Dass Berlin in einer Sache mal besser agiert als andere, kann man sich im Kalender rot anstreichen. Doch es gibt sie, die seltenen Ausnahmen: nämlich bei den Konsequenzen aus der Skandal-Wahl 2021. Nun sollte man sein Lob vielleicht nicht zu früh ausschütten, denn ein abschließendes Urteil und eine offizielle Wahlwiederholung stehen noch nicht fest. Doch zumindest hat man kommuniziert, dass eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen in Aussicht steht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Eng könnte es für Monika Grütters (CDU) in Reinickendorf und Stefan Gelbhaar (Grüne) in Pankow werden. Sie gewannen ihr Direktmandat mit nur wenigen Prozenten Vorsprung. Die viel entscheidendere Frage bleibt dagegen das Schicksal der Linkspartei. Sie schaffte es bei der letzten Bundestagswahl nur mit drei Direktmandaten ins deutsche Parlament – zwei davon kommen aus Berlin.
Dass diese Konstellation aber nicht wackeln wird, liegt weniger an dem guten Abschneiden der Linken und der damit angeblichen geringen Wahrscheinlichkeit des Wiedereinzugs in Parlament. Sie liegt vielmehr in der Verzögerungstaktik der Regierungsparteien. Denn auch wenn am Freitag der Wahlprüfungsausschuss am Freitag entscheidet, so wird die Causa Berlin nicht an einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht herumkommen. Die juristischen Mühlen mahlen langsam. In dem Fall rechnet man mit einer Wiederholung er Bundestagswahl in Berlin frühestens im Jahr 2024.
Ein solches Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts wird aber gerade durch den unausgegorenen Vorschlag der Ampel-Parteien provoziert. Die Oppositionsparteien haben deswegen angekündigt, den Entwurf nicht zu unterstützen. Patrick Schnieder, CDU-Obmann im Ausschuss, sagte, dass es eine Wiederholung in mindestens 1.200 Wahllokalen geben müsse. Es ginge der Ampel nicht um rechtliche, sondern parteipolitische Erwägungen, insbesondere FDP und Grüne bangten um ihre Mandate. Der Wahlprüfungsausschuss sei zu einem „politischen Basar“ verkommen. Freilich widersprechen die Ampelparteien diesen Vorwürfen.
Berlin wird damit wieder ein Stückchen diverser. Dieses Mal mit einem Hauch Thüringen. Zu einer angekündigten Auflösung des Landtags und einer Neuwahl kam es dort bekanntlich nie.
Klar, wer will schon über seine eigenen Unfähigkeit geurteilt wissen? Die klammern sich so an die Macht, sonst müssten die meisten ja mit Arbeit ihr Brot verdienen… Die verlogenen Argumente sind immer die gleichen! Schafft doch die Wahlen ganz ab! Der „Souverän weiß sowieso nicht, wen er wählt und die „Aufträge“ zur Regierungsbildung werden immer wieder formuliert, egal wie hoch die Stimmverluste sind! Selbst wenn nur zwei Personen zur Wahl gehen, eine wählt CDU, die andere SPD, haben beide mit 50% das beste Wahlergebnis aller Zeiten!
Schade, die ganze Arbeit von TE in dieser Sache war dann letztendlich für die Katz. Sollte dann tatsächlich das BVG darüber entscheiden, erwarte ich keine Wahlwiederholung mehr. Diese „Festung“ der Demokratie wurde ja bereits geschliffen.
War es nicht.
Dadurch, dass der Finger in die Wunde gelegt ist und die Wahlfälschung öffentlich ist, kann später keiner sagen, er habe nicht gewusst.
Alle können wissen, dass wir von „Volksvertretern“ wie von Gremien und Institutionen, denen wir lange vertrauen konnten, inzwischen betrogen und über den Tisch gezogen werden. Nach Thüringen erneut.
Und alle können sich entscheiden, ob sie weiter Gefolgschaft leisten oder dagegen auf die Straße gehen.
