Noch vor geraumer Zeit wussten Schulabgänger – heute in der real existierenden „Bildungs-Nation“ wohl eher die Ausnahme – , was Gewaltenteilung als Grundprinzip eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ist. Nämlich dass Legislative (Volksvertretung qua Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung) voneinander unabhängige Gewalten sind.
Wahrscheinlich wissen das Schulabgänger heute nicht nur nicht, sondern sie müssen es auch nicht mehr wissen, denn die Gewaltenteilung hat sich in den letzten zehn bis 20 Jahren verschoben. Mehr noch: Die drei Gewalten haben sich vermischt: Die Exekutive, voran ein Merkel’sches Kanzleramt, diktierte jahrelang dem Bundestag, wie er abzustimmen hat. Die Volksvertretung, also der ins Parlament projizierte deutsche Michel, lässt alles über sich ergehen. Und die Judikative ist vor allem an der Spitze eine Beute der Parteien geworden. Das Bundesverfassungsgericht mit seinen 16 Richtern in zwei Senaten wird nach Parteiproporz besetzt, man spricht nicht zu Unrecht von „Kuhhandel“. Und immer wieder erlässt „Karlsruhe“ politisch willfährige Urteile: Siehe Corona, siehe Klima, siehe Transfer-Union.
Nun aber wird es etwas eng um den Ruf des höchsten deutschen Gerichts und um den seit zwei Jahren amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (50), der zuvor eineinhalb Jahr „Vize“ des BVerfG war. Als oberster Repräsentant des BVerfG muss sich Harbarth einiges an Kritik gefallen lassen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass er bis kurz vor seinem Einzug in Karlsruhe Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Merkel-Intimus war (und blieb?).
Die berechtigte Kritik hat zumindest mit drei aktuellen Vorgängen zu tun:
Erstens ziert sich Harbarth aktuell offenzulegen, wie er zum Titel eines „Honorarprofessors“ kam. Dieser Titel war wohl eine maßgebliche Voraussetzung für Harbarths Bestellung zum Vizepräsidenten und dann zum Präsidenten des BVerfG.
Unklar ist bis heute, so Bild: Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen in Berufung gehen. Bild erfuhr vom Verwaltungsgerichtshof: In der zweiten Jahreshälfte wird entschieden, ob der Rechtsstreit weitergeht – oder die Namen rausgerückt werden. Klar, da assoziiert man doch glatt die vielen Fälle eines Plagiats, das Leuten wie Schavan, zu Guttenberg, Giffey, Baerbock usw. nachgewiesen wurde.
Zweitens: Im Juni 2021 lud Merkel zusammen mit Bundesministern die Richter des 1. und 2. Karlsruher Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt. Das war inmitten heftiger Debatten um Corona und Klimaschutz. Nicht nur Bild kam diese Einladung seltsam vor. Die Zeitung erstellte einen Fragenkatalog dazu. Einsilbige Antwort des BVerfG: „Das Verfahren ist nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durchgeführt worden.“ Obwohl es um heikle Themen ging, wurde nichts schriftlich festgehalten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied schließlich am 16. Juni 2022, dass das Verfassungsgericht verpflichtet war, die Fragen zu beantworten. Nun, das kommt auch nicht alle Tage vor: Deutschlands oberstes Gericht muss von einem Verwaltungsgericht gezeigt bekommen, wo es langgeht! Nun zweimal schon eine solche Nachhilfe!
Drittens brauchte das BVerfG mehr als zwei Jahre, um in der Causa „Merkel und Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten 2020“ zu urteilen. Merkel habe, so das BVerfG-Urteil des Zweiten BVerfG-Senat mit Vizepräsidentin Doris König (also ohne Harbarth) vom 15. Juni 2022, im Februar 2020 mit ihrem Kommentar zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (56) zum Thüringer Ministerpräsidenten (mit Stimmen der AfD) klar gegen die Verfassung verstoßen. Merkel war auf Reisen in Südafrika, von dort hatte sie die Wahl als „unverzeihlich“ kritisiert und gefordert, dass sie „rückgängig gemacht werden“ müsse. Diese Bewertung ließ Merkel auf den Internetseiten des Kanzleramtes veröffentlichen. Warum „Karlsruhe“ für dieses Urteil mehr als zwei Jahre brauchte, ist ein Rätsel. Eigentlich hätte das Gericht 2020 entscheiden müssen. Aber dann löschte die Regierung die Merkel-Ansagen zu Thüringen von den Web-Seiten der Bundesregierung. Damit aber entfiel die erforderliche Eilbedürftigkeit – und das Gericht sah keinerlei Entscheidungsdruck mehr. Wer da wohl den entscheidenden Tip gegeben hat!? Grund für die Löschung soll wiederum nach Bild-Informationen übrigens ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein.
Parteien haben schon immer das größte Unheil über Deutschland gebracht. Woher nimmt dieser Zusammenschluss der Unfähigen, der einen verschwindet geringen Teil der Bevölkerung ausmacht das Recht, über uns bestimmen zu können? Eine Truppe Lebensunfähigen nimmt sich das Recht, denen, die ihr Dasein zumeist auf der Reihe haben zu befehlen, wie sie in Zukunft ihre Existenz zu gestalten geben. Perverser geht’s doch gar nicht mehr. Der Hilfsarbeiter erklärt dem alt bewährten Firmeninhaber, wie er zu agieren hat.
Es muss nur demokratisch aussehen.
Im Jahr 2019 urteilte der EuGH, es ging wie so oft um einen Auslieferungsantrag, dass ein meiner Erinnerung nach bulgarischer Straftäter nicht nach Deutschland ausgeliefert werden dürfe, weil in der BRD die Exekutive der Judikative sagen könne, was sie zu machen habe. (Az. C-508/18)
Seit diesem Tag ist die BRD für mich endgültig zum Unrechtsstaat geworden, auch wenn die gesetzeswidrige Grenzöffnung dies schon 2015 nahe gelegt hatte.
Wir driften wieder in einen Faschismus, diesmal von links, weil es doch so praktisch ist, wenn die Rädchen wie geschmiert ineinandergreifen und keiner sie stoppen kann.
Wenn die Delegitimierung der Regierenden vom Verfassungsschutz verfolgt wird, dann steht jeder Oppositionspolitiker, der die Regierung kritisiert, ständig mit einem Bein im Gefängnis.
Solche Einmischung des sog. „Verfassungsschutzes“, der zum eindeutigen Unterdrückungsinstrument in den Händen ser Regierung seit der Merkelregierung mutiert ist, ist eklatant grundgesetzwidrig.
Aber das scheint diese antidemokratischen Akteure nicht zu stören.
So ist es! Die Parteien haben den Staat gekapert, Parteimitglieder bereichern sich, schieben sich Posten zu und schaden mit ihren Entscheidungen zum Teil massiv der deutschen Volkswirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit und dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
Unsere Demokratie ist dringend reformbedürftig, weil die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert. Noch nicht einmal auf die sog. 4. Gewalt ist noch Verlaß, weil die Leitmedien gekauft sind. Oder stinkt es nicht zum Himmel, dass Medien wie Spiegel oder Süddeutsche Zeitung Sponsorengelder von einem der reichsten Oligarchen der USA bekommen und auch noch annehmen? Diese Medien sind heute eine Totalausfall, wenn es um kritische Begleitung der Regierungsarbeit geht.
Die Wahl aller MdBs per Direktwahl wäreschon ein Fortschritt, um den Einfluß der Parteilobby auf die politischen Entscheidungswege zurückzudrängen.
Noch besser wären verpflichtende Plebiszite bei richtingsweisenden Entscheidungen wie Euroeinführung oder Abschaffung der Wehrpflicht usw.
Aber die Parteien an den Hebeln ser Macht werden diese Reformen nicht beschließen. Und eine Partei, die solche Initiativen begrüßt, wird wie im 3. Reich in dieser Republik von allen Altparteienseilschaften maximal benachteiligt und schlechtgemacht, damit sie ja keinen Einfluß auf den herrschenden Parteienfilz gewinnt.
Was von 1949 bis 2005 noch so einigermassen funktioniert hat mit einem Politiwechsel durch eine alternative Opposition wurde spätestens mit der ersten GroKo zu einem gegenseitigen Pfründesicherungshandel. Die Demokratie leidet unter diesem Machtmonopol der gleichgeschalteten Altparteien.
Sie haben Recht:
schon länger haben die Parteien hier im Land das Sagen
und nicht mehr die Parlamente.
Diese stimmen nur noch zum Schein ab.
Es wird vorher in Hinterzimmern ausgehandelt.
