Woher kommt nur das Misstrauen gegenüber der EU? Warum wachsen in diesem Humus Verschwörungstheorien? Über diese Fragen zerbricht man sich in Brüssel den Kopf. Nicht, dass man angesichts der Struktur der Europäischen Union tatsächlich das Vertrauen der Europäer bräuchte. Aber nicht alles, was legal ist, ist legitim; und Legitimität bedeutet oftmals, dass nicht der reine Gesetzestext wirken muss, sondern, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung (oder in seiner Vertretung: das Parlament) den Vorgang anerkennt.
Jean-Claude Juncker hat seinerzeit als EU-Kommissionspräsident zwei Bonmots hinterlassen, die bis heute die gemischten Gefühle von EU-Skeptikern ausdrücken. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, ist das eine Zitat. Das andere: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Der Kontext der Aussagen ist zweitrangig; denn sie stehen symbolisch für das belastete Verhältnis zwischen Funktionärselite und Volk. Sie laden aufgrund ihrer Plakativität und Ehrlichkeit zur Überspitzung ein.
Ex-Kommissar Thierry Breton hat gestern etwas ähnliches getan. Er hat etwas, das viele EU-Kritiker nur spüren, aber nicht belegen können, in wenigen Worten zusammengefasst und damit Vorbehalte gegen die europäische Integration in frappierender Ehrlichkeit zusammengefasst. Die EU ist ein Irrgarten, manche sagen: ein gewollter Irrgarten, der beim Versuch, ihn zu durchschauen und zu begreifen, schwindelig macht. Die Bürokratie wurde erfunden, um den Ansprüchen der Bürokratie Genüge zu tun – und Ehrlichkeit und Klarheit sind karge Ressourcen.
Schon die Andeutungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Neuwahl des Bundestages und der Blick nach Rumänien regten bei einigen Bürgern den Verdacht, hier könnte eine Drohung liegen. Auch das natürlich: Verschwörungstheorien. Jetzt hat aber ausgerechnet der Mann, der als EU-Kommissar für den Binnenmarkt als Gegenpol zu Elon Musk auftrat, es so verdeutlicht wie nur wenige:
„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen. (…) Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Bretons Worte mit Juncker-Status fielen im französischen Fernsehsender RMC. In Rumänien soll TikTok den Wahlkampf manipuliert haben. In Deutschland: Elon Musk, der mittlerweile zu Nemesis des ehemaligen französischen Kommunikationsmoguls aufgestiegen ist.
Dass „Mr. DSA“ vielleicht aufgrund seiner eigenen Vergangenheit ein Interesse an der Zensur und Bevorteilung alter Telekommunikationsmethoden haben könnte, ist natürlich eine unlautere Behauptung. Denn nur Elon Musk spielt auf eigener Rechnung, will man dem Medienkonzert glauben, indes der Fahnenträger auf der anderen Seite der Milliardäre nur die Demokratie retten möchte, indem er die Meinungsfreiheit abschafft.
Dass die EU gemäß Verfassung keine Demokratie ist, aber wenigstens ein Raum, in dem bisher das freie Wort gewährt war, gibt der Massenpresse bisher kaum zu denken. Man kann ein freiheitliches System ohne Demokratie haben, aber keine Demokratie ohne freiheitliches System. Demokratien dem bloßen Namen nach hat es im Ostblock als Beispiele genügend gegeben.
Natürlich räumt Breton ein, nachdem er die Abschaffung der Demokratie im Namen der Demokratie angekündigt hat, dass ein „Bürger“ (hier: Musk) grundsätzlich das Recht habe, „zu denken und zu sagen, was er will, auch wenn er es auf schockierende Weise tut“. Die Meinungsfreiheit wird beschworen, allerdings auch die Unmündigkeit des Wählers – was sich exemplarisch an der Abstellung von 150 EU-Beamten zeigte, die das Musk-Weidel-Gespräch auf X monitoren sollten. Das sind historische Taschenspielertricks der Macht. Die Weimarer Verfassung galt formal auch noch bis 1945 und das Römische Reich blieb dem Namen nach auch noch unter Kaiser Augustus Republik. Man beschwört die Meinungsfreiheit nach vorne und schafft sie mit der Hinterhand ab.
„Von dem Moment an, in dem die Sendung in Europa über eine regulierte Plattform ausgestrahlt wird, muss Elon Musk die europäischen Regeln befolgen. Bei der AfD müssen wir uns daran orientieren. Es ist selbstverständlich, dass wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass er sich an die Gesetze hält. Wenn er sich nicht daran hält, drohen ihm Geldstrafen und möglicherweise ein Verbot“.
Warum nur haben so viele Bürger so große Probleme mit der EU? Warum wählen sie alternative Parteien? Was lässt sich dagegen tun? Mehr Partizipation? Mehr Zugehen auf die Bedürfnisse der Bürger? Angleichung der Politik? Breton und seine Funktionärskollegen haben darauf eine Antwort. Sie lautet nicht, die Ursachen, nämlich ihr eigenes Handeln, abzustellen. Sie läuft darauf hinaus, die Symptome zu bekämpfen. Etwa, indem man unangenehme Parteien vom Diskurs ausschließt.
Im freundlichsten Fall kann man das als Unverständnis, mangelnde Empathie oder Blindheit verbuchen. Im unfreundlichsten Fall hat es Methode. Die Welt zittert, wenn die Mächtigen einmal ein Wort der Wahrheit verlieren. Weil der Rest der Welt das bestätigt sieht, was man bis dato nur fühlt. Bei Machiavelli heißt es: Jeder sieht, was du scheinst, nur wenige spüren, wer du wirklich bist. Herr Breton macht es uns dagegen sehr einfach.
Hinweis 29.01.2025: Einige Tage nach diesen Aussagen äußerte sich Thierry Breton gegenüber der französischen Tageszeitung Libération und räumte ein, dass er sich unpräzise ausgedrückt habe. Er habe sich „darauf bezogen, dass die EU-Kommission vor Weihnachten ein Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) gegen den chinesischen Videodienst TikTok wegen der Vorgänge in Rumänien eingeleitet habe“.
Danke an den Mann, der uns klar macht, ob ein Austritt aus der EU sinnvoll ist.
Ein Antidemokrat und Freiheitsfeind ersten Ranges. Und so was duldet man! Solange man hier die Einheitsgruppenpartei hat, gibt es keine Änderung! Es muss noch viel schlimmer kommen, und es kommt! Vor 18 Jahren waren noch 42 dt. Konzerne unter den 100 erfolgreichsten (nach Kapitalwert), heute noch 4! Einige Autofirmen haben Gewinneinbruch von bis zu 82 %, die Chemieindustrie liegt darnieder etc. pp.
Es kommt also noch schlimmer, und dann helfen Wahlfälschung, aus der Luft gegriffene Verdächtigungen, nichts mehr.
Als Franzose ist Breton natürlich interessiert, dass Deutschland untergeht.
Wie oft sollen wir uns eigentlich noch von unseren Hunden beim Füttern in die Hand beißen lassen?
Michael Roth von der spd soll sich gerade wieder in Georgien befinden… https://x.com/MiRo_SPD/status/1879055171537567792
Gefunden woanders – weil hier wird man solches gar nicht so genau wissen wollen – oder?
Allein schon dass dieser Herr Thierry Breton sich ermächtigt fühlt, Wahlen in der EU rückgängig machen zu dürfen, zeigt schon, was für gefährliche Antidemokraten dieser Mann und andere Bürokraten-Kollegen sind.
Und dabei reden diese EU-Bürokraten immer davon, dass sie „unsere Demokratie“ schützen wollen. Aber wenn diese Leute vorgeblich die Demokratie der Bürger meinen, dann müssten sie eigentlich von „Eurer Demokratie“ sprechen.
Absolut richtig. Mit „unsere Demokratie“ meinen sie jedoch, „deren Demokratie“, also ein autokratisches und mit normalen Mitteln unantastbares System, welches für die EU Kommission und deren Schergen und Steigbügelhalter so funktioniert, wie sie es brauchen. Um die Interessen der Bevölkerung und eine funktionierende Wirtschaft geht es schon lange nicht mehr, sondern nur um unbegrenzte Macht und Geld für die eigene Tasche und den angebundenen Freundeskreis.
