Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt, es habe aus Sicherheitskreisen von Bund und Ländern erfahren, dass nach der Wahl in den drei ostdeutschen Bundesländern für den Fall, dass die AfD in einem der Länder an der Regierung beteiligt werden würde, „das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten“ werden würde. „Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es.“
Der Professor für Öffentliches Recht der Universität Oldenburg Volker Boehme-Neßler schätzte auf X dazu bereits ein: „Das wäre natürlich rechtswidrig und verfassungswidrig. Sowohl das BundesverfassungsschutzGesetz als auch das Grundgesetz verpflichten zur Zusammenarbeit. Aber abgesehen davon: Was ist das für ein antidemokratisches und autoritäres Staatsverständnis? Im demokratischen Rechtsstaat ist diese Idee völlig abwegig.
Sollte das Bundesinnenministerium oder die Innenministerien der Länder diesen Schritt auch nur erwägen, dann sind wir auf dem Weg in die Gesinnungsdemokratie, in der nur noch die Stimmen gelten, die für die Brandmauerparteien abgegeben worden sind. Dann haben wir eine neue Nationale Front, dann wird die Befürchtung real, dass die Ampel-Leute nicht freiwillig abtreten, falls sie nicht gewählt werden. Dann sind wir in der plebiszitären Diktatur.
Vom Informationsschluss auszuschließen, wäre dann aber nur der erste Schritt. Denn einem Amt, das mit den anderen nicht zusammenarbeiten kann, würde man in einem zweiten Schritt unterstellen, seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden zu können. Worauf der dritte Schritt erfolgen müsste, dass Haldenwangs Bundesamt die Kompetenzen des betreffenden Landesamtes an sich ziehen würde. Würde dann der Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz ausspioniert? Im vierten Schritt steht dann zu befürchten, dass in dem betreffenden Bundesland Abgeordnete und Regierungsmitglieder von Haldenwangs Gesinnungsbehörde überwacht, ausgespäht würden, und vielleicht würde man auch Techniken des Ministeriums für Staatssicherheit der Zersetzung des politischen Feindes übernehmen. Sollte das stimmen, werden wir Zeugen eines schleichenden Putsches gegen die Demokratie.
Die Hilflosigkeit des Ostdeutschen-Bashings
Der so eitle wie intrigante, wie inkompetente Papen rechtfertigte die Absetzung damit, dass „die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen nicht mehr gewährleistet“ sei. Konstantin Kuhle von der FDP, die eine liberale Partei gewesen sein soll, hält es für ratsam, „dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird“, wie dts berichtet. Um den Bruch des Grundgesetzes zu rechtfertigen, greift er tief in die Kiste der Verschwörungstheorien und der platten Propaganda: „Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben“, sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
„Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten.“ Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland. „Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist“, so Kuhle weiter. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, nicht unterschiedlicher Meinung kann man aber darüber sein, dass auch die FDP zu einer Gefahr für die Demokratie wird. Kuhles Statement klingt doch sehr nach: Feind hört mit. Es ist wohl eines der ältesten der üblen Propagandatricks, dem politischen Gegner zu unterstellen, dass er mit einer feindlichen, ausländischen Macht paktiert.
Erwägt man in der Ampel, die Demokratie abzuschaffen, um die Demokratie zu retten? Es ist historisch mehrfach erwiesen, dass die Demokratie sich nur retten lässt, wenn man demokratisch agiert, nicht, wenn man sie abschafft. Denn danach gibt es kein „um“ mehr, die Demokratie ist – mit welcher Begründung auch immer – abgeschafft – und diejenigen, die sie abgeschafft haben, werden sie nicht wieder einführen, denn sie hätten zuvor den Rubikon überschritten, von dem es kein Weg zurück mehr gibt. Sollte das wirklich die Bundesregierung planen, dann würde sie damit die Republik erst in eine Verfassungs- und dann in eine Staatskrise treiben.
Angesichts der galoppierenden Angst vor den Wahlen in den drei Ländern und vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr stellt sich die Frage, ob die SPD, ob die Ampel zu einer aktualisierten Form der Notverordnungen zurückkehren will, ob sie nicht in einen Zustand der Hysterie taumelt, der täglich größer wird, wie man beobachten kann. Denn es ist zugleich diese Bundesregierung, die Deutschland in die große Wirtschafts- und Gesellschaftskrise treibt.
