Fünf Milliarden soll den Steuerzahler die Reform allein im Jahr 2023 kosten: Das Bürgergeld kommt erst einmal den Bürger selbst teuer zu stehen. TE hatte schon früh davor gewarnt, dass die neue Regelung den Missbrauch vereinfacht. Schon das „Sanktionsmoratorium“ im Sommer gab die Linie vor: Für ein Jahr setzt die Bundesregierung die Sanktionsmechanismen gegen Hartz-IV-Empfänger aus, wenn diese gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Schon damals jammerten die Jobcenter. Denn ohne Kürzungen fehlen ihnen oftmals die wichtigsten Instrumente.
Das Bürgergeld kennt keine Bürger
Die Prüfer monierten, dass sich viele Empfänger künftig keine Arbeit mehr suchen würden. Die Abschaffung der Strafen wirke kontraproduktiv. Die Regelung führe dazu, „dass der Bundeshaushalt für zwei Jahre mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann“.
Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem die hohen Aufschläge bei den Heiz- und Mietkosten: Zwei Jahre lang soll niemand vom Amt zum Umzug gezwungen werden. Eine „deutlich kürzere Karenzzeit“ sei „ausreichend“, heißt es laut Bild im Bericht.
Ändern wird das freilich wenig am Kurs der Bundesregierung. Denn das Bürgergeld ist ein Prestigeobjekt der Sozialdemokraten. Die SPD hatte bereits die Reform von Hartz IV großspurig angekündigt. Die seit der sogenannten Agenda 2010 nicht verheilte Narbe tragen Schröders Erben bis heute mit sich herum. Um wenigstens einen Teil davon vergessen zu machen – und damit auch den Bruch mit einem traditionellen Wählerstamm, der danach sein Heil bei der Linkspartei suchte –, muss das Projekt von Erfolg gekrönt sein.
Christian Lindner wird auch im Streit ums Bürgergeld umkippen
Dabei gibt es eigentlich ein Menetekel: nämlich Italien, wo man mit dem „Reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) seine zweifelhafte Erfahrungen gemacht hat. Die neue italienische Regierung würde diese Idee des Movimento 5 Stelle gerne zurückdrehen.
Im Übrigen nicht nur, weil das Millionengrab bisher weniger zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt denn Verbleib in der Arbeitsverweigerung geführt hat; Liberale und Konservative haben verstanden, dass die politische Linke sich damit eine eigene Klientel herangezüchtet hat, die sie wählt, um weiterhin das Bürgereinkommen beziehen zu können. Nur deswegen hat der Chaosclub M5S bei der letzten Parlamentswahl noch ein zweistelliges Ergebnis eingefahren.
Sozialdemokraten und Grüne dürften daher aus sehr eigensinnigen Gründen an dem Plan festhalten. Ein größeres Geschenk als die jahrelange, wenn nicht jahrzehntelange Fundamentierung einer linken Wählerschicht kann Finanzminister Christian Lindner seinen Übergangsverbündeten kaum machen. Aber offenbar sind einige Jahre des Ministerspielens das wert, statt die Reißleine zu ziehen.
Hier ein kleiner Auszug aus dem Gesetzentwurd, welcher die zukünftigen „Bürgergeldempfänger, „hart rann nimmt“
Mit dem neuen Bürgergeld wird Harz4 nichtblos abgeschafft, sondern einen Gesinnungideologie eines bisher unübetroffenen Ausmaßes realisiert.
– Mit dem Gesetzentwurf sind **Mehrausgaben** verbunden, die von rund 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf bis zu 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 anwachsen können.
Für eingewanderte „Fachkräfte“ gilt:
– Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Teilnahmeberechtigte Leistungsberechtigte, die
– 1. **nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen**, vorrangig an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder
– 2. darüber hinaus, die notwendige **berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen**, vorrangig an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen.
Kostenträger:
– **die kreisfreien Städte und Kreise** für die Leistungen nach § 16a, das Bürgergeld, soweit dieses für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger),“
Erreichbarkeit, Aufenthalt Bereich:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Leistungen, wenn sie erreichbarsind. Der nähere Aufenthalt Bereich schließt auch einen Bereich im grenznahen Ausland ein.
