Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsbruch ihres Haushaltes nur die einzig falsche Lehre gezogen, noch einen größeren Bruch des Grundgesetzes herbeiführen zu wollen, gröber noch, dreister noch, offensichtlicher noch. Sie benötigt so dringend sehr viel Geld, auf welchem Wege sie es bekommt, ist ihr egal. Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn ihnen das Recht fehlt, fragte Augustinus schon vor 1500 Jahren. Gestern billigte nun das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren den Nachtragshaushalt für 2023, d.h. Bundeskanzler und Bundesminister haben allem Anschein nach lustlos und desinteressiert ihr Häkchen an Lindners erneuten Verfassungsbruch gesetzt. Anscheinend war der Nachtragshaushalt 2023 den Mitgliedern der Bundesregierung nicht einmal eine Stunde Diskussion für die Schussfahrt in die ausufernde Staatsverschuldung, die der Nachtrag darstellt, wert. Sie wollen ja alle nur Geld, viel Geld, mehr Geld für ihre Projekte und Projektchen. Lindners Aufgabe besteht mit Unterstützung seines Parteifreundes Marco Buschmann nur noch darin, die Schuldenbremse der Verfassung auszusetzen. Mehr wird von ihm nicht erwartet.
Der Bundessubventionsminister Robert Habeck sieht trotz Verfassungsgerichtsurteil keinen Grund, auch nur einen Euro weniger auszugeben. So äußerte er nach einem Treffen mit den Wirtschafts- und Energieministern der Länder: „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“ Und wenn darüber Deutschland zugrunde geht, wenn deshalb die Nachhaltigkeitspartei „Die Grünen“ die künftigen Generation nachhaltig verschuldet.
Regierungserklärung von Scholz: Vorwärts immer, rückwärts nimmer
Dass die Union nicht gegen die Aussetzung der Schuldenbremse, die die Bedingung für den Nachtragshaushalt 2023 stellt, klagen möchte, liegt auch daran, dass die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen Anhalt um die Milliardensubventionen für die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg fürchten. Selbst Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger stellt in der Frage wieder einmal seine legendenumwobene Wendigkeit unter Beweis, wenn er von „unverzichtbaren“ und „existenziell wichtigen“ Projekten spricht, damit „der Wirtschaftsstandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige Zukunft geht.“ Oft meinen Politiker, wenn sie von der Zukunft, die sich eben jeder Kontrolle bis zu dem Tag, an dem sie Vergangenheit ist, entzieht, doch nur ihre Gegenwart. Man könnte den Wirtschaftsstandort attraktiv machen – und attraktiv wird er durch eine funktionierende Infrastruktur, digital wie analog, durch verfügbare Fachkräfte und vor allem durch konkurrenzfähige Energiepreise. Aber man kann einen unattraktiven Standort nicht auf Dauer dadurch attraktiv machen, dass man die Nachteile durch Subventionen ausgleicht, denn an dem Tag, an dem die Kreditlinie ausgeschöpft ist und dadurch die Subventionen wegfallen, sehen sich die Unternehmen mit den Nachteilen des Standorts konfrontiert – und wie dann ihre Entscheidung ausfällt, ist klar.
Vor allem aber verzichtet die Union darauf, gegen den nicht minder verfassungswidrigen Nachtragsaushalt 2023 Verfassungsklage einzureichen, weil dem Merkelianer Daniel Günther in Schleswig Holstein, dem Grünen mit dem schwarzen Parteibuch, der Landeshaushalt um die Ohren flöge, in ähnlicher Lage befindet sich auch der approbierte Lautsprecher der Merkelianer, Berlins Regierender Schuldenbürgermeister Kai Wegner. An seine Adresse hat Friedrich Merz in seiner exzellenten Entgegnung auf Scholzens weltfremde Regierungserklärung die Worte gerichtet: „Die Entscheidungen werden im Deutschen Bundestag und nicht im Rathaus von Berlin getroffen.“ Merz hat einen glasklaren Oppositionskurs vorgegeben, an dieser großen Rede wird er sich aber auch messen lassen müssen.
Mit Notlügen in die Notlage oder wie das Kabinett Scholz den Haushalt ruiniert
Damit der Nachtragshaushalt 2023 in Kraft treten kann, ist es erforderlich, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder ausgesetzt wird. In Lindners „Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2023 nebst Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)“, der TE vorliegt, heißt es zur Aussetzung der Schuldenbremse: „Die nunmehr mögliche Kreditaufnahme des WSF Energie ist bei der Feststellung der Kreditaufnahme nach Artikel 115 des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Da die Regelgrenze der Kreditaufnahme nach Artikel 115 Grundgesetz bereits mit dem Bundeshaushalt ausgeschöpft wird, führt diese Kreditaufnahme zu einer entsprechenden Überschreitung dieser Regelgrenze. Daher muss der Deutsche Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Mehrheit seiner Mitglieder gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz beschließen, dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenzen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz vorliegen.“ Das heißt im Klartext, dass das Parlament die Notlage feststellen muss. Im Artikel 115 des Grundgesetzes steht im Absatz 2 die Formulierung, mit der Lindner seinen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu rechtfertigen versucht: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“
In Lindners Entwurf, dem sogar eine „Formulierungshilfe eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ beiliegt, so sehr bemüht man sich, das Recht zu biegen bis es bricht, wird die „außergewöhnliche Notsituation“ mit „dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, mit den damit „verbundenen tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aufgrund dieses exogenen Ereignisses der Kontrolle des Staates“ entzögen und die „im Jahr 2023 weiter fort“ bestehen, begründet. Es wird behauptet, dass „auch im Jahr 2023 einnahme- und ausgabeseitig erheblich die staatliche Finanzlage“ betroffen werde.
Im Schweinsgalopp in die nächste Haushaltskrise
1. Mag der Ausbruch des Krieges im Februar 2022 „außergewöhnlich“, plötzlich und unvorhersehbar gewesen sein, so ist er im Jahr 2023 eine bekannte Tatsache und keineswegs überraschend für den Staat. Ihm ist also die Möglichkeit geben, Vorsorge zu treffen. Die „außergewöhnliche Notsituation“, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht, ist folglich nicht gegeben.
