Theo Sommer befand gerade in der ZEIT: „Die politische Debatte ist (…) längst in die Talkshows ausgelagert. Der Demokratie tut das nicht gut.“ Sommer schaut sich gelegentlich im Internet die Bundestagsprotokolle an und beginnt seine Erkenntnisse daraus so: „Da hagelt es Glückwünsche zum Geburtstag von Abgeordneten …“
Nun stimmt es durchaus, dass „Regierungserklärungen“ via Talkshows mehr Resonanz finden als solche, die „nur“ im Deutschen Bundestag abgegeben werden. Allerdings darf man dabei ein Mittel der peinlichen Befragung nicht ganz unterschlagen: die kleinen und großen Anfragen an die Bundesregierung. So haben Fraktionen die Möglichkeit, die Regierung zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte zu zwingen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und veröffentlicht. Würden die Medien nun ihrer Aufgabe gerecht werden, könnten sie hier durchaus eine größere Öffentlichkeit schaffen. Große Anfragen müssen sogar im Bundestag debattiert werden, sofern mindestens fünf Prozent der Abgeordneten das verlangen, sind aber seltener (in Wahlperiode 18: 9 der Linken, 6 der Grünen).
Besonders aktiv ist hier die Partei Die Linke, die in der 18. Wahlperiode nicht weniger als 2.159 kleine Anfragen gestellt hat gegenüber 1.718 der Grünen. Gemeinsam stellte man zwei.
Eine der aktuellen Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke von Die Linke beantwortete Staatsministerin Dr. Emily Haber. Jelpke fragte zum Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen und bekam nach wenigen Tagen unter anderem als Antwort „Anträge auf Familiennachzug zu Schutzberechtigten in Deutschland können aus technischen Gründen nicht gesondert statistisch erfasst werden.“ Das mag keine zufriedenstellende sein, ist aber sehr aussagekräftig. Hier müssten die Medien jetzt tiefer bohren und penibel nachhaken, so sie denn Willens wären.
Eine weitere recht umfangreiche Anfrage von Die Linke betrifft indirekt auch Tichys Einblick. Wir hatten jüngst berichtet über eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einer Arbeitsagentur und das hat nun auch Abgeordnete wie Katja Kipping, Sabine Zimmermann und weitere Abgeordnete der Fraktion ebenso auf den Plan gebracht, wie die Führungsspitze der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, welche die Anfrage unterzeichneten.
Die Kleine Anfrage als Drucksache 18/13507 an die Bundesregierung wurde bis dato noch nicht beantwortet, aber alleine der umfangreiche Fragenkatalog noch von etlichen Unterfragen begleitet, dokumentiert die Bedeutung, welche dem Artikel im „konservativen Onlineportal Tichys Einblick“ beigemessen wird. Lange Absätze daraus leiten die Anfrage ein, der Artikel selbst wurde für die Bundesregierung direkt verlinkt.
Wissen wollen die Linken von der Regierung beispielsweise, was dran ist an der Zusammenarbeit Verfassungsschutz und Arbeitsagentur. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung steht, wenn Mitarbeiter eines Jobcenters angehalten werden, Informationen über Kunden an den Verfassungsschutz zu melden.
Was man daraus nun lernen könnte: Mitunter geht es auch andersherum. Nicht immer nur wird die Presse als Verlautbarungsinstrument der Regierung genutzt, es geht noch wie früher irgendwann: Die Öffentlichkeit (hier Tichys Einblick) stellt Fragen, denen sich die Regierung nun dank einer Kleinen Anfrage der Partei die Linke stellen muss. Das funktioniert aber nur dann, wenn es eine Opposition gibt, die nachfragt, die sich die Arbeit macht, die tatsächlich willens ist, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen – und Medien, die sich die Arbeit machen, darüber zu berichten.
Wir sind gespannt auf die Antwort der Regierung. Es mag etwas dauern, der Fragenkatalog ist lang, aber Antworten wird es geben müssen.
Die Linke stellt aber nun wirklich nicht immer die richtigen Fragen. Was bitte ist denn da z.B. in Richtung „Flüchtlingspolitik“ die ja durchaus die Bevölkerung ein bisschen bewegt zu erwarten? Wir brauchen eine starke Opposition, die von der Mitte her „angreift“ und zumindest versucht diesen Filz der sich da gebildet hat zu lüften. Dafür ist – mit Verlaub – die Linke nun wirklich nicht die richtige Partei. Mal davon ab ist sie für viele absolut nicht wählbar. Genau wie die FDP im Übrigen. Die sind nur in einem seit den 70iger Jahren stabil – in der Drehung nach dem Wind – darauf kann man sich da immer verlassen…
Ich gehe davon aus, dass AM jetzt gewählt wird, die nächste Legi aber nicht mehr durchhalten wird. Ich denke, 1-2 Jahre dann wars das. Allerdings fürcchte ich, dass bis dahin hier noch so viel passiert und so viele Fakten geschaffen sind, das wird eine ganz schwierige Kiste das dann wieder zu drehen, wenn überhaupt möglich
Ja wenn wir alle das auch schön beobachten und öffentlich machen….dann könnte es was werden….