Ausnhamen von der Erreichbarkeit unter anderem:
– Teilnahme an einer Veranstaltung, die **kirchlichen** oder gewerkschaftlichen Zwecken dient …
– nicht anrechenbarer Vermögensschonbetrag wird auf 10.000 Euro erhöht
– ein angemessenes Kraftfahrzeug wird von der Vermögensanrechnung ausgenommen
– medizinische Reahbilitation bezahlt Krankenkasse nicht Rentenkasse
– Mutterschaftsgeld, als auch das Erwerbseinkommen von Schülerinnen und Schülern, von Studierenden und von Auszubildenden zu einem großen Teil von der Berücksichtigung als Einkommen ganz oder teilweise ausgenommen.
– die Vorschriften zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung an die entsprechenden Vorschriften werden der Grundsicherung für Arbeitsuchende gleichgestellt
– Eine Leistungsminderung wegen Regelverletzung erfolgt nicht, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde (z.Bsp. wenn noch 2-3-4 Kinder im Haushalt sind)
– Die Regelung zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ wird entfristet und dauerhaft verankert. Gemäß „Teilhabechancengesetz“ wurde zum 1. Januar 2019
die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II als Regelinstrument in das SGB II aufgenommen. Ziel der Förderung ist es,
***besonders arbeitsmarktfernen Menschen*** (wohl Menschen aus der Ferne 😉 ) soziale ***Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung*** zu ermöglichen („Sozialer Arbeitsmarkt“).
– Soziales Entschädigungsrecht für Kriegesopfer Flüchtlinge. Durch eine Verbesserung der Freibetragsregelung in der „Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
(KFürsV)“ wird das Erwerbseinkommen von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Ferienzeiten, ebenso das Erwerbseinkommen von Studierenden und von Auszubildenden, zu einem großen Teil anrechnungsfrei gestellt.
Bürgergeld? dann rechnen wir doch mal durch
Familie mit zwei Kindern.
Das ist nur eine durchschnittliche Rechnung, nicht die maximale.
Da kann der „Bürgergeld-Mann“ einen nicht anrechenbaren Minijob machen, während Frau Zuhause bleibt und Kindererziehung macht. Hinzu kommem noch:
Also also sozialer Vergleich: Alleinverdienender Familienvater mit 2 Kindern.
Soviel Netto bekommt er aber dann in der Regel nicht.
Als Rentner zusamen mit Frau muss man für die gleiche Summe noch
Verbleiben 1700 EU Netto.
Hoch lebe der deutsche Versorgung Rechtstaat, denn dafür habe ich doch ein lebenlang Volljob gearbeitet.
Soviel Netto bekommen selbst gut akademisch augebildete Arbeitende (55.000 Brutto/Jahr) nicht oder gerade soviel, soweit ich das aus konkreten Beispielen kenne.
An dieses Gehalt kommen selbst durchschnitlich gut verdiendende Alleinverdiener, Familie mit 2 Kindern, nicht immer dran.
Kommen dann noch ein paar „Schraazen“ 2-3-4 dazu, kommen wir leicht auf 3000 – 3500 EU Netto im Monat + Vergünstigungen.
Gut ok, letzteres trifft auf die meisten Deutschen nicht zu. 😉
Eine durch „Wahlfälschung“ verfassungswidrig gebildete Regierung und Bundestag trreffen durchgehend verfassungswidrige Entscheidungen:
heisa, hossa, trallala, was interessiert uns der Rechtstaat,
denn „wir haben das Machtmonopol“, also die Gewalt der Waffen.
Respekt. Der Bundesrechnungshof ist noch nicht den Weg des Bundesverfassungsgerichts gegangen. Wenigstens sie können nach dem Währungskollaps noch in den Spiegel schauen.