2. Die Bundesrepublik Deutschland wurde nicht von Russland überfallen und befindet sich auch nicht im Krieg mit Russland, was immer die Frau aus dem Völkerrecht auch halluzinieren mag. Deshalb trifft die „außergewöhnliche Notsituation“ zwar für die Ukraine zu, nicht aber für Deutschland. Mehr noch: Deutschland ist politisch frei in seinen Entscheidungen. Wenn die deutsche Regierung politische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, obliegt es ihr, für die Konsequenzen ihrer Entscheidung vorzusorgen, sie mit anderen Worten zu kontrollieren. Eine „außergewöhnliche Notsituation“ kann nicht festgestellt werden, wenn die Regierung den Staat in eine Notsituation treibt.
3. Es wird an den allerdünnsten Haaren herbeigezogen, dass die Regierung mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Strompreise und die Gaspreise stützen musste. Wenn in einer politischen und wirtschaftlichen Krise die Regierung bewusst eine Gasmangellage und eine Strommangellage herbeiführt, kann nämlich keine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht, festgestellt werden, denn was die Regierung willentlich und wissentlich verursacht, entzieht sich ja nicht ihrer Kontrolle. Die Strommangellage hat nicht der Überfall Russlands auf die Ukraine zur Ursache, sondern die Energiewende. Wer in einer Verknappung von Energie, selbst noch Energie verknappt, indem er drei Kernkraftwerke abschaltet, kann sich nicht auf „außergewöhnliche Notsituationen“ herausreden, denn die Abschaltung der drei Kernkraftwerke entzog sich ja nicht der Kontrolle der Regierung. Oder hat sie das schlafwandelnd vorllbracht?
4. Wenn Regierungsmitglieder wie der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock laut als Ziel verkünden, von Russland nie wieder Erdöl und Erdgas zu beziehen, dann führen sie den Zustand, dass Russland die Lieferung von Erdgas erst einschränkt und dann abbricht, bewusst und vorsätzlich herbei. Was sie tun können, wenn sie Vorsorge treffen. In Riga verkündete Annalena Baerbock im Frühjahr 2022 – als stünde sie auf der Tribüne eines grünen Kreis-Parteitages: „Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden.“ Sie fügte hinzu, damit es auch der letzte Unterabteilungsleiter im Kreml verstehen musste: „Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein.“ Wer so auf außenpolitischer Bühne agiert, kann sich als Regierung nicht darauf berufen, dass die Entstehung der Gasmangellage sich seiner Kontrolle entzog.
Aufbruch statt umfallen!
Vermutlich wissen das die Juristen der Bundesregierung, denn so redundant liest sich ihre elfseitige Formulierungshilfe, die in keinem Punkt zutreffend ist.
Die Bundesregierung versucht, eine Notlage herbeizureden, um eine Notlage konstatieren zu können. Sie möchte den Verfassungsbruch durch den Verfassungsbruch heilen.
Der Übergang von grob fahrlässig zu kriminell ist fließend. Die sogenannte Regierung, inkl. einer Großzahl der Landesfürsten, hat diese Schwelle bereits überschritten. Es wird Zeit diesen Leuten endgültig das Handwerk zu legen. Die Wahl der CDU zur stärksten Kraft im Land mit ihren Günthers, Haselhoffs und Wüst… würde dabei Null Änderung bringen, es wären halt nur andere Leute mit gleicher Programmatik!
Eigentlich müsste ein Misstrauensantrag her – allein es fehlt am alternativen Kanzlerkandidaten!
Man kommt nicht umhin festzustellen, das Haushaltsregeln offenbar dazu gemacht werden, um gebrochen zu werden:
Wäre es zuviel, einen solchen Staat Unrechtsstaat zu nennen?
Wir bauen Dämme und lernen Erdbeben vorherzusagen, um eben die Notsituationen abzumildern.
Auch sparen wir genau dafür. Spare in der Zeit, so hast du in der Not.
Man hätte durch vernünftiges Haushalten ganz viele dieser Krisen erst gar nicht entstehen lassen sollen.
Altersstarrsinn, gepaart mit Vergesslichkeit, was für ein Drama für Deutschland
Achtung, Metapher: Unser Land liegt auf der Intensivstation, und das Pflegepersonal fliegt mit der ganzen Familie nach Dubai……
Nicht auf der Intensivstation, auf der Schlachtbank liegt das Land.
Peter, Sie haben Recht damit, ich habe untertrieben. Steinmeier im Schlepptau Gauck würde sagen: „Im besten Deutschland aller Zeiten haben wir immerhin noch eine Bank. Liebe Freund:innen, seid dankbar. Es gibt Menschen, die haben nicht einmal diese Bank“ Admin: Falls ich zu albern bin, einfach löschen 😉
Heute um 12 Uhr das Tagesgespräch in WDR 5, Thema die „Schuldenbremse“ mit Expertin Prof. Claudia Kemfert. Es ist nur furchtbar.
Highlight um ca. 12:43 Uhr: „Die Schulden (des Staates) werden nicht zurückgezahlt sondern die Kredite werden getilgt“
So langsam wirds spannend, Zitat: „ . . . Und wenn darüber Deutschland zugrunde geht, . . .“.
Abwarten, was die europäischen Nachbarn zum Ausfall des zentralen Zahlmeisters sagen, oder die mögliche Auftrennung des europäischen Stromverbundnetzes. So schnell kann man gar nicht Geld drucken.
Was werden die Araber sagen, wenn wir kein Geld mehr haben?
Angesichts des kompletten Versagens der Ampel und der Union … vielleicht sind die Deutschen doch schon etwas schlauer, als wir alle Denken, nur es wird nicht sichtbar. Ich traue mittlerweile keiner Wahl mehr.
Bei Civey ist heute ein Umfrage online „Welche Partei haben Sie bei der Bundestagswahl 2021 gewählt?“. Die Resultate (repräsentativ, 2576 Antworten Stand heute morgen gegen 9:30) waren 55,9% (!) AfD, 12,4% CDU, 5,5% SPD, 2,0% Grüne, 9,7% FDP.
Diese Zahlen sind zwar kaum zu glauben, aber nach der Aufdeckung des Wahldesasters in Berlin, das m.W.n. bis heute noch keine Konsequenzen hatte, dürfte da zumindest etwas Wahres dran sein. Könnte es sein, dass da noch schlimmer manipuliert wird als in den USA?
Leider geht ohne die CDU/CSU keine Klage, da mindestens 25% der Bundestagsabgeordneten klagen müssen. Und Merz wird dies unterlassen, obwohl er selbst die neue Feststellung der „Notlage“ 2023 als verfassungswidrig bezeichnet hat. Wenn Merz nicht klagt, dann handelt er gegen seine öffentlich gemachte Überzeugung – dann ist er auch unglaubwürdig.
