Wenn die AfD gegen eine Sache ist, dann muss es eine gute Sache sein. So die gängige Bundestagslogik, die sich am Donnerstag wie so häufig durchsetzte. Dabei war das Thema pikant: Denn die AfD hatte ihre eigene Enthüllung zu den von Bundesministerien bezahlten Journalisten als Aktuelle Stunde angesetzt. Martin Renner (AfD) eröffnete mit einer Rede, die die Beauftragungen einen Skandal nannte, der „für den symptomatischen Abriss vieler demokratischer Prinzipien“ stehe. Sein Hauptangriff galt den öffentlich-rechtlichen Medien, die den Vorsatz der Staatsferne nicht einhielten. Die „Meinung der Herrschenden“ werde zur „herrschenden Meinung“ gemacht, so Renner.
Im Internet zirkuliert seit Jahren ein Meme. Es handelt sich um eine Pyramide der Argumentation. An der Spitze steht die Widerlegung des zentralen Punktes, danach folgt die Widerlegung, Gegenargumentation, der Widerspruch und schließlich die Kritik des Sprachstils. Die Politiker der meisten Fraktionen entschieden sich an diesem Tag dazu, auf die Argumentation der zweitniedrigsten Stufe zurückzugreifen: ad hominem.
Der BND bezahlte Journalisten – doch die Offenlegung ihrer Gehälter ist „staatswohlgefährdend“
Zum Wortführer der Regierungsparteien stilisierte sich Helge Lindh (SPD). Die AfD geriere sich als Feuerlöscher, obwohl sie „Brandstifter“ sei. „Sie wittern hier eine Verschwörung, obwohl Sie die Verschwörungstheoretiker sind“, so Lindh. Es sei illegitim, eine Aktuelle Stunde „für einen völlig durchschaubaren Angriff“ anzusetzen, der sich gegen die öffentlich-rechtlichen Medien richte.
Dass eigentliche Thema, nämlich, dass Journalisten in den letzten fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euro für Aufträge aus den Bundesministerien erhielten – Bezahlungen durch den BND nicht miteinberechnet – und damit die Frage insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Vertretern aufwirft, wie unabhängig diese wirklich sind, schliffen die Fraktionen nur am Rande.
Sitte fand durchaus auch kritische Worte, bevor sie zum Angriff auf die AfD losging. Thomas Hacker (FDP) bekannte, man müsse sich „dennoch“ mit dem Ergebnis der Anfrage befassen, man lehne jede Form von „Gefälligkeitsjournalismus“ ab: „Wenn Vertrauen in Vertrautheit umschlägt, gerät die Distanz in Gefahr.“ Den Begriff des Staatsjournalismus, wie ihn die AfD in der Aktuellen Stunde formulierte, lehne die FDP jedoch ab.
Journalisten auf der Staatslohnliste: Der ÖRR schweigt
Die Parteien erklärten das Problem des Staatslohns für die Vierte Gewalt also implizit zu einem AfD-Hirngespinst. Dabei kam die Kritik an der Staatslohnliste nicht allein aus dem Lager der AfD. Auch die Presse hat den Fall aufgenommen und kritisiert: von NZZ bis Tagesspiegel.
Bär wirft der AfD eine „Haltet den Dieb!“-Haltung vor. Aber ist es nicht eben diese Haltung, die die Parteien selbst an den Tag legen, wenn sie mit Fingerzeig auf die AfD von einem Problem ablenken, das man an anderer Stelle als solches realisiert hat? In ihrem Ansinnen, den Missstand zu verschweigen, sind die Parteien mittlerweile ganz nah beim öffentlichen Rundfunk, der die Affäre ebenfalls aussitzen will. Womöglich aus gutem Grund. Denn die Ministerien, die die Aufträge erteilen, sind seit Jahrzehnten ebenso parteilich verfärbt wie die Medien, die sie bezahlen.
Es ist die übliche Masche der Regierung: Jeder, der Kritik äußert, soll möglichst per Definition in die braune Ecke definiert und somit disqualifiziert werden.
