation. Pistorius ist jetzt der männliche Quotenclown, mangels Masse an Anderen die Scholz die rote Karte zeigten, oder wenigsten ein minimum an Erfahrung mitbrachten. Högl durfte es nicht werden, sie hätte dem Abrüstungsgedanken der Scholz Truppe wohl nicht entsprochen

  10. Es ist Geld „ohne Ende“ im Wehretat. Sie können damit nicht umgehen. Aber nicht seit einem Jahr, sondern seit 16 Jahren Merkel oder noch länger.
    Ist bei Autobahnbrücken, Eisenbahnen, Digitalisierung nicht anders. Im besten D. tritt m/d/w nicht wegen fehlender Ergebnisse zurück, sondern wegen Stöckelschuhen, Plantschen im Pool oder anderer Nichtigkeiten.
    Den Wähler interessiert es nicht bzw. er ist machtlos.

    • Das jetzige Machtsystem ist unabwählbar.
      Da jedes Machtsystem irgendwann endet wird es durch andere Mittel stürzen als durch Abwahl.
      Ich glaube nicht, dass das Volk von unten, von der Strasse her, das System zum Einsturz bringen kann.
      Auch glaube ich nicht, daß es einen internen Putsch von Teilen der Machtelite geben wird.
      Ich denke die grösste Wahrscheinlichkeit werden externe Faktoren sein, die das marode Haus zum Einsturz bringen werden.
      Oder eine Kombination der 3 Möglichkeiten.

    • So ist es! Deutschland baut Brücken im Kongo oder sonstwo und lässt die eigene Infrastruktur verfallen. Wir finanzieren teure und völlig sinnfreie Bundeswehreinsätze in Afghanistan oder Mali und sind nicht mal im Ansatz in der Lage, dass eigene Land zu verteidigen. Wir schalten unsere Kernkraftwerke ab und finanzieren die französische Kernkraftindustrie. Man könnte ewig so weitermachen. Das einzige was man nicht findet, ist eine politische Entscheidung zum Vorteil Deutschlands.

  11. Früher wurde die persönliche Ansicht im Kleinen am Stammtisch geäußert, wo ich mich noch sehr genau daran erinnern kann, wenn man als Bub eine Apfelschorrle nach dem Kirchgang trinken konnte und wer interessiert war hörte damals schon gut zu, was vielleich heute auch nicht schlecht wäre, würde man nicht von allerlei Unsinn abgelenkt um dann das spätere Leben garnicht mehr auf die Reihe zu bekommen.

    Der digitale Stammtisch ist dagegen ein Instrument vielseitiger Information, fast manchmal zuviel des Guten, wo man sich auch äußern kann und da gibt es natürlich solche und solche Ansichten, die man selbst sortieren muß, aber der Kritik entgeht dadurch keiner mehr und das ist ein großes Problem für die Heiligen der Zeit, die schnell als Unheilige erkannt werden und dadurch an eigener Reputation verlieren.

    Kein Wunder, wenn sie dabei sind nicht nur die gegenseitige Meinung übertönen zu wollen, sondern diese auch noch abschalten wollen, weil es dem Image schadet, was aber mehr als richtig ist, wenn sie sich unanständig verhalten und die Empörung über die zum Teil grobe Ausdrucksweise der Kommentatoren kann man auch verstehen.

    Es gibt aber kein Recht auf auserlesene Kritik, die viele garnicht verstehen und somit erfolgt auf einen Klotz teilweise ein grober Keil, weil man sich den Leser nicht so gestalten kann wie es nötig wäre, sondern er ist einfach da und äußert sich und nicht jeder ist in der Lage, nach Knigge-Art den anderen gegenüber zu begegnen, was sicherlich Verdruß schafft, aber gleichzeitig normal ist, wenn man nicht über das Ziel im juristischen Sinne hinaus schießt.

    Das ist nun auch ein Nachteil insgesamt bei dem vielgepriesenen Fortschritt und auch so werden berühmte Leute Opfer hundertausender von Anklagen und oft bleibt daran was hängen und das Ansehen verfinstert sich, bis sie am Ende dazu verleitet werden, den Stecker zu ziehen und das nennt man dann Diktatur, was sich auch bereinigt und wenn es 30 Jahre dauert, denn gegen den Strom kann man nicht schwimmen, weil man dabei selbst ersäuft.

  12. Der eigentliche Krieg gegen unser Land findet auf anderer Ebene statt. Deindustrialisierung, Umbau in eine CO2 Diktatur, Massenmigration mit kulturfernen Menschen, Manipulation der Bevölkerung…etc.

  13. Die Basis für eine engagierte Verteidigung des Landes sind nicht die Waffen, sondern die Identifikation eines sehr großen Teils der Bevölkerung mit der Nation. Und diese wird seit mehr als 20 Jahren mit gutem Erfolg beschädigt. Ich selbst würde aktuell für ein Land mit solchen Politikern keinen Finger rühren.
    Man könnte sogar davon ausgehen, dass bei entsprechender Bewaffnung, die Koryphäen dem Volk mehr Schaden zufügen, als mit desolater Bundeswehr.