Dafür gebührt Tichy und der jungen Garde dank. Dass er dieser uns vorgesetzten Mischpoke beständig die Maske vom Gesicht reißt! Und fortwährenden Betrug als das beschreibt, was er ist.
Es ist halt eine Bananenrepublik. Immerhin wird zumindest noch teilweise über die „neue“ Normalität berichtet.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit Merkels Harbarth entscheidet , dürfte auch schon fest stehen . Die Entscheidung wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl fallen , im Verzögern ist Harbarth Weltmeister . Das hat er mit Merkels Thüringenwahlannulierung und dem Urteil dazu ja unter Beweis gestellt . Solange ,bis Merkel nicht mehr Kanzlerin war und seiner Mutti nichts mehr
passieren konnte. Die Linke bleibt mit über 30 Kommunisten im Bundestag . Meine Einschätzung der Lage .
Ich konnte den bisherigen Optimismus im Bezug auf Neuwahlen in Berlin auch nicht teilen.
Es wird vermutlich solange verhandelt und vertagt bis reguläre Wahlen anstehen.
Ich würde mich gerne irren.
Aber alleine das zeigt doch schon, wo wir stehen und was sie mit uns machen!
All die, die ihren Verstand noch gebrauchen können, sehen Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, der lange zu diesem Schluss kam:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Tag für Tag bestätigt.
Vielleicht erkennen mehr und mehr, dass sie ihren Hintern heben und sich endlich auf die Straße begeben müssen, wenn sich etwas ändern soll – und die Zukunft nicht grau – wie in der DDR!
Als Ossi sagt mir mein Ost-Verständnis von Demokratie, dass dies zutiefst undemokratisch ist. Das Wahlrecht, welches meine Urgroßeltern erkämpft haben, ist mein wichtigstes bürgerliches Grundrecht. Und wenn dies von der politischen Führung, wie in Thüringen und Berlin, mit Füßen getreten wird, dann ist unser Land zu einer Bananenrepublik verkommen.
Verheerend!
Im Kleinkrieg der Dementis und Beschönigungen will eine betrügerische Machtclique erst verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, als es dank der unglaublichen Beharrlichkeit der Gegenseite nicht mehr zu leugnen ist, setzt Phase zwei mit derselben Taktik ein: Einsprachen, Verzögerungen bei den teilweise parteilichen Rekursinstanzen.
Und jedes dieser Scheibchen repräsentiert zugleich ein Stück Vertrauensverlust in die Fairness aller am politischen Prozess Beteiligten. Dabei kann diese Fairness, dieser Anstand jenseits allen billigen Moralismus‘ kann durch Gesetze und politische Regeln nicht gestiftet werden. Wenn eine ganze Generation den weitgehend verloren hat, ist guter Rat teuer.
Und irgendwann ist der point of no return erreicht: eine der übervorteilten Gruppen kommt zum Schluss, dass nur mit Umsturz die lädierten Rechtsverhältnisse wieder herzustellen seien (ich betone: seien).
Fröhliche Aussichten.
Irgendwie komisch, dass man in den Staatsmedien und staatsnahen Medien kaum etwas über das Wahldesaster in Berlin und seine Folgen liest. Da erfährt man viel mehr über die Wahlen in den USA und den Hassfeind aller Haltungsjournalisten, nämlich Donald Trump.
Wo leben wir denn? Genau, in einem Parteienstaat und ganz besonders in einem grün lackierten Blockparteienstaat oder anders gesagt, im grün lackierten Neosozialismus. Besondere Merkmale, arrogant, skrupellos, intrigant, übergriffig, anmaßend, bildungsresistent und unbelehrbar. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Eigentlich, denn zu sagen bzw. zu schreiben gebe es natürlich noch viel mehr. Allerdings nichts Gutes.
Dreister geht’snicht mehr.
