In Deutschland herrscht die Gegenteil-Politik. Der Bundewirtschaftsminister sorgt für weniger Wohlstand. Die Außenministerin betreibt Weltinnenpolitik. Und die Parlamentspräsidentin agiert gegen das Parlament.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angekündigt, dass der Bundestag bis Juli die Einsetzung eines Bürgerrats beschließen werde. Sie bezeichnet das Vorhaben als „persönliches Anliegen“. Ein zufällig ausgeloster Rat könne „Brücken bauen“. Die Bürger fänden sich nicht mehr in den parlamentarischen Debatten wieder.
Mit der letzten Bestandsaufnahme hat Bas sogar Recht. Ob das die Einführung eines Bürgerrats rechtfertigt, bleibt dagegen fraglich. Ein neues Gremium kann kaum die Lösung sein, wenn ein altes nicht mehr funktioniert. Statt zu hinterfragen, ob nicht womöglich in der parlamentarischen Kultur etwas schiefläuft, entzündet das Parlament die Nebelkerze Bürgerrat. Sie gibt damit zugleich zu: der Bürgerrat ist auf die Schwäche des Parlaments zurückzuführen. Ihres Parlaments.
Schon seit viel zu langer Zeit begreift sich das Parlament nicht als Korrektiv, sondern als Erfüllungsgehilfe der jeweiligen Bundesregierung. Die parlamentarische Republik ist de facto eine Kanzlerrepublik. Wenn die Regierungsfraktionen nur noch dazu da sind, den Regierungswillen durchzusetzen und selbst Teile der Opposition diese alternativlos unterstützen, dann ist die Erosion der parlamentarischen Kultur und des Vertrauens in das Parlament nur eine Frage der Zeit.
https://twitter.com/sobczyk_martin/status/1641907286607028224?s=20
Wer wundert sich da noch über Selbstaufgabe? Der Forderung von Bewegungen aus der Klima-Szene, die Beschlüsse eines solchen Rats verbindlich zu machen, kommt das Parlament zwar nicht nach; es soll lediglich bei Vorschlägen bleiben. Dass die Vorbereitung dieses Rats in den Händen des Vereins „Mehr Demokratie“, des Instituts für Partizipatives Gestalten, sowie den Unternehmen Ifok und Nexus liegen soll, macht dagegen hellhörig. Der Staat beauftragt NGO und Firmen damit, mehr Bürgernähe zu organisieren.
Ifok gehört zur Cadmus Group. Deren Hauptanteilseigner ist CI Capital Partners aus den USA. Wie günstig ist es, dass die Organisation von Bürgerräten von einem ausländischen Unternehmen übernommen wird? Sind Interessenkonflikte langfristig damit nicht ein Problem? Müsste der Bundestag bei einem nach Aussagen so wichtigen Prozess, der keine „Alibiveranstaltung“ (Bas) sein dürfte, mehr Transparenz bezüglich des Auftragnehmers schaffen?
Beim Verein „Mehr Demokratie“ ergibt sich ein differenziertes Bild. Dass die Mitglieder des Bundesvorstandes politisch eher links der Mitte stehen, sollte nicht verwundern, da basisdemokratische Ideale in Deutschland historisch ein Phänomen des linksliberalen Spektrums sind. Ein Vorstandsmitglied ist Parteimitglied der Grünen, ein anderes ist bei Attac aktiv.
Es wäre allerdings ungerecht, den Vertretern ihren Einsatz für die direkte Demokratie nicht abnehmen zu wollen; Ralf-Uwe Beck, der dem Vorstand angehört, hat etwa am Tag nach dem Brexit-Referendum betont, dass nicht weniger, sondern mehr Volksabstimmungen förderlich seien. „So wenig wie ein Spiegel verantwortlich ist für das, was er abbildet, so wenig ist die direkte Demokratie für den Zustand einer Gesellschaft verantwortlich“, schrieb Beck damals im Cicero und betonte, dass man nach einer Wahl schließlich auch nicht das Wahlrecht abschaffe, weil einem das Ergebnis nicht passt. Das ist mehr demokratische Reife als so mancher gewählter Parteipolitiker aufbringt. Der Verein hat überdies das kürzlich verabschiedete Wahlgesetz und die Abschaffung der Grundmandatsklausel kritisiert.
160 Personen sollen bei einem Verfahren, das einen möglichst guten Querschnitt der Gesellschaft sichert, ausgelost werden. Zusätzlich werden sie von Experten beraten – womit es bereits ein Korrektiv in diesem Gremium gibt. An mehreren Tagen sollen sie 40 Stunden lang gemeinsam oder in Kleingruppen diskutieren und die Vorschläge abstimmen. Wenn es sich demnach um eine Räterepublik handeln sollte, dann um eine betreute. Auf das Los kann man keinen Einfluss nehmen,s ehr wohl aber, wer die Ausgelosten berät.
