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Koalitionsvertrag steht

Brandenburg oder die nächste Pleite für Wagenknecht

27.11.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ BSW führt gerade vor, wie man Wahlen gewinnt und dann trotzdem verliert. Nach Erfurt beteiligt sich das BSW auch in Potsdam an der Regierung. Dafür geht die Partei so viele Kompromisse ein, dass sie es wohl nicht in den Bundestag schafft.

„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“ So sprach einst König Pyrrhus von Epirus nach einer erfolgreichen Schlacht gegen die Römer. Denn in diesem Gefecht starben so viele seiner Soldaten, dass seine Armee auf Jahre hinaus geschwächt war – und am Ende tatsächlich den Krieg verlor.

Damit sind wir bei Sahra Wagenknecht.

Schon bei den Landtagswahlen in Thüringen hatte ihre Partei mit 15,8 Prozent aus dem Stand ein grandioses Ergebnis geholt. Dabei hatte sie im Wahlkampf vor allem mit zwei Themen gepunktet: erstens mit der Ablehnung einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, zweitens mit der Forderung nach einer radikalen Änderung der deutschen Haltung zu Russland und im Ukraine-Krieg.

Doch in der Koalitionsvereinbarung der Erfurter Parteivorsitzenden Katja Wolf mit CDU und SPD kommen ausgerechnet diese beiden Markenkerne des BSW kaum vor. Das sah auch Wagenknecht so, die mit einiger Berechtigung um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei im kommenden Bundestagswahlkampf fürchtet. Bis zuletzt versuchte die Parteigründerin deshalb, das Bündnis noch zu verhindern – ohne Erfolg. Am Ende setzte sich Wolf mit ihrem Drang in den Ministersessel durch.

Dasselbe wiederholt sich jetzt in Brandenburg.

Auch hier hat das BSW aus dem Stand mit 13,4 ein Sensationsergebnis geholt. Auch hier waren US-Raketen, Russland und die Ukraine die wichtigsten Wahlkampfthemen. Und auch hier kommt dieser BSW-Markenkern nur symbolisch vor.

In der Präambel des vereinbarten Koalitionsvertrags stehen zwar ein paar kritische Worte zur geplanten Stationierung von Raketen sowie die Forderung nach „mehr Diplomatie“ zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, heißt es da. Auch von negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft ist die Rede. Aber ein Ende der Sanktionen wird dann ausdrücklich nicht gefordert.

Demgegenüber hat die SPD ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr durchgesetzt: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“

Vor allem der letzte Satz hat es in sich, denn er bezieht sich auf den Ausbau des Luftwaffenstandortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis. Ausgerechnet dort soll das neue Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ für Europa aufgebaut werden, das von Israel zusammen mit den USA entwickelt wurde.

War da was mit dem BSW und der Ablehnung von Raketenstationierungen?

Zumindest der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf kann sich daran – und an die Wahlkampfversprechen seiner Partei – noch erinnern. Er hat folgerichtig auch angekündigt, den SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn es bei der Formulierung bleibt. Auch die Parteigründerin und Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat dem Vernehmen nach von Berlin aus hinter den Kulissen alles dafür getan, dass der Koalitionsvertrag in dieser Form nicht unterschrieben wird.

Aber letztlich läuft es in Potsdam, wie es schon in Erfurt gelaufen war: Auch der brandenburgische BSW-Vorsitzende Robert Crumbach entscheidet sich lieber für den ministeriellen Dienstwagen samt Personenschutz. Und außer Sven Hornauf, dem einsamen Kämpfer für die BSW-Prinzipen, hat er seine Fraktion überzeugt.

Dafür bekommt das BSW drei von neun Ministerien:

• Finanzen und für Europa
• Infrastruktur und Landesplanung
• Gesundheit und Soziales.

Verloren hat das BSW auch beim sogenannten „Verfassungstreue-Check“, den alle Beamten und daher auch angehende Polizisten durchlaufen müssen. Der wurde im Wahlkampf vom BSW scharf kritisiert. Crumbach gibt sich jetzt mit einem wachsweichen Kompromiss zufrieden: Der Check soll 2025 „hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen“ überprüft und entsprechend angepasst werden. Diese Prüfung werden absehbar der Innen- und der Justizminister vornehmen. Beide stellt die SPD.

Das vom BSW im Wahlkampf versprochene kostenlose Schulessen kommt nicht. Ebenso wenig wird es ein Verbot von Smartphones an Grundschulen geben. Hier war die SPD nur zu einem kleinen Zugeständnis bereit: „Private digitale Endgeräte sind während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen.“

Ansonsten steht in dem Vertrag viel Polit-Prosa. Sehr viel der bisherigen Politik wird fortgeführt, da waren sich SPD und BSW schon im Wahlkampf weitgehend einig gewesen. Wo die Reise ideologisch hingeht, zeigt beispielhaft der Flughafen BER: Hier lehnen beide Parteien eine dritte Startbahn ab und drängen auf ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie auf „eine konsequente Umsetzung der Schallschutzprogramme“.

