Dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist ein seit 2013 oft bemühter Spruch von Franz Josef Strauß. Mit der AfD sitzt nun in fast jedem Bundesland eine solche Partei; im Bund ist sie kontinuierlich seit 2017 vertreten. Dass man sich aufseiten des übrigen Parteienspektrums damit nicht arrangieren möchte, findet seinen Niederschlag, wenn Parteivertreter sich selbst als „demokratische Parteien“ bezeichnen, was insinuiert, die AfD sei eben keine „demokratische Partei“. Das Strauß’sche Diktum besteht somit theoretisch fort – auch wenn es den Schönheitsfehler besitzt, dass nun auch die Linkspartei als „demokratische Partei“ gilt und ein FDP-Vorsitzender deren Wahl als Ultima Ratio erwägen kann (oder eben nicht).
Von freier Marktwirtschaft hält man in der politischen Kultur wenig. Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass der Geist der Politiker malthusisch geprägt ist. Mehr Tellerbesitzer am Kuchenrand sorgen dafür, dass der Kuchen kleiner wird. Die planwirtschaftliche Verteilung des Kuchens unter den Parteien leuchtet den Messer- und Gabelbesitzern daher ein. Insofern ergibt der Ausspruch von Cem Özdemir über die Messer- und Gabellosen tatsächlich Sinn: Ihnen ist nichts vom Kuchen vergönnt. Zu den Menschen, die ohne Messer und Gabel essen, gehören AfD-Mitglieder wie AfD-Wähler. Und das soll so auch bleiben.
Wie bei der AfD: Die Parteien diskriminieren die Opposition
Es geschieht demnach der übliche Lauf, wenn die Großen sich untereinander absprechen. An die Stelle des Marktes tritt das Kartell. Bekanntlich konnte man bereits im Mittelalter ohne Zunftzugehörigkeit kein Handwerk ausüben. Und wer den modernen Zünften nicht angehört, hat auch keinen Zugang zum Zunftmahl, zu dem in Köln die berühmte zweizackige Gabel (Gaffel) gehörte. Damit wären wir neuerlich bei Messer und Gabel, aber diese Geschichte wurde schon an anderer Stelle genügend ausgewalzt.
Um es kurz zu machen: Während die AfD wegen Kuchen- und Zunftmahlausschluss bereits seit einigen Jahren gegen die Türe der Kartell- und Kuchenparteien tritt, meldet sich seit einiger Zeit ein neuer Messer- und Gabelloser. Es handelt sich um das Bündnis Deutschland (BD). Mit 9 Abgeordneten besitzt das BD Fraktionsstärke. Als Romane hat man zwar Vorurteile, wenn sich eine Partei als „das BD“ abkürzt, aber nun denn. Es ist ja nur eine kleine Fraktion in einem kleinen Bundesland. Doch das ist den Kartell- und Kuchenparteien bereits zu viel. Denn auch ein kleiner Kuchen ist ein Kuchen. Man denke an Freundschaften, die über einen banalen Streit um einen Kosakenzipfel in die Brüche gegangen sind.
Freundschaft ist ein gutes Stichwort. Man muss sich die Herzlichkeit der Umarmungen vor Augen führen, mit denen auch fraktionsfremde Kollegen nach gewonnener Wahl in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt werden. Verschiedene Fraktionen, aber eine demokratische Familie. Beobachten wir Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne), so können sich selbst Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni einiges abschauen. Görgü-Philipp ist die neue Landtagsvizepräsidentin, in einem Video unten links zu beobachten. Nur wenn ein BDler vorbeikommt, wird es frostig. Dann reicht es nicht einmal mehr zum Handschlag.
https://twitter.com/LauravonGlahn1/status/1675557706659184641
Wir leben in einer funktionierenden Demokratie. Anderen Parteien verweigert man den Handschlag, wenn sie eine unpassende politische Meinung haben, und frisch gewählte Ministerpräsidenten bekommen einen Blumenstrauß vor die Füße gepfeffert, wenn er Stimmen von einer Partei erhält, die nicht zu den „demokratischen Parteien“ zählt. Es handelt sich um eine Demokratie der „demokratischen Parteien“. Der Gegensatz zu einer „Demokratie der demokratischen Parteien“ ist nicht etwa eine Monarchie oder Diktatur, sondern eine Republik.