Er ist Teil der Nationalen Front. Und er gibt in dieser Wahlperiode die Opposition. Da muß er nur den Mund spitzen, Pfeifen wäre schon zuviel, Blockflöte.
Von Schamgefühl, keine Spur, Hauptsache der Bürger zahlt brav seine Steuern und hält seinen Mund
das sollten die Leistungsträger eben nicht mehr tun, denn sie halten den ganzen Karren am Laufen und werden dafür noch bestraft und verhöhnt.
Wer jetzt immer noch glaubt, dass die CDU/CSU das schwer angeschlagen Schiff Deutschland wieder auf Kurs bringt wird sich sehr wundern. Es wird einen Kurs geben, der bleibt aber nach wie vor der falsche. Es gibt nur noch eine Wahlalternative. Blau. Und wenn wir warten müssen bis wir 50 % erreicht haben. Eine andere Chance hat unser Land nicht mehr. Die CDU spuckt große Töne, nimmt die Ampel in die Mangel und macht dennoch bei dieser Sauerei mit. Natürlich alles nur im Sinne unseres Landes und der arbeitenden Bevölkerung. Man ist ja staatsmännisch. Nein, man will an die Macht. Koste es was es wolle.
Unser einst so stolzes Land ??befindet sich in der schwersten Krise seit dem Ende des WK II und was machen Verantwortungsträger (Kanzler, Außenministerin mit ihrer frisch eingebürgerten Jennifer etc.)? Sie machen samt Entouragen, Verbands- und Wirtschaftsschleimern und Kriechern, einen Betriebsausflug zum Klimawandeldisneycirkus ins luxuriöse Dubai.
Der unendliche Dank aller Bürger unseres „reichen Landes“ begleitet die Reisenden auf all ihren Sitzungen, Ausflügen und sonstigen Prassereien in dieser Kunstwelt und….möge der Herr mit ihnen sein auf all ihren Umwegen und Ausflüchten.
Das neue Deutschland in Amerikas Augen ist jetzt die Ukraine, mit allen Konsequenzen.
Ich habe volles Vertrauen zum Kanzler. Das ist der Richtige an der Spitze unseres Landes. So wie er bisher CumEx gemeistert hat, so meistert er auch die anstehenden Krisen, nichts sagen, listig-verschmitzt gucken, alle anderen auf- und niederspringen lassen, weiter nichts sagen, listig-verschmitzt gucken….
Wer es bislang noch nicht kapiert hatte, muss es doch spätestens jetzt sehen: Der Staat ist ein Fass ohne Boden! Die Politiker werden immer neue Ausreden (er)finden, warum sie noch mehr Geld brauchen. Es wird immer irgendwo irgendwas geben, was sich als „Notlage“ einstufen lässt. Der Staat hat jahrelang Rekordsteuereinnahmen gehabt mit Milliarden über den Erwartungen; gleichzeitig gab es auf deutsche Staatspapiere Negativzinsen. Die ganzen Rettungsaktionen haben dem Staat ja auch durch Kursgewinne der „geretteten“ Unternehmen bzw. Rückzahlung inklusive Zinsen schöne Gewinne beschert. Man fragt sich: Wo ist das ganze Geld geblieben? Das wird halt einfach so schnell wie möglich ausgegeben (bzw. aus dem Fenster geschmissen), anstatt es für schlechte Zeiten zurückzulegen. Das ist das eigentliche Milliardenloch: ein Loch, in dem Geld einfach verschwindet. Da kann man nur sagen: Zum Glück gibt es diese Schuldenbremse und die müsste eigentlich noch verschärft werden, aber die ist denen da oben natürlich ein Dorn im Auge.
Ihnen ist klar,dass Maischberger die Sendung ,über ihre Firma Vincent Berlin GmbH,selbst produziert und damit direkt für die Auswahl der Zuschauer verantwortlich ist?!
> Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn ihnen das Recht fehlt, fragte Augustinus schon vor 1500 Jahren.
Er kannte die weltgrößte Räuberbande nicht, die erst 1250 Jahre später entstanden ist. Diese kennt kein Recht, sondern nur eine Regelbasierte Weltordnung, beruhend auf Regeln, die Bandenchefs je nach Lust und Laune ansagen.
Das substanzlose Geschwafel dieses Kanzlers ist selbst in Ausschnitten kaum auszuhalten.
Und für diesen Quatsch braucht der Mann auch noch ein Manuskript.
Man hätte das mit der Notsituation ielleicht noch verstehen können, wäre die in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ukrainekrieges ausgerufen worden, um meinetwegen ein Budget für die Unterstützung der Ukraine zu bekommen. Muss man nicht so wollen, kann man aber verstehen.
Da Politik (nicht nur rot-grüne) aber Klarheit und unangenehme Wahrheiten scheut wie der Teufel das Weihwasser und Politiker alles können, nur nicht die oft behauptete Fähigkeit besitzen, die Zukunft sinnvoll zu gestalten, hat man sich wie immer durchwursteln wollen.
Übrigens, wenn die CDU jetzt nicht wieder klagt, gilt für Merz ganz klar, dass er ein Klempner der Opposition ist, der auch nur ein bißchen Macht will, aber an den verotteten Verhältnissen nichts ändern.
Eine Notsituation auf Grund des Ukrainekrieges?
Das wäre so,als würden Sie ihrer Familie erklären:,,Es gibt dieses Jahr keine Weihnachtsgeschenke,weil sich drei Häuser weiter ,zwei Nachbarn streiten.
Wenn der Ukrainekrieg eine Notsituation für Deutschland begründen könnte, wären wir wohl seit 1945 nicht aus den Notsituationen herausgekommen.
Natürlich haben wir seit 2 Jahren eine Notsituation: Das Fehlen von Wissen, Verstand und Ehrlichkeit in der Regierung.
„ …. dass die Notsituation plötzlich eingetreten ist, wie die Pandemie …“
Welche Pandemie?
Meinen Sie diese? :
ttps://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/11/28/prof-homburg-zerlegt-im-bundestag-die-tauschungen-der-angeblichen-corona-pandemie/
>> Prof. Dr. Stefan Homburg, von 1997 bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover …
„Homburg nennt solide Zahlen und zieht Schlüsse, die nur schwer zu widerlegen sind – und gerade das macht ihn so gefährlich.“
(TAGESSPIEGEL am 29.05.2020)
Prof. Homburg hat den Satz genüsslich an die Spitze seines Twitter-Kanals gesetzt. Im Corona-Symposion der AfD im Bundestag bringt er die Dinge auf seine gewohnte Weise auf den Punkt.