„Die Handschrift des BSW ist deutlich erkennbar“, sagte Crumbach zum Koalitionsvertrag. Wer das Papier gelesen hat, dem drängt sich die Frage auf: wo?

In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt das BSW derzeit gerade noch bei vier Prozent. Nach der Schlacht bei Asculum – die er zwar gewann, in der er aber eben auch zu viele seiner Truppen verlor – konnte König Pyrrhus I. von Epirus seine Auseinandersetzung mit den Römern noch vier Jahre fortführen. Dann war der Krieg endgültig verloren.

Beim BSW könnte es schon im kommenden Februar so weit sein.

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90 Kommentare

  1. Die Hausdurchsuchungen in Bayern bei unbescholtenen Bürgern scheinen derzeit richtig gut anzukommen beim Wähler, die CSU ist da anscheinend bei 45%, was für eine Lachnummer, was für ein degeneriertes Volk…

  2. Die meisten BSW-Wähler sind gewiss nicht dumm sondern überzeugte Kriegsgegner. Die bittere Enttäuschung war absehbar, weil die sog. „Westbindung“ vor allem militärischer Natur und weitaus zentraler ist als etwa der ganze Öko- und Antidiskriminierungswahn, den die Grünen als Koalitionspartner einforderten. Andererseits: Gerade die Thematik der Militärflughäfen und Übungsplätze wird zunehmend bedrohlicher, überall in DE (besonders im Norden) wird aus-, um- und neugebaut.

  3. Wagenknecht läßt sich von den Altparteien vereinnahmen und ihr Programm pervertieren. Dabei wäre es doch so einfach: In den zentralen Fragen Migration und Krieg liegt sie doch mit dr AfD auf einer Wellenlänge, warum also nicht kooperieren? Was das Soziale anbelangt wird sich die AfD schon noch bewegen.
    Diese Partei hat in Wirklichkeit das größte Sozialprogramm aller Zeiten: Schluß mit der kostspieligen Massezuwanderung, den CO2-Steuern und den vielen Milliarden für sinnlose Kriege im Interesse der USA. Diese gigantischen Gelder könnten sinnvoll für die Lösung sozialer Probleme der deutschen Bevölkerung investiert werden.
    .

  4. Tja, welche Träumer wählen so was. Die glauben ganz fest an den Kommunismus. Pech gehabt, die Roten und Grünen samt CDU/CSU sind schon da.
    Und der Rest sind Krümelfresser, aber gut dotiert. Ihr Wähler sind die Katastrophe. Ja, ich kotze auf die CDU/SPD Wähler, über 70 Jahre alt. nix gelernt, niemals sich Gedanken gemacht. Läuft ja. Ich würde Euch enteignen und die Rente sperren, na….nur Leistungen nach dem sog. Bürgergeld. Kommt sowieso, warum macht ihr Alten uns Jungen es so schwer? Ganz einfach, EGOISMUS

  5. Ich frag mich echt, wieso die Leute überrascht sind. Das war doch so klar, dass es so kommen wird. Aber jeden Tag stehen wohl genug Dumme auf.

  6. Noch simpler. Der Corona Irrsinn hat gezeigt, die Wagenknecht „kann nur schlau daher quatschen“. Das war’s.

  7. Wieviel Prozent hätten Wolf und Crumbach wohl ohne Sarah Wagenknecht geholt?

    • Die wären jetzt noch in ihren Altparteien – das ist mal sicher.

  8. Für das BSW ist es Gift, nur wenige Monate nach Gründung schon in Koalitionen mit den verbrauchten Altparteien zu gehen. Das war gewiss nicht der Plan Wagenknechts, die die Bundestagswahl 2025 im Blick hatte und die Wahlen in den drei Ostländern nur als Durchlauferhitzer für ihre Partei gesehen hat. Durch die Wählerbeben im Osten ist das BSW aber ungewollt in die Rolle des unverzichtbaren Koaltionsmachers geraten und ließ sich bis auf Sachsen darauf ein. Wagenknecht musste letztlich gute Miene zum bösen Spiel machen und die unvermeidbaren Kompromisse des BSW in Thüringen und Brandenburg gutheißen. Die Konstruktionen in Brandenburg und Thüringen sehen jetzt schon sehr wackelig aus. All das dürfte der Wagenknechtpartei schaden und könnten große Zerreißproben einleiten.