Hartz4 bzw das Bürgergeld ist doch zu einer riesen geldmaschine geworden. Das geld wird doch nur durchgereicht und viele die jetzt jammern verdienen daran. Wer bekommt das geld: vermieter, einzelhandel, der staat und politiker zb CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren https://www.ksta.de/koeln/hotel-affaere-cdu-politikerin-kann-bis-zu–2-5-millionen-fuer-fluechtlinge-kassieren-29998926
Ich schätze den Bundesrechnungshof. Aber kann sich jemand erinnern, wann zuletzt eine Regierung auf ihn gehört hat?M.W. war dies noch nie der Fall….
H4 war für eine vorübergehende Hilfe vom Staat gedacht bis die Person eine neue Stelle gefunden hat. Oder eben Leute die Gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten. Es war nie als Daueralimentierung sondern als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht. Ich mußte auch schon mal ein halbes Jahr H4 in Anspruch nehmen, war nicht schön aber ich war froh überhaupt etwas zum Leben zu haben.
Jein denn da steckt mehr dahinter. Harzt4 ist ja extrem konservativ und aus sicht der wirtschaft eine super sache denn es garantiert geringe löhne. Man muss hier die ganze agnda2010 sehen gerade was hartz4 und leiharbeit angeht. Im grunde war/ist harzt4 eine riesen subvention für die wirtschaft wenn man sieht wer daran verdient also in form von extrem niedrigen löhnen und wohin das ganze geld fließt. Das meiste geld fleißt ja nur durch zb zum einzelhandel, vermietern usw
Da haben Sie Recht, ohne Frage. Im Prinzip ist das eine riesige Geldumverteilungsmaschine und die Wirtschaft hat am meißten profitiert. Allein die, in meinen Augen ausbeuterische Leiharbeit hat nur den Firmen genutzt und auch reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Wie immer, wenn unser Staat etwas anfaßt, war die Idee nicht schlecht aber die Umsetzung war völlig falsch. Genau wie die Riester-Betrügerrente, da haben Millionen Menschen ihr Geld verloren.
Wer kommt denn auf die abwegige Idee, daß das Bürgergeld für unsere autochtonen H4 Empfänger gedacht ist. Gut, einige Deutsche profitieren auch aber das ganze ist für die neuen Mitbürger zugeschnitten. Allein keine Vermögensprüfung, das Nichtsanktionieren wegen Arbeitsverweigerung, die Größe der Wohnungen etc. ist doch ganz klar für Millionen Nichtdeutsche gemacht. Dort ist die zukünftige Wählerklientel der Linksgrünrotverwirrten. Die paar Zehntausen Deutsche fallen da gar nicht ins Gewicht. Die Clanchefs werden den Schampus schon kalt gestellt haben, ach ne, die trinken ja keinen Alkohol dann aber Alkoholfreien.
Im zweiten Absatz müsste es heißen „Bundesrechnungshof“ statt Bundesverfassungsgericht.
Von letzterem ist generell nicht mehr viel zu erwarten: Wo ein Harbarth ist, ist auch ein (juristischer) Weg…
Schon vor Wochen bat ich Herrn Heil um die Motivation, weiterhin meiner Arbeit nachzugehen: „Sehr geehrter Herr Heil,
mit dieser Mail trage ich eine Bitte an Sie heran.
Bitte motivieren Sie mich, auch weiterhin meiner Arbeit als Altenpflegehelfer nachzugehen, die ich seit nunmehr fast zehn Jahren ausübe ohne einen einzigen Fehltag.
Eine simple Rechnung lässt mich allerdings zweifeln, aus welchem Grunde ich mir zehn Jahre lang Nachtdienste zumute und somit nahezu alle sozialen Kontakte eingebüßt habe,
zumindest jedoch, warum ich sie weiterhin leisten solle.
Brutto verdiene ich heute 1700 Euro, nach Abzug von Steuern und Abgaben verbleiben mir davon etwa 1200 Euro.
Ziehe ich davon die Mietkosten von 700 Euro ab, verbleiben mir noch 500 Euro. Davon muss ich noch 60 Euro abziehen für die Kosten des ÖPNV, um zur Arbeit und zurück zu fahren.
Sofern die Bahn mal nicht ausfällt….aber das ist nicht Ihr Ressort.
Alles in allem verdiene ich mit meiner Arbeit weniger, als würde ich Ihr Bürgergeld in Anspruch nehmen.