Hoffentlich habe ich mit meiner Meinungsäußerung jetzt nicht versehentlich den Staat verächtlich gemacht.
Na ja, ich werde sehen.
Das Wahlvolk unterliegt seit mindestens 20 Jahren einer permanenten Gehirnwäsche nach sozialistischem Muster. Staat, Presse, Kirchen und das ganz große Großkapital haben an einem Strang gezogen. Aktueller Nachweis ist heute in KITAS und Kindersendern des ÖR zum Thema Geschlechtswechsel, zu erleben. Gehirnwäsche vom Feinsten. Das hat die SED nicht besser hinbekommen.
Nicht ganz richtig. Bitte die letzten „Wahlen“ im Bundeshauptdorf und zur Bunndeslaberbude in Erinnerung rufen. Auch wenn der Wahldepp was durch sein Votum verändern wollte, es geht nicht. Da verschwinden Zehntausende Wahlzettel, stimmen die Wahlunterlagen nicht und wenn das noch immer nicht reicht für die grün-roten Speckaugen, die sich auf der Suppe soooooo wohl fühlen, gibt es Gerichte oder ebend eine GröKaZ die per Order an die Lakaien für das „richtige“ und vor allem in den allermeisten Fällen gendergerechte Resultat sorgen.
Ist ja richtig. Aber das Wahlvolk wird manipuliert. Vor der Wahl verspricht man dem Bürger alles, nach der Wahl tut man als Partei, was die transatlantischen Oligarchen wollen.
Die Schuld an diesem seit 20 Jahren andauerndem Dilemma liegt ganz sicherlich bei der ExKanzlerin Merkel . Diese Person hat in unendlicher Kleinarbeit zustande gebracht was heute Realität ist . Diese Person ,mit Hilfe ihrer Parteifeunde und Klatschhanseln , hat Deutschland rechtlich und wirtschaftlich zu einem Schatten seiner selbst. Mutieren lassen. Mit Hilfe der gleichgeschalteten Medien , mit zustimmender Unterstützung der Grünen. Indem sie deren Richtlinien übernahm ,mit der Demontage der SPD, gelang es Merkel in mittlerweile vielfacher Hinsicht Demokratie auszuhebeln.
Erinnert sei nur an die Atomkraftabsage,an die Flüchtlingspolitik,an die sog. Bankenrettung ,an Klimapolitik mit Wirtschaftsdrosselung ,an die Energiewende.
Alle diese Dinge gingen eindeutig zu Lasten eines immer mehr gebeutelten Volkes ,welches diese mutwilligen Entscheidungen über den Steuer— und Abgabensatz zu bezahlen hat.
Was heute weitergeführt und in politischer Nostalgie in NRW ,in Schleswig, in Baden Würtemberg durch Grüne ,CDU und SPD Politiker weitergeführt wird ist nichts anderes als die Abschaffung der Industriellen Leistungsfähigkeit des Landes und die Hinwendung zu einem Grün— klimaideologischen Restegebiet in dem nur noch Randindustrien wirtschaftlich arbeiten können.
Die Verarmung der Bevölkerung ist durch Merkelsche Politik schon lange eingepreist . Es brauchte keinen Putin um Deutschland zu ruinieren .
Sie haben Recht. Nur gilt zu bemerken, dass die Aufzählung der merkel’schen Fehlleistungen über mindestens 4 Legislaturperioden reicht! Der sogenannte Souverän hätte schon früher durch Wahlentscheidung Einfluss nehmen können. Und, hat er? Nein – er ist auf Schnäppchenjagd! Er begreift nichts – siehe allein die diesjährigen Länderwahlen! Also, was soll’s! Deutschland ist eh am Ende und das ist ja von den „Eliten“ so gewollt! Der Deutsche war schon immer ein Trottel und er bleibt es. Vielleicht merkt er es im nächsten Winter!!
Kaputte Systeme schaffen sich selbst ab. Und ein sog. Verfassungsschutz hilft noch kräftig dabei, indem er die Opposition verfolgt und klein hält.
Wenn wir nicht ganz schnell wieder zurückkehren zur Gewaltenteilung und damit zum Grundgesetz als Teil eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, sind wir wirklich ganz verloren und der immer dreister und schamloser agierenden Parteienpolitik des links-grünen Geistes völlig ausgeliefert, aber dieser Traum von einer Änderung wird wohl zerplatzen wie eine Seifenblase. Es gibt eben zu viele Profiteure, vom Politpersonal über die immer einflussreicher, weil staatlich üppig geförderten, werdenden NGO`s bis hin zu einzelnen Unternehmen etc. Die sogen. „Transformation“ wird mit allen Mitteln weitergehen, sie ist seit Jahren durchgeplant und die „Plandemie“ ist das Instrument dazu. Alles, was hinderlich ist, wird bereinigt, mundtot gemacht ,ganz nach dem Vorbild der DDR, auch die Begrifflichkeiten stimmen mit den damals üblichen oft erschreckend überein.
wer und was sollte bitte die Rückkehr zur Gewaltenteilung veranlassen? Ich sehe weit und breit niemand und nichts, welches dieses Geflecht aus Parteienautokratie, Exekutive mit angedockter Justiz auseinander dröseln könnte. Hier hülfe nur das Schwert, welches diesen gordischen Knoten durchschlägt. Nur wer würde dieses Schwert führen, der deutsche Souverän etwa? Glaube ich nie und nimmer
no way return! Die Dynamik überholt alle Bemühungen. Die Justiz und die Presse machen mit!
Man kann dem ganzen auch etwas positives abgewinnen. Wenn es möglich ist, dass eine kleine Clique rund um Harbarth weitreichende politische Entscheidungen treffen können (Klima, Energie, Einwanderung), dann kann das auch ganz schnell von einem integeren BVG wieder einkassiert werden .
Man kann nur etwas verspielen, was man hat.
In meinen Augen hat das Bundesverfassungsgericht in dem Moment jegliches Ansehen verloren, als die in einem Anfall schwerer geistiger Umnachtung geurteilt haben, dass allen nichtdeutschen Staatsbürgern die es nach Deutschland schaffen, nach kurzer Karenzzeit die vollen deutschen Sozialleistungen zustehen.
Neben den Flüchtlingen macht besonders Südosteuropa davon regen Gebrauch! Etwa bei den Rumänen ist das Verhältnis zwischen Einzahlung und Bezug von Sozialleistungen verheerend und wird immer schlimmer. Man lässt massenhaft südosteuropäische Rentner einwandern, wohl die Superfachkräfte der Zukunft.
Ein Gericht, dass nicht begreift, dass die Zuweisung der vergleichsweise üppigen deutschen Sozialleistungen an alle Menschen der Erde vor allem Armutseinwanderung fördert und die Hochqualifizierten draußen hält, weil schließlich irgendwer den ganzen Spaß bezahlen muss, ist schlicht und einfach unfähig und mit dem Amt massiv überfordert.
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“
Gustav Walter Heinemann *1899 †1976, Bundespräsident 1969-1974
Wenn das Verfassungsgericht seinen Ruf verloren hat , dann ist es die Folge von seiner verlorenen Unabhängigkeit . Nicht wir Bürger sind der Regierung zu Gehorsam verpflichtet , die Regierung schuldet ist in der Verantwortung !
Die Entscheidungen zum Wohle der Regierung, zeigen eindeutig, dass das Bundesverfassungsgericht in großen Teilen gekauft ist. Es gibt keine Unabhängigkeit mehr. Diese Staatszersetzung fing schon mit der Ära Merkel an und wird jetzt intensiviert. Einen Rechtsstaat gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Allein die Fassade steht noch. Ich meine, es müssten große Teile der Grünen und SPD wegen Staatszersetzung verhaftet werden, wenn man Maßstäbe aus den 80er Jahren anwenden würde. Aber scheinbar funktioniert auch der Verfassungsschutz nicht mehr und soll nun zu einem Überwachungsinstrument umgebaut werden, das Systemkritiker mundtot macht. Merkel war eine verkappte Sozialistin, ihre Partei war aber anfangs noch konservativ. Mittlerweile sind Sozialisten mit ihren sozialistischen Parteien an der Macht. Und die wird man nicht mehr los lassen. Es ist ja nur wichtig, wer Stimmen zählt. Das wusste schon ihr Idol Stalin.
Das BverfG ist nicht gekauft, sondern mit politische genehmen Personal besetzt.