Die Einführung des Bürgerrats sagt damit deutlich weniger über eine mögliche Übernahme von außen durch NGOs aus. Sie ist vielmehr Symptom eines nach Legitimation ringenden Parlamentes, das auf Biegen und Brechen versucht, Vertrauen zu gewinnen, obwohl es als direkte Vertretung des Souveräns diese Legitimation a priori haben müsste. Nicht nur das Vertrauen in die Demokratie erodiert. Sondern auch das Vertrauen des Bundestags in sich selbst.
3 Millionen Euro hat der Bundestag für die Errichtung des diesjährigen Bürgerrats bewilligt, weitere 3 Millionen stehen für Folgeräte bereit. Auch hier der alte Wunsch der Bundesrepublik, jedes Problem mit Geld bewältigen zu wollen. Alles ist käuflich – auch die Demokratie? Dass ein ordentliches Wahlrechtsgesetz mehr Vertrauen schaffen würde, als ein teuer zusammengestellter Bürgerrat, das wäre dann doch zu utopisch. Dabei bräuchte es für vernünftige Gesetze nur einen vernünftigen Bundestag.
Doch die Bundestagspräsidentin vertraut dem Bundestag nicht. Vielleicht zu Recht. Wer sich Richtung Volksabstimmung und direkte Demokratie bewegt, sollte allerdings wissen, dass dazu nicht nur das Losverfahren gehört, sondern auch der athenische Ostrakismos. Heißt: das Scherbengericht, mit dem der Bürger die Möglichkeit hat, ungeliebte Politiker elegant in die Wüste zu schicken. Eine solche Institution wäre zur Wiedersherstellung des Vertrauens in die Demokratie weitaus förderlicher als jeder Bürgerrat.
Sollte es tatsächlich wahr sein, dass die Bundestagspräsidentin etwas merkt und dem Bundestag nicht traut, hat sie soviel Mut dazu zu stehen?
Dieses Parlament ist das aller letzte, zum einen zu aufgebläht (die 30mal größere USA kommen mit 400 Abgeordneten aus) zum anderen sitzen dort Leute die gar nicht gewählt, z.T. absolut unfähig sind. Das Vertrauen der Bürger in diesen Bundestag geht gegen null. Ist es doch nur noch ein Versorgungs-Parlament für verdiente Partei-Soldaten, die in der freien Wirtschaft nicht überleben würden. Man kann anzweifeln ob die Parlamentarische Form der Politik überhaupt die richtige ist. Für mich nicht.
Ist das nicht das, was die „Allerletzte Generation“ will? Eine Räterepublik? Jetzt auf einmal kommt die Bas daher und hat auch diese Idee? Welches Vögelchen hat ihr denn das gezwitschert und warum springt sie auf diesen Zug und setzt das um? Wer hat sie bezahlt?
Ein Bürgerrat ist nicht demokratisch legitimiert und deshalb ungeeignet für die Herstellung von mehr Bürgernähe.
Vielmehr sollte man es den Abgeordneten erleichtern, nach ihrem Gewissen bzw. zugunsten ihrer Wähler zu votieren, d.h. ausschließlich geheim und frei, ohne persönliches Risiko.
Namentliche, öffentliche Abstimmungen bzw. Fraktionszwang nämlich degradieren unsere Abgeordneten zu Erfüllungsgehilfen der Regierung bzw. der Parteien, müssen sie bei abweichendem Votum doch mit Nachteilen rechnen.
Um mehr Bürgernähe herzustellen, brauchte es im Bundestag vor allem ein Verbot der namentlichen, öffentlichen Abstimmung bzw. des Fraktionszwanges.
Dadurch würden viele Parlamentarier nach ihrem Gewissen, dem sie lt. GG verpflichtet sind, anstatt nach Parteiräson abstimmen. Gibt es keine Partei, die diesen Vorschlag ins Parlament, natürlich zur geheimen Abstimmung, einbringen könnte?
Einen Bürgerrat halte ich für gefährlich, da sog. Räte die Demokratie aushöhlen und Kräften zu Macht verhelfen, die nicht demokratisch legitimiert sind und nur selten Gutes im Schilde führen. Die zig Mio. Opfer der Sowjetherrschaft unter Lenin und Stalin sollten Grund genug sein, von einer solchen Entwicklung Abstand zu nehmen.
Es gäbe preisgünstigere Möglichkeiten, verschiedene Dissonanzen in der Gesellschaft zu überwinden. Der Klassiker dürfte eine Steigerung des Meinungsaustausches sein. Leider fällt jedoch auf, dass „Haltungsjournalismus“ gefragt ist wie nie. Ebenso gehört die Korrektur im Bereich der social media, der „unausgesprochene Konsens“ in den Diskussionsrunden und die 92%-Rot-rot-grün Anhängerschaft bei den Journalisten weiter zur gelebten Praxis. Der Meinungskorridor wird neuen „Regelungen“ unterworfen, die nach den Maßstäben der BRD möglicherweise nicht unbedingt dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen scheinen.
Es macht weiterhin nicht den Eindruck, als herrsche rege Gesprächsbereitschaft zu den Fragen, an denen sich die Meinungen hauptsächlich entzweien: Corona, Impfung, Ostkrieg, Energieverteuerung als Ursache der Inflation, Umverteilung, Auslegung des Asylrechts und Akzeptanz konservativer Lebensentwürfe.