Dass man dem Gedanken einer plebiszitären Diktatur oder einer Gesinnungsdemokratie einiges abzugewinnen vermag, belegen schon die Auswertungen der RKI-Files jeden Tag erschreckender. Im Grunde rechtfertigen die Freunde neuer Notverordnungen ihr Vorgehen wie es schon Papen tat mit der Sorge um die Sicherheit und Ordnung.
TE wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesinnenministerin fragen. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Eine Mitgliedschaft ist gleich zu setzen dem notwendigen demokratischen Widerstand.
Wir sind nicht auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur sondern bereits mittendrin. Sollte man der Argumentation von Herrn Kuhle folgen, müsste er zuerst einmal die SPD von solchen Informationen abschneiden. Ihr ehemaliger Kanzler, ist schließlich der allerbeste Freund von Herrn Putin und Steinmeier und Co, kann man da sicher auch nicht trauen. Herr Habeck findet China ja auch ganz gut und muss daher inklusive seiner Partei ebenfalls gecancelt werden. Die, kann ja bekanntlich mit Deutschland nichts anfangen. Wenn das mal keine Gefahr für Deutschland bedeutet, was denn dann? Dazu kommen jetzt auch noch die anderen „aufrechten“ Demokraten, die Ost-Deutschland am liebsten wieder hinter einer echten Mauer verschwinden lassen würden. Herr Höcke ist ja auch nicht verurteilt worden, weil er alles für Russland wollte, oder? Und das China mittlerweile so mächtig geworden ist, ist sicher nicht die Schuld der AFD. Daran haben viele Demokraten jahrzehntelang großen Anteil gehabt. Dieses Monster, würde mit viel deutschem Steuergeld und großzügiger Unterstützung der deutschen Wirtschaft selbst erschaffen. China hat es längst schon nicht mehr nötig, irgendetwas aus Deutschland zu klauen. Die haben längst alles was sie brauchten. Dagegen, hätte man damals etwas unternehmen müssen aber die Gier war größer.
Diese Episode ist nichts weiter als ein Beweis dafür, dass politische Parteien sich vollkommen ungeniert staatlicher Gewalt bedienen um ihre Pfründe zu retten.
Was für ein würdeloses Siechen des Verfassungsschutzes.
Und wenn schon? Das ist mittlerweile der Normalfall dieser Regierung und ihrer Handlanger.
Gäbe es für die Antidemokratisch regierenden Parteien etwas besseres, als dass die AfD streng vertrauliche Berichte an Putin durchgibt. Damit könnten sie das AfD Verbot rechtfertigen. Aber sie wollen lieber die Demokratie zerstören, darauf läuft es doch die ganze Zeit bei der Ampel hinaus.
„Gesinnungsdemokratie“? Gesinnungsdiktatur trifft es schon eher. In funktionierenden Demokratien wird eine Oppositionspartei nicht durch den Geheimdienst bekämpft, sondern durch andere Parteien im Wettbewerb um den besseren Weg.
Ein merkwürdiger Verfassungsschutz, der die Gundgesetzbrechenden schützt und nicht das Grundgesetz! In das zudem mit verfassungsfeindlichen Aktionen! Welches Staatsorgan beobachtet nun den Verfassungsschutz selbst?
Wer einen gewählten Ministerpräsidenten, wie in Thüringen geschehen, kurzerhand entfernt und schweigend zusieht, wie der Ami die deutsche Lebensader der Energieversorgung in die Luft sprengt ohne Protestnote mit anschließenden Folgemaßnahmen gegen den Agressor, der ist auch zu anderen Dingen fähig, was man derzeit nicht mehr bezweifeln muß.
Sozusagen ist das nicht Putschähnlich, sondern bereits ein Staatstreich, ausgehend von der Politik und seinen Helfern und da wäre heftige Gegenwehr bereits zulässig, denn niemand muß zusehen, wie das Recht zerlegt wird, nur weil einige Rechtlose es so wollen oder müssen und uns im Gegenzug erklären wollen, was Recht bedeuted und wie sie sich daran halten.
Das Problem dabei ist die Tatsache, daß solche rechtlosen Vorgänge erst einmal unwiedersprochen bleiben. während sie sich in Reihenfolge multiplizieren und selbst wenn es die Regierung in ihrer Amtszeit nicht mehr schafft, weiter in dieser Form zu agieren, könnten schon Nachahmer in der zweiten Reihe stehen und Gefallen an diesem miesen Spiel finden, was uns am Ende in die Diktatur treibt.