  14. Deutschland muss aufhören sich für fremde Interessen ständig selbst zu schaden und dabei immer schwächer zu werden. Wir müssen neutral und souverän werden.
    Eine wehrhafte deutsche Bundeswehr, die Deutschland verteidigt (die deutsche Grenze zu schützen wär ein Anfang), statt die Grenzen anderer Staaten zu verteidigen.
    Deutschland liegt zwischen dem Westen und dem Osten, gehört zu keiner dieser Sphären ganz, aber zu beiden teilweise.
    Deutsche Politiker versuchen instinktiv immer wieder die auf der Hand liegende Mittlerposition einzunehmen (zB ehrlicher Makler, Ostpolitik).

    • Deutschland ist Mittelmacht, vor allem wegen seiner Wirtschaftskraft.
      Deswegen wird Deutschland nie als gleichwertiger Partner in einem Bündnis akzeptiert werden. Die EU-Partner fürchten Deutschland und beuten uns nur finanziell als ewiger Zahlmeister aus. Die NATO fordert von Deutschland entsprechend seiner Bevölkerungsstärke mehr Einsatz, die UNO benutzt Deutschland als gefundenes Opferlamm und zwingt es die „Umsiedlungsprogramme“ der Weltsozialisten über sich ergehen zu lassen.
      Was war Deutschland in den 1970er Jahren trotz der RAF-Umtriebe eine stabile Demokratie und was ist aus ihm nach den 2000er Jahren geworden?
      Deutschland wird als Steinbruch und Müllhalde des Westens benutzt. Polen erdreistet sich fast 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges uns noch um Billionen Euro an Reparationen anzugehen, nur um den eigenen ausufernden Staatshaushalt zu sanieren.

      Der einzige Weg, um aus dieser fatalen Einbahnstraße herauszukommen, ist die Blockfreiheit, die strikte Neutralität Deutschlands.
      Die EU-Staaten würden in einem Vereinigten Europa Restdeutschland nur als gleichwertig akzeptieren, wenn es sich staatlich aufgelöst hat, wirtschaftlich am Boden liegt und ethnisch mehrheitlich mit europafernen Kulturen besiedelt ist. Fakt! Wollen wir das? Nein? Dann sollte der Wähler langsam anfangen verantwortlich zu wählen.

  15. Daran können Sie mich messen.“.-..
    Muhahaha… diese Aussage ist von der Relevanz bzw. Glaubwürdigkeit in der selben Schublade…wie die Thematik Wirecard gelangt, gell.. Hr. Bundeskanzler?

  16. Scholz ist kein Sprücheklopfer, sondern der dumme Steuermichel hat noch nicht verstanden, das mit Umbau die Vernichtung seiner Existenz und die Vernichtung Deutschlands gemeint ist. Freue mich schon auf den Tag, wenn die Dummheit über die Dekadenz siegt.

    • Dummheit hat doch schon längst gesiegt! Oder wie soll ich diese Versammlungen von Inkompetenten auf allen Ebenen sonst beschreiben?

  17. Das 2%-Ziel wird doch nun von der anderen Seite her angegangen. Inflation, De-industrialisierung, stümperhafte Energie-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Vernachlässigung der Infrastruktur und durchideologisierte Bildungspolitik werden für stetige Verzwergung unserer Wirtschaftskraft sorgen.
    Wer weiß, mit dem Tempo, mit dem wir grad an die Wand gefahren werden, liegt das 2%-Ziel vielleicht näher als man denkt.

  18. Über Milliarden für die Hardware zu klagen, führt mE auf eine falchen Pfad. Um ein Land verteidigen zu können – das zeigt doch die Ukraine -, braucht man Soldaten.Die Ukraine konnte sich verteidigen, weil sie – nach Russland – mit 290.000 die grösste Landarmee Europas hat(te). Dazu gab es, aufgrund der Wehrpflicht, schnell mobilisierbare Männer mit Erfahrung, davon 1 Mio. regelmässig übende Reservisten
    Das deutsche Heer verfügt momentan über 64.000 Soldaten, mit allen Gattungen (Luftwaffe, Marine) und zentralen Diensten wie Logistik Sanitätsdienst etc sind es 184.000. Durch die 4+2-Verträge bei der Wiedervereinigung ist die Maximalstärke der BW auf 370.000 begrenzt. Die BW könnte also doppelt so groß wie jetzt sein.
    Weil die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, könnte bei einem Verteidigungsfall nicht so einfach wie die Ukraine eine Mobilmachung erfolgen. Auch gibt es bei uns wenige aktiv übende Reservisten, nur 29.000.
    Als erste Maßnahme sollte die Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Mit der großen Zahl der Männer im geeigneten Alter, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, sollte der Aufbau zusätzlicher Personalressourcen vor allem der Infanterie gelten, da die Erfahrung in der Ukraine zeigt, daß der Kampf im urbanen Gelände (Häuserkampf) einen Feind blockieren kann. Die lassen sich auch schnell und mit wenig High-Tech-Hardware ausbilden.