    • Das Schicksal des BSW könnte auch der AfD als warnendes Beispiel dienen, von wegen Beteiligung an Regierungskoalitionen!

  9. „Aber letztlich läuft es in Potsdam, wie es schon in Erfurt gelaufen war:…“
    Wie in Erfurt erweisen sich die Wahlversprechen des BSW als reine Worthülsen, die ausschließlich dem Wählerfang dienten. Es stellt sich allerdings die Frage, warum das so ist. Die Antwort liegt m. E. in den Personalien Katja Wolf und Robert Crumbach. Crumbach war nicht nur 41 Jahre SPD-Mitglied, sondern zugleich in führenden Positionen dieser Partei tätig sowie langjährig in der Gewerkschaft Verdi. Erst Anfang 2024 wechselte Crumbach zum BSW über. Nun verhilft er als ehemaliger Sozialdemokrat den Sozialdemokraten Dietmar Woidke erneut in den Sessel des Ministerpräsidenten. Der Koalitionsvertrag macht zugleich deutlich, dass Crumbach ein willfähriger Gefolgsmann Woidkes sein wird. Denn er hat nur das Parteibuch gewechselt, nicht aber seine innere Einstellung. Auch Katja Wolf, eine stramme Linke, zog bereits 1999 in den Thüringer Landtag für die PDS/Linke ein und verweilte dort bis zum Juni 2012. Im Anschluss trat sie dann für die Linke das Amt der Oberbürgermeisterin in der Stadt Eisenach an, das sie bis zu ihrer erneuten Wahl in den Thüringer Landtag für das BSW bis Juni 2024 ausübte. Am 19. Januar 2024 gab Wolf bekannt, dass sie bei den Kommunalwahlen 2024 nicht mehr für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren wolle. Im Februar 2024 wechselte sie sodann zum BSW. Was anderes als eine Linke im Schafspelz des BSW war in meinen Augen von der Personalie Wolf daher nicht zu erwarten. Die Erwartung hat sich als richtig erwiesen. Beide haben übrigens bereits im Vorfeld der Wahlen noch ein anderes Anliegen hinausposaunt. Crumbach äußerte sich dahingehend, dass die AfD verboten werden solle – er wurde von Wagenknecht jedoch danach zurückgepfiffen. Wolf machte ebenfalls ihre Ambitionen deutlich und wies darauf hin, dass es ihr darum gehe, die AfD klein zu halten. Zu beachten ist auch ihre Rolle in der 1. Landtagssitzung und ihre Kungelei mit den Linken in deren Vorfeld.

    • „Kostenloses Schulessen“, was für eine Lachnummer. Wer bezahlt denn das „kostenlose Essen “ in Brandenburg, die BSW Politiker mit ihrem Privatvermögen? Wenn Parteien mit solchen No-Brainern kommen weiss man Bescheid…

  10. Eigentlich sollte man froh darüber sein, dass die Mogelpackung BSW vor der BTW die Maske hat fallen lassen.
    Wer Katja Wolfs Politkarriere etwas verfolgt hatte der konnte ahnen, was, als sie das Zepter in Thüringen für das BSW übernahm, daraus folgt, folgen mußte.
    Wolf ist Ramelows U-Boot im BSW.

  11. Man staunt Bauklötzer über das Schauspiel was einem aufgeführt wird und darüber das die Leute das nicht raffen.

  12. „Wagenkecht und BSW“ können aber nach so langer Erfahrung im politischen Bereich mitnichten naiv sein – oder?

  13. Ja. Ohne wäre wohl der erste Rundfunkstaatsvertrag durch Thüringen schon gekündigt.
    Das hat sie mit ihrem Eingriff verhindert.

  14. Ich vermute ja, dass sie mit Merkel und KGE aus dem gleichen „Stall“ kommt. Sehr erfolgreich, alle 3.
    Halt nicht gut für Deutschland, so wie es uns hier noch vorschwebt.

    • Das ist ja die Untertreibung des Abends: „Nicht gut für Deutschland“ …….Toxisch!

  15. Es war von Anfang an klar, dass das BSW einzig und alleine gegründet wurde, um einen noch höheren Zuwachs der AfD zu verhindern. Das BSW ist schlicht das Antii-Migrations-Feigenblatt der linken Parteien. Dass man nun mit den Altparteien gemeinsame Sache macht und dafür die wichtigsten Wahlthemen über Bord wirft, war zu erwarten.
    Die CDU agiert ja derzeit ähnlich, indem Themen zwar offiziell von der AfD übernommenwerden, nur um dann alle Abstimmungen und Anträge diesbezüglich im Bundetag mit der „Resteampel“ vorher (!) abzustimmen, nicht dss ein Antrag noch versehentlich mit AfD oder BSW die Mehrheit bekommt
    Ich hoffe, der geneigte Wähler lernt daraus bei der kommenden Bundestagswahl.

