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Antrag der Linken im Bundestag

Bürgergeld bevorzugt Menschen, die nicht arbeiten wollen

25.07.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Linken machen mit einem Antrag auf eine Ungerechtigkeit im Bürgergeld aufmerksam: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, werden schlechter behandelt als Menschen, die nicht arbeiten wollen.

Fordern und Fördern. Niemand soll sich in der sozialen Hängematte ausruhen können. Das waren die ursprünglichen Gedanken, als die Sozialhilfe unter Gerd Schröder (SPD) zum Arbeitslosengeld II wurde, besser bekannt als „Hartz IV“. Die Demütigung, Hartz-IV-Empfänger zu sein, soll den Menschen genommen werden, damit sie mit mehr Selbstbewusstsein in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Das war jetzt die Idee, als aus dem Arbeitslosengeld II das Bürgergeld wurde.

Kleine Politikkunde: Wenn die gleiche Sache alle paar Jahre einen neuen Namen bekommt, dann hat das drei Gründe, die miteinander zusammenhängen. Erstens funktioniert die Sache nicht. Zweitens haben die Verantwortlichen keine Idee, wie sie funktionieren könnte. Und drittens wollen sie trotzdem so tun, als täten sie etwas – also bekommt die Sache eben einen neuen Namen.

Auch unter dem neuen Namen Bürgergeld zeigt sich, dass die Alimentierung Arbeitsloser nicht in ihrem eigentlichen Sinn funktioniert: Eigentlich sollte der Staat einspringen und helfen, wenn jemand unverschuldet nicht arbeiten kann. Doch das System begünstigt die, die nicht arbeiten wollen. Das zeigt die Statistik: 3,9 Millionen „erwerbsfähige Personen“ beziehen laut Statista Bürgergeld. In einem Land, in dem Betriebe schließen müssen, weil sie keine Arbeitskräfte finden.

Nun zeigt auch ein Antrag der Linken, dass die Alimentierung ungerecht ist: Menschen, die altersbedingt oder wegen Krankheiten nicht mehr in Vollzeit arbeiten können, erhalten weniger als Langzeitarbeitslose, die sich einer Arbeit verwehren. Zwar sind die Grundleistungen gleich, doch wirklich Arbeitsunfähige müssen von ihrem Vermögen und von eventuellen Nebenjobs mehr abgeben als Langzeitarbeitslose. Gestellt haben den Antrag unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Gökay Akbulut und Pascal Meiser.

Während die Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld sind, bleiben die Arbeitsunfähigen im SGB XII, besser bekannt als „Sozialhilfe“. Die Linken rechnen vor: Verdient sich der Arbeitsunfähige durch einen leichten Job im Monat 200 Euro dazu, muss er 140 Euro davon abgeben. Der Langzeitarbeitslose aus dem Bürgergeld muss indes nur 80 Euro abgeben. Ihm bleiben von der gleichen Arbeit also 60 Euro mehr als dem Arbeitsunfähigen.

Inhaltlich lasse sich diese Ungleichheit nicht begründen, sagen die Linken in ihrem Antrag. Im Gegenteil: „Gerade ältere und chronisch kranke Menschen haben jedoch spezifische Mehrkosten, etwa im Bereich Gesundheit und Mobilität, die jüngere Menschen typischerweise so nicht haben.“ Zudem hätten sie aufgrund von Alter oder Krankheit kaum eine echte Chance, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII mit den Empfängern von Bürgergeld gleichgestellt werden. Auch sollen sie ein Schonvermögen von bis zu 15.000 Euro behalten dürfen – wie es für Langzeitarbeitslose schon jetzt Standard ist. Zudem setzen sich die Linken für einen Aufschlag ein, den Menschen erhalten sollen, die älter als 65 Jahre oder dauerhaft arbeitsunfähig sind. Dieser soll die ihnen entstehenden Mehrkosten ausgleichen.

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57 Kommentare

  1. Bürgergeld ist wie H4 Ruhegeld vor der Revolution!

  2. Die ganze Anrechnung von geringem Arbeitseinkommen ist Müll, der nur demotiviert!
    Bei 70% Steuern ist die Motivation zu arbeiten bei denen mit Hirn sowieso gering!.

  3. Ich sehe nur steinreiche Ukrainer mit dicken Autos und schicken Villen zwischen Cannes und Monaco. Ob die Bürgergeld bekommen, glaube ich nicht. Aber sie kämen auch nie auf die Idee, ihre ärmeren Landsleute finanziell zu unterstützen, dafür ist dann der deutsche Steuerzahler zuständig. Die korrupten, reichen Ukrainer sind übrigens hier im Süden dicke Kumpels mit korrupten, reichen Russen, sie verkaufen den Russen auch ukrainische Nummernschilder, damit die Russen nicht so dumm auffallen.

  4. Dieser Staat beschädigt sich auf unbeschreibliche Weise selbst indem er das brachliegende Potential an Arbeitvermögenden ,an Arbeitsverweigerern nicht ausschöpft .
    Welch Schwachsinn jemanden der arbeiten könnte mit staatlichen Leistungen zu alimentieren obwohl er arbeiten könnte es aber partout ablehnt.
    Welch zerstörerische Absicht der Regierenden in Bezug auf den staatlichen Zusammenhalt der Bürger Menschen die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben derartig zu bevorzugen . Das gilt für die Asylanten als auch für die Ukrainer.
    Auch hier wiederum zeigt sich das die den Staat erodierenden Kräfte in der Regierung sitzen.