11.11.2023
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dunkle Jahre hinter uns. Zunächst das wichtigste, in fünf Stichpunkten.
Erstens sank die Klinikbelegung im Jahre 2020 bundesweit auf ein Allzeittief. Sagt das Bundesgesundheitsministerium.
Zweitens gab es 2020 und 2021 nicht mehr schwere Atemwegserkrankungen als üblich. Corona kam, die Influenza verschwand. Sagen Sentineldaten des RKI.
Drittens starben 2020 altersstandardisiert nicht mehr Menschen als sonst. Erst seit 2021 nimmt die Sterblichkeit zu. Sagen Zahlen des Statistischen Bundesamts.
Viertens waren Menschen, die mit oder an Corona starben, im Mittel 83 Jahre alt, die übrigen Verstorbenen 82 Jahre. Sagen RKI und Statistisches Bundesamt.
Fünftens schnitt das masken- und lockdownfreie Schweden besser ab als Deutschland. Sagt die WHO. An den Maßnahmen lag es also nicht.
Zusammenfassend: Klinisch, in Bezug auf echte Krankheiten und Todesfälle, gab es nichts Besonderes. Es war alles normal.
Das sind Fakten, und das ist der wichtigste Punkt. Die Vorstellung einer „Pandemie“ ergab sich ausschließlich aus neuartigen anlasslosen Massentests, deren Ergebnisse enorm schwankten und dem Publikum vorgaukelten, es gäbe mehr Kranke und Tote als sonst auch. Was nicht stimmte. …
Wie hat die Politik auf die klinische Normallage reagiert?
Sie schloss Kitas, Schulen, Geschäfte, Kirchen und Betriebe monatelang, ließ Alte isolieren und einsam sterben, zerstörte Existenzen.
Die Polizei verbot das Buchlesen auf einer Parkbank, machte Jagd auf Jugendliche im Freien und auf Kinder im Schnee, prügelte friedliche Demonstranten nieder.
Die Politik grenzte jeden aus, der nach dem Sinn der Maßnahmen fragte. Sie ließ das ZDF verkünden, Kinder seien virenübertragende Ratten und Ungeimpfte seien Blinddärme, die nicht zum Volkskörper gehörten. Eine Sprache, wie wir sie seit 75 Jahren nicht mehr kannten.
Gewöhnlich wird die Macht der Regierung begrenzt durch Gerichte, Medien und Wissenschaft.
Diesmal haben sie alle versagt … <<
Soweit Prof. Homburg.
Also: Welche Pandemie meinen Sie?
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Auf https://www.kla.tv/27478 informiert der Rechtsanwalt Ralf Ludwig sehr umfangreich u.a. über Details der Notstandsgesetzgebung, gegen die die Räuberbande an der Regierung ebenso unverfroren verstoßen hat wie sie es jetzt wieder bei der Haushaltsgesetzgebung versuchen:
19. AZK (Anti-Zensur-Konferenz): „Keine Versöhnung ohne Aufarbeitung“ (Rechtsanwalt Ralf Ludwig)
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Weiter geht´s mit „Verbrechen gegen die Menschheit? – Rund 600 Strafanzeigen“ auf https://youtu.be/pPXuXnJihNQ
>> … Deshalb reicht das ZAAV („Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“) mit verbündeten Organisationen am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, nämlich dem 10. Dezember 2023 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeigen gegen 600 Verantwortliche aus Politik und Justiz ein, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten und sich damit mutmaßlich eines Verbrechens gegen die Menschheit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs schuldig gemacht haben.
Parallel findet am 10. Dezember in Karlsruhe ab 11 Uhr auch eine Großdemonstration auf dem Platz der Menschenrechte statt. …<<
Video von Radio München, jeweils verlinkt über uncutnews.ch.
Von welcher Pandemie reden wir hier?
Vielleicht schreibt auch TE demnächst endlich mal etwas über die Pandemie der #plötzlichundunerwartet Verstorbenen?
>> https://reitschuster.de/post/ploetzlich-und-unerwartet-drittliga-profi-stirbt-mit-25-jahren/ << vom 28.11.2023
oder
https://www.gmx.net/magazine/sport/mehr-sport/nachwuchs-sportgymnastin-mia-sophie-lietke-verstorben-38888224 21.11.2023
>> Mit nur 16 Jahren ist die Sportgymnastin Mia Sophie Lietke überraschend verstorben. <<
Um nur zwei von Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen weltweit zu nennen.
Also: Wenn schon Pandemie, dann höchstens eine Pandemie der Kapitalverbrechen, des Hochverrates und des eisernen Schweigens.
Mit Verlaub, Herr Mai.
Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist Dr. Helge Braun, Merkel Männchen für alles, der alles mitmacht.
Nach Muttchens Abgang, hat er sich schnell einem erschlanktem Image zugewandt, um wohl nicht mehr mit seinen Taten in Verbindung gebracht zu werden.
Er ist der finanzielle Statthalter der Merkel/Scholz Agenda, die uns in den Bankrott führen wird. Die DDR ist mit 86 Mrd. kollabiert, wir mit 2 Billionen?
https://www.bundestag.de/haushalt
Wen wundert es denn? Wir haben einen Bundeskanzler mit äußert problematischen Verhältnis zur unserer Verfassung der zudem völlig inkompetent ist.
„„Die Grünen“ die künftigen Generation nachhaltig verschuldet.“
Naja, die jungen Wähler wollen das so haben. Vor allen Dingen die Mamis sind Grünwählerinnen und fühlen sich auch noch soooo gut & edel dabei.
Und wer nicht grün wählt, wird eh Influencer Star.
Nach den Umfragen zu urteilen ist es vielleicht garnicht so schlecht, wenn es noch weiter bergab geht. Die Lernkurve der Wähler ist definitiv nicht steil genug.
Wenn wir Scholz gegen Böhmermann austauschen würden, es würde keiner merken.
Eine „außergewöhnliche Notsituation“ haben wir bereits seit dem 8.12.21.
Mit viel Glück hat das Schicksal vielleicht auch mal etwas Positives für uns bereit:
Am 9.12. könnte die Ampel die Reißleine ziehen, denn dann haben die Taugenichtse ihre Rentenansprüche sicher.
Die Pensionsansprüche sind doch längst sicher, was soll diese ewige Wiederholung mit dem blödem Datum!