Sollte zukünftig EINER dieser Politkasper in meiner Gegenwart irgend etwas von Demokratie oder Rechtstaat faseln, ich lache ihn lauthals aus.
„Delegitimierung“ hin oder her!
Die Wahl-Wiederholung in Berlin fällt auf Sankt Nimmerlein. Wen kann das schon wundern? Schließlich will die linke Trulla (Giffey) an der Macht bleiben. Berlin ist gelebtes Chaos. Niemand von den Bonzen will Neuwahlen. Der Saftladen Berlin gehört ausgemistet, ausgekehrt, gekarchert. Das aber ist von der Mehrheit nicht gewünscht. Die will weiter im Chaos wursteln. Berlin halt. Arm aber sexy. Aus sexy wurde übler Sackgang.
Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß der ganzen uns zugemuteten Misere im Moment schon erkennen können.
So eine Schlamperei, nicht nur in Deutschland, auch in den USA, kommt ja nicht aus dem Nichts – und war vor ein paar Jahren, hier wie da, noch gänzlich undenkbar und wäre nicht ohne Konsequenzen geblieben.
Früher haben welche das jedenfalls so gehandhabt: https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Expansion#Administrative_Ma%C3%9Fnahmen_der_Araber_in_den_eroberten_Gebieten
Dann allerdings wüssten auch in dem Fall die Politiker lange mehr als wir, der einstige „Souverän“.
Ich habe gerade, dem Namen nach, mit solchen wegen der Verlängerung eines dsl-Vertrages zu tun – und merke, dass telefonisch gemachte Vereinbarungen nicht gelten, einseitig nach Gutdünken verändert werden und Verträge nicht mehr übersandt werden. Statt dessen eine lapidare mail, aus der nicht alle Details des künftigen Miteinanders hervorgehen – und die spätestens bei der Kündigung Schwierigkeiten machen können.
Wer bitte hat ernsthaft geglaubt, das es eine umfassende Wahlwiederholung geben würde? Nach Thüringen sollte doch jeder Beobachter dieser Szenerie geheilt sein! Aufwachen, wir leben in Deutschland!
Thüringen und Berlin sind die ersten Schritte hin zur Abschaffung der Wahlen. Die Klimareligiösen werden argumentieren, dass durchklimatisiert wird um die Welt zu retten und auch die Prophetin Neubauer deutete schon an, dass Demokratie fünf vor zwölf eher hinderlich ist.
Wobei die „Klimareligiösen“ mit ihrem Narrativ, das nicht zur Realität passt, sicher nur von anderen genutzt werden, die ebenfalls mit einer Ideologie und einem Narrativ daher kommen, das uns eine ganz neue und irgendwie totalitäre Welt bescheren wird.
Lustig wird weder der Übergang noch in der über uns kommenden künftigen „Gesellschaftsordnung“ zu leben. An Undeutlichkeit lassen sie es jedenfalls nicht fehlen. Man will es nur nicht erkennen müssen.
Wer noch immer glaubt er lebe in einer Demokratie, sollte endlich aufwachen!
So lange fast alle nur den Kampf gegen Rechts ausfechten wollen, so lange kann die neue deutsche SED (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/Linke) machen was sie will. Und erst recht werden sie nicht durch irgendwelche Entscheidungen ihren eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzen. Deshalb gehe ich eher davon aus, das selbst bei einem Entscheid des BVerfG auf Neuwahlen diese bis zum Termin der regulären Wahlen hinausgezögert werden.
Und so ganz nebenbei: Wenn heute, nächstes oder sogar erst übernächstes Jahr neu gewählt würde, dann hat sich so viel verändert, dass der ursprüngliche Wählerwille von 2021 sowieso nicht mehr vorhanden ist.
