Es kommt gelegentlich vor, dass die Immunität von Abgeordneten des Bundestags aufgehoben wird und gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bzw. Gerichturteile (Aufhebung der Indemnität) möglich werden. Das Grundgesetz schützt die Abgeordneten mit Artikel 46 davor. In der 19. Legislaturperiode 2021 bis 2025 war das 25mal der Fall, zuvor erheblich seltener.
Aktuell stand die Aufhebung der Immunität von drei Bundestagsabgeordneten an. In zwei Fällen hatte der Ausschuss des Bundestages für „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens“, also die Aufhebung der Immunität vorgeschlagen, in einem dritten Fall nicht. Das Plenum des Bundestages folgte diesen Vorschlägen am Abend des 5. Juni in allen drei Fällen. Allerdings mit unterschiedlichen Abstimmungsverhältnissen. Siehe S. 870 und 871 des Sitzungsprotokolls.
Causa MdB Gökay Akbulut (Linke)
Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Zeugen widersprachen der Schilderung. Im Plenum des Bundestages stimmten alle Fraktionen für die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.“
Causa Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
Hahns Immunität war bereits 2024 aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei. Bereits Anfang 2021 kam es deshalb zu einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung von Räumen der AfD-Fraktion im Maximilianeum – dem Bayerischen Landtag. Das Video ist derzeit im Netz nicht auffindbar. Im Plenum des Bundestages stimmten alle Fraktionen für die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.“
Causa Dr. Robert Habeck („Grüne)
Hier schlug der „Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ vor, die Durchführung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen. Nur die AfD stimmt gegen die Empfehlung, also für eine Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, alle anderen Fraktionen wollten Habeck ungeschoren davonkommen lassen.
Das war bei Habeck der Hintergrund: Der damalige Wirtschafts- und Klimaminister hatte am 30. August 2024, also zwei Tage vor der sächsischen Landtagswahl vom 1. September, beim Wahlkampfabschluss der „Grünen“ im Rundkino in Dresden gesagt: „Sich … für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, seine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, das AfD und BSW genauso bezahlt werden.“
Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte gegen diese Unterstellung ermitteln. Habeck selbst hat später über sein Parteibüro erklären lassen, dass er diese Behauptungen nicht wiederholen werde.
Gerade die Causa Habeck entbehrt allerdings nicht einer riesigen Portion zynischer Ironie. Schließlich war es Habeck, der rund 1.500 Strafanzeigen gegen Kritiker losließ. Schließlich geht es etwa auf Habeck zurück, dass das in solchen Sachen mehrfach übermotivierte Amtsgericht Bamberg am 12. November 2024 eine frühmorgendliche polizeiliche Durchsuchung beim Unterfranken Stefan Willi Niehoff (64) veranlasst hatte: wegen „Volksverhetzung.“ Niehoff hatte im Juni 2024 folgendes Bild gepostet bzw. retweetet:
TE hatte mehrmals darüber berichtet. Niehoff wurde später wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung zu 90 Tagessätzen verurteilt; der Habeck-Post spielte schließlich nur noch am Rande eine Rolle. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte unterdessen an, Einspruch einzulegen. Damit dürfte es zu einem Prozess kommen.
Merke: Alle sind vor dem Gesetz gleich. Nur manche sind gleicher. Siehe George Orwells „Farm der Tiere“ von 1945.
Wenn ich mir die Gesichter auf dem Photo so ansehe, dann wird mir angst und bange.
Je mehr Worte als unsagbar oder gar strafbewährt erklärt werden, desto mehr bestätigt dies diejenigen, die sie benutzen!
Es gibt in diesem Lande ,von Kartellparteien festgelegt ,immer mehr Begriffe die verboten sind ,
N-Wort,Z- Wort , usw ,nun auch die Parteienkartelle .
Aber liegt es nicht an den denkenden Menschen die Worte so auszusprechen wie sie seit Jahrhunderten zu unserem Sprachgebrauch gehören .
Und da wir als Bürger in diesem Kartellstaat nicht davor geschützt sind auch das „ Guten Tag und Guten Morgen „ verboten zu bekommen ( hat man im 3.Reich auch gesagt ) wäre es sehr sinnvoll den eigenen Sprachstil zu pflegen und eben nicht auf diese Schwachköpfe in den Kartellparteien und deren Vollzugsorgane zu hören .
Organisierte Verantwortungslosigkeit?