Daher wiederhole ich meine Bitte: motivieren Sie mich, auch weiterhin dieser, meiner Arbeit nachzugehen, die weitaus mehr ist als ein Job, weitaus mehr aber als nichtstuend
vom Geld Dritter zu leben.
Die Argumente liefere ich Ihnen ja bereits selbst, ein wichtiges allerdings kann ich nicht beibringen, nämlich den finanziellen Anreiz, einer solchen Arbeit nachzugehen,
das muss ich Ihnen überlassen.
Mit einer dringlichen Bitte um Antwort,
ganz herzliche Grüße,
Ihr Mike Höpp“
Richtig, nachdem die Arge nicht mehr sanktioniert können Empfänger von Bürgergeld schwarz arbeiten.
Ist doch schön, Zuhause zu sitzen, die Däumchen zu drehen und trotzdem genügend Geld für Wohnung, Kleidung, Nahrung und sonstige Grundbedürfnisse zu haben. Die EZB druckt das Geld schon hierfür. Keine Sorge.
Ich frage mich nur, warum nicht schon unsere Eltern und Großeltern auf diese Idee gekommen sind, und sich in die Hängematte gelegt haben, anstatt täglich zu malochen und das Land, das in Schutt und Asche lag wieder aufzubauen und einen Wohlstand in Deutschland geschaffen hat, der sich auf der Welt sehen lies?
Sie und auch ich, der sich noch dieser Generation zugehörig fühlt, sind halt so dumm.
Du das ist gewollt und hartz4 stützt unsere wirtschaft denn ohne harzt4 würden die löhne explodieren.
Leiharbeit ist und war legaler Betrug am Arbeitnehmer, meine Meinung. In Frankreich z.B. war es, ob es jetzt noch ist weiß ich nicht, so, daß der Leiharbeiter höher bezahlt wurde/wird wie die anderen festangestellen AN. Der Grund war das Risiko von einem Tag auf den anderen gefeuert zu werden, das wurde extra honoriert. Außerdem sollten damit die regulären AN geschützt werden und Leiharbeit nur eben als Mittel um Produtionsspitzen abzufangen. Daß dann auch die einfache Rechtsanwaltsgehilfin in die Leiharbeit gezwungen wurde haben viele AG gnadenlos ausgenutzt. Fester kalkulierbarer Stundensatz und alle Sorgen mit Sozialleistungen ua. war der Ausbeuter los. Nur in Deutschland machte man daraus eine Art moderne Leibeigenschaft.
Ganz so schleierhaft ist das nicht.
Der Wähler in Westdeutschland hat dafür gesorgt, dass eine Zerstörerin ins Kanzleramt einziehen konnte , und das gleich vier mal hintereinander, die den Grundstein für die Zustände im heutigen Buntland gelegt hat. Völlig ungestört von jedweder Opposition und bejubelt von gekauften Medien.
Die politische Linke schafft sich ihr Proletariat selbst. Mit dem Bürgergeld schließen sich ganze Bevölkerungsgruppen aus der Entwicklung aus. Fatal die Folgen für die Familie und die Kinder, die sich an die staatliche Vollversorgung gewöhnen. Arbeitsplätze für arbeitslose Akademiker, die sich mit diesem Klientel beschäftigen können. Die anderen Menetekel der linken Politik werden dieses Klientel weiter vergrößern, da der Mittelstand abrutscht – und zwar so lange, bis sich diese Politik nicht mehr finanzieren lässt.
Ansich witzig wenn man überlegt das hartz4 eine konservativ-liberale erfindung ist. Und unser land wird ja seit Kohl CDU von den konervativ-liberalen kräften gelenkt. Selbst die grünen sind ja konervativ-liberal siehe agenda2010!
Die SPD weiß, dass sie bei denen , die ihr Leben aus eigener Hände Arbeit leben, keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.
Also muss man sich , um auch weiterhin an den Fresstöpfen der Macht zu bleiben, eine neue Klientel schaffen, die ihr und ihren Ummengen an Funktionären weiterhin genau das garantiert.