Wenn dazu die höchtsten Gerichte dann ihren Segen geben, was Gott verhüten möchte, wissen wir genau wo wir gelandet sind, denn mit der Abschneidung von Informationen der Sicherheitsdienste würde dann das Faß der Demagogie überlaufen und es wäre dann ein entgültiger Grund, alle zum Teufel zu jagen.
Auch das trakonische Verhalten während der Corona-Arie war schon gesetzlos und mit nichts mehr zu begründen und deshalb muß diese Bande verschwinden, denn das sind politische Desperatos im Auftrag der Mächtigen, derer wir uns entledigen müssen, denn sonst bekommen wir niemals Ruhe, weil sie ureigenste Interessen verfolgen, gegen jede Gesetzgebung.
Nun bekommen wir ja auch noch das rechtlose Handeln von Uschi der Globalistenhörigen gerichtlich bestätigt und das alles scheint die Masse immer noch nicht besonders zu stören und die sollten mal schnell zum Arzt gehen um ihren geistigen Zustand untersuchen zu lassen, denn darin liegt auch ein großes Problem.
Plebiszitär? Nein, das ist nicht der Charakter unserrs Staates. Im Gegenteil: Auf Landesebene wird nur noch alle 5 Jahre gewählt statt alle 4 Jahre.
Für den Demkratie-Abbau in unserem Lande gibt es nur einen passenden Namen:
MERKELATUR.
Die Nationale Front ist längst Realität:
Den letzten echten Regierungswechsel auf Bundesebene hatten wir mit der Wahl von Schröder 1998.
Danach ist stets ein großer Teil der Regierung m Amt geblieben. Meist die SPD.
„Erichs Erben“ sind sich wirklich für keine Blöße zu schade. Demokratie heißt Wechsel – nur nicht in Deutschland. Die Vorurteile gegen den hässlichen Deutschen stimmen alle!
Hallo FDP, hier wird´s weich und modrig. Bedenkt, zu jeder Strategie gibt es eine Gegenstrategie. Das verbotene Compact Maganzin erscheint jetzt brandneu in einem anderen Verlag mit dem Titel „Näncy“. Wenn ein Landesverfassungsschutz ausgegliedert wird, steht eine Umwidmung ins Haus, die ihrerseits Maßstäbe setzt.
Mit machiavellistischen Grüßen NN.
Hahaha… als wäre die AfD auf die Märchen des BfV angewiesen, sobald man selbst den Verfassungsschutz kontrolliert holt man sich alle benötigten Infomrationen ein um diesen Spießgesellen das Handwerk zu legen.
Würde ich als AfD den Verfassungsschutz im Osten kontrollieren, würde ich umgehen Haldenwang und alle Altparteien beobachten und als erwiesen verfassungsfeindlich einstufen lassen (wie du mir so ich dir).
Zudem würde ich alle Regierungsvasallen in Robe ausspionieren lassen, mögliche Prozessabsprachen zwischen Kartellparteien und ihren uniformierten Genossen würde dem Bürger sicher eher interessieren, als dieses ständige, wo Höcke mal wieder einen Furz gelassen hat. Ausserdem würde ich alle Regierungsmedien, und die Medien die von der Regierung mit Steuergeldern gefördert werden überwachen, auch hier ist sicherlich einiges Interessanten zu erfahren.
2-3 entlarvende Telefonate usw. zwischen Behörden und Regierung, dann bekommt selbst ARD&ZDF Pack und Pöbel nicht mehr unter Kontrolle 🙂
Ausserdem würde ich alle Geldflüsse von Politikern überwachen, mit den Erkenntnissen verstehen wir dann sicher auch die Politik der letzten Jahre.
Und genau diese Aussichten sind wohl auch der wahre Gund für die Panik in Politik und Medienanstalten.
Folge dem Geld und du wirst erleuchtet.
