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"Unauffällig wirkende Stellschrauben"

Bund erhöht die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien drastisch – mit dem Segen der FDP

14.11.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Eigentum und Freiheit hängen eng miteinander zusammen. Ausgerechnet die Liberalen helfen aber mit, dass der Fiskus die Haus- und Wohnungserben ab 2023 kräftig abzockt.

Am 14. Oktober beriet der Bundestag das erste Mal über den Entwurf zum Jahressteuergesetzentwurf. Die FDP sprach von einem ganzen Strauß „von wichtigen Entlastungsmaßnahmen, der den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugute kommen wird“. Darunter zählte der liberale Abgeordnete Christoph Meyer Steuererleichterungen für Betreiber kleiner Solarstromanlagen auf Wohngebäuden. Der Unionsabgeordnete Olav Gutting ließ sich sogar dazu hinreißen, ein „kleines Lob“ an den Finanzminister Christian Lindner auszusprechen.

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Einen Monat später ist das Gesetz nicht verabschiedet, trotz der Vorschusslorbeeren. Solaranlage auf dem Dach – gut und schön. Was der Fiskus einem aber in der Tasche lässt, holt er sich wenig später wieder – und dafür mit umso gierigeren Händen. Am 7. November kam es zu einer Anhörung im Finanzausschuss. Eingeladen waren Sachverständige, die den Entwurf kritisierten – darunter Vertreter von „Haus & Grund“, einer Interessenvertretung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern.

Haus & Grund hatte bereits vor der ersten Beratung des Jahressteuergesetzes im Oktober gewarnt. Denn neben den vermeintlichen Entlastungen kommen drastische Erhöhungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer hinzu. Der Verband geht von „20 bis 30 Prozent“ bei Wohnhäusern und Eigentumswohnungen aus. Das Gesetz soll noch vor Jahresende verabschiedet werden und dann voraussichtlich ab dem 1. Januar 2023 gelten.

„Bei bestimmten, insbesondere (teil-)gewerblich genutzten Immobilien droht wegen der sich ändernden Wertermittlung sogar eine Verdoppelung“, zitiert die Wirtschaftswoche Haus & Grund. Die neuen Regeln zur steuerlichen Bewertung würden vor allem Immobilien betreffen, die im Ertrags- und Sachwertverfahren bewertet werden. Das betrifft Einfamilien- und Mietwohnhäuser. Opa Herbert wird also vom Staat großzügig erleichtert, wenn er seine Solaranlage montiert. Wenn aber die Solaranlage samt Haus vererbt wird, bittet der Staat die Enkel zur Kasse.

Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund Deutschland, führte gegenüber dem Magazin aus, dass die Bundesregierung „unauffällig wirkende Stellschrauben“ nutzte. „Nimmt man alle Stellschrauben zusammen, kommen da leicht 20 bis 30 Prozent Steigerung der steuerlichen Werte zusammen. Bei bestimmten Immobilien kann es sogar zu einer Verdoppelung kommen“, erklärt sie.

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Die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung der Vermögenssteuer gehören bekanntlich zu den innigsten Träumen der roten und grünen Politiker. Ähnlich wie Bargeld handelt es sich bei jeder Art privat weitergegebener Vermögenswerte um einen Kontrollverlust des Staates. Sie garantieren die Unabhängigkeit von staatlichen Almosen. Der Streit um Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer ist deshalb keine rein fiskalische, sondern eine ideologische Angelegenheit. Eine Angelegenheit übrigens, bei der früher vor allem die Liberalen sehr sensible Fühler hatten.

Tempi passati. Das einzige, was man aus dem verstaubten Wandschrank der Geschichte herauskramt, sind die Hinterzimmergespräche und die zwischen den Zeilen verordneten Steuererhöhungen, die man euphemistisch als Entlastungen deklariert. Die „Ökosoziale Marktwirtschaft“ gibt dem, der dem grünen Zeitgeist folgt, eine gnadenvolle Schonfrist. Der Rest muss sehen, wo er bleibt. Es ist ein System, das damit weder marktwirtschaftlich noch sozial ist.

Wenn selbst die Süddeutsche Zeitung nunmehr von der „Torschlusspanik“ bei Betroffenen und Steuerberatern herrscht, weil „Omas Häuschen“ nur noch schwer zu halten ist, könnte man selbst in der gutsituierten Münchener Schickeria auf die Idee kommen, dass etwas gehörig schief geht in diesem Land. Es erinnert an die Problematik in der Migrationskrise, in der Udo di Fabio darauf hinwies, dass der Oma die Mieterleichterung herzlich egal sein kann, wenn sie in ihrer Wohnung nicht mehr vor Raubüberfällen gefeit ist.

Ähnliches gilt für eine Gesellschaft, in der die Montur von Solaranlagen steuerlich erleichtert wird, aber nachher das Haus wegen horrender Steuern verkauft werden muss. Die vielgepriesene Transformation ist eine Transformation in die Armut. Aber vermutlich wird der Finanzminister auch dafür noch Lob erhalten.

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46 Kommentare

  1. Das ist doch alles verständlich.
    Schließlich brauchen wir, um als Volk zu überleben, einen Parlamentspoeten (Göring-Eckhardt) und einen Hof-Photografen (Habeck).
    Glaubt jemand, die machen das umsonst. Wo soll das Geld herkommen? Von Abdul und Mohammed? Die brauchen selber welches; geht man nur einmal zum Kinderarzt und seht, wer da mit seinen Bälgern sitzt und die Arzttermine belegt.