Das mag überraschen, aber auch eine Republik kann eine Monarchie sein, etwa die Polnische Adelsrepublik mit ihrem Wahlkönigtum. Republik bedeutet für die meisten nur die Abwesenheit der Alleinherrschaft. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Republik bedeutet „öffentliche Sache“ und nicht etwa „kein König“. Es bedeutet, dass es Gegenkontrollen, Ämterrotation, und Machtbegrenzung gibt. Und dass diese Mechanismen funktionieren. Der republikanische Gedanke findet sich in dem Motto „Check & Balances“ wieder und nicht in den Worten von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Angekommen in der Kakistokratie
„Mit dem ‚Fernhalten von Bündnis Deutschland von Verantwortung‘ vergiftet die Bremer Koalition das Klima in der Bremer Bürgerschaft von Anfang an. Ich versichere Ihnen, dass die Wähler das sehr genau bemerken und ihre Schlussfolgerungen ziehen. Wenn Sie sich fragen, warum die Bürger immer wütender werden und immer weniger die etablierten Parteien wählen, dann liegt das auch an der arroganten Art des Umgangs, wie Herr Mustafa Güngör sie nun zeigte. Meine dringende Bitte ist, zu einer normalen Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Kräften zu kommen. […] Zeigen Sie Flagge für einen neuen Politikstil – auch in Bremen. Lassen Sie uns ins Gespräch kommen.“
Grosse geht von einem republikanischen Staatswesen aus, wo Konsens und Diskussionskultur eine Rolle spielen. Doch aus Sicht der SPD ist er höchstens ein Bettler, der an die Zunfttüre klopft, indes man den Nachtisch unter den Genossen verteilt. Dass hungrige Bettler irgendwann in die heile Welt der Kuchen- und Kartellparteien mit Mistgabeln und Revolutionsrufen eindringen könnten, steht nicht auf der Tagesordnung.
Aktualisierung um 14:00 Uhr:
In einer früheren Version des Artikels hieß es, das BD habe 7 Abgeordnete. Richtig muss es lauten: es sind 9 Abgeordnete.
Hoffentlich begreifen die bürgerlichen Splitter’Parteien‘ (als rechts bezeichnet) endlich: egal wie sie sich nennen, neu formieren oder sonst wie titulieren, solange sie die antidemokratische Ideologie der derzeit herrschenden Einheitspartei nicht teilen, werden sich vereinen, koalieren, zusammen gehen müssen, um den sozialistischen Faschismus in Deutschland noch verhindern zu können. Das ist Fakt!
Ach ja, die Linke mit dem Blumenstrauß. Wie hieß die nochmal? Egal, längst vergessen.
Sahhanim Görgü-Philipp … die fühlt sich vermutlich jetzt total Antifa und hat glatt die nächste Machtergreifung verhindert. Dabei hat sie nur dokumentiert, dass sie für den Job als Landtagsvize völlig ungeeignet ist und das gleich nach der Wahl. Glückwunsch aber auch.
Anstand – was für ein Wort…..für die wahren Spalter dieser Gesellschaft nicht existent. Die Linke schmeißt den Blumenstrauß dem demokratisch gewählten Ministerpräsident von Thüringen vor die Füße, der SPD Abgeordnete beschimpft den Kollegen der CDU als Wichser und die bestens integrierte Frau Doppelname in Bremen verweigert den Handschlag….
Als feinfühliger Mensch sind das alles Anzeichen dafür, dass in dieser Gesellschaft alles den Bach heruntergeht, wenn nicht endlich eingegriffen wird. Diejenigen, die eine Minderheit der gesellschaftlichen Spaltung bezichtigen, sind in Wirklichkeit die Spalter, rotgrün angestrichen.
Na, vielleicht hat Frau Sahhanim Görgü-Philipp noch nicht mitbekommen, dass Corona nun auch offiziell vorbei ist und man sich u.a. auch wieder die Hand schütteln darf… Scherz beiseite: das hat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit etwas mit gegenseitigem Respekt und Anstand zu tun. Diese früher selbstverständlichen Tugenden geraten wohl sowohl in der Familie als auch in der Schule immer mehr in „Vergessenheit“ oder sind einfach nicht mehr „woke“…
Danke für diese tolle Beschreibung. Das müßten sogar die links-grün verblödeten Dumpfbacken dieser Idiotenrepublik begreifen: Die Anti-Demokratie der sog. demokratischen Parteien. Genial!
Das Video auf Twitter ist erschreckend! Einfach unglaublich, wie bodenlos unverschämt sich diese Dame verhält! Und so was nennt sich Demokratin … Aber passt schon, so wie wir die Links-Grünen halt kennen: Demokratie und Meinungsfreiheit ist nur DAS, was WIR „Guten“ darunter definieren – „der Rest“ ist Abschaum!.
Auch die Sendung vom Lanz vom 05.07. (https://www.youtube.com/watch?v=uf4UdP_wBNA) spricht diesbzgl. wieder Bände. Dieses widerlich verlogen-besorgte Getue von dem SPD-Roth macht einen sprachlos und wütend zugleich! Verstecktes Hetzen unter dem Deckmantel der Besorgnis … Lächerlich, dumm und sooo durchschaubar! Wenn er wenigstens offen und ehrlich zugeben würde, dass er die AfD am liebsten verbieten lassen würde; aber noch nicht mal DAS traut er sich …
Solch ein Verhalten schreckt immer mehr Bürger vom Blockparteien-Kartell ab und treibt sie GENAU in die Gegenrichtung! Selbstreflexion?, Selbsterkenntnis?, Eigenkritik? Alles komplette Fehlanzeige inzwischen bei den etablierten Parteien. Nun dann. Quittung folgt …
Steckt man die Nase in ein Geschichtsbuch, stellt man fest, dass während der Zeit des Preussischen Kaiserreichs der Hohenzollern, 1871 – 1918, das Parlament erstaunlich vielfältig bestetzt war.