Neu ist das nicht. Es hat damit angefangen, dass man sich sichtbar angewidert von denen angewendet hat, für die man vorgab einzutreten. Für keine Beleidigung die Gruppe betreffend war man sich zu schade.
Ein übergewichtiger Gabriel sprach sogar vom „Pack“. Andere Dreistigkeiten folgten.Immer mehr urbane Minderheiten wurden gesucht, gefunden und gehätschelt nur um sich mit deren Wahlverhalten ein angenehmes Leben zu sichern.
Jetzt wird eben wieder dehnen Zucker gegeben, denen es, wie der Führungskaste der Arbeiterverräter nicht in den Sinn kommt, das ein selbstbestimmtes Leben in Würde nur eines sein kann, was nicht von staatlichen Wohltaten und Alimentierung abhängt, sondern eines ist, was man sich aus eigener Kraft selbst erschafft .
DAS stimmt nicht! Die macht hat immer noch die mitte also die wähler der mitte. Arbeitslose und oder hartz4 empfänger gehen selten zur wahl. Diese mitte stellt ca. 70-80% der wähler!
Wen interessiert der Bundesrechnungshof? Ich beantrage ab Januar sofort Bürgergeld. Mir ist dr Job zu anstrengend
Auch Flüchtlinge die nachweislich in die Sozialsysteme einwandern sind eine Heranzüchtung von Wählerklientel der SPD. Merkwürdig nur, dass gerade Merkel damit begonnen hat.
Glauben Sie wirklich, ein tiefgläubiger Muslim würde für eine Partei stimmen, die Gleichberechtigung und Ehe für alle will? Oder sich für Rechte der Homosexuellen einsetzen?
Lesen Sie, wie über russische Flüchtlinge aktuell berichtet wird und wie über Migranten aus Nahost und Afrika.
Hier – Brain Drain, potentielle Industriespione (was eine gewisse Bildung und Intellegenz benötigt); dort – Hilfesuchenden, Schutzsuchenden, Geflüchteten..
Ein Deserteur aus Somali ist ein Held, der seinen Despoten ausgetrickst hat; ein Deserteur aus Russland ist Putinversteher, der sich weigert, gegen ihn zu kämpfen.
Nahost- und AfrikaMigranten werden als unfähige Kleinkinder betrachtet, die zu nichts fähig sind und Hilfe bedürfen.
Ukrainer und Russen werden entweder gefürchtet oder versucht gleich arbeiten zu lassen.
Sehen Sie den Unterschied?
Der Name des Programms stimmt schon nicht. Der Bürger heißt so, weil er mit seinem Vermögen für die Ausgaben des Staates bürgt. Personen ohne Einkommen und Vermögen können nicht bürgen, sind also keine Bürger. Der Name Bürgergeld bezieht sich also auf die Leute, die das ganze bezahlen, und nicht auf die, die es bekommen.
Oh ja. Wird denn eine Afghanin das deutsche Bürgergeld bekommen? Was ist mit dem Mittelmeerbootsmenschen, der gar ohne Papiere asylzugewandert ist?
Abgesehen davon müsste es nicht Bürger*innengeld heißen?
Strenggenommen würde ich es gut finden, wenn es nur den deutschen Bürgern zukommen würde und wenn man die Einbürgerungen von Asylzuwanderern einstellen würde.
Asylanten sind ja nur vorübergehend hier. Sie sind bereits Bürger ihrer Länder, eine zweite Staatsangehörigkeit braucht eine Afghanin gewiss nicht.
Ob überhaupt ein Teil der Begünstigten selber wählen geht, sei dahingestellt. Aber natürlich nähren die Linken damit die Sozialindustrie und die Abhängigkeit. Die Sozialindustrie freut sich, dass sie ihrer Hauptklientel, den massenhaft anschwellenden Migrantenmilieus, neue Zuckerlis präsentieren und Anträge ausfüllen kann. Wenn ich den griffigen Heil mit seinen akkurat gefärbten Haaren schon sehe, klappen sich mir die Fußnägel hoch. Eitelkeit und Hässlichkeit Hand in Hand. Dass die nichts Gutes sondern nur Neid und Missgunst schaffen können, kennen wir ja schon aus diversen Märchen.