  2. In der Sache kann man jetzt nicht sagen, dass die FDP schlechter wäre als die SPD oder die Grünen. Der Unterschied ist aber, dass die FDP verspricht, sie wäre eine liberale Partei, was sie nicht ist. Der große Verrat ist, dass die FDP Bürgerliche Stimmen ins tief sozialistische lager verschleppt.
    Diese Partei muß jetzt endlich weg.

  3. So ist das, wenn die Kassen leer sind und Inflation das Bürgergeld wegfrisst. Dann kommt das Vermögen an die Reihe. Staatliches Vermögen ist bereits verkauft oder verrottet. Jetzt ist das private Vermögen an der Reihe. Denn die Ausgabenseite anzusehen, das kommt für einen Staat, der noch etwas zu verfrühstücken hat, nicht in Frage.

    Und wer die FDP noch für liberal hält, der sollte besser AfD wählen.

  4. „Ausgerechnet die Liberalen helfen aber mit, dass der Fiskus die Haus- und Wohnungserben ab 2023 kräftig abzockt.“

    Wieso „ausgerechnet“? Die FDP-Nachfolgepartei FDP ist eine ebenso parasitäre Organisation wie ihre Komplizenbanden SPD und die Grünen. Der Unterschied besteht eigentlich nur darin, dass die Gelben Krawatte tragen und ihr Studium nicht abgebrochen haben (wobei Juristerei und Wirtschaftswissenschaften m.E. gesellschaftlich ebenso nutzlos bzw. sogar schädlich sind wie Gender Studies oder Sozialwissenschaften). Salopp gesagt ist ein heutiger „Liberaler“ nur ein verklemmter und spießiger Grüner.

  5. Mittlerweile bin ich gegen eine Erbschaftsbesteuerung. Es wird argumentiert, Erbschaften seien „leistungslos“ erworben. Das ist grober Unfug. Denn diejenigen, die etwas hinterlassen, haben genau dafür gearbeitet, dass sie etwas hinterlassen. Und zwar dem eigenen Nachwuchs, nicht Fremden! Wer also Eltern hat, die nicht in der Lage sind, etwas zu hinterlassen, ist selber schuld und muss das halt aufholen. Das Leben ist ungerecht.

    Ich weiß, das ist grob vereinfacht und undifferenziert, zur Kernaussage stehe ich aber. Weil ich genau dafür arbeite: jetzt etwas zu haben und meinen Kindern (und niemand anderem!) etwas zu hinterlassen. Ich arbeite weder für Ersatzenkel, Jugendliche, die ihre Ausbildung abbrechen (kenne ich persönlich) oder irgendwelche Umweltaktivisten oder ukrainischen Babuschkas. Und Steuern zahle ich schon jetzt genug.

    • Da müssen sie rechtzeitig vorsorgen: am Besten das Geld sinnvoll ausgeben oder die steuerlichen Möglichkeiten nutzen. Spenden, Schenkungen oder bei größeren Vermögen einen Trust oder Stiftung.
      Wenn ich sehe, was der Staat mit meinen Steuern macht, dann wird mir übel und ich möchte auswandern.

  6. Keinen Tag wäre ich länger im Land, hätte ich ein Haus oder sonst irgendwas ,ich würde verkaufen und wäre weg. Was hält hier eigentlich einen noch? Fake-Regierung, Fake Gerichte, Fake Presse , Geld in Massen für andere Staaten und andere Bürger, die können mich mal.

    • Brillante Idee, über die ich und viele andere bestimmt
      nächtelang nachdenken. Aber wohin in Westeuropa?
      Das ist alles derselbe Schlamassel. Ich hoffte mal auf
      die Franzosen mit ihrer cooleren Lebensart, aber das
      sieht mit etwas Einblick auch sehr bitter aus.
      Skandinavien? Haha. Dänemark vielleicht, wenn man
      den Regen mag. Und man komme mir nicht mit
      Panama oder so. Also, bitte um
      Vorschläge?

  7. Die zu vererbende Wohnsubstanz ist den Flüchtlingen zu übereignen. Versteht sich doch von selbst. Respekt.

    • Das Magazin „Wochenblick.at.“ berichtete im August dieses Jahres, daß das Flüchtlingshilfswerk der UN dazu auffordert, sein Vermögen an Flüchtlinge zu vererben. Dazu hat die deutsche Sektion des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR einen Ratgeber erstellt, wie das am besten zu tun ist.

      • Und BASF hatte Werkswohnungen. Und war sicher nicht das einzige deutsche Unternehmen, das sich um seine „Mit“arbeiter – nicht Angestellten, Arbeiter oder Arbeitnehmer – gekümmert hat. Der soziale Unternehmer wurde aber vom US-Unternehmertum verdrängt. Von dem Wunsch, auch in D möge der Arbeitnehmer flexibel sein und austauschbar ohne Bindung, aber natürlich immer mit 150% Einsatz.