Damit will ich weder eine Sympatiebekundung oder Werbung platzieren, sondern im Gegenteil hervorheben, welch erstaunliche Parteienvielfalt zu einer Zeit geduldet wurde, die heute mit dezidierter Abneigung betrachtet wird.
Ergo: wenn man in einer Zeit von Autoritarismus, fehlendem Frauenwahlrecht, Militarismus, Imperialismus usw. usw. die Gelassenheit besaß, eine breite Zahl von t.w. sehr seltsamen Parteien im Parlament zu dulden, warum fehlt diese Gelassenheit in der heutigen Zeit von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten?
Diese Wagenburgmentalität kann man nur bedauern, aber letztlich ist es Zeitverschwendung, seine Energien bei einer Enttäuschungbekundung zu erschöpfen. Fakten sprechen lauter als Worte, und die Änderung der Realität ist der entscheidende Punkt.
Vergleichbar mit dem Weg von TE: die Redaktion hat den medialen Diskursrahmen für Konservative aufgeweitet. „Just-do-it“ könnte man sagen. Hätte man um Erlaubnis gebeten oder einen Antrag bei der obersten „Emo-Komission“ gestellt, wäre nichts voran gegangen.
Sie werden sehen wo das hinführt!!! Andererseits freue ich mich darüber, denn eine Veränderung in DE ist nur mit EINER starken Partei möglich und nicht mit vielen kleinen Gruppierungen, welche ja doch verschiedene Interessen vertreten. Wenn DE überhaupt noch eine Wende zum Guten für die Menschen in DE schafft, dann nur über die AfD!!!
Um das Habecksche-Heizungshammergesetz wird weiter heftig gestritten. Jetzt soll das für die Bürger völlig überteuerte und kostenintensive Gesetz im September durchgepeitscht werden. Hauptargument der Gegner: die Kosten. Im Vergleich zur klassischen Öl- und Gasheizung ist die Anschaffung und Installation einer Wärmepumpe deutlich teurer. Die Hoffnung auf sinkende Preise zerschlägt nun ausgerechnet der Chef von Vaillant.
Danach stellt sich für Millionen Menschen in Deutschland die Frage: Wie geht’s weiter mit meiner Heizung? Für Wirtschaftsminister Habeck ist klar, wer beim Heizen zukünftig die Hauptrolle spielt: die Wärmepumpe. Die Grünen behaupten und verweisen als Wärmepumpen-Befürworter auf sinkende Preise in der Zukunft. Genau dieser Hoffnung erteilt Vaillant-Chef Norbert Schiedeck jetzt eine mehr als deutliche Absage.
Die Anschaffungskosten sind in der Tat wesentlich höher als die einer Gasheizung. Und an der Tatsache wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.
Dazu kommen noch zusätzlich die hohen Kosten für Installation einer Außen- und Inneneinheit mit Wanddurchbrüchen, Fundament-Setzung und Verrohung der hydraulischen Komponenten. Das ist alles wesentlich aufwendiger als der einfache Tausch einer alten Gas- oder Ölheizung gegen eine Neue.
Und ich habe keine Lust mit meinen Steuerzahlungen irgendwelchen neuen Nachbarn ihre teure und unnötige Wärmepumpe mit bis zu 21.000 Euro zu finanzieren.
Vielleicht nähern sich ja auch parallel französische Einschläge in den dahinplätschernden, monotonen, lethargischen und zähen Fluß der volksfernen politischen Ereignisse und es wird hier und da muckelig warm… ab dann hat sich das mit Gesetz und Heizung erledigt.
Charakter und Manieren sucht man bei solchen Politikschergen vergebens, gutes Benehmen ist out.
Die AfD mag rechts von der HEUTIGEN CDU/CSU sein – daß sie rechts von der Franz-Josef Strauss – CSU wäre, wage ich zu bezweifeln.
Schlechtes Benehmen gehört zur DNA der „Sonnenblumen“. Frau Weidel macht das sehr gut und lässt sich bei ihren Reden im Bundestag überhaupt nicht von dem Geschreie der Grünen irritieren. Die springen teilsweise gleich auf, fummeln auf ihren Handys rum, nur um Unruhe zu stiften.
Es gibt bei uns für jede Kleinigkeit ein Bußgeld – und das wird auch durchgesetzt. Warum gilt das nicht für undemokratisches Verhalten ?
Dies zeugt doch von mangelnder charakterlicher Reife, ein staatstragendes Amt inne zu haben.
Im normalen Umgang mit unseren Mitmenschen wäre das überhaupt kein Thema, einem andersdenkenden den Gruß zu verweigern. Ist ja schlimmer als im Kindergarten – schlicht peinlich. Und diese Leute repräsentieren in Bremen die Bürger/-innen.
Wenn es stimmt, was ich vor wenigen Tagen gelesen habe, nämlich dass dem BD (wie bei der AfD im BT) keine Stellvertreterposten zugestanden werden, dann ist das nicht nur ein weitaus größerer Skandal als die hierbeschriebene, ebenfalls demokratieverachtende, Geisteshaltung einer demnach als primitiv zu betrachtenden Grünin, sondern auch ein weiterer Beweis für den totalitären Anspruch der grünlackierten Diktatoren.