Es läuft….Energiemangel, Fachkräftemangel, Bildungsnotstand (siehe Lesen und Rechnen), Pflegenotstand, Überlastung der Gesundheitskassen, grenzenlose Einwanderung, Hartz4/Bürgergeld und dazu ein kontraproduktiver Mindestlohn!
Stopp: Das sind aber nur die nationalen Probleme! Hier kommen noch der Rettungsschirm und die Schuldenunion hinzu!
Was macht diese Regierung inklusive der „guten“ grünrot lackierten Opposition?
Um in der neuen Sprache zu bleiben….Zack und Bumms wir machen den Doppel- und Dreifachwumms!
Das Bürgergeld und den Umgang damir versteht man nur, wenn man es als direkten Vorläufer des Grundeinkommens sieht. Deshalb gibt es auch beim Bürgergeld einen extrem laxen Umgang mit dem sog. Schonvermögen, und es werden keine Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt. Kein Zufall, denn die Massenarbeitslosigkeit, die durch die Digitalisierung/Roboterisierung der Arbeitswelt entsteht, ruft nach ‚Lösungen‘. Letztere sind das Grundeinkommen und das digitale Zentralbankgeld. Ach ja, und eine bislang unvorstellbare Massenüberwachung und -sanktionierung. China lässt grüßen.
Einer Gesellschaft, die Werte zu schaffen nicht mehr bereit ist, wird das Bürgergeld den Rest gehen. Das kann man drucken so lange die Druckmaschinen laufen.
Ein Bäcker, den man mit Bürgergeld zupflastert, um ein derberes Wort nicht zu verwenden, wird kein Brot mehr backen.
Staunend wird man feststellen, dass man mit Bürgergeld verhungern und erfrieren wird.
„[Italienische] Liberale und Konservative haben verstanden, dass die politische Linke sich damit eine eigene Klientel herangezüchtet hat, die sie wählt, um weiterhin das Bürgereinkommen beziehen zu können.“ –
Genau das ist der Punkt, siehe auch Wahlen ab 16 und ohne deutschen Pass. Von der FDP und CDU/CSU (die allerdings eh nicht mehr „konservativ“ sein wollen) ist derartiges Verständnis nicht zu erwarten, da sie schlichtweg zu feige sind, sich den linksgrünen Agitprop-Medien entgegenzustellen, die auf Vernichtung aus sind.
Sehr geehrter Herr Gallina,
Sie beginnen Ihren Bericht mit folgendem Satz: „Fünf Millionen soll den Steuerzahler die Reform im Jahr 2023 kosten:“ …..
Wirklich nur fünf Millionen €? Liegt hier ein Druckfehler vor?
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Mittlerweile wird so viel mit Millionen und Milliarden jongliert – da zuckt keiner mehr zusammen. Nur noch das Wort Billionen lässt noch einen Schauer über den Rücken laufen. Wie lange noch, bis wir uns auch daran gewöhnt haben?
Aus meiner Sicht geht es am Ende um die totale Überwachung. Was zunächst nach spätrömischer Dekadenz aussieht, wird sich am Ende als wenig segensreich herausstellen. All diese Leute, die der Staatskasse anheimfallen und somit abhängig sind, sind am Ende auch gut zu kontrollieren. Das System könnte dazu genutzt werden, dass man bei mangelnder Staatstreue bzw. Kritik ganz schnell die Unterstützung verliert und dann abstürzt. Montagsspaziergänge, lieber nicht! Die vierte Corona-Impfung nicht abgeholt und schon ist die Stütze weg. Sorry, aber ich traue diesen Politikdarstellern mittlerweile alles zu. Hier passiert nichts ohne irgendwelche Hintergedanken.