Anfragen sind gefürchtet, besonders in der Verwaltung und wenn man sich auskennt, was hinter den Kulissen so läuft;)
Bei der Münchner Drogenhilfe geht es noch vornehmer zu, da sind die Junkies „Klienten“. Sie sind allerings auch erheblich kostbarer als irgendein Arbeitsuchender. Da fallen schon mal stattliche Sümmchen für Dolmetscher, Ärzte, Helfer ins Gewicht. Die „Liquidation“ geht an den Steuerzahler.
Stimmt das wirklich? Und was unternimmt die AFD jetzt?
Ich auch, bei der Briefwahl.
AFD bitte über 25 %, dann wird es erst richtig interessant:
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/untersuchungsausschuesse/462922
Diesmal wird das noch nichts….aber zum unbequem sein reicht es in jedem Fall. Das ist das Einzige, das mich im Moment hier noch aufrecht hält.
Endlich merkt das mal jemand…..die Anfragen sind zum Großteil von allen einsehbar und werden runtergereicht und vom einfachen SB in wenigen Ausnahmefällen vom Referenten bearbeitet.
Leider ist bereits eine Stufe oben meistens das Kredo: je weniger Infos nach oben gegeben werden umso weniger stress.
Die Anfrage geht also von demjenigen, der am meisten Infos hat und evtl. die Anfrage so informativ wie möglich beantworten will, über viele kleine Nadelöhre wieder nach oben.
Nur wenigen Abgeordneten ist klar, dass die Fragenformulierung über den Nutzen einer Anfrage und dem was letzlich am kleinsten Nadelöhr ankomt entscheidet.
Na ja, die Formulierung der Frage ist natürlich schon entscheidend (sie muss so präzise sein, dass keine ausweichenden Antworten möglich sind). Ich habe in meiner aktiven kommunalpolitischen Zeit (natürlich nur in der Opposition) eigentlich nur Fragen gestellt, deren Antwort ich kannte (in der Mehrheit kann man ja unmittelbar handeln). Damit sollten vorhandene Missstände öffentlich gemacht werden. Das Wissen um Dinge, die nicht in Ordnung sind, ist meistens in der Verwaltung vorhanden. Überspitzt formuliert habe ich da immer gesagt: Sie wissen alles und dürfen nichts sagen, ich weiß nichts, darf aber alles sagen. Schmeißen wir doch zusammen. Absolutes Vertrauen (das wachsen muss) ist natürlich Voraussetzung. Und eine Opposition, die diesen Namen verdient, auch. Ferner habe ich mir nur Sachen zu eigen gemacht, die in meine grobe Linie passten. Bisher waren also im BT Missstände aus linker Sicht Thema von Anfragen. Zukünftig eben auch aus rechter Sicht. Schaun wir mal, was die AfD mit dem Fragerecht anfängt. Wir alle können nur gewinnen, wenn mehr Transparenz geschaffen wird.
genauso ist das! eine komische Rolle spielt das Umweltbundesamt, aber das ist pol. so gewollt.
Zum Thema Briefwahl bin ich gerade über folgenden Artikel gestolpert:
https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-rekord-bei-briefwahl-warum-viele-waehler-daheim-bleiben-8698164.html#idAnchComments
Zitat:
„Der Trend zur Stimmabgabe lange vor dem eigentlichen Wahltag nimmt immer
weiter zu, heuer gibt es wohl den einen Rekord bei der Beteiligung per
Post.
BIS VOR NEUN JAHREN war die Briefwahl nur in Einzelfällen (!) und mit
Begründung (!) möglich, eine hohe Hürde, die weggefallen ist. 2013 machte DEUTSCHLANDWEIT SCHON JEDER VIERTE vom Briefwahlrecht Gebrauch, in
Bayern sogar 35,3 Prozent. Diese Marke wird wahrscheinlich überboten.“
Auf wessen Veranlassung wurde 2009 die Regel/das Gesetz abgeschafft, dass die Briefwahl nur in Einzelfällen und mit Begründung (m.E. vollkommen zurecht) möglich sei?
Das würde mich wirklich interessieren.
Und wenn 2013 bereits 25% aller Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden, wie hoch lag der Anteil der Briefwähler VOR 2009, als diese NUR in Einzelfällen und mit Begründung möglich war?