Görgü-Philipp ist zu allem Überfluss auch noch Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin. Da sollte man eigentlich die Grundregeln des respektvollen Miteinanders, ach was sage ich: halbwegs höflichen Benehmens gelernt haben. Aber manchmal geht bei der Erziehung leider etwas schief. Was bin ich froh, dass die Bremer Grün:innen eine „lebendige Demokratie“ fördern wollen.
Auch hier wiederholen sich die Fehler, die schon im Umgang mit der AfD gemacht wurden. Wer keine Argumente hat, Haltung zu zeigen. Erbärmlich.
Nun, was diese Person privat unternimmt ist egal. Aber in ihrer Funktion (und dafür wurde ihr gratuliert) MUSS sie sich neutral, fair und angemessen verhalten. Man stelle sich vor einer dunkelhäutigen Muslima hätte ein entsprechender Funktionär des BD den Handschlag verweigert.
Das Problem in Deutschland mit der Demokratie ist inzwischen, dass eine bestimmte „Richtung“ in einer eigenen abgeschotteten Blase lebender Linker, Linksextremer und Linksradikaler (durchgehend ALLE Grünenpolitiker) glaube, sie definieren was Demokratie sei und wer dazu gehört.
Sie machen damit genau jene stark, die in den Augen der sich undemokratisch verhaltenden Bubble als böse definiert wird. Vermutlich in der Hoffnung und wissentlich, dass sie noch undemokratischer agieren dürfte (hat nicht einer von den Verfassungsfeinden bei der Grünen (Braunen) Jugend gemeint, Lisa E (eine Schwerstkriminelle) sei ungerechterweise bestraft worden?) und idealerweise die Demokratie final ausschalten und ENDLICH – im 128.931ten Versuch durch den besten Sozialismus aller Zeiten zu ersetzen.
Frau Wagenknecht hat einfach recht wenn sie korrekt analysiert dass Die Grünen die größte Gefahr für Deutschland darstellen. Jedenfalls meiner Überzeugung nach.
Da sieht man nur wie naiv diese Mitglieder dieses Bündnis Deutschland sind!
Was haben sie vorher noch geprahlt wir distanzieren uns von der AfD und uns kann man nicht in die rechte Ecke stecken.
Tja, geht weiter Politik spielen eine Eintagspartei … vom wirklichen Leben haben diese Menschen keine Ahnung! Jedem klar denkenden war doch klar, dass auch sie ausgegrenzt werden!
Und nein das Bündnis Deutschland ist KEINE alternative! Und wird auch nur eine Eintagspartei bleiben so wie damals die Schillpartei in Hamburg!
Die DDR bezeichnete sich ebenfalls als „demokratische“ Republik. Und somit schließt sich der Kreis.
Der Tag könnte nicht mehr lange auf sich warten lassen, an dem sich die arrogante linke Polit-Schickeria darüber freuen dürfte, wenn ihnen noch Irgendjemand die Hand reicht.
Mir würde die Hand abfallen. Die, die mich damals 1973 einsperrten sind heute 2023 immer noch oder schon wieder an der Macht. Sie können 20 mal ihren Namen ändern und behaupten, sie wären demokratisch, so sind sie doch moralischer rotgrüner Dreck.
Sehr richtig! Bei Besuchen bei meinen ostdeutschen Freunden war ich überrascht, als ich erfahren hatte, dass die meißten dieser Stasi-Verbrecher ihre „Karriere“ in der Linkspartei fortsetzen konnten. Es ist unglaublich, während diejenigen, die zum Sturz dieses Verbrecherregimes beigetragen haben, H4 kassierten, mäßteten wir unsere „Feinde“ über die Linkspartei. Für mich ein unerträglicher Zustand, bis heute. Der Linkspartei sterben ihre „Wähler“, die Stasimitglieder und IMs weg, dass sieht man auch daran, das immer weniger diese Drecks-Partei wählen. Es war ein Fehler, diese Verbrecherbande nicht in ihre eigenen Gefängnisse zu verfrachten. Nicht Enteidet, kämpfen diese ideologischen Kämpfer heute, finanziert mit unseren Geldern, immer noch gegen uns.
Immer wenn Sozialisten von „unserer Demokratie“ reden, die bedroht wäre, meinen sie das wörtlich, nämlich „ihre Demokratie“, also die sozialistische „Demokratie“, wie sie anno dazumals bereits die „Deutsche Demokratische Republik“ in ihrem Namen trug.
Also ein totalitäres menschenverachtendes System, in dem Menschen für Jahre in den Knast geworfen werden, wenn sie „staatsfeindliche Hetze“ (§ 106 der DDR) betreiben. Heutzutage steht als Synonym dafür „Hass und Hetze“ in den Startlöchern, dem die roten und grünen Sozialisten auch gerne Verfassungsrang geben würden, um ihre Gegner zu bekämpfen.
Schlimm, aber eigentlich kein Problem, solange die Sozialisten in der Minderheit sind und von der Mehrheit bekämpft werden. Zwar befinden sich die Sozialisten zahlenmässig in Deutschland in der Minderheit, eine immer grösser werdende Gruppe von Opportunisten dient sich ihnen aber als Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe an. Immer öfter übernehmen Politiker der FDP und CDU/CSU mit Formulierungen wie „unserer Demokratie“ das pervertierte Demokratieverständnis der Sozialisten und machen die linken Demokratiefeinde damit immer stärker!