  5. Es ist in der BRD so, daß derjenige, der arbeitet, oft -gerade im Famlienfalle- schlechter gestellt ist (finanziell) als derjenige, der nicht arbeitet.
    Mein Vorschlag: Grundsätzlich überhaupt keine Sozialleistungen außer Essengutscheinen. Diese Gutscheine sollten nur in Verbindung mit einem Ausweis einlösbar seien, damit sie nicht verkauft werden.
    Das hört sich zunächst einmal asozial an, aber welche Folgen hätte das ?

    1. Die Einwanderung in die BRD würde schlagartig aufhören
    2. Die hier lebenden Migranten würden zum großen Teil auswandern
    3. Viele Wohnungen würden frei werden
    4. Unternehmen würden wieder Arbeitskräfte finden, verdienten mehr und könnten mehr Steuern zahlen
    5. Der Kleinverdiener müßte nicht voller Neid auf den Sozialgeldempfänger blicken, sondern könnte stolz auf seine Arbeit sein

    Und was ist mit den Blinden, Alten, Kranken ? Sollen die auch kein Geld bekommen?Anwort: Ich kann hier unmöglich im Rahmen eines Leserbriefes ein neues System entwickeln.

  6. Fazit: Das ganze System der « Sozialstaatlichkeit » hat sich vollstaendig pervertiert und ist irreversibel gescheitert – und mit jeder « Reform » vertieft sich die bundesdeutsche Dystopie weiter hin zu einer « failed society ».
    Und das endet nicht bei den „Bürgergeldempfängern“: Hinter diesen verschanzt sich eine unproduktive und parasitäre Sozialindustrie mit der das aus pekuniaerer Gier das Fundament der Gesellschaft zerstoerenden „Flüchtlings“-Mafia als deren lukrativsten Geschäftsmodell; eine unproduktive, ineffektive und zusehends inkompetentere, krebsartig wuchernde, öffentliche Verwaltung, angeleitet vom
    « Hartz IV de luxe“-Komplex eines neofeudalen Berufsbeamtentums, deren wesentliche Beschäftigung das Schikanieren und Drangsalieren der im Zeitraffertempo schrumpfenden Produktivkräfte der Gesellschaft mit immer absurderen, übergriffigeren und bösartigeren Regulierungen, Verboten und Uebernormierungen zu Zwecken von deren Ausplünderung ist.
    Hierarchisch den Bürokraten übergeordnet, de facto jedoch qua Unfähigkeit einer Negativ-Auslese aus den gescheiterten Gruppen der Gesellschaft von diesen vollständig abhängig und diesem Grunde handlungs- und führungsgelähmt, der Überbau einer gierigen und realitätsverlustigen Politkaste, die sich vermöge des vom Volk delegierten Gesetzgebungsmonopols die Taschen vollstopft, die eigene Korruption legalisiert und sich durch eine immer groteskeren Verschleuderung oeffentlicher Mittel, die schon ueberhaupt nicht mehr verfuegbar sind, immer schneller um sich selbst herum im Kreise in Richtung auf den Abgrund zu dreht.
    Und alle diese Totengräber von Staat und Gesellschaft sind in ihrer realitätsverlustigen und von keiner ökonomischen Sachkunde befleckten, lupenreinen Ignoranz offenbar felsenfest davon überzeugt, es könne mit Visagisten und Hoffotografen noch ewig so weitergehen, weil dieses System doch bisher -für sie selbst- so glaenzend funktioniert habe.
    Vielleicht sollte diese ganze Blase einmal -was an deren Dummheit scheitern wird- ein verstaubtes Geschichtsbuch aufschlagen unter der Jahreszahl: »Westrom, 476 n.Chr., Kaiser Romulus Augustulus ».
    Das waere dann der Blick in den Spiegel.

  7. Das Bürgergeld ist doch auch in erster Linie für die geschaffen, denen die Regierenden gerne geben, also Asylanten, Wirtschaftsflüchtlingen, Ukrainern sonstigen Anspruchstellern, vorzugweise aus dem Orient oder Afrika. Darüberhinaus die linientreuen Aktivisten. Diesen allen gibt man gerne, auch großzügig und oft auch mehrfach. Die jenigen, die das ganze bezahlen, also der deutsche Arbeitnehmer, dem gönnt die Ampel/CDU aber gar nichts, da wird geprüft, gekürzt, verzögert, auch dann wenn so jemand mal nach 30-40 Jahren bravem Einzahlens arbeitslos wird. Dann hört man häufig, dieser belaste die kommenden Generationen und das wäre unsozial und unverantwortlich. Doch hunderte von Milliarden in die Mäuler von völlig unberechtigten Anspruchstellern zu stopfen, die zum größten Teil der Gesellschaft nie etwas zurückgeben werden, das ist völlig in Ordnung und sichert die Renten. Seit 2005 kann man die Politik in Deutschland nicht mehr verstehen, noch weniger die Wähler von CDU und der Ampel.

    • In den 90ern gab es Sozial und Arbeitslosenhilfe. Die erste für Menschen, die noch nie eingezahlt haben, wie Ausländer. Es war weniger als die Arbeitslosenhilfe.
      Ich fand es fair. Es war genug, aber für den Urlaub hat es kaum gereicht. Nur wenn man eisern am Essen sparte und auf dem Flohmarkt einkaufte. Ansonsten war es knapp.
      Es war ok, um eine Zeit zu überbrücken und gute Ausbildung zu beginnen.