Alexander Kissler und Ralf Schuler haben das bei Nius Live kürzlich so umschrieben: Man macht ständig Politik gegen die Bürger, denn „das Volk stört nur beim Regieren“.
Musk hat Breton via X daran erinnert, dass dieser „wegen der ausländischen amerikanischen Einmischung im zweiten Weltkrieg“ heute weder „deutsch noch russisch“ spreche…
Was erlauben sich dieser F.rz@rsch? Die EU dürfte nach einer solchen Maßnahme endlich erledigt sein.
Warum wird so jemand und auch ein Steinmeier nicht des Hochverrats angeklagt und wo ist der Verfassungsschutz?
Die EU stellt sich über die Demokratien. Das ist ein Fanal und sollte uns in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzen.
Steinmeier hat es kürzlich angedeutet, Breton spricht es nun aus. Es sieht nach einem Plan aus, die AfD im Falle eines Wahlsieges am Regieren zu hindern indem man die Wahl anulliert. Ob es nur eine Drohung ist oder nicht, es ist ein Werkzeug zur Wahlmanipulation und ein Instrument zur Wählerentmündigung. Man ist vorbereitet.
Die Skandalisierung des Musk-Weidelgesprächs und die öffentlichkeitswirksame Beobachtung durch 150 EU-Beamte erscheint mir wie die Anbahnung einer Erzählung von ausländischer Wahleinmischung, die als Rechtfertigung für die weitere Anullierung einer rechtmäßigen und demokratischen Wahl dienen sollte. Die beobachtete Plauderei hat das ja nun nicht hergegeben.
Mal sehen, was ihnen noch alles einfällt, um die Demokratie zu konterkarieren und den Wählerwillen außer Kraft zu setzen.
Sehe ich ähnlich. Und wenn dann ein Aufbruch kommt und echtes demokratisch freiheitliches Paroli in Aussicht gestellt wird, werden die offiziellen und heimlichen Machthaber des Status Quo nervös, offenbar sehr nervös.
Wen interessiert schon, welche Meinung der „Ehrenvorsitzende der France Telecom“, ein Privatmann, vertritt.
Da ist der berühmte „Sack Reis“, der in China umfällt, weitaus bedeutender.
Das, was Breton und Steinmeier andeuten, geht in Richtung verfassungsfeindlicher Hochverrat und ist ein Skandal, der einem den Atem stocken lässt. Wie weit sind wir gesunken, dass dies ohne einen Aufschrei aller Demokraten hingenommen wird? Ist diese Unterwürfigkeit in Deutschland die Folge der jahrzehntelangen US-Doktrin gegenüber Deutschland „Keep the Russians out. Keep the US in. Keep the Germans down.“? Oder sind wir tatsächlich alle genetisch bedingte willfährige Schafe?
Abgesehen von der Einmischung einer nicht-demokratischen Organisation wie der EU und eines Franzosens in die „deutsche“ Wahl erleben wir nun quasi „live“, wie das Volkssouverän in Deutschland als Ganzes abgesetzt bzw. in Besatzerstatus zurückgesetzt werden soll. Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, reicht ein missliebiges Kaffeekränzchen mit dem Ausland und die Wahl wird annuliert.
Es grüßt der Totalitarismus in seiner Reinform – nie demokratisch gewählte EU-Kommissare maßen sich inzwischen an, unsere Souveränität zu untergraben: Wahlen sollen nur noch gelten, wenn das Ergebnis passt – das bedeutet nichts anderes als Diktatur. Die EU als Demokratie-Umschiffungsbehörde maßt sich schon heute an für 80-85% aller souveränen Volksentscheidungen zuständig zu sein. Schon diese Praxis kommt einer weitgehenden Entmündigung der Bürger gleich.
Breton deutet nun an, dass die Demokratie als Ganzes für die Bundesrepublik nur mehr als Gnadenakt gewährt wird, solange der Kommission das Wahlergebnis passt. Demokratiefeindlicher geht es wohl nicht: Das 50.000 Beamte umfassende Versailles 2.0 – ist eine Behörde, die sich nun vollends anmaßt, unserer Rechte zu berauben. Es wird Zeit das Kreuz an die richtige Stelle zu machen, solange es noch geht.
Wann tritt zwecks Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Demokratie eigentlich Artikel 20 Absatz 4 in Kraft? Für genau diese Entwicklung/Typen war der doch von den Vätern unseres Grundgesetzes gedacht? So hatten wir das jedenfalls ursprünglich mal in der Schule gelernt..
Einen wesentlichen Fehler sehe ich darin, dass die EU von Anfang an als Auffangbecken für unfähige, abgehalfterte Politiker gedient hat. Die tun alles zu ihrem Machterhalt und der Erweiterung ihrer Zuständigkeiten.
Sollte es jemals diese Situation geben, wird doch hoffentlich die erste Amtshandlung einer neuen deutschen Regierung der sofortige Austritt aus dem EU-Zuständigkeitsbereich sein inklusive der Einstellung aller Zahlungen.
Haha, der war gut 😆
Der EU wird alles um die Ohren fliegen, wenn sie nur im Ansatz versucht, in deutsche Wahlen einzugreifen. Ich rate hier wirklich ab, immerhin ist Deutschland noch immer Nettozahler. Andererseits, macht ruhig, je früher diese EU am Ende ist desto besser.
Da setzt eine Regierung voraus, die die deutschen Interessen vertritt. Nur: wo ist die??
Zur EU hat die klügste Politikerin des 20.Jahrhunderts, Margaret Thatcher, eine exakte Vorhersage gemacht. Nach ihr wird diese Union so lange bestehen, bis den Deutschen das Geld ausgeht. Wie es scheint, ist der Zeitpunkt nicht mehr so fern.
Was genau bedeutet „falls nötig“? Das sollte er vielleicht mal definieren, damit auch ein Michel versteht was er meint!
Der muss aufpassen, dass die Deutschen nicht –falls nötig– vom Art 20 GG Gebrauch machen!
Oh ja, ich denke Sie meinen Absatz 4. Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass dieser Punkt dann langsam erreicht wäre.
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“, die wohl kaum im Verdacht stehen dürfte irgendwie rechts zu sein, schreibt dazu:
Man beachte: „Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen.“!!!
Bekanntlich müssten die Michels vor der Erstürmung eines Bahnhofs erst mal Bahnsteigkarten kaufen. Unvorsichtig von der Obrigkeit – diese Art der Tickets wurde abgeschafft.
Ich habe längst verstanden, was er meint: Wenn die Kräfte gewinnen, die ihr Land stärken wollen und EU-Interessen im Weg stehen, dann ist eine Anullierung der Wahl nötig.
In der Zeitung stand, daß die rumänische Wahl vom rumänischen Verfassungsgericht rückgängig gemacht wurde. Thierry Breton sagt, er (“ wir“) hätte dies getan.
Also entweder der Thierry hat Wahrnehmungsprobleme, oder das rumänische Verfassungsgericht ist eine Brüsseler Behörde.
Beides spricht dafür, die EU aufzulösen.
Es spricht wenigstens für den sofortigen DEXIT!
Da könnte Breton sogar Recht haben. Das Verfassungsgericht hatte zuerst die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigt, aber nach dem Protest aus Brüssel seine Entscheidung widerrufen.
Wer Demokratie schützen will, der darf auf keinen Fall den daesh-Islam ins Land lassen. Aus Gründen.
Über die Annullierung der Wahl in Rumänien würde man gern mehr erfahren. Einzelne Medien berichten, dass es mit den Beweisen für eine Einflussnahme Russlands nicht weit her sein soll. Andere geben zu bedenken, dass die Zahl der rumänischen Rentner, die sich auf Tiktok bewegen, überschaubar sein dürfte. Am Einfluss der öffentlich rechtlichen Sender auf das Wahlverhalten bestehen doch wohl eher begründete Zweifel?
