Fortschrittspolitiker stellen keinen Haushalt mehr auf, denn das ist so letztes Jahrhundert. Vielleicht hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages auch deshalb einen Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO (Bundeshaushaltsordnung) zugestellt. Der Titel des Berichtes, der steif und bürokratisch lautet: „Information über die Entwicklung des Einzelplans 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025“ (liegt TE vor) enthält zweierlei: erstens politischen Sprengstoff und zweitens eine Klatsche für Habecks dilettantische Führung.
Dass Robert Habeck laut Haushaltsentwurf 10,3 Milliarden Euro als Budget bekommen soll, das er unter anderem dazu nutzt, um die Entwicklung von Computerspielen zu fördern, verschleiert eher die skandalöse Situation. Denn zu den 10,3 Milliarden kommt ein großer Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) von 33 Milliarden Euro, den zum größten Teil das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewirtschaftet.
Mit den ausgewiesenen Einnahmen des BMWK muss man nicht wirklich rechnen, denn im Jahr 2023 hat das BMWK zwar 450 Millionen Euro eingenommen, aber das waren 34 Prozent, also 236 Millionen weniger, als das Ministerium geplant hatte. Im Jahr 2024 will man rund 1,8 Milliarden und im Jahr 2025 rund 2,6 Milliarden Euro einnehmen. Mit Blick auf die Schuldenbremse ist es natürlich hilfreich, die eigenen Einnahmen in traumhafte Höhen zu katapultieren. Werden die Einnahmen dann nicht erzielt, wird eben ein Nachtragshaushalt aufgestellt, wie in diesem Jahr geschehen. Sollte diese Regierung noch einen grundgesetzkonformen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zustande bringen, woran nicht nur die Union berechtigte Zweifel anmeldet, dürften wir in einem Dreivierteljahr wieder die Farce „Nachtragshaushalt“ genießen.
Aber vielleicht entdecken so brillante Denker wie Nancy Faeser, Lisa Paus, Annalena Baerbock und Robert Habeck, dass ein grundgesetzkonformer Bundeshaushalt, überhaupt ein Haushalt, eine gesichert rechtsextreme Erfindung der gesichert rechtsextremen AfD ist, die nur Kräfte bindet, die im Kampf gegen Rechts und bei der Steigerung der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme fehlen. Schließlich trägt die AfD auch die Schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft.
Die erste der drei Hauptkritiken des Bundesrechnungshofes am Klima- und Wirtschaftsminister lautet, dass Habecks Ministerium mit Blick auf die Subventionen, die der Subventionsminister reichlich verteilen möchte, zwar den „Grundsatz der Befristung … in der Regel formal“ einhält, aber „Finanzhilfen wiederholt verlängert und sie damit im Ergebnis bereits seit vielen Jahren gewährt. Auch gibt der Subventionsbericht keinen Aufschluss darüber, seit wann eine Finanzhilfe tatsächlich gewährt wird.“ Im Klartext, es wird getrickst, getäuscht, verschleiert.
Indem aber unklar bleibt, wie Risiken terminiert sind, regiert Habeck unverantwortlich in den nächsten Haushalt hinein. „Dies führt im Ergebnis zu einer weiteren ‚Versteinerung‘ des Haushalts. Es ist daher unlässlich, die Finanzhilfen auf das Vorkrisenniveau und das unbedingt Notwendige zurückzuführen und die Subventionspolitischen Leitlinien einzuhalten. Nur so können die erforderlichen haushaltspolitischen Spielräume wiedergewonnen werden.“ Doch der Treibstoff der Habeck Economics sind Subventionen. In der Grundstoffindustrie überlegen sie, ob sie lieber ins Ausland gehen oder die Ausgangsstoffe, die „grün“ hergestellt werden sollen, aus dem Ausland importieren, anstatt Habecks Subventionen zu nehmen, um die Produktion umzustellen.
Übrigens hindert diese Praxis auch die Bundestagsabgeordneten daran, sich einen zutreffenden Einblick vom Stand der Staatsfinanzen zu verschaffen, der aber für den Bundestag notwendig ist, um sein Königsrecht über das Budget auszuüben.
Die zweite gravierende Kritik prognostiziert zum Ende dieses Jahrzehnts „eine Gefährdung der Versorgungssicherheit“ Deutschlands, allerdings ist das fast noch verharmlosend ausgedrückt. Denn Habecks manischer Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert einen Zubau an Back-up-Kraftwerken von mindestens 40 GW, nur zwanzig sind aber geplant und in der sogenannten Kraftwerksstrategie sollen zunächst Kraftwerke mit 12,5 GW ausgeschrieben werden, und zwar 7 GW H2-ready-Kraftwerke und 5 GW Gaskraftwerke, ein Viertel der benötigten Kapazität. Übrigens existiert keine wirkliche Definition, was unter H2-ready zu verstehen ist, landläufig so viel, dass diese Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Gesetzgebung und Planung finden auf der Grundlage von Metaphern statt.
Im Grunde weiß jeder, dass die Energiewende tot ist, dass ihre Geschäftsgrundlage das billige Erdgas aus Russland bildete. Während im Koalitionsvertrag noch steht, dass der Kohleausstieg bis 2030 vorzuziehen sei, verkündet die Bundesregierung jetzt, als wäre das schon immer Beschlusslage gewesen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 Bestand habe. Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung das politische Ziel, den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, aufgegeben habe. Eine andere Chance hat sie auch nicht, denn Ende September lag der Ausbau der Übertragungsnetze „sieben Jahre und 6000 km hinter dem ursprünglichen Zeitplan“ und zum 31.12.2023 fehlten von den geplanten „13.984 Leitungskilometern noch 11.178 km“. Dazu muss man die nicht gebauten „rund 4.800 weiteren Leitungskilometer aus dem aktuellen Netzentwicklungsplan (NEP 2037/2045)“ hinzurechnen.