Es gibt schon lange einen Amtshaftungsanspruch, welcher üblicherweise bei Beamten angewendet wird. Dieser wurde aber 1949 so modifizert, dass wieder der Steuerzahler für die Fehler des Beamten haftet. Bei grob fahrlässigem oder gar vorsätzlichem Handeln allerdings kann der Steuerzahler Beamte aber wieder in persönlichen Regress nehmen. Die deutsche Rechtsprechung hat es bisher jedoch abgelehnt, Politiker nach diesen Regeln in Haftung zu nehmen. Auch nach Ablauf oder Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sind diese nur für Straftaten belangbar, die sich nicht auf ihr Regierungshandeln bezieht, denn die Indemnität endet im Gegensatz zur Immunität nie.
Daher wird, verstärkt seit dem Mautdebakel, über eine Schadenersatzpflicht für fahrlässiges, politisches Handeln oder, ein Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, Haushaltsuntreue als neuen Straftatbestand. Ich las gestern, die AfD bereite aktuell eine Fraktionsinitiative zur persönlichen Haftung von Bundesministern vor.
Gleich und Gleich gesellt sich gern und leider sind es keine Ausnahmen und die Geschichte hat uns gelehrt, daß es zumeist abwechslungsweise geschieht und wären sie normal, dann würde das Recht über allem stehen und den Missetäter richten und die anderen in Ruhe lassen, solange sie sich nicht am Recht vergehen.
Das alles ist eine Frage nicht vorhandener Moral und wer sich selbst nicht als Gesetzgeber daran hält ist unwürdig solche verantwortungsvollen Ämter auszufüllen, denn wer nicht bereit ist Vorbild zu sein, nützt die Stellung schamlos aus und reiht sich ein in das hirnlose Gedankengut aller Gauner, die alle mal eine jugendliche Entwicklung durchlaufen haben und dabei einiges schiefgelaufen ist, selbst wenn man beteuert aus gutem Haus zu kommen, wo das armselige wärmer sein kann und Vermögen kein Garant ist für ein gutes Seelenheil.
Was soll man denn von Leuten halten die lügen, betrügen und andere ausquetschen um mit deren Geld Kriege zu führen und deshalb sieht Anstand nach allgemeinem Verständnis anders aus, was man nur begreifen sollte, um ein bessere Mensch zu werden und es nur eine einzige Ausnahme gibt, wenn andere nach unserem Leben oder Besitztum trachten, wo dann auch ein grobe Reaktion erlaubt ist, bis das Problem beseitigt ist.
Wozu haben wir denn einen Ethikrat, der eher einer einseitigen Selbstbeweihräucherung gleicht und vergleichbar mit der Beichte ist, wo die Sünden vergeben werden, damit man anschließend gleich wieder sündigen kann und der moderne Ablaßhandel über das Klimaschutzgeld ist eine weitere Form alter Traditionen, wobei es nur den Herrschenden dient und die Menschheit nicht daran partizipiert, weil es ein Lüge ist und nicht zum Wohlergehen der Allgemeinheit eingesetzt wird, sondern nur dem eigenen Ego dient um darunter weitere Sauereien zu begehen.
Es gibt keine „Immunität“ von Abgeordneten. Wenn sie aufhebbar ist, so existiert sie de facto nicht. Denn der Grundirrtum bei der Immunität von Mandatsträgern ist, sie solle diese vor der Justiz schützen. Dann aber wäre sie ein Freibrief für beliebige Straftaten. Das wäre schon mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz eines Rechtsstaates nicht vereinbar.
Tatsächlich soll sie die Abgeordneten VOREINANDER schützen. Sie soll verhindern, dass – was durch durch den jahrzehntelangen Missbrauch des Bundesverfassungsgerichtes als Überregierung ohnehin schon lange der Fall ist – politischer Disput nicht im politischen Wettstreit, sondern nur noch über die Justiz ausgetragen wird, die Abgeordneten sich also permanent gegenseitig verklagten. Die Diät pro Abgeordneter müsste dann aber nicht 16000, sondern mindestens 50000 € im Monat betragen, denn jeder Abgeordnete müsste sich im Hintergrund der Dienste einer großen Anwaltskanzlei ab 20 Partnern Größe aufwärts versichern.
Der Konstruktionsfehler, den Josef Kraus nicht diskutiert, weil er glaubt, Gesetz und Verfassung seien „an sich gut“, ist dass die Immunität von genau denen aufgehoben werden kann, vor denen sie schützen soll. Und darum gibt es sie auch gar nicht, bzw. sie gilt nur für Abgeordnete der Regierungsfraktionen, außer, nun ja, gehen sie würde wegen Kinderpornographie oder sowas ermittelt.
