Das “Parlamentarische Kontrollgremium” des Bundestags erfordert einen bestimmten Typus von Politiker. In dieser Runde erhalten die Mitglieder Informationen der Geheimdienste, die aus gutem Grund nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nicht einmal für alle Abgeordnete des Bundestages. Das Gremium erfordert Mitglieder, die schweigen können und die genügend natürliche Autorität ausstrahlen, um ihre Fraktion von Entscheidungen abzuhalten – allein aufgrund von Informationen, die sie nicht näher erörtern dürfen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken ist von alledem genau das Gegenteil. Sie kann an keinem Mikrofon vorbeigehen, was in ihrer Funktion auch in Ordnung ist. Auf Tiktok posiert Reichinnek zum “F…enfreitag” und im Bundestag kann sie sprachlich kein Maß halten. Etwa wenn sie nach Beschlüssen, die ihr nicht passen, die Bürger aufruft “auf die Barrikaden” zu gehen. Käme diese Formulierung von einer rechten Politikerin, würden sich die deutschen Medien in Leitartikeln und Brennpunkten zur Gefährdung “unserer Demokratie” überbieten.
Reichinnek für ihre unsolide Art zu kritisieren, spielt ihr in die Karten: Nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht schien die Partei die Linke politisch tot. Ihre heute 37 Jahre alte Spitzenkandidatin als wildes Punk-Girlie zu inszenieren, rettete der Linken das Leben. Vor allem durch ihren Erfolg bei den jungen Wählern konnte die Partei bei der Bundestagswahl ein starkes Ergebnis erreichen, das ihr noch im November die wenigsten politischen Kommentatoren zugetraut haben. Wenn die Mehrheit des Bundestages ihr nun mit den Stimmen der Union den Einzug ins parlamentarische Kontrollgremium verweigert, spielt sie Reichinneks Spiel mit. Und dennoch ist es im Einzelfall richtig, der Barrikaden-Stürmerin den Zugang zu sensiblen Daten zu verweigern.
In der Gesamtheit zeigt der Vorgang allerdings auch auf, in welch absurde Situation die regierenden Parteien das Parlament mit der “Brandmauer” gebracht haben. Denn den beiden Kandidaten der AfD hat die Mehrheit des Bundestags ebenfalls den Einzug in das Gremium verweigert. Dort sitzt jetzt in der Folge nur noch ein Vertreter der Opposition, um die Geheimdienste zu kontrollieren: der Grüne Konstantin von Notz.
Das stellt die an sich richtige Entscheidung im Einzelfall Reichinnek wieder in Frage. Denn geht es um die persönliche Solidität des Grünen Konstantin von Notz, dann hätte der Bundestag ihm ebenfalls den Wiedereinzug in die sensible Runde verwehren müssen. Im Frühjahr erklärte von Notz, dass der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl vor allem auf den Einfluss Russlands zurückging. Ohne jeden Beweis. Eine Verschwörungstheorie. Es wäre völlig okay derart zu spekulieren – kurz bevor man besoffen vom Thekenhocker fällt. Würden Bürger in sozialen Netzwerken solche Vermutungen über andere Parteien als die AfD äußern, müssten sie mit Hausdurchsuchungen rechnen. Sie stammen aber von einem Grünen mit Zugang zu Geheimdienst-Informationen – den der Bundestag in dieser Funktion jetzt bestätigt hat.
Das zeigt das Dilemma der “Brandmauer”-Politik auf. Der Bundestag macht in der Regel nicht wie im Einzelfall Reichinnek von seinem Recht Gebrauch, eine individuelle Person aufgrund berechtigter Zweifel abzulehnen. Stattdessen missbrauchen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zusammen mit der Reserve-Regierungspartei die Grünen immer wieder dieses Recht, um AfD-Kandidaten grundsätzlich abzulehnen. Wie auch, wenn es um den Vorsitz in anderen Ausschüssen geht. Während eine individuelle Person wie von Notz trotzdem gewählt wird. Einfach, weil er mit den Grünen in der richtigen Partei ist. Obwohl er mit seinem Russland-AfD-Rhabarber seine Seriosität eigentlich verspielt hat.