  8. Unser Finanzsystem ist zum Scheitern verurteilt, wie jedes marxistische System. Marxistisch? Ja, that simple! Kapitalismus oder Marktwirtschaft ist das System des Wettbewerbs, der Bessere, Stärkere setzt sich durch, der Schwächere geht unter, nicht sozial, sondern wirtschaftlich. Wer bessere zb Autos zum gleichen Preis oder gleich gute einfach nur billiger produzieren kann, gewinnt, verdrängt die anderen. Das heißt Markt oder Kapitalismus, der bessere setzt sich durch. Es hat natürlich viel mit Know-hows, Effizienz, Man Power etc zu tun, aber am Ende läuft es immer aufs gleiche hinaus – der Bessere gewinnt.
    In diese Spielregeln wurde schon 1000x staatlich eingegriffen, meist aus opportunen, politischen Gründen. Eigene schwache Firmen sollten vor ausländischen Wettbewerbern, die besser sind, geschützt werden.
    Daher kommt zb Afrika mit seinem Export von landwirtschaftlichen Gütern nicht aus dem Quark, die EU schützt ihre eigenen Bauern durch Zölle und sonstige Importbarrieren. Innenpolitisch sicher nachvollziehbar, aber genauso sicher nicht edel, moralisch etc.
    Aus angeblich sozialen Motiven wurden über Jahrzehnte „Mitbestimmung“ oder Steuergesetze eingeführt, die Unternehmen „belasten“.
    Warum? Weil es für den Staat natürlich angenehmer ist, wenn Unternehmen unproduktives Personal durchfüttern, statt der Staat oder andere „Helferorganisationen“ selbst.
    Simple gesagt: kein Unternehmen braucht Gleichstellungsbeauftragte oder vollberufliche Betriebsräte, wenn diese Anliegen von Parteien oder Gewerkschaften bedient und bezahlt würden. Dummerweise müßten dann Parteien oder Gewerkschaften das Personal dazu bezahlen…
    Und Steuereinnahmen findet jeder Staat sagenhaft, je mehr umso besser. Selbst die Dümmsten finden schnell 100 gute oder schlechte Anlässe, Projekte, Aufgaben, etc, in die man jede nur vorstellbare Summe versenken kann. Wenn einem nichts mehr einfällt, geht Klima immer. Ungriffiger, abstrakter und ferner geht nicht mehr, klingt aber immer phantastisch – wie Kirche, Paradies oder Weltrettung. Diese luftigen Staatsausgaben eint, daß zwischen Ausgeben von Geld und dem dadurch angepeilten Effekt, keinerlei Zusammenhang mehr verlangt wird. Die angeblich „gute Absicht“ ist der einzige Grund zum Geldausgeben, messbare Effekte braucht es nicht mehr. Das ist reine Religion, hat nichts mehr mit Ökonomie zu tun, schon gar nicht mit „Kapitalismus“. Gute Absichten kennen weder Wettbewerb noch Effizienz, wie der wahre Glaube auch nicht. Sie sind einfach (oder halt nicht)
    Diese Voodoo-Ökonomie hat über die Jahre und Jahrzehnte zu vielen ökonomischen Zombies geführt, die niemand mehr braucht, die nichts von Wert mehr produzieren, was irgendwo noch „wettbewerbsfähig“ genannt werden könnte.
    Geldfässer ohne Boden nehmen stetig zu, in die in immer kürzeren Intervallen Hilfs-, Förder-, aka Staatsgelder versenkt werden müssen, um den lebenden Toten noch lebendig wirken zu lassen. Man könnte dabei an Kaufhausketten denken oder an Banken, je nach Stimmung.
    Sowohl die Staatsfinanzen als auch viele Bilanzen in der Privatwirtschaft gleichen immer mehr und deutlicher Schneeballsystemen – natürlich deutlich unproduktiven, unkapitalistischen, eben marxistischen. Um irgendeinen Schein aufrecht zu erhalten, werden immer aberwitzigere Summen verbrannt, Hauptsache der Todespatient muß nicht offiziell für tot erklärt werden.
    Zählt man versteckte Schulden und langfristige Verbindlichkeiten zu den offiziellen Staatsschulden dazu, haben wir schon ca 3-5 Billionen € Schulden beim Staat angesammelt, bei ca 500-1000 Milliarden € Einnahmen, wenn man Kranken+Sozialkassenbeiträge zu den Staatseinnahmen zählt, was sie zweifellos sind – außer jene an private (Kranken)Versicherungen. Die Schuldenberge des Staates sind also bereits bei 3 bis 10-fachen Jahreseinnahmen des Staates anbelangt, je nach dem wie nett gerechnet wird. Und die (westlichen) Zentralbanken „drucken“ weiter wie von Sinnen, kaufen irgendwelche Papiere zum Schein, bzw Wahrung desselbsen. Dahinter steckt nichts als Prinzip Hoffnung bzw Luft. Toilettenpapier hat einen größeren Substanzwert, als ein beliebiger Geldschein (und auch einen größeren Nutzwert)
    Das letzte Aufgebot des Räuberstaates sind die Spareinlagen und die Immobilen der Bürger, wie immer.
    Die totale Kontrolle über die Spareinlagen wurde schon lange erreicht, das Bankgeheimnis schon lange wegen „Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung“ geschliffen. Was bei Banken liegt, unterliegt sowohl lückenloser staatlicher Kontrolle und auch Zugriff per Knopfdruck, der dann irgendwie „Bescheid“ genannt wird, zb Steuer- oder Abgabenbescheid. Der Kampf gegen das Bargeld dient dem gleichen Ziel, totale Kontrolle, leichter Zugriff. Ebenso das angedachte, staatliche „Digitale Geld“. Es sind Maßnahmen der totalen Entmachtung der Bürger, über ihre Finanzen.