Was herausgefunden wurde ist, die Oppositionspartei hat mit Hilfe/Geld der EU diese TikTok Verleumdung inszeniert, und das rum. Verfassungsgericht unter Druck gesetzt, damit eine Anullierung stattfindet. EU – entweder Geld, oder??? DIe EU spielt in der Liga der Mafia und gaugkelt den ehrbaren Kaufmann vor, die Menschlein merken es immer noch nicht und deshalb wird das Zugeben von „Verbrechen“ auch immer offener. Diese Verbrecher fühlen sich sicher und geschützt und werden wie die Mafia weiter machen. Die Menschlein sind ja Dank der Manipulation, Bildungsnotstand, Bequemlichkeit, Verantwortungslosigkeit und Desinteresse zu blöd und außerdem könnten sie ihnen ja eh nix.
Das heißt dann freiwilliger Arbeitseinsatz für die Wiederaufforstung des Amazonas.
Wieder mal einer, der aus dem Nähkästchen plaudert. Merkwürdigerweise scheint er nicht daran zu glauben, dass die in Deutschland gängige Praxis, unbeliebte Oppositionsparteien durch Koalitionsbildung der Wahlverlierer von der Regierung fernzuhalten, dauerhaft funktioniert. Mööglicherweise durch das Beispiel in Österreich?
Ja, ich frage mich jetzt: warum hat die allmächtige EU und Thierry Breton („wir“) nur die Wahlen in Rumänien und nicht in einem Aufwasch gleich noch die Wahlen in Österreich rückgängig gemacht?
Die FPÖ hat prozentual einen höheren Stimmenanteil als die AfD in Deutschland, sie ist sogar Wahlsiegerin. Die EU hätte dann wohl kaum noch kontrollieren können, was dort passieren würde.
Ein Dammbruch wäre wünschenswert. Aber ein Großteil der (vor allem West-) Deutschen hat die Demokratie nie verstanden. Sonst wären auch andere Dinge in den letzten vier Jahren nie passiert. Und da liegt der Hase im Pfeffer.
Wir leben schon in einer DDR 2.0. Nur dass es kein Ausreiseverbot gibt. Dafür aber Bananen und Brüssel als neues Moskau, aus dem die Anweisungen kommen.
Die Rumänen mögen still sein, angesichts der dreisten Annullierung.
Ich glaube aber, Monsieur Breton unterschätzt, was er mit mit einer Annullierung der Bundestagswahl 2025 anrichten würde.
Die Aussage ist aber wahrscheinlich mehr der Panik mit Schaum vorm Mund geschuldet, die angesichts der Angst vor der Wiederauferstehung der Meinungsfreiheit ausgebrochen ist. Gruselig.
Breton wäre im Politbüro der untergegangenen Sovietunion bestens aufgehoben. Vielleicht könnte er nach Nordkorea auswandern, dort herrschen schon Zustände, wie es dieser Salonkommunist es für die europäischen Sovietrepubliken wünscht.
Die EU wird es in ein paar Jahren nicht mehr geben.
Nicht nur der „Demokrat“ Breton hat sich in diese Richtung geäußert. Auch deutsche Politiker haben schon implizit so etwas angedeutet.
Ich denke, dass das ganze Getöse um „Wahlbeeinflussung“ ein Versuch ist, eine Wahlannullierung vorzubereiten bzw. Akzeptanz dafür zu erzeugen.
Wobei das natürlich in zweierlei Hinsicht schwachköpfig ist:
■ Zum einen ist ALLES Wahlbeeinflussung, was im Zusammenhang von Wahlen gesagt und geschrieben wird. Das wissen unsere linksgrün aktivistischen Mainstreammedien wohl am besten.
■ Zum anderen sind wir Bürger nicht so blöd, dass wir aufgrund irgendeiner „Wahlbeeinflussung“ von außen gegen unsere eigene Erkenntnis wählen. Das ist nur eine ganz miese Unterstellung, mit der wir für geistig minderbemittelt erklärt werden.
Dass es zu Wahlmanipulation kommen kann, ist jedoch nicht auszuschließen. Schon bei den LT-Wahlen im Osten kamen ja einige Ergebnisänderungen im Laufe der Auszählungen vorsichtig ausgedrückt überraschend.
Deshalb sollte jeder, der dazu irgendwie in der Lage ist, seine Stimme im Wahllokal abgeben. Briefwahlen sind viel zu manipulationsanfällig.
Keine Briefwahl! Selber wählen gehen!
Was mich an der EU am meisten ueberrascht ist , dass sie noch Mitglieder hat !
EU ist wenn Deutschland zahlt, deshalb gibt es noch Mitglieder. Es wird Zeit, dass das mal langsam vorbei ist.
Die AfD holt momentan in den Umfragen mächtig zur Union auf. Wenn man der CDU den Anteil der CSU abzieht, ist die AfD an der CDU fast schon dran. Wenn das so weitergeht, was zu hoffen ist, wird die AfD die Union womöglich noch überholen können. Und dem Kartell und dem Spalter bleibt nur noch der Ausweg der rumänischen Lösung. Aber die ist in Deutschland ziemlich ausgeschlossen. Weil auch das Bundesverfassungsgericht weis, dass auch das Kartell die Möglichkeit nutzen kann und nutzt bei X, Facebook, Instagram und TickTock Wahlwerbung zu machen.
Wer nach den Aussagen von J.C. Junkers und jetzt den Aussagen des Herrn Breton immer noch denkt, die EU ist für uns Bürger erstrebenswert, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Verächtlicher als als diese Typen kann man nicht über die europäischen Bürger denken. Das ist wirklich das allerletzte!!
Ist das seine Rache an Musk, indirekt, weil der mit der AfD sprach und weil er auf die Mütze bekam wegen seinem Umgang mit Musk? Was glaubt dieser Typ eigentlich, was hat er noch zu husten?
Die meisten hier kaprizieren sich jetzt auf diesen Thierry Breton, der gar nichts mehr zu sagen hat, weil er keine Funktion mehr hat.
Aber natürlich möchte er sich noch immer wichtig machen. Und da plaudert einer gerne mal aus, was er als ehemals zum „inner circle“ Gehörender noch weiß.
Deswegen: Was Breton sagt spiegelt wider, welche Denkweisen in der EU Kommission herrschen, einer EU, die im Wesentlichen von Deutschland und Frankreich getragen wird (weswegen die Briten wohl hauptsächlich ausgestiegen sind). — Ich denke, hier kommt der alte französische, zentralistische Ungeist (bis hin zum „l’état c’est moi“) mit altem, deutschem Vormachtstreben einerseits und Untertanen-Denken („Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“) andererseits zusammen. Beide sind nicht gerade demokratiefreundlich, sondern dirigistisch, zentralistisch, kontrollsüchtig. Und extrem bürokratisch.
Breton steht für eine EU, die zur EUdSSR geworden ist.
Die Politkommissare sind nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.
Dank der grünen Deindustrialisierung Deutschlands geht dem Laden bald Kohle aus, dann ist Schluss.
Wie sagte Nigel Farage so schön: Die EU funktioniert bis zum letzten Cent des deutschen Steuerzahlers.
Dank der Ampel sind wir so weit.
Ich kenne mich gut mit Hunden aus. Ausbildung, Verhalten, Biologie usw.
Meine Lieblingshunde sind Terrier. Weil sie 100% zuverlässig sind und dadurch komplett berechenbar. Das gilt für positive und auch für negative Verhaltensweisen. Terrier sind verlässlicher als Alarmanlagen oder andere Hunde zum Schutz eines Objektes oder einer Person. Schäferhunde, die scharf sind lassen sich darauf prägen nur in den Arm eines potentiellen Angreifers zu beißen. Terrier, die scharf sind, gehen an die Kehle. Immer. Denen ist der Arm auch nach hundert Trainingseinheiten sowas von egal. Die sehen oder beachten den Arm nicht mal. Ein bissiger Terrier wird immer bissig bleiben. Das lässt sich nicht ändern. Ein Terrier der einmal über das Ziel – zum Beispiel bei der Jagd als Jagdhund – hinaus schiesst, wird immer über das Ziel hinaus schiessen. So ein Terrier wird nicht alt. Weil ein Fuchs dem Terrier innerhalb eines Baus überlegen ist. Da nutzt all die Aggressivität des Terriers nichts gegen die Gerissenheit eines erfahrenen Fuchses. Genau so mit Wildschweinen. Ein Terrier der zu hart an die Wildschweine heran geht, wird früher oder später von einer alten Bache in seine Einzelteile zerlegt werden.
