Die Suche nach den Ursachen für das schlechte Abschneiden der Ampel bei der EU-Wahl läuft noch. Zu wenig Klimaschutz, zu wenig Kampf gegen Rechts und zu wenig neue Schulden. So lauten die gängigen Erklärungen von Ampelvertretern und ihnen nahestehenden Journalisten. Der Widerspruch zwischen dem, was die Bundesregierung sagt, und was sie tut, kommt in diesen Analysen nicht vor. Doch er dürfte viel eher eine Ursache für den Frust der Bürger sein als die von ampelnahen Vertretern genannten Gründe.
Zuhause ist der Widerspruch zwischen Gesagtem und Handeln in der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner zieht übers Land und beklagt die zu hohen Sozialkosten, wobei er gleichzeitig verspricht, dass die Ampel mehr Geld in Schienen, Straßen und Internetausbau investieren wolle. Nur: Machen tut die Ampel halt das Gegenteil. Die Kosten für das Bürgergeld steigen um weitere zehn Milliarden Euro. Das war nach der Reform durch die Ampel eigentlich für alle erwartbar, die nicht der Bundesregierung nahestehen.
Die Kosten für den Sozialstaat laufen der Ampel davon. Sparen wollen Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Geld im Straßenbau. Nach einem Bericht der FAS kürzt Wissing den Etat für Autobahnen auf einen Schlag um 1,3 Milliarden Euro. Statt 6,3 stehen dann nur noch 5 Milliarden Euro für den Bau und für die Reparatur von Autobahnen bereit. Autofahrer dürften also demnächst noch häufiger auf kaputten Fahrbahnen im Stau stehen. Das Geld, das die Fahrer unmittelbar an den Bund bezahlen, hat die Ampel für Klimaschutzprojekte in China verschleudert, die es gar nicht gibt.
Aber die Einsparung von 1,3 Milliarden für die Reparatur von Straßen ist nur ein einmaliger Schritt. 2026 und 2027 will Wissing seine Politik ändern – und noch mehr Geld im Straßenbau sparen. Jedes Jahr eine weitere Milliarde Euro. 2028 kürzt Wissing dann nur noch 378 Millionen Euro. Gut, ist ja dann auch bald nichts mehr da zum Kürzen. Die Bauindustrie stöhnt ob der Pläne der FDP. Ihre Krise zieht die gesamte deutsche Wirtschaft bereits jetzt nach unten – und wird es durch die Politik der Ampel weiter tun.
Unsere Straßen sind überwiegend sehr wohl befahrbar, aber der Zustand verschlechtert sich und da bin ich froh, dass Reparaturen nicht jetzt in der Hauptreisezeit stattfinden.
Die Metapher hat für mich eher den Sinn über 100 Mrd. „Sondervermögen“ (neue Schulden) nachzudenken.
Hätte man diese in den Straßenbau gesteckt, im Frühjahr oder im Spätherbst, dann würde das Volksvermögen durchaus steigen. Obwohl Instandhaltungskosten steuerrechtlich anders bewertet werden. Aber ohne Krieg sind diese 100 Mrd. hinausgeworfenes Geld und mit Krieg auch.
Will Wladimir Putin überhaupt nach Berlin? Wozu hat er dann 1990 im Bundestag zu Berlin den Kalten Krieg für beendet erklärt und die ehemals Rote Armee einer Schlankheitskur unterzogen?
Ich befuhr dieser Tage einen Stadtteil von Leverkusen, Mathildenhof genannt. Die Straßen sind in einem dermaßen schlechten Zustand, dass mehr als Schleichfahrt auf manchen Straßen nicht möglich ist. Löcher so groß wie Medizinbälle, der Achsenbruch lauert hinter jeder Ecke. Also wie auf den Autobahnen, es zieht sich runter in alle Kommunen.
Ab 2030 sind Autos ohnehin verboten für Privatpersonen. Wozu Straßen bauen resp. sanieren? Ein Klecks Teer hier und einer dort, das wird reichen. Den Eseln ist das wurscht, auf welchem Untergrund sie laufen. Je unebener, desto besser für ihre Hufe.