Somit ist alles zur Nicht-Gewaltenteilung in DE gesagt!
Ich möchte diese staatlichen Zuwendungen an Journalisten nicht beschönigen, aber da gibt es natürlich noch Schlimmeres:
Gewogene Zeitungen und andere Medien erhalten regelmäßig sehr gut bezahlte Anzeigen von der Regierung.
Die Sozialabgaben für Zeitungszusteller wurde vor ein paar Jahren halbiert.
Die SPD hat maßgeblichen Einfluß auf viele Zeitungen und damit auch auf deren Inhalte (dies gibt es in keinem anderen westlichen Land).
Aber richtig Interessant wird es, wenn man sich den enormen Ausbau des
Reichsministeriums für Volksaufklärung und PropagandaPresse- und Informationsamts der Bundesregierung unter Merkel bzw. Steffen Seibert einmal genauer anguckt. Was hier für vielfältige und dubiose Verbindungen zu den Medien geknüpft wurden ist schon erstaunlich aber nicht verwunderlich, da dies ja auch Frau Merkels „Lehrberuf“ entsprach. Das sachdienliche Video eines Medienwissenschaftler hierzu ist auf Youtube leider nicht mehr auffindbar. Eine Recherche zu diesem Thema wäre aber wohl sehr aufschlußreich…„Dass eigentliche Thema, nämlich, dass Journalisten in den letzten fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euro für Aufträge aus den Bundesministerien erhielten – Bezahlungen durch den BND nicht miteinberechnet“ …achso macht man das, man finanziert korrupte Journalisten über den BND damit man die Schmiergeldzahlungen dann als „geheim“ erklären kann und keine Auskunft darüber geben muss hahaha… die halten sich wohl auch für besonders clever.
Da ist es sicher kein Zufall das man der AfD nur weniger Tage später den Zugang zum BND verweigert, wo die doch dort auf Whistleblower gehofft hatte.
Der Machtmissbrauch der polit-medialen Mafia.
Mein ehemaliger Deutschlehrer bläute uns vor über 40 Jahren ein: Wer keine Argumente habe, solle sich von Diskussionen fernhalten. Das, was die Regierungsparteien nebst CDU/CSU an Diskussionskultur an den Tag legen, und zwar seit langem, ist an Schlichtheit kaum zu unterbieten. In Deutsch hätten sie bei meinem Lehrer für diesen Teilbereich (Diskussion-Argumentation) sämtlichst eine saubere 6 bekommen.
Könnte es sein, dass € 1.5 Mio. in 5 Jahren tatsächlich ein kleines Problem sind ? Im gleichen Zeitraum gibt die Regierung wahrscheinlich hohe dreistellige Millionenbeträge für Propaganda aller Art aus. Vielleicht wenig direkt, aber viel mehr über NGOs aller Art. Darüberhinaus deckt sie, wie die Landesregierungen und Landtage, die Propagandamaschine ÖRR.
Die 1,5 Mio. sind ja nur die Summe die freizügig eingestanden wurden… und da es diese Regierung allgemein nicht so sehr mit der Wahrheit hat, kann auch diese Zahl angezweifelt werden. Die Zahlungen, die über „NGO’s“ wie dem BND laufen, sind schließlich „Geheimsache“.
Da haben die getroffenen Hunde aber laut gebellt.
Und die Reaktionen von CDU und FDP? Fehlanzeige, obwohl ihnen die kritisierten Medien nur wenig gewogen sind. Ich bin gespannt, wann diese, sich den Grünen anwanzenden Parteien begreifen, daß sie von den rot-grünen Medien untergebuttert werden.
Die Blockparteien brauchen die Staatsmedien wie die Luft zum Atmen. Insofern verwundert deren Reaktion nicht im Geringsten! Trotzdem gut das die AfD das Thema in dieses Forum gehoben hat. Besonders deutlich wird erneut die Rolle der CDU, nämlich ganz nah am Grün-Roten Parteien- und Medienkartell, nix da mit Opposition! Trotzdem ist die CDU beim Wähler ganz vorn dabei! Man staunt nur noch über soviel Einfalt!