Das was ich hier schreibe gilt für alle typischen Terrier. Auch und insbesondere für den gemeinen bretonischen Terrier.
In Brüssel scheint man es kaum fassen zu können, daß es wirklich Bürger gibt, die so naiv sind, das mit der Demokratie allen Ernstes wörtlich zu nehmen.
Diese Worte moegen den Ländern, die letzten Zweifel an dieser EU nehmen. Insbesondere Georgien und alles, was Richtung Russland geht, wird nur als Mittel zum Zweck fuer einen „WerteWesten“ verbrannt.
Lief es auch schon so in der Ukraine zum Maidan, Herr Breton ?
Kolonialismus a la Bruessel. L’etat c’est moi ……
Der Breton spricht nur ehrlich aus was die ganze linksrotgrünwoke Mischpoke in der EU Führung denkt. Wenn es ernst wird muß man lügen, wenn es danach geht muß es sehr ernst um die EU stehen denn lügen gehört seit Jahren zum Alltagsgeschädt der EU Spitze. Wer immer noch an Demokratie glaubt ist ein Träumer dem wahrscheinlich bald ein Alptraum ereilen wird.
Ist doch gut, wenn die weder demokratisch gewählten noch rechenschaftspflichtigen selbstherrlichen EU-Granden auch mal offen sagen, was sie denken und vorhaben. Dann weiß der interessierte Bürger, woran er ist.
Angebliche Fremdeinmischung in eine Wahl, sei es durch den bisherigen Gottseibeiuns Putin oder den neuen Musk, wird von der EU-Obrigkeit nicht geduldet und mit Wahlannullierung geahndet. Basta. Das ist zwar ganz offensichtliche, illegale und antidemokratische Fremdeinmischung, aber in diesem Fall natürlich absolut gerechtfertigt.
Diese Politfunktionäre haben offenbar kein Problem mit Doppelmoral und autoritärem Gebaren, sie scheinen die Schere im Kopf gar nicht wahrzunehmen.
Meinungsfreiheit ja, aber nur für die richtigen, zuläßigen Meinungen.
Politischer Pluralismus ja, aber nur für die richtigen Parteien und Programme.
Wahlen ja, aber nur wenn kein falsches Ergebnis dabei herauskommt.
Demokratie ja, aber nur „unsere“, sprich: ihre „Demokratie“.
Seinerzeit erklärte Walter Ulbricht, erster Staatschef der DDR: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Da ist Brüssel schon einen Schritt weiter: Man pfeift darauf, daß es demokratisch aussieht und vertraut darauf, daß die meisten Bürger dank einschlägiger Propaganda ihrem Verständnis von Demokratie, die gar keine mehr ist, folgen.
Solange alle nach seiner Pfeife tanzen ist „Unseredemokratie“ okay. Aber wehe wenn nicht mehr, dann kommt der Despot zum Vorschein.
Haben wir in der EU eine Verfassung? Wo kann ich die nachlesen oder kaufen? Wer hat diese „Verfassung“ abgesegnet?
Gut, dass Breton ein solches Plappermaul im Juncker-Stil ist.
Da weiß jeder wenigstens, woran man ist.
Und zugleich liefert er ein weiteres Puzzlestück dafür, warum die EUdSSR schleunigst abgeschafft werden muss.
Es drängt sich der Verdacht auf, daß der Herr Breton das Spielzeug kaputt machen will, weil er nicht mehr damit spielen darf. Aber vielleicht wird er ja auch von Moskau bezahlt. Wäre ja nicht das erste Mal, daß ein russischer Agent es bis in die vorderen Reihen schafft. Wann ist der zuletzt geheimdienstlich durchleuchtet worden? Hybride Kriegführung beinhaltet auch die Zersetzung von innen her.
Kann Musk die EU nicht einfach wie Twitter kaufen, das Bürokratenpack in die Wüste schicken und den Laden liquidieren?
Ich würde nicht in Zweifel ziehen, dass man über digitale Plattformen mit technischen Methoden, und mit Hilfe der Algorithmen Meinungen auf breiter Basis manipulieren kann. Das ist weltweit ein Thema, spätestens seit interessierte Kreise in Myanmar zuerst die Rohingya und dann Regierung/Militär über Facebook zu einem Bürgerkrieg angestachelt haben, der sehr viele Tote und hunderttausende Vertriebene zur Folge hatte. Medien und die Informationsmöglichkeiten, und das individuelle Verhalten, können sehr unterschiedlich sein – wenn aber falsche Narrative mit unerbittlicher Intensität millionenfach, und über längere Zeiträume verbreitet werden, dann kann dies sehr wohl eine unzulässige Wählerbeeinflussung sein. Inflluencer mit sehr unterschiedlichen Inhalten verkaufen nicht nur Haarspangen oder Kosmetika, sie beeinflussen auch Sozialverhalten der Konsumenten, sie beeinflussen die mentale Gesundheit millionenfach in aller Welt, und sie treiben regelmäßig viele tausende in die Verzweiflung, in Suizidversuche und Suizide. Die Plattformen sind nicht so harmlos nur “ Meinungsfreiheit“.
Wenn man das Musk-Weidel-Gespräch gehört hat, versteht man überhaupt nicht die künstlich aufgeregte Propaganda, die irgendwas zu Überwachendes herbeifaselt. Es war das unaufgeregte Gespräch zweier Konservativer, die kein Bock auf Kernkraftwerkabschaltungen haben mitten in einer Energiekrise und die verlangen, dass man den normalen Menschenverstand bei mittlerer Intelligenz einschalten soll.
Mehr war da nicht.
Der Rauch der veralteten Medien allerdings ist enorm.
Das Gespräch zwischen Musk und Weidel sagt deshalb auch viel mehr über die Antidemokraten der deutschen Einheitspartei mitsamt ihrer Propagandapresse aus als über Musk, Weidel und die AfD.
Wenn in Deutschland gewählt wurde hat sich weder die EU noch ein Herr Breton einzumischen, tun die dies doch, ein Grund mehr aus diesem Verein auszutreten. Schluß damit Milliarden dafür zu zahlen und sich dann ständig Vorschriften machen zu lassen, wozu braucht es dann überhaut noch diese Demokratiesimulation hier ? Letztlich sind es nur noch Befehlsempfänger von EU und USA. Da können wir uns auch die ganzen Politiker sparen und brauchen nur Vorgaben umsetzende Beamte.
Gefährlich sind die, denen die Macht zu Kopf gestiegen ist und in der Folge keinerlei Hemmungen haben, sich nicht nach dem Recht, dem Anstand und den Mitmenschen zu richten.
Aber die Schuld tragen die Bürger, die das zulassen, die z. B. auch zuliessen, dass Merkel die rechtlich einwandfreie demokratische Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen wagte. Da wurde die Bananenrepublik und die Unmoral, der völlig fehlende Anstand und die fehlende demokratische Einstellung überaus deutlich sichtbar, und darüber hinaus natürlich die Verachtung gegenüber den Bürgern.
Warum sollte dieser Mensch nicht sich wie ein selbstherrlicher Despot aufführen? Er kann es, weil er weiss, dass die Leute ihn nicht zurechtweisen, schon gar nicht konsequent.
Wenn also die AfD viele Stimmen bekommen sollte – alles, was über 4 % hinausgeht, ist für diese linksgrünen Leute ja ohnehin zu viel -, dann muss man nach den Worten dieses Menschen jetzt davon ausgehen, dass die Wahl wohl beim Auszählen manipuliert und/od. bei Bedarf rückgängig gemacht wird. Vertrauen in die Institutionen? Das müssen sich die Poltiker erst mühsam erarbeiten, d. h., sie müssen dazu gezwunge werden, dies zu tun. Bis jetzt hat es sich als ein alterndes dekadentes System herausgestellt.