Nicht nur, dass der Bau von Übertragungs- und Verteilernetzen nur schleppend vorangeht, gestaltet sich die Habeck-Transformation von Stromsicherheit zur Stromunsicherheit drittens auch noch als unbezahlbar. Die aufgelisteten Kosten taugen eigentlich nur für das Poesiealbum, sie sind nicht planbar und nicht darstellbar. Die Bezahlbarkeit der Stromversorgung steht bereits „heute in Frage …Der Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte ist (krisenbedingt) angestiegen.“ Die Netzentgelte dürften explodieren. „Insgesamt müssten somit bis 2045 mehr als 500 Mrd. Euro in den Netzausbau investiert werden. Das ist ein Vielfaches früherer Ausbaukosten.“ Reichen wird das sicher nicht, auch wenn man sich schon zum zweiten Mal nach oben korrigiert hat.
Der Bundesrechnungshof gibt zu bedenken, dass der Ausbau erneuerbarer Energien „Flächen und Ressourcen in Anspruch“ nehmen „und … Artenvielfalt und Lebensräume beeinträchtigen“ kann. Nicht analysiert und in den Planungen berücksichtigt wird der Einfluss von Windrädern und Photovoltaikanlagen auf die Umwelt, auf Mensch, auf Flora und Fauna. Die Bundesregierung hat bis heute kein „wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende“ eingeführt. Aus der einstigen Umweltpartei der Grünen ist eine Anti-Umwelt-Partei geworden. Sie liebt Beton, nicht Bäume.
Der Bundesrechnungshof referiert den Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende Monitoring (Juni 2024) mit der Einschätzung:
- „die Entwicklung der Stromerzeugungskapazitäten aus EE mit Gelb, den Ausbau der Übertragungsnetze sowie den Umfang der Engpassmanagementmaßnahmen sogar mit Rot;
- die Energiekosten (u. a. bezüglich des durchschnittlichen Strompreises privater Haushalte) mit Gelb, den Indikator Energiearmut mit Rot;
- die Umweltauswirkungen mit Gelb (unter Berücksichtigung von Schadstoffemissionen, Flächeninanspruchnahme, Recycling und Ressourcenentnahmen).“
Wohin man auch blickt, scheitert Robert Habeck, scheitert die deutsche Wirtschaft, wird der deutsche Wohlstand verkifft. Die Stahlsparte von Thyssenkrupp, die 2,1 Milliarden Euro von Habeck an Subventionen bekommen sollte, wenn sie auf die Produktion von grünem Stahl umstellen würde, kann die Subvention nicht einmal annehmen, weil sie im Krieg mit dem Mutterkonzern ins Wanken gerät.
VW ringt um eine neue Strategie, die darauf hinausläuft, noch mehr E-Autos zu bauen, denn darin besteht der Ukas der Ampel. Robert Habeck will den Kauf von E-Autos subventionieren, er will marktwirtschaftlich clever vom Steuerzahler die Produktion von Autos bezahlen lassen, die keiner kaufen will. Modell für diese clevere Idee dürfte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein, denn den will auch keiner sehen, obwohl ihn alle bezahlen müssen. VW selbst erhöht die Preise für Verbrenner, um damit das einzige Segment zu zerstören, in dem sie noch Geld verdienen. Mit diesen Ideen hätten nicht einmal die SED-Oberen dem VW-Lenker Oliver Blume einen VEB anvertraut. Auch unter Genossen hatte Ideologie ihre Grenzen.
Um seine Träume zu verwirklichen, zerstört Robert Habeck den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Träume werden nicht wahr, die Zerstörung schon. Auch das listet der Bundesrechnungshof akribisch auf.
Da dem so ist, und es jeder wissen kann, der es wissen will, wie es um das Land steht, dennoch die Grünroten immer noch bei einem Viertel der Wähler gut angesehen sind bzw. diese wählen wollen, ist es für mich absolut unverständlich, dass die CDU nicht den Verstand aufbringt, sich von der grünroten Merkel-CDU mit einem Knall zu verabschieden, um wenigstens eine vernünftige Politik zu versuchen. Ich halte Merz für einen Feigling, seine Partei nicht mit Fakten zu konfrontieren und die notwendigen Schlüsse zu ziehen und mit Macht umzusteuern. Das betrifft die Migration genauso wie die Energie- und Gesellschaftspolitik. Oder lieben die Deutschen wieder z. B. die Denunziation so sehr, dass sie sich mit ihr wohlfühlen?! Wenn ich mal kurz – das genügt schon – die ARD-Nachrichten anschaue oder in die Süddeutsche einen Blick werfe, dann ist mir erneut klar, dass man in Deutschland einfach liebend gerne Ideologen anhängt, auch das dümmste Zeug glaubt, die geschönten Viertelwahrheiten und glatten Lügen für bare Münze nimmt und seinen Nachbarn lieber zerfleischt, wie Napoleon amüsiert sagte, als die tatsächlichen Feinde, die ihre Existenz zerstören wollen – und dies tun – zu bekämpfen.
Ich muss immer wieder feststellen, dass man mit Grünroten nicht im Entferntesten diskutieren kann, weil die einfach trotz aller nicht zu leugnenden Belegen sagen: „Glaube ich nicht“ und „Ich höre mir lieber die andere Seite an“! Klar einerseits, seit 55 Jahren werden Katastrophenbotschaften verbreitet, die sich in der Zeit einfach festfraßen, auch wenn keine einzige Voraussage jemals eingetroffen ist, sich alle immer, jedes Jahr aufs Neue als Propagandalüge entpuppten und bis heute entlarven. Deutsche wollen glauben und schieben, s. Kant, jede Verantwortung und Entscheidung an andere ab. So wird Deutschland als der neue Superlativ von naiv in die Geschichte eingehen.