Dazu zählt nicht nur Harbath, sondern auch Baer. Die mit selbstinszenierten Prozessen „ihrer Buddies“ neues Recht schafft. Diese „Transformation“ will eigentlich den deutschen Wohlstand zur Umverteilung anzapfen, verkennt aber das sie mit dem demokratischen Rechtssystem dessen Basis zerstört. In der DDR waren auch alle (einigermaßen) „gleich“ – und zwar arm* …
*wer richtig Westgeld (zB durch Erben wie Gysi) hatte, der lebte besser als die SED-Bonzen. Auch manche gewieften Handwerkern ging es blended. Besonders wenn sie an Materialien kamen.
Die „Qualitätsmedien“ rügen die Richterauswahl in Polen und Ungarn. Sie spotten über die Besetzung des Supreme Court, obwohl dort alle Kandidaten wochenlang bis auf die Unterbekleidung durchleuchtet werden. Aber beim einzigartigen demokratie-gefährdenden Totalversagen vor der eigenen Haustür herrscht dröhnendes Schweigen, weil man „Beifall von der falschen Seite“ fürchtet.
In der gesamten unsäglichen Corona-Zeit war das Bundesverfassungsgericht als Adresse für den Grundrechtsschutz „unbekannt verzogen“. Ein Befangenheitsantrag wegen des Treffens im Bundeskanzleramt wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, obwohl diesem Gericht gemäß eigenem Statut auch nur der „Anschein der Befangenheit“ untersagt ist.
Und der sich derart selbst delegitimierende Staat hat die „fortgesetzte Deligitimierung des Staates und seiner Funktionsträger“, auf gut deutsch „die Opposition“, auf die Beobachtungs- und Verfolgungsliste seines Geheimdienstes gestellt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 100 Jahren.
Sehr richtig! Wenn man die Zustände in dieser gleichgeschalteten Neosozialismusrepublik beobachtet, wo sich die Altparteibonzen die Bälle über die demokratischen Gewalten hinweg zuwerfen, da ist der Vergleich mit „Erichs Demokratischer Republik“ gar nicht verkehrt.
Alte Bauernregel: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einem selbst. War noch nie so wahr wie heute. Denunzieren soll übrigens eine olympische Disziplin werden. Der Fisch stinkt immer vom Kopf,
Fakt ist: Das Bundesverfassungsricht mutierte unter CDU/CSU-Merkel zum „Dienstleister des Machterhalts“. – So titelt „Die Zeit“ heute bzgl. des amerikanischen Verfassungsgerichts. Sie würde das bei Harbarth & Co. natürlich aber glatt abstreiten …
ein weiteres Beispiel dafür wie politisch ausgerichtet die Medien sind.
Die „Qualitätsmedien“ rügen die Richterauswahl in Polen und Ungarn. Sie spotten über die Besetzung des Supreme Court, obwohl dort alle Kandidaten wochenlang bis auf die Unterbekleidung durchleuchtet werden. Aber beim einzigartigen demokratie-gefährdenden Totalversagen vor der eigenen Haustür herrscht dröhnendes Schweigen, weil man „Beifall von der falschen Seite“ fürchtet.
In der gesamten unsäglichen Corona-Zeit war das Bundesverfassungsgericht als Adresse für den Grundrechtsschutz „unbekannt verzogen“. Ein Befangenheitsantrag wegen des Treffens im Bundeskanzleramt wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, obwohl dieses Gericht gemäß eigenem Statut auch nur der „Anschein der Befangenheit“ untersagt ist.
Und der sich derart selbst delegitimierende Staat hat die „fortgesetzte Deligitimierung des Staates und seiner Funktionsträger, auf gut deutsch „die Opposition“, auf die Beobachtungs- und Verfolgungsliste seines Geheimdienstes gestellt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 100 Jahren.
Leider habe ich den Eindruck, das BVerfG entscheidet politisch, nicht juristisch: Da wird zum einen der permanente Bruch der Mastrichter Verträge toleriert, anstatt der Ausbeutung des dt. Staates einen Riegel vorzuschieben. Die Klagen sind ja alle gescheitert.
Oder es werden Urteile gefällt – Klimaschutz – die sachlich so daneben sind, dass sie einer unabhängigen Faktenprüfung nicht standhalten. Das das BVerfG aber die höchste Instanz ist, wird ein Fehlurteil somit zu ‚Recht‘ deklariert.
Die Konsequenzen trägt – der Bürger. Sofern er nicht schon ausgewandert ist.
ist nix Neues. Schon zu Kohls Zeiten gab es meist politisch genehme Urteile. Wie zum Euro, wo der Stabilitätspakt als ausreichend zur Aufgabe der DM eingestuft wurde.
Darum zeigt man ja so gerne mit dem Finger auf Ungarn und Polen, um von den eigenen Zuständen abzulenken, wie so oft. Karlsruhe hat keinen Ruf mehr den es verspielen könnte, da agieren nur noch Parteibuchsoldaten des polit-medialen Kartells denen ihr „Ruf“ so zielmlich egal ist solange der Gehaltscheck pünktlich an jedem Monatsende ausgehändigt wird.
Wen interessiert denn heute noch der Ruf? Es geht um Machtabsicherung und Deckung der manipulativen Herrschernarrative, auch genannt Lügen.
Die Rufenden werden haufenweise mundtot gemacht, siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Hausdurchsuchungen bei Richtern und Kritikern, Existenzvernichtung von Experten, die die staatlichen Narrative nicht stützen, Kampf gegen Rechts mit Quasi-Zensur, und aktuell (kurz vor dem Bekanntwerden der Evaluierung der C-Maßnahmen) Werbestopp für Achgut, Paypalkonto-Kündigung bei Reitschuster und Science files, Kriminalisierung von Querdenker Ballauf.
Ist doch egal, ob es bei uns noch eine funktionsfähige Gewaltenteilung gibt. Viel wichtiger ist doch, dass wir andere Länder wie Polen oder Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehren. Von unsere Exekutive können die alle noch lernen, wie man sich die Jurisdiktion und die Legislative gefügig macht. Das beste Deutschland, das es je gab, setzt eben überall Maßstäbe. Der naive und denkfaule deutsche Michel nimmt es achselzuckend zur Kenntnis und geht zur Tagesordnung über.
Kann es sein, dass sich das BVerfG allmählich zum BundesregierungVerteidigungsGericht wandelt?
Was hätte denn das BVG vor Harbarth so geurteilt….richtig…auch nichts anderes. Wie war das denn mit der Schuldenübernahe durch die EZB? Wie war das denn mit den gebrochenen Verträgen der EU? Wie war das denn mit den offenen Grenzen ohne Kontrolle? Nix kam…auch nicht von Voßkuhle. Ist doch egal wer da hockt….bei Harbarth ist es….wegen der Nähe zu Merkel…halt nur sehr offensichtlich. Aber…wenn der Ruf ist ruiniert…lebt es sich ganz ungeniert….so ist das halt.
Das Rechtssystem ist ein Eckpfeiler für demokratische Verhältnisse und Verlässlichkeit. Die Gottkaiserin hat nebst willfähriger Parteien diese Eckpfeiler angebrochen, einer der Eckpfeiler ist bereits nicht mehr belastbar. Das Dach wackelt gefährlich.
Ein Ayatollah Khomeini hat nicht lange gebraucht, aus einem offenen Staat Persien einen Unterdrückerstaat Iran zu machen, der nunmehr seit 50 Jahren die Menschen in Schablonen presst und alle, die dagegen protestieren, vernichtet. Seitdem wird die Welt wieder besonders bedroht von Gotteskriegern.
Unsere linksgrünen Ayatollahs schreiben zur Zeit ihre eigene Bibel bzw. Koran. Wir sind nur noch eine kleine Handbreit davon entfernt, einer der unterentwickelsten und repressivsten Staaten in Europa zu werden. Und dies alles unter der Lüge der Alternativlosigkeit.
Die wahrhaftige und kritische Presse in Deutschland erlebt zur Zeit einen Frontalangriff.
Die Achse, Reitschuster und viele andere erfahren gerade, was es heißt, in einem nicht verlässlichen Rechtssystem zu leben. Tichys Team: Passt auf. Da rollen mit Sicherheit riesige Schweinereien auch auf Euch zu.
Auf das Rechtssystem ist in diesen Zeiten wenig Verlass. Seid gewappnet und sorgt vor!
In der Bundesrepublik herrscht eine offene Parteien-Oligarchie und das nicht erst seit den Herren Scholz und Harbarth. Das Bundesverfassungsgericht ist eine der 4 Säulen dieser Autokratie von Wenigen über die Mehrheit, das Grundgesetz nur noch das Feigenblatt für diesen Zustand. Eine Besserung ist nicht in Sicht, dazu reicht es die Beiträge aus „TichysEinblick“ mit den Artikeln der partei- und regierungsnahen Medien zu vergleichen.