  19. Seltsam, bisher hat die Buntewehr so vor sich hin gedümpelt. Hat eigentlich keinen interessiert, was da los war. Schön divers, gendergerecht und schwul sollte sie sein. Und jetzt auf einmal sollen vorzugsweise 300 Milliarden (!) Euro da reingebuttert werden? Jetzt, wo die Wirtschaft den Bach runter geht, die Energiekosten explodieren und immer mehr Menschen sich ihr Essen bei der Tafel abholen müssen. Und dann fragt man sich doch, gegen wen die Buntewehr eigentlich kämpfen soll? Gegen Russland, Seite an Seite mit den, Heldentruppen der Ukraine? Ich glaube unsere sogenannte Regierung, oder besser die Weltmacht, die diese Puppen lenkt, hat vollkommen jedes Maß und jeden Anstand verloren. Zeitenwende? Auf jeden Fall, aber leider hin zu düsteren Zeiten.

  20. Niemand hat gesagt, dass die 2% des Bundeswehrhaushaltes vom BIP durch eine Erhöhung des Bundeswehrhaushalts erreicht werden soll. Die Regierung und allen voran Habeck scheint das erreichen zu wollen, indem einfach das BIP so weit abgesenkt wird, bis der jetzige BW-Haushalt 2% davon ist. Die momentane Wirtschaftspolitik ist augenscheinlich auf Schrumpfung des BIP ausgelegt.

  21. Wenn Deutschland mal locker 10 Milliarden an Indien verschenkt, wundert mich auch nicht das die Chinook Hubschrauber dann plötzlich das doppelte kosten und mit 12 Milliarden zu Buche schlagen. Wahrscheinlich hat Frau Lambrecht die mit Teppichboden, Teeküche und Nagelstudio aus Mahagoni bestellt. Mit ausklappbarem Wickeltisch. Die Ausrüstung amerikanischer Soldaten ist der ?️‍? Wehr wohl nicht zumutbar.
    Man kann nicht einfach was funktionierendes von der Stange kaufen, es braucht Sonderwünsche bis es das doppelte kostet und dabei bleibt es selten.
    Weshalb brauchen alle 60 Chinook eine Flugbetankung ? Wollte Frau Lambrecht mit dem Heli bis Ibiza fliegen ohne Stop zum Tanken ?
    Wir haben jetzt bald ein Jahr Zeitenwende, in dieser Zeit hat man es nicht geschafft den Munitionsmangel abzustellen und Munition zu bestellen ? Das ganze Beschaffungsamt sollte man dichtmachen und die Leute entlassen, man fragt sich was die da täglich machen ?
    Arbeiten kanns nicht sein, kein Verlust. Komplett dysfunktional.

  22. Ein exzellenter Artikel mit wunderbar klaren Zahlen und somit „Faktenchecks“!
    Das muß viel Arbeit gewesen sein diese ganzen Daten so plausibel und im Zusammenhang darzustellen. Währenddessen war vermutlich auch noch die emotionale Belastung beim Schreiben dieser Entlarvung erheblich.

  23. Die feuchten Träume der Grünlinken und der Davos-Clique mögen zwar weiter im Staatsfernsehen und ähnlichen Propagandamedien verbreitet werden, aber sie haben sich bereits erledigt. Man schaue mal auf die „Liste hochrangiger Teilnehmer“ des Davos-Treffens:
    https://www.severint.net/2023/01/17/liste-hochrangige-teilnehmer-des-wef-2023-in-davos/
    Angereist ist die zweite bis vierte Garnitur. Ausnahme: Scholz & Co. Scholz hatte schon immer das Talent, an der falschen Stelle zu klatschen und Sackgassen anzusteuern, aus denen ihm andere gerade entgegenkamen wie bei der Impfpflicht. Das Thema WEF hat sich bereits erledigt. Nicht mal Schwabs Kumpel Soros war dort wie ich höre. Der hat schon immer eine Nase dafür, wo man aktuell besser wegbleibt.

  24. Entäuscht vom Scholzomaten ist nur derjenige, der vom Scholzomaten etwas Anderes erwartet hat.

  25. „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“….
    „Das freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat. Entgegen seiner Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss konnte Scholz sich zuvor noch an mindestens ein Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank Christian Olearius erinnern“, erklärte Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion in dem Cum-ex-PUA am Freitag.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-affaere-olaf-scholz-als-zeuge-geladen-zum-dritten-mal-18616748.html
    Was werden wir wohl demnächst lesen?

  26. Dass Sie, Herr Kraus, sich die Reden des Herrn Scholz anhören, ist für mich ein unschätzbarer Dienst. Wenn ich das selber täte, hätte es unabsehbar schwere gesundheitliche Störungen zur Folge. Insofern darf ich mich herzlich bedanken und für mich ihre Quintessenz notieren: Wieder mal Sprücheklopferei. Das reicht mir schon.

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