Was der Bundesrechnungshof moniert ist ja recht und schön. Aber es trifft den eigentlichen Kern der Probleme nicht. Vielleicht sollte der Rechnungshof mal mit Leuten reden, die von Wasserstoff mehr wissen, als daß seine chemische Formel H2 lautet. Das wäre die derzeit darbende Automobilindustrie, angefangen mit A wie AUDI, über B wie BMW, bis V wie VW, natürlich Merzedes Benz nicht zu vergessen. Alle haben sich mit diversen Antrieben abgegeben und, da Autos ihre Energie mit sich rumschleppen, mit der Speicherung. Da ich schon über 10 Jahre raus aus dem Forschungsgeschäft der Automobiler bin, kenne ich den aktuellen Stand der Forschung nicht. Was aber jedem Laien der Thematik und des Medienverhaltens klar sein müsste, ist das Faktum, daß der Forschungsbereich noch nicht verlassen wurde. Denn wenn einer der Beteiligten wirklich einen Durchbruch in Richtung Vorentwicklung und Entwicklung erzielt hätte, wäre das ein solcher Hammer gewesen, daß die Medien davon voll gewesen wären. Das heißt nichts anderes, als daß das Epiteton Ornans „H2 ready“ schmückendes Beiwerk ist. Genauso flüchtig wie der Wasserstoff selbst. Es ist ein technisch-mediales Potemkisches Dorf ohne Substanz in Richtung technische und ökonomische Realisierbarkeit. O weh, jetzt habe ich ökonomisch in den Mund genommen, das geht gar nicht! Die besten Projekte sind ja die, wo Geld keine Rolle spielt. Im Gegenteil, je mehr sinnlos verballert wird, umso moralisch hochstehender die Idee und das Projekt. Es ist ein bißchen so wie mit den Stromspeichern. Da ist seit über 30 Jahren alle paar Jahre zu hören, irgendein Hersteller stünde vor dem großen Durchbruch zur Herstellung eines Akkus hoher Reichweite, geringen Gewichts und Volumens.
Es ist doch vollkommen egal, ob der Bundesrechnungshof nun ein schlechtest Zeugnis ausstellt oder in Hamburger Hafen ein Sack Kaffee umfällt – es hat nicht die geringsten Konsequenzen!
Der Bundesrechnungshof sucht sich selbst heraus, was man dort prüfen will, kritisiert recht gerne und hat dabei nicht die geringste Weisungsbefugnis. Welchen Sinn also hat eine Behörde, wenn deren Arbeit nicht die geringste Außenwirkung nach sich zieht?
Sich als Steuerzahler über Geldverschwendung aufzuregen ist das eine, aber dass man dann den Bundesrechnungshof einfach so gewähren lässt, ist mir unverständlich. Ein riesiger Stab an Beamten, genauer mehr als 1000 pensionsberechtigte Beamte, deren Arbeit Beschäftigungstherapie ist, weil ihre Arbeitsergebnisse nicht die geringsten Konsequenzen für die Politik bedeutet. Eine sehr teure Therapie, würde ich mal sagen.
Anstatt sich darüber zu freuen, dass der Bundesrechnungshof Habeck es jetzt mal gezeigt hat, wäre es weitaus sinnvoller sich doch mal zu überlegen, warum für eine völlig sinnfreie Behörde so viel Geld aus dem Fenster geworfen wird!
Das gilt selbstverständlich auch für die Landesrechnungshöfe, die ebenso sinnfrei sind und deren Ergebnisse keinerlei Wirkung entfalten. Also außer Geldverschwendung, die von eben diesen Rechnungshöfen angeprangert wird. Wir werden lange darauf warten können, bis Rechnungshöfe ihre eigene Existenz infrage stellen und mit einem gewissen Maß an Ehrlichkeit zum Ergebnis kommen, dass ihre eigene Existenz pure Geldverschwendung ist.
Wenn wir etwas über die Geldverschwendung der Länder oder des Bundes wissen wollen, können wir auch den Bund der Steuerzahler dazu befragen. Das ist zudem billiger und erfordert keine teuren Beamten mit Pensionsanspruch!
Ein gesunder Geist, wohnt in einem gesunden Körper. Kiffen bis einem der Dätz qualmt ist da kontraproduktiv. Die Demokratie in Deutschland und Europa muss viel aushalten. Aber wir sehen den Abgesang der woken Idee und ein Comeback der Vernunft.
Tatsächlich? Wo? Was Merz im Moment aufspielt, ist doch keine ernstzunehmende Kehrtwende! Wenn er jetzt das fordert, was die AfD seit langem fordert, hält er immer noch die „Brandmauer“ – dummes Zeug – aufrecht, spielt mit dem Gedanken an eine Koalition mit einer kommunistischen 1-Frau-Partei. Ging er auch nur mit einem einzigen Wort kritisch mit dem Wokeismus um?
Die CDU ist im allerbesten Fall im Zustand des Gärungsprozesses. Nur: Ich sehe keine gewichtige ernstzunehmende Gegenstimme gegenüber der linkskonformen Politik, nur hohles angstgetriebenes Geschwätz, nachdem 2 Wahlen für die Ampelparteien schlecht liefen. Jetzt tun sie so, als ob!!!
Da sich das Wahlvolk noch nie für den Bundesrechnungshof interessiert hat, ist es völlig egal, was dieser sagt.
Es ist ohnehin egal, was diese Rechnungshöfe sagen, weil sie nicht weisungsbefugt sind. Die Rechnungshöfe selbst sind Geldverschwendung, wobei mehr als 1000 pensionsberechtigte Beamte sich mit Dingen beschäftigen, die keinerlei Sinn ergeben, weil deren Arbeitsergebnisse nichts ändern.
Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist höchsten so wie der Eintrag ins Klassenbuch, wenn man es im Unterricht zu bunt getrieben hat. Aber welche Außenwirkung hat das tatsächlich? Nicht die geringste!