Demokratie ist scheinbar alles was dem „grünen“ Establishment hilft an der Macht zu bleiben. Schon ziemlich pervers das Ganze. Aber was erwartet man schon von einem Land, wo jetzt noch aus offizieller Sicht Coronapandemie herrscht, wo man gegen Putin friert, und eine vorgeblich konservative Kanzlerin einen Kommunisten als Ministerpräsident installiert hat (in einem selbstverständlich hoch demokratischen Vorgang)? Deutschland ist mit WEF-Merkel in die zweite Liga abgestiegen, und selbst da ist der Klassenerhalt offen.
Deutsche Undemokratische Wahlbetrugsrepublik – wer hier noch glaubt, daß das Erbe der friedlichen Revolution nicht von dem längst erfolgten Putsch der alten und neuen grün lackierten Kommunisten gestohlen und verraten wurde, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Mit der Installation der lupenreinen Pseudodemokratin und Putinvertrauten Merkel begann der große Reset, den demokratische Spielregeln nicht interessieren. Öffentlich Rechtlicher Grünlügenfunk aus allen Rohren und wenn die Menschen die Verfassungsfeinde nicht freiwillig in die Macht wählen, wird halt solange manipuliert bis es passt. Es muß halt nur aussehen wie Demokratie. In freien Ländern würden diese Verfassungsfeinde aus den Palästen gejagt werden. Dieses Volk schläft mal wieder seinen behäbigen Untertanenschlaf bis die Lager und Friefhöfe wieder voll sind wie einst. Widerlich.
Wozu braucht man in einer angestrebten sozialialistischen (Oeko-)diktatur gueltige Wahlen? Man sieht schon heute, die neue Feudalklasse lebt Recht gut dabei,!
Ist doch Wurst, die haben sowieso alle das gleiche Programm. Am Ende ist das Land deindustriealisiert und die Menschen sitzen arbeitslos in der kalten dunklen Wohnung.
Eine Farce und Katastrophe. Wer mir nun noch was von Demokratie erzählen will… Dem ist nicht mehr zu helfen.
Angeblich lernen wir ja aus allem.
Die Wahlen in Berlin sind nicht nur ungültig – nein.
Die Wahlen wurden gefälscht bzw. manipuliert! Und das in einem angeblichen Rechtsstaat!
Stell dir vor, Kriminelle haben dein Land übernommen und als das sogar amtlich feststeht, dürfen die Betrüger einfach weiter das Land regieren. Ein absolut fürchterliches Zeichen für die Zukunft in diesem Land. Du musst nur kriminell genug sein und dann bekommst du den Jackpot.
Deutschland ist zu einem Politmafia-Staat verkommen.
Für mich ist nicht einmal die Ampel-Regierung legitim. Ich traue diesem „Staat“ nicht mehr. Hier geht es nicht mehr nach Recht und Gesetz zu. Es herrscht die pure Willkür.
Diese linksgrün-versiffte Sippschaft ist einfach schamlos – eine Schande für unser Land. Schiere Antidemokraten. Was sind das für Menschen, die diese Halunken immer wieder wählen? Dieses Land treibt einen in die Verzweiflung.
Na wie ick die Berliner kenne, werden sie die Nachwahl doch gleich mit der regulären BT-Wahl 2025 zusammenlegen. Dann ist – wie es bei den Juristen heißt – „für eine juristische Sekunde“ der alte BT durch die Nachwahl neu besetzt, bevor er dann durch die reguläre BT-Wahl ganz neu besetzt wird.
Es wird sich solange nichts ändern, solange alle Massenmedien diesen Demokratieverfall verschweigen.Oder war die Wahlpanne ein Thema bei den Öffis ? Es wäre notwendig ein reichweitenstarkes Massenmedium zu schaffen, etwa finanziert durch einen blauen George Soros , es kann doch wirklich nicht im Sinne der Reichen in diesem Land sein , dass unser Land untergeht!
Sie können auch hier unterstützen. Sogar ganz persönlich.