Nur noch sechs statt der vorgesehenen neun Abgeordneten kontrollieren die Geheimdienste. Darunter keiner von der Opposition. Einer von der Reserve-Regierungspartei die Grünen. Reichinnek hat sich in Interviews offengehalten, persönlich erneut für das Gremium zu kandidieren. Sie hat diese Kandidatur offen mit der Erinnerung verbunden, dass ohne die Linke die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler am 6. Mai nicht möglich gewesen wäre.
Hoffentlich ist Reichinneks Ferne von jeglicher Intellektualität echt und nicht nur verborgen oder gespielt. Es wäre eine Katrastrophe, wenn so eine bei den Prekären populäre Figur ähnlich wie die Bolschewisten und Nationalsozialisten über ein strukturiertes alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftskonzept verfügte. Derzeit glaube ich, dass sie politisch nur kurzlebig und natürlich für den Steuerzahler sehr teuer sein wird.
Die Linke droht, weil die Nervensäge nicht gewählt wurde, mit Abbruch der Kooperation, sprich mit Stop der Kuhhändel. Das ist der gravierende Unterschied zur AfD. Um bei vernünftigen Vorlagen mit Hilfe der AfD Mehrheiten zu erreichen, müßte die CDU keinerlei Kuhhändel betreiben. Sie könnte die Vorlagen einfach zur Abstimmung stellen, ohne sich zu irgendwas zu verpflichten. Das wäre eine Minderheitenregierung. Die übrigen Kartellparteien würden als Konsequenz keinerlei Vorhaben der CDU mehr zustimmen, seien sie auch noch so reizvoll für sie. Was hier passiert, ist die systematische Zerstörung der repräsentativen Demokratie. Die Verabredung, eine Partei systematisch, grundsätzlich als nicht existent zu behandeln, ist offen verabredeter Verfassungsbruch. Das Parlament ist gewählt, um Problemlösungen zu erarbeiten, die virtuell von sämtlichen, das Volk repräsentierenden Abgeordneten erbracht werden können. Systematisch zu sagen, eine Partei dürfe niemals, NIEMALS, mehrheitsentscheidend sein, ist deshalb gewollte, offen kommunizierte, verfassungswidrige Sabotage der repräsentativen Demokratie. Ich wundere mich noch immer, warum ich mit dieser Meinung allein stehe.
Sie stehen ganz sicher nicht alleine da.
Bei mir sind allerdings die „Gefühle“ komplett umgeschlagen, denn ich würde es der CDU nichtmal mehr gönnen, gute Politik zu machen, wenn die AfD zuvor zugestimmt hat. Die Altparteien müssen weg! Nur dann gibt es einen echten Neuanfang!
Ich habe mir das auf WELT online verlinkte Video von Reichinneks Klagerede angetan: über 4 Minuten Geplapper ohne Punkt und Komma. Man kann, ohne daß es ihrer Rede einen bemerkbaren Abbruch täte, in diesem Video immer in kleinen Schritten vorwärtsspringen, man merkt keinen Unterschied. Das sagt viel zur inhaltlichen Qualität. Warum trotzdem so viele von dieser Frau anscheinend begeistert sind, läßt wiederum Rückschlüsse auf deren Denkfähigkeit zu. Diese rote Heidi ist nichts als ein Täuschkörper. So etwas verwenden Kampfflugzeuge und U-Boote, um feindlichen Beschuss abzulenken. Kleine Gerätschaften, die man aussetzt, um durch physikalische/elektronische Tricks den Anschein zu erwecken, etwas Größeres zu sein, um das Vorhandensein von etwas vorzutäuschen, das gar nicht vorhanden ist. Bei Frau Reichinnek sind das die hohltönenden Klassenkampfparolen, die ein gewiegtes Publikum anscheinend begeistern. Wie sie aber bereits bewiesen hat, ist dahinter genau: NICHTS. Nur Blendwerk, um selbst an die Macht zu kommen und sich an den Fleischtöpfen bedienen zu können.