Nach meiner Meinung ist schon die zur Kenntnisnahme der so genannten Leitmedien eine unangemessene Aufwertung derselben.
Helge Lindh,
wenn ich diesen Namen höre, habe ich wieder das gestellte Foto, er im Poloshirt, mit Sandsack und blütenweißen Sneakern als großer „Helfer“ im Ahrtal, vor Augen.
Helge Lindh, der Mann, dem keine Peinlichkeit zu groß, kein Satz zu dümmlich ist wenn es darum geht, in die Öffentlichkeit zu drängen, ist für mich der Prototyp des moralisch verwahrlosten Politfunktionärs.
Das Foto, auf das Sie anspielen, entstand nicht an der Ahr. Lindh ließ sich damals in seiner Heimatstadt an der Wupper ablichten (auch dort gab es Hochwasser, aber ohne die katastrophalen Folgen wie an Erft & Ahr). Der Kollege war nie im wirklichen Katastrophengebiet … .
Tatsächlich an der Ahr als Helfer im Einsatz & abgelichtet war der damalige AfD-Fraktionsvorsitzende in RLP, Uwe Junge.
Es freut mich immer etwas von Helge Lindh – Der Chuck Norris des Bundestages. Der Männlicheste aller männlicher Männer. – zu lesen.
Wenn man weiß, daß dieser Typ durch ein Direktmandat aus Wuppertal im Bundestag sitzt, erkennt man, daß Deutschland ganz andere Probleme hat.
Am Rande und @Herr Goergen:
Ihrer flammende Rede zum Wert der direkt gewählten Abgeordneten in allen Ehren. Mir fällt da eben gerade und ganz spontan ein gutes Argument dagegen ein.
Lindh ist kein Gegenargument.
Ähhhh …. .
Doch. Sogar ein gutes.
Ich mein, Argument.
Nur was wirft das für ein Licht auf DEN Bürger, der ihn direkt in den BT gewählt hat ?
Zum wiederholten Mal. ?
Kein Argument, denn es gibt viele Listenabgeordnete dieser Art.
Jein.
Helge Lindh ist schon was ganz Besonderes.
Und eben.
Daß er, als direkt gewählt, nicht hervorsticht (Eigentlich schon, aber aus mehreren anderen Gründen.) aus der in die Liste der Partei … äh … soldaten, macht die Direktwahl in dem Fall so unglaublich beliebig/austauschbar/wertlos.
Wohl wahr! Wobei mir hier grad „Fraulein“ Emilia Fester (Grüne) einfällt ?
Zeit, mit der Finanzierung des ÖR unter EU-behilferechtlichen Aspekten aufzuräumen, denn die Vereinbarkeit dieser Beihilfen ist ganz klar an enge Bedingungen geknüpft, die seit Jahren verletzt werden. Es gibt hierzu eine interessante Mitteilung der EU-Kommission.
Mir fällt dazu nur ein ach so beliebtes Wort der Grünen und Linken ein „Whataboutism“. Alle Argumente, die jetzt gegen die AfD vorgebracht werden, könnten meinetwegen alle richtig sein, das ändert aber nichts an dem Problem, das durch die AfD aufgezeigt wurde und dient nur als Nebelgranate.