Klassenbucheinträge zeugen nur davon, der der Lehrer, der diese Eintragungen macht, seine Klasse nicht wirklich im Griff hat. Also was soll der Unfug dann überhaupt?
Der Bundesrechnungshof hat zudem keinerlei Weisungsbefugnis.
Was also soll das noch bewirken? Die Altparteien scheren sich einen Dreck um Deutschland und den Rechnungshof nimmt man als Alibifunktion, der hier und da mal „du du du“ macht. Ändern tut sich dadurch garnichts.
Ein anderer Grüner, übrigens Soros-Freund sagte mal was bezüglich DEUTSCHLAND: DAS GELD KANN VERSCHLEUDERT WERDEN; HAUPTSACHE ; DIE DEUTSCHEN HABEN ES NICHT,SCHON IST DIE WELT GERETTET. Der Habeck findet das gut. Der Kanzler scheinbar auch.
Robert als Kanzler, dann könnte der wirtschaftliche Untergang noch schneller gehen!
Das schöne ist ja, dass Robert alles wird, nur eben nicht Kanzler.
Danke A.Kroemer, dieser Trost bleibt mir auch. Leider gibt es für ihn noch genug ‚Ersatzfiguren‘, die sein Werk vollenden können!
Ich schlage Bärbock vor. Ich wette, die Leute, insb. die Medienleute, überschlagen sich vor euphorischer Lobhudelei!
Man sehe sich die Fragestunden im Bundestag an, wie rotzfrech dümmlich sie auf klare Fragen, eingebettet in den jeweiligen Kontext, antwortet. Wenn sie diese vergessen hatte, pflaumte sie die Fragesteller an, dass sie in unklarem Stil des Durcheinanders gefragt hätten und sie nur bei ihr nachlesen müssten!
Ein jeder der Linken und Uninteressierten würde vor Freude über diese „junge Frau“ glücklich jauchzen – das haben die auch bei Merkel getan!
Robert Habeck zerstoert die deutsche Wirtschaft nicht, sie wird unter seiner Regie nur aufhoeren, Gueter von Wert zu produzieren.
Möglicherweise ist es ihnen noch gar nicht aufgefallen, aber seit einiger Zeit machen sich immer mehr Autobauer aus China in Europa und Deutschland breit – um nur ein Beispiel zu nennen – die ihre Elektroautos deutlich billiger anbieten und dabei sogar noch bessere Qualität abliefern.
Auch andere Marken aus Asien haben längst bessere E-Autos gebaut als VW, die erst 4,5 Milliarden Euro Dividende auszahlen, um danach zu jammern, dass ihnen 5 Milliarden Euro fehlen.
Wer also zerstört das was? VW hofft nun wieder – wie es schon einmal war – auf Staatshilfen. Es ist wie immer: wenn es gut läuft, wehren sie sich gegen staatliche Kontrolle, doch sobald es den Bach hinuntergeht, ruft man den Staat nach Hilfe. Gerne mit der Begründung, dass Arbeitnehmer geschützt werden müssen; also diejenigen, die man vorher selbst über die Klinge springen ließ.
VW hat Jahrzehntelang das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung der lächerlich preisgegeben, indem man Leiharbeitnehmer, die man nur ein Jahr am Stück beschäftigen durfte, innerhalb des Unternehmens versetzte und damit einen neuen Arbeitsvertrag machen konnte. Es ist wohl kaum notwendig zu erwähnen, dass sich VW damit einen Wettbewerbsvorteil erschwindelt hat – auf Kosten der Festangestellten und des Steuerzahlers!
Übrigens sollten sie etwas Wichtiges nicht vergessen: Die Industrie ist gezwungen, billig zu produzieren, um am globalisierten Weltmarkt bestehen zu können. Die Globalisierung wurde bereits in den 1970er Jahren vorbereitet und zeigt jetzt seine hässliche Fratze. Nicht einmal Habeck kann soviel Schaden an der Wirtschaft anrichten, denn schon lange vor Habeck ist die Industrie in großen Teilen mit den Produktionen nach Asien abgewandert; in erster Linie nach China, weil die dort nicht nur sehr billig sind, sondern die Arbeitgeber dort vor Arbeitnehmerrechten »geschützt« sind!
Die besten Beispiele sind die US-Unternehmen Apple und Nike, die das ganze auf die Spitze getrieben haben: Keine dieser beiden Unternehmen hat im eigenen Land jemals die kleinste Kleinigkeit produziert, sondern produziert in China und einigen anderen asiatischen Ländern. Es ist die Industrie selbst, die hier abwandert und gerne mal die hohen Energiekosten dafür als Vorwand benutzt, doch zum einen bekommt die Industrie extrem verbilligten Strom, bei der wir als private Stromkunden dann die Differenz zahlen dürfen. Und weil die Produkte einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation unterliegen, zahlen die Verbraucher dann noch einmal obendrauf, sodass dem Unternehmen ganz sicher keine Verluste entstehen.
Abgewandert sind Industrieunternehmen schon nach der Wende, als sich der Markt in Asien öffnete und Unternehmen sich schon ausmalten, wie viel sie nun mehr verdienen können als vorher.
Soll ich ihnen sagen, wer der wirklich Hauptschuldige ist: Es sind die Verbraucher selbst, die schon seit dem Spruch von Saturn »Geiz ist geil!« das alles mitverursacht haben.
Güter von Wert? Das hat doch seit dem niemanden mehr interessiert, denn es ging nur noch darum immer das neueste zu haben, was ja nicht einmal hohe Qualität haben musste. Es werden längst Waren gekauft, die praktisch für den Müll produziert wurden, denn Qualität gibt es schon lange nicht mehr.