Die Exekutive hat gegeneinander der Legislativen geputscht und die Judikative ist desertiert. Damit ist Game over, oder wir holen uns unserer Rechte zurück.
Zwei Jahre Windeln tragen sollen diesen Widerstand verhindern.
In Deutschland haben wir ein Grundgesetz, keine Verfassung. Die USA haben eine Verfassung, entsprechend ist die Judikative! Hier natürlich wie gehabt die Macht der Fotos wie aus 2015 von Grenzstürmern, der Mann ist absolut nicht tragbar!
Noch jede Diktatur hat ihre willfährigen Juristen gefunden. Da reiht sich dieser Harbarth blendend ein; nicht mal mehr feigenblättrig wird versucht diese Vermischung bzw. die Korrumpierung der Unabhängigkeit des BVG zu zu kaschieren. Platteste Dreistigkeit koaliert mit privatem Machtstreben und Verfassungsverachtung. Dieser Merkelbüttel ist eine Schande und sonst nichts.
Und warum hat die Schweiz kein Verfassungsgericht?
Ganz einfach, die Bürger sind der Souverän. Sie haben das letzte Wort in politischen Fragen und nicht ein Gericht.
Die USA sind das Mutterland der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Schweiz ist nach dem Modell der USA nachgebaut, mit ein paar Änderungen. Eine davon ist, dass man die Entscheidungsgewalt, was verfassungswidrig ist und was nicht, statt einer handvoll Richtern dem Volk überlassen hat.
Es ist den Richtern, aus Gründen der Machtbegrenzung, untersagt, Recht ab der Verfassung zu sprechen. Es ist auch logisch. Schliesslich sind Bundesgesetze um einiges präziser.
Kommt noch, dass ein Verfassungsgericht nicht Justiz ist, sondern eben ein Gericht. Daher auch die Frage des Autors im letzten Abschnitt nach der Zeit. Die Justiz arbeitet mit Fristen – sie sind der Inbegriff jeder Justiz. Ein Verfassungsgericht kennt keine. Und es urteilt nicht, sondern entscheidet. Ein Urteil müsste bewiesen werden. Und eine Gewaltenteilung kann es nicht geben, weil mit jedem Richterspruch hebt das BVerfG die Entscheidung der Legislative auf – sie wird durch eingesetzte Richter fremdbestimmt.
In Deutschland aber nicht zu ändern. Die Menschen wollen regiert werden. Von wem spielt keine Rolle. Hauptsache sie müssen es selbst nicht.
Eigentlich ganz einfach:
die Ernennung Harbarths war unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. Punkt !
Oberste deutsche Gerichte die das Recht beugten, gab es bisher zweimal in der Geschichte. Seit der Ernennung Harbarths zählt auch das Bundesverfassungsgerich dazu. Es ist eine Schande.
Wie wäre es mit richterlicher Selbstverwaltiung? Die Verfassungsrichter werden aus den Reihen der Ober- und Bundesgerichte gewählt, wahlberechtigt wäre nur besagter Personenkreis?!
Die verdammte Kungelei zwischen amtierender Politk und Justiz hebelt die Gewaltenteilung und damit das Recht aus. Und mittlerweile ist das so offensichtlich, dass es einen schon wundert, das denen das nicht mal mehr peinlich ist.
Rechtsstaat? Das ich nicht lache. Dies ist ein Unrechtsstaat.
Und jeder kann es sehen. Wenn er oder sie es denn sehen will.
Nun, ich bin in einem Bereich tätig, der mir täglich immer mehr Administration oktroyiert!
Natürlich achte ich darauf, mich an die Vorgaben zu halten, was mich bislang allerdings stets nur Geld und Zeit gekostet hat.
Aber eine Kontrolle fand nach 14 Jahren Selbständigkeit noch niemals statt!
Ist schon klar, dass ich nicht danach lechze, aber es fällt doch auf, dass es scheinbar Menschen in diesem Land gibt, die einfach nur Handaufhalt-Jobs inne haben!
Und Herr Harbarth? Der sollte mir besser nicht begegnen, denn dann würde ich ihm dass GG um die Ohren hauen!
(freie Meinungsäusserung!)
Mein Vertrauen in den deutschen Staat und Gerichtsbarkeit ist bei der Causa Organ Klage AFD gegen Bundesregierung verloren gegangen.
2013: scheiterte die AFD am Bundestag wegen der bürokratischen 5% Hürde, es gab also Wähler, aber nicht genug.
2015 klagten gegen die Masseneinwanderung Einzelpersonen, Institute und Parteien, alle wurden pauschal mit der bürokratischen Regel abgewiesen, nur im Bundestag sitzende Parteien dürfen klagen.
2017 gab es dann Rekordwahlergebnis sowohl für die FDP, als auch die AFD, beide mit Klageabsicht, beide zusammen auf 22%
2018 klagt dann sogar die AFD gegen Merkel und 2015.
Das Verfassungsgericht lehnt mit der nächsten bürokratischen Hürde ab, nur 2015 im Parlament sitzende Parteien dürfen klagen.
Ihre wurde eine bürokratischen Hürde nach der nächsten gesucht, um keine Klagen annehmen zu müssen.
Dabei wurden ganze Wählerbewegung und damit demokratische Absichtserklärungen im Wahlverhalten missachtet, und die Wahl als Fundament der demokratischen Basis komplett überflüssig gemacht.
Für mich ist seit diesen Vorgehen das Verfassungsgericht ohne Substanz, und in meinen Augen auch nicht berechtigt, über eine FDGO zu urteilen.
Was es aber weiter kann, Bürokratie in Urteile fassen, damit der Wähler auch weiterhin nichts zu beeinflussen hat.
Wenn das Grundgesetz abgeschafft werden soll – so manches spricht dafür! -, dann ist Harbarth genau der Richtige. Wollen wir das?
Es soll ja nicht abgeschafft werden sondern die Aktionen der Regierung zum Demokratieabbau und den Rückbau der Grundrechte demokratisch aussehen lassen.
also 2 Kommentare:
Gewaltenteilung: die hat es nie gegeben. Rückblickend auf die Schulzeit muss ich sagen, dass man uns belogen hat und das heute auch noch tut. Zur Gewaltenteilung gehört nicht, dass ein Minister gleichzeitig Abgeordneter ist. Zur Gewaltenteilung gehört auch nicht, dass ein Justizminister der Staatsanwaltschaft Vorgaben machen darf und über Beförderung von Richtern mitspricht. Zur Gewaltenteilung passt auch njuht die Art der bestelelung zu Richtern
Zu Herrn Harbarth´s Ruf: wie kann man etwas verlieren, was man nicht mehr hat? Die Berufung vo Ihm deuchte mir von Anfang an sehr schmierig.
Dieser Harbarth war nicht mal einen einzigen Tag Amtsrichter und ist weder Staats- noch Verfassungsrechtler. Er ist ein Politik- und Partei-Funktionär, der direkt eingesetzt worden ist. Die anderen „Richter“ sind auch aus der Politik als Helfer eingesetzt (die Parteien bestimmen, wer da Richter wird). So geht das schon seit Jahrzehnten. In diesem Land ist mittlerweile alles möglich. Es werden auch immer mehr Kritiker k4alt gestellt und gar verhaftet, gestern nun Michael Ballweg. Und alle schwadronieren immer noch von der freiheitlichen Demokratie mit Gewaltenteilung und unveräusserlichen Grundrechten. Alles Schein, wie immer in Diktaturen. Die Polizei verprüdelt friedliche Demonstranten. Wie viele Beweise will man noch, dass das alles aus dem Ruder gelaufen ist?
Dafür sind wir jedoch ganz vorne mit dabei, die angeblich undemokratischen Staaten Ungarn und Polen zu kritisieren. Das geht ja mal gar nicht, dass Regierungen das umsetzen, was das Volk möchte – wo kommen wir da hin. Eine abgehobene zentralistische EU-Kaste und eine Volksfeindliche Kungel- und Kleptokratie wie in Deutschland weiß doch immer besser als der Pöbel, was gut für ihn ist.
Gewaltenteilung ist gestrig und voll N…… .
Bestellte, willige „Richter“ im Auftrag der Staats – und Parteiführung … das war die DDR !! Und was haben wir jetzt, DDR mit Westgeld.,
Ja, mit Westgeld – das bald auch soviel wert ist, wie die „Alu-Dollars“ aus der Zone.
Gewaltenteilung a la Putin greift auch bei uns – und sozialistische Energiepolitik – und und und …. das Elend kann niemand mehr aufschreiben geschweige denn verstehen – Krieg dient immer zur Ablenkung der Mißstände bei uns, in der Ukraine und auch in Russland.