    Nutznießer ist wie immer einzig und alleine der desolate Staat mit seinen zerrütteten Finanzen und dessen Banken, als Umsetzer, Abwickler dieser Maßnahmen. Seit diversen EU-Rettungen (Banken, Euro, Griechenland etc) und Lehmann sind die Banken „all in“ beim Staat. Selbst langjährige Nullzinsphasen haben Banken nicht wirklich gestört, konnten sie ihre Bedürfnisse an Börsen und Immobilienblasen bedienen und erfüllen. In massivsten, globalen Krisen wie zb Corona konnten Allzeit-Börsenhochs gefeiert werden, höchtste Immobilenpreise stabilisiert werden – wie jetzt in der massivsten Nachkriegkrise mit zerrütteten Energiemärkten und dem Ukrainekrieg – Rekorde und Höchststände, statt Einbrüche und Kopfschmerzen. Widersinniger geht nicht mehr, aber der Schein bleibt aufrechterhalten, die Musik spielt weiter, als ob nichts wäre…
    Derweil unser Kanzler+Friends lustige „Pakete“ schnürt, die regelmäßig 100 Milliarden +X genannt werden, mittlerweile ca 500 Milliarden stark. Alles weitere Staatsschulden, in bereits galoppierender Inflation und die Börsen jubeln, Höchststände werden gefeiert…
    Eingriff folgt auf Eingriff, Manipulation auf Manipulation, Verzerrung auf Verzerrung, immer schneller, immer höher/tiefer/massiver.
    Es gleicht nicht mehr einem Schneeballsystem, es ist offensichtlich eines im Endstadium.
    Sobald irgendwelche Sonderabgaben/Zwangshypotheken auf die verbliebenen Privatimmobilien gelegt wurden, ist der finale Kollaps nicht mehr zu verhindern. Einiges spricht dafür, dass die unausweichliche Währungsreform einfach umbenannt wird, damit sie sich politisch besser tarnen und verkaufen läßt: nenn sie z.B. Umstellung auf digitale Währung.
    Das klingt toll und modern, egal ob bereits die letzten Jahre schon so gut wie alles, vom Kaugummi bis zum Haus alles bargeldlos, also über Karte oder Überweisung bezahlt wurde.
    Der „digitale Euro“ macht für mich nur unter dieser Prämisse Sinn: als verkappte/getarnte Währungsreform. Insofern ist nicht zu erwarten, dass der digitale Euro ähnlichen Schranken wie Blockchain Cryptos unterliegen wird, weil das für druckwütige Staaten hinderlich wäre. Das Mining neuer Coins ist viel zu energieintensiv, zudem braucht es neben Bitcoin kein EU-Coin, wenn es tatsächlich um eine stabile Alternative zu „Geld“ ginge.
    Staaten haben primär Interesse an Produktion aus dem Nichts, Kontrolle und Zugriff, Stabiliät ist sehr relativ und nur gut, wenn sie nützt, ansonsten eher hinderlich – wie solide Finanzpolitk generell.
    Wer etwas oder viel zu verlieren hat, sollte daher in meinen Augen sehr vorsichtig sein und entsprechend planen. Hohe Bestände auf Konten wären für mich eher fragwürdig bis leichtfertig, insbesondere wenn sie auf Euro oder Dollar laufen und staatlichem Zugriff unterliegen, also in den USA oder der EU gehalten werden. Drittstaaten und Drittwährungen erscheinen sinnvoll, Edelmetalle und sonstige „sichere Häfen“ natürlich auch. Überflüssige Immobilen kann man halten und die Zwangshypotheken abwarten oder halt vorher verkaufen und den Ertrag in sicheren Häfen parken, also außerhalb der Finanzräume, in denen „demnächst“ komische Entwicklungen zu erwarten sind. Hier scheinen nur Schulden „sinnvoll“, da sie natürlich auch durch Inflation schmelzen und keinen staatlichen Begehrlichkeiten unterliegen. Bankguthaben und schuldenfreie Immobilien sind die wahrscheinlichsten Ziele „künftiger“ Politik, evtl kommt auch ein Verbot privaten Edelmetallbesitzes.
    Die Szenarien werden schon lange in Aluhut-Kreisen besprochen, regelmäßig bevor sie von der Politik zur Realität werden.
    Welche Schlußfolgerungen man daraus für sich und sein Vermögen zieht, bleibt natürlich jedem selbst überlassen. Ich rate hier zu nichts und will auch nicht als Ratgeber verstanden werden. Aber Vorsicht ist in verrückten Zeiten immer ein guter Rat. Wenn’s nicht so dicke kommt, prima, hurra. Wenn aber doch aus Aluhüten mal wieder Realität wird, war man vorbereitet, wird nicht so kalt erwischt, wie die breite, meist arglose Masse.
    Ehrlichkeit und Arglosigkeit haben sich die letzten Jahre allerdings als schlechte Berater entpuppt, außer man lebt bereits gut versorgt vom Staat, sei es als Politker oder Banker. Geld war schon immer der Dreh- und Angelpunkt, auch was das Verhältnis Staat vs Bürger betrifft. Ob das den Bürgern klar ist oder nicht, ist belanglos. Es ist so.
    Je desolater zerrüttet die Staatsfinanzen sind, umso vorsichtiger müssen alle sein, wo es was zu holen gibt. Und Schneeballsysteme (incl demographischen Problemen) sind die Musterbeispiele für desolate Systeme, deren Ende gewiss ist, früher oder später.
    Vermutlich soll der digitale Euro nur die nächste Runde (des alten Spiels – weiter so) einläuten, nachdem der alte Euro im Schuldenhospiz verstorben ist, ohne es Todesfall nennen zu müssen – er hat nur aufgehört zu leben, Tauschmittel-Wertspeicher zu sein.
    Wer wenigstens einen Teil seiner Assets derweil in sichere Häfen parkt, kann „die Show“ des guten Scheins deutlich entspannter genießen, Klima+Weltrettung klingen ja auch wirklich gut, immer, schon seit Sowjetzeiten – Weltfrieden!