Demokratie in der EU? Wohl kaum!
Merkels Anruf aus Südafrika, um die Wahl von Kemmerich (FDP!) zum Ministerpräsidenten in Thüringen rückgangig zu machen, war für mich der Rückfall in diktatorische Zeiten. Wären die Systemmedien keine Speichellecker, hätten sie aufheulen müssen. Aber nichts geschah. Und ein gerüttelt Maß an Mitschuld trägt der FDP Bundesvorstand, der nicht hinter Kemmerich stand. Es ist mehr als gerechtfertigt, wenn diese Partei auf Nimmerwiedersehen verschwindet.
„Wenn es ernst wird, muss man lügen“: Genau da scheiden sich die Geister. Der Satz sagt nichts über über politische Mechanismen – aber alles über die persönlichen Prioritäten dessen, der ihn ausspricht. Demokratie und Lüge sind ein prinzipieller Gegensatz: wo Lüge herrscht, ist echte Demokratie unmöglich. Im demokratischen Sinn müsste der Satz genau umgekehrt lauten: „Wenn es ernst wird, muss man die Wahrheit sagen.“
Es ist mehr als erschreckend das es einen derartig bösartigen Menschen in den Reihen des EU Parlamentes gab .
Seine Äußerungen sind linksnazistischer Natur .
Und wer weiß wie viele dieser Typen sich noch in diesen Gremien und antidemokratischen Zusammenrottungen finden .
Die AfD hat schon sehr recht wenn sie fordert das EU Parlament aufzulösen und die nationale Souveränität wieder herzustellen.
Hat Herr Breton eigentlich noch irgendetwas zu sagen oder möchte er einfach wieder einmal mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen? Abgesehen davon hat die EU-Kommission mit ihren Lemmingen hinsichtlich ihres völlig verloren gegangenen Demokratieverständnisses dringend Nachhilfe-Bedarf.
a. Wenn die BT Wahl nicht nach Wunsch abläuft, dann lassen wir sie wiederholen. Wenn das Ergebnis dann immer noch nicht paßt, zurück zu a. Bei Bedarf ad infinitum.
Wenn das passiert, brauchen wir nicht mehr wählen gehen, dann haben wir eine lupenreine Diktatur und in ein paar Jahren die Revolution. Dabei soll man doch froh sein, dass sich nur Musk und Weidel unterhalten haben. Schaut man sich den Zustand vieler deutscher Unternehmen an, dann wundert es mich schon, dass die Bosse ihren Angestellten nicht empfehlen, AfD zu wählen. Diese Energiepreise sind Gift für die Wirtschaft. Aber noch verhalten sich diese Leute wie sozialistische Betriebsdirektoren in einem VEB Betrieb, denen es gegen ihre Komsomolzenehre geht, nicht an die Weltenrettung durch den elektrifizierten Personenkraftwagen zu glauben. In jedem Fall ist die EU auch Teil des Problems, denn ohne Deutschland, gibt es keine EU.
Kompensationsverhalten! Breton hat eine gehörige Watschn von Musk erhalten. Breton ist ein weiterer Sargnagel der EU.
Ich frage mich, wo der Verfassungsschutz ist und endlich die EU beobachtet!? Wo sind die regierenden Politiker, die Medien und die Justiz, die hier sofort einschreiten und diesem vollkommen rechtswidrigen Treiben der EU ein Ende setzen!? Offensichtlich ist das alles nur noch ein Mafia-Gebilde und wir sind überall weit entfernt von einer Demokratie. Alles nur noch Schein.
Haben Sie diesen Artikel
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/maassen-verfassungsschutz-verwaltungsgericht-koeln/
noch nicht gelesen?
Falls ja, sollten Sie dies nachholen. Danach fragen Sie sicher nicht mehr nach dem Verfassungsschutz.
Es ist der Gipfel der Dummdreistigkeit der sich Brüssel bedient. Toppen tut das gerade mal die Wahlwerbung für die antidemokratischen Parteien hier in Deutschland. Wer einen da von den Plakaten ankuckt, und was da für ein dummes Geschwätz unters Volk gebracht wird dreht einem den Magen um. Der ganze Kontinent ist unwiederbringlich am Ende. Ich vermute ja stark, das die mRNA Teile des Gehirns zerstört hat.
Die Korellation zwischen den mRNA Verabreichungen und der um sich greifenden Verblödung der Bevölkerung ist nicht von der Hand zu weisen.
Ich glaube nicht, dass der ganze Kontinent unwiederbringlich am Ende ist.
Was ich sehe, ist, dass das linksgrüne Establishment des Westens schon weitgehend am Ende ist. Das Pendel schlägt bereits zurück. Die Art, wie sie jetzt um sich schlagen, beweist, dass sie wissen, dass es für sie bald vorbei ist.
In den USA hat es ihnen nichts geholfen. Trotz aller miesen Versuche mit Anklagen, Verleumdungen etc. ist es ihnen nicht gelungen, die Wahl Trumps zu verhindern. In Kanada ist der totalitäre Posterboy des WEF, Trudeau, endlich weg vom Fenster. In etlichen europäischen Ländern gibt es schon Regierungen mit konservativer Beteiligung.
Das linksgrünwoke Zeitalter des sozialistischen Globalismus ist vorbei. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben und versuchen, den Lauf der Dinge aufzuhalten, z.B. durch solche blamablen Verliererkoalitionen wie in Thüringen. In Österreich haben sie das auch versucht und sind gerade gescheitert.
Trudeau wurde wohl eher vom WEF zurückgezogen. Von alleine hätte der nicht resigniert.
Die EU-Diktatoren „gegen“ die Freiheit der Meinung und BürgerWahlentscheidung
– erst Junker mit Scheibchen-Diktatur – gefolgt von v.d.Leyen und Breton!
„Einig im Manipulationskampf – gegen unabhängige Wähler und Regierungen“!
In Demokratien würde so ein Verhalten die Justiz auf den Plan rufen…
„Wir haben es in Rumänien getan und werden es, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen“
Die EU hat also Einfluß auf die Wahlen in Rumänien genommen,
weil Russland Einfluß auf die Wahlen genommen hat ?
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe ?
Ausgemachter Blödsinn, nichts haben sie in Rumänien gemacht.
Zudem:
BverfG Urteil vom 30. Juni 2009
Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
Kritik des BverfG an der EU
Feststellung des BverfG
Eine interessante Information, danke dafür!
Da in Deutschland Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang haben, sollte so etwas wie in Rumänien bei uns nicht möglich sein.
Allerdings gewinnt man letzthin öfters den Eindruck, als ob das Grundgesetz für viele Politiker eine Art Kann-Bestimmung ist.
Wie auch immer: Soweit ich informiert bin, ist die Behauptung einer Wahlbeeinflussung der rumänischen Wahlen aus Russland längst widerlegt. Trotzdem scheint man wählen zu wollen, bis das Ergebnis dem linksgrünen europäischen Establishment passt.
Der Herr hat ja die richtige faschistsche Einstellung.
Der gute Mann wurde einfach zu spät geboren – oder im falschen Land.
’33 ff. hätte er eine fantastische Karriere hingelegt. Oder aber in der ‚DDR‘, UdSSR oder Nordkorea.
So aber muss er sich leider mit der Möchtegerndiktatur EU begnügen …
Der neuste Irrsinn – Angeblich hat die grüne Bärbock für ihre letzte Reise nach Syrien – fünf – Flugzeuge (Regierungsflieger und einige Bundeswehrflugzeuge) geordert- inclusive Begleitung durch etliche „Spezialkräfte“- wahrscheinlich für ihre persönliche Sicherheit.
Die Kosten für das Theater- angeblich mehrere Millionen Euro !
Und dass nur, um 60 Millionen Euro zu überreichen und weitere Gelder zuzusagen. Hätte man auch per Western Union oder Hawala schicken können.
Oder am besten gar nichts.