„Die drei Gewalten haben sich vermischt.“ Das ist vorsichtig ausgedrückt und nur im Ergebnis richtig. In Wirklichkeit haben macht- und geldgeile Politiker sich diesen Staat und seine Institutionen zur Beute gemacht. Dabei haben sie in bisher nicht vorstellbarer Rücksichtslosigkeit die bis dahin geltenden „ehernen Grundsätze“ des demokratischen Rechtsstaates gebrochen. Wenn diese Menschen vom „Demokratie und Rechtsstaat“ faseln, breche ich regelmäßig in Hohngelächter aus.
Die roten, grünen und schwarzen Kommunisten in diesem Land haben die Republik in eine Bananenrepublik verwandelt ! Oder diskriminiere ich jetzt die Bananenrepubliken der Welt wenn ich sie mit diesem Versagerstaat zwischen Rhein und Oder vergleiche?
Oh, weh, jetzt haben Sie so einen Ton gesetzt, dass ich ein schlechtes Gewissen bekomme, Sie zu korrigieren. Also was Sie meinen in der Schule gelernt zu haben, ist rühmlich und in der beschriebenen Form ein Verfassungsprinzip in den USA, das auf Montesquieu zurückgeht, aber es ist nicht in der Form Grundvoraussetzung der demokratischen Ordnung. Trennung der Macht an sich ist es, weil eine Machtkonzentration zu Machtmissbrauch und damit – wegen der hörigen Priesterkaste (heute: Medien) – zu Massenwahn führt. Macht lässt sich unter anderem auch regional trennen (Föderalismus). Die Dreiteilung in Exekutive, Judikative und Legislative gibt es in Deutschland nicht. Sie wäre wünschenswert.
In Großbritannien gibt es sie auch nicht. So wurde das dubiose Verfassungsgericht, das auf keinem klaren Verfassungstext als Gesetzesgrundlage urteilen kann, welches Staatsorgan gegen welche Klausel verstoßen haben könnte, erst durch die Labour-Regierung von Tony Blair eingerichtet. Der Grund war wohl der Hauch des Offiziellen, der von diesem Gremium, das von den Medien wenig beachtet wird, ausgeht. Damit können allerlei linke Projekte durchgedrückt werden, ohne dass die Verursacher abgewählt werden können.
Die Politisierung des amerikanischen Gerichts führte unter anderem zu der Vorstellung eines „Abtreibungsrechts“ und auf ein „Homoeherecht“, als hätte irgendwer mit dem Verfassungstext vorgehabt, diese Dinge zu kommunizieren.
Früher kam der US-Supreme Court auch nur in seltenen Fällen zusammen. Es ist fragwürdig, wenn ständig neue Sachverhalte eingereicht werden, als hätten wir von den alten Griechen nur gelernt, dass wir ein mysteriöses Orakel von Delphi bräuchten, dessen Urteilsfindung Sterblichen unerklärlich bleibt. Das deutsche Verfassungsgericht hat gleich zwei Kammern, die permanent arbeiten. Es meint deshalb auch Klimaschutz und andere linksgrüne Juwelen im Text zu finden bzw. finden zu dürfen. Alt genug, um bei der PISA-Studie nicht wegen mangelnder Lesekompetenz bloßgestellt zu werden, sind die Richter eigentlich.
Oh. Können Sie Ihre Aussage bitte auf drei Sätze zusammenfassen. Mir fehlt da die Lesekompetenz, um das Fazit zu verstehen.
Die Teilung in die drei Gewalten „Exekutive“, „Legislative“ und „Judikative“ gibt es in Amerika und nicht hier und auch nicht im Mutterland der modernen Demokratie, in Großbritannien. Wichtig ist die Vermeidung der Machtkonzentration, gegen die sich der Artikel oben eigentlich wendet.
Nachdem ich die drei Sätze in einem gesonderten Kommentar hinterlassen hab, möchte ich noch zur Ehrenrettung von Josef Kraus schreiben, dass der Fehler häufig gemacht wird. Auf Wikipedia heißt es z.B.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Selbstredend gehört in Deutschland jedes Kabinettsmitglied auch dem gesetzgebenden Bundestag an. Ergo haben wir die Gewaltenteilung nicht. Dennoch heißt es unverdrossen im selbigen Eintrag:
Ich geh davon aus, dass die Schreiber von Wikipedia Deutschland als Rechtsstaat sehen, sich aber vertan haben.
Sie trugen merkwürdige Gewänder……..
Das erinnert mich immer an das Kasperle-Theater aus meiner Kindheit. Ein “ höchstes Gericht, das mit Partei- Richtern besetzt ist, braucht kein Mensch. Das Geld sollte man sparen. Es ist eigentlich die Aufgabe der Medien immer wieder auf diese Dinge aufmerksam zu machen. Jeder einzelne Richter muss von seiner Geburt an durchleuchtet werden, so wie es der „Kampf gegen rechts “ vorsieht. In den USA wird das praktiziert. Man wird etwas finden, wenn man gründlich sucht.
„Das Bundesverfassungsgericht verspielt seinen Ruf“:
Weiß ich nicht. Es gab schon gefühlt tausende von Parteispendenaffären. Die Parteien gibt es immer noch. Mächtiger als je. Und die einen schwören auf ihre Grünen, weil die sich „um die Tiere und die Umwelt und das Klima kümmern.“ Die anderen schwören auf Lindner und die FDP, weil „der wird das Schlimmste verhindern“. Wieder andere auf Merz, weil „der wird Rotgrün endlich einheizen“.
Die politische Halbwertszeit ist kürzer als das Leben einer Eintagsfliege. Kein Mensch weiß noch, welche Skandale es die letzten Jahre gab.
Die Untertanen tun das, was Untertanen so tun. Und wenn man ihnen einmal den Kopf streichelt, sind sie überaus dankbar dafür.
Sehr richtig
Hier wurde schon oft über den Parteienstaat (ein Herzensanliegen von Herr Goergen) geschrieben und auch die hier geschilderten Phänomene sind direkte Folge.
Die Parteien mit Kanzler-Option (bislang nur CDU und SPD) bzw. die jeweilige Parteiführungen im Bund bestimmen faktisch alle 3 Zweige, bzw Säulen des Staates, wer wo Karriere macht, was zu sagen hat, bekommt bzw behält.
Defacto bestimmen keine 100 Parteibonzen bei Union, SPD und jetzt auch der Grünen über alles incl der gigantischen Geldflüße, die vom Bund aus gesteuert werden können.
Insbesondere Partei-Goldfasane der Sozialdemokraten und Grünen sind oft keine Wahlkreis-Gewinner, also wirklich direkt gewählte Abgeordnete, sondern über die Listen in den BT gekommen.
Das Wahlrecht ist seit vielen Jahren ewige politische Baustelle und schon mehrmals von BVerfG zerfetzt worden.
Gleiches gilt für die geradezu mafiöse Selbstbedienung aka Parteienfinanzierung, Parteistiftungen.
„Staat als Beute“ war schon seit Jahren nicht nur Kalauer, sondern gelebte Praxis seit der Bonner Republik.
Die Partei-Kaste hat schon im Kaiserrreich und natürlich auch in Weimar das Machtvakuum der alten Stände gefüllt und seit dem nie mehr hergegeben. Selbst Hitler war ordentlich und ganz legal gewählter Parteipolitiker und Kanzler.
Die durch ihn angesammelte Machtfülle war natürlich nicht mehr demokratisch, aber idR legal angehäuft, bis der Reichstag als überflüssig angesehen und aufgelöst wurde.
Thüringen? Alles legal? Klar. Effekt? Die Abgewählten können 5 Jahre weitermachen, versprechen Neuwahlen, brechen das Versprechen, bleiben im Amt…
Merkel? Alles legal? Klar. Insb die berühmten Nacht und Nebel Beschlüsse des Bundestages zu diversen Rettungspaketen in 2008-2010, ihr Spontan Atomausstieg incl Moratorium, ihre Spontan Grenzpolitik, gegen EU-Recht, GG und alle Einreisegesetze – medial bejubelt, von Parlament und BVerfG hingenommen oder irgendwann mal in passende Worte gefasst, nachdem die willkürlichen Alleingänge schon lange gelebte Realität geworden waren…
Also alles bestens, alles supi legal und brutalst möglich gesetzeskonform.
Falls mal die falschen die nötigen 50% erzielen, finden sie die totale Erosion vor undcwerden sich bei Merkel und Co bedanken.