  16. Wagenknecht dürfte befürchtet haben, das Momentum zu verlieren, wenn sie sich nach dem Ersterfolg komplett verweigert. Aus dieser Angst heraus hat sich ihr Verein nun eben total entzaubert und wird auf Normalmaß gestutzt. Alles fein, wenn die LINKE trotzdem unter 5% bleibt.

  17. Sämtliche MitgliederInnen des exklusiv-„invitation only“ BSW sind die nächsten Jahre mehr als auskömmlich versorgt, entweder in den zwei ost-deutschen Landtagen oder im Europa-Parlament. Die Abgeordneten brauchen ja auch – gut bezahlte – ZuarbeiterInnen. Das BSW hat somit Geschichte geschrieben – eine Partei, bei der alle Mitglieder (100%) aus dem Stand Abgeordnete bzw. Funktionäre sind gab es noch nie. Und das alles für „irgendwie links“, ein paar Wochen heiße Luft und ein paar „Talk-Show“ Auftritte, bei denen wiederum – siehe oben.
    Sarah Wagenknecht ist mit „gerissen“ oder „abgezockt“ nur unzureichend beschrieben.
    Sowas geht nur in Deutschland.

  18. Wer in der Politik große Versprechen macht, in die viele Bürger Hoffnung setzeb und Vertrauensvorschuß geben, der muß auch liefern, d.h. seinen Grundsätzen treu bleiben und entsprechend handeln. Das ist bei der jungen Partei BSW offenbar nicht der Fall, Macht und Pfründe sind wie für die Altparteien zu verlockend. Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn es doch so viel abzugreifen gibt. Mit Vernunft und Verantwortung hat das herzlich wenig zu tun.
    So sollte man mit Wählern nicht umgehen, viele sind enttäuscht und da wundert es nicht, wenn der Wagenknecht -Stern schon wieder am Sinken ist. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig verspielt werden sollte.

  19. Das BSW hat nach dieser Regierungsbeteiligung und der in Thüringen ihren Höhepunkt schon überschritten. Erst dem Wähler alles mögliche versprechen und dann da weitermachen, wo DIE LINKE aufgehört hat.
    Wagenknecht kann noch so entschieden tönen; ihren Mannen vor Ort machen, wenn es geht an die Tröge zu kommen, genau das Gegenteil.
    Früher nannte man so etwas Rosstäuscher!

    • Tja. Dumm halt, dass auch dem Wähler im Osten hinsichtlich dessen das vorausschauende Denken vollkommen abhanden gekommen war.
      Wagenknecht wählen und sed bekommen – so siehts doch aus – oder?
      Jetzt tanzt Merkel vor unseren Augen – und wird die eh lange Geblendeten erneut becircen. Im „Sommernachtstraum“ waren sie, als sie dann wieder erwachten, not amused über die eigenen Taten.

  20. In der AfD sind die sozialistischen Einsprengsel aus der linken und aus der christlichen Ecke nicht programmleitend, eine gewisse Anzahl ihrer Wähler findet gerade diese Ideen aber so attraktiv, daß ein BSW, geführt von einer intelligenten, redegewandten Kommunistin, auf Sympathie trifft. Hinsichtlich der Ukraine, der Haltung zu Russland und hinsichtlich der Migration gibt es Schnittmengen, so daß die sozialistisch Gesinnten eine passende Alternative zur Alternative glaubten gefunden zu haben. Das BSW wurde aus genau diesem Grund stark gefördert, in die Talkshows eingeladen und überaus wohlwollend besprochen. Wagenknecht hat der AfD Stimmen weggenommen und damit ihren Wählern im Grunde einen Bärendienst erwiesen, denn die wollten Veränderungen, die sie nun nicht bekommen.

    • Wenn es dem BSW ernst wäre mit dem Thema „wir sind gegen Krieg“, dann würden sie mir der AfD zusammen in Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag kippen. Die Staatsmedien sind nämlich die grössten Kriegstreiber die durch ihre einseitige Lügenberichterstattung die Leuten blenden.. Aber Dagdelen vom BSW war gestern in der Weltwoche zum Interview, das einzige was ihr da einfiel war eine Auflistung WARUM die AfD in Wahrheit eine Kriegspartei ist. Mag für den Westen sogar teilweise stimmen, aber im Osten könnte das BSW indirekt den GEZ – Kriegstreibern in die Suppe spucken. Trauen sie sich nicht, dann wäre man ja ein Paria wie die AfD, also lieber poltert man bisschen herum hat aber in Wahrheit NULL Interesse die deutsche Unterstützung für diesen Stellvertreterkrieg sinnvoll zu stören….