Glaube und Würde. Beides steckt im Wort „Glaubwürdigkeit“. Der Glaube an die Würde des Parlaments, dessen Zusammensetzung in Hinblick auf seine Abgeordneten offensichtlich falsch ist, in Abfolge einer mit schweren Fehlern behafteten Wahl in Berlin, dieser Glaube ist beim aufgeklärten Teil der Gesellschaft eh so gut wie verschwunden. Dieses Parlament wird sich weiter delegitimieren, wenn eine Neuwahl zur Korrektur der Skandalwahl, so wie offenbar durch Verzögerungstaktik geplant, auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.
Wenn sich nicht nur die „Staatsparteien“ delegitimieren sondern auch gleich der Staat noch dazu, den sich diese Parteien zur Beute gemacht haben, dann kann man von einer veritablen Staatskrise sprechen. Offenbar sind einige Menschen in entscheidenden politischen Positionen wild entschlossen, es dazu kommen zu lassen.
Eine chaotische und ungültige Wahl nicht zu wiederholen weil man ein Desaster befürchtet, fällt das auch unter Delegitimierung des Verfassungsstaates? Meiner Ansicht nach ja! Nichts ist schlimmer für das Vertrauen in die Organe und Prozesse des Staates.
Wie so oft in den letzten Jahren: Das Selbstverständliche, das absolut Naheliegende wird nicht gemacht, sondern irgendeine Dämlichkeit, bei der einen das Absurde geradezu anspringt. Diesmal: (Schein-)Demokratie delegitimiert sich selbst. Widerlich.
Unfassbar! Was ist aus diesem Deutschland geworden! Von einem Rechtsstaat zur Beute und Selbstbedienungsladen von Machtgierigen, Heuchlern, Tricksern, nahe am Rechtsbruch wenn nicht schon mittendrin, und Leuten, die ihre lukrativen Posten nicht aufgeben wollen.
Nirgends wird ohne Leistung so viel verdient wie in der Politik als Abgeordneter oder Abgeordneterin.
Wie weit es mit der freiheitlichen Demokratie inzwischen durch die Re-DDR-Isierung gekommen ist, ist durch die Verzögerungstaktik damit eindeutig belegt. Das ist bereits die 1/2 DDR.
In der BRD hätte das UMGEHENST zu einer Wahlwiederholung und zu Rücktritten geführt, bzw. wäre das von Haus aus nie passiert.
Hier wird der Bürger öffentlich am Nasenring durch die Manege geführt, aber geliefert wie gewählt, selber Schuld.
Wer immer und immer wieder dieselben Minderleister wählt, der hat auch nichts anderes verdient und darf sich nicht wundern, weshalb in den Parlamenten, in der Mehrzahl, nur Leute sitzen, die de facto noch nie in der Wirtschaft etwas nachweislich geleistet haben,
Nach Berlin ist das ja die große Frage. Hat der Bürger denn wirklich diese Nasen gewählt? Vielleicht muß ja nicht nur in Berlin mal geprüft werden. Eine Regierung, die mit einem solch brisanten Thema so umgeht, muss sich dann auch solche Fragen gefallen lassen. Zumindest wäre das in einem demokratischen Rechtsstaat so.
Da waren all die vorigen Wahlen auch… gefälscht ? Landtagswahlen, Bundestagswahlen…? Alles nur Simulation. Das kann nicht wahr sein. Vielleicht aber doch ?
Und dann haben diese Ampelparteien auch noch die Chuzpe, sich als die aufrechten Demokraten darzustellen. Noch schlimmer ist nur noch, dass die damit auch bei den Medien durchkommem, wobei Ausnahmen, Tichy und Co. sei’s gedankt, tatsächlich noch existieren. Eigentlich müsste die AfD doch daraus ein Trommelfeuer bei jeder Rede im Bundestag machen, auch wenn die andere Opposition nicht unbedingt mitspielt. Ich denke, dass mehr Zuschauer die Bundestagsdebatten im TV verfolgen als z. B. Tichy zu lesen. Leider!