Im Grunde finde ich es im Sinne einer funktionstüchtigen Gewaltenteilung sinnvoll, dass politische Parteien, zu denen auch die AfD gehört, keinen Zugriff und Einfluss auf den Verfassungsschutz haben. Allerdings ist vor diesem Hintergrund die viel drängendere Frage, wer uns Bürger vor dem aktuellen Einfluss von SPD und Grünen auf den Verfassungsschutz schützt. Denn Grüne und Rote missbrauchen derzeit unsere Staatsorgane – und zwar insbesondere im Sicherheitsbereich – für parteipolitische Zwecke und zum persönlichem Machterhalt in einer Art und Weise, die wir bislang nur aus finstersten Zeiten in Deutschland kannten.
Natürlich wird die AfD in keine Regierungsverantwortung gelangen, das wird man mit allen Mitten verhindern. Damit ergibt sich die hier geschilderte Situation nicht und die selbst ernannten Demokraten, allen voran Antidemokraten der FDP, sind aus dem „ Schneider“!
Läuft das nicht darauf hinaus, die AFD von den Blockparteien mit Hilfe des sogen. Verfassungsschutzes von der Macht fern zu halten? Das Wählervotum spielt dabei keine Rolle mehr.
ES wird sicherlich sehr interessant werden, wie die, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, mit dem Ergebnis einer demokratischen Wahl umgeben.
Das wissen wir seit 5 Jahren: „Unverzeihlich“
Rückgängig gemacht..
Für diesen höchstpersönlichen Verfasungsbruch vln Frau Merkel gab es nicht etwa ein Bußgeld, sondern das Bundesverdienstkreuz.
Liebe FDP wenn ihr mir meine Fragen ehrlich beantwortet, dann sind mindestens 2 langjährige MP in ihrer Antwort enthalten und schön paritätisch, einer im Westen und einer im Osten: Wer war beim KBW? Wer war Maoist? Wer gehörte der ehemaligen MauerschützenPartei an? Wer war Putin-Freund?
Beim KBW war und Maoist bleibt und ist der MP von Ba-Wü, Winfried Kretschmann. Und das als Lehrer!
In meinem Abi-Jahrgang 1975 wurde keiner der Abiturienten in das Lehramt aufgenommen, der sich nur für den KBW interessiert zeigte. Aber Ministerpräsident ist weiterhin möglich. Komischerweise aber wird ein Aiwanger wegen eines zweifelhaften Flugblattes angegriffen.
… und wer war langjähriger regelmäßiger Gast des DDR-Regimes?
Richtig, Olaf Scholz:
https://hubertus-knabe.de/fast-wie-ein-staatsgast/
Es waren 1932 die National-SOZIALITEN, mit Ihrem Führer, die die Macht an sich gerissen haben. Und 1946 die SOZIALISTISCHE Einheitsparte, mit ihren Apparatschiks, und Stasis. Fällt da etwas auf? Heute ist es augenscheinlich die grün-SOZIALISTISCHE Partei Deutschlands, mit ihre Innenministerin und ihrem Verfassungs-SCHÜTZER Haldenwang, oder wie man heute schon hört Milke 2.0.
Und unsere Opposition CDU/CSU schaut nur saudumm zu, wie sie langsam den Bach herunter geht (siehe Wahlrechtsreform und der Versuch, die CSU aus dem „christlichen Verbund“ zu verdrängen und damit die CDU abzuschießen). Aber anscheinend ist der Intellekt in dieser Partei so sehr zusammengeschmolzen, dass man lieber eine Brandmauer zu neuen Parteien aufbaut, als zusammen eine für Deutschland vernünftige Politik, gegen die Linke Seuche zu machen.
Das alte Alfred- Tetzlaff – Zitat: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur Schwierigkeiten beim Denken.“
Wenn man sich Scholz, Esken oder den Kevin in Talk- Shows ansieht, ist man geneigt, den Spruch zu glauben. Meine Meinung!
Vielleicht ist den Künstlern in Berlin schon einmal aufgefallen, dass sie von Realität und Brandenburg umzingelt sind? Dann wird Brandenburg halt Strom- und Verkehrstrassen sanieren: dazu muss halt der Verkehr gestoppt und eine Weiterleitung von Strom nach Berlin unterbunden werden. Und dunkel ist es an der Spree …
Hoffentlich wird derartiges Lumpentum durch die Wählermeinung verhinder.
„dann wäre das nur der erste Schritt beim schleichenden Putsch gegen die Demokratie“
In meinen Augen eine absolute falsche Ansage..!!!