In der DDR wurde die SED von den Blockparteien unterstützt. Die CDU war CDU der DDR, die „Liberalen“ waren die LDPD. Nun heißt die SED „Linke“ und ist in drei Fraktionen aufgeteilt. Die SPD, die Grünen und die vergrünte CDU sind die Nachfolgeparteien der SED. Während die Machthaber in der DDR auf sowjetische Bajonette gestützt waren, stützt sich die BRD-Negativelite auf amerikanische Bajonette. Was macht es einen Unterschied, von wem die BRD fremdgesteuert ist? Verrat ist Verrat!
Das Strauß’sche Diktum wollte er doch so verstanden wissen, dass die Union sich ja nicht nach links verschieben soll, um rechts eine Lücke zu hinterlassen. Genau diese Befürchtung hat sich natürlich spätestens mit Merkel bestätigt. Insofern ist die AfD nicht rechts von der CDU/CSU sondern besetzt lediglich das freigewordene Feld.
Na da war die „No AfD“ Abgrenzungsstrategie des Bündnis Deutschland ja sehr erfolgreich. Diese glauben noch immer sie würden anerkannt, wenn sie sich nur schön distanzieren und buckeln.
Jetzt kam der Erweckungsmoment, und sie können es kaum glauben, nun bald ebenso zu den „gesichert Rechtsextremen“ mit in einem Boot zu sein.
Was lernen wir. Mit diesen Meuthens, Petrys, Lucke, LKR, Blaue Partei, Bündnis Deutschland ist kein Staat, keine bürgerliche Wende zu machen. Es wird kein Zurück mehr geben in die Kohl Ära, eine BRD der 80er Jahre, es ist vorbei.
Anstand, Respekt, Fairneß, Toleranz und Intelligenz sind Tugenden, welche sich nirgends mit Grünen assoziieren lassen. Warum also noch wundern.
Es geht nicht um Recht und Gesetz und um Demokratie.
Es geht um Pfründe, um Machterlangung und Machterhalt.
Kollektives Mobbing gegen eine politische Partei bestimmt den Alltag.
Haldenwang sieht sich als Pressesprecher der Regierungsparteien.
In deren Auftrag will er den Stimmerfolg der „Rechten“ verhindern.
Haldenwang missbraucht sein Amt.
Wie die etablierten Parteien insgesamt den Staatsapparat und seine Mitarbeiter missbrauchen.
In Brandenburg wurde z.B. die Parlamentspräsidentin Frau Liedtke (SPD) auffällig.
Auf dem Gelände des Landtags fand eine Veranstaltung statt mit externen Gästen. Liedtke hatte das Hausrecht.
Rederecht hatte u.a. eine Abgeordnete der AfD. Die wurde 5 Minuten lang von Externen ausgepfiffen.
Frau Liedtke hat dann nicht etwa der Abgeordneten zu ihrem Rederecht verholfen. Sondern ganz im Gegenteil wurde dann erklärt : „Ihre Redezeit ist jetzt um.“
Die Parlamentspräsidentin lässt zu, dass ein Abgeordneter des Landtags auf dem Gelände des Landtags wo sie das Hausrecht ausübt um ihr Rederecht betrogen wird. Schlimmer, sie wirkt aktiv daran mit, anstatt das Hausrecht gegen Störer durchzusetzen.
So läuft das im Landtag in Brandenburg.
Und selbst, wenn da möglicherweise nicht viel Sinnvolles rumgekommen wäre bei der Rede. Das ist drecksundemokratisch. Und wer als Landtagspräsidentin derart drecksundemokratisch agiert beschädigt die Demokratie und ist ein Feind der Demokratie.
Eine Entschuldigung von Frau Liedke für ihr antidemokratisches Verhalten ist nicht bekannt geworden.
Die Grünen sind so trunken von ihrer Mission, dass sie den zivilisierten Umgang mit anders denkenden Menschen demonstrativ unterlassen.
Passiert auch nicht das erste Mal in der (deutschen) Geschichte.
Ich finde es sehr amüsant, wenn die, die sich abgrenzen selbst ausgegrenzt werden. Vielleicht setzt bei denen, die der Meinung sind, die AfD wird zurecht aus allem ausgeschlossen, weil sie als Rechtsstaatspartei nicht zur momentanen allgemeinen Einstellungen der Restparteien und des vom Staatsfunk indoktinierten Volks paßt, dann doch einmal ein Denkvorgang ein, nämlich daß es nicht an der AfD und ihren Wählern, sondern an den anderen liegt.
Tja, da hat das BD doch tatsächlich gedacht „besser“ als die AfD zu sein. Hoffentlich trägt diese Erkenntnis dazu bei, dass das BD aufhört ebenfalls die AfD zu mobben. Es ist zwar einfacher Mitläufer zu sein, aber richtig ist es noch lange nicht.
Gleiches würde auch den FW widerfahren, wenn sie national anträten. Ein neuer politischer Mitspieler wird vom Parteienkartell nicht geduldet. Und wenn eine neue Bewegung eine gewisse Zustimmungsschwelle überschreitet, dann wird mit allen ehemaligen Stasi Methoden versucht, diese zu zersetzen.