Der Grundfreibetrag ist immernoch niederiger als das Bürgergeld, das ist GESETZESBRUCH (muß sich am SGB II-Betrag richten)! Das nächste Multi-Millarden-Loch übrigens.
Es bleibt immer noch die Hoffnung, dass eine der völlig maroden Autobahnbrücken gerade in dem Moment einstürzt, wenn Herr Wissing oder Herr Lindner in ihren gepanzerten Limousinen darüber rollen. Unmittelbar danach wird man den Etat auf einen Schlag um 20 Milliarden anheben.
So eine Brücke würde nur einstürzen, wenn ein Held wie Selensky in der Limousine sitzt. Der Schuldige und die Konsequenzen stünden SOFORT fest!
Lt. Focus Online hält ein englischer Fan Gelsenkirchen für ein „Drecksloch“ !
Dafür sind aber die Fahrbahnmarkierungen in Peru Top. Man kann halt das Geld nur einmal ausgeben/ rauswerfen!
Bluten für die Wiedervereinigung, den Weltfrieden, für einen kaum messbaren Beitrag für das Weltklima , die Ukraine, Afghanistan, sonstige hilfebedürftige Menschen in Tonga Tonga und den Rest der Welt.
Da muss auch mal auf Verschleiß gefahren werden. Wie weit ist die Politik von staatlichen Diebstahl entfernt? Gilt auch für die Rente, Bildung….Rechnet mal die Summen zusammen!
Ps.: Wenn Erosion das Ergebnis für eine „korrekte“ Klimaideologie ist, dann wird das in der Welt kein Beispiel machen, sondern eher abschrecken.
Im Hinterkopf geistert mir das Wort politische Quacksalber herum.
„Sieht wie ein Drecksloch aus“: England-Fan ätzt gegen deutsche EM-Stadt
So die Glosse heute zu Gästen der englischen Mannschaft, die ich absolut nicht als Teilnehmer betrachten kann. Was wollen Iren, Schotten, Engländer in Europa?
Egal. Gelsenkirchen ist ein Dreckloch und keinen störts im Pott, in NRW, in Deutschland. Denn dieser Stadt stehen die Kosten für Soziales bis zum Hals. So wird beides untergehen.
Ich hoffe doch, dass Sie nicht zu den Leuten gehören, die die EU-Bürokratendiktatur mit dem Kontinent Europa gleichsetzen. Soweit mir bekannt, ist Irland sowohl Mitglied der Bürokratendiktatur als auch ein Land, das geografisch zum Kontinent Europa gehört. Oder meinten Sie Nordirland, das Teil Großbritanniens ist?
Oh verdammt. Ich setze auf aktuelle Erfahrungen. Und bei der EM in der Leichtathletik lag Irland irgendwo in Afrika. Nur weil Deutschland 1000 Milliarden Target Salden hat, ist es für mich noch EU. Sonst kann ich Deutschland nicht mehr einordnen. Jeder Asi weltweit kann das aber und taucht irgendwann hier auf. Ich kann es nicht mehr. So ändern sich die Zeiten. Immerhin kann es bei mir keine Spritze gewesen sein.
Es hat doch alles seine innere Logik: Autos die nicht fahren (ob sie nun im Stau stehen oder gar nicht erst gekauft werden) machen die Strassen nicht kaputt, also kann an den Mitteln für Reparaturen immer mehr gespart werden.
Es hilft nichts, man muss die Kiste an die Wand fahren lassen. Alles andere ist sinnlos und Verschwendung von Kraft und Nerven. Erst nach einem totalen Absturz wird sich der/die deutsche Michel/in trauen, wieder im eigenen Interesse zu wählen. Vorher nicht!
Einzige Alternative: Alle staatlichen Gelder die Deutschland derzeit verlassen sofort einfrieren: Keine Entwicklungshilfe mehr, Keine Unterstützung der Ukraine, Keine Projekte mehr in Klimadingen – Haushaltssperre jetzt!
Die FDP ist die einzige Ampelpartei, der ihre Politik bei der Europawahl nicht geschadet hat. Alles richtig gemacht, finde ich, wenn man die Blödheit des Wahlvolks mit einbezieht.