Also ich weiß nicht. Ich mache längst nicht alles, was mich über Wasser halten könnte. Ich gehe zwar für diesen Staat anschaffen, aber das ginge mir dann doch zu weit 😉
Die Linke ist Rechtsnachfolgerin der SED. Schon als PDS hätte man sie verbieten müssen. Zumindest solange sie nicht aufzeigen würden, wo das den DDR Bürgern geklaute Geld (ca 6,4 Mrd DM) geblieben ist.
Wenn Frau Klöckner es mit den Klamotten so streng sieht, wieso kommt dann ein Abgeordneter mit dreckigen Unterarmen, wie Reichinnek, überhaupt in das Gebäude?
Und es ist eigentlich im Bundestag auch verboten, irgendwelche „Abzeichen“ zur Schau zu stellen. Kann da mal jemand nachprüfen, was da so alles auf ewig tätowiert ist?
Seltsames „Kontroll“Gremium.
Die Mitglieder dürfen also nicht darüber reden, wovon sie dort Kenntnis erlangen.
Die Tür wird einen Spalt breit geöffnet, aber die, die einen Blick hineinwerfen, dürfen nicht darüber sprechen was sie sehen.
Kann es sein, dass der Kreis der Geheimdienstler aus Alibigründen um neun zum Schweigen verpflichtete Mitglieder erweitert wird, man damit jedoch sicherstellt, dass dieser weitestgehend unter sich bleibt?
Es wäre doch nicht schlecht wenn die linke Reichinnek ins hoch-geheime “Parlamentarische Kontrollgremium” des Bundestags gewählt worden wäre. Denn es gibt durchaus Leute in der Öffentlichkeit die wollen schon gerne wissen was da alles im streng geheimen Kontrollgremium gesprochen und ausverhandelt wird. Da die linke Reichinnek an keinem Mikrofon vorbeikommt wäre sie doch eine absolut zuverlässige Informationsquelle. Sie hat wohl auch einen eigenen Tick-Tock-Kanal und ansonsten kann sie wie im Bundestag sprachlich kein Maß halten.
Übrigens gehört auch kein Grüner in dieses Gremium. Die sind für unsere Demokratie genauso gefährlich wie die Linken.
„Übrigens gehört auch kein Grüner in dieses Gremium.“
Das kommt dabei heraus wenn man sich darüber streitet, wer alleiniger Statthalter „unsere Demokratie“ ist.
Die einen wollen keine AfD, die anderen keine Grünen im Kontrollausschuß.
Wie wär’s besser damit:
Jede Partei, die in den BT gewählt wurde, hat abhängig von ihrem Wahlergebnis unabweisbaren Anspruch auf Sitze und Mitsprache in den Gremien des Parlaments?
Ich gebe zu, das wäre schnöde Demokratie, die die Weiterentwicklung zu „unserer Demokratie“ verpasst hat und nicht mehr zeitgemäß ist.
Ich habe vielleicht einen noch besseren Vorschlag.
Alle Deutschen müssen für eine Legislatur in die Politik.
Bei den Schöffen scheint das ja auch zu funktionieren.
Natürlich benötigen wir dann auch keine Parteien mehr. Aber damit könnte ich gut leben.
Danke!
So ist es mit gesichert Links- und Rechtsextremen. Sie gehören da einfach nicht hin.
Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie klingt es so, als hätte Herr Thurnes nichts gegen diese Krawallschachtel gehabt.
Und dabei war er doch in letzter Zeit ganz lesbar.
Diese lebende Litfaßsäule lebt hauptsächlich von ihrer gespielten Popstar Wahrnehmung ohne Substanz mit Schluckauf Wortakrobatik! Hauptsächlich ankommend bei jungen, ungeerdeten Leuten, als sympathisches zu pflegendes Tamagotchi Girl und dem Rest der alt und grau gewordenen linken Häkelpulli Fraktion.
Der Enkeltrick der linksgestrickten menschengemachten Glattstrichnivellierer hat nach Jahrzehnten ihrer bewiesenen grausamen Expertise kaum zur Ignoranz geführt. Auch leider ein Erfolg der aktuellen PISA Studie!