  8. Bürgergeld für zwei Erwachsene und zwei Kinder ca. 1750 €. Dazu Miete bei mindestens 1000 € (in Großstädten wesentlich mehr). Nebenkosten ca. 170 € und mehr. Das sind nach Adam Riese mindestens monatlich 2920 €. Dazu kommen Einrichtungshilfe, Krankenkasse frei, und – und – und. Jetzt meine Frage: warum soll hier jemand arbeiten? Wenn jemand glaubt, na ja, viele wollen ja arbeiten, ist er entweder naiv oder völlig unwissend. Ein mir bekannter Arbeitsvermittler im Jobcenter „betreut“ ungefähr 250 bis 300 „Kunden“. Von diesen Kunden jemand in Arbeit zu vermitteln ist praktisch unmöglich. Da es keine wirkungsvollen Sanktionen mehr gibt, läuft es so, wie von links – grün vorgesehen. Übrigens: ca. 45% sind nach der Bundesagentur für Arbeit Ausländer.

    • Da sind wir bei fas 50.000€ Brutto – ein Gehalt von studierten oder sehr erfahrenen Kollegen.
      Wie soll ein Analphabeter das erwirtschaften?

  9. Bürgergeld ist die schwungvolle Bezeichnung für eine asoziale Enteignung der steuerzahlenden und sozialversicherungspflichtig „Arbeitenden“.
    In allen Sozialkassen wird geplündert, obwohl noch nie so viel Geld eingezogen wurde und an diejenigen spendiert, die keine Leistungen dafür eingebracht haben. Für echte Arbeitslose, Kranke, Rentner, die dieses System finanziert haben, werden die Leistungen immer weiter heruntergeschraubt.
    Die Steuergelder werden verramscht an eine überbordende Verwaltung, für Zahlungen ans Ausland, für eine gierige und arrogante Politikerkaste.

  10. Als die n u r im Anschluss von Arbeitslosengeld [und von Adenauer geschaffene] beantragbare A r b e i t s l o s e n h i l f e mit der alten Sozialhilfe zur n e u e n Sozialhlfe [Arbeitslosengeld II] zusammengelegt wurde, machte man viele Bürger zu Sozialhilfeempfängern und tat so, als hätten sie nie eine Arbeitsbiographie erworben. Gleichzeitig verschlechterte man die finanziellen Leistungen vieler vormaliger Arbeitslosenhilfeempfänger und raubte ihnen auch noch das Recht auf berufliche Fortbildung. Zudem ermöglichte und ermöglicht die neue Sozialhilfe im Gegensatz zur Arbeitslosenhilfe einen Zuzug in diese Sozialhilfe, weil sie keine in Deutschland erworbene Arbeitsbiographie voraussetzt. Faktisch hat man also zwei Sozialhilfen, eine eben für erwerbsfähige [jetzt ‚Bürgergeld‘] und eine für erwerbsunfähige [Sozialhilfe] Bürger, von denen beide keine Ansprüche gegen einen anderen Sozialleistungsträger [Berufsgenossenschaft …] haben.

    Auf die schon seit den 1970ern stetig ansteigende Arbeitslosigkeit hatten weder Bundesregierungen noch Unternehmen eine Antwort. Mit der vorsätzlichen Zerstörung vieler DDR-Betriebe schuf man zusätzlich massenhafte Arbeitslosigkeit. Aus der Unfähigkeit der Bundesregierungen [Kohl, Schröder] und der Unfähigkeit deutscher Unternehmer erwuchs dann die ‚Lösung‘, arbeitslos gewordene Bürger zu jedem Preis [nämlich dem geringstmöglichen, weil man sich schon unter Kohl als auch unter Schröder weigerte, einen bundesweiten Mindestlohn einzuführen] in die noch so schäbigste Arbeit zu treiben, und zwar unter stetiger massiver Androhung des Leistungsentzugs bei ‚Ungehorsam‘, was Hunger, Frieren oder gar Obdachlosigkeit erzeugte.

    Nötig wäre und ist jedoch eine vernünftige, aufeinander abgestimme Finanz-, Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarkt- und Zuzugspolitik, die die Produktivität der deutschen Wirtschaft steigert. Der Zuzug in die deutschen Sozialsysteme setzte ab 1973 massiv ein und wurde durch die Regierungen Schröder I+II sowie erst recht durch die Regierung Merkel noch gesteigert. Mittlerweile erkennt man, dass man schon mit der Einführung von Hartz-IV eigene Fachkräfte ins Ausland trieb oder, wenn sie lange arbeitslos waren, eben auch noch vorsätzlich dequalifizierte.

  11. Ich denke, genau dafür wurde das Bürgergeld geschaffen . Schon Kinder erhalten es . Die Menschen vom Staat abhängig machen , damit sie Untertan , nicht Bürger sind , die eine eigene Meinung haben . so sind sie viel leichter unter Kontrolle zu halten .

  12. Es gibt mit Sicherheit ein paar hunderttausend Fälle, die gehen einfach nicht arbeiten, auch wenn sie es könnten. Dann gibt es noch ein paar hunderttausend Fälle, die gehen nicht arbeiten, weil sie es nicht wollen. Dann gibt es ein paar hunderttausend Fälle, die kopieren genau das, was in den Fällen 1 und 2 beschrieben ist, ohne dass es ihre eigene Idee wäre (Generationenwechsel). Dann gibt es wohl noch 1, 2 oder 3 Millionen, die sind nur auf Asyl hier, aber nicht zum Arbeiten gekommen. Wenn es dann noch ein paar hunderttausend Fälle gibt, die zu Hause bleiben, dann ist das ihre eigene Entscheidung, deren Gründe ich nicht weiß. In jedem Falle handelt es sich dabei um mehrere Millionen Menschen, die nicht weniger werden, sondern immer mehr, deren Zahl man aber verschleiert. Vielleicht sind gerade 1.000.000 im Deutschkurs und 300.000 lernen, wie man sich die Schuhe zubindet. Es ist wie bei allem, was der Staat macht. Es geht drunter und drüber, das System wird immer korrupter und am Ende für alle teurer. Als Arbeitnehmer bleibt Ihnen kaum noch was, das Geld verliert seine Kaufkraft immer mehr und die Rente geht auch flöten.