Wie sollte man sich von einer „Räterepublik“ einen Lösungsansatz erwarten, solange bei obigen Fragestellungen keine Gesprächsbereitschaft signalisiert wird? Der Verdacht liegt nahe, dass die politische Linke eher „nachfassen“ will, und mit den Räten ihre politische Basis verbreitern will.
Die Bürger fänden sich nicht mehr in den parlamentarischen Debatten wieder – sagt Frau Bas. Um es ganz genau zu sagen: 4.800.000 Wähler der AfD finden sich in der parlamentarischen Debatte des Bundestags zwar repräsentiert, haben aber rein gar nichts zu melden, weil die Altparteien in ihnen eine unberührbare Kaste sehen. Merkwürdig, dass die Frau Bundestagspräsidentin davon noch nichts mitbekommen haben will – oder ist das gar der Mißstand,den sie beheben will?. Alle die ach so anständigen, aufrechten Demokraten im Bundestag sch…..n den lieben langen Tag auf ihre Kollegen von der AfD, und damit auch auf deren Wähler. Solange sich das nicht ändert, kann mir Frau Bas mitsamt ihrem Bürgersowjet gestohlen bleiben-
Zu spät für den Anfängen, wir sind mitten drin in der neu-proletarischen Revolution.
Fehlt nur noch der Schuss der Aurora auf den Reichstag. Der alte Dampfer passt doch noch in die Spree. Als Alternative könnte die Grinsebacke aus Hamburg ja laut „WUMM!“ rufen.
“160 Personen sollen bei einem Verfahren, das einen möglichst guten Querschnitt der Gesellschaft sichert, ausgelost werden.“ Also meines Wissens werden 20000 ausgelost und davon 160 je nach ihrer gesellschaftlichen Repräsentanz (nach welchen Kriterien auch immer) ausgewählt. Die nächste Beeinflussbarkeit liegt bereits in der Themenstellung. „Lockdown oder nicht“ wäre etwas anderes als „Wie gestalten wir den Lockdown“. Dann die Auswahl der beratenden Experten. Bleiben wir bei obigen Themen. Ein Beratung z. B. durch Drosten, Brinkmann, Montgomery u.ä. ergäbe vermutlich ein anderes Ergebnis als eine Beratung durch Streeck, Stöhr, Ioannidis, etc.. Das Ganze ist also ganz gut in eine bestimmte Richtung lenkbar. So wie der sogenannte Ethikrat letztlich nicht die moralischen Vorstellungen der Gesellschaft abbildet sondern als „höherstehendes“ „moralisches“ Instrument zur Rechtfertigung der Regierungspolitik geschaffen wurde, kann und wird man auch Bürgerräte nutzen.
Pardon, ich habe die Nichtwähler nicht berücksichtigt, wem die vertrauen oder nicht, kann ich nur vermuten.
160 „ausgeloste“ Personen(!):“ An mehreren Tagen sollen sie 40 Stunden lang gemeinsam oder in Kleingruppen diskutieren und die Vorschläge abstimmen.“
Wenn du nicht mehr weiter weisst, bilde einen Arbeitskreis!!!
In dieser linksgrünen Republik könnte ja durch Zufall ein AfDler ausgelost werden. Was dann? Dann wird gemerkelt und heraus kommt, dass die Grünen sich durchsetzen.
„zufällig ausgeloster Rat“ Haha, wer glaubt so was? Da könnten ja dann die Falschen ausgelost werden. Bürger, die kritisch sind.
Abgesehen davon würde ich mich von ausgelosten, aber nicht gewählten Räten nicht vertreten fühlen. Nicht mal dann, wenn ich darunter wäre.