Man kann nur hoffen dass jede Gesellschaft eine geringe Anzahl an Hofnarren ertragen kann, ohne Schaden zu nehmen.
Danke für die herrliche Poesie zu einem traurigen Thema…
Ich könnte mir viele Sachen vorstellen, aber nicht das.
Dass die Quatschtante von der Neidpartei der Leistungslosen, bei der der Redeschwall ohne Verbindung zum Gehirn fließt, keinen Platz in diesem Kontrollgremium bekommen hat, ist völlig richtig. Allerdings sind die anderen Entscheidungen schon etwas zweifelhaft.
> Das “Parlamentarische Kontrollgremium” des Bundestags erfordert einen bestimmten Typus von Politiker. In dieser Runde erhalten die Mitglieder Informationen der Geheimdienste, die aus gutem Grund nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Böses Medium berichtet heute: „… Großvater angehender MI6-Chefin war ukrainischer Nazi-„Schlächter“ …“ Man kann sicherlich auch in Buntschland für den Job welche mit entsprechenden Traditionen finden? Obwohl – Kommunisten oder Nazis, nach der Hufeisen-Theorie soll es dort große Nähe geben.
Wie wird es kommen, die Linken bekommen einen Sitz in diesem Gremium, die AfD aber definitiv weiterhin nicht!
Nach meinem Wissen sitzt diese linke Dampfplauderin H. Reichinnek im Bundestag, nach ihrem Studium ohne eine Berufsausbildung und ohne Berufsabschluss – wenn man von ihrer besonderen zeitlich begrenzten einmaligen „Beschäftigung“ absieht, in der sie Asylantenkindern allen Ernstes die Deutsche Sprache beibringen wollte !
Das sind wirklich besondere Spezialisten, die Deutschland vertreten und voranbringen wollen.
Zitat: „Dort sitzt jetzt in der Folge nur noch ein Vertreter der Opposition, um die Geheimdienste zu kontrollieren: der Grüne Konstantin von Notz.“
> Naja, den K.v. Notz, bzw überhaupt irgendjemanden von den Grünen als jemanden von der Opposition zu bezeichnen, ist bei diesem Altparteienkartell doch eigentlich ein Unding und nicht falsch. Denn so wie zuvor bei der Ampel-Reg. die vergrünte CDU zwar als Opposition -sozusagen proforma- auf der Oppositionsbank saß – tatsächlich aber mit auf der Reg-Bank gesessen und alles abgenickt hatte, so haben in dieser Regierung nun die Grünen den Platz der CDU eingenommen und nennen sich nun zwar auch Opposition, aber sitzen nun doch auch mit auf der Reg–Bank und geben dabei teils sogar auch noch selbst den Takt an.
UND was das „wilde Punk-Girli“ Reichinnek (SED/Linke) angeht, wenn ich diese Tröte in der Glotze rumhüpfen sehe, dann frage ich mich, ob diese Tröte tatsächlich 37J. und nicht doch erst 14 oder 15J. alt ist und in welchen jahrzehnt und welcher Kiffer-Bude sie vielleicht stecken geblieben ist.
Dass tatsächlich dieses „Dame“ in die Partei-Spitze gewählt wurde, dass, so meine ich zumindest, zeigt doch nur, mit welc Klientel man es bei der SED-Linke zu tun hat.
Wenn ein Kandidat einer Partei so „ungoutierbar“ ist dass er/sie nicht in ein Gremium darf ist das Problem vielleicht tiefergehend bei der Partei zu suchen.
Durchschnittsrente? Was soll das heißen? Wenn man nur 5 Jahre eingezahlt hat, kommt eben 200 Euro raus – und dies senkt den Duchschnitt dann auf 1000 Euro. Eine Rente liegt nach 35-45 Jahren eher bei 1300 bis 2000 Euro.
Wichtiger ist also das Niveau desjenigen, der 30-45 Jahre eingezahlt hat: ist das in teuren Städten mit irre hohen Mieten um 1000 Euro für 50m2 noch ausreichend?
Der Staat darf nicht die fleißigen Menschen auf das Bürgergeld hinweisen!