  21. „In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt das BSW derzeit gerade noch bei vier Prozent.“ Und das ist gut so! Ganz offensichtlich geht es den Mitgliedern dieser Partei nicht um die Sache oder das Wohl der Bevölkerung, sondern lediglich um Macht. Das BSW wird hoffentlich demnächst unter sonstige Parteien gelistet werden.

    • Da das bsw wohl den Alternativen Stimmen bzw. Macht nahm, muss man das alles wohl differenzierter betrachten. Was hieße auch dahin zu schauen, ob Wagenknecht nicht doch zu den Brandmauerbauern hinzu gehört – zumal sie auch in den Ostländern der Alternativen die kalte Schulter zu zeigen nicht ablässt.

  22. Dazu kommt in Brandenburg noch die Koalitions-Zwangsjacke, dass keine Regierungspartei einem Antrag der AfD zustimmen DARF.
    Lupenreine Demokratie made by SPD und BSW.

    • Gerade bei diesen SPD-Wahlbetrügern in Brandenburg. Von 17% auf 34% ohne jegliche Änderung in der Politik. Interessant auf der Wissenschaftsseite von SIENCE FILES aufgeführt, die die Briefwahlergebnisse jeden einzelnen Wahlkreises analysiert haben und zum Schluss kommen, dass in mindestens 3-4 Wahlkreisen dicht bei Berlin die Briefwahl manipuliert war.

    • Die Vereinigung von spd und KPD zur neuen SED in Brandenburg vollzogen. Weiter gehts …

  23. Es drängt sich beim BSW ganz klar der Begriff der „Kontrollierten Opposition“ auf.

  24. Es gibt DREI Verlierer.

    1. Sarah Wagenknecht: Mit viel Arbeit hat sie eine Partei mit klarem Profil aufgebaut. Ihre Parteisoldaten zerstören ihr dieses Werk aus Karriersucht.

    2. Die betrogene Wählerschaft: Man hat ihr eine Mogelpackung angedreht.

    3. Unsere Demokratie: Eine Demokratie, in der sich niemand um den Wählerwillen schert, ist keine mehr.

    Das gilt unabhängig davon, dass ich den BSW ablehne (bis auf dessen Aussagen zur Migration) und mich über seinen Untergang freue. Aber niemand hat dieses Parteiwesen verdient.

    • Sehr geehrter Herr Schlage, danke für Ihren politisch engagierten und überaus reflektierenden Beitrag, zu dem Sie eine Replik gestatten mögen.
      1. Frau Wagenknecht bedarf – mit dem Ausdruck der Sympathie – angesichts ihres Werdegangs in mehrfacher Hinsicht kein Mitleid
      2. Der seit 80 Jahre zitierte mündige Bürger sollte mittlerweile volljährig sein
      3.UnsereDemokratie“ offenbarte sich mit „Corona“ als Kunstprodukt der Weltkriegssieger. Generell scheint deutschen Staatswesen seit dem deutschen Sündenfall vom November 1918 die Rache des Verrats innezuwohnen.
      Stellvertretend hierfür steht das Verdikt des Staatsrechtlers und -philosophen Josef Isensees über das Bundesverfassungsgericht: „Karlsruher Schönwetterjudikatur“
      Hochachtungsvoll

      • Punkt 2 unterschriebe ich sofort … und Punkt 1 … und Punkt 3.

      • Mit „unserer Demokratie“ meine ich nicht, was z.Zt. als „unsere Demokratie“ verunstaltet wird. Ich meine eine wirkliche Demokratie: des Volkes, für das Volk, durch das Volk.

        Demokratie ist kein „Kunstprodukt der Weltkriegssieger“, das den Deutschen als „undeutsch“ „übergestülpt“ wäre. Wer das sagt, soll bitte genau definieren, was eine „deutsche“ Staatsverfassung wohl wäre. Die Tradition demokratischer kommunaler Selbstverwaltung, etwa der Städte, ist z.B. erheblich älter als alle Weltkriege zusammen. Es ist die urdeutsche politische Klasse, verführt durch ein feudales Parteiensystem, welches unsere Demokratie verrät. Die „Weltkriegssieger“ haben damit wirklich nichts zu tun.

    • Welche Aussagen zur Migration gelten?
      Die von Wagenknecht oder die von ihrer Stellvertreterin?
      Wagenknecht scheint mir Teil des Systems – zumal von ihrer Vize überliefert ist: „Ich bin generell gegen Abschiebung. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, keine Abschiebungen nach Syrien, gar nichts.“ – Amira Mohamed Ali, Gründungsmitglied & Nummer Zwei der #Wagenknechtpartei: https://twitter.com/shlomo96/status/1716428809266757868
      Weshalb wählen Deutsche solche, die sie am Ende nicht mehr Deutsche sein lassen werden?