Das Einzige was mir zu diesem Breton einfällt, ist den endlich mal zum Frisör zu schicken. Was heißt hier „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Wer ist „wir“ und wie wird auf welcher Grundlage und Befugnis gehandelt. Diese ganze EU ist nichts als ein korrupter. erpresserischer Haufen
Die Frage ist, was besser ist! Ob sich Brüssel einmischt, oder irgendein anderer. Der Grad der Einmischung ist von entscheidender Bedeutung.
Mit solchen Äußerungen von Thierry Breton sollte man darüber nachdenken ob die EU in nicht neu gemischt, besser aufgefrischt werden sollte.
Totale Diktatur, jeden Tag ein bisschen schlimmer. Was nehmen sich diese Leute heraus, unfassbar totalitär.
Da waren offenbar hinreichend viele »IT-Aktivisten« dabei …
– Es ist ganz simpel: Das 2erlei Maß ist der Totengräber des inneren Friedens; in D, und halt auch in der EU.
Das hysterisch-aggressive Polit- und Medientheater um Musk vs. dem hörig-gefälligen um Gates oder Soros sind bezeichnend; wie ja schon das gehässige um Trump ./. dem diametral wohlwollenden um Biden/Harris.
Dass aber nun ausgerechnet ein Franzose sich diese auch im Demokratie- wie auch im europahistorischen Kontext mehr als fragwürdige deutsche Spezialität zu eigen macht … in 1 Atemzug exakt das macht, was er anderen vorhält, ‚unseren Demokraten‘ 1:1 das Wort redet und 1:1, vs. Steinmeier sogar ohne jedwede Befugnis, undemokratische Wahlrückgängigmachung androht … – Meine Güte!
Na sowas. Ich setze noch einen drauf. Der feine Herr oder auch irgendein anderer Repräsentant der feudalen Herrscherkaste koennte durchaus noch deutlicher werden, was vielleicht noch kommt, vor der Wahl, die keine ist, es wuerde nichts aendern. Gar nichts. Herr Herles wurde weiterhin fuer CDU mit FDP und SPD werben, weil er diese Konstellation fuer demokratischer haelt, als eine Beteiligung der boesen Rechten. Damit trifft er ziemlich genau die Verfasstheit der Untertanen in Sch’land, bis zu einem gewissen Grade auch in anderen Laendern der EU. Die “ Wert – oder besser“ Unwertentscheidung“ der Mehrheit ist schon längst gefallen, den meisten vielleicht nicht einmal bewusst. Vor ‚ rechts“, was immer das heissen mag ist egal, steht immer der woke Totalitarismus mit faschistische Einschlag, die Oligarchie. Bei Habeck vs Weidel gewinnt immer Habeck, selbst dann, wenn er es nicht persoenlich schafft. Er hat genug Umsetzer und Helfer. Der feine Herr erklaert es hinreichend genau, Merkel hat es in Sch’land sogar schon konkret umgesetzt und ihre Ankündigung der grossen Transformation muesste eigentlich ausreichen. Entweder wird akklamiert oder es wird solange wiederholt, unter Druck, bis es fast Alle verstanden haben, was die Machthaber von ihnen erwarten. Und selbst dann wird man hier und anderswo immer noch von Demokratie faseln. Eine von “ rechts“ gefährdete natuerlich. Da drängen sich gewisse psychokognitive Fragen sehr massiv auf. Man muss es den meisten Menschen ( 80 %) nur oft genug sagen, dann glauben sie dank der Spezifikas ihres Organs im Schädel wirklich Alles, zumal dann, wenn es vom Regime kommt. Milgram laesst gruessen. Einstein auch.
Noch so ein selbsternannter super Demokrat? Vielleicht sollten wir vorher fragen was diesem Demokraten recht ist, was wir wählen dürfen?
Menschen die meinen Bürgern vorgeben zu müssen was Sie sagen, denken und zu tun haben, fehlt es m. M. n an einem Grundverständnis wer ihnen die politische Macht überhaupt erst ermöglicht.
Früher wußte man es nicht so genau aber heute kann man sicher sein, daß man weder in Deutschland noch in der EU in einer freiheitlichen Demokratie lebt. Ich hoffe es noch zu erleben, daß Deutschland oder auch die Niederlande, Dänemark, Österreich oder andere aus der EU austreten. Ansonsten werden wir immer mehr zu einem totalitären Staat – das wäre an sich nicht ganz so schlimm – würde dieser nicht gleichzeitig völlig irrsinnige Politik machen und das Volksvermögen verschleudern, sowie natürlich die Bürger unterdrücken. Vor welchen „Faschisten“ wollen die uns denn retten?
hier glauben ein paar vollkommen Irre im Oberkasten, Sie könnten Gottgleich alles Regeln. Die Bürger Europas werden mittlerweile als Arbeitsvieh angesehen. Der Sonnenkönig läßt Grüßen!
… man beachte: „WIR haben…“
Also NICHT der Rumänische Verfassungsgerichtshof, wie immer in den „Nachrichten“ kam…
„WIR“ – wer auch immer „WIR“ ist – Demokraten sind es NICHT !
Will man einen selbst gestrickten Socken im Internet verkaufen, braucht es eine monatlich zu entrichtende Anwaltsgebühr, um nicht wegen DSGVO-Vergehen verklagt und ruiniert zu werden. Danke EU!
Seit Merkel ist in der EU und insbesondere in Deutschland alles möglich.
Effektive Terrorbekämpfung fängt in Brüssel an. Ob mit Zöllen oder wieder mit Truppen, der Weltpolizist USA ist erneut in Europa herausgefordert.
Drohgebärden eines durch NICHTS mehr legitimierten, aber offenbar völlig frei drehenden Ex-Funktionärs, sich unter Verwendung des usurpierten Pluralis Majestatis „WIR“ ‚bei Nichtgefallen‘ in demokratische Verfahrensabläufe europäischer Staaten einzumischen: Man könnte es auf die kurze Formel bringen: „Angst frisst Verstand!“.
Da die EU ganz offensichtlich nicht mehr reformiert werden kann, bleibt nur der Austritt! Auch wenn Deutschland gerade mit atemraubender Geschwindigkeit wirtschaftlich zerstört wird, ist es noch immer der wichtigste Geldgeber der EU. Ein Austritt würde daher die EU zerreissen – was die Chance böte, eine „neue“ EWG souveräner Nationalstaaten zu gründen. Ergo: DEXIT! Je schneller, desto besser.
Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?
Ach ja, sitzt brav und auf Befehle wartend am Tisch der Politisch Organisierten Parteibanden Kriminalität. Die Justiz als aktiver Mittäter – dann klappt es auch mit „Unserer Demokratie“.
Dexit unausweichlich.
Junkcer-Status passt. Persönlich lege ich keinen Wert auf Demokratie. Weil ich auf Performance wert lege. Die EU kann es nicht. Sie ist deswegen ein ärgerliches Hindernis. Sie ist in Europa überdies noch artfremd. Schauen wir hin, woraus die EU entstand. Aus einer Behörde zur Verwaltung von Kolonien.
Es sollte wesentlich mehr darüber gesprochen werden, dass Europa einen Raum für viele Kulturgemeinschaften ist. Die EU vernichtet diese Kulturgemeinschaften gezielt. Die Worte eines Franzosen sind die einer Kolonialbehörde. Frankreich war und ist noch viel mehr offener Vollzug als das, was aus Deutschland gemacht wurde. Und es ist eben Kolonialmacht. Mit solchen Systemen gemein zu machen, etwa in der Plattform EU, bringt Unheil.
Selbst wenn der „gemeine Bürger“ irgendwie überleben sollte, bleiben feudale Systeme hinter dem Mittelfeld zurück. So etwas dauert nicht einmal ein halbes Jahrhundert, um sichtbar zu werden. Haben sie die Drohnenshows zu Sylvester in einigen chinesischen Städten gesehen? Wir können das nicht. Das ist ein sichtbarer Beweis.
Sie wollen noch einen? Es ist sehr einfach, sich über den Unterschied zwischen Vektorimpfstoff und mRNA Impfstoff zu informieren. Nicht nur Ivermectin war plötzlich nur noch ein parasitär wirkendes Mittel für den Veterinärbetrieb, sondern auch Vektorimpfstoffe wurden aus dem Markt genommen. Diese „Marktbereinigung“ entspricht einer Monopolisierung. Komisch, dass dies keiner EU Komission auffiel.