Heute Morgen habe ich gehört, wie der Deutschlandfunk sich dem Thema nähert: Vermeintlich kritisch, zugleich verschleiernd. Als Quelle der aktuellen Diskussion wird zunächst die TAZ angeführt, später dann auch die kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erwähnt. Die deutlichste Kritik wird in Einspielern geäußert, in denen Prof. Dr. Volker Lilienthal zu Wort kommt, der an der Universität Hamburg die Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur für Praxis des Qualitätsjournalismus innehat. Die berichtende Journalistin, Brigitte Beatz, macht sich freilich einen schlanken Fuß, indem sie für sich und ihre Kollegen auf das journalistische Selbstverständnis im Deutschlandradio verweist, aus dem sie dann zitiert – inklusive der dort offenbar verwendeten Genderbegrifflichkeit. Dass durch den Verzicht auf die reguläre Ausdrucksweise die Aussage, man halte Distanz z.B. auch zu Lobbygruppen, klar widerlegt ist, kommt ihr offensichtlich nicht einmal in den Sinn. Letztlich auch das ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Nachzuhören hier: https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-beauftragung-von-journalisten-durch-bundesregierung-geht-weiter-dlf-c1238b67-100.html
Welchem Thema hat sich denn der Deutschlandfunk überhaupt jemals „genähert“? Eine Ansammlung ideologisch motivierter Journalisten, inzwischen unfähig politisch neutraler Diskussion. Einfach nicht einschalten!
Wenn man schon glaubt, für die Erklärung dieses „besonderen“ Verhältnisses ein Bild bemühen zu müssen, dann wenigstens nicht dieses falsche mit dem „Brandstifter“ und dem „Feuerlöscher“, sondern das einzig passende und richtige: das zwischen der Prostituierten und ihrem Freier. Jene lässt sich für Gefälligkeit oder Willfährigkeit von dem bezahlen, der es offensichtlich nötig hat. Und „Bravo!“ für die, die diese Biedermänner bloßgestellt haben.
Dieses lächerliche Getue der Parteien wenn es um und gegen die AfD geht ist dümmlich und albern . Und genau so äußern sich die Parteiliniensprecher . Man verliert jeden Respekt vor diesen Sprachkapseln der geistigen Hohlheit .
Natürlich ist es richtig die Regierungsnähe und das ständige der Regierung hinten reinkriechen der Gefälligkeitsjournaille zur Debatte zu stellen .
Je größer das Geplärre der Betroffenen umso richtiger war die Wahl der Aktuellen Stunde .
Absolut.
Es hat Kinder-im-Sandkasten-Charakter.
Getoppt wird das alles nur noch von der Ländle-CDU die gegen ihren eigenen Antrag (es ging um Gendergaga, bzw. dagegen) gestimmt hat, nur weil die AfD dafür war.
Sie werden sich mit der AfD beschäftigen müssen! Ob sie wollen, oder nicht.
Das kann ich verstehen und würde wohl jeder von uns tun wenn er denn journalisten beauftragt. Was mich irritiert das hier von „den“ journalisten nichts kommt. Jeder ehrliche journalist müßte hier doch an die decke gehen und was tun wollen. Gefühlt müßten doch jetzt 97,5% der journalisten auf die barrikaden gehen und streiken. Berichtet mal eine woche NICHT über diese regierung/politik!
Zitat: „Petra Sitte (Linke) erklärte, dass niemand dem Journalismus in Deutschland so feindselig gegenübertrete wie die AfD.“
> Hahaha…… – Jo, ist schon klar: Und weil ansonsten „niemand dem Journalismus in Deutschland so feindselig gegenübertrete wie die AfD“, hört man deshalb auch unsere „Qualitätsmedien“ immer mehr am Jammern weil denen die Leserschaft WEGläuft/-bricht und das sie vom Staat Steuergelder einfordern damit sie nicht ins Nirwana rutschen.
Ich behaupte einfach mal ganz frech, dass der größte Anteil aus dem Volk kommt die der damaligen sogenannten „4. Macht im Staate“ und den heutigen „Qualitätsmedien“ – im Volksmund heute auch zu recht als z.Bsp Lügenpresse, Verschweige- oder Relotius-Medien genannt, feindselig gegenübertritt und das es nicht die AfD ist.
Die sinkenden Leserzahlen sind Beweis genug. Dennoch versucht die grün-linke „Altparteienelite“ das Volk für völlig dämlich zu verkaufen.