      • Deutsch sein, heißt in der Vergangenheit zu leben, als Selbstzweck mit ewigem „mea culpa“. Eine Zukunft ist da schlichtweg nicht vorgesehen.

      • Danke für diesen Hinweis/Link, Kassandra. Ich wusste ich nicht, dass die Wagenknecht-Stellvertreterin generell gegen Abschiebungen ist. Bei Frau Wagenknecht klang das ganz anders. – Es bleibt bei meiner Feststellung: Das jetzige deutsche Parteiwesen sorgt dafür, dass man keine Ahnung hat, was am Ende aus der eigenen Stimme wird. „Die da oben“ machen was sie wollen. Das Vertrauen in das, was von unserer Demokratie übrig ist, nimmt großen Schaden.

    • Das ist eh schon egal. Wir leben in einer Superdemokratie das ist was eher galaktisches, nichts für den Pöbel!

  25. Viele hatten das so vorhergesehen, daß das BSW nichts weiter als ein Troianisches Pferd ist das dazu dienen sollte, der AfD Stimmen zu rauben.
    Nun haben wir die Bestätigung, es ist eine „Nicht-noch-so-eine“-Partei. Sarah Wagenknecht steht jetzt vor dem Scheideweg: Entweder sie zeigt Rückgrat und verlässt diese Missgeburt einer nun de facto Linke/SED-Nachfolgeorganisation, oder sie verbrennt ihre Glaubwürdigkeit ein für allemal.

  26. Das BSW hat die Opposition gespalten und die AfD viele Wählerstimmen gekostet. Das ist erfolgreich gelungen.
    Und sein Wahlerfolg hat eine wichtige Erkenntnis gebracht: Die Deutschen lieben Sozialismus und kostenloses Schulessen.

  27. Wagenknecht kann maximal nur noch mit ihrem Austritt drohen.

  28. Das tiefrote BSW wird für ein paar Jahre eine ostdeutsche Regionalpartei bleiben. In Spätestens 10 Jahren ist sie wieder von der Bildfläche verschwunden.

  29. Leider ward dem Autor gleichermaßen die Schlacht bei Asculum 279 v. Chr. als Vergleich einschlägig, sodaß dem Verfasser dieser Zeilen angesichts der augenscheinlichen Schaffung des BSW zumindest unter substantieller Beteiligung des deutschen „tiefen Staates“, um die bürgerliche Opposition zu spalten, es verbleibt, Friedrich Schillers „Wallenstein“ zu zitieren:
    Das eben ist der Fluch der bösen Tat,                                                            daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.

  30. Der Osten hat Anfang nächsten Jahres eine zweite Chance um Klarstellung in dieser Sache.

    • Die Chance, den Rundfunkstaatsvertrag ad acta zu legen, wurde erst einmal durch Wagenknecht und ihr Handeln wie die Wähler, die auf die BSW hereinfielen, zerstört.

  31. Kommunisten, egal wie sie sich nennen, gehören in keine Regierung, die gehören auch nicht in irgendein Parlament. Meine Hoffnung Islamisierung und Niedergang zu stoppen ist und bleibt die AfD.

  32. Das Hauptthema des BSW war immer die Migrationspolitik. Die Ukraine war nur ein (lautes) Nebenthema. Und bei der Migrationspolitik kann man auf Länderebene sehr viel bewegen – anders als bei der Ukrainefrage. Insofern war die Ukraine auch eine dankbare Ablenkung, um hier nicht Farbe bekennen zu müssen, denn zur Beschränkung der Migration liest man in Thüringen und Brandenburg noch viel weniger als zur Ukraine…

    • asylpolitischen Ausrichtung.
      „DerWesten“ berichtet, im Netz kursiere derzeit ein Interview von Amira Mohamed Ali, in dem sie sich gegen die asylpolitische Linie der Wagenknecht-Partei stelle. „Ich bin generell gegen Abschiebungen“, sagt Mohamed Ali.
      Sie wurde ruhig gestellt um die Wahlen nicht zu gefährden.
      BSW – eine Partei, die gefördert wurde um der AfD Stimmen abzujagen. Hat ja geklappt.

    • SW ist auf Jahre hinaus ein irrlichternde Politikerin. Schade eigentlich. Sie hat alles zum Erfolg – ES FEHLT NUR DAS VOLK

    • Ähnlich wie die Piraten, die vor mehr als zehn Jahren einen kurzen Höhenflug hatten und in mehrere Landesparlamente einzogen. Heute weg vom Fenster.