Interessant noch folgender Artikel zur Bundespräsidentenwahl in Österreich:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/oesterreich-bundespraesidentenwahl-fpoe-neuwahlen-verfassungsgericht
Zitat:
„Österreich:
Zeugen bestätigen Unregelmäßigkeiten bei Wahl
Zu früh geöffnete Kuverts, unbefugte Stimmauszähler –
doch Wahlbetrug habe es bei der Präsidentenwahl nicht gegeben, sagen
Zeugen. Die FPÖ war vor Gericht gezogen.
Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat es offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben. Zum Auftakt des Prozesses um die Gültigkeit der Wahl bestätigten Zeugen wesentliche Vorwürfe der
rechtspopulistischen FPÖ. Demnach wurden in den Wahlbezirken Innsbruck-Land und Südoststeiermark formale Fehler gemacht. So seien Wahlumschläge vorzeitig geöffnet worden und Briefwahlstimmen von
Personen ausgezählt worden, die gar nicht zur Wahlkommission gehörten.
Die Zeugen begründeten ihr Vorgehen mit der Zeitnot wegen der Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. Hinweise auf Wahlbetrug gebe es aber nicht.
[…]
Knackpunkt Briefwahl
Beider Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen einen knappen Vorsprung zu dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Von 4.472.171 gültigen Stimmen waren 2.251.517 auf Van der Bellen entfallen. Hofer hatte 2.220.654 Wähler hinter sich. Der Abstand von 30.863 Stimmen bedeutete das knappste Wahlergebnis in der österreichischen Geschichte.
Während Hofer bei der Urnenwahl (!) vorne (!) lag (!), drehte (!) sich das Ergebnis durch die Auszählung (!) der Briefwahlstimmen (!) noch zugunsten Van der Bellens. Die Wahl war europaweit mit Spannung
verfolgt worden, da bei einem Sieg Hofers erstmals ein Rechtspopulist an der Spitze eines EU-Staates gestanden hätte.“
Und so ging es dann aus:
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-warum-in-oesterreich-die-wahl-wiederholt-wird/13819642.html
Ja da sollte man beim Ergebnis genau hinschauen, das ist wahr..wäre das nichts für die OSZE? Sollte die nicht eh eingeschaltet sein? Ich höre 3 Tage vor der Wahl gar nichts mehr in die Richtung..
Zum Thema Familiennachzug sei aus technischen Gründen nicht zählbar, hier einen Satz aus einem Artikel der NZZ :
“ Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.“
in der Schweiz zählen sie noch die gewindegänge;). Angst ist das nicht nur, das ist reine Unfähigkeit. teilweise funktioniert das ausserhalb jeder Logik und dieses naive überlegene gutmenschengehabe gepaart mit einer gewissen Doppelmoral oder Schizophrenie und einer überheblichen Dummheit.
Ich erinnere daran, dass die Masche syrischer Flüchtlinge, in der Heimat Urlaub zu machen und wieder zurück zu kommen, samt Pass-Tricksereien, erst in Folge einer Anfrage der AfD im baden-württemb. Landtag publik wurde. Solange die etablierten Parteien nicht selbst diese Fragen stellen ist es wichtig, dass Parteien wie die Linke oder AfD in den Parlamenten sitzen. Allerdings – Wirkung dieses Skandals auf Politik/Asylrecht/Verwaltungen gleich null. Versandet.
Angst haben die schon. wenn du merkst, es gibt aufmerksame fachkundige Beobachter.
In einer Meldung der Welt hat Kanzleramtsminister Altmeier aktuell davor gewarnt, die AfD zu wählen, lieber solle ma sich enthalten. Man dürfe aber eine „staatstragende“ Partei, darunter auch die FDP wählen!
Erst einmal ist diese Geschichte ja ein schöner Erfolg für TE, und auch für Sie persönlich. Gerade die kleinen Anfragen sind etwas, an das sich TE / Sie persönlich künftig verstärkt heften und damit Öffentlichkeit herstellen könnten. Ich meine sogar, dass solch Transmission sinnvoller ist, als die Frage nach nicht aufklärungsfähigem Rassismus zu erörtern.
Ich habe mich schon eine ganze Weile gefragt, wie hoch wohl der Einfluss z.B. dieser Seite ist. Wenn dieser Einfluss besteht, dann wäre es wichtig, die geplante Ausdehnung der Wahlperiode auf 5 Jahr zu thematisieren. Denn eine Anfrage der etablierten Parteien wird hier wohl nicht erfolgen. Sie sind sich alle einig.
Mit unangenehmen Fragen wird man sich Zeit lassen, bis sie vergessen sind, aussitzen ist heute die Devise. Es ist schließlich auch für eine Opposition mühsam, jede Frage mehrmals zu stellen und Antworten anzumahnen. Zermürbungstaktik nennt man so was.