Es sei illegitim, eine Aktuelle Stunde „für einen völlig durchschaubaren Angriff“ anzusetzen, der sich gegen die öffentlich-rechtlichen Medien richte.
Angriff ist bekanntlich immer die beste Verteidigung, wenn man sich gegen die AfD meint verteidigen zu müssen, dann sowieso. Trotzdem wäre eine sachliche Diskussion des Themas doch auch ganz schön. Viele Parlamentarier (m/w/d) haben anscheinend noch nicht so viel vom Modell der Gewaltenteilung gehört, das die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt zuzüglich der Medien als sogenannte vierte Gewalt als unabhängige Säulen vorsieht, nicht als in der Tendenz verschmelzende, sich liebhabende Einheiten.
Nicht jeder Auftrag an einen Journalisten von einer staatlichen Stelle hat einen negativen Beigeschmack und ist kritisch, die Frage, ob ein beauftragter Journalist durch die Einkommensquelle nicht mehr ganz unvoreingenommen gegenüber seinem Auftraggeber ist, ist jedoch nach aller Logik nicht an den Haaren herbeigezogen. So wie auch, eine andere Sphäre, die vielen NGOs, die von Demokratie leben Geld bekommen, künftig dauerhaft, eine engere Beziehung zum Bundesfamilienministerium entwickeln dürften. Geld schweißt manchmal zusammen.
….Viele Parlamentarier (m/w/d) haben anscheinend noch nicht so viel vom Modell der Gewaltenteilung gehört, das die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt zuzüglich …..
Das scheint nicht das Einzige zu sein, von dem unsere Parlamentarier noch nichts gehört zu haben scheinen!
Im Krieg würde man sagen: Der ÖRR kämpft für die Regierung an vorderster Front, quasi als Teil der Regierung. Da wird alles platt gemacht, was sich erdreistet, die Regierung zu kritisieren, wohl in der berechtigten Hoffnung, sich mit Steuergeld eine rosige Zukunft zu sichern.
Man sieht an den meisten Beiträgen der Vorzeigedemokraten: Sie finden es völlig normal „Journalisten“ zu kaufen.
Nun ja, so ein Hauch Kritik war schon dabei. Thomas Hacker (FDP) laut BT-Protokoll: „Über die eigene Glaubwürdigkeit und die demokratische Relevanz des Journalismus als Ganzes entscheidet schließlich jede Journalistin und jeder Journalist selbst. Wenn ein ZDF-Beschäftigter im Zeitraum 2018 bis 2021 für die Erstellung von Videoinhalten im Nebenjob insgesamt 32 000 Euro vom Bundespresseamt bekommt, dann müssen wir das hinterfragen, und dann müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis überprüfen. Wenn Ex-‚Tagesschau‘-Sprecherin Linda Zervakis den Kanzler bestens dotiert interviewt, aber später in ihrer Sendung trotzdem kritische Fragen stellt, dann kann man ihr wohl keinen Interessenkonflikt vorwerfen, fehlendes Gespür und fehlende Sensibilität vielleicht schon. … Die heutige Aktuelle Stunde und die vorausgehende Berichterstattung machen deutlich, wie wichtig die Distanz zwischen Journalisten und Politikern ist. Wann immer diese Distanz – auch nur dem Anschein nach – nicht mehr gegeben ist, kann nur Transparenz die notwendige Glaubwürdigkeit wiederherstellen.“ So ist es.
Nun ja.
Die FDP, siehe Herr Kubicki, ist ja oft gegen das eine oder andere. Oft auch aus vernünftigen Gründen.
Aber sie handelt halb nie. Es bleiben Lippenbekenntnisse.