Das macht er aber. Und er schaut dabei zu, wie Rentner die Wohnung durch feinbürgerliche Spekulanten (Ärzte, BWLer und Co zumeist) unterm Hintern weggezogen wird – und das in einem Land der Mieter!
Die Politik ist in den letzten 10 Jahren da kläglichst gescheitert. Sämtliche Prognosen (Schrumpfung) waren falsch. Es gab da wenig Ehrlichkeit und viel Doppelmoral und Zynismus, Feigheit und Wegdurcken der großen Parteien. Und es gab eine Dominanz von Luxusthemen, die meist weiblich vorangetreiben wurden: nun ist der Traum der edlen Grünen- und CDU- Damen erstmal aus.
Ausschußsitze zu verweigern hat ja inzwischen Tradition im Bundestag, also warum die Jammerei?
Tja, langsam kommen die Zauberlehrlinge ins Schwimmen. Keinerlei Mitleid mit denen ich hab.
Die Sozialistenbande besitzt für mich schon lange keine Relevanz mehr seit Merkel darüber die Deutsche Einheitspartei geschaffen hat und somit jede Opposition ausgehebelt wurde und das Wahlverhalten der Deutschen ist eine einzige Katastrophe was deren Ambitionen auch noch unterstützt, und anstatt die Freiheit zu wählen unterstützen sie grenzenloser Dummheit die Unfreiheit, was sich demoskopisch darin niederschlägt daß die linken Vögel alle zusammen derzeit ca. 67% Zustimmung erreichen und sie nur noch recht sind in angemessener Weise ihre Sauereien in Kontinuität aufzudecken.
Mit deren Handlungsweise wird jede Opposition mit indirekter Gewalt erstickt, selbst wenn sie intern wie Hund und Katz zusammen passen, genau wie in der alten DDR, wo man das gleiche Prinzip gepflegt hat und sie aus ihrer Diktatur keinen Hehl gemacht haben, aber es anders erscheinen ließen, damit es nicht so brutal herrüber kam.
Der neue Freiheitsheld hat sich dann kurz nach der Wahl zum Lügner und Betrüger erwiesen und auch das waren alte Methoden der SED, die nie sagten, wir sind die Unfreiheit, indem sie die Mauer bauten um ihre eigenen Bürger vor der Freiheit zu beschützen und wer glaubt diese Mauern könnten nicht mehr entstehen, hat die neu errichtete Brandmauer übersehen die im Grund genommen der Anfang ist von neuen Sozialistenherrlichkeiten, die meistens im Elend enden.
Wie spielt die CDU Reichinneks Spiel mit, wenn sie dem Punk-Girlie, das die staatliche Bahn verstaatlichen möchte, den Einzug in das Kontrollgremium verweigert? Die SED-Lautsprecherin wäre zu gerne in diese Position gekommen und Empörung reicht bis ins ZDF… . Die AfD hatte qualifiziertere Kandidaten; diese kamen jedoch zusammen auf etwa so viele Stimmen wie Reichinnek allein. Was für ein Armutszeugnis. Im Falle Reichinneks galt die Ablehnung der Person; im Falle der AfD-Kandidaten der Partei; es gibt seitens der Union längst keine Äquidistanz zu SED und AfD. Bleibt bloß noch die Frage, über welche erschütternden Informationen die bundesdeutschen Geheimdienste überhaupt noch verfügen…
Viele entscheidende Warnungen kommen regelmäßig von ausländischen „Partnerdiensten“…
Chaosland par excellence, dieses Land. Nichts stimmt mehr in der GEsellschaft. Verarmte Rentner en masse, Bürgergeldempfänger bzw. total Alimentierte im und aus dem Ausland, die niemals etwas beigetragen haben, eine wiederauferstandene SED, die v. a. von den Jungen gewählt wird, weil die so narzisstisch, geradezu exhibitionistisch ist u. Rundumrebellion und Marx so toll findet. Über 10 Mio. Wahlbürger werden als Nazis bezeichnet, ohne jeden Sinn und Verstand, abgekanzelt, ausgegrenzt und totgeschwiegen.