Merkwürdigerweise ist in dieser Regierung alles aus technischen Gründen nicht möglich, wenn man etwas absolut nicht will. Bei jedem Visaantrag für den Familiennachzug wird ja genau angegeben wer kommt und das soll nicht zählbar sein ? Lächerlich ! Man will uns die Wahrheit verschleiern, aber auf Dauer wird das nicht funktionieren.
Ebenso ist ja auch unsere Grenze nicht zu schützen, aber die Saudis können das hervorragend ? Komisch nicht wahr ?
Ich bin jetzt nur noch gespannt, wie und ob die OSZE den Auftrag der Wahlbeobachtung ernst nimmt und was dabei herauskommt. Im Focus war jetzt schon zu lesen, wie man jetzt schon versucht, die AfD von ihren Rechten im Bundestag fern zuhalten, die bisher Usus waren. Man hat ja jetzt schon keinen Respekt vor Wahlbeobachtern, ein Schelm der Böses dabei denkt.
Freut mich, wenn Tichys Einblick viel gelesen wird und die gedruckte Ausgabe viel abonniert/gekauft wird.
Da man genau weiß, dass diese Anfragen jahrelanges euphemisierendes dreistes Lügen offen legen könnten, wird man alles dafür tun, die AFD mit allen Mitteln kleinzuhalten.
Das beste Beispiel dafür stellt die BKA-Statistik 2016 dar. Sieht man sich die Auswertungen der wahren Verhältnisse in den TE-Artikeln an und vergleicht diese mit dem Grundtenor der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen über das Thema, dann fühlt man sich an die „Berichterstattung“ der DDR oder Nordkoreas erinnert.
Entscheidend ist am Sonntag nicht die Auszählung der Stimmen, sondern die darauffolgende Weitergabe, die durch eine Einzelperson erfolgt, an die nächste übergeordnete Stelle (Stichwort: „versehentlich“ einer anderen (GroKo-)Partei zugeordnete Stimmen).
„Vergaloppieren“ sich genug Wahlleiter in ähnlicher Art und Weise wie bei der NRW-Landtagswahl, dann wird die AFD nicht mal die 9% erreichen. Da die „Sonnenkönigin auf Lebenszeit“ und ihre Helfershelfer genau wissen, in welchem Ausmaß sie die Bevölkerung in den letzten 12 Jahren belogen, manipuliert und für dumm verkauft haben, (zu allem Überfluss häufig auch noch äußerst plump und borniert) muss man davon ausgehen, dass es am Sonntag auch genau so kommen wird.
Wer weiß schon, wie die letzte Bundestagswahl und die Landtagswahlen, die seitdem stattgefunden haben, wirklich abliefen…
Ich war viele Jahre lang als Wahlhelferin tätig und möchte zu Ihrem Beitrag etwas klarstellen: Die Weitergabe der Auszählung durch die „Einzelperson“ ist nur die sogenannte Schnellmeldung (wichtig für die Hochrechnungen).
Tatsächlich wird über das Ergebnis der Auszählung ein umfangreiches Protokoll gefertigt, das von allen (!) Wahlhelfern dieses Wahlbezirkes unterschrieben werden muss. Dieses Protokoll wird zusätzlich vom Wahlamt auf evtl. Unstimmigkeiten geprüft.
Die Stimmzettel des Bezirkes werden aufgehoben, damit ggf. neu ausgezählt werden kann, sollte sich nur die geringste Unstimmigkeit ergeben.
Die Auszählung der Stimmen hat öffentlich zu erfolgen, d.h. jeder darf dabei zusehen und den Wahlhelfern auf die Finger schauen.
Da ich weiß, wie händeringend die Gemeinden bei jeder Wahl nach Wahlhelfern suchen, kann ich jeden nur bitten, sich dafür zur Verfügung zu stellen, umso mehr dann, wenn Sie solche Zweifel wie oben geäußert haben. Einfach mithelfen!
Gemeinden suchen händeringend Wahlhelfer. Dieser Aussage kann ich so nicht zustimmen. In der oberbayerischen Kleinstadt, in der ich lebe, versehen diesen Wahlferdienst die Angestellten der Stadt, des Landratsamtes gerne. Für den Sonntag „Ehrenamt“ mit kleiner Aufwandspauschale gibts 2 freie Arbeitstage zum Ausgleich. Damit kann der Urlaub ein wenig verlängert werden. Dann melden sich viele Parteimitglieder, Lehrer und Gymnasiasten.
Ich werde wohl Wahlbeobachter machen, auch wenn ich weiß, dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vielleicht aber ist es ein Signal, dass es noch Demokratiewächter gibt.
Ich denke es werden diesmal sehr viele die Auszählung beobachten.