Genau darum bin auch als AfD-Wähler absolut dagegen, dass die AfD wegen jedem Sch… klagt, seien es nun nicht gewährte Ausschussvorsitze oder zu kleine Räume – was glaubt sie denn? Die Justiz wird von der Regierung kontrolliert, von BVerG bis hinunter zum kleinen Amtsrichter. Sie muss selbst an die Macht! Und dann wird es heißen: Die Rache ist mein, spricht der Herr. Darum doch das ganze Gekeife vom AfD-Verbot! Die anderen wissen doch, wie es läuft, weil sie es nicht anders gemacht haben! In dem Moment, wo sie anfängt, das verlogene Geschwafel von „Rechtsstaat“ oder „Gewaltenteilung“ selbst zu glauben, hat sie schon verloren. Die Regeln setzt der, der die Macht hat – immer, in JEDEM System. Die Linken haben den ganzen naiven Quatsch von Demokratie nie geglaubt. Sie waren nur beharrlich, geeint und glaubensstark. Schaut Euch mal die Rechten an, die Liberalkonservativen eingeschlossen. Dann wisst Ihr Bescheid. Warum verlieren sie immer seit 30 Jahren?
Top Kommentar danke
Wie ein Punksong der 80iger Jahre schon rausschrie: one law for them -another one for us! Was denken sie denn, Habeck anklagen, Immunität aufheben? Ist doch einer von & für uns! Mit dem haben wir noch viel vor…
Nach der UN-fähigen Baerbock in „Nude“ York nun der nicht weniger minderbegabte Habeck an der US- Elite-Uni Berkeley / San Francisco !!?
Selbst U.S.-Studenten im ersten Studienjahr, also die sog. „Freshmen“ oder auch die „Frosh“ im 2. Semester werden ihr „Bildungs-Armageddon“ erleben, wenn dieser „Genial-Daneben-Öko-Wirtschafts-Schwätzer“ mit seinen wirren „Hohl“-steiner Öko-Phantastereien den Ruf dieser Elite – Uni pulverisiert. Die deutsche Wrtschaft lässt grüßen.
Das Motto der BERKELEY Uni
– „Fiat Lux“ („Es werde Licht“)
hält der Robert entweder für einen Auto-Werbe-Slogan des Herstellers FIAT oder aber für eine neue Technologie zur Stromerzeugung.
Und bei seinem Spezial-Thema „KRISEN“ macht ihm auf dieser WELT in der Tat keiner was vor, denn bereits nach seinem ersten Vortrag „bekommen alle dort die Krise“ ….and panic …and lose it.
Donald !!!!!…nimm dem Wirrkopf die Green Card weg , zeig dem die RED CARD und schick ihn zurück nach Schleswig-
„Hohl“stein.
Da kann er dann jeden Tag aus dem Wattenmeer eimerweise Speicherbehälter mit „WATT“ füllen und so zur Energieversorgung beitragen.
Jetzt will dieser Kasper auch noch Professor in Kalifornien werden. Für was? Als Märchenerzähler? Nichts, was dieser Halunke zu sagen hat, ist in irgend einer Weise relevant. Ein Schmarotzer und Lügner, der von den Mittätern geschützt wird, damit nicht der ganze Laden auffliegt.
Habeck zeigt ja wie andere nun auch mit seiner „Flucht“ in die USA, wo die wahren Auftraggeber der sogenannten Grünen sind.
Unser Verwaltungs und Politikapparat kommt mir wie ein Radfahrer vor der sich an einem Formel 1 Rennen mit Gewinnabsichten beteiligen möchte. Die Erkenntnis des Nichtgelingens kommt früher oder später.
Würde man Baerbocks und Habecks Politik aufarbeiten, wäre das das Ende der Grünen. Mafiös und kriminell, das sind die Markenzeichen dieser gefährlichen Sekte. Wenn das Pendel zurückschwingt, wäre es wohl besser, wenn sich so einige aus Deutschland verabschieden.
Schön wär´s ja, aber ich sehe da leider nichts zurückschwingen – der Staat ist so dermaßen links-grün durchsetzt, daß sich nichts Substantielles ändern wird.
GrüneCDUCSUSPD(+bald Linke) fühlt sich an wie ein Kartell, spricht (sich ab) wie ein Kartell, handelt wie ein Kartell, wirkt wie ein Kartell. Also ist es ein Kartell.