Welche Waschmaschine hält heute noch 30 Jahre und länger, ohne auch nur die geringste Reparatur gehabt zu haben? Meine Miele ist schon über 30 Jahre alt und läuft völlig problemlos. Elektrogeräte wie z. B. eine Bohrmaschine von Bosch habe ich mit 1995 gekauft, die auch heute noch einwandfrei funktioniert und keine Zicken macht. Heute kann man froh sein, wenn die Geräte auch nur eine Woche über die Garantiezeit hinweg funktionieren. Früher haben wir Geräte, die einen Defekt hatten, repariert oder reparieren lassen, wenn Spezialwerkzeuge gebraucht wurden; heute ist wegwerfen und Neukauf billiger. Als ich meine erste Wohnung eingerichtet habe, bekam den alten Blaupunktfernseher meiner Eltern, den sie sich 1967 gekauft hatten und der bis zu seinem Funktionsende ein einziges Mal eine Röhre für damals 9,80 DM bekommen hatte und bis 1988 seinen Dienst getan hat. Welches Gerät würde auch nur annähernd eine solche Lebensdauer erreichen können?
Güter von Wert gibt es schon lange nicht mehr; das ist mehr als 40 Jahre her, dass es noch Qualität gab, die diese Bezeichnung noch verdiente.
An den Regeln des Weltmarktes ändert auch ein Robert Habeck nichts, denn »der Markt« entzieht sich jeglicher Kontrolle, was absolut keine Neuigkeit ist. Solange die Globalisierung Hersteller zwingt, billig zu produzieren, ändert sich gar nichts. Und wenn BWLer den Unternehmen weiten diesen Unsinn vom ständigen Wachstum erzählen, kann es nur schlimmer werden. Wer produziert muss verkaufen, wer ständig größer wird, muss noch mehr produzieren, aber diese Produkte auch verkaufen. Wie aber soll das auf Dauer funktionieren, wenn sich Unternehmen aus Deutschland absetzen und Arbeitsplätze ins billige Ausland verlagern und hier niemand das notwendige Geld hat, um zu konsumieren? Dazu wird auch der Binnenmarkt abstürzen und andere Unternehmen, die nicht ins Ausland gehen können, hier zugrunde gehen.
Wer das alles übersieht und dafür lieber Habeck die Schuld geben will, hat offenbar das System der Wirtschaft so nicht richtig realisiert.
Habeck beschleunigt den Abgang der dt. Industrie, indem er die Produktionsbedingungen, wie Energie, maßlos überbordende Bürokratie etc., ins vollkommen Absurde treibt. Das haben Sie vergessen, vielleicht wollen Sie das auch gar nicht wissen, weil der grüne Leim halt so gutmenschlich klingt.
„Während im Koalitionsvertrag noch steht, dass der Kohleausstieg bis 2030 vorzuziehen sei…“
Im Jahr 2030 wird es die Grünen nicht mehr geben, sie werden wie ihre geistigen Ahnen vor 80 Jahren nach Südamerika geflohen sein, in Deutschland müssten sie damit rechnen, auf offener Straße gelyncht zu werden. Man wird dann auch niemanden mehr finden, der der sie je gewählt hat oder Mitglied war.
Hart aber fair!
und am wütendsten werden genau die sein, die zum 3 Booster rannten, sich ein E-Auto hinstellten und jetzt fürs Klima und für die Ukraine mit „Wärmepumpe“ heldenhaft mit den Zähnen klappern.
Bis dahin ist es aber noch ein weiter schlimmer Weg. Die Deutschen sind sehr „leidensfähig“, besse: naiv im Superlativ.
Herr Willi – genau das ist es ja, was diese widerlichen grünen Gaukler und Scharlatane erklärtermaßen wollen: Unser Gemeinwesen und seine Bürger komplett an die Wand fahren. Schon vor Jahrzehnten haben sie dies öffentlich bekundet.
Leider hat das die Mehrheit der Wähler nicht geschnallt oder schlimmer noch:
Sie wünscht dies auch. Oh Herr, schmeiß‘ Hirn – gaaaanz, gaaanz viel!
Für jemanden, dem Deutschland noch nie etwas sagte, könnte es allerdings sein Traum gewesen sein, genau dieses Deutschland zu zerstören! Dann ist sein Traum dabei Realität zu werden.
In jedem Fall wird er noch ein Jahr lang alles mögliche und eigentlich unmögliche unternehmen um diesem Land jegliche Grundlage von Wohlstand zu entziehen.
Die Grünen als verzerrtes Echo aus den dunklen 12 Jahren müssen wie bei einem Fieber ausgeschwitzt werden damit Deutschland/ die Deutschen endlich gesunden können.
Wohlstand hatten wir noch vor 1989, aber danach war es mit dem Wohlstand längst vorbei. Große Unternehmen nutzen die Chance nach Asien abzuwandern oder zumindest die Produktion auszulagern, um spottbillig zu produzieren. Damit entfielen in Deutschland auch hunderttausende Arbeitsplätze.
Wer hat denn 16 Jahre lang Probleme ausgesessen und einiges zur Chefsache gemacht, weil sie nicht mehr darüber diskutieren wollte? Was glauben sie, warum Angela Merkel nicht noch ein fünftes Mal angetreten ist, obwohl sie die Wahl gegen Olaf Scholz mühelos gewonnen hätte?
Ich sage es Ihnen: Weil sie dann nämlich vor diesen Problemen gestanden hätte, die sie selbst erst ausgelöst hat! Merkel war es, die Atomkraft beendete, niemand anderer. Merkel war es auch, die diese »Abwrackprämie« erfunden hat, mit der dann voll funktionstüchtige Kfz, die mitunter noch 10 Jahre ihren Dienst getan hätten, in Schrott verwandeln ließ.
Merkel war es auch, die Flüchtlingspolitik nicht ändern wollte, obwohl sie hätte sehen müssen, dass das so nicht funktionieren kann.