In meinen Augen begann der „Putsch gegen die Demokratie“ am 05.10.2008 „Merkel und Steinbrück im Wortlaut „Die Spareinlagen sind sicher“
Der Tag an den OFFIZIELL erstmals politsche WILLKÜR.. das GELTENDE RECHT geschlagen hat..
Und alle klatschten Applaus..
G2/G3.. die Tyranei der Ratten.. bzw. Ungeimpften.. war daraus NUR eine Zwangsläufige Folge..
Wo das Recht nicht Regiert.. Regiert die Willkür..
Und der Gulag.. die Killing Fields.. sind Zwangsläufig nicht mehr weit entfernt..
Absolut. Die Nationale Front ist schon seit Jahren aufmarschiert. Dazu brauchte es keine “ Ampel „. Alle, wirklich alle sind ( die bösen Blauen ausgenommen) komplett rotgrün eingefärbt.Gegen das herrschende Kartell war die Volkskammer ein Muster von Vielfalt ( hehe) und Volksbestimmmung.
Diese Legitimationen oder Antilegimationen sind ständig versuchende Testballons. Darin eine gedanklich verfestigende Absichtserklärung zum Wohle aller zu erklären ist absurd.
Wenn wir schon beim unterstellen sind, Gerd Schröder, Angela Merkel, nähe zu Putin?
Der Herr Kuhle mag ja was studiert haben, nur was macht er, wenn die FDP keine 5% mehr bekommt, da hilft dann auch keine Landesliste mehr.
Mann, in dem alter noch was rauchen, mal ein bisschen runter kommen, den Verstand frei machen.
Natürlich tut er dies, indem er Waldschrats als Behördenleiter einsetzt.
Das Wirken dieser Regierung entspricht blanker Willkür. Alle Staatsorgane werden zu ihren Gunsten verdreht, der Rechtsstaat und die „Verfassung“ mit Füßen getreten.
Demokratie heißt auch der Bürger kann durch seine Wahl die politischen Verhältnisse ändern. Theoretisch. Außer die Kartellparteien möchte ihre Macht erhalten. Entgegen ihrer grottenschlechten und grob fahrlässigen „Politik“.
Ich hätte Verständnis für die Nervosität der Ampel, wenn wir Weimarer Verhältnisse hätten und ein neuer Hitler ante portas stünde. Dann – das lehrt die Geschichte – muss der Staat früh und hart genug einschreiten, was die müden Weimarianer leider zum Schaden von Millionen unterlassen haben. Der Unterschied von heute zu Weimar besteht darin, dass viele Bürger nicht die Staatsform und Verfassung satt haben, sondern lediglich den in der Verfassung nicht vorgesehenen woken Ökosozialismus. Auch ist kein Hitler ante portas. Die Wahlerfolge der AfD speisen sich evident nicht aus einer Massenhysterie, die in Chrupalla, Weidel, Höcke oder Brandner einen Messias sieht. Dazu fehlt den Genannten auch nicht weniger als alles. Vielmehr wollen viele nur den Rechtsstaat, die überwiegend vernunftorientierte Politik, das Interesse der Verantwortlichen für die Alltagsbedürfnisse der arbeitenden Mehrheit sowie etwas von der internationalen Achtung zurück haben, die Deutschland sich in den Jahren nach 1949 und zunächst auch nach 1990 hart erarbeitet hatte. Man will nach meinem Eindruck überwiegend nicht weg von der Verfassung, sondern zurück zur Verfassung. Wäre die CDU nicht unter der Knute von AM zu einer linksgrünen fünften Kolonne verkommen, gäbe es die AfD in der heutigen Form überhaupt nicht. Das Problem der Berliner Republik ist nicht die AfD, sondern das Fehlen jeglicher anderen politischen Alternative. Rot, Grün, Gelb, Schwarz, blutrot: alles huldigt gleichermaßen dem Klima-, Gender-, Diversitäts- und Leistungsfeindlichkeitswahn. Ideologische Verblendung gegen Vernunft: das sind die aktuellen politischen Frontstellungen. Und die Verblendung wird sich mit allen Mitteln der Vernunft entgegensetzen. Denn der verblendete Ideologe legitimiert sich nicht durch Mehrheiten bei Wahlen und Buchstaben von Rechtsnormen, sondern aus seiner angemassten Rolle als Retter der Welt – sei vor einer jüdisch-marxistischen Weltverschwörung (wie damals) oder vor einer Klimaapokalypse (wie heute). Für ihn gilt: der Zweck heiligt jedes Mittel.