Alle im Kabinett sind altgediente Parteifunktionäre mit Landtag/Bundestagsmandat und sogar Regierungsfunktion (Scholz Regierender, Habeck Minister inS-H)
Scholz und Ernst toppen mit ihren Pensionsansprüchen von ca. 25.000 Euro längst Merkel, Schäuble oder Eichel.
Kein Wunder, dass der Schlumpf nur grinst und uns Looser Rentner verachtet.
Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass eine Ministerpension ein klein wenig mehr zusätzlich aufs Konto bringt…
Und wie man auch erkennen kann, arbeiten diese Leute nicht fürs Volk, sondern nur für ihren eigenen Vorteil bzw. der Parteienideologie.
Dieses Datum beinhaltet eindeutig eine Steigerung der Ansprüche. Warten wir es ab…
Scholz lügt den Bürgern ins Gesicht und verkauft sie für dumm. Bisher ist er damit durchgekommen. Ich fürchte, Neuwahlen werden keine durchgreifende Kurskorrektur bewirken, solange die CDU diese selbstschädigende Brandmauer aufrecht erhält.
Und ich sage voraus: Trotz der Widerstandsbekundung des Herrn Merz, keinesfalls einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, er wird zustimmen! Er wird diesem erneuten Verfassungsbruch zustimmen!
Das Faszinierende an Merz ist, dass man ihn zwar im Bundestag sieht und hört, und man dennoch spürt, der ist gar nicht da. Der Mann ist abgetaucht.
Weil er nicht Opposition sondern Teil der von Gauck gewünschten aber faktisch schon länger Realität gewordenen Einheitspartei ist.
Der Krieg muß den Krieg ernähren, das waren die Worte Wallensteins. Vom
Prager Fenstersturz bis zum westfälischen Frieden vergingen 30 Jahre.
Danach war Europa verwüstet.
Eine Notlage existiert tatsächlich. Es ist die derzeitige personelle Besetzung des Bundestags und die Ampel … da braucht es keinen Beschluss des Bundestages, außer vielleicht den Beschluss zu dessen Auflösung und schnellstmöglichen Neuwahlen. Vielleicht ist es dazu noch zu früh, weil es noch nicht alle Bürger gemerkt haben. Aber das wird sich ändern …
Nicht: Notlage, sondern Notlüge.
Die rechtswidrige Buchungspraxis hat der Scholz angefangen und Lindner führte sie fort. Alle taten dies in vollumfänglicher Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Jetzt so tun, als hätte das BVerfG Rechtssicherheit geschaffen, ist eine Lüge.
Das Gericht hat lediglich die Rechtswidrigkeit des konkreten vorsätzlichen Handelns von Scholz und Lindner et al festgestellt.
Diese Feststellung nicht beachten und „weiterwursteln“ wie bisher ist selbst einer Bananenrepublik unwürdig. Weiter Verschulden statt zu sparen ebenso. Aber der Bürger kann es ja berappen, wenn nicht heute, dann morgen.
Diese Regierung muss weg, die drei Rechtsbrecher, Scholz, Lindner und Habeck gehören in den Knast. Habeck, seine grünen Ökofaschisten, Scholz und Lindner haben mit illegal gerierten, auch potentiellen Schulden gerechnet. Als Unternehmer sperrt Dich die Steuerfahndung für solche Buchungsspielchen ein und wirft den Zellenschlüssel weg. Wäre hier zu milde.
Beweismittelvernichtung bzw. -unbrauchbarmachung wie bei Scholzens Laptops? Wie in einem drittklassigen Mafiafilm. Fehlt nur noch der „Autounfall“ eines der Ermittler… Man sollte Scholz, Lindner und Habeck ein Angebot machen, welches sie nicht abschlagen können…
Grandiose Analyse, sehr sachlich dazu. Das sollte generell der Stil sein, sich mit dem Ampel-Regime auseinanderzusetzen. Die Uneinsichtigkeit, bei mangender Kompetenz bis Dummheit gepaart mit an Größenwahn grenzenden Visionen, wie einer klima- und gendergerechten Welt, lässt sich gut ohne Schaum vor dem Mund und Beschimpfungen auflösen. Diesen Stil überlassen wir besser den grünen-woken Parteigängern, die sich ohnehin nur in hohlen Wortgedröhn artikulieren können.
„Sie möchte den Verfassungsbruch durch den Verfassungsbruch heilen.“
Ja, stimmt. Aber die CDU ist am Verfassungsbruch mitschuldig, wenn sie nicht klagt. Wie gehabt, alle in einem Boot außer der AFD. Die AFD hat (noch) nicht genug (25%) Anteile am Bundestag, um in Karlsruhe zu klagen.
Vielen Dank Herr Mai!
Ihr Artikel sollte vor dem versammelten Bundestag zwangsverlesen werden.
Die AfD benötigt 25% für einen Kontrollausschuss im „Buntentag“ (alla FDP – wir bringen Merkel zur Strecke) zum BVerG kann sie als „Partei“ jederzeit ziehen…
Sehr geehrter Herr Mai. Ihre Artikel gehören mittlerweile zur konservativ-patriotischen Pflichtlektüre. Nur darum unterstützen wir TE. Es würde aber dem Artikel noch zu Gute stehen, wenn Sie (dürfen Sie?) schreiben würden, dass der böse des Bösen W. Putin des öfteren schon betont hat, dass auf der unbeschädigten Stream 2/(P)2 reichlich günstiges Gas in die BRD / EU gepumpt werden könnte!
Günstiges Gas in die BRD / EU pumpen? Auf solch eine böse Idee kann nur ein Bösewicht wie Putin kommen.
Nach dem Konsum der Regierungserklärung von Kanzler „totes Pferd“ heute: Ich musste an Honecker am 7. Oktober 89 denken. Man muss sicher Verständnis aufbringen für Leute, die nichts mehr zu verlieren haben. In ihre Hände sollte man sein Schicksal allerdings nicht legen. Man sollte auch nicht unterschätzen, wozu Ertrinkende im Stande sind.
In der gestrigen Pressekonferenz der AfD erklärt P. Boehringer ausführlich, warum es nicht so einfach ist. Nur eine Normenkontrollklage hätte wirklich Aussicht auf Erfolg.
Die CDU verweigert also wieder einmal die Rolle der Opposition und will nicht klagen. Jeder Bürger, der sich im Bundestag eine Opposition zu diesen Betrügereien der Bundesregierung wünscht, wird also ebenso gnaden- wie alternativlos zur AfD geprügelt, in der Hoffnung, daß die eine Verfassungsklage einreicht.