  33. Sahra konnte den kurzen Hype durch den ÖRR genießen oder war das nur eine Falle für eine eitle Dame. Und das Beste dabei: Sie hat richtig Gas gegeben im Osten beim Wahlkampf um ihre linken Geschwister gut versorgt zu wissen, was aber sicherlich nicht ihr Plan gewesen war. Jedenfalls nicht so.

  34. Sahra rennt jedesmal in die Falle der Linken. Am Ende fängt Sie sich immer wieder (als Umschreibung zu sehen) mehrere Messer im Rücken ein. Das nennt sich auch traurige Gestalt. Aber was hätte Sie für Möglichkeiten in einer Partei „AfD“ wenn Sie ihrer Traum-Marxistischen Welt den Rücken kehren würde.

    • Ach die gute Sarah war doch nur die nützliche Idiotin, die hat nur ihr Ego befriedigt. Hinter dem Projekt BSW stand von Anfang an ihr Oskar.

      • Oskar hat auf seinem 80. Geburtstag das Projekt BSW gemeinsam mit Gerd aus der Taufe gehoben.

    • Sie will das nicht. Ich hatte 2015, nachdem sie sich kritisch hinsichtlich der Invasion äußerte, kurz Kontakt mit ihr hinsichtlich der Gründung einer neuen Partei – und da hat sie ihre sozialistische Grundhaltung deutlich in den Vordergrund gestellt und zu diesem Zeitpunkt abgelehnt.

  35. Haben doch viele von Anfang an gesagt: BSW – ein Strohfeuer. Find ich in Ordnung.

  36. Mein Eindruck ist, dass da jemand vor der Wahl, eine Liste mit populären Forderungen erstellt hat, die keine andere Partei im Angebot hatte, die vielen sinnvoll erschienen und daher Menschen veranlasst haben, diese Partei zu wählen.

    Nur um direkt nach der Wahl deutlich zu zeigen, dass diese Forderungen unwichtig sind, wenn es um Macht und Privilegien geht.

    • Ich habe bis zur Wahl hier gefragt, für was die stehen – weil ich in den 3 Landesverbänden Programme jeweils nur als Schlagworte finden konnte.
      Und dass Wagenknecht nicht zur Wahl steht, sondern Wechsellinke, das haben auch die meisten nicht geschnallt.
      Aber hinsichtlich des unions-Spitzenkandidaten in Wuppertal passiert hier nichts anderes. Keiner will wissen, für was die stehen – nur dass die Frau ohne Hintergrund ein schöneres Bild abgibt als Haldenwang – das soll maßgeblich sein?

  37. Schwachsinnig vom BSW in einem so frühen Stadium der Parteiwerdung schon in Regierungen zu gehen und seinen eigenen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Sahra Wagenknecht hat das wohl auch erkannt, wenn nicht, wäre es mit ihrer strategischen und praktischen politischen Intelligenz wohl nicht weit her. Allein ihre Leute scheinen nichts kapiert zu haben sondern drängen in Koalitionen und auf Ministersessel. Wagenknecht scheint keinen besonders großen Einfluss auf gesamtstrategische Überlegungen des BSW zu haben. Sie hat den Namen, ihre Genossen machen was sie wollen.

    • Da ging es um Posten und Geld. Hat geklappt.

  38. „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde gegründet, um den von Abwahl bedrohten Führungskadern der Linken ein weiteres Leben auf Steuerzahlerkosten zu ermöglichen. Dabei wurde der Ruf von Frau W. als brilliante Analystin genutzt, ihre völlige Inkompetenz bzgl. vernünftiger Lösungen unterschlagen und dem Wähler noch was vom Pferd bzw. Frieden erzählt. Darauf sind genug Menschen hereingefallen, das Ziel ist erreicht, der Bezug auf Pyrrhus also völlig unpassend. Besser wäre hier:

    „Jeden Tag steht ein Dummer auf, Du musst ihn nur finden“

  39. „In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt das BSW derzeit gerade noch bei vier Prozent.“ Das ist aber den Landeschefs in Thüringen und Brandenburg egal. Sie haben Sahra Wagenknecht lediglich als Postergirl für ihren Wahlkampf gebraucht und das hat ja auch prima geklappt. Sie wussten, dass sie in der Altpartei „Die Linke“ keine Chance hatten und sind deshalb wie die sprichwörtlichen Ratten vom sinkenden Schiff gesprungen. Da eine Mitgliedschaft im BSW nur durch eine Bestätigung durch den Parteivorstand möglich ist, benutzt womöglich derselbe die Parteigründerin als „nützliche Idiotin“, anders ist das „Umfallen“ derart vieler Mandatsträger nicht zu erklären. Für Frau Wagenknecht wird ihre Partei womöglich zum persönlichen Fiasko wie ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

  40. Die one-women-show gescheitert?
    Oder hat das Blackrock Service Modul als AfD Verhinderer gepunktet.
    Kann man so oder so sehen.