Angela Merkel ist nicht mehr angetreten, weil sie dann heute selbst den Habeck und den Scholz darstellen würde und die Namen Scholz, Habeck und Baerbock in den vielen Artikeln nur gestrichen und durch Merkel hätten ersetzt werden müssen.
Dass so etwas so schnell vergessen wird, finde ich ehrlich gesagt sehr seltsam. Dabei hatte sich Angela Merkel doch schon viele Jahre vorher dermaßen unbeliebt gemacht, dass man unkte, dass sie ihre zweite Hälfte der ersten Amtszeit nicht überleben würde. Und dann hat sie ganze 16 Jahre ihr Unwesen getrieben, weil Wähler die Person Merkel und nicht die Politiker Merkel gewählt haben.
Heut ist das übrigens nicht sehr viel anderes, denn es werden die gewählt, die ihren Mund am weitesten aufreißen, ohne jemals ein Ergebnis erbracht zu haben, das einen Vertrauensvorschuss rechtfertigt. Wähler glauben ernsthaft, dass irgendeine Partei tatsächlich etwas ändern könnte; wollen diese Parteien der Industrie vielleicht das Abwandern verbieten, die das deshalb machen, weil sie den Leuten weismachen wollen, dass die Energie zu teuer wäre?
Blödsinn, es sind die deutschen Arbeitnehmer, die ihnen zu teuer sind! Es sind die höheren Gewinne, die eine billige Produktion in Asien nach sich zieht; alles andere ist Geschwafel. Die Industrie ist es vollkommen egal, ob hier Arbeitsplätze wegfallen oder gar nicht erst geschaffen werden! Warum glauben Sie, war China nach nur 8 Jahren schon auf Platz 2 der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften? Weil unter anderen auch die Industrieunternehmen aus Deutschland sie dazu gemacht haben und Deutschland auf Platz 3 verdrängten. Und wenn es so weitergeht wie bisher wird die USA bald vom 1. Platz gestoßen werden.
Die Chinesen mussten also nicht einen einzigen Soldaten in Marsch setzen und auch nicht einen einzigen Schuss abfeuern, und doch haben sie es geschafft Europa und insbesondere Deutschland in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu drängen. Das ist speziell der Geldgier der Aktionäre zu verdanken, die ihren Hals nicht voll bekommen können.
Man muss schon mal genauer hinschauen und sich nicht mit billigen Erklärungen abspeisen lassen, die nicht annähernd das Problem angehen.
Ja – und Nein-
Ja, Merkel hat die Grundlagen für das heutige Debakel gelegt.
Nein, niemand hat die Ampel, in vorderster Front die Grünen dazu gezwungen derart verblödet zu regieren. Sie hätten nach Merkel manches sogar zurückdrehen können, haben aber alles dafür getan es noch zu verschlimmern.
Bevor die USA von Platz 1 gestossen werden, wird es zum Krieg in Asien kommen.
Trump ist Geschäftsmann, er glaubt Politik kann wie Handel gemacht werden. Wenn er gewählt wird, dann könnte es noch bis zu 4 Jahren Frieden geben – könnte, da man ihn höchst wahrscheinlich rvorher wegen Demenz wegschieben wird.
Erschreckend, dass Politiker das alles machen können, ohne gestoppt zu werden und ohne Konsequenzen.
Ach, ist Ihnen das neu? Das war bislang immer schon so, nur gab es früher weitaus weniger Informationsmöglichkeiten; da war das Radio und das Fernsehen und eben die üblichen Zeitungen und Zeitschriften.
Heute haben wir das Internet und sogar online eine Auswahl an Tageszeitungen aus aller Welt, die wir mühelos einsehen können. Doch seit der Informationsquelle Internet wird auch viel Unsinn verbreitet, der von denen, die »recherchieren« nicht einmal gegengeprüft werden. Noch viel schlimmer ist die Vergesslichkeit der Mitmenschen; die vergessen nämlich ganz schnell ein paar Jahrzehnte zurückzugehen, um den Weg der Entwicklung zu verfolgen, der zum heutigen Stand führte.
Auch wenn Habeck & Co echte Nichtsnutze sind, haben die das nicht ganz alleine hinbekommen, denn die Grundsteine für üble Auswirkungen finden sich immer viele Jahre vorher. Man muss nur mal danach suchen und nicht alles was gesagt / behauptet wird, als gegeben hinnehmen.
Das alleine würde schon sehr viel ändern.
Habeck zerstört die deutsche Wirtschaft? Er selber wohl kaum. Es sind seine hörigen Mitarbeiter! Er selber fällt dem Steuerzahler nur mit den Zahlungen für seiner Aufhübschung per Fotografen Hofstaat, Friseur usw. auf. Und den fantasievollen Vorgaben für Luftschlösser in einem Land mit dem er ohnehin nichts anfangen kann. Und keiner seiner Mitarbeiter sagt ihn, dass seine Pläne auf falschen physikalischen Fakten beruhen. Das sollte wenigstens nun der BRH tun. Für das Klima-Voodoo ist es effektiver einen Regentanz aufzuführen.
CO2 ist für Habeck das Antriebsmittel um Luftschlösser zu bauen.
Tatsächlich ist es die Folge – mitnichten die Ursache! – der Oberflächenerwärmung der Ozeane – und völlig unbedeutend! Eigentlich ist das physikalisches Basiswissen. Die temperaturabhängige Gas/CO2-Löslichkeit in Wasser ist nachweisbar Stoff der 7. Klasse ohne die kein Abi möglich ist. (Siehe viele Artikel auf meiner Webseite polpro.de)
Sie müssen nur einen Schampus, Bier, Mineralwasser oder Cola trinken, um die Beweisführung demonstrativ zu zeigen.
Der erste Satz des Bundesrechnungshofes müsste ungefähr lauten: „Die sogenannte Energiewende“ ist physikalisch-technischer Unsinn. Dann erst sollte man mit Kosten jonglieren. Man sollte auch erwähnen, dass die Kosten der Deindustrialisierung nicht schätzbar sind; u.s.w.