Die Parteien fühlen sich ertappt. Sie hielten in öffentlichen Reden immer die journalistische Unabhängigkeit hoch, aber die Fakten (Aufträge) sprechen für sich. Abstreiten geht nicht. Was also tun? Es bleibt nur die Dämonisierung und das verächtlich machen des Überbringers der schlechten Nachricht. Argumente fehlen. Das Brandstifter- Bonmot ist reichlich abgenutzt und wirkt nicht mehr. Also müssen die Corona-erprobten Mittel (Verschwörungstheorie und Kontaktschuld) wieder her. Was hat das Argument, auf AfD-Demonstrationen lebt man gefährlich, für einen Sinn in diesem Zusammenhang? Für die AfD macht es schon Sinn. Denn sie wird von der sogenannten „Antifa“ überall angeschrien und körperlich angegriffen. Insofern lebt man da schon gefährlich. Aber das Gegenteil soll insinuiert werden.
Wofür genau sollten die Abgeordnet:innen ihre Genoss:innen MS$-Journalisten denn kritisieren? Oder gar sich selbst? Das Vertrauen hält und schweißt zusammen! Right or wrong: my wallet! Angesichts derartiger Verfilzungen kann eigentlich eine massive Abwahl solcher Protagonisten wie jüngst in Holland auch bei uns im Grunde nur noch eine Frage der Zeit sein. Leider wird der angerichtete Schaden auch von einer besseren Regierung inzwischen wohl nicht mehr in absehbarer Zeit behoben werden können.
Danke Herr Gallina, Sie haben das Schauspiel dieser Debatte im Bundestag sehr gut dargestellt und gerade auch der letzte Absatz trifft es auf den Punkt.
Beim Lesen kam mir Orwells Farm der Tiere in den Sinn und leider kann ich keinen großen Unterschied im Verhalten der Politiker aus demBlock SPDGrünFDPCDULinke und den Tieren um Napoleon im Buch erkennen…
Uralte Kiste, Argumentation ad hominem, wenn man zur Sache selber nichts zusagen hat, noch sagen will. Eine Opposition, die diesen Namen noch verdient, wird zum „Bösen“ schlechthin stilisiert, der das Recht abgesprochen wird, einen Mißstand zu benennen und sei er noch so offenichtlich. Eine Genugtuung, dass diese Oppositionspartei inwischen zwei Regierungsparteien, die FDP sowie die Grünen in Umfragen an Wählerzustimmung überholt hat. Das kommt nicht von ungefähr.
Vielleicht träumt Helge Lindh davon, in einigen Wochen den Stuhl von Anne Will einzunehmen. Er hat ja alles, was ein Talkshow-Moderator braucht. Beweist er immer wieder im Bundestag. Und Frau Bär könnte im Latex-Kostüm auch sowas machen…Wie sehr muss denen der Allerwerteste gehen, dass sie so motzen. Getroffene Hunde bellen.
Ach Helge…
… hättest Du nur geschwiegen. So trifft dieser Spruch aus der Bibel (Sprüche 17;28) voll in´s Schwarze.
„Ein Narr, wenn er schwiege, wurde auch für weise gerechnet, und für verständig, wenn er das Maul hielte.“ (Luther-Übersetzung)
Danke für die nüchtern herausgearbeitete, kartellartig-undemokratische Kluft zwischen den Altparteien und der AfD. Diese entspricht nach meiner Wahrnehmung fast immer auch der sonstigen „Güte“ der Diskussionsqualität im Bundestag.
Und nun? Treffer, versenkt. Nicht zum ersten Mal. Ich hoffe zum wiederholten Male, dass sich die Ueberraschung ueber die Reaktion der „Minderbemittelten“, das ist nur Satire und damit erlaubt, in Grenzen haelt. Die Dame Baer, in gewissem Sinne durchaus auffällig, war doch mal Staatsministerin fuer Digitalisierung, allerdings eher feministisch, als technisch unterwegs, zwei Inkompabilitaeten, wie man(n) weiss. Nun darf sie halt auch einmal Nonsens verbreiten. Zu Herrn L. fallen einem ohnehin nur Kommentare ein, die jeder Zensur zum Opfer fallen wuerden. Das Personal der etablierten Parteien ist nichts anderes als das personifizierte, psychokognitive Desaster. Aber die Hauptsache ist und bleibt, dass die AfD klein bleibt. Nun denn.