  9. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
    Und ab 2024 dann noch der Lastenausgleich für Pandemie und Ukraine, dann kann man als Immobilienbesitzer zum Sozialamt gehen.

  10. Ist dieser Staat nun hochgradig kapitalistisch oder sozialistisch? Ich tendiere zum Zweiten. Der Niedergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland spricht eine deutliche Sprache.

  11. Im Prinzip bin ich durchaus für eine vernünftige Besteuerung leistungsloser Einkünfte wie Erbschaften – wo immer Vermögenswerte den Besitzer wechseln, greift der Staat ziemlich ungeniert zu (also nix mit „das Geld ist ja schon mal versteuert worden“). Damit könnte man dem entgegenwirken, dass der Teufel bekanntermaßen immer auf den größten Haufen sch…
    An die wirklich großen Vermögen der Albrechts, Quandts und Reimanns dieser Republik wird man aber nicht wirklich rankommen – die können sich pfiffige Anwälte leisten, die sämtliche Schlupflöcher und Winkelzüge kennen. Geschweige wird sich die Politik da rantrauen.
    Grundsätzlich sollte aber sichergestellt sein, dass die eingenommenen Steuermilliarden dem Volk zugute kommen, das sie erwirtschaftet hat: also nix mit Durchfüttern von Wirtschaftsmigranten, Entwicklungshilfe für China oder Finanzierung von Klima“projekten“ in anderen Kontinenten … Also erstmal Ausgabendisziplin, bevor schon wieder nach neuen „sprudelnden“ Quellen Ausschau gehalten wird.

  12. n Anbetracht der Entwicklung der Immobilienpreise, hätte der Steuerfreibetrag längst nach oben korrigert werden müssen. Die Unterlassung dieser notwendigen Anpassung war schon die erste Steuererhöhung. Nun kommt der nächste Schlag hinterher und jeder der irgendwie kann, wird versuchen sein Vermögen im Rahmen der Steuerfreibeträge an die nächste Generation zu übergeben. Damit das nicht mehr gelingt, muss das Gesetz schnell durchgepeitscht werden.
    Nun hat man von der SPD und den Grünen nichts anderes erwartet. Die FDP hingegen hat im Wahlkampf versprochen, dass sie keinen Steuererhöhungen zustimmen will.
    Durch die Unterstützung dieses Gesetzesvorgaben hat die FDP ein weiteres Mal ihr Wahlversprechen in besonders hinterhältiger Weise gebrochen. Nach der Aktion sollten sich FDP Politiker schon mal nach einem neuen job umsehen, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ihnen das ihr Klientel verzeiht.

  13. Mit Grundbesitz ist der Bürger wirklich „gläsern“. Es ist klar: dieser Wohlfahrtsstaat hat sich hoffnungslos übernommen und weitet kurz vor dem Absturz seine Wohltaten noch einmal aus. Was natürlich nichts anderes heißt, als den Bürger da auszubeuten, wo es am leichtesten geht.
    Aber der Traum vom Eigenheim wird sowieso für die meisten ein Traum bleiben. Da hilft auch ein Null-Zins nicht.

    • Eine Mehrheit der Wähler haben die rot-grüne Transformation gewählt. Nun bekommen sie alle aufs Brot geschmiert.

  14. Was machen jetzt Omas und Opas, die eine Immobilie besitzen, den gierigen Staat aber nicht zusätzlich füttern wollen? Da es mit dem Sterben vor dem 01. Januar in der Regel nicht klappt, bleibt nur eine Schenkung.
    Was macht eine verantwortungsvolle Regierung in Krisenzeiten? Sie spart bei verzichtbaren Ausgaben und wirkt der Krise entgegen. Was macht die Ampel? Sie läßt die Ausgaben im In- und Ausland explodieren, treibt die Verschuldung nach oben, hebt Steuern an und enteignet die Bürger mit einer hohen Inflation.

  15. Nun kommt es tatsächlich so,wie ich das mit einem 20 Jahre älteren Freund vor 25 Jahren diskutiert habe. Die erste Behauptung meinerseits, man werde zukünftig wohl schlechte Dollars in gute Quadratmeter tauschen. Dies hat sich zwischenzeitlich schon bestätigt. Und dies weltweit.
    Meine zweite These zur Entwicklung der fiskalischen Bedingungen damals, werden gerade eben umgesetzt. Da, wer wollte, die Taschenspielertricks durchaus erkennen konnte, ist deshalb momentan von der monetären Entwicklung auch nicht überrascht.
    Im Gegenteil, ganz offensichtlich wurde das verdeckt unter dem Wahrnehmungsspiegel treibende geldpolitische U- Boot dann bei der der Lehmanbrotherpleite, zum Auslöser für den Auftritt Merkel – Steinbrück im TV, mit der Aussage Konten mit Guthaben bis 100 000.- € seien sicher, damit der Run auf die Banken gestoppt werden konnte.
    Genau da war der Beginn des Gleises des offensichtlich auf den Abgrund zurasenden Zuges. Die Griechenlandrettung, die im wesentlichen eine Rettung deutscher und anderer Kapitalgeber war, war dann der Beginn einer Eurokrise, die Draghi dann mit dem Satz: what ever takes…..versucht hat zu beenden.