Die FDP ist ein absoluter Totalausfall. Bitte nicht mehr wählen und bei den nächsten Wahlen bestrafen.
Da es aufgrund von Pleitewelle und weitergehender Massenmigration immer mehr Bürgergeldempfänger, aber immer weniger Menschen, die sich ein Auto leisten können geben wird, ist das aus der Perspektive von Politikern, die bis zum nächsten Wahlkampf denken, durchaus logisch.
Konsum statt Investition ist die ständige Verlockung für Politiker in Demokratien.
Als Partei, die langfristig existieren will, sollten die Prioritäten bei den Investitionen liegen.
Zwischen Partei und den einzelnen Politikern sollte es zu einem Interessenausgleich kommen, der das Verhältnis von Investitionen und Konsum einigermassen austariert.
Die Parteien haben die Zukunft aufgegeben.
Ich vermute, das liegt daran, daß die Nationalstaaten zugunsten der EUdSSR aufgegeben werden sollen.
„Europa ist ein geiles Land“ propagiert die Bild-Zeitung – gesteuert vom US-Finanzhai KKR.
Lindner? Hmm, war das nicht der der sagte „alle Flüchtlinge müssen wieder nach hause“????
Wer nimmt so einen bitte noch ernst??
Immerhin sind die beiden von der fDp am besten angezogen in der sogenannten Regierung. Sollten wir auch einmal endlich anerkennen. Positiv denken!
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer mehr zu lügen.“
Das „wir“ dieses Zitats ist heute die Wirklichkeit. Die Regierung scheitert an der Wirklichkeit, und immer verzweifelter und dreister werden ihre Ausflüchte und Lügen. Wie Herr Lanz Frau Esken sagte: Sie glauben, uns für blöd verkaufen zu können.
Herr Lindner wird seine Duplizität niemals zugeben. Wären wir in einem Theaterstück, würde ihn am Ende die dichterische Gerechtigkeit kriegen. Vermutlich wird er – im Gegensatz zu den Bürgern, für die er verantwortlich ist – ungestraft davonkommen.
Ach, das sind die Lehren aus der EU-Wahl in DE:
mehr Klimaschutz
mehr Windräder und Solar
mehr Bürgergeld
mehr Einwanderung
mehr Steuern und Abgaben
mehr EU
weniger Infrastruktur
weniger Mobilität
weniger Wohnraum für Deutsche
weniger Urlaubsreisen
Dafür stehen Ampel und CDU/CSU.
Dem Wähler müssen die Vorteile vom MEHR und WENIGER und Deutschlands Vorreiterrolle in der Welt nur erklärt werden. Dann klapp es auch bei den nächsten Wahlen. Vielleicht kann man wegen der Ausnahmesituation „Wähler will nicht verstehen“ auch die anstehenden Wahlen verschieben. Hat in THüringen vor 4 Jahren schon einmal geklappt, warum nicht wieder.
Diese Regierungsmannschaft gehört vor Gericht. Sie zerstören aus ideologischer Besessenheit die innere Ordnung der Gesellschaft, vergeuden für Massen an Nichtleistern aus der ganzen Welt unsere Steuergelder und hausieren dann scheinheilig mit Nullnummern, wie die Sozialistenhilfstruppen von der FDP.
Wo sind die TATEN der FDP zur Bekräftigung ihrer leeren Versprechungen?
Es können Kriege und Naturkatastrophen eintreten. Wenn eine Nation dann eine Regierung hat, die anpackt, die das Land eint, damit alle am selben Strang ziehen, dann ist das weniger schlimm, als wenn ein Land eine dem Volk feindlich oder gleichgültig gesinnte Regierung hat, ein Regime, das gegen die Interessen der Mehrheit das Land und die Menschen ausbeutet und den Zusammenhalt zerstört. Letztere ist unsere Ampeldiktatur.
„Diese Regierungsmannschaft gehört vor Gericht.“
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Das ist ein frommer Wunsch! Leider wird er nicht erfüllbar sein.