Der gegenwärtige Präsident des Bundesrechnungshofes ist ein CDUler. Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofes befassen sich lediglich mit den Regelwerken, nicht aber mit konkreter Politik, weil letzteres gar nicht ihre Aufgabe ist. F r e i w i l l i g werden wohlhabende Bürger wohl kaum Sozialhilfe = Bürgergeld beantragen. Da sollte man mal auf den Teppich kommen und sich um die tatsächlichen Probleme kümmern, wie bspw. dem durch das SGB II erst ermöglichten massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsysteme. In die durch das SGB II (Hartz-IV) abgelöste Arbeitslosenhilfe konnte man übrigens nicht hinzuziehen, da die Arbeitslosenhilfe eine in Deutschland erworbene Arbeitsbiographie voraussetzte. Ziel des SGB II mit Hartz-IV war die massive Senkung der Löhne und Gehälter in Deutschland, was eine innere Abwertung bedeutete, die die Wirtschaften anderer EU-Länder, die den € eingeführt hatten, stark unter Wettbewerbsdruck setzte, da sie den € ja nicht abwerten konnten und so gezwungen wurden, ebenfalls Sozialleistungen zu verringern.
Wir haben mittlerweile mehr als genug „Fachkräfte“. Was wir nicht haben, sind „Fachkräfte“ die arbeiten wollen. Das Bürgergeld verstärkt massiv den Sozialtourismus und schafft einen weiteren, noch größeren Pull-Faktor.
Diese Regierung hat mittlerweile komplett die Kontrolle über die für unser Land und seine Menschen verheerende Zuwanderung aus der ganzen Welt verloren.
Ich schrieb es schon wiederholt und der Artikel bestätigt mich! Der Bundesrechnungshof ist ein vollkommen zahnloser Tiger, dessen Mahnungen und Hinweise schon seit Jahren von den Regierenden keinerlei Beachtung geschenkt wird. So auch im Falle des Bürgergeldes. Ein Staat der immerzu zum Besten gibt wonach Fachkräfte fehlen, andererseits Millionen in sein Land einwandern lässt wovon der Großteil offensichtlich gar keine Lust zum arbeiten hat und zur Krönung das Arbeiten mittels Bürgergeld auch noch unattraktiv macht, sollte doch endlich diese Jammerei fehlender Fachkräfte unterlassen, einfach nur peinlich das Ganze!
Wie immer auch ein demographisches Problem. WER sind denn diejenigen die am häufigsten betrügen? Gibt es dazu klare Statistiken oder könnte sowas die Bürger verunsichern?
Mit Unterstützung der linksvergrünten, pöstchenversessenen und opportunen FDP schießt linksgrüne Regierung genau diejenigen Bürgern ins Knie, die bisher den Staat mit ihrer Leistung getragen haben. Sie werden sich, wie so viele andere sagen, dass Arbeit nicht mehr lohnt und man besser und leichter von Bürgergeld, Wohngeld, Heizkostenzuschuss und andere Zuschüssen lebt. Nebenher kann man noch ein bisschen schwarz arbeiten, um die Arbeit nicht ganzu zu verlernen.
Steuern kann dann zahlen, wer will. Der Rest der noch übrig gebliebenen kompetenten Bürger verschwindet ins Ausland. Das Ergebnis dürfte fatal werden.
Junge Studenten mit Hirn sollten die Chance eines „kostenlosen Studiums“ in Deutschland nutzen und dann versuchen, im Ausland Fuß zu fassen. Auch examinierte Kranken- und Altenpfleger werden im Ausland gesucht. Handwerker mit guter Ausbildung etc. sollten versuchen in ein Land abzuwandern, dass ehrliche und gute Arbeit zu schätzen weiß und nicht Faulheit hofiert.
Woanders ist es nicht besser. Die beliebten Auswanderungsländer à la USA, Kanada, Schweiz, Österreich, UK haben zwar niedrigere Steuern aber dafür ebenso verrückte linke Regierungen. Osteuropa oder Asien ist angesagt.
Was ist mit der Kultur und sich heimisch Fühlen in der neuen Heimat?
Weder Osteuropa noch Asien wollen irgendwen integrieren. Hast du kein Geld, ist es mit der kulturellen Teilhabe vorbei. Unterstützung gibt es dort nicht.
Haben Sie mal versucht, eine osteuropäische Sprache zu lernen? Welche Karriere wollen Sie ohne ordentliche Sprache anstreben?