    Die immer größer werdenden Lasten für die Finanzmärkte zeigten sich im Verlust für Konteninhaber an der Verweigerung von Zinszahlungen. Während man versuchte auf diese unredliche Art Zeit zu gewinnen, liefen die Südländer der EZB die Bude ein um immer mehr faule Kredite zu generieren, bis dann verlautbart wurde, das Deutschland diese Kredite mit besichern werde.
    Dass gleichzeitig die Targetsalden völlig aus dem Ruder liefen und sich auf einer rechnerisch- monetären Hochgebirgstour befanden, ist heute mit eine Ursache für die Situation, dass man auf alle Szenarien gefasst machen muss, die man sich vorstellen kann oder auch nicht. Über 2 Billionen Euros sind auch für Deutschland kein Pappenstiel, zumal die Schuldner nicht unbedingt zum AAA-Rating in der Finanzwelt gehören.
    Meine schon länger gehegte Vermutung, daß die finanziellen Möglichkeiten auch für Deutschland enger werden, scheinen sich zu bestätigen. Auch angesichts der EU, die die letzte Rate an Stützungsgeldern für die Ukraine in Höhe von immerhin 3,5 Milliarden Euro, die für diesesJahr zugesagt waren, nicht bis Ende November auszahlen kann, und somit auf Neuzusagen für die Ukraine für 2023 verschoben werden müssen .
    Die jetzt bekannt gewordenen neuen Überraschungen bei der Erbschafts und Schenkungssteuer deutet darauf hin, dass sich der Staat näher am fiskalischen Abgrund bewegt, als für die finanztechnische Böschung zuträglich sein dürfte. Da zu vermeiden, dass der Kreidefelsen nicht ins Rutschen kommt und alles was sich auf ihm befindet nicht mit sich reißt , gleicht Finanzpolitisch schon einer Quadratur des Kreises.
    Fazit:. Weiß unsere Elite nicht weiter, so bedient sie sich ganz ungeniert am Vermögen derer, die genau für diesen Augenblick ihr Leben lang gespart haben.
    Warum bin ich nicht mindestens 3 X im Jahr in Urlaub gefahren und habe mir die Dinge gegönnt, die sich die anderen wie selbstverständlich genehmigt haben.
    Blödmann.

    • Unsere sog Eliten wissen natürlich weiter, wie das weiter so organisiert werden kann und wird: digitale Währung als Zauberwort, nachdem die klassische entwertet wurde oder offiziell wertlos zu werden drohte. Man könnte das auch „great reset“ nennen oder Währungsreform (im Euro und Dollarraum)
      Der ganze Klima-Nonsens kann natürlich auch „Große Transformation“ genannt werden, aber der Blick aufs Geld erscheint mir sinnvoller, als Hans guck in die Luft, aka dem Klima beim ewigen Wandel zuzuschauen. Böse Zungen könnten die Klima-Kiste auch Ablenkungsmanöver nennen. Einige sich sicher überzeugte True-Klima-Believer, denen Bienen und Sonnenschein am Herzen liegen, egal wie sehr oder wenig sie bedroht sind, aber im Hintergrund geht es immer um Geld. Geld, das der Staat will und Geld, was manche Bürger noch haben, insbesondere jene mit Bankguthaben und abgezahlten Immobilien. Das sind die Big Points, wo es für zerrüttete Staaten noch was zu holen gibt, bevor das Kartenhaus des schönen, guten Scheins zusammenbricht.
      Mittlerweile dürften auch viele true believer sich informiert haben, das Deutschland das Weltklima nicht manipulieren kann, egal was wir tun oder lassen, weil wir einfach zu wenige sind. Die Musik spielt in Indien, China und den USA – nicht hier. Daher sollte natürlich jede/r darüber nachdenken, welchen Sinn Klimaausgaben in Deutschland machen, bzw ob nicht Geld besser in Indien oder China investiert würde, wenn ich wirklich co2 Emissionen reduzieren will. Natürlich müßte man dann auch Kernkraft fördern, statt sie zu verbieten. Unsere Politik macht offensichtlich von allem das Gegenteil und erklärt es noch als gut und richtig, irgendwie alternativlos. Als überzeugter Gläubiger, hardcore true believer kann ich dem folgen oder mir den Kopf zerbrechen, wenn mein Glaube schwach ist, dass solche wie Habeck oder Baerbock oder Neubauer oder oder lebende Klima-Propheten sind.
      Unterstelle ich mächtigen Politikern und Medienmenschen allerdings schnöde wirtschaftliche Interessen, wird aus vordergründigem Unfug schnell ein Schuh.
      Solange das bestehende Geldsystem noch einen erwähnenswerten Tauschwert vermittelt, machen gigantische Schulden Sinn, wenn ich dessen zeitnahe Implosion erwarte, aber noch ein Ass von Wert im Ärmel habe. Das sind wie immer die realen Assets, Häuser, Grund und Boden, Unternehmen und Anteile an ihnen, Edelmetalle etc. Zentralbanken kaufen vermehrt mehr Gold, Staaten „kümmern“ sich mehr um die Immobilien ihrer Bürger, Bargeld soll weg etc
      All das deutet klar in Richtung Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Vermögen der Bürger, wie es schon seit Jahren gemacht wird (angeblich immer zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, blabla).
      Die Temperatur im Topf der Kontrolle wird immer nur langsam erhöht, der Frosch soll nicht merken, dass er gekocht wird und aus dem Topf springen.
      Daher war der (Energie)Preisschock „wegen Putin“ oder „wegen Ukraine“ auch ganz blöd, den hat jeder bemerkt.
      Also wurde alles an die Front geschickt, was Strom produziert, incl alten Kohlestinkern, selbst die AKWs wurden von Grünen ! verlängert, Ideologie hin oder her. Die Temperatur im Topf darf einfach nicht so schnell steigen, dass Millionen Murren und keine Lust mehr auf Klimageschichten haben. Vermutlich schieben viele Spindoktoren seit Monaten Überstunden, die Geschichte unter Kontrolle zu halten.
      Das kleine 32 Milliarden Malheur mit FTX ist kaum der Rede wert, sind doch „die Guten“ und „die Ukarine“ knietief darin verwickelt, jedenfalls ist jetzt viel Geld woanders.
      Kurzum: ich gebe keinen Penny darauf, dass irgendein deutscher Politiker irgendwas mit Klima bewegt, aber viel Geld darauf, dass fast alle Politiker an unseren Sparstrumpf wollen. Wer den Staat als Wohlfahrtorganisation ansieht, kann ihm gerne sein Vermögen spenden, gerne auch viel davon, um Steuererhöhungen betteln und sich in blumigen Phrasen suhlen.
      Wer „Staat“ eher pragmatisch sieht, sollte seinen Sparstrumpf in Sicherheit bringen, bzw schon lange in Sicherheit gebracht haben. Abgaben+Steuer-Vizeweltmeister sind wir ja nicht erst seit gestern, egal welcher Vereine von Partei grad den Ton angibt. Nur eines ist gewiss, der Staat will mehr von unserem Geld/Vermögen, natürlich nur zu unserem Besten, zb wegen Klima oder Corona oder Ukraine oder wegen Putin oder wegen Fußpilz – jedenfalls wegen was wichtigem und guten.