  13. Die Deutschen Sozialkassen existieren bereits seit Otto von Bismarck. So lange Deutschland einen aktiven Grenzschutz hatte, waren die Sozialkassen kein Pullfaktor.

    • Es ist aber auch absurd, keinen Unterschied zwischen Bürgern und Nichtbürger zu machen.
      Welches andere Land tut es?

  14. Ich lebe in einem Haus in Dortmund Hörde, dass voll mit Stützen Empfängern ist.
    Von 15 Mietparteien leben 13 von staatlichen Leistungen
    Das Haus wurde nunmehr für über zwei Millionen Euro verkauft und der neue Besitzer erhöht die Netto Mieten um 20% .

    Während ich die Miete nicht mehr zahlen kann, reichen die Stützen Empfänger das Schreiben über die Mieterhöhung an ihre jeweiligen Ämter weiter, und diese werden schön die höheren Mieten ab dem 01.09.2023 finanzieren.

    Arbeit lohnt sich für mich auch nicht mehr , so dass ich mich jetzt kündigen lasse.

    • Korrekt wären Familienpauschalen für Asylanten, gemessen an den deutschen Familiengrößen.
      Jedes zusätzliche Kind müssen die Eltern dann selbst versorgen.

  15. Unser Sozialstaat (eine SPD Kernaufgabe??) unterliegt einer irrigen und weltfremden Annahme…
    „Aus einer gesicherten Existenz heraus, soll die Arbeitsaufnahme erleichtert werden, besonders der Solidaritätsgedanke steht im Vordergrund: Ich bekomme von der Gesellschaft in Krisenzeiten Unterstützung und gebe sie der Solidargemeinschaft bei Arbeitsaufnahme zurück!“
    Dass dieses Prinzip „Immer mehr Geld und immer weniger Forderungen“ seit 40 Jahren nicht funktioniert, hätte man mit einem Blick auf die Natur des Menschen herausfinden können….wer nicht muss, der macht auch nichts!!
    Ergo, Leistungsbezieher müssen eine Gegenleistung erbringen und dafür gäbe es genügend Möglichkeiten.
    Ein Reformvorschlag:
    Bürgergeld I : Ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Essen und reine Sachleistungen, dazu 5 Std. gemeinnützige Arbeit/Woche.
    Bürgergeld II : Bezug nur mit vorheriger Sozialversicherungsleistung von min. 5 Jahren (siehe Rente!) – Leistungen aus Bürgergeld I und eine monatliche Aufwendungspauschale von 450€, dazu 5 Std. gemeinnützige Arbeit/Woche.
    Bürgergeld III : Sozialversicherungsleistung von min. 15 Jahren mit 450€ Aufwendungspauschale, dazu 30€ pro Arbeitsjahr, Gegenleistung 5 Std./Woche inkl. Mindestlohn + Arbeitsbemühungen!
    Maximale Bezugsdauer Bürgergeld II und III (außer anerkannter Krankheit) 3 Jahre. Danach geht’s in Bürgergeld I.

  16. In einem Land, in dem Politiker ohne Berufsabschluß einen Fachkräftemangel beklagen, ist eben alles möglich.

    • Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass unser ganzes System so gestrickt ist, dass Leistungswillige und -fähige bestraft und Leistungsunwillige belohnt werden. Gerade versucht bspw. die Finanzverwaltung in NRW aus Selbständigen, die keinerlei Corona-Hilfen beantragt haben, so viel Geld wie möglich vorab raus zu pressen. Klar, das Geld bekommt man ein bis zwei Jahre später wieder zurück. Aber der Kampf gegen den Staat ist schon nervenaufreibend. Das war bei der Finanzkrise übrigens ähnlich. Als es wieder lief, vergatterte der linksextreme Kleptokrat Walter-Borjans seine Mannen dazu, „die Daumenschrauben enger anzuziehen“ (O-Ton eines Betriebsprüfers). Da wurde dann halt geschätzt, weil der Staat nicht auf so etwas wie eine Steuererklärung warten wollte. Das Verhalten des Staates kann man nur als hochgradig unseriös ansehen. Und die Verantwortlichen scheinen ihr Gewissen beruhigen zu wollen, indem sie das Geld der Fleißigen eben an „Schutzsuchende“ verteilen. Anders kann man das kaum noch erklären.