Statt sich mit dem Auswandern zu beschäftigen, um immer Gast zu sein, sollte man mit dem Kreuz in der Wahlkabine die Migration von Asylanten abwehren.
Wir lesen jetzt über Braindrain aus Russland. Gut.
Wann haben wir in den letzten sieben Jahren von einem Brain Drain aus Syrien, Somalia, Nigaria oder Afghanistan gelelsen? – Ich noch nie. Aus diesen Ländern kommen Menschen, auf die der Begriff Brain Drain nicht anwendbar ist. Was wollen wir mit ihnen?
Deutschland erleidet Brain Drain.
Wer Deutschland erhalten will, soll sich gegen diese ungesteuerte Migranteion und Asylzuwanderung einsetzen – wo ist dieser Begriff eigentlich definiert? – Wird es später rassistisch sein, jemanden als Zuwandererasylanten zu bezeichnen?
Im Prinzip kann man es in diesem Land auch einfach bleiben lassen, etwas aus seinem Leben machen zu wollen. Wozu auch. Kaum kommt man ein bißchen zu was, kommt der Staat und verteilt fleißig um. Ich verstehe mittlerweile vollkommen, warum viele sich in die soziale Hängematte legen und nebenher einfach schwarz arbeiten.
Zustimmung. Leistung lohnt sich für viele Bürger nicht mehr. Wer arbeitet und spart, wird noch dafür bestraft. Wer hier jahrelang einzahlte, steht finanziell genauso da wie jemand, der gerade zugewandert ist. Das Bürgergeld bietet den Anreiz, es sich hier bequem, ohne Arbeit einzurichten. Und wer finanziert das?! Zuwanderung, Beamtenversorgung, Bürgergeld: Das kann nicht mehr lange gutgehen.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass unseren Neubürgern irgendwer auch nur im Ansatz mit Leistungskürzungen gedroht hat? Die bekommen es, weil sie hier sind. Oder mit anderen Worten, die bekommen bereits Bürgergeld obwohl es noch nicht mal beschlossen war.
Das Bürgergeld wird den Sozis nicht lange nutzen, wenn die Inflation alles auffrisst. Dann werden sich alle über fehlende Kaufkraft beschweren und keiner sich in Dankbarkeit der SPD entsinnen…
Die FDP spielt mit und der Selbstdarsteller Lindner sonnt sich im Glanze des Titels „Finanzminister“. Er trägt ihn wie eine Monstranz vor sich her. Herr Wichtig, wäre ein guter Name für ihn. Die FDP toleriert das. Bitteschön. Und etliche Lohnschreiber der Mainstreampresse werden auch Bürgergeld erhalten und sind wenig gewillt, etwas zu unternehmen. Der Untergang Deutschlands ist gewollt.
„Für die Sozialdemokraten ist das Projekt ideologisch wie politisch fundamental wichtig – nicht zuletzt, um sich eine Wählerklientel zu sichern.“
Linksgrüne haben sich die Bundesrepublik Deutschland zur Beute gemacht, jetzt wird die Beute aufgeteilt. Was den Grünen recht ist, ist der SPD billig. Nur für die Staatskassen wird es richtig, richtig teuer. Egal. Dumm für die FDP, dass für sie nichts zu verteilen übrig bleibt. Im Gegenteil, ihrer Kernwählerschaft, Selbstständige und Unternehmer, wird gerade der Boden unter den Füßen weggezogen. Aber was soll’s, die Pleitegegangenen können ja Bürgergeld beantragen.
Deutschland, ein politisches Irrenhaus!
Steht Bürgergeld nur den deutschen Bürgern zu Verfügung?
Was bekommen Bürger anderer Länder? Personen ohne bekannte Staatsangehörigkeit? – Wenn sie kein Geld bekommen, ist das nur fair.
Ist doch wunderbar. Als Selbständiger habe ich natürlich keine offizielle Altersvorsorge. Dann bekomme ich das Bürgergeld noch zusätzlich.
Nur schade, daß zu meinem Rentenbeginn Deutschland mit etwas Glück ein zweite Welt Land sein wird; ohne Glück ein dritte Welt Land.