Nie war es leichter, Willkür und Bananenpolitik legal und demokratisch aussehen zu lassen, man muß nicht mal mehr Tyrann oder Diktator werden, Kanzler reicht.
Tja, man lebt entweder in einer echten Demokratie oder nicht. Deutschland hat gerade eine Mischung aus Demokratie, Sozialismus, Autokratie, Kleptokratie, Anarchie und Plutokratie.
Solange das weder Massenmedien noch das Volk stört, ändert sich nichts.
Gehen Sie in einer größeren deutschen Stadt in die Fußgängerzone und fragen Sie die Menschen nach dem Urteil des BVerfG zu den Merkel-Äußerungen zur Thüringen Wahl.
Ich wette, 90% wissen gar nicht, von was Sie reden und mindestens die Hälfte hat schon vergessen, was damals in Thüringen war (und dass die versprochenen Neuwahlen immer noch nicht stattgefunden haben).
Zu den hochproblematischen jüngsten Entscheidungen des BVerfG gehört auch diejenige zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags (federführend die auf SPD-Ticket ins BVerfG gerückte Richterin Ines Härtel, ehemalige Stipendiaten der Umweltstiftung). Sie brachte einen schweren Schlag gegen die föderale Ordnung unseres Landes, weil faktisch die Landtage als Entscheidungsträger entmachtet wurden.
Es ist offensichtlich, dass es den von den Bundestagsparteien ernannten Richtern und insbesondere den Richterinnen nicht in erster Linie um den Schutz der Verfassung geht, sondern um den Schutz der Parteien, die sie entsandt haben. Auch bei Frau Wallrabenstein (Sondervotum in der Merkel-Entscheidung) und bei Frau Britz (Berichterstatterin in der Klimaschutz-Entscheidung im April 2021) ist deutlich zu merken, dass sie stramm die Parteilinie der Kraft exekutieren, die sie entsandt hat: Die Grünen.
Ist doch schön, wenn man sich auf seine Leute verlassen kann …
„Unter deiner Leitung schützt das BVerfG nicht etwa unsere Grundrechte vor einer übergriffigen Regierung, sondern umgekehrt eine übergriffige Regierung vor den Grundrechten.“
Prof. Dr. Martin Schwab über seinen Doktor-Kollegen, den Präsidenten des BVerfG Dr. Stephan Harbarth, auf der Demo am 11.03.2022 vor dem BVerfG in Karlsruhe
„Eine Verfassungsschutzbehörde, die augenscheinlich nur die Regierung schützt und nicht die verbrieften Grundrechte der Bevölkerung, sollte man wohl eher als Staatssicherheit bezeichnen.“ Ein Leserkommentar in einem Blog
Noch Fragen ?
und wer jetzt glaubt,das waere „Tollpatschigkeit“ oder „Vasallentreue“,liegt völlig daneben!
Nach dem Aufsehen erregenden Urteil kurz vor dem Abgang des vorigen Präsidenten über das „Wirken“ der EZB, das unsere Brüssel-treue Politkaste rund um Merkel zur Weissglut getrieben hat,wurde Harbarth bewusst in dem Gericht platziert,um den guten Ruf dieses Gerichts bewusst!!!! zu zerstören und damit die Deutschen in der letzten Instanz in die Arme der EU-Gerichte zu treiben.
Wer Merkel’s indirektes zerstörerisches Kalkül und Handeln verfolgt hat,ist keineswegs überrascht,das Sie so über Bande spielte.
P.S. wieso fällt die „Besetzung“ jetzt erst auf? Beim saarlaendischen Müller als Verfassungsrichter waren doch alle TE-Kommentatoren ruhig?
Und das die Parteien der BRD diese Richterstühle schon seit Gründung auskungeln ist ebenso bekannt….ist eben nur eine „Scheindemokratie“ hier,und der „Schaufensterfaktor“ ist mit Mauerfall gestorben
Das Problem beschränkt sich nicht nur auf das Bundesverfassungsgericht, das Recht insgesamt ist eine Beute des Zeitgeistes geworden und unterwirft sich ihm. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte gestern einen SUV-Fahrer, der eine rote Ampel überfahren hatte, zu einem Bußgeld von 350€. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür 200€ vor. Die Begründung: Der große SUV hätte im Falle eines Unfalls einen viel größeren Schaden verursacht, als z.B. ein Kleinwagen!! Das ist unser tägliches Recht, das inzwischen ebenfalls von grünen Ideologen und Eiferern dominiert wird……
Zur Gewaltenteilung: Aristoteles und Montesquieu würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie den erbärmlichen Zustand in der heutigen Bundesrepublik Deutschland beobachteten.
Zur Judikative in Deutschland: was soll ich sagen?! Der Artikel nennt einige wesentliche Punkte, die mir der hohen Bedeutung der jeweiligen Gerichte nicht würdig erscheinen.
Spannend finde ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass die Uni die Namen der Gutachter nennen muss. Wie das wohl durchgesetzt wird?
Vielleicht war die Gewaltenteilung von Anfang an eine Luftnummer. In Rom wurde die Republik ausgehebelt, als 3 miteinander verfeindete mächtige Politiker ein Triumvirat bildeten.
Heute ist es für die Parteien doch viel besser, wenn sie gemeinsam für ihre Interessen agieren.
So geht Demokratie in Deutschland!
„Bund stellt 659 Millionen Euro zur Verfügung – und der AfD nichts“
Das beste Deutschland aller Zeiten. Ironie off.
Besonders beeindruckend, das man der AFD nicht 10% des Wahlergebnis zugestehen wollte, also 65 Millionen.
Sondern es von Minute eins nur um „7 Millionen“ ging.
In meinen Augen ist die Verteilung der Gelder auf die Stiftungen nur nach Wahlergebnis konform, so wie es jetzt aussieht, wird da willkürlich nach Gutsherrenart Gelder zu Partei geschoben.
„Das Bundesverfassungsgericht verspielt seinen Ruf“
Stimmt so nicht.
Die Judikative ist stets Erfüllungsgehilfe ((Komplize) des jeweiligen politischen Systems.
Entscheidend für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (das gilt wohl für sämtliche Rechtspflegeorgane) ist deshalb der Ruf, den sie bei der Führung des politischen Systems genießen. Und dort ist ihr Ruf einwandfrei. Sie tun alles was nötig ist, um von der politischen Führung geliebt zu werden.
Hier gibt es also gar nichts zu bemängeln.
Im Baden-Württembergischen Hochschulgesetz heißt es in §55: „(1) Die Hochschule kann Honorarprofessoren bestellen. Diese müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach § 47 erfüllen, eine mindestens dreijährige selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule vorweisen und dürfen nicht im Hauptamt dieser Hochschule als Hochschullehrer angehören oder Privatdozenten dieser Hochschule sein. Sie sollen Lehrveranstaltungen in ihrem Fachgebiet von mindestens zwei Semesterwochenstunden durchführen; …“
§47 nennt die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren, dazu zählen u.a. die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird.
Bin gespannt.
Deutschland steckt nicht nur in einer hausgemachten Energie- und Gaskrise sondern auch in einer gewaltigen Verfassungskrise. Dazu wird es in der nächsten Zeit, vermutlich im kalten deutschen Winter-vor lauter Gas- und Strommangel – eine angeregte Diskussion über die Verfassung geben. Diese wird danach mit den Stimmen der „linken Ampel und der grünen CDU“ neu und an die EU angepasst, beschlossen. Nicht mehr gebrauchte Grundrechte werden gestrichen, dafür aufwiegelnde hinzugefügt.
Dies wird der letzte Akt, Schritt, Handlung eines freien Deutschlands sein. Alles andere war dann mal Geschichte.
Die deutsche Justiz scheint sich an dem alten Spontispruch: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ zu orientieren. Was gehen uns die Gesetze an, die wir selbst vertreten!? Es ist nur noch zum Fremdschämen, was aus diesem Land geworden ist!
Auch so eine an sich demokratisch wertvolle Institution, die sich selbst delegitimiert.
Ein im Sinne des Grundgesetzes funktionierendes BVG ist nicht nur eine „demokratisch wertvolle Institution“, es vielmehr ist eine unabdingbare Grundvoraussetzung für die FDGO. Sollte es zumindest sein.
Der Fehler liegt in der Art der Zusammensetzung. Meines Erachtens müssten Verfassungsrichter parteilos sein und auch nie einer Partei, einer sog. NGO oder gar einer extremistischen Organisation angehört haben.
Wenn – wie in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – Linksextreme zu Verfassungsrichterinnen ernannt werden, verweist dies auf ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis derjenigen, die dafür gestimmt haben.