Wahrscheinlich wird dieser Rat „zufällig“ aus dem Studiopublikum von „Hart aber Fair“, „Illner“ etc. ausgelost, wo sich dann auch gleich die beratenden „Experten“ tummeln…
Man darf nie die Zusammenhänge aus dem Auge verlieren: Es ist nicht gelungen, das Parlament oppositionsfrei zu machen. Insbesondere die AfD stört unverändert die Kreise linksextremer Agitatoren. Die Bürger fangen an, die Folgen der völlig aus dem Ruder gelaufenen sog. Klimapolitik und Migrationspolitik zu bemerken. Der Widerstand wird sichtbar größer, doch die Politiker sind unfähig und unwillig, ihre Fehler einzusehen und zu korrigieren. Es ist das Benehmen und das Denken einer Sekte, die jeden ausgefallenen Weltuntergang mühelos erklären kann – er ist nur verschoben, weil es einen Rechenfehler gab. Wenn das Parlament nicht gesäubert werden kann, muss die Politik aus den Parlamenten in ein Format überführt werden, dass der Kontrolle der Politiker und ihrer (durch Steuermittel finanzierten) Vorfeldorganisationen unterliegt. Die Talkshow bei ARD und ZDF hat nicht mehr genug Einfluss. Die beabsichtigte verzerrte Darstellung und Wahrnehmung von Sachverhalten und die bewusst nicht nach Wichtigkeit und Dringlichkeit sortierte Themensetzung braucht eine neue, unverbrauchte Bühne, die Politik ohne Abstimmung und Kontrolle durch ein nicht betreutes, nicht gefiltertes Volk einübt. Bei Covid wurde das Parlament bereits nahezu vollkommen ersetzt und dafür Foren von Pseudowissenschaftlern und Regierungsvertretern geschaffen, ohne dass die Bürger den Austausch groß beachtet haben. Hier findet nun die Wiederholungsschleife statt: Weniger Demokratie, Kontrolle und Teilhabe wagen. Das ist kein alltägliches Machtspiel mehr, sondern ein gezielter Angriff auf die Republik wie er ähnlich bei grünen Vorfeldorganisationen erdacht wurde und propagiert wird.Man darf nie die Zusammenhänge aus dem Auge verlieren: Es ist nicht gelungen, das Parlament oppositionsfrei zu machen. Insbesondere die AfD stört unverändert die Kreise linksextremer Agitatoren. Die Bürger fangen an, die Folgen der völlig aus dem Ruder gelaufenen sog. Klimapolitik und Migrationspolitik zu bemerken. Der Widerstand wird sichtbar größer, doch die Politiker sind unfähig und unwillig, ihre Fehler einzusehen und zu korrigieren. Es ist das Benehmen und das Denken einer Sekte, die jeden ausgefallenen Weltuntergang mühelos erklären kann – er ist nur verschoben, weil es einen Rechenfehler gab. Wenn das Parlament nicht gesäubert werden kann, muss die Politik aus den Parlamenten in ein Format überführt werden, dass der Kontrolle der Politiker und ihrer (durch Steuermittel finanzierten) Vorfeldorganisationen unterliegt. Die Talkshow bei ARD und ZDF hat nicht mehr genug Einfluss. Die beabsichtigte verzerrte Darstellung und Wahrnehmung von Sachverhalten und die bewusst nicht nach Wichtigkeit und Dringlichkeit sortierte Themensetzung braucht eine neue, unverbrauchte Bühne, die Politik ohne Abstimmung und Kontrolle durch ein nicht betreutes, nicht gefiltertes Volk einübt. Bei Covid wurde das Parlament bereits nahezu vollkommen ersetzt und dafür Foren von Pseudowissenschaftlern und Regierungsvertretern geschaffen, ohne dass die Bürger den Austausch groß beachtet haben. Hier findet nun die Wiederholungsschleife statt: Weniger Demokratie, Kontrolle und Teilhabe wagen.
Ich gehe davon aus, dass in diesem Rat politisch genehme Bürger sitzen werden und die AfD-Anhänger außen vor bleiben. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass dieser „Sowjet“ Leitungsfunktionen benötigt und man kann wieder ein Paar Genossen mit der Gehaltsstufe B8 bis B12 beglücken. Ich habe es so satt!
Niemand wird sich über die gefallenen Masken mehr freuen als die Reste der SED und,……… Frau Merkel, das eigentliche U- Boot aus dem SED- Staat im Binnenmeer unserer Staatlichkeit. Ich komme nicht umhin, zu bemerken, daß die von ihr geschredderte CDU, die nach kommunistischem Vorbild in eine Kaderpartei transferiert wurde, solange die Dame präsent war und jetzt darüber hinaus, nach dem Vorbild der, na ….Sie wissen schon, weitermacht, als gäbe es keine Erkenntnisse über diese Zeit.
Wenn man hier etwas nachhaltiges tun will, kann nur die öffentliche Lossagung von der Merkel-Zeit mit all ihren Irrungen und Wirrungen, helfen.
Die Genannte ist sowohl die Zierde ihrer eigenen Gattung, aber auch der Roten, Schwarzen und Grünen im sozialistisch-kommunistischen Geiste und einen Stachel im Fleisch bekommt man nur heraus, wenn man ihn mit Augenmaß heraus zieht, ansonsten wird es noch lange weh tun, was ja von diesen Brüdern und Schwestern auch beabsichtigt ist, denn die pisacken uns nicht seit Jahren umsonst, da steckt Absicht dahinter um Gesamtdeutschland entgültig um die Ecke zu bringen.
Heute verkünden sie voller Stolz, daß die Steuereinnahmen eine Rekordhöhe erreicht haben und merken noch nichteinmal wie dämlich sie sind, denn kein Wunder, bei dieser ungeheueren Inflationsrate folgen doch zwangsläufig höhere Steuereinnahmen auf nahezu allen Feldern, deren Wert aber ist gleich Null, denn es frißt alles auf und mindert das Vermögen des Einzelnen und am Ende bleibt nichts mehr übrig und das ist unverantwortlich, denn die beste Fiskalpolitik ist Bescheidenheit des Staates um den Leuten mehr Netto vom Brutto zu lassen.