Erstaunlich ist so ein Auskotzen eines Feudalisten aus Frankreich nicht. Ärgerlich ist, wie der hier ansässige politische Betrieb glaubte, diese Unsitten hier implementieren zu können. Heute steht er da ohne Rohstoffe, ohne Kolonien, ohne Ingenieure. Man nennt das ein stumpfes Schwert.
Die EUdssR hat definitiv ihre Maske fallen lassen.
Nicht vergessen: Sie selbst sind Leute, die nie einer direkt gewählt hat. Mehr noch, von diesen „Demokraten“ wird auch gern der „Spitzenkandidat“, den man selbstverständlich auch nirgendwo namentlich wählen kann, nach dem Wahlsieg gegen eine Person auf Fingerzeig einer sehr mächtigen, dritten Person, die in ihrem Heimatland auch schon mal eine Wahl par ordre du mufti rückgängig macht, ausgetauscht, die bis dato nicht einmal als Kandidat für das EU-Parlament in Erscheinung trat. Konnte diese Person ja auch nicht, denn diese Person war zu diesem Zeitpunkt ja noch höchst skandalumwitterter Minister in einem EU-Mitgliedsland. Das diese Person dann in ihrem neuen Amt, mit undemokratischen Machtinstrumenten und einem reinem Abnickparlament im Rücken, ebenso undurchsichtig agiert wie bereits zuvor, muss man, so meine ich, nicht extra erwähnen.
Wie heißt doch gleich nochmal die Person, die jetzt den, als Martin Schulz noch dieses Amt bekleidete uns täglich als der wichtigste und einflußreichste Posten im gesamten EU-Betrieb überhaupt angedient, den Präsident des Europäischen Parlaments geben darf?
So reden keine Demokraten. So reden politische Verbrecher…
Rumänien ist derzeit nicht im Focus der Trump-Administration, Deutschland sehr wohl.
Eine Annulation der Bundestagswahl durch die politischen Eliten wäre ein Affront gegen die Demokratie respektive den Wählerwillen.
Ich denke, dass würde für die EU und Deutschland schwere Konsequenzen haben.
Die EU-Eliten haben noch nicht begriffen, dass die Zeiten im Wandel sind. Die Herrschaften sind dabei, die Demokratie zu zerstören….
Ich bin mir nicht sicher wie oft man „Rumänien“ noch durchziehen kann? Ich denke in Deutschland braucht es keine Einflussnahme von Dritten auf den Wahlkampf. Die Bürger sind schon selbst in der Lage ihre persönliche Situation, die Entwicklung im Land zu bewerten und sich die Frage zu beantworten „was kommt von was, von wem?“. Die Bürger die abseits einer staatlichen Alimentation ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften, sollen nicht in der Lage sein ihre eigene Situation zu bewerten? Das glaube ich nicht, die brauchen keinen Dritten zur Meinungsbildung. Das eigene Hemd ist bekanntlich näher …. und etwas GESUNDER Egoismus muss nicht unbedingt schädlich sein.
Schon der Ausdruck „Einflußnahme durch Dritte“ hat eine totalitäre Anmutung. In der Demokratie sind Einflüsse prinzipiell von überall zulässig, da dem Bürger zugetraut werden muß, sich seine eigene Meinung inmitten einer Vielzahl von Stimmen und Meinungen selbst zu bilden. Wer im Wähler grundsätzlich einen tumben Wahlautomaten sieht, den man „umprogrammieren“ kann oder einen minderbemittelten Trottel (beides trifft ja durchaus in Teilen auf die Wählerschaft zu), der hat ein gestörtes Verständnis vom mündigen Bürger. Der Souverän in der Demokratie („Herrschaft des Volkes“) ist das Volk, die Summe aller stimmberechtigten Bürger, nicht deren selbsternannten Aufpasser in Regierung, Medien oder Justiz!
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nachdem die EU bereits Wahlen in Rumänien faktisch rückgängig gemacht hat, müßte Deutschland ja mal langsam überlegen, wie sich die Deutschen gegen die EU wirksam wehren wollen.
Ist es schon im Vorfeld geboten, Abwehrmechanismen zu entwickeln, wenn die Regierung und die Regierungsparteien die deutsche Demokratie und Gesellschaftsordnung zu zerstören trachten und dieser Anmaßung der EU nicht entgegenwirken.
Hat der Verfassungsschutz Thierry Breton und die EU schon auf dem Schirm und auch seine Dienstherrin von der Leyen.
Müssen die alle jetzt sofort zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt werden?
Im Gegensatz zu Oppositionsparteien in Deutschland hat die EU die Macht, die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland ganz und gar zu zerstören.
Diejenige, die in der Letztverantwortung ist, ist dann auch noch Mitglied der Regierungspartei, die künftig den Kanzler stellen soll.
Das zusammen droht die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland auszuheln.
Wer jetzt noch CDU und CSU wählt, ist ein Feind der verfassungsgemäßen Ordnung und will die Demokratie in Deutschland endgültig zerstören und abschaffen.
Wow, die achso demokratische EU und seine überbezahlten Apparatschiks mal wieder.
Demokratie und Wahlen kann man sich nicht mehr leisten – der Bürger, dieser dumme Lümmel, wählt einfach die Korruptniks nicht mehr, also muss man Wahlen einschränken, gell ?!
Kann man kein EU Gesetz erlassen, das vorschreibt, wie zu wählen ist ?! Wahrscheinlich arbeiten Korrupti-Uschi und Einschränkungs-Thierry schon dran.
Der Ex-EU-Heini hat nicht mehr alle Latten am Zaun, und wenn unsere Uschi ihm nicht eine Retourkutsche verpasst, was sie nicht machen wird, steht sie eigentlich ziemlich blamiert da.
Diese EU-Vögel können doch quatschen, was sie wollen. Amerika wird diese Witzbolde niemals ernst nehmen. Und wenn es Amerika mit diesen Typen zu viel wird, tritt es aus der NATO aus und dann kann Breton schon mal Russisch üben.
Ich bin immer wieder erstaunt, wie Geschichtsvergessen diese ganzen Eurokraten, Berufspolitiker und Möchtegerndiktatoren sind .
Könnte man doch wissen, dass die meisten Unterdrücker der Freiheit früher oder später an Bäumen gebaumelt sind, sich selbst erschossen haben oder im günstigsten Fall ausser Landes gejagt wurden .
Ausschließlich Systeme, die dem Menschen weitgehende Freiheiten lassen und sich nicht in sein Leben einmischen, fördern Kreativität und persönliche Entfaltung und damit die Grundpfeiler jeden wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes .
Praktisch alle Systeme mit starker staatlicher Lenkung und Einmischung in die Kräfte des freien Marktes sind irgendwann wieder von der Bildfläche verschwunden – oder haben dies noch vor sich .
Übrigens – nur freie Menschen identifizieren sich mit ihrem Staat und sind bereit gewisse Regeln zu akzeptieren .
> dass die EU bereits in Rumänien die Wahl anulliert habe, und das auch in Deutschland bei „Fremdeinmischung“ passieren kann. Der unmündige Bürger muss offenbar eingehegt, die Meinungsfreiheit reguliert, die Demokratie im Namen der Demokratie ausgehebelt werden.
Fazit: Das rumänische Verfassungsgericht urteilt auf EUdSSR-Anweisung? Gut, dass wir es geklärt haben.
In Rumänien war es ein NATO-Gegner – die AfD und PiS in Polen stehen nah der Rep-Positionen. Auch Tusk droht, die Nummer in Polen (Präsidentenwahl) abzuziehen – besser sollten die nachdenken, ob die nicht lieber auf Musk und Trump hören sollen?
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”Bertolt Brecht
Angela Merkel hat es vorgemacht, die Brandmauer der Verfassung beseitigt und als Erste eine demokratische Wahl rückgängig machen lassen. Sie hat sich damit das Sozialistische Verdienstkreuz am Hosenanzugband redlich verdient und wir sollten stolz darauf sein, daß eine Deutsche wieder einmal der Welt gezeigt hat, wie es besser geht. Alle anderen sind jetzt nur noch Plagiateure, so wie dieser Breton.