  17. „Die Demütigung, Hartz-IV-Empfänger zu sein, soll den Menschen genommen werden, damit sie mit mehr Selbstbewusstsein in den Arbeitsmarkt zurückfinden.“
    Nein, Hartz-IV war nichts anderes, als ein großer Angriff auf Löhne, Gehälter, Vermögen und soziale Sicherheit derjenigen, die dieses Land durch ihre Steuern und Abgaben finanzieren. Arbeitnehmer, die ihre Stelle verloren haben, sollen gezwungen werden, jede noch so schlecht bezahlte Stelle anzunehmen. Natürlich stellt deswegen niemand einen Akademiker mit entsprechendem Lebenslauf als Hilfsarbeiter o.ä. ein, aber das allgemeine Lohnniveau wird so nachhaltig gedrückt und das Tarifsystem ausgehöhlt. Zudem ist Hartz-IV ein wohlfeiles Mittel, an die Ersparnisse gerade älterer Arbeitnehmer zu kommen, die ihren Lebensunterhalt nach Ablauf der Zahlung des regulären Arbeitslosengeldes selbst finanzieren müssen. Diejenigen, die ohnehin nicht arbeiten wollen, empfinden Hartz-IV ebenso wenig als Demütigung, wie sie zuvor die Sozialhilfe als unehrenhaft wahrgenommen haben.

    • So ist es. Dieses Land, dessen Politik und Unternehmen jammern seit zig Jahren bzgl. fehlender Fachkräfte, aber die Unternehmen, insbesondere die Großunternehmen, werfen bei Entlassungswellen in der Regel zuerst und vor allem die älteren Ü-50 Mitarbeiter raus, also die tatsächlichen und immer noch reichlich vorhandenen Fachkräfte. Die bekommen dann anschließend kaum oder gar keine neuen Jobs mehr, obwohl zumeist bestens gebildet, berufserfahren und hochqualifiziert. Wenn das keine (versteckte) Diskriminierung einer Menschengruppe ist, die das Pech hat keine Lobby zu haben?! Diese vielen Menschen bekommen auch in der Regel kein Bürgergeld, weil noch kleine finanz. Reserven vorhanden sind oder der Ehepartner noch zu gut verdient oder beantragen aus Scham keines.

  18. Wer gesund ist und das passende Alter hat kann jede Arbeit aufnehmen und das hat auch nichts mit seinem Stand zu tun, mit dem persönlichen Anspruch schon garnichts, wenn man nicht über seine eigenen Möglichkeiten in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, was man von jedem erwarten könnte, wenn er einer guten Erziehung entspringt und die nötige Verantwortung in sich trägt.

    Eine ablehnende Haltung mit der Begründung man würde ja nichts adequates finden ist eine Scheinbehauptung um von einer falschen Erwartenshaltung abzulenken und die Sozialisten aller Art spielen diesen Zustand in übelster Art und Weise aus, indem sie alle zahlen lassen, anstatt dafür zu sorgen, daß jeder einer Arbeit nachgeht und nur im Krankheitsfall und altersbedingt zu einer Ausnahme führen kann, ansonsten steht jeder in der Verpflichtung, für sein Leben selbst zu sorgen, auch wenn es nur in Teilen erfolgt, was besser als garnichts ist.

    Die sogenannte alleinerziehende Mutter und der anhängene Erzeuger ist ein ähnliches Beispiel, wo man über einen selbst herbeigeführten Zustand von der Gesellschaft eine kollektive Hilfe erwartet, die vielleicht mal kurzzeitig zu gewähren wäre, aber kein Dauerzustand sein kann, denn jeder muß sein eigenes Verhalten für sich selbst verantworten und da kann nicht der Staat als Retter in der Not auftreten und würde jeder so denken, dann hätten wir den Zustand erreicht, der völlig abträglich wäre, weil dann keiner mehr zur Arbeit geht und der Sozialetat des deutschen Staates hat doch schon lange seine Grenzen erreicht und stellt den größten Posten dar und daran werden wir mittelfristig zerbrechen, wenn man noch alles andere hinzurechnet.

    Das alles kommt davon, wenn politische Idiologien jede Vernunft zur Seite schieben um über milde Gaben an der Macht zu bleiben, was aber langfristig nicht funktionieren kann und so haben sich nicht nur Unarten jeglicher Art bei uns eingeschlichen, sondern auch eine Schwächung der Leistungsbereitschaft aller Bürger und die beste Sozialpolitik ist dem Arbeitsbereiten möglichst viel zu lassen, damit andere gestützt werden können, wenn die physische Grenze erreicht ist, denn alles andere ist kontraproduktiv und das sollten sie begreifen, denn das Leben ist nun mal nicht nur ein Paradies und wenn, dann geht es zu Lasten anderer und das ist genauso unsozial wie die Abzocke bestimmter Kreise, die immer die besten Argumente haben um sich der Arbeit zu verweigern.

    Im übrigen ist der ständige Ruf nach der Beseitigung der Kinderarmut auch so eine Sache, die im direkten Zusammenhang mit der alten Masche steht, Unterernährung vorzutäuschen um anschließend die arbeitslose Masse zu beglücken und wie sagte der Altkanzler Schmidt schon vor vielen Jahrzehnten, es gibt keine Armut im Lande im klassischen Sinne, wenn die Erwartenshaltung nicht über den Einkünften steht, was dann zur geistigen Schräglage führt und Teilhabe ist auch so ein Schlagwort, denn wer kann denn groß irgendwo teilnehmen, wenn der Verdienst gerade mal zum Leben reicht.

    Arm sind eben nur jene, wo die Energie fehlt, sich davon zu befreien und wer redet denn über solche Menschen, die den Buckel krumm machen und sich redlich bemühen und für die Stütze zur reich sind und für das Leben zu arm, wo auch eine große Lücke klafft und das alles ist doch viel zu wenig beachtet und deshalb müßte das ganze Sozialsystem schon längst völlig neu überarbeitet werden, wo jeder seinen Platz finden könnte, Voraussetzung wäre allerdings die Mitarbeit und die sollte nicht verweigert werden, weil sonst eine Gegenreaktion erfolgen müßte.