Heute bei der Welt wird noch eine Top-Leistung vom Märchenonkel thematisiert: „ Wäre Deutschland bei der Atomenergie geblieben, statt auf erneuerbare Energien zu setzen, hätte es 600 Milliarden Euro gespart und würde mehr CO₂-freien Strom produzieren, zeigt eine Analyse. Sogar eine komplett CO₂-freie Stromversorgung wäre möglich gewesen.“
Dafür wird am 1.1.2025 wieder an der Steuerschraube (CO2) gedreht – wer solche Politiker wählt, der sollte …. Platzhalter für Ihre Ideen …..
Die 10,3 Milliarden Euro für die Entwicklung von Computerspielen sofort streichen, dann hat man das Haushaltsproblem 2025 großteils gelöst.
Förderung bekommen doch eh nur die Entwicklerstudios, die allen möglichen Queer-Rotz einbauen und nur noch bunte Spiele veröffentlichen, genau wie bereits in der Filmbranche.
Dadurch wollen sie hauptsächlich die junge männliche Bevölkerung indoktrinieren, die ja gerade Sympathien für die AfD zeigt. Diese ekelhafte grüne Erziehung muss aufhören!
Der Bundesrechnungshof, als eine der letzten noch unabhängigen Institutionen im Land, hat die dramatischen Fehlentwicklungen und deren schwerwiegende Folgen bei der deutschen »Energiewende« bzw. der großen »grünen Transformation« erstaunlich gut erfasst.
Man würde erwarten, dass auch die CDU und CSU Robert Habecks katastrophale und weitgehend rein ideologisch motivierte Energie- und Wirtschaftspolitik zerreißt und den Herren Habeck und Scholz um die Ohren haut. Bislang werden aber insbesondere die Grünen da noch immer auffällig geschont. Wir können also froh sein, dass wenigstens der Bundesrechnungshof seiner Aufgabe und Verantwortung voll gerecht wird.
Die Grünen würden bestimmt nur allzu gerne den BRH in eine ihrer NGOs verwandeln, um dieses hartnäckige Kontrollorgan auch noch auf Linie zu bringen. Nancy Faeser wäre sicher mit entsprechenden neuen Gesetzen schnell zur Hand. Solchen etwaigen Ansinnen sollte die Opposition darum schon vorsorglich einen Riegel vorschieben.
Sie haben recht. Allerdings braucht es eine Opposition, die diesen Bezeichnung auch zu recht trägt. Ich zähle die CDU/CSU definitiv nicht zur Opposition …
„Ist halt so!“
Besserung für die sehenden Auges abgewrackte Wirtschaft ist nicht in Sicht. Solange ein Robert Habeck auch nur noch die Kommandogewalt über eine stillgelegte Müllkippe hat, so lange ist die bundesdeutsche Wirtschaft in Gefahr, „terminiert“ zu werden. Meine Meinung!
Hier mal 10000 Arbeitslose… da mal 15000.. am Ende kommt schon eine stattliche Zahl zusammen.
Habeck wird nur ein kurzes Statement abgeben, dabei beleidigt in die Kamera schauen, aber weitermachen. Nicht nur ungeregelte Migration muss gestoppt werden. Noch fehlt die Kraft dazu.
Glaubt irgendjemand das Habeck dies interessiert was der Rechnungshof schreibt? Dieser ist nur ein Papierlieferant für die Tonne. Solange er keine Durchsetzungskraft hat, könnten er auch einfach abgeschafft werden.
Menschen wie Habeck geht es nur um Ideologie und wie immer in Deutschland bis zum ganz bitteren Ende. Darin ist Deutschland geübt. Das können die Deutschen.
Nur eine kleine Minderheit will dies nicht. Alle anderen sind der Jahrzehnten langen Propaganda zum Opfer gefallen und wünschen sich nichts mehr als den Totalen Habeck egal ob er von den Grünen oder CDU, SPD, FDP oder Linken kommt. Hier läuft ein Krieg gegen die Bürger und diese klatschen Beifall für jedes gefallene Unternehmen, denn die ist gut für die CO2 Bilanz. Das der deutsche Michel zum Schluss in der 15 min Stadt hockt und diese nur noch auf Antrag verlassen darf, wird er auch noch dankbar feiern.
Hoffnung auf eine Wendung habe ich keine mehr. Corona war der Test und der Michel wie hat er abgeschnitten? Setzen sechs!
Zu Hofe ist man Made im Speck. Dieser Kampf gegen alles, was den Speck schmilzt ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer.
Derweil ist die russ. Föderation auf dem Weg, das neue Deutschland zu werden. Ihre Export , auch in den EU, wachsen. Und mit Terroristen, meinten sie , verhandeln sie nicht.
Das erinnert an die gute, alte Bonner Republik. Die konnten noch selber Gesetze machen – längst vorbei.
Ist nämlich so, dass die deutschen Hersteller sich EU Verbrauchsvorstellungen beim Flottenverbrauch beugen muss. E-Autos ? … kauft nur keiner. Also ist der Faden sogar abgeschnitten. Das war allerdings immer schon Merkel – ihre erste Ratspräsidentschaft besiegelte den Tod der Automobilbranche in Europa. Merkel hat sich wirklich ins Zeug gelegt: Kernkraft, Rechtsstaat, Industrie. Das war wohl alles unter dem Radar.
Nichts war unter dem Radar, aber jeder einschließlich der CEOs der großen Konzerne dachte, es würde nicht so schlimm kommen.
Wer 2011 bei Merkels Atomkraftausstieg rechnen konnte, landete bei den heutigen Strompreisen inklusive EEG-Konto, das aus Verschleierungsgründen inzwischen über Steuermittel finanziert wird.