Danke für diesen lesenswerten Kommentar, verehrter Herr von Gerlach: Jedes Wort ’sitzt‘ und es ist dem nichts, aber auch rein gar nichts, hinzuzufügen! Auch Ihnen, verehrter Herr Mai, Dank für die ebenso eindringlichen wie klaren Worte! Und wenn noch irgend jemand Zweifel haben sollte an der Rolle von TE als ‚Leitmedium‘ in diesen trüben Zeiten: Hiermit sind sie glänzend ausgeräumt…
Ansonsten läuft’s einem heiß und kalt den Rücken herunter: Was für ‚lupenreine Demokraten‘ sind hier doch am Werke – man fasst es nicht!
Nun haben sie nur teilweise recht. Sie beklagen eine fehlende Alternative und damit Bedeutung zum jetzigen Zeitpunkt, die nicht durch Doktrin, Agitation und damit einhergehend durch massive Manipulation in ihrer, durchaus zustehenden Entwicklung zusteht. Wir sollten der Vergangenheit weniger Bedeutung zuweisen als unserer Zukunft. Leider geschieht das Gegenteil. Dumme Menschen begehen einen Fehler zweimal. Zu welchen Menschen gehören sie?
Die Klagen gegen Haldenwang und den sog. Verfassungsschutz werden zunehmen. Da bin ich sicher.
Ein Beispiel https://apolut.net/im-gespraech-peter-schindler/
Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bricht die Regierung Gesetze?
Ja, bei Bedarf.
„für den Fall, dass die AfD in einem der Länder an der Regierung beteiligt werden würde, ‚das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten‘ werden würde.“ Wenn andere Parteien regional an der Regierung beteiligt sind, soll das demnach nicht geschehen. Weil: Die gelten als ungefährlich. Und hat man schon darüber nachgedacht, wie der Gesamt-Verfassungsschutz zu regeln wäre, sollte die AfD so rein theoretisch an der Bundesregierung beteiligt sein. Der Grundgedanke der mutmaßlichen/möglichen Maßnahme wäre ja offenbar, dass alle andere Parteien schon über das Wirken sämtlicher Verfassungsschutzämter informiert sein dürfen, nur die AfD eben nicht. Das heißt: Die AfD könnte rein theoretisch Regierungsmitglied in einem Bundesland sein – also als Partei nicht verboten sein –, soll gleichzeitig jedoch in ihrer Funktionsfähigkeit und ihrem Grundwissen über den Staat beschnitten sein. Das ist auf den ersten Blick inkonsequent.
(Zitate vom Bremischen Landesamt für Verfassungsschutz) : „Formal stehen das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgrund der föderativen Struktur unseres Landes in einem Gleichordnungsverhältnis. Die Beobachtung regionaler extremistischer Bestrebungen liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen LfV. Das BfV ist ihnen gegenüber nicht weisungsbefugt, es besteht jedoch eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter. Bei landesübergreifenden Aktivitäten kann auch – in Abstimmung mit den LfV -–das BfV tätig werden. Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Ländern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz …“
Also: Das BVerfSchG regelt in § 1 eine „Zusammenarbeitspflicht“ (Überschrift) von Bund und Ländern. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz, zum Beispiel, sieht in § 3 vor: „Das Amt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in der Kooperation in gemeinsamen Einrichtungen.“ Art. 73 Nr. 10 GG verankert darüber hinaus („Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über“): „die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder a) in der Kriminalpolizei, b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“. Es ist nicht vorgesehen, hier ein Landesamt herauszulösen. Aber vielleicht gibt es da ja irgendein Schlupfloch, das man mit Kreativität finden könnte, sollte sich das Ganze nicht als Zeitungsente herausstellen..
All diese Überlegungen sollten wir auf den Tag nach allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen verschieben. Es kann also noch einige Jahre dauern, um solche Überlegungen reifen zu lassen.
Nicht nicht verwunderlich. Hier arbeitet jeder gegen jeden. Ist in den Familien nicht anders. Business as usual.