Habeck (flieht) ins Ausland? Das fällt dann eindeutig unter die Rubrik:
„Kein Drain“.
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hofft inständig auf ein gebuchtes One-Way-Ticket sowie einer „unbefristeten Aufenthaltserlaubnis“ oder einem vergleichbaren Titel in den USA. Auch wenn das unwahrscheinlich ist. Die US-Regierung weiß ja wer da kommt bzw. zu kommen droht. Alles was niemand auf der ganzen Welt will und braucht:
Ein Kindermanipulator und Wohlstandsdemolator.
Und daher hat man auch Baerbock in sichere New York geschickt, wo sie als „UN-Diplomatin“ Immunität genießt. Nicht, dass noch da noch was kommt, weil sie ihr Außenministerium zur Menschenschlepper-Organisation umgewandelt hat.
Habeck muss ja auch künftig frühmorgens keinen Bademantel bereitlegen.
Manche sind vor dem Gesetz nicht nur gleicher ,sondern schreiben sogar das Vorwort zu 1984 ,also »Neusprech«, »Gutdenk«, »Doppeldenk« oder »Wahrheitsministerium«
Im Grunde können die alles machen. Jetzt hat der „Ältestenrat“ im Bundestag bestimmt, dass das K-Wort („Kartell“) nicht mehr verwendet werden darf. Nicht im Ausdruck „Kartellparteien“ oder in einem ähnlichen Zusammenhang. Und aus wem besteht dieser „Ältestenrat“? Aus den K-Parteien.
Die können morgen ganz demokratisch bestimmen, dass die AfD gar keine Redezeit mehr bekommt, da das nur „Hass und Hetze“ ist, was sie sagt. Die AfD kann dann dagegen klagen. Und wer setzt die Richter ein, die darüber entscheiden? Die K-Parteien wieder.
Die Verbotsliste wird sicher noch erweitert werden. Zu den nicht mehr erlaubten Formulierungen gehören: „Altparteien“, „etablierte Parteien“, „Parteienblock“, „Blockpartei“, „SED-Nachfolgerpartei“ uvm.
Weiterhin erlaubt und erwünscht: „Nazipartei“, „NSDAP-Nachfolger“, „braune Partei“ etc.
Orwell hat es schon gewußt: „Some animals are more equal than others“:
Das Strafrecht ist ein stumpfes Schwert, da längst Werkzeug des Polit-OK-Kartells.
Viel wirksamer sind Zivil-Schadensersatzklagen. Da hat der Staatsanwalt nichts zu melden
Für ein Recht, braucht man Richter, die gewillt sind, das anzuwenden. Die Justiz, die wir im Moment haben, ist keinen Pfifferling wert.
Was ist mit einer Anzeige wegen Hochverrat gegen Habeck?
Energieversorgung lahmlegen? Northvolt?
Immer noch nicht?
Na, dann herrschen auch beim Anzeigen offenbar schon zweierlei Maß.
Außerhalb der Politkartellblase gilt im richtigen Leben:
Verstöße führen zur Nichtigkeit der Vereinbarungen und können mit hohen Bußgeldern … sowie weiteren Sanktionen geahndet werden.
Noch Fragen?
Gut ist, dass immer mehr Menschen erkennen was für ein korrupter Haufen dieser extrem linke Bundestag und das linksextremistische Kartell ist. Nur die AfD wehrt sich und stellt sich dagegen.
Parteienkartell, Parteienkartell, Parteienkartell ... im Bundestag schon verboten, das zu sagen … mal sehen ob es auch generell verboten wird. Das gleicht eindeutig der orwellschen Sprachgestaltung … bestimmte Wörter sind tabu.
Wenn das Plenum des Bundestags entscheidet, liegt es auf der Hand, dass Mitglieder einiger Fraktionen weniger wohlgelitten sind als andere.
Muss man jemanden schützen, der nichts verbrochen hat ? Es ist selbsterklärend, genau wie das Exil in den USA.
Laut Focus wird Habeck in Kürze in die USA gehen, wo er eine Gastprofessur an der renommierten Elite-Universtität Berkeley bekommen hat, um eine Vorlesungsreihe zum Thema „Krise“ zu halten. Dort kann er ja alle seine persönliche Erfahrung in der Verursachung von Krisen und der Zerstörung der Wirtschaft einbringen. Als Titel seiner Vorlesungsreihe schlage ich vor: „Ihnen geht es zu gut? Sie wünschen eine Krise? Ich bin persönlich für Sie da und helfe Ihnen, sie zu bekommen“. Es gibt wohl kaum jemanden, der mehr praktische Erfahrung in der Verursachung von Chaos und Krisen hat, als unser Robert.