Ich würde darüber gar nicht so viel Worte verlieren. Dieses Verhalten ist unterirdisch, billig, ungezogen, zeugt von schlechten Manieren und fehlender Kinderstube, „kein Benimm, da sieht man, wo diese Leute rauskommen“, hätte meine Oma gesagt.
Es entzieht sich meinem Verständnis, wenn geradezu abstrafendes Verhalten von Parlamentsabgeordneten gegenüber frei gewählten parlamentarischen Mandatsträgern missliebiger Parteien unter „Wir leben in einer funktionierenden Demokratie.“ subsumiert wird.
U. a. strahlt auch die grundlose Verwehrung eines Sitzes im Bundestagspräsidium gegenüber einer unerwünschten Partei wenig Demokratieverständnis aus.
Es wäre müßig, an dieser Stelle noch zahllose ähnliche Benachteiligungen z. B. der AfD aufzuzählen. Jede einzelne beweist aber, dass demokratische Gepflogenheiten grob missachtet werden, von einer „funktionierenden Demokratie“ allenfalls bedingt gesprochen werden kann.
Mehr Wählerverachtung geht nun wirklich nicht. Aber keine Sorge „Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“, wird schon …
Die totalitären Genossen demaskieren sich zwanghaft selbst.
Wenn es nicht mehr läuft, werden sie infantil, kreischen hysterisch und schlagen um sich … nur weiter so!
Ich bin auch für das miteinander Reden von Parteien. Nur worüber denn, wenn am grünen Ufer niemand da ist, der Anzeichen von klarem Verstand zeigt?
Offensichtlich müssen einigen vor deren Erwerb von Parteibuch und evtl. politischer Verantwortung noch Anstandsregeln gelehrt werden. Deren zurückgebliebene Kultur schadet dem Zusammenwirken in einer Republik.
Vielleicht dämmert’s dem Bündnis für Deutschland jetzt, daß all die Gründe, aus denen es sich von der AfD distanzieren will, genau jene sind, aus denen das Bündnis für Deutschland in Bremen geschnitten wird. Vielleicht keimt dann auch der Gedanke, daß die Gründe genausowenig in die eine wie in die andere Richtung tragen.
Verfemte aller Bundesländer, vereinigt Euch! Konservativ-liberale Vernunftpolitiker unter ein Dach und dann sachorientierte freiheitliche Politik anbieten.
P.S.: Straußens Wort von der Partei, die es rechts neben der Union nicht geben darf, setzt natürlich eine Union voraus, die rechts steht. Davon ist bei Merkels schwarzlackierten Grünen nichts übrig.
Das öffentlich posaunte und gelebte „was meine Wähler zuhause denken ist mir egal“ Denken der undemokratischen Demokratiebesitzerfirmen läutet gerade deren grandiosen Untergang ein. Unaufhaltsam. Der permanent von ihnen produzierte Müll zum Abgreifen von Steuergeldern ist die einzig vorhandene Parlamentsarbeit im Zustand völliger Machtbesoffenheit und wird immer größeren Wählerschichten bewusst. AfD wählen aus Überzeugung wird zunehmend überlagert von Wähler- Notwehr gg diese Volksnichtvertreter verbunden mit der Erkenntnis, dass die AfD die Lügen ächtet und die Wahrheiten liebt.
Sind für das ehrwürdige Amt einer Landtagsvizepräsidentin nicht einmal zivile gesellschaftliche Umgangsformen eine Voraussetzung? Das erinnert mich gerade übel an den einen oder anderen (seltenen!) muslimischen Herren, der mir beruflich nicht die Hand geben wollte.
Essen die etwa zu Hause auch ohne Messer und Gabel?
„Das sagt man nicht. Das tut man nicht. Das gehört sich nicht.“ Drei einfache Sätze, mit denen man ganz gut durchs Leben kommt.
Das Verhalten dieser Frau, eine Dame ist sie wohl nicht, ist eine grobe Ungezogenheit, die auf eklatante Erziehungsmängel im Elternhaus hinweist und sie für diesen Job disqualifiziert.
Aber es zeigt auch, wie sehr die Nerven mittlerweile blank liegen. Die stehen alle mit dem Rücken zur Wand.
Ein souveräner Auftritt ist das nicht. Der Bürger merkt es und ist verstimmt.
Ein in jeder Hinsicht fragwürdiges sog. Bundesland, das seit 1970 keine schwarzen Zahlen bei Haushalten vorweisen kann. 1970 begonnen mit minus DM 46,0 Mio. und 2022 mit minus Euro 888,0 Mio. die Taschen aufhaltend, für eine verschwenderische und unsinnige Linkspolitik.
Die Geberländer sollten ihre „Großzügigkeit“ von zwischenzeitlich 18,1 Mrd. Euro mit einem demnächst auszugleichenden Bremer Haushalt verknüpfen oder die Auflösung des ineffizienten Stadtstaats in Niedersachen fordern.