    • Hier geht aber einiges drunter und drüber!
      Zum einen kann nicht jeder jede Arbeit ausführen! Klar kann ein jeder den Bürgersteig fegen aber bei der Seniorenbetreuung fängt es dann schon an! Nein es ist leider nicht mehr so einfach jeden X-beliebiegen Sozialpädagogen irgendwo unterzubringen! Auch die Taxis gibt es nicht in unbegrenzter Zahl!
      Und zum anderen sollte man sich wieder auf den Ursprung der ArbeitslosenVERSICHERUNG berufen! Wer viel eingezahlt hat, der hat dann halt auch länger Anspruch!!! Und wer nichts eingezahlt hat, der hat dann Pech gehabt, der muss dann sehen wie er überlebt, der bekommt dann halt nur soviel, dass er Leitungswasser und weissen Reis/Nudeln essen muss!
      So müsste es in einem vernünftigen Land aussehen.

    • Wer gesund ist und das passende Alter hat kann jede Arbeit aufnehmen und das hat auch nichts mit seinem Stand zu tun“
      Das ist schlicht realitätsfremd. Ein arbeitslos gewordener Bänker wird nicht als Straßenkehrer eingestellt werden, auch wenn er sich aktiv darum bewerben sollte. Die zuständigen Personaler werden den Bewerber ablehnen, weil sie davon ausgehen, dass er bei erster Gelegenheit abspringen wird, und zudem nicht zu den übrigen Mitarbeitern passt.
      Mir sind persönlich Beispiele von arbeitslos gewordenen Akademikern bekannt, die sich zum Beispiel als Verkäufer, Assistenten (im Sinn von Sekretären) etc beworben haben. Sie wurden nie auch nur zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, sondern bekamen postwendend eine Absage – auch wenn die Stellen weiterhin ausgeschrieben wurden

  19. Harz lV war schon ein harter Schlag für jeden Arbeitenden, denn die Versicherung wurde von Politclowns und Minderleisterer adabsurdum geführt! Sprich Menschen die nie Gearbeitet haben wurden mit Menschen die mitunter 30-40 Jahre gearbeitet und in diese Pseudoversicherung eingezahlt haben gleichgestellt!
    Sowas lassen auch nur Deutsche mit sich machen! Und nun werden die Linksradikalen Langzeitarbeitslosen nocheinmal besser gestellt! TOLL TOLL TOLL!

    Allerdings ist dies hier leider ÖR Propaganda:
    „In einem Land, in dem Betriebe schließen müssen, weil sie keine Arbeitskräfte finden.“
    Die, die keine Arbeitskräfte finden zahlen halt einfach nicht genug oder suchen immer noch 20 Jährige mit 30 Jahren Berufserfahrung! Oder bilden nicht selbst aus oder oder …

  20. Kaufkraft = Wertschöpfung, sodass unser Geld abhängig ist von der Arbeit der Bürger
    Wir bauen unseren produzierenden Sektor ab, was den Konsum auch reduzieren wird, und geben dann Universal-Bürger-Income raus, deren Kaufkraft auf immer weniger Wertschöpfung beruht. What could go wrong?
    Schauen wir mal, ob die Nationen die Rohstoffe und Energie verkaufen, bereit sind uns ihre knappen Güter gegen unser Bürger-Geld zu verkaufen, und wie sie den Preis definieren….unser Lebensstandard wird rapide sinken.

  21. Taugenichtse, Scharlatane, Lügner und Betrüger regieren dieses Land,
    organisiert in kriminellen Banden die sich „Partei“ nennen,
    zusammen mit den kriminellen Netzwerken die getarnt oder teils offen ihre Betrügereien und Raubzüge vollführen.
    Dazu haben sie alle Strukturen dieses Landes unterwandert, von Regierung bis Gesetzgebung, bis Justiz und Polizei, ja sogar bis in Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht.
    Alles Schutzmechanismen der Gemeinschaft wurden unterwandert, zerstört und eingeenet.
    Dieses Land ist nur noch ein Fake seiner selbst wie es die kriminelle DDR war.
    Dieses Land wird von einer kriminellen Mafia regiert.
    Die Folgen werden die gleichen sein, dieses Land wird total kaputt gehen,
    denn es befindet sich schon längst im Zerfall.

  22. Menschen, die nicht arbeiten wollen …“
    Fangen wir mit der Aufzählung der Hängemattenfans bei den Grünen, der spd, bei der fdp an. Und die Leute, die bei den Stiftungen und in den Parteibüros jeden Tag sinnbefreit zubringen. Und und und.

  23. Vor allem bekommen die Menschen, die in den Behindertenwerkstätten arbeiten, WENIGER an monatlichem Werkstattlohn, als solche Herumlungerer, die ständig den Straßenverkehr in Deutschland lahmlegen. Die Herumlungernden sind mitnichten körperlich behindert, höchstens sind bei denen alle Lampen im Oberstübchen durchgebrannt.

  24. …..ich werde mich nicht mit eurem bürgergeld beschäftigen, wenn mir zur zeit ganz andere dinge mit geld durch den kopf gehen, nämlich: wie ich unsere barschaft und andere flüssigen mittel vor dem von allen großen zentralbanken, inklusive jüngst von der bank of japan gefördertem digitalen zentralbankgeld, in sicherheit bringe! ich will nicht ein gläserner kunde werden und mich auch nicht irgendwelchen totalitären diktaten beugen!!!
    all the best from cambridge/mass.! zur zeit zur halbjahreskonferenz in deutschland angekommen!