Es muss ein anderes, von Regierung und Parteien gänzlich unabhängiges Auswahlverfahren für die Verfassungsrichter her, die schließlich der letzte Schutz des Bürgers vor übergriffiger Politik sind. Wenn diese wichtigsten Richter des Landes nach parteipolitischen Erwägungen entscheiden, ist der Rechtsstaat am Ende.
Welchen Ruf? Für ein Merkeltreffen in geselliger Runde wirft man gerne die Demokratie weg.
Der Name „Bundesverfassungsgericht“ muss m.E. ad Acta gelegt werden. Passender fände ich „Bundesregierungsbestätigungsamt“.
Guter Vorschlag. Wir brauchen ein neues, von Politik und Parteien gänzlich unabhängiges BVG.
Das auch der Bundesverfassungsschutz neuerdings sagen wir mal merkwürdige Ideen zu verfolgen scheint („verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“), muss auch über eine komplette Neuaufstellung und Neuausrichtung dieser Behörde nachgedacht werden. Oder besser ein „Back to the roots“.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ (Richard von Weizsäcker). Man muss noch hinzufügen, auch die Medien marschieren vereint mit den Regierenden. Dabei ist doch sonnenklar, im Verfassungsgericht dürfen nur Personen sitzen, die fern jeder Parteiabhängigkeit sind, möglichst Personen, die sich nie parteipolitisch betätigt haben und über eine lange Erfahrung im Richteramt verfügen. Dasselbe trifft übrigens auch auf den Verfassungsschutz zu. Deutsche Politiker sind nur schnell zur Hand mit Vorwürfen gegen Polen und Ungarn, sollten aber zuallererst vor der eigenen Haustür kehren! Demokratisch kann man die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland jedenfalls nicht mehr nennen.
Nein, da ist von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel zu erkennen.
Auch wenn es hier und da noch aufrechte Richter gibt, die Recht sprechen statt politische Urteile herauszuhauen, ist es schlecht um den deutschen Rechtsstaat bestellt. Die Politik ist offenbar nur an Machterhalt interessiert und kann dies auch offen zelebrieren, wenn Korrektive wie Parlamente und Gerichte versagen.
Für mich ist jedoch die Zombie-Journaille der Mainstreammedien die Hauptschuldige am deutschen Niedergang. Diese Medien hätten die Macht und vor allem auch die Verpflichtung gehabt, dafür zu sorgen, dass Zustände, wie wir sie heute sehen, gar nicht erst eintreten. Sie hätten die Macht und die Verpflichtung gehabt, verfassungswidriges Handeln und verfassungswidrige Gesetze zu verhindern, indem sie Politiker mit solchen Tendenzen zum Rücktritt gezwungen hätten.
„Rückgängig“ gemachte Wahlen und ein „Infektionsschutz“gesetz, dass vom GG garantierte Grundrechte schleift, hätte es z.B. niemals geben dürfen.
Die medialen Vollversager, die zu ekelhaft willfährigen Erfüllungsgehilfen linksgrüner Politik herabgesunken sind und sich anmaßen, Volkserzieher und Volksgerichtshof (via Cancel Culture) in einem sein zu wollen, sind für mich noch schlimmer als die Politiker, mit denen sie paktieren.
Wer den Schreiberlingen und Schwätzern des Mainstreams nicht passt, wird gnadenlos und ohne jedes Rechtsbewusst sein fertiggemacht, nach Möglichkeit auch gern existenziell ruiniert. Cancel Culture generiert Cancel Vultures – oder umgekehrt.
Spannend ist ja auch der Begriff der „Freiwilligkeit“ der dem Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugrundeliegt. Wenn das Gericht es als Freiwillig anerkennt wenn jemand vor Androhung des Berufsausübungsverbotes bzw. Betretungsverbotes der arbeitgebenden Einrichtung einknickt und sein Recht auf Unversehrtheit des Körpers opfert, dann würde mich der juristische Unterschied zur Freiwilligkeit interessieren mit der Bürger des dritten Reiches oder der DDR ihr Eigentum verkauft haben um damaligen staatlichen Repressalien mehr oder weniger erfolgreich aus dem Weg zu gehen.
Dieses Urteil ist nicht zu fassen. Demnach gebe ich jemandem, der mir eine Pistole auf die Brust setzt und meine Geldbörse will, diese auch freiwillig. Ich muss sie ihm ja nicht geben. Dieses Gericht hat seine Existenzberechtigung weg geurteilt.
Deutschland ist ein absolut korruptes Land, das sich erdreistet allen den moralischen Zeigefinger ins Auge zu rammen, sobald die auch nur leise Zweifel äußern. Bei uns funktioniert die Korruption subtiler. Die NGOs beherrschen dies perfekt.
Welchen verdammten Ruf? Man ist entweder uninformiert über die Vorgehensweise des Verfassungsgerichts oder man hat längst jegliches Vertrauen verloren. Andere Optionen gibt es nicht.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass gerade zu kritischen Verfahren (Klima, Corona etc.) keine Verhandlungen stattfinden (Corona war da dankbare Begründung), sondern sich das Gericht auf Gutachten eigener Auswahl bezieht und per „Beschluss“ urteilt. Kein Verfahren, kein Austausch von Argumenten, keine Diskussion, einfach nur ein unanfechtbares Urteil.
Ich hoffe, dass der europ. Menschenrechtsgerichtshof die Klage gegen die einrichtungsbez. Impfpflicht zulässt und zügig zugunsten der Kläger entscheidet. Das wäre die passende Blamage für Harbarth, hätte nach meiner Einschätzung aber auch keine Konsequenzen. Rücktritte sind aus der Mode.
Verspielt seinen Ruf ? Hatte das Bundesverfassungsgericht seit Merkel überhaupt einen ? Wenn ,dann dürfte er da schon verspielt worden sein . Der Ruf der Ex – Kanzlerin wird eines Tages auch noch umgeschrieben, bin davon überzeugt.
Man könnte auch die Frage nach Auszeichnungen und Noten stellen. Ein „sehr gut“ ist bei Juristen bekanntlich eine absolute Ausnahme, Auszeichnungen für beste Dissertationen eines Jahrgangs sind stets auch Ergebnis einer subjektiven Abwägung. Die Zugehörigkeit zur Jugendorganisation einer damals im Süden der Republik führenden Partei dürfte derartigen Erfolgen zumindest nicht im Wege gestanden haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Ruf schon lange verspielt, zumindest bei mir.
Aber bekanntlich gilt: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Ich gehe also davon aus, dass sich nichts ändern wird.
Die Entscheidungen die dieses BVG unter Harbarth zwischenzeitlich getroffen hat, bzw. immer noch aussitzt, sollte zwischenzeitlich ein Fall für den europäischen Gerichtshof sein. Hätte dieses Land noch eine machtvolle kritische Presse und keine degenierten Schreiberlinge in den Haltungsmedien, wäre der Fall Harbarth sicherlich lohnenswert im Sinne eines investigativen Journalismus
Ein Professor honoris causa ist, wie jeder weiß, keine wissenschaftliche Qualifikation. Auch in der Wirtschaft wimmelt es nur so von “ Professoren “ auf der Vorstandsetage. Dass dieser “ Titel “ für die Berufung in das BVerfG mehr als ein dekoratives Schleifchen gewesen sein kann, erscheint fragwürdig. Harbarth war unzweifelhaft ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt, langjähriger CDU-Abgeordneter, und, wegen seiner angeblich smart-diplomatischen Persönlichkeit bei Frau Merkel sehr beliebt. Als Staatsrechtler hat er auch nicht viel mehr Erfahrung als jeder Durchschnittsjurist. Er hatte weder eine hervorragende Richterkarriere, noch eine mit Publikationen und Rechtskommentaren belegte akademische Karriere in Staats- und oder Verwaltungsrecht. Schon als Abgeordneter hat er sich mehr als Partei- bzw. Kanzleramtssoldat ausgezeichnet, als als unabhägiger Volksvertreter mit hervorragender Rechtskompetenz. In der Sache geht es um die Nominierungs- und Berufungsverfahren, und die qualitativen Standards, die dabei transparent zur Anwendung kommen – oder eben nicht. Letzteres ist der Fall. Wenn Parteibuch, und eventuelle dekorative Schleifchen, auf zentrale Weise relevant sind, dann leidet die Qualität und die Glaubwürdigkeit. Wenn dann noch Entscheidungen dazukommen, wie bereits gehabt, dann ist das Vertrauen im Keller. Wenn dies keiner der Parteien im Bundestag ernsthaft Sorge macht, und keine Pläne für Verbesserungen ausgearbeitet und umgesetzt werden, dann bedeutet es die dauerhafte Erosion des Vertrauens in den Staat. Dies ist leider nicht nur ein deutsches Problem.