Glückwunsch an Herrn Gallina für diesen launigen und zugleich präzisen Artikel, der die sich selbst so nennenden „demokratischen Parteien“ als das bezeichnen was sie sind, „Kuchen-und Kartellparteien“ Zudem haben sie auch wieder den altfränkischen Zunftgedanken reaktiviert, der das Wegbeißen von aufkommender Konkurrenz sozusagen formalisiert und institutionell absichert, nicht zu hundert Prozent, da gibt es immer noch das Grundgesetz, das freie Wahlen zusichert , aber schon ziemlich weitgehend. Zum Begriff „Kuchen-und Kartellparteien“ noch genauer die „Zunftparteien“, kurz KKZ-Parteien. Von Demokratie und republikanischen Grundsätzen und Grundüberzeugungen sollte man bei den KKZ-Parteien nicht ausgehen, die sind weg.
Die Architekten des Grundgesetzes haben an vieles gedacht, und lange Zeit lief es ganz gut. Was damals allerdings niemand voraussehen könnte war der Ausbruch einer kollektiven Geisteskrankheit, die unterschiedliche Gesichter zeigt (Migration, Corona, Klima), deren Ursache aber mit Dekadenz beschrieben werden kann. Einem Senior, der wegen Demenz alles verschenkt, schiebt ein Gericht ein Riegel vor. Leider hat eine Gesellschaft so ein Korrektiv nicht.
„Man denke an Freundschaften, die über einen banalen Streit um einen Kosakenzipfel in die Brüche gegangen sind.“ Der begnadete ‚Erfinder‘ der ‚Kosakenzipfel-Szene‘ hätte seine wahre Freude gehabt an diesen realen Bildern aus dem politischen Kasperl-Theater. Die nachgerückte (‚da hat sie was Eigenes‘) Dame Sahhanim Görgü-Philipp mit der wahrlich beeindruckenden Berufslaufbahn (siehe die mageren Notizen bei wikidingsbums), aber ohne ‚Jodel-Diplom‘ wäre längst Hauptfigur eines bitterbösen englisch-humoresken Filmchens oder Bühnenstückchens des großen Vicco v. Bülow…
Wenn das alles nicht so grotesk und peinlich wäre, könnte man aus vollem Halse lachen!
Das „demokratische“ bei den selbsternannten „demokratischen Parteien“ erinnert stark an das „demokratische“ in „Deutsche Demokratische Republik“.
Man könnte auch sagen, die linken Anti-Demokraten dulden keine rechte Demokraten.
Da wundern sich die linken Anti-Demokraten auch noch wenn sie immer mehr Wähler an richtig demokratische Parteien verlieren.
Ich finde das gut. Kein Handschlag, Blumen vor die Füße werfen, die Zusammenarbeit verweigern, verbal ausfällig werden, ohne zu merken, dass man sich öffentlich selbst diskreditiert und den eigenen Abstieg einleitet. Es gibt für solche Verhaltensweisen eigentlich nur zwei Erklärungen: Die erste wäre politische Verblendung, ein Nichtwahrnehmen sich ändernder Realitäten, also Dummheit. Die zweite wäre das Wiegen in der Sicherheit, dass die politische Konkurrenz per Verbot aus dem Rennen genommen werden wird. Schlauer wäre das aber auch nicht.
Der Tag könnte nicht mehr lange auf sich warten lassen, an dem sich die arrogante linke Polit-Schickeria darüber freuen dürfte, wenn ihnen noch Irgendjemand die Hand reicht.
Aber dieses tapfere Bündnis Deutschland hat sich doch sofort und brav von der AfD distanziert. Nun fragen die sich verduzt, was sie falsch gemacht haben könnten…..
Die Nationale Front der Kartellparteien Union, SPD, SED, FDP und Grüne zeigt mit ihrer antidemokratischen Haltung den Bürgern immer unverschämter, was sie vom sogenannten Souverän hält. Wenn der nicht so wählt, wie die Kartellparteien sich das wünschen, dann werden die Vertreter der Parteien, die nicht auf links-grüner Linie sind, einfach abgekanzelt, isoliert und von Ämtern ferngehalten. Die Verachtung des parlamentarischen Systems ist bei den Kartellparteien weit verbreitet. Jeder, der im öffentlichen Leben steht und Kritik an diesen Parteien und ihrer bürgerfeindlichen Politik übt, wird von staatlichen Organen schikaniert bzw. zum Verdachtsfall erklärt und wenn möglich, um seine berufliche Existenz gebracht. Beispiele hierfür gab es während der Corona-Panik-Pandemie zuhauf. Das faschistoide Maßnahmenregime hat viele der Musterdemokraten aus den Kartellparteien als machtgeile Faschisten enttarnt, denen jedes Mittel recht ist, um Kritik zu unterdrücken.
Wird „Bündnis Deutschland“ in Bremen schon vom VS beobachtet?
Kommt sicher als nächstes 😉
Ein billiges Spiel von Politmobbern, die demokratisches Handeln nicht verstanden haben. Frau Görgu ist ein typisches Beispiel, man profitiert von der Freiheit in Westeuropa und pflegt gleichzeitig die eigene Anstandslosigkeit, siehe Ataman und Chebli.