    • Ich bin ganz Ihrer Meinung!
      Bloß, wie wollen Sie das anstellen, alles vor den Ultra-Kleptomanen namens Ursula-von-der-Leyarbeit, der EU, Bill-the-killer-Gates, Warren Buffet, dem Kleptomanen Soros und so weiter in Sicherheit zu bringen?
      Ich bitte aufh an die Bauern zu denken, die derzeit durch die Landwirtschaftsamtsbeamtengestalten landauf landab enteignet werden. Läuft wohl ab, wie in den Niederlanden das abgelaufen ist, bis sich die Niederländer gegen dieses Enteignet-Werden heftig gewehrt haben. In Deutschland kocht jeder sein Süppchen und die Bauern werden allein gelassen. Das geht auch nicht.

  25. Göring-Eckardt: „Wir brauchen auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen.“ So wird die Unbrauchbarkeit afro-arabischer Massenmigration zur Notwendigkeit erklärt – wobei unerwähnt bleibt, wozu wir diese Leute denn angeblich brauchen.

    Aus der faktischen Unmöglichkeit, Asylmigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren, folgt, daß man auch auf deutsche Arbeitslose nur noch begrenzt Druck ausüben kann.
    Deutsche zwingen während Asylanten in Ruhe gelassen werden wäre mehr sozialer Sprengstoff, als selbst die Grünen sich trauen zu zünden.

    So soll denn keiner mehr gezwungen sein, zu arbeiten.
    Das nennt man dann Bürgergeld.
    De Facto haben wir das Bürgergeld schon, und daß das nicht mehr lange finanzierbar ist, sollte auch jedem klar sein.
    Ohne rigide Abschiebepolitik wird man den Komplex Arbeitsmarkt/Sozialleistungen nicht mehr in die Reihe bekommen.

    Es ist m.E. zwingend, daß man Sozialleistungen nur im Verbund mit dem Migrationsproblem sinnvoll diskutieren kann.

    • „Göring-Eckardt: „Wir brauchen auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen.““
      Jetzt reichts! KGE muss abgetreten werden! Die spinnt. Lebt in ihrem Wolkenkuckucksheim.

    • Die jetzige Massenmigration wird gebraucht, um die Sozialindustrie mit Nachschub zu füttern. In diesem Bereich sind viele beschäftigt und viele sogen. NGOs verdienen prächtig. Das dieser Wirtschaftszweig ausschließlich mit Steuergeld finanziert wird, wird geflissentlich übersehen.
      Für die Zuwanderer herrscht in Deutschland Vollbeschäftigung auch ohne Arbeit. Denn für unsere „Neubürger“ zahlt ihnen der Staat ein Gehalt. Für die ist das keine Sozialhilfe. Die sind zuerst wahrscheinlich ungläubig, dass ein Volk so dumm sein kann, und alle, die nichts zum Land beigetragen haben, finanziert. In deren Heimat hätte man solche Leute achtkantig rausgeschmissen.

  26. Das Bürgergeld ist doch nur die Vorstufe zur Bürgeralimentierung durch den Staat. Das bestehende System wird so kaputt gemacht, dass am Ende alle Bürger für vegane Lebensmittelkarten, langweilige Ostseeurlaub-Zuteilungen und einheitliche graue Klamotten aus Bio-Baumwolle anstehen.

  27. Sozialismus ist Diebstahl.
    Egal ob mit SED oder Linken.

  28. „Bürgergeld bevorzugt Menschen, die nicht arbeiten wollen.“
    Un ob, sie müssen lt, Gesetz garnicht in Deutschland wohnen
    und auch die Kindchen in der Ferne werden vom Gesetz bedacht.

  29. Mich würde viel mehr interessieren, wie hoch die Alimente bei untätigen analphabetischen Fachkräften aus Islamien sind!

    • Das ist schwer zu erkennen, weil ganz gezielt alle Ausgaben dafür bewusst aus unterschiedlichsten Töpfen gestreut und statistisch nicht erfasst werden. Man möchte dadurch verhindern, dass vor allem die AFD mit genauen Zahlen Stimmung machen könnte.

    • Was wollen sie denn da wissen.? Egal , woher, wenn sie einen aufenthaltstittel haben werden sie behandelt wie jeder deutsche . Das jobcenter mit seinen Zuweisungen sorgt für ihren Lebensunterhalt.
      Bei Ablehnung, weiss ich es nicht genau, aber ich vermute, daß gleiche.

  30. Schon das Wort „Bürgergeld“ treibt mir das Weiße in die Augen, weil es mit diesem Begriff gerade die Arbeitsunwilligen zu Bürgern erklärt und dadurch, im Umkehrschluß, all die diskriminiert, die aufgrund ihrer Leistung das sog. Bürgergeld erarbeiten (müssen), ohne es zu beziehen.
    Deutschland = verkehrte Welt.