Dann wird konsumiert und ist somit der natürliche Motor der Wirtschaft, der nun abgewürgt wird durch das ewige Schulden machen und die Geldvermehrung ist mit einer der Ursachen für den heutigen Zustand, was schon immer aller Sozialisten Zier ist, denn vom ausgeben verstehen sie etwas, vom sparen nichts und das ist eines der größten Probleme, was uns unter Umständen noch vernichten wird.
Der Querschnitt der Bevölkerung bedeutet natürlich, dass zuerst die ganzen Quoten für alle Minderheiten erfüllt werden müssen. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Verlost wird dann, wenn überhaupt, nur innerhalb einer vorher auserwählten Gruppe, die dem Regime treu ergeben ist.
Diese Bürgerräte (Sowjets) lassen sich doch beliebig vergrößern und deren Kompetenzen erweitern. Damit ist das Ende der Demokratie besiegelt. Willkür des amtierenden Regimes, dass sich auf diese Weise für immer an der Macht halten kann. Politiker und Parteien, die durch Wahlen die Politik bestimmen, wollen die Herrschaften ja schon länger abschaffen. Willkommen in der Sowjetrepublik.
Wenn eine Beteiligung der Bürger so organisiert werden soll und das auch noch von ausgewiesenen Interessenvertretern, dann muss eine Blockade stattfinden.
Meine Forderung lautet deshalb, den Bürger bei essentiellen Fragen um die Gesellschaft in der Form von Volksentscheiden zu beteiligen, ganz nach Schweizer Vorbild. Alles andere ist nicht zulässig und höhlt die letzten Reste von Mitsprache des Souveräns aus. Und Frau Bas macht Politik, was ihr schlicht nicht zusteht. Sie sollte das Parlament dazu anhalten lange nachzudenken bevor genickt wird , sich zu beraten ehe eine falsche Entscheidung getroffen ist, die man nicht mehr zurückholen kann.
Unsere Verfasstheit bröckelt unübersehbar, und das wird ganz böse enden. So, wie schon zwei Mal, in den letzten 100 Jahren.
Neue „Sowjet“-Republik“ mit Regenbogenfahne und wir passen „schuppdiwumms“ wahrscheinlich bis zum Rhein zu Putins Plänen für die Zukunft, immerhin sind die führenden Häuptlinge wahrscheinlich eher sehr besorgt um die Wahrung seines Gesichtes, statt um den Verlust des westlichen Wohlstandes für die Rettung für die Welt und das Klima.
Es bedarf keines Bürgerrates!
Ausreichen würde schon, wenn die Listenwahl abgeschafft werden würde, damit die Damen und Herren Abgeordneten wieder ihrem eigenen Gewissen folgen können dürften.
Die Abschaffung der Parteien wäre eine traumhafte Zugabe.
Die Rot-Grünen trauen grundsätzlich niemand, weil sie allein durch ihre Absichten wissen, daß sie in vielen Fällen gegen das Recht verstoßen und somit bleibt ihnen nichts mehr anderes übrig als neue Gesetze zu kreieren und das lautet dann unter anderem Delegitimierung des Staates, als Totschlagargument für alles, was gegen ihre schändlichen Interessen und Verfügungen spricht und das ist nur ein Teil des Ganzen und soll die Bürger in ihrer Meinung eingrenzen, weil totalitäre Systeme keinen Widerspruch dulden und da sind wir schon mitten drin.
So werden wir durch die Naivität vieler Wähler um unsere Freiheit gebracht und die werden es erst merken, wenn es zu spät ist, denn was sich derzeit abspielt ist der pure Hohn gegenüber bestehenden Gesetzen und der Freiheit der Bürger, denn es ist schon immer so geregelt, daß bei persönlicher Überschreitung das Gesetz zu Hilfe gerufen werden kann, was aber mühsam ist und grundsätzlich Demagogen im Wege steht, weil sie die Ineffizienz fürchten und dann zu Mitteln greifen, die erneut das Recht aushebelt und schon lange geltende Praxis ist und wir zu einem Spitzel -und Polizeistaat geworden sind wie in der ehemaligen DDR.
Über allem steht dann eine Justiz, die auf eher Halbblinden gleicht, als dem Recht zur Gültigkeit zu verhelfen und das macht die Menschen ohnmächtig, weil sie sich verraten und verkauft fühlen und auch das ist nicht förderlich für ein gutes Zusammenleben und wenn sie so weiter machen, wird es noch böse enden und ist ausschließlich dem linken Spektrum zu verdanken, die aus der Angst heraus etwas konstruiert und damit sich selbst delegitimiert und nicht umgedreht, wie sie neuerdings behaupten.
Die Frau kennt die Zukunft ja schon ganz genau, gelle?
Vermutlich kennt man auch die 160 schon, schließlich hat man ja, ganz unparteiisch, die Vorbereiter eingesetzt und wird die Aufsicht bestimmen.
„Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Wie soll der Widerstand aussehen? Hier auf dieser Plattform bringt dat nüscht, und Ostfranken haben leider nicht das gallische Gen der Westfranken.