Da wird wohl daran gearbeitet, dass die „ renommierte Elite-Universität Berkeley“ bald keine mehr ist.
Daran hat diese Uni bereits seit längerer Zeit selbst hart gearbeitet!
Ob Donald das weis???
Habecks Äußerung ist noch in anderer Hinsicht interessant: Lässt sich nicht seine eigene Partei nur allzu gern von Windkraft- und anderen Lobbyisten finanzieren? War nicht sein eigenes Ministerium ein Musterbeispiel für Lobbyismus und Korruption? Stichwort Graichen-Clan, bei TE hervorragend recherchiert.
Wenn Dr Robert H einen Gast Dozent in Berkeley/ annimmt, kann dann evtl seine Immunität aufgehoben werden? 🥳🙉🙊🙈
2025 wurde er über die Landesliste erneut in den Bundestag gewählt…Er trat Spekulationen entgegen, auf sein Bundestagsmandat verzichten zu wollen und kündigte an, im Auswärtigen Ausschuss mitzuarbeiten.“ Quelle: Wikipedia
„Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 11.227,20 Euro (Stand 1. Juli 2024).[12] Seit 1977 ist die Abgeordnetenentschädigung steuerpflichtig,[11] bleibt aber von Rentenbeiträgen befreit. Die gewährte Amtsausstattung (§ 12 AbgG) ist eine steuerfreie Pauschale.“ Quelle: Wikipedia
Herr Habeck wird sein Mandat behalten. Entsprechend steht er weiterhin unter der „Immunität“ des Deutschen Bundestages.
Und die CDU-Wähler dachten, sie wählen das Linksrotgrün ab. „Es ist vorbei!“ Vonwegen. Es kommt erst jetzt in den Schwung! Und wenn die AfD durch das Kartell verurteilt und verboten ist, kommt die Union sofort selbst dran.
Wer die Union gewählt hat und sich jetzt beschwert, sollte in den Spiegel schauen. Da nämlich ist das Problem gut zu sehen
Besser kann man es nicht ausdrücken!
.. mit einem kleinen Unterschied:
die AFD verklagte nur Mitglieder von sogenannten „Kartellparteien“ und nicht Privatpersonen.
Ein entscheidender Unterschied ist, das mit der AfD keine Studienabbrecher mit 25 Semestern Laberfach unsere Geschicke steuern, sondern durch die Bank Persönlichkeiten, die ihre Fähigkeiten in normalen Berufen schon bewiesen haben.
Hinzu kommt, dass sie seit Jahren wie Aussätzige behandelt werden, und ihre Persönlichkeit es schafft, das einigermaßen oder sogar mit Bravour (zB Frau Weidel) wegzustecken.
In solchen Händen weiß ich sehr gerne das Schicksal des Landes!
Dass sich dann auch die AfD binnen 10 – 20 Jahren ebenso in eine reine Kartellpartei verwandeln könnte wie die Grünen, die einst auch alles anders machen wollten, ist das allgemeine Risiko, solange Parteien derart viel Macht zukommt.
Genau da sollten wache Bürger ansetzten – parallel zu dem Zeitraum, da die AfD das Land wieder auf die Füße stellt.
Immerhin hat die Corona-Zeit bewiesen, dass gegen Parteien mit Macht sogar das Grundgesetz nur ein zahnloser Papiertiger ist!
BILD berichtet: ex Wirtschafts Minister Robert H soll eingeladen werden von einer US Elite university Berkeley/ California und dort Gast Vorlesungen/ Vorträge/. halten
Worüber? Schau’n mer mal
Er kann immerhin als abschreckendes Beispiel dienen. Sozusagen Lernen am direkten Verursacher von Krisen.
Der Lieblingssatz meines alten Deutschlehrers!
„Niemand ist völlig nutzlos – er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.!
Vielleicht darüber:
„Wie man seinen Betrieb auf null herunter fährt und trotzdem Umsätze macht“
Untertitel des Vortrages:
„Aus dem (Arbeits-)Leben eines ehemaligen Wirtschaftsministers…“
Spricht gg. das Niveau der US Bildungsanstalt. Aber das links-grüne Bildungsprekariat ist ja immer sehr zielsicher bei der Auswahl der Inputgeber. Da passt halt jeder Deckel aus der sozialistischen Küche..