  31. Nein, der Artikel ist leider falsch: Leistungen nach SGB II bekommen auch Langzeitarbeitslose. SGB XII-Leistungen erhalten Erwerbsunfähige – das ist etwas anderes. Es gibt verschiedene Formen der Einschränkung des Leistungsvermögens. Nach § 8 SGB II ist schon derjenige Erwerbsfähig, der noch wenigstens 3 Stunden arbeiten kann. Wer auf unabsehbare Zeit (= wenigstens prognostisch 6 Monate) darunter liegt, wird dem Sozialhilferecht zugeordnet (SGB XII). Die Arbeitsunfähigkeit kann hingegen jederzeit enden und unterscheidet sich in diesem Punkt von Unabsehbarkeit. Eine Depression kann z. B. zwar länger dauern; aber eine Prognose, dass der Betroffene die nächsten 6 Monate auch leichte Tätigkeiten nicht wird ausüben können, lässt sich deshalb noch lange nicht begründen. Die Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, denn die SGB-II-Empfänger gehören zum Kreis der Personen, die in den Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. Deswegen werden hier Verdienstanreize gesetzt. Rentner oder Erwerbsunfähige besitzen keine Erwerbsperspektive und erhalten daher im Rahmen des SGB XII keine solchen Vergünstigungen. Wechselt ein Betroffener nach Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zurück ins SGB II wird er wieder wie jeder andere Arbeitssuchende behandelt.

  32. Egal wie man es kehrt und wendet, jede Form von Sozialismus und „Sozialer Marktwirtschaft“ (Faschimus) fördert nur einen Kreis von Individuen, die die es sich in den „staatlichen“ Institutionen und Vorfeldorganisationen gemütlich gemacht haben und wie Könige und Aristokraten von angenommer zukünftiger Produktivität und Reproduktion der anderen leben. Der Staat gehört entmantelt und jede Form des Sozialismus geächtet

  33. Das Bürgergeld bevorzugt auch Personen, die kein Deutsch können und es auch nicht lernen wollen.

  34. „Inhaltlich lasse sich diese Ungleichheit nicht begründen, sagen die Linken in ihrem Antrag.“
    Es lässt sich auch nicht begründen, warum Ausländer Bürgergeld bekommen.

  35. Tja, man hört heute immer wieder, dass man Asylanten nur noch Gutscheine geben sollte.
    Nun, die Tretmühle, durch die durchaus arbeitswillige DEUTSCHE gehen müssen, lasse ich daher mal weg.
    Tatsache ist, dass es durchaus Leute gibt, die sich ihren blanken Hass auf dieses System bezahlen lassen.
    Bei manchen Leuten früher, bei manchen Leuten später.
    Und der Rest dieser Republik taumelt trotz ertragreicher Arbeit der Schlachtbank entgegen.
    Ich möchte aber nicht dazu gehören!
    Ich bin nämlich mehr als stolz darauf, auf ein Bürgergeld verzichten zu „dürfen“!
    PS:
    Sehr geehrter Herr Thurnes.
    Demnächst bitte etwas weniger links, dann passt das bei mir auch wieder!

  36. Alles gut und schön, denn ich zähle zu denen die chronisch krank sind.
    Nur was soll der ganze Mist, wenn man über Jahre prozessieren muss um gegenüber der Rentenkasse seine Ansprüche geltend zu machen, da kann man sich die Möhren eher von unten ansehen als, daß sich das Gericht bemüßigt einen Gutachter zu benennen.
    Und dann sollte es auch ein Gutachter sein, dessen Praxis mit Rollator zu erreichen ist.
    Seit April 2021 ist mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Rentenkasse anhängig, deren medizinischer Deinst ist der Meinung ich kann noch arbeiten, nur hat mich von diesen Quaksalbern nie jemand zu Gesicht bekommen. Während der medizinische Dienst vom Arbeitsamt mir die Erwerbsunfähigkeit bestätigt, beide Dienste haben dieselben Unterlagen zur Verfügung gehabt.
    Aber das liegt an diesem korrupten System!!!
    NUR NOCH AFD!!!

  37. „3,9 Millionen „erwerbsfähige Personen“ beziehen laut Statista Bürgergeld.“
    Und zu der Zahl kommen noch all die aus der Familie des Antragstellers, die auch bedacht werden müssen. Frau, Nebenfrauen, so sie nicht einen eigenen Antrag stellen, Kinder…
    Und zu den 3.9 Millionen+++ kommen dann noch die Empfänger von Sozialhilfe…

    • Und es kommen noch die hinzu, die gerade an einem Kurs (zB Integrationskurs) „teilnehmen“…

  38. Das hätte ja durchaus noch einen gewissen Sinn, wenn das mit dem Fordern klappen würde. Aber Arbeitsfähige, die nicht oder nur schwatz arbeiten, werden kaum anders behandelt, als Menschen, die nicht arbeiten können, Wenn das Fordern mehr oder weniger wegfällt, ist das nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

  39. Erhöhung der Bürgergeldleistungen für Arbeitsunfähige, Reduzierung der Leistungen für Arbeitsunwillige bis hin zu reinen Sachleistungen.

    • Dazu Streichung aller Leistungen für abgelehnte Asylbewerber (auch Geduldete), während des Verfahrens nur Gutscheine. Man könnte allenfalls eine gewisse einmalige Summe (1000 €?) zahlen, wenn man sie in ein Flugzeug ins Heimatland setzt, verbunden mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre natürlich.

      • Letzteres ist von vornherein sinnlos mangels Grenzkontrollen. Und selbst mit wäre es sinnlos da wir aus rassistischen Gründen niemanden zurückweisen dürfen.

  40. Wenn der „Gesetzgeber“ diesbezüglich angleicht, dann mit absoluter Sicherheit auf dem niedrigsten, möglichen Niveau! Davon kann man ausgehen! Dann hätten sich die Linken und ihre Klientel aber mächtig ins Knie geschossen!

    • Genau. Das ist doch immer so. Vermeintliche Verbesserungsvorschläge zum Wohle der Bürger, werden dann paradoxerweise immer so umgesetzt, dass es nachher viel schlimmer ist als vorher. Man kann fast vermuten, das ist ein abgekartetes Spiel.

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