Man kann nur staunen, wie lange schon der grundlegende Webfehler des bundesrepublikanischen Parlamentarismus unerkannt bleibt: Die Fraktionen der Exekutive (Regierung) dominieren grundregelhaft zugleich die Legislative (das Parlament). Dass nicht die Legislative bestimmend ist, sondern die Exekutive. Da letztere wiederum von der Kanzlergestalt geleitet wird, gilt in Deutschland praktisch das Führerprinzip, wie sich in der Ära Merkel anhaltend überdeutlich zeigte.
Ich möchte am liebsten, dass diese ganze Mischpoke im Parlament mit den roten, schwarzen, grünen und gelben Parteibüchern aus der Politik verschwindet.
Ich kann die nicht mehr sehen und hören!
Trappatonimässig: Flasche leer..
Endgültige Abschaffung der Demokratie würde ich es nennen. Die zur Auswahl stehenden Vertreter werden mit Sicherheit vorher auf Gesinnung überprüft damit das Los nicht auf die Falschen fällt. Genauso wird es sich bei den vermeintlichen Experten verhalten. Alles wird genau genauestens gesteuert, Richtung Abschaffung des Wohlstandsstaates. Aber auch das wird der Schlafmichel nicht bemerken!
Der Bundtag sollte sich einfach mal an die Regeln halten die er sich selbst gegeben hat = Geschäftsordnung. Allen Parteien gleich behandeln und nicht die AfD wo es nur irgendwie geht benachtteilen und anders behandlen. Vor allem sollte er begreifen, daß alle Abgeordneten unsere Angestellte sind, also unsere Interessen zu vertreten haben und nicht wie seit Jahren die Interessen anderere. Wie heißt es so schön im Amtseid der Regierung: „Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen (des deutschen Volkes) Nutzen mehren“.
Zufällig ausgewählter Rat. Da werden wohl erst mal alle Ungeimpften ausgeschlossen und alle, die in irgend einer Weise Kritik an die Regierung üben. Und wenn man noch könnte, würde man alle AfD-Wähler aussortieren. Man muss nur mal paar Bundestagsdebatten sehen, und man wird feststellen mit welcher Arroganz die SPD und die Grünen von sich überzeugt sind (Zukunftskoalition). Das wird sowieso nichts.
Wir sollten uns alle für diesen „Bürgerrat“ bewerben. Ich befürchte allerdings, dass alte weiße Männer und echte Frauen wenig Chancen haben, „gelost“ zu werden. Welch ein Zufall!
Es gibt keine Zufälle im „wissenschaftlichen Sozialismus“, alles ist vorbestimmt und Gott gewollt (An Stelle von Gott steht Marx, Lenin und Stalin).
„160 Personen sollen bei einem Verfahren, das einen möglichst guten Querschnitt der Gesellschaft sichert, ausgelost werden.“
Und wer legt fest was dieser Querschnitt der Gesellschaft ist? Was passiert wenn das Los einen dementen 90-jährigen oder einen minderbegabten 18-jährigen trifft? Ich bin mir jetzt schon sicher das dieses Losverfahren rein zufällig einen linksgrünen Sowjet hervorbringt der mit der Meinung der Bevölkerung nichts zu tun hat. Aber vielleicht sehen wird dann demnächst Castingshows im ÖR wo sich die Kandidaten vorstellen.
Es müssen Bürger sein. Bevölkerung ist bei der Fragestellung irrelevant.
Ich frage mich, an welcher Stelle so ein Rat im GG vorgesehen ist.
Es ist ja nicht verboten, Teerunden zu gründen, solange sie nicht weiter auffällig sind.
Was passiert, wenn das Los eine gefragte Fachkraft trifft. Muss sie dann die ARbeit niederlegen, Qualifikation und Erfahrung einbüßen, um sich dem Bürgerrat zu widmen?
Oder läuft es darauf hinaus, dass Menschen mit viel Freizeit in den Rat berufen werden…
Es geht uns noch zu gut.
6 Millionen Euro – na, Deutschland hat ja Geld. Entscheidend dürfte wohl die Auswahl der „Experten“ sein, alle sicherlich streng wissenschaftlich orientiert … Frau Bas spricht von „neutralen Experten und Moderatoren“. Gibt es beim Thema Migration oder Klima usw. „neutrale Experten“? Sind Migrationsexperten nicht zu 99 Prozent Migrationsbefürworter? Nur mal so gefragt.
Es sollen also 160 Teilnehmer aus ganz Deutschland in einer Zufallsauswahl bestimmt werden. Aus grob 70 Millionen Erwachsenen? Nur deutsche Staatsbürger oder auch Ausländer?
Die ausgelosten Menschen sollen dann auch noch „die Gesellschaft breit abbilden“, müssen also Merkmale von sich preisgeben. Maßgeblich sollen lauf RedaktionsNetzwerk Deutschland „Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort“ sein. Das ist mit Verlaub ziemlich bescheiden, kann nicht alles sein. Beruf, Einkommen wären auch noch wichtig, eigentlich auch die parteipolitische Präferenz, der mögliche Migrationshintergrund ohnehin. Man darf sehr gespannt sein, wie die vorbereitenden Unternehmen und Vereine hier ansatzweise Repräsentativität schaffen. Allein schon die begrenzte Größe des geplanten Kreises macht die Anforderung akademisch-schwierig.