Wäre das verfassungsrechtlich nicht faktisch die Auflösung der Bundesrepublik und des Staates? Ich meine, wenn sich eine Regierung rausnähme, eigene Behörden quasi zu deligitimieren und gegen selbige zu arbeiten, dann ergibt sich doch für die betreffenden Bundesländer die Pflicht, etwaige Verfassungsschutzmitarbeiter anderer Bundesländer bei betreten des Bundeslandes wegen Spionage und weiterem festzunehmen.
In der Folge müsste dann ja die Hampelregierung dort mit dem Militär anrücken und quasi einen Putsch im eigenen Land erzwingen. Und dürfen Bürger der AfD Bundesländer dann noch ausreisen bzw werden die wieder nach Hause gelassen?
Man sieht, das Vorhaben kann verfassungsrechtlich nicht funktionieren. Eigentlich müsste dann doch das Verfassungsgericht die Inhaftierung der Bundesregierung veranlassen, da diese den Staat zersetzen will.
LINKSRADIKALE UNTERWANDERUNG!
Für mich ist dieser „Verfassungsschutz“ Teil einer linksradikalen Unterwanderung, Teil eines Versuchs, unsere zuvor (vor allem zur Zeit der Bonner Republik) bestens funktionierende Demokratie durch eine kommunistische Diktatur zu ersetzen.
BÜRGER WEHRT EUCH!
Also nochmals zum Mitschreiben: die AFD ist rechtsextrem und zugleich verlängerter Arm der chinesischen KP. Ausserdem unterstützt die völkisch-nationalistische Partei die Russen, die bei nächster Gelegenheit zum Rhein marschieren wollen – wenn Idiotie schreien könnte, müsste man in Deutschland ständig Oropax tragen.
Zwei Dinge sind unendlich: Die menschliche Dummheit und das Universum
Die Freund-Feind Erkennung beim VS funktioniert immer noch nicht.
Die reden die ganze Zeit von Russland und China. Vom eigentlichen Problem reden die nie und tun auch nicht wirklich was dagegen. Obwohl die Information ja vorliegt.
Nun gut, wenn der VS den Osten Deutschlands vom Informationstrom abklemmen will, ist das umso besser. Das gilt dann nämlich in beide Richtungen.
Die AfD im Osten hat ja bereits den Vorschlag gemacht, einen eigenen Geheimdienst aufzuziehen. Der würde dann nur noch deutsche Interessen sichern.
Und wer jetzt meint, wir könnten das nicht:
Expertise dafür haben wir in der Partei mehr als genug. Mehr als jede andere Partei.
Salopp gesagt: „Gestapo oder Stasi könnwa“. Liegt wohl in den Genen, die unser ach so geliebtes Preussen – Initiator des Verfassungsschutzes an sich – hinterlassen hat.
Wo sind denn jetzt die „Helden meiner Erziehung“, die immer gebrüllt haben, „Es“ dürfe sich nie wiederholen? Die von Gleichheit gefaselt haben, so lange sie das grösste Stück auf den Teller bekamen?
Aber anders herum wird aus der Verweigerungshaltung des Verfassungsschutzes eine rechtlich saubere Sache: Verweigert der Landesbeamte ohne Rechtsgrund den Dienst, kann er suspendiert und bis zum Abschluss des Verfahrens in seinen Bezügen gekürzt werden.
Setzt Du mal eben eine Landesbehörde, die nichts mehr leistet und in Gänze die Arbeit verweigert auf finanzielle Null- Diät, hast Du mit disziplinarrechtlichen Mitteln rascher eine Arbeitsbereitschaft geriert, die Du auf politischem Wege nie hinbekommen hättest.
Viele Beamte haben Frauen, haben Kinder… und die wollen alle `was zu Essen.
Ich bin entsetzt und schockiert, was in diesem Land möglich ist und womit gespielt werden darf, ohne dass dass massive Konsequenzen hat. Wo die Demokratie- und Verfassungsfeinde sitzen, das weiß mittlerweile jeder, der es wissen will.
„Was ist das für ein antidemokratisches und autoritäres Staatsverständnis? Im demokratischen Rechtsstaat ist diese Idee völlig abwegig.“
Spätestens seit Kemmrichs „Abwahl“ in Thüringen ist DE kein Rechtsstaat mehr.