  16. Das Prinzip ist klar, der Staat verbreitert quasi im Kleingedrucken die Besteuerungsgrundlage, indem er die aktuellen Verkehrswerte heranzieht. (Die werden ja eh gerade gesammelt für die Grundsteuer.) Damit erhöht sich fallsweise die zu zahlende Steuer, auch wenn Freibeträge und Steuersätze (noch) unverändert bleiben.
    Es wäre aber nett, hier konkrete Zahlenbeispiele zu lesen.

  17. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass diese AmateurRegierung unser Land gegen die Wand fahren wird. Hinzu kommt ja auch noch der ilinksgrüne politische und ideologische Fanatismus….

  18. Wie hat Augustinus schon vor fünfzehnhundert Jahren so einen Staat genannt? Eine Latrocinia. Eine Räuberbande, fast möchte man glauben der Wortklang weise nebenbei auf eine Senkgrube hin. Ratzinger hat in seiner damaligen Bundestagsrede hellsichtig darauf hingewiesen. Es riecht gewaltig im Staate…..

  19. Ich weiß, nichts besitzen, aber glücklich sein. Aber betrifft das jetzt alle Immobilien, auch Eigenheime über 500000 Euro? 150000 gleich futsch, der Rest durch den Lastenausgleich?
    Vielleicht sollte man sich mal wehren?

  20. Geschickt gemacht. Eine Form von Zwangshypothek, versteckt in dem Vorgang, dass jeder mal sterben muss und der damit verbundenen Übergabe an die Erben.
    Ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, die noch leistungsbereit sind. Für ein Wohneigentum hat jemand über Jahrzehnte geschuftet.

    • Dagegen hilft eine Hypothek aufzunehmen und das Geld zu verjuxen oder schon per Schenkung weiter zugeben.
      Ist sowieso zu Lebzeiten besser als das sich die Erben zanken.

  21. Also dass sowas kommt war schon beim neulichen Zensus jedem klar der nicht nur Brei im Kopf hat. Am besten sich in solchen Fragen an die Südländer halten „Der Staat ist ein Räuber in Uniform“ und dementsprechend Skepsis und Abneigung gegenüber Obrigkeit zur zweiten Natur machen.

  22. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Darum schreibe ich auch nichts dazu, sondern zitiere nur einmal völlig unkommentiert ein Dokument der neuzeitlichen Geschichte:

    ´Zwar gebietet Klugheit, dass lang etablierte Regierungen nicht aus leichten und vergänglichen Gründen verändert werden sollen, und dementsprechend hat alle Erfahrung gezeigt, dass die Menschheit lieber leidet solange die Übel erträglich sind (…) Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und Usurpationen ausnahmslos das gleiche Ziel verfolgen sie unter absolute Staatswillkür zu zwingen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, eine solche Regierung abzuwerfen…´

    Aus der Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, 1776.

  23. Die Enteignung der Bürger läuft auf Hochtouren. Ob mit Pandemie oder Gaskrise. Es geht in Deutschland nur noch darum, an das Vermögen der Deutschen zu kommen. Leider glauben immer noch viel zu viele, das würde sie nicht betreffen, weil der Staat ja einspringen wird. Wenn das mal kein Trugschluss ist Wenn das Vermögen weg ist gehts halt an Renten, Pensionen und Sozialleistungen.

  24. Na und? Das Haus gehört dann halt denen die sich im Zweifel gleich mehrere davon zur Kapitalanlage leisten können. Wer bitte soll denn die auf Lebenszeit verbeamtete Geldrausschmeiß-Party bezahlen, wenn nicht Immobilieneigentümer und sonst irgendwie „Vermögende“?

  25. Bei den heutigen Enkeln können sich viele Großväter nicht sicher sein, ob sie denen überhaupt noch etwas vererben wollen. Wenn man die Medien aufmerksam verfolgt, sind doch eine Menge dieser Engel eine große Enttäuschung.

  26. Gleichzeitig kommt zum 1.1.23 das Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Paragraph 16a wurde neu eingefügt und legt fest, dass Immobilien nicht mehr in bar oder mit z.B. Gold bezahlt werden dürfen. Nach und nach wird das Bargeld abgeschafft, wie schon der Alki aus Luxemburg sagte. Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.