Und richtig ist natürlich, dass hier Normalbürger richten sollen, was die Abgeordneten nicht schaffen. Was, wenn der Rat Empfehlungen ausspricht, die der Ampel gar nicht so munden? Müssen die Vorschläge dann rückgängig gemacht werden?
„Müssen die Vorschläge dann rückgängig gemacht werden?“
Sie stellen Fragen. Natürlich!!!
Ich sehe das viel kritischer. in dem rnd Artikel wird ja von Bas der Bürgerrat aus Irland als gutes Beispiel aufgeführt. Hier ein paar Empfehlungen des irischen Bürgerrats:
Das sind für mich alles linke/grüne Themen die da forciert wurden. Und natürlich wurde dabei massiv lobbiiert in Sachen Themenauswahl und Ergebnis. Beim Volksentscheid konnte man dann nochmal Druck auf die Wähler ausüben weil der Vorschlag ja aus dem „Volk“ kam. Ich versuche mich jetzt mal als Hellseher um einige Vorschläge eines deutschen „Bürgerrats“ vorherzusehen:
Die Themen werden ja offenbar vom Bundestag vorgegeben. Das bedeutet schon eine gewisse Einflussmöglichkeit. Anliegen, die keine Herzensangelegenheit der jeweiligen Bundesregierung sind, dürften kaum zur Abstimmung gelangen („Keine sexuelle Selbstbestimmung ab 14“). „Durch die Zufallsauswahl erreichen Sie auch jene, die nicht politisch organisiert sind.“ Abgesehen von dem Problem, bei den paar Leuten wirkliche statistische Repräsentativität zu schaffen, werden auch die Bürgerräte absehbar vor allem die politisch stark interessierten Kreise erreichen, nicht jeder Normalbürger wird motiviert sein, mitzumachen.
Im Fernsehen wurde die Ansprache von King Charles im Parlament übertragen. Auch wer alles geflissentlich um ihn herum wieselte.
Die Briten haben wohl gedacht, sie müssen dieses Mal vorher jemanden nach Deutschland schicken bevor wieder alles schief geht. Aber wenn man die neue Idee in Form eines anderen Bürgerrates direkt im Parlament wieder aufgreift muss man leider sagen:
Sie haben alle brav dem Repräsentanten der ältesten Demokratie nur geklatscht und nicht zu gehört.
Zum Beispiel das die Politiker dazu da sind die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürger zu schützen.
Der letzte „Rat“, der mir mehr als negativ auffiel, war der sog. Ethikrat.
Also dem „Rat“, der Laufzettel an Politiker verteilt, wenn die das Kind bereits mitsamt dem Bad ausgegossen haben.
Der Witz ist, dass das höchstwahrscheinlich immer nur in dieser Reihenfolge statt finden kann, denn sonst würden Parlamentarier ja v o r jedem Gesetzesvorhaben angehalten gewesen sein, v o r h e r beim „Rat“ nachgefragt zu haben..!
Ein neuer Rat also für den Bundestag, oder?
Man fragt sich, wie viel Nachhilfe unsere Politiker noch so benötigen?
Der grösste Witz aber ist, dass es Parteiprogramme gibt. Werden die dann vor der nächsten Wahl von einem Bürgerrat durch gecheckt, um dann für „Gut“ befunden zu werden?
Sie haben Recht. Empfehlungen eines Bürgerrates können mit den vorhandenen Parteiprogrammen, Grundeinstellungen der einzelnen Fraktionen und dem Rechtsstaat, wie er derzeit praktiziert wird, kollidieren. Es sei denn, Experten und Berater wirken segensreich oder der Rat bekommt nur unwichtige Themenstellungen zugewiesen.
Man kommt wütend und frustriert daher und wenn es dann wieder ans Ausloggen geht geschieht dies mit einem Lachen
Tussikratie, da fühlt man sich maximal bereichert im Wortschatz für Zyniker
Die Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will offensichtlich wieder Räte einführen. Das gab es nun ja schon immer wieder in Diktaturen, die später zu recht kollabierten.
Wie ignorant ist Frau Bas? Offensichtlich sehr. Wie demokratisch ist Frau Bas? Meine Sichtweise ist klar. Räte sind Bestandteil einer linksradikalen Politik.
Ist was dran.
VdL ist jetzt im Gespräch NATO GENERALSEKRETÄRIN zu werden. Nach dem Versagen in diversen Bereichen in Deutschland, die Mauscheleien und Fehlkäufe mit Pfitzer, mit dreist gelöschten SMS. Und jetzt in dieser angespannten Lage Nato-Generalsekretärin. To big to fail oder was soll das? Ihre Qualifikation kann es ja wohl eher nicht sein.