ZUERST EINMAL:
Das „Bündnis Deutschland“ braucht kein Mensch. Was unser Land in der jetzigen Krise (der schlimmsten der Nachkriegszeit) am allerwenigsten brauchen kann ist eine Zersplitterung der (konservativen) Kräfte. Damit hat man schon in der Weimarer Republik fatale Erfahrungen gemacht. Man sollte daher diese Splittergruppierung wieder auflösen.
Das Ganze zeigt allerdings deutlich, dass es bei der Hetze gegen die AfD (und genau der sollten diese Leute vom „Bündnis Deutschland“ sich anschließen) ausschließlich darum geht, dass die „demokratischen“ Parteien (die sind so demokratisch wie das „demokratisch“ in „DDR“) sich Konkurrenten auf illegitime (und zum Teil wohl auch illegale) Weise vom Hals halten wollen.
In meiner Jugend nannten wir so etwas: Benehmen wie eine offene Hose!
Die Grünen wissen, dass ihre Wähler ihnen jedes Versagen, jeden Unsinn und jede Grobheit nachsehen und benehmen sich, als wenn ihnen das Land gehört.
Man stelle sich vor, die Grünen wären tatsächlich als alleinige Partei an der Macht, dann würde es wohl wirklich in Richtung Stalinismus/Maoismus gehen mit einer grausamen Parteienherrschaft.
Positiv für die wirkliche Demokratie ist das nun weitere Parteien ausgegrenzt werden und damit von den Blockparteien eindeutig selbst der Schwachsinn demontiert wird, das die AfD „Rächts“ sei.
Die AfD repräsentiert die Mitte der Gesellschaft und wird mit Freien Wählern, Bündnis für Deutschland, Die Basis und sogar (falls diese gegründet wird) mit einer Wagenknecht koalieren können.
Auch Wagenknecht wird mit dem Märchen der Putin- Freundlichkeit in die Ecke gestellt.
Es wird spannend in den nächsten 5 Jahren und ich hoffe das alle Blockparteien ihr Waterloo erleben!
Höflich bleiben und die schlechten Sitten der anderen ununterbrochen anprangern. Wähler gewinnen, Bürgermeisterposten, Landratsämter, sonstige Mandate. Neue Parteien gründen und so weiter, bis dieses Parteienkartell und der Last der eigenen Arroganz zusammenbricht. Anders geht es nicht.
Ein infantiles und respektloses Verhalten. Vermutlich eine Art feministische Innenpolitik. Damit hat Frau Sahhanim Görgü-Philipp von Anfang klar gestellt, daß sie ihres Amtes unwürdig ist. Genau wie ihre oberste Chefin. Wie der Herr, so’s Gescherr.
Im TV wurde gestern groß über die neue bremische Bürgerschaft berichtet. Man konnte auch die Besetzung der Senatoren bewundern: 3 Männer und 6 Frauen sind Zeichen von Gleichstellung und Gleichberechtigung. Da ging es sicher nach Eignung und nicht darum, möglichst viele Frauen in Führungspositionen zu heben.
Einfach weitergrüßen, und der Frau Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne) mitteilen, dass es nicht gelingen wird, andere auf ihr eigenes niedriges Niveau herabzuziehen.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass die Grünen anderen, demokratisch gewählten Menschen, basale Gesten der Höflichkeit und eines zivilisierten Umgangs verweigern, weil ihnen politische Ansichten missfallen.
Das passt so gar nicht zu dem Image von Toleranz und hoher Moral, das sich die Grünen öffentlich zu geben versuchen. Es passt natürlich schon, zum antidemokratischen Ansatz der Grünen unter dem Vorwand einer selbstdefinierten „Moral“.
Ja, oft bemüht, aber in seinen Implikationen von vielen in der CDU/CSU offenbar auch oft nicht verstanden.
Denn dieses Postulat von Strauß bedeutet, daß die CDU/CSU selbst die „rechten Bedürfnisse“ der Bürger abdecken muss, damit gar nicht erst die Notwendigkeit für eine rechtere Neupartei als CDU/CSU entstehen kann!
Man könnte auch sagen, die Aussage war eine Warnung an die eigene Partei, nicht zu links zu werden, damit rechts kein Vertretungsvakuum entsteht.
Es war niemals nur als bloßer Kampf gegen eine solche Partei gedacht.
Nun, das ist mit Merkel und der heutigen Linksgrün-CDU/CSU ja perfekt geglückt…..
Ganz richtig. Strauss wollte die CSU so weit im rechtskonservativen Lager verorten, dass überhaupt kein Bedürfnis entsteht, rechts von der CSU noch weitere Parteien entstehen zu lassen, die dann auch noch parlamentarisch in Erscheinung treten.. Kohl hat diesen Ansatz ebenfalls halbwegs begriffen und nichts dagegen gehabt, dass z.B. in Hessen die „Stahlhelm-Fraktion“, Dregger, Kanther, innerhalb der CDU eine gewisse Rolle gespielt hat. In der Merkel Äera sind diese strategischen Überlegungen zur Ausschöpfung eines möglichst großen Wählerpotentials alle abgeschaltet worden, mit der Konsequenz, dass heute die AfD zur stärksten Partei geworden ist, wenn man CDU und CSU getrennt zählt.