Wieso muss die CDU den Haushaltsplan vor BVG bringen? Gibt doch noch andere Parteien im Bundestag. Was also gewinnt die CDU, wenn sie ruhig bleibt.
Oder ist die Entscheidung des BVGs vom Kläger abhängig?
Ich sage nur, Peter Müller und Habarth, CDU Funktionäre
Peter Müller, einer der wenigen guten Verfassungsrichter:
Ein Verfassungsrichter redet Klartext (jungefreiheit.de)
Die Ampelmännchen wussten ja das ganze Jahr über nichts von der Notsituation und bemühten die bisher weder für den Haushalt 2023 und 2024.
Über Nacht wissen alle – von Lang über Esken bis Lindner – was von der nun ewigen Notsituation.
Drollig.
Diese Poltiker werden von selber nicht zur Vernunft zurückkehren.
Sie wissen vermutlich selber, wie weit sie sich mit der Energiewende, der Migration und den Corona-Regelungen verrannt haben, also muss die Show weitergehen.
Der Wähler muss ihnen die Mandate wegnehmen, nur wird es an der Realität der leeren Kassen und des maroden Staates nichts ändern, egal, wer morgen regiert.
„Das Grundgesetz spricht eindeutig von Naturkatastrophen und von „außergewöhnlichen Notsituation.“
Na ja, die Regierung verhält sich, o Wunder, wie ein Veganer der seine eigene Hungersnot verursacht.
Brot geht nicht wegen Gluten.
Feldfrüchte gehen nicht wegen Glyphosat.
Fleisch geht nicht wegen Quälhaltung und Töten.
Pharmaprodukte gehen immer wegen Angstmache statt Medizin
Da geht doch nur Ernährung aus dem Blumentopf und die muß halt Standard werden, damit WIR unsere Brüder aus Afrika retten.
Also ich verstehe die neue Religion und weiß daher, das muß alles weg.
Zusammenfassung von dieser informativen Zustandsbeschreibung unserer Regierung des Herrn Autors: Wir werden von Verbr……n regiert die schon lange auf die Anklagebank gehörten statt auf die Regierungsbank. Hoffentlich erlebe ich das noch.
Ohne Milliardenkosten für das Coronaverbrechen – mit den kommenden Schäden durch Maßnahmen und Massengenmanipulationen wahrscheinlich Billionenschäden, die vorsätzlich herbei geführt wurden um die dahinter stehenden Milliardärskartelle zu Cumexen, die sich diese Coronapolitik bestellt, herbei manipuliert und profitiert haben, desgleichen in den Themen Umvolkung, Klima, Gender, Kultursturm etc…gäbe es keine Notstände in Deutschland. Verkürzt – ohne diese Regierung und die sie repräsentierenden Parteien gäbe es gar keine Probleme!
Was regen wir uns auf? Auch die letzte Umfrage hat den Blockparteien, Union inklusive, wieder eine satte Zustimmung von mehr als 70 Prozent beschert.
Solange der Michel nicht mehrheitlich Mut aufbringt, für die einzige Oppositionspartei zu stimmen, können wir einen Kurswechsel vergessen. Die Union wird es mit Sicherheit nicht richten, ist sie doch innerlich rotgrün und schielt ausschließlich auf Ministerposten. Sonst hätte Merz Rücktritt und Neuwahlen fordern müssen. Hat er aber nicht.
Hochverschuldet läßt sich in der Regel nichts mehr sparen, es sei denn, man greift zu radikalen Maßnahmen und hat als Privatmann nur noch ein Bett und einen Tisch mit Stuhl in der Wohnung oder der Staat schrumpft sich so zusammen, daß es anschließend Wählerstimmen oder mejhr kostet und das ist ihr Hauptproblem, was sie daran hindert, dem Umstand entsprechend zu handeln.
Volksvermögen wäre ja einiges vorhanden und wenn man sich da vergreift, kann man gleich abdanken, also werden sie ihre Schulden filetieren um sie kleiner aussehen zu lassen um darüber neue Schulden zu machen, was aber nur geht, wenn sich die Entscheidungsträger unisono handelseinig sind und da sie alle an einem Seil über dem Abgrund hängen, wird es wohl gelingen und der Bürger stürzt am Ende ab, obwohl er relativ bodenständig war und von ihnen beim Absturz erschlagen wird.
Besser wäre es, man jagt sie gleich zum Teufel, denn da kommt nichts mehr außer dem entgültigen Niedergang und lieber kurz und schmerzlos,als ein weiteres Siechtum, denn diese Bande ist nicht mehr zu reformieren, wenn sie auch ständig davon sprechen, aber was ganz anderes meinen, was man unter diesem Begriff landläufig im Positiven versteht
Wir werden von Wahnsinnigen regiert. Wer stoppt die ? Unsere Mitbürger scheinen jedenfalls keine Neigung zu verspüren, dem irren Treiben ein Ende zu setzen: s. jüngste Forsa-Umfrage. Dann muss es wohl die Realität, die böse, für uns richten.
Similia similibus curentur.
Dabei hatten sich die Grünen doch so stark gemacht diese Medizin abzuschaffen. Seltsam.
Was passiert, wenn das Grundgesetz gebrochen wird, wurde doch schon allein in der Corona- Zeit umfassend getestet: Es passiert: NICHTS! Da das nun geklärt ist, gibt es kein Halten mehr.
…und wenn friedliche „Querdenker“ auch nur versuchen gegen staatliche Willkürmaßnahmen zu protestieren, werden sie von der Staatsmacht niedergeknüppelt und mit Wasserwerfern, Hunden und Pferdestaffeln malträtiert.
Und richtig: „Da das nun geklärt ist, gibt es kein Halten mehr.“
Und wenn das nächste Wahlergebnis nicht passt, z. B. weil es unverzeihlich ist, dann wird die Wahl eben rückgängig gemacht. Das geht auch.
Aus den Nachrichten: Quelle ÖRR
Kann mir jemand erkären wie das zusammenpasst?
Oder wird da im Haushalt gelogen dass sich die Balken biegen?
Werden da nur „Amigos“ bedient aus diesem ominösen „Stabilisierung-Fond“ ?
Wie das zusammenpasst?
Es ist die Agenda der Globalisten, dass Bürger, Selbständige und der Mittelstand nichts mehr besitzen soll. Nur noch Großkonzerne und Staat besitzen Eigentum. Das wird übrigens durch die Politik seit vielen Jahren in DE und in Europa gezielt so umgesetzt.
„Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen!“ [Klaus Schwab]
Die aktuelle außergewöhnliche Notsituation besteht darin, dass wir kein erlaubtes Mittel haben, die buntgeschwärzte Personifizierung derselben einfach in die Wüste zu schicken, da die Not die Mehrheit hat. Es sei denn man zieht die entsprechende Bemerkung des Grundgesetzes heran, wonach für die Situation fehlender Mittel auch heftigere Maßnahmen gestattet wären, dem Mangel abzuhelfen, wenn anders nicht möglich.
da hat der Steuerzahler aber ein großes Vorbild an dieser Regierung und sollte sich zukünftig genauso verhalten, wenn irgendwelche Schreiben der Finanzämter kommen – er hat dann eben auch Notstand und kann Verfassungsbruch begehen…
dieser Notstand des Steuerzahlers ist dann sogar real, wenn er sieht, wie sein hart erarbeitetes Geld verschleudert wird für Nichts oder am Ende sogar gegen sich selbst.
Der Souverän ist nicht mal in der Lage (und Willens) die Gebührenzahlung für den verlogenen Staatsfunk einzustellen! Und der soll gegen das Finanzamt aufbegehren? Feigheit ist inzwischen Staatdoktrin!
Trotzdem wird sich die Bundesregierung durchsetzen mit ihrer Mehrheit im Parlament, mit einer Wirtschaft die sich an Subventionen gewöhnt hat und weiterhin gewöhnen möchte, mit Landesparlamenden, auch CDU/CSU und FW geführt, die den Regierungskurs gut heißen, mit Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern die das Recht verdrehen um der Regierung ihre Aufwartung zu machen und, und, und! Vielleicht gibt es dazu demnächst eine Umfrage unter den Menschen des Landes, das Ergebnis möchte ich allerdings besser nicht wissen. Nein diese Regierung wird täglich dreister, unverschämter und kommt damit durch!
„Die Ampel will Verfassungsbruch mit Verfassungsbruch heilen“.
Weitere Schulden für die Umsetzung der großen Transformation Deutschlands und weitere Millionen nicht integrierbarer ‚Schutzsuchender‘, damit das Land als Vorbild für den ganzen Globus erstrahle.
Hans-Georg Maaßen sagte einmal in einem Interview: „An die Stelle des Rechts ist in Deutschland eine Hypermoral getreten“.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Na und? Verfassungsbruch auf Verfassungsbruch? Was soll`s? Die hören nicht auf. Wir müssen da vor der Tür stehen, anklopfen und ihnen das Handwerk legen. Wie lange wollen wir uns denn noch beklagen, bis alle produktiven Kräfte weg sind, bis auf jedem Schulhof Container stehen, bis wir abgeschaltet und endgültig eingesperrt werden?
Die hören nicht auf. Wir stehen vor einem Systemwechsel, Mitsprache ist nicht erwünscht, das Vieh hat zu gehorchen – wollen wir das?
Die Schuldenbremse im Haushalt soll genau jene Bremsen, Steuergelder zu veruntreuen, welche sie nun mit einer Lüge umgehen wollen, nämlich den Bundestag.
Wenn der Bundestag adhoc und willkürlich die Schuldenbremse durch eigene Entscheidung ausser Kraft setzen könnte, dann wäre die Schzldenbremse im Grundgsetz blos ein iekungsloser unnötiger Popans.
Genau diejenigen die durch die Schuldenbremse gebremst werden sollen, können nicht willkürlich beschließen diese auszusetzen. Das ist rechtlich widersinnig.
Gemäß
muss die Feststellung der Notlage sachlich konjunkturell begründet sein,
sie darf auf jeden Fall nicht sachbezogen unbegründet sein.
Das BIP muss also unerwartet durch einen wirtschaftlichen Abschwung massiv gesunken sein. Quelle: „Deutsche Bundesbank“, bericht Okt. 2011.
Ein willkürlicher Berschluss des Bundestages „wir stellen fest“ ohne jedwelche konjunktiurelle Begründung ist verfassungswidrig.
Ein „sachlicher Veranlassungszusammenhang zischen Notlage und Überschreitung der Schuldenbremse“ muss lt. Urteil des BverfG gegeben sein.
Ein Notlage-Beschluß ist lt. Grundgesetz nur zulässige, aus Gründen die sich der Kontrolle der vollziehenden Macht entziehen.
In diesem Falle geht es aber genau um Gründe die von der Kontrolle der vollziehenden Macht selber beschlossen wurden, sich also genau ihrer Kontrolle nicht entziehen.
Eine damit begründete Notlage ist lt. Grundgsetz verfassungswidrig.
Die Fragen sind doch:
Wer bereitet die oben genannten Argumente so auf das sie in Karlsruhe bestand haben und eine Klage angenommen wird?
Wer klagt und vertritt das Volk gegen diese Regierung vor dem Verfassungsgericht?
Was kostet das und wo kann man spenden?
Dieser Regierung muss man wirklich gründlichst in die Suppe spucken.
Bringen die das durch, fällt als nächstes das Wahlrecht, weil wir haben ja dann anerkannten Notstand. Und da wird die Wahl halt ausgesetzt. Nun isser halt da, der Notstand. Und die Untertanen vertrauen dem Betrüger, dass er sie da wieder rausholt, weil die AfD ja die Partei ist, die ständig die Verfassung bricht und uns erst in den Schlamsssel geführt hat. Hat die Tagesschau gesagt.
Das Wahlrecht wurde und wird von den Regierenden doch nicht ernst genommen. Siehe Merkel zur Wahl im Thüringer Parlament: Das geht gar nicht… Und der linke Ramelow, der nur durch diesen MerkelSpruch an der Macht blieb: Er will zur Zeit eine angekündigte Klage der CDU mit Geld verhindern! So wird geschoben, verzerrt, gelogen… Lehrstunde der Mafia!
Ich kann nur jedem die heutigen Bundestagsreden von Fr. Dr. Alice Weidel und Diplom-Kaufmann und Diplom-Informatiker Peter Boehringer empfehlen. Sie finden die Reden auf der Seite des Bundestages: „bundestag.de“ und dort in der Medieathek.
Da hilft nur noch Blaulicht. Die Ampel auf der Hauptverkehrskreuzung ist ausgefallen!
Die Strategie der Regierung ist doch offensichtlich: Wenn jetzt der Nachtragshaushalt beschlossen wird und dazu die Notlage festgestellt wird, dann gilt das erstmal. Falls dann – in einigen Monaten – das Verfassungsgericht dies für nicht verfassungsgemäß erklären sollte, dann ist das Geld ja schon längst ausgegeben – und muss auch nachträglich nicht wieder eingespart werden.