Das nennt sich Demokratie und Freiheit und das „beste Deutschland aller Zeiten“!! Nein, nichts stimmt mehr in diesem Land, gar nichts mehr! Wenigsten haben die diese Steinzeit-Marxistin und Narzisstin nicht gewählt!
Fritze wird schon umfallen. Darauf spekuliert Rosa Lux…ehem Heidi. Wird er auch – das Brandmauer-Narrativ fällt Lügen-Fritz aber auch ständig auf die fürs Kanzleramt zu kleinen Füsse…
Die Linken (vormals DDR-SED) erleben gerade einen kurzfristigen Hype der bald wieder verflogen ist. Die können sich nicht lange bei um die 10 Prozent halten. Die Jungen wissen noch nicht, was die Nachfolgepartei der SED-Mauerschützenpartei zusammen mit der Nachfolgeorganisation der Gestapo, die Stasi, den Menschen im Osten unseres Landes alles angetan haben. Bald sind die Linken dort wo sie hingehören. Nämlich raus aus allen Landtagen und raus aus dem Bundestag. Ab unter die Fünfprozenthürde und in die APO. Dito, die genauso linksextremistische Sekte, die Grünen.
Ich fürchte, dem ist nicht so. Deutschland hat anscheinend ein stabiles Potential von 20% Linksradikalen, die zwischen Grünen und SED fluktuieren.
Das ist sehr optimistisch gedacht. Es ist doch unbestritten, dass über 60 % der Wähler (nicht Wahlberechtigten) dieses System der Verblödung und Unterdrückung wollen. Ehe die unter die 5%-Hürde rutschen, ist Deutschland ein Kalifat.
Eigentlich hat die Dame doch Recht – ohne Barrikaden wird es die Ordnung nicht zurückkehren. Nur wer sollte diese errichten? Ich meine ohne Genehmigung? Da wird jeder Deutsche, Gutmensch oder AFDler die Polizei oder Ordnungsamt anrufen. Das geht ja schon bei deutlich kleineren „Abweichungen“ ganz gut.
Wenn die Deutschen einen Bahnhof erstürmen wollen, kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte (Lenin).
Seit relevanten Zeiten (10 Jahre?) in denen man mit der AfD und ihrer Parlamentspräsenz von Seiten der „Etablierten“ Schindluder getrieben hat, ist dieser ganze Kinderkarneval eines „demokratischen“ Parlamentsbetriebes nicht mehr hinnehmbar. Egal wen es trifft. Entweder die Wähler haben mit ihrer Stimme die und die Partei gewählt, dann hat diese auch in den Ausschüssen vertreten zu sein. Dass das jetzige Prozedere „demokratisch“ sein soll, glaubt doch langsam nicht mal mehr der Dümmste. Aber unsere hohen Gerichte schon. Seltsam.
Natürlich glauben die Staatsmediengläubigen das was ihnen in Dauerschleife vorgetragen wird. Weil: dümmer geht immer.
Die Dümmsten werden ja auch nicht von Kanzler_*In zum Essen eingeladen. Die Richter allerdings schon.
Parlament sollte eigentlich nur Gesetze formen dürfen.
Akzeptieren oder wegwerfen sollte nur das gemeine Wahlvolk dürfen.
Das gleiche gilt für kriegerische Auseinandersetzungen wie diese gegen zB Serbien 1999 oder jetzt gegen Russland.
Mit dem verurteilten RAF-Anwalt Hans Christian Ströbele saß doch auch schon ein viel gefährlicherer Radikalinski in dem Gremium. Dem wurde damals auch für ein paar Jahre die Anwaltslizenz entzogen. Ohne Figuren wie ihn hätte die RAF ab 1972 nicht mehr kommunizieren sprich als Organisation im Knast mit einer Stimme reden können. Wäre also als damals gefährlichste Terrororganisation nicht mehr existent gewesen. Und wer dann einen Christian Klar als parlamentarischen Mitarbeiter von Dieter Dehm reinläßt und erst nach öffentlichem Aufschrei den Ausweis verweigert, der merkts sowieso schon lange nicht mehr…