GG Art. 20 (3):
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Merkel hat gegen dieses elementare Grundrecht unter dem Beifall der classe politique verstoßen, ohne nennenswerte Konsequenzen, und seitdem wird der Rechtsstaat schleichend ausgehöhlt:
Art. 3: es gibt inzwischen eine Klassenjustiz
Art. 5: die freie Meinungsäußerung wird Schritt für Schritt eingeschränkt
Art. 8: gilt nicht mehr uneingeschränkt
Art. 13: die Wohnung ist nicht mehr unverletzlich, Beispiele gibt es genug
Art. 16. kein weiterer Kommentar, vollkommen geschleift
Art. 21: die Parteien haben die Macht im Staat übernommen
Art. 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, un- mittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gilt schon lange nicht mehr.
Wer möchte, kann gerne weiter suchen, er wird sicher fündig
Der Putsch von oben hat schon lange begonnen und die selbsternannten Schützer der Demokratie haben vergessen, daß alle Macht vom Volke ausgeht, nicht von Figuren, die in der poltischen Bildung gefehlt haben, keine solche haben.
Das deutsche Volk wählt eine Partei und wenn ein Amt verkündet, für diesen Fall das Grundgesetz zu brechen, nichts anderes ist die Ankündigung, dann gehört es runderneuert, aufgelöst oder abgeschafft.
Unglaublich, was unsere Qualitätsmedien hier verbreiten, ungaublich, daß unsere Opposition ins gleiche Horn bläst. Welche Angst müssen diese Leute haben, daß das Volk seinen Willen kundtut und sie bei Wahl einer bestimmten Partei ihre Pfründe verlieren könnten?
Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Wer es in der Politik nicht kann, wird abgewählt. So einfach ist die Demokratie. Und Abgeordneter ist kein Beruf auf Lebenszeit.
Wo ist das Bundesverfassungsgericht, wer ruft dieses an, damit verhindert wird, was in den Medien so beiläufig ausgetestet wird?
Ich fürchte sogar, die würden Art.87 (innerer Notstand) so interpretieren, dass sogar Bundeswehr und Bundespolizei gegen das betreffende Bundesland in Marsch gesetzt würden. Venezuela liegt in der Mitte Europas…
Es ist unfassbar das wir derartiges, nach dem Ende der DDR vor gut 35 Jahren, nun in Deutschland erleben. Diese Parteien und Ihre sogenannten Politiker gehören abgewählt, vor Gericht gestellt und für die Vernichtung der Wirtschaft und Steuergeldverschwendung enteignet!
Und den Verfassungsschutz kann man direkt abschaffen, kein Westliches Land hat so einen Dienst!
Naja, hier und da und unter den momentanen Verhältnissen würde ich mir tatsächlich wünschen, dass der VS irgendwie „abgeschnitten“ sei, denn momentan kommt er mir wie eine ausserparlamentarische Opposition vor. Der Unterschied zu einer echten Opposition ist aber, dass der VS m.M.n. zu einem Anhängsel der sog. Demokraten verkommen ist. Er ist ergo eher Gesinnungspolizei als das, wozu er erdacht wurde, nämlich die Verfassung zu schützen!
Und das ohne jegliche Rücksicht auf die jeweilige Regierung!
DIE hat sich nämlich regelmässig verfassungskonform zu verhalten!
Und das im Bewusstsein, des Vorhandenseins eines VS!
Alles andere ist Bananenrepublik!
Danke, aber auch in diesem Fall haelt sich zumindest meine Ueberraschung in Grenzen. Der Plan der Taeter, man kann es nur wiederholen, ist voellig klar und natuerlich ( er) findet man, wie in jedem derartigen System, Gruende, teilweise konstruiert man sie auch oder man schiebt selbst initiierte Taten der AfD in die Schuhe. Das ist nun alles nicht neu oder sensationell. Jedenfalls dann nicht, wenn man die kriminelle Energie der Taeter realistisch bewertet, woran es allerdings, nicht zum ersten Mal in Schland, massiv mangelt. Peu a peu geht so dahin, in den Totalitarismus, in die Herrschaft der Clique mitsamt ihren willigen Helfern. Wirklich rührend bleibt der Verweis auf die Rechtslage. Uebrigens koennen Wahlergebnisse falsch sein. Ob eine Beobachtung etwas nuetzt, ist bei woken Beobachtern fraglich. In Köln, berichtet sogar der Focus, wird es mit dem Aufenthalt in der Stadt schwierig. Man wird da leicht ueberfallen und ausgeraubt. Von „Kindern“. Und immer noch will der Groschen partout nicht fallen.