1. Politiker genießen Narrenfreiheit. Sozusagen politische Narrenfreiheit.
2. Selbst die Eide die sie geschworen haben, scheinen keiner Rechtspflege zu unterliegen.
3. Es sind mir keine Gesetze bekannt, wonach Politiker für das Regieren zum Nachteil des Staates und dessen Bürger verurteilt werden könnten.
4. Die Gesetze, die Politiker für das Regieren zum Nachteil des Staates und dessen Bürger in Haftung nehmen könnten, müssten von ihnen selbst erarbeitet und verabschiedet werden.
Das ist eben so unwahrscheinlich wie von Fröschen zu erwarten, dass sie ihren eigenen Sumpf entwässern.
85% der Wahlberechtigten wollen das. Geliefert, wie bestellt.
Wer die Infrastruktur derart sträflich, vom Ende her denkend vorsätzlich, verkommen läßt und aktiv zerstört, wird den Sturm ernten, der da gesäht wurde / wird / werden soll.
Und woher soll der Sturm kommen? Von den demokratischen 85% der Wählenden??? Der Michel wird schon brav mitmachen und seine Bahnsteigkarte kaufen. Das war’s dann aber auch schon…..
Ich hoffe, dass bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die FDP, die SPD und die Grünen aus allen drei Landtagen fliegen werden.
und dahin verfrachtet werden wo sie hingehören: Bedeutungslosigkeit oder gern Asyl im Westen !!!
Man sollte Politiker nie danach beurteilen, was sie sagen. Man sollte immer danch urteilen, was sie tun. Besonders die „F“erlogenen Demokraten (FDP) und die Spezialdemokraten von der SPD.
Ganz genau. Wahltage dienen der Abrechnung. Das Kreuz auf dem Zettel ist die schärfste Waffe der Wähler. Zu viele Wähler glauben aber, die Wahlhandlung sei ein magischer Akt, der die leeren Wahlversprechen der Altparteien in Realität verwandeln könnte.
> Wir müssen bei den Sozialausgaben sparen und dafür in die Substanz des Landes investieren.
Wieso nicht bei Kriegsausgaben, die den Amis 10-12 Billionen zuschanzen sollen?
https://tkp.at/2024/06/11/republikaner-enthuellt-ukraine-krieg-um-bodenschaetze/
Na ja am ukraine krieg bzw dem aufbau danach wird sich deutschland (unternehmen) auch dumm und dämmlich verdienen. Auch sparen wir viel ein durch den krieg so werden wir alte waffenbestände los die wir sonst in den kommenden jahren hätten teuer entsorgen müssen.
Fallig völsch. Die Ukraine gehört bereits fast vollständig US-amerikanischen Finanzunternehmen. Die lassen den deutschen Steuerzahler die Modernisierung bezahlen. Hier fehlt das Geld dann und der Wertzuwachs entsteht für die USA. Für uns ein Verlustgeschäft, wenn nicht sogar der Ruin.
> Die Ukraine gehört bereits fast vollständig US-amerikanischen Finanzunternehmen.
Nur der Teil, der sich nicht Russland anschließt – in den neuen Regionen Russlands werden diese Nummern sicherlich nichtig erklärt. Der Grund, wieso die USA so gerne halb Westeuropa im Krieg um die fette Beute verheizen möchten.
Wenn sie so viel Angst haben vor dem Pöbel, dann soll der Pöbel halt über die Schlaglöcher rauschen, mir doch egal. Oder darin verschwinden. Noch besser.
Glaubt Herr Wissing ernsthaft, dass er und seine FDP nach 2025 noch etwas zu sagen haben?
Ist Herrn Lindner egal. Der hat seine Altersversorgung dann im Sack. Und vielleicht ist ein Posten in der EU oder der UNO drin? Oder Berater bei der Bahn? Beirat einer hohen Behörde? Bei Bläckrock? Für Leute wie Lindner ist nach oben alles offen.
Wenn die Regierung offiziell den Fehdehandschuh vor die russische Botschaft wirft, gibt es keine Wahlen 2025.
So einfältig, wie die deutschen Wähler sind: ja
Im Kriegsfall werden Wahlen bis auf Weiteres ausgesetzt, das Weitere kann lange dauern. Beispiel Selenski wurde dafür mit standing ovation bedacht.