Bereits zu Merkelzeiten wurde bei TE von den Autoren und mit vielen Kommentaren immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland sich der wirtschaftlichen Zustände in Venezuela eher nähert als entfernt.
Was wirklich überrascht ist, dass die meisten es immer noch nicht glauben, obwohl sie beklagen wie teuer alles ist.
> Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung das politische Ziel, den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, aufgegeben habe.
Und das ist gut so – für ein paar Jahrzehnte gibt es noch reichlich Kohle auf der Welt. Kleine Mahnung ob der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der EUdSSR – wegen Energiekosten:
https://tkp.at/2024/09/10/draghi-report-europa-braucht-zwei-marshallplaene-auf-einmal/
Zur gewählten grün-roten Idiotie sind der Worte doch längst genug gewechselt. Die Gehorsamsverweigerung daher mehr als überfällig.
Wann kommen die ersten Hinweise auf ein erfolgreiches Boykottverhalten für ein ernsthaftes „Nicht mit mir“?
Tja, wir Oldtimerfreunde werden uns in den kommenden Jahren daran gewöhnen müssen, Käfer, Bullis und Gölfe mit einer gewissen Sentimentalität zu betrachten „Jaja, diese Marke aus deutschen Landen gab es auch mal…“ – ähnlich wie Borgward, Messerschmidt, Tempo, Heinkel u.a. Teuer waren die VWs eigentlich schon immer, aber nicht unbedingt besser. Wenn ich da an meine Golf-I-Rostlaube zurückdenke… Wenn die VWs immer noch denken, mit ihrem grubenhäßlichen und gesichtslosen E-Schrott, auch nur annähernd wieder in die Gewinnzone zu kommen, dann haben sie sich geschnitten. Die Konkurrenz schwenkt bereits um und ich denke, daß das Thema E-Mobilität spätestens im Frühjahr 2025 durch ist. Bis dahin werden die Halden an E-Autos weiter gewachsen sein und was Kälte einer Batterie antut, dürfte sattsam bekannt sein. Auf die Halden-Autos dürfen sie gleich mal von vornherein 30% Abschlag geben, was für ein VK unterm Strich rauskommt, ist nochmal eine andere Zahl. Ich jedenfalls werde meine Steinalt-Verbrenner so lange fahren, wie ich sie noch repariert bekomme; der Jüngste ist Bj. 1990. Das Schöne ist: Man KANN sie noch reparieren, teilweise mit sehr überschaubarem Aufwand. Ein E-Auto ist nur in engen Grenzen instandzusetzen, wenn die Batterie auch nur zum Teil hinüber ist, ist es ein wirtschaftlicher Totalschaden, der dann gerne einen mittleren 5stelligen Betrag ausmacht.
Die grün-sozialistische Märchenwelt des Narrenschiffes Utopia umzingelt von den Realitäts-Eisbergen! Wat is dat Lääve onjerescht!
Vielleicht hätte man sich (besser) von jemandem (besser) beraten lassen, der sich damit (besser) auskennt.
Ui, das ist für Robert mindestens so schlimm, wie eine negative Bewertung bei Ebay….
Das interessiert doch die nicht! Habeck könnte sich vorstellen in 2025 Kanzler zu werden. Da weiß man doch, in welcher Welt der lebt!
Merkels „Energiewende“ kam mit dem 24.02.2022 zu einem abrupten Ende. Das wussten alle, die denken können, sofort. Trotzdem, wider besseres Wissen, wurde der Atomausstieg noch umgesetzt, da „zur DNA der GRünen gehörend“ (also rein ideologisch motiviert). Es ist Habeck anzusehen, dass er gescheitert ist. Er weiß es, weil in seinem eigenen Ministerium trotz verordneter Linientreue Leute ihm das gesagt haben – weil sie es sagen mussten, weil es nicht anders geht. Deutschland kann keine „Transformation“ mehr umsetzen, weil es dazu an Kapital mangelt. Es geht vielmehr darum, den Restbestand zu sichern und neu aufzubauen. Dann dürfen aber keine GRünen mehr in der Nähe sein. Diese sind abzuwählen, restlos und überall.
Vielleicht troestet sich die Ampel mit:
USA haben derzeit ein Jahresbudget von ca. 900 Milliarden USD fuers Militaer.
und:
……. die USA benoetigen „nur“ fuer die Zinsen ihrer gesamten Schulden jetzt ueber eine Trillionen USD.
Hueben und drueben, KEIN Trost fuers Volk.
Viele Worte…zusammengefasst: Er kann es nicht! Ob mit Absicht oder Ideologie-bedingt…sei dahingestellt….wahrscheinlich eine Mischung aus beidem.
Ein schlechtes Zeugnis kann Habeck, Baerbock, Lang & Co. doch nicht beeindrucken. Das sind die zeitlebens gewohnt, sobald sie ihre Blase verlassen.
wie lange will man noch zusehen wie dieser ökonomische Tiefflieger unsere Wirtschaft zerstört.
Das ist die eine Frage. Die zentrale Frage ist, wie man ihm in die Beine grätschen kann, demokratisch, friedlich und sofort. Um dann mit den Reparaturmaßnahmen zu beginnen. Bis 2025 (Wahltermin) ist mit Problemen des Verbundnetzes zu rechnen, die nicht mit Geld gekittet werden können.
Ich nehme an, es wird ihm völlig egal sein. Im Zweifel zieht die Relevanz an ihm persönlich vorbei, und die auf Steuerzahlerkosten neben ihm sitzende Black-Rock-Dame wird ihm schon eingeben, daß alles wunderbar ist, solange das dem Steuerzahler abgepreßte Geld nur über Klimahysterie, Nichtsleisterimportversorgung und selbstdarstellungsnotwendige Unternehmensansiedlungszuwendungen in Kanäle fließt, an deren Endhaltestelle der Schwarze Felsen partizipiert.