Ich denke das die Herrschaften Geisel und Giffey eben nicht Macht ausüben wollen und etwas erreichen, sondern sich vollständig ihrer Versorgungsmentalität hingeben.
Und damit ist es eben nicht wichtig ob es eine Legitimation gibt, und ob die eine Basis oder Zukunft hat.
Es kommt nur darauf an in der kurzen Zeit die man an der Macht ist, viel zu scheffeln. Und diesen Zustand so lange wie möglich hinzuhalten.
Stellen wir uns vor, jemand stellt fest, daß auch die Bundestagswahl infolge Berlin im Ganzen unwirksam ist und in ganz Deutschland wiederholt werden muß.
Geht nicht?
Das was in Berlin passiert ist kann sich auch niemand vorstellen.
Demokratie ist keine Kesselflickerei.
Wo sind die Staatsrechtler?
Was wollen Sie mit Staatsrechtlern? Die „Rechte“ die wir haben sind keine Naturgesetze. Die werden beliebig angepasst und gebeugt, wie es einem gerade in den Kram passt oder solange es keinen starken Gegenwind gibt. Das ist schon immer das Problem am Menschen gewesen. Gesetze die zwar gut gemeint waren um Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit zu heucheln, aber wenn sie im Wege stehen umgebogen, verdreht oder anderweitig unwirksam gemacht werden.
Ich meine Staatsrechtler der „alten“ BRD, die das Grundgesetz noch gelesen und verstanden haben. Die Ampel wurde auf Basis des Gru ndgesetzes gewählt und muß auch auf Basis dieses Gesetzes beurteilt werden. Es gibt kein anderes Grundgesetz. Wo sind die stimmen der „alten“ Staatsrechtler zu diesem ungeheuerlichen Vorgang?
Wir bräuchten nicht einmal das Grundgesetz, um zu verstehen, daß eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in einem Bundesland keinen Sinn macht. Was werden die Wahlwiederholer wohl ankreizen, ein Jahr nach der Bundestagswahl und in Kenntnis der Ergebnisse in anderen Ländern? Die Bundestagswahl findet mit gutem Grund an einem Tag statt und nicht Monate und Jahre versetzt. Eine komplett neue Wahl des Bundestages ist die einzige Sanktion gegen Wahlbetrug u.a. Dies zeigen auch die Diskussionen um die Art und Weise der Wahlwiederholung (welche Kreise, Bestandsschutz u.a.).
Alle Mann ran an die Wahlurnen!
Nur wenn wir von den 40% Nichtwählern runterkommen, werden wir ihnen die Suppe versalzen !!
Wenn möglich nicht die Verursacher der Probleme erneut wählen- das wäre schon wichtig !
Es tritt genau das ein, was jedem klar denkenden Menschen von vornherein klar war! Wen diese Verzögerungstaktik wundert, der sollte sich wirklich Gedanken machen!
Das erschreckende an dieser Geschichte ist vielmehr, dass es keine Automatismen gibt die bei offensichtlicher Wahlfälschung eintreten! Es ist in diesem besten Deutschland aller Zeiten also möglich sich mittels gefälschter Wahl an die Macht zu bringen und es gibt kaum rechtliche Schritte dagegen vorzugehen? Und das nach 33??? Das ist für mich unfassbar! Also könnte bei der nächsten Wahl und genügend Unterstützer/Wahlfälscher die nächste Diktatur entstehen und man kann nichts dagegen tun?! Das Land hat sowas von fertig!
Es liegt an denen, die die Posten besetzen. Hätten die Rückgrat, würden sie bei solcher Sachlage von selbst zurücktreten.
Tun sie aber nicht.
.
Helmut Schmidt: „Jemand, der in die Politik geht, ohne einen Beruf zu haben, kann mir gestohlen bleiben. Ich kenne leider mehr als genug von denen! Nur wenn Politiker gegebenenfalls wieder in ihren alten Beruf zurückkehren könnten, sei ihre Unabhängigkeit gewährleistet.“
Tja. Es sollte ein Vorsortieren nach einem Anforderungsprofil stattfinden – ohne dass die dort enthaltenden Voraussetzungen erfüllt wären, dürfte sich keiner zur Wahl stellen. Und die Listenwahl wird ersatzlos gestrichen.