Diese Bundestagspräsidentin hat ein sehr eigenes Amtsverständnis. Man hat den Eindruck, dass sie das mit dem zweithöchsten Amt im Staate in die falsche Kehle bekommen hat und gern aktiv auf Grundlage ihrer persönlich-politischen Vorlieben und Überzeugungen in die Politik des Landes eingreifen und Impulse zünden möchte. Das aber steht ihr in diesem Amt m.E. so nicht zu.
Der alte linke Rätezinnober ist zudem völlig entbehrlich, auch und gerade als schwächliches, parteienstaatsbetreutes Basisdemokratiesurrogat.
Das der Bundestag mit dem Bürger kuscheln möchte und ihn womöglich auf die sanfte Art ins Kartell einbinden möchte, entlockt mir nicht gerade hoch frohlockende Gefühle. EIN RECHTSSTAAT WÄRE MIR LIEBER. Bauchgefühl haben wir schon genug. Dieser hoch undemokratische (nicht gewähte) priviligierte Club soll doch nur den Anschein von Einbezogenheit liefern. Oder glaubt jemand, dass die Politiker ihre mandatlose Politik auf einmal ändern würden weil da ein paar (höchstfragwürdige) „Bürgervertreter“ „auch mal dürfen“.
Das ganze schätze ich auch als eine Vorstufe und Gewöhnungsphase für die angestrebte öko soviet Räterepublik. Ein bisschen Druck aus der Volksseele nehmen, ein bisschen kraulen und dann weiter wie gehabt. .
Da kann ich nur hoffen, daß die Teilnehmer dieses Bürgerrates auch entsprechend entlohnt werden, ich denke so an ca. das „Gehalt“ eines Bundestagsabgeordneten ???????
Merkel ist ja schon bei Corona mit der sog. Ministerpräsidentenkonferenz durchgekommen, die auch nicht verfassungskonform war. Jetzt macht man halt mit solchen Räten da weiter, wo sie aufgehört hat. Parlament ist ja auch echt old school, kann wohl weg. Den Bürgern ist das mehrheitlich sowieso egal.
Den Bürgern ist das mehrheitlich sowieso egal.
Nicht wirklich, aber ich vermute, dass die Wenigsten den Unterschied zwischen Bundesrat und Bundestag kennen.
Was hat denn das Parlament seit 2015 getan?
Mir fällt keine wichtige Frage ein, die dort diskutiert wurde. Keine existentiell wichtige meine ich.
Mit gesundem Menschenverstand und Bauchgefühl bin ich bisher gut durchs Leben gekommen. Beide Eigenschaften genügen um Erfolg zu haben. Aber deutsches Perfektionsstreben, es ist zum?.
„160 Personen sollen bei einem Verfahren, das einen möglichst guten Querschnitt der Gesellschaft sichert, ausgelost werden.“ Wer glaubt denn hier, dass das in völliger Unabhängigkeit von den „Erfindern“ vor sich gehen kann? Wie hieß es nach der „Oktoberrevolution“ in Russland: „Alle Macht den Sowjets!“ (Sowjet=Rat), um das bestehende Parlament zu marginalisieren. Ich ahne Schlimmes!
Ganz klar: die 160 werden nach den gleichen Kriterien ausgesucht, wie die, die den Bundespräsi „wählen“.
Da gehe ich jetzt jede Wette ein!
Frau Bas sollte lieber gegen den Einfluss der Grünen Oligarchen und ihre Handlanger bei den hoch dotierten NGOs, sowie die „Vetternwirtschaft“ und Postenexplosion tätig werden. Damit wäre der Demokratie mehr geholfen.
Die Menschen haben die rot-gün-dunkelroten, nach maoistischem Vorbild gestrickten Neuerungen und Modernisierung satt. Die nicht oder bis ganz schlecht funktionierende Politik, mitsamt ihren Unterorganisiationen dürfen alle hier Lebenden seit Jahren genießen. Das Volk hat genug von Maßregelung, Bevormundung und Verzicht.
Die Bürger wollen Ordnung, Sicherheit und ihr altes Leben zurück.
„Aber der Staat redet in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
Friedrich Nietzsche
Das wird den Frust eher erhöhen, denn diese Räte sind rein beratende Gremien. Die Entscheidungsbefugnis liegt nach wie vor beim Bundestag und der wird im Zweifelsfall selbstverständlich machen was die Regierung will. Da kann der Rat noch so viel beraten.
„denn diese Räte sind rein beratende Gremien…“. Abwarten. Schauen Sie einmal in die „Große Transformation“ von 2011. Dort bestimmen, da ja Klimanotstand herrscht, nicht mehr die Abgeordneten was gemacht wird sondern Klimaräte, die zum Teil mit Klimatologen besetzt sind. Was damals für viele nicht vorstellbar war, nämlich dass dieses Machwerk, entstanden unter einer CDU-Regierung, jemals umgesetzt werden würde, die erleben jetzt, dass dieses derzeit mit unglaublicher Skrupellosigkeit von Grünrot eben doch umgesetzt wird (es rentiert sich nicht mehr „Gelb“ zu erwähnen).