Jetzt muß nur noch Art. 20 Abs. 4 aus dem Grundgesetz gestrichen werden, dann wird alles gut.
Dann eben ungewählt die AfD oder EU-freundliche Parteien an die Macht. Funktionierte bis 1989 ähnlich im Sozialismus mit den sogenannten Volksdemokratien.
Autoritäre Charaktere verfälschen immer die Wirklichkeit. Wenn sie von Freiheit reden, meinen sie Kontrolle. Wenn sie von Demokratie reden, meinen sie autoritäre bis totalitäre Herrschaft. Wenn sie vom mündigen Bürger reden, meinen sie seine Entmündigung.
Das ist alles nicht neu, die totalitären Regime der Geschichte belegen es zu genüge. Sobald sich herrschende Politik als Heilsbringer sieht, der die Menschheit vor den falschen Gedanken zu bewahren hat, ist es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschehen.
Monsieur Breton sollte nicht vergessen, dass die Gerätschaft eines seiner Landsmänner, die in den Folgejahren 1789 heiß lief, nicht verschrottet, sondern nur eingemottet ist.
Gut zu wissen !
Danke für diesen Hinweis 😉
Ein französischer Rentner erklärt die EU. Als Nächstes wäre dann der Hilferuf der ungarischen Kommunisten dran. Dann marschiert die EU ein. Vorwärts zur EUdSSR.
Freiheit ist Sklaverei.
Ist doch schön, dass sich Breton outet. Aber hat es Auswirkungen auf deutsche Wahlen? Wohl kaum. Die Mehrheit der Deutschen ist fest im grün-linken Milieu verhaftet und auch EU-treu.
Wer anders als grün-links wählt, ist ein Feind dieser Gesellschaft. Die EU braucht sich um Wahlen in DE keine Sorgen zu machen. Der Michel wacht erst auf, wenn sein Wohlstand verteilt ist. Noch wird der Schein auf Pump aufrecht erhalten.
Schon interessant das ein Ex-Kommissar festlegt was in der EU passiert. Zum Glück ist Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Eine Einmischung in den föderalen Staat von außen ist nicht vorgesehen.
Ich vermute, dass Herr Breton keine Sympathien für Herrn Trump hegt. Schon gar nicht, wenn dieser zuletzt öffentlich nach anderen Ländern „schielt“.
Als was aber bezeichnet man eigentlich die äussere Einflussnahme auf die Politik eines souveränen Staates? Ich hörte in diesem Sinn mal, dass Krieg lediglich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Gilt das neuerdings unter Auslassung eines Krieges auch in umgekehrter Reihenfolge?
Ansonsten greife ich hier sehr gerne die Vokabel Verschwörungstheorie mit einem Zitat auf:
„Gebt mir neue Verschwörungstheorien. Die anderen haben sich alle bewahrheitet.“
Wie lange es sich die Leute wohl noch gefallen lassen, sich von solchen arroganten Politikern in Stadt, Land, Bund und EU verhöhnen zu lassen?
EUDSSR,so langsam denken Sie,es bräuchte die Tarnung nicht mehr…
Herr Gallina, die unverhohlenen Drohungen des EU-Übergriffigkeitsmolochs sind beängstigend. Neben die erstickende, alles zerstörende Bürokratie tritt zunehmend ein totalitärer Machtanspruch. In Europa hat sich eine neue Spielart diktatorischer Bevormundung etabliert, die Freiheit und Wohlstand in Rekordtempo erodieren lässt.
Sie haben wirklich Recht. Europa ist auf dem Weg zum diktatorischen System, das man schon fast neofaschistsich nennen kann.
Auf dem Weg? Die EU ist schon lange hinter der Zielgeraden! Oder glauben Sie, daß die Mehrheit der EU-Bürger die CO2-Steuer, die Sprit und Heizen kaum noch bezahlbar macht und durch Umlage auf die Kunden auch alle Waren verteuert, freiwillig zahlt?
Was bilden diese Figuren sich ein ?
Hier in Deutschland zu leben ist nicht mehr interessant.
Man sollte das bekloppte Deutschland schnellstens verlassen.
Umziehen in ein freies – Nicht EU Land !
Oder in ein EU-Land mit einem Regierungschef wie Viktor Orbán, der noch für sein Volk einsteht.
„Wir werden es tun müssen“ – so reden ideologisch motivierte Überzeugungstäter, die wissen, daß sie etwas eigentlich Verbotenes tun, was sie aber um eines höheren Zieles willen dennoch für notwendig erachten. Gruselige historische Erinnerungen stellen sich ein …
Herr Breton ist ein noch schlimmerer Machiavelli, vielleicht mit weniger Macht. Ein totaler Despot (wenn man ihn denn ließe). Von solchem undemokratischen Pöbel wird die undemoratische EU beherrscht. Herr Breton darf ja jetzt anderswo sein Unwesen treiben, und zwar wohl nur noch in Frankreich.
Mein Wunsch an Präsident Trump wäre, daß er all die Staaten und Institutionen, die so undemokratisch und gegen die Freiheit der Bürger agieren mit hohen (Straf)zöllen belegt. Solange, bis sie sich wieder auf demokratischem Boden bewegen.
Viel einfacher und durchaus mit dem Agieren des ÖR vergleichbar: die EU-Bürokratie greift die Parteien an, die ihre Macht und vor allem ihre Finanzierung in Frage stellen. Und da steht die AFD mit dem Nettozahler Deutschland nun einmal an erster Stelle.
Das sind die Attitüden eines Neo-Stalinisten oder Neonazis, egal aus welcher Perspektive man es betrachten will und bei dieser Bande wundert doch garnichts mehr, denn die haben seit der Übernahme der Macht nie daran gedacht, ihre Ämter freiwillig aufzugeben und das führt dann zwangsläufig zu diesen üblen Methoden, die jeder gelebten Demokratie im Weg stehen, weil sie sich für was besonderes halten und die Verweigerungshaltung bei Rücktrittsforderungen ist der letzte Beweis, daß wir es schon lange mit Extremisten zu tun haben, die sich einen Dreck um das Recht und seine Ordnung kümmern.
Nun sind sie gerade dabei, die letzten entscheidenden Fehler zu machen, denn alle die daran mitmirken, auch in unserem Land und so scheinheilig daher kommen, werden dafür noch die Rechnung erhalten und rückblickend auf die Geschichte hat noch nie ein totalitäres Regime überlebt und ihr Abgang wird ein Tag der Freude sein und die Strafe kann nicht hoch genug ausfallen, für alles was sie teils im rechtlosen Rahmen und in zerstörerischer Absicht getan haben und dann werden wir einfach den Spieß umdrehen und sie zu Geknechteten machen, was sie reichlich verdient haben.
Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob die AfD überhaupt rechts genug wäre, um auch nur die gröbsten Fehler der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Aber ich bin mir sicher, dass ich jede Politik unterstützen werde, die den Austritt aus der Sowjet-EU zum Ziel hat.
Wer für Europa ist, kann nur gegen die EU sein!
„Warum wachsen in diesem Humus Verschwörungstheorien?“
Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Ich bin ein Es-ist-vollkommen-offensichtlich-Theoretiker.
Das ist ja das Schöne bei diesen abgehalfterten Nieten aus der Politik. Sie lassen ihrer wahren Mentalität freien Lauf. Bei Breton sind es seine latent antidemokratischen Reflexe, die sich nach seinem erbärmlichen Abgang offen zeigen. Die Bürokratendiktatur rekrutiert sich ja fast ausschließlich aus gescheiterten Politikern der Mitgliedstaaten, die dann noch einmal ihren weltfremden Ideologien, antidemokratischen Ansichten und absurden Vorstellungen Geltung verschaffen können. Das Schlimme an der EU ist dieses Nietenregime aus Kommission und Pseudo-Parlament, das keine demokratische Legitimation besitzt, aber andere über Demokratie belehren will.