In der DDR waren Wahlen auch nur Spiele fürs Volk, um sowas wie Demokratie vorzugau(c)keln. Wahlen werden in diesem Land rein gar nicht mehr ändern. Nur Millionen von Menschen auf der Straße, die diese Personen mit Protest aus den Regierungen drängen, könnten den Umschwung bringen. Aber bei den deutschen Traumtänzern habe ich wenig Hoffnung. Dann eben wieder einmal learning by feeling.
Ein Vertrauensverlust in die Demokratie setzt ersteinmal ein Vertrauen voraus. Und damit sieht es – zumindest bei mir – nach den letzten drei Jahren ziemlich zappenduster aus 🙁
Viel deutlicher kann man eine antidemokratische oder genauer ein Antidemoseinstellung nicht zum Ausdruck bringen, wobei hier Inhalt und Form besonders auffallen. Man versucht inzwischen nicht einmal die Tarnung, sondern agiert in einer bemerkenswerten Offenheit. Offenkundig wird das einzige Mittel der Demosbeteiligung, die Wahl, durch allerlei Mittel zur reinen Schauveranstaltung degradiert. Aber das Alles ficht weder die Liberalkonservativen, noch den Demos selbst sonderlich an, die bekannten 10 % ausgenommen. Worauf Erstere noch hoffen, ist und bleibt voellig rätselhaft. Dass auch und gerade Wahlen Gegenstand der Transformation sind, sollte nicht allzuschwer zu begreifen sein. Gestaltungsversuche zugunsten einer und zu Lasten der anderen Seite, der Schwefler, sind nicht wirklich neu, wobei man sich bei der zweite Variante ja im ganzen Kartell einig ist. So what.
Da wird nichts wiederholt, denn Wahlen sind völlig umsonst.
Nabend.
Klebstoff müsste für Politiker verboten werden. Wer einmal den Duft der Macht gerochen hat kann nicht mehr davon lassen. Kommt gleich dem Opiumduft. Man sollte den Duft nicht mit der ehemaligen guten Luft aus Berlin verwechseln. In Berlin stinkt es mittlerweile ganz kräftig, nicht nur im Spreebogen.
Mit den Wahlen ist es auch so eine Sache in Berlin hat es nicht geklappt, wenn man über den großen Teich schaut, die wählen auch, auch dort fallen zur Zeit reihenweise die Wahlautomaten aus, die brauchen auch wieder die Nacht um die Stimmen zu zählen.
Was denken die sich denn? Dass die Bürger sich alles gefallen lassen? Wir leben inzwischen de facto wirklich in einer Bananenrepublik, in der nach und nach alle Grundfesten der Demokratie geschleift werden. Das Leben vieler unbescholtener Bürger, die in der Bonner Republik (einer WIRKLICH funktionierenden Demokratie) geboren und sozialisiert wurden, wird so auf das Schwerste erschüttert.
Inkompetentes Politestablishment, das teilweise höchstwahrscheinlich korrupt weil skandalbehaftet ist, Verlust der Gewaltenteilung, Gleichschaltung der Medien, Drangsalierung, Ausbeutung, Missachtung und Peinigung der eigenen Bevölkerung, kann das auf die Dauer gut gehen? Vor allem dann wenn einige noch duldsam erscheinen, Viele aber schon am Demonstrieren und auf den Barrikaden sind?
War es nicht klar, dass es so kommen wird. Das Kartell der Parteien wird sich doch nicht abwählen lassen, sie lassen sich nur „wählen“.
Ich glaube, noch vor zehn Jahren hätte ich solche Ereignisse und Entwicklungen für reine Hirngespinste erachtet…