Damit Karlsruhe den neuen Haushalt überhaupt untersucht, muss aber überhaupt erstmal jemand dagegen klagen. Merz hat da ja schon abgewunken, dass die Unionsfraktion dies tun wird. Mal sehen, ob das dann wieder einzelne Abgeordnete übernehmen werden.
Die Ampelnden haben recht. Es liegt ein nationaler Notstand vor. Er heißt „Regierende Ampel des Jahres 2023“. Jetzt eine durch das BVG Urteil ausgelöste Notsituation zu erkennen, lässt nur den Schluß zu, daß der Verfassungsbruch nicht fahrlässig (uuups, wir haben ein Fehlerchen gemacht) war, sondern vorsätzlich erfolgte. Damit ist nach demokratischen Grundsätzen dem Kabinett Scholz die Legitimität entzogen. Sie pfeifen auf die Verfassung. Frau Faeser sollte Herrn Haldenwang anweisen, sein Amt ernst zu nehmen und tätig zu werden. Dieser Vorgang ist ein klassischer Zirkelschluß, aber das ist der politische Beobachter lange von den Grünen gewohnt. Hamperei auf unterirdischen Niveau.
Die Ampel hat ihr Stalingrad Moment, sie weiß es und dennoch gibt sie den Durchhaltebefehl bis zum letzten Sondervermögen.
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
Thomas Jefferson
Nun ja, zum einen ist der „Ampel“ (vielmehr: den Praktikanten, die „Regierung“ simulieren) nichts mehr heilig (ist der Ruf erst…), zum anderen geht es auch nur darum, dem zukünftig evt. – wenn überhaupt – noch einmal angerufenen BVerfG ein „Angebot“ zu machen, das bis dahin sicher noch willfähriger besetzt ist. Schließlich hat es schon diverse Freibriefe wider die Grundrechte, wider Sinn und Verstand, wider (unabhängige) Wissenschaften erteilt, so bei GEZ-Gebühren, Corona-Zwangsmaßnahmen, Teuro-Schulden, „Klimakatastrophe“ etc. Da muss sich die „Ampel“ nur das „richtige“ Argument überlegen, damit ihr Versagen durchgewunken werden kann.
Nur zu hoffen das „irgendwer“ Klage einreicht. Wenn das durchgeht, ist die ohnehin schon angeschlagene Verfassung völlig obsolet.
Wofür all das Geld benötigt wird ist sonnenklar. Nur mag es niemand ansprechen.
Man wird nämlich das Gefühl nicht los, dass alles und jeden (Dahergelaufenen) Geld in Masse zur Verfügung steht, nur nicht für die Einheimischen, insbesondre denen nicht, die diesen Sauhaufen finanziert, respektive dafür wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird.
Wir werden von Leuten regiert, die sich wie Besoffene im Casino benehmen und daher mit den Jetons nur so um sich schmeissen!
Ohne diese Verrückten könnten wir uns vergoldete Bordsteine leisten, aber es reicht nur noch für gepinselte Fahrradwege, die natürlich genauso unsinnig sind, wie vergoldete Bordsteine.
Naja, es wird Winter und die Strassen gehören demnächst wieder mir, als demjenigen, der sie schlussendlich bezahlt…
Mein Verdacht ist, daß der relativ kleinere Verfassungsbruch genau deshalb vom BVerfG gestoppt wurde, damit der größere Verfassungsbruch danach legal erscheint.
Denen ist nicht über den Weg zu trauen.
Die AfD könnte lt. Boehringer ein Normenkontrollverfahren beantragen, braucht aber dafür 25 Prozent. Na, vielleicht hat sie die ja nach den nächsten Wahlen. Dann hätten die „Verfassungsfeinde“ endlich die Chance, die notorischen Verfassungsbrecher zu bremsen.
Fast noch schlimmer als das finanzielle Gebaren ist die absolute Ideenlosigkeit, wie die Ampel denn die zwei größten Probleme, die Frage der Energieversorgung und die Migrationskrise, überhaupt langfristig lösen möchte. Bei der Migrationskrise wird die Existenz eines Problems überhaupt geleugnet und es wird, von Worten abgesehen, nicht wirkmächtig angegangen. In der Frage der Energieversorgung sucht man Zuflucht im Wolkenkukucksheim, es werden einfach blind Solarflächen und Windräder gebaut, ohne daß das existentielle Problem der mangelnden Grundlastfähigkeit jenseits von homöopathischen Projekten angegangen wird.
Aber auch von der größten „Oppositonspartei“, der CDU, kommt in Hinsicht auf praktische Lösungsvorschläge nichts. Im Hintergrund drohen die Gespenster aus der Merkel Zeit, Alenxander Dobrindt, Helge Braun, Julia Klöcker, Daniel Günther, Markus Söder und Armin Laschet, die, die dieses Land überhaupt erst hierher gebracht haben. Was würde ein Regierungswechsel ändern, frage ich mich? Und, abgesehen davon, daß die Büros dann von anderen besetzt sind, kann ich keine Antwort geben.
Von den Vorschlägen der AfD hört man nichts, dank der medialen Omerta, die sich auch auf Tichy nur langsam hebt.
Unsere Ampel reitet sich immer tiefer, bis sie im Morast angekommen ist.
Wo ist das Probkem?
Auch unsere „Opposition“ bricht die Verfassung.
Wenn wir heute (!) in Bild lesen
dann begeht auch die „Opposition“ Verfassungsbruch.
Die Ampel schmeißt das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen aus dem Fenster und unsere „Opposition“ kann dies nicht unterbinden? Nicht einmal ansprechen?
Eine „Opposition“, die dieses zuläßt, dazu schweigt, nicht unternimmt, ist eine Zumutung für die Bürger.
Es braucht keinen Nachtragshaushalt, um die Verfassung zu brechen.
Eine Schande für unser Land.
Als die Einführung der Schuldenbremse als Meilenstein groß gefeiert wurde, sagte ich schon, dass diese genauso viel wert ist wie Maastricht-Kriterien, nämlich nichts. Es ist doch alles nur Alibi. Der Rahmen wird nie durch ein dispositives Gesetz gesetzt, sondern letztlich durch die faktischen Zwänge. Die werden irgendwann kommen, wenn die EZB und mit ihr alle Eurostaaten pleite sind.
Und bei der nächsten Wahl wählen wieder zu viele die Verfassungsbrecher. Was soll man noch großartig schreiben?
Das Land ist „durch“.