Alles passt ins Bild ,Menschen resignieren ob der Machtlosigkeit und gehen nicht mehr wählen da sie sich nicht vertreten fühlen und das Kartell lässt sie nicht teilhaben.
Das hat letztendlich zum Untergang der DDR und anderer Diktaturen geführt…aber wer wird die BRD auffangen?
Ich befürchte einen Bürgerkrieg ,die ins Land geholten „Einmänner“ werden nicht ihre Ansprüche zurückstellen.
Und Deutschland erdreistet sich anderen EU-Staaten nachzusagen, dass sie nicht rechtsstaatlich seien und fordert auch noch EU-Sanktionen. Es gibt da doch Sprichwörter, so das mit dem Glashaus und den Steinewerfern. Also bitte: Bevor man andere kritisiert erst einmal in den Spiegel schauen.
Das Glashaus ist schon zerworfen, jetzt kann mit Steinen geworfen werden. Wie TE unlängst schrieb: „Teile des GG gelten noch“ …
Natürlich ging es bei der Honorarprofessur des Präsidenten nicht mit rechten Dingen zu, eher mit linken. Die Geheimhaltungsmasche der Universität Heidelberg in Sachen des in Honorarangelegenheiten bestens bewanderten Wirtschaftslobbyisten Harbarth steht in bester deutscher Juristentradition, hat doch beispielsweise schon im vergangenen Jahrhundert die altehrwürdige Juristische Hochschule Potsdam (JHS) eisern den Mantel des Schweigens über Lehrpersonal, Studenten und wissenschaftlichen Ertrag der Forschung gebreitet. Ganz im Sinne ihres Spiritus Rector Erich Hald.. , sorry, Erich Mielke.
Unser „Rechtsstaat“ ist nur noch ein dürftiges Kasperletheater für den brav-naiven, etwas verschlafenen Michel.
Mein Eindruck: Der Staat kümmert sich nicht wirklich um geltendes Recht (z.B. Grundgesetz oder „Asylrecht“) und Verträge (z.B. EU Ursprungsverträge).
Gesinnung (tief-rot-grün) statt Rechtsstaat.
Früher konnte man stolz auf das ausgetüftelte Rechtssystem in Deutschland sein. Die Gewaltenteilung. Ein Staat der für seine Bürger da war. Ein Staat, der kein Willkürregime geführt hat. Es ist so traurig.
Harbarth ziert sich aktuell offenzulegen, wie er zum Titel eines „Honorarprofessors“ kam?
Wer nichts zu verbergen hat, hat damit doch wohl kein Problem, oder?
Es geht ja nicht einmal um Akten.
IM Erika – eine Spurensuchehttps://www.achgut.com/artikel/im_erika_eine_spurensuche
„Die Volksvertretung, also der ins Parlament projizierte deutsche Michel, lässt alles über sich ergehen.“
Der Michel ist halt nicht demokratiefähig. Es hatte nur den Anschein, solange die Vertreter sich noch an die Regeln hielten.
GÖTZE ZEITGEIST,
dem huldigen sie. Gewaltenteilung ade. Format null. Unter Null. Momentan sind sie im absolutistischen Machtrausch.
Aber es gibt höhere Mächte. Ich vertraue auf die kosmischen Kräfte. Die sollen walten. Die werden noch staunen, da bin ich mir sicher. Denn dem Kosmos gefällt das alles nicht.
Mir erscheint, als wenn da in Karlsruhe vermehrt Marionetten der Regierung sitzen. Neben Harbarth denke ich an die Berichterstatterin zum Klimaurteil. Der Tenor des Urteils war aber schon ca. 3 Monate vorher auf der Internetseite ihres Mannes zu lesen. Ist nur nicht so schnell aufgefallen, da die beiden keinen gemeinsamen Familiennamen haben. Da stellt sich mir die Frage, wusste der grüne Politiker vorab, was seine Frau in das Urteil schreiben wird, oder hat die Richterin von der Internetseite ihres Mannes abgeschrieben?
Frühere kompetente Verfassungsrichter wie Roman Herzog, Herr Di Fabio oder Herr Papier müssen sich bei solchen „Kollegen“ doch furchtbar grausen.
„Mir erscheint, als wenn da in Karlsruhe vermehrt Marionetten der Regierung sitzen.“
Und in der Regierung sitzen die Marionetten des WEF und anderer menschheitsfeindlichen Organisationen.
ich habe nie verstanden warum die EU Saktionen gegen Polen verhängt hat , wegen der Justizreform ,aber in Deutschland nichts passiert wenn Gerichte politisch besetzt werden und die Staatsanwaltschaften der Weisungsbefügniss der Innenminister unterliegen .
Ganz einfach: Freund/Feind Unterscheidung.
Es ist eine Sache Carl Schmitt zu lesen, aber etwas ganz anderes seine unwiderlegten Schlussfolgerungen tatsächlich vor sich entfalten zu sehen, ja mehr noch, sie an Leib und Leben verstehen und erleben zu müssen (vgl. Neema Parvini, The Populist Delusion).
>>Unklar ist bis heute, so Bild: Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren?<<
Ich tippe mal wer die Gutachter waren: Erstens Merkel, Zweitens Scholz, Drittens Schäuble
Irgendjemand muss ja seinen vorher guten Namen für solches hergegeben haben – und der ist fixiert.
Irgendwo wird es ja eine Liste geben, wer an der Universität Heidelberg dafür infrage kommt. Die, die es nicht machten, werden schon aufzeigen.
Schlimm. Sebastian Haffner beschreibt in „Geschichte eines Deutschen“ über seine Arbeit am damaligen Gericht, wie sich altgediente Richter schnell der Rechtsprechung schneidiger Assessoren anpassten – um sich dann in die Pension zu retten. Wir scheinen auf einem üblen Weg schon wieder recht weit gekommen. https://b-ok.cc/ireader/1088269
Hinsichtlich der Sache mit Thüringen ist erschreckend, dass sich niemand Maßgebliches im ganzen Land fand, der dem von Merkel gewünschten „Procedere“ sofort Einhalt gebot.
Alle knickten weg – was Ihre Eingangsbetrachtungen zur Gewaltenteilung bestätigt. Was sind wir also jetzt, wenn wir keine Demokratie mehr sind?
@Kassandra – Geringfügige Untersetzung
16-Merkel-Jahre & das BVerfG – so eine richtige Win-Win-Polit-Compliance.
Es ist alles intransparent, verfilzt, höchstgradig verwoben!
Eben Hinterzimmermanier, Riesen-Gekungel, aber (wichtig) immer am Volk vorbei!
Stephan Harbarth – der von der CDU installierte und mit einem lukrativen Merkel Lehen bedachte Präsident des BVerfG (Nicht zuletzt als inniger Merkel-Dank für seine hervorragende BT-Pro-Merkel-Marrakesch-Migrationsrede – [https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7289114#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjg5MTE0&mod=mediathek]), mischte er sich doch stets mit pro-Merkel-unterstützenden Aktivitäten und Äußerungen in das politische Tagesgeschäft ein, wobei als Hüter der gesellschaftlich so wichtigen „Demokratie“ dieses Amt bzgl. seiner „Unabhängigkeit“ nachhaltig und vorsätzlich in Frage stellt.
Verfassungsrichterin Gabriele Britz (Erster Senat):
War sie, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?
Der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, hat schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen.
Bereits erwähnter Höhepunkt der „Unabhängigkeit“ des BVerfG:
Das Befangenheits-Gate zur Corona-Politik, wo anläßlich des Staatsbanketts von Merkel, ihren Regierungsmitgliedern und den Harbarth-Unabhängigen diese gleich mit in die Verfahrensabwicklung für das fällende Urteil einbezogen wurden, wobei die befangenen Richter diesen prompten Vorwurf (selbstherrlich) in toller Abweismanier von sich abtropfen ließen.
Wie ist solch eine Veranstaltung ohne Protokollführung möglich?
Was hat man zu verbergen?
Fast wie im Orient: Eine Hand wäscht die Füße!
Das BVerfG spricht Urteile ausschließlch FÜR das Altparteienkartell und NICHT FÜR das noch mehrheitlich gemeine (indigene autochthone) deutsche Volk.
Aber im großen Stil gegen die Rechtsprechung in Polen austeilen.
Man sollte sich dbzgl. ganz groß an die eigene DE-Altparteienkartell-Proporz-Knollen-Nase fassen!