  27. Wieder so eine typische Frechheit bzw. S**erei unserer „Eliten“. Da erwirbt man mit seiner Hände Arbeit eine Immobilie, zahlt das Grundstück, auf welchem sie steht, zahlt jährlich weitere Steuern für das Grundstück, welches einem schon selbst gehört an den Staat (wofür eigentlich???), zieht Erben groß, die dann nach dem Ableben der Eltern noch mal alles versteuern müssen? WTF soll das? Wir verkaufen die Hütte lieber vorher, überweisen die Kohle ins Ausland und sterben am besten auch da! Allemanda kann uns mal gepflegt …!

  28. Das Bürgergeld hilft vor allem den Clans ganz legale Einnahmen zu generieren: Zuwanderung von Familien, Wohnung zur Verfügung stellen und ganz legal die Miete abkassieren – so wird Hochhaus für Hochhaus langsam mit Migranten geflutet, kann billig vom ClanChef erworben werden und schon expandiert das Clanvermögen und zudem gibts einen kontinuierlichen Familienzuzug – Glückwunsch FDP: Abwählen hilft.

  29. Danke für die Aufdeckung dieses neuerlichen Täuschungsversuchs von Rot-Grün-Gelb. Die Vorgehensweise, knallharte Steuererhöhungen oder exorbitante neue Staatsschulden via terminologischem Tuning als „Erleichterungen“ oder „Sondervermögen“ zu kaschieren, scheint sich zum Standardverhaltensmuster dieser Rosstäuscher zu entwickeln. Und Herr Lindner, unser „heldenhafter Kämpfer für Freiheit und Privatautonomie“, ist mal wieder mittendrin. Der Mann entpuppt sich mehr und mehr als korrupter Steigbügelhalter des Ökosozialismus.

  30. Die grenzenlose Massenmigration muss irgendwie bezahlt werden.

  31. Sollen die Erben das Haus oder die Wohnung noch einmal über Jahrzehnte abzahlen (20 bis 30 %), damit die Geldverschleuderer (Politiker) wieder ein bisschen Geld in der Kasse haben um illegale Migranten zu finanzieren und rund um die Welt Geschenke zu verteilen.

  32. Die FDP ist nur noch das Anhängsel von rotgrün. Gutbezahlte Mehrheitsbeschaffer.

  33. Lieber Herr Gallina,

    könnten Sie das bitte noch konkretisieren? Was genau soll sich denn ändern, mit welchen Auswirkungen?

    Hier scheint etwas im Argen zu liegen, aber mit Hörensagen kann ich nicht argumentieren.

    • Der Verkehrswert nach aktuellen Vorschriften wird Grundlage für die Besteuerung
      „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021“
      Die Details blicken nur Fachleute.
      https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003879.pdf

  34. Ja, es wird doch jede Menge Geld für unsere Neubürger benötigt. Unser Gesundheitswesen sowie das Sozialwesen stehen vor dem Kollaps.

  35. Nicht nur: es geht auch un Verteilungsmasse, also um Geld um seine Klientel bei der Stange zu halten.
    Und da ist jede Möglichkeit den Steuerbürger zu melken gut, denn das „Bürgergeld“ wird teuer werden.
    Die FDP betreibt damit offenen Verrat an ihrer Klientel.

    • An dieser Stelle möchte ich nochmals meinen besonderen Dank all denen aussprechen, die aus folgenden Gründen die FDP wählten:

      1. Um „strategisch“ zu wählen.
      2. Weil man die AfD „ja nicht wählen kann, weil es das Fernsehen sagt“.
      3. Weil sie diese Partei allen Ernstes für eine liberale Partei halten.

      All jenen sei gesagt, daß sie sich mitschuldig gemacht haben – AN ALLEM !!!

      • Leider kann man hier nur 1 Daumen nach oben geben….perfekter Kommentar zum allgemeinen Irrsinn.
        Interessant auch beim Studieren der 38 Kommentare (Stand 13.40 Uhr): wenn ich mich nicht irre, wird die Afd genau 1 mal erwähnt. Von direktem, eigenverantwortlichem Widerstand mit allen Mitteln gegen staatlich getarnte Rechtsbrecher (Räuber) ist je nach Auslegung 1 bis 3 mal die Rede. Der Rest sind verständliche Wut, Frust und Empörung – zb. über den völlig überraschenden Betrug der FDP. Und es gibt Tips, wie man seine Taler in Sicherheit bringen kann. Vielleicht hab ich das falsch verstanden, aber fällt so etwas nicht unter „Steuerbetrug“ ? Und wie mit „Steuerflüchtlingen“ verfahren wird , sollte doch bekannt sein – oder ? Dann ist nicht nur das ganze Geld etc. weg, sondern man wird für lange Zeit eingesperrt und was einen erwartet, wenn man nach Jahren dann ohne einen Cent in der Tasche aus dem Knast entlassen wird, läßt so ziemlich Jeden die Haftzeit mit täglicher Mahlzeit und einem Dach über dem Kopf, als den 7.Himmel erscheinen.
        Was ich Schlaumeier denn so mache ? Ich sammel Pfandgut, damit ich mir Haferflocken und Milch leisten kann. Klar, Milch ist Luxus – unser asketischer Wirts haftsminister begnügt sich mit Wasser , aber ich brauche halt ein wenig dekadenten Luxus. Ich bin Ende fuchzig und habe rund 40 Jahre solide als Berufsmusiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium gearbeitet. Jetzt kann ich mir meinen Chopin sonstwohin stecken. Sie sehen: Hoppla, kein Schlaumeier, sondern ein Vollidiot. Angekommen in der Coda seines Lebens….ritardando…. dolcissimo….. smorzando….Schlußakkord ppp…Fermate……Fine ]]

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