  41. In autoritären Systemen gibt es manchmal eine Systemopposition. Sie wird vom System geduldet und gefördert und darf ein wenig Kritik an den Herrschenden üben, damit Dampf abgelassen werden kann. Sie darf aber niemals das System an sich in Frage stellen. Dann ist sie weg. Mir fällt da zum Beispiel das Putinsche System in Rußland ein.
    Ein wenig ist das auch bei uns so. Das BSW ist die Systemopposition in „unserer Demokratie“. Der Aufstieg des BSW wurde von den „demokratischen Parteien“ und den staatstragenden Medien wohlwollend begleitet. Vorne herum übt man ein wenig Kritik am BSW, hinten herum stützt man es ab. Die Talkshow-Auftritte von Frau Wagenknecht können kaum gezählt werden. Das BSW hat einzig und allein den Zweck, bei der AfD als tatsächlicher Opposition Stimmen abzugreifen, um sie doch wieder irgendwie dem Regierungslager zuzuführen. Frau Wagenknecht ist der „nützliche Idiot“ bei dieser Sache. Sie selbst ist integer und hat aus ihrer national-kommunistischen Haltung nie einen Hehl gemacht. Sie ist aber nur ein Werkzeug der herrschenden Kräfte und hat das nur bis jetzt noch nicht bemerkt. Vielleicht dämmert es ihr nun…

  42. Ich kenne nicht eine Partei, die sich nach der Wahl daran hält, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hat.

    • Hmmm … ?
      Trump !
      Der hat in großen und ganzen ’16 – ’20 nach der Wahl alles eingehalten, was er vor der Wahl versprochen hat.

      • …und jetzt geht es erst richtig los.

    • Das unterschreibe ich – für die Blockparteien.

    • Soweit und bis in die Gegenwart berechtigter Einwurf , einer Partei freilich blieb es bisher konsequent und mit allen (schmutzigen) Praktiken verwehrt ; den gegenteiligen Beweis anzutreten…🤔

  43. Ein sehr richtiger Artikel. Man muss sich fragen, ob da nicht auch Gelder geflossen sind von der reichen SPD zu den BSW-Genossen…

  44. Das BSW wurde nur gegründet und medial gehypt,um die erkennbare Totale Katastrophe für die Altparteien in den drei Ländern zu verhindern…was fast geklappt hat.
    Jetzt sind sie überflüssig

  45. Was soll’s. Das BSW wurde doch eh nur von den Medien gepusht, um bei den Ostwahlen die Opposition zu spalten und damit sie zu verhindern. Eine einzig große Mogelpackung.
    Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan … .

    • Was auch viele Stamm-AfD-Wähler so vorausgesagt haben.

  46. Dass die Wagenknecht und das BSW mit den roten Sozialisten von der SPD koaliert kommt einer Bankrotterklärung gleich. Im Koalitionsvertrag steht unter anderem, dass es dem BSW nicht erlaubt sei Anträge der AfD zuzustimmen. Woidke betrachtet als es Tabu, dass in der geplanten Koalition mit dem BSW im Landtag für Anträge der AfD gestimmt werden könnte. Was ist das denn für ein demokratisches Verhalten? Mit dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben Wagenknecht und das BSW ihre Wähler vor den Kopf gestoßen und verraten. Die Quittung hat das BSW bereits in den Umfragen im Bund mit nur noch um die 5% Hürde erhalten und muss zu Recht um den Einzug in den Bundestag bangen.  

    • Wobei ja Landesparlamente über den Bundesrat Einfluß auf das Große/Ganze haben. Und leider, das kann noch sehr prekär werden.

  47. Das ist für mich Betrug am Wähler: Man legt sich zusammen mit denen ins Bett, gegen die man in zentralen Fragen, die den Wählern wichtig sind, Opposition zu betreiben vorgetäuscht hatte.

    Hier wird die übliche Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und der Realität nach der Wahl, auf ein neues Niveau gehoben.

    • Die Bezeichnung Alt-Partei passt also voll zum BSW. Alles hatten sich viele Kritiker (dieser Parteigründung) nicht geirrt.

      • Richtig. Das BSW ist halb die Jüngste unter den Altparteien.

  48. Anfangs hat man beim Bündnis Sarah Wagenknecht an eine Partei gedacht, die sich von politischen Notwendigkeiten – und nicht von antidemokratischen Brandmauern – lenken lässt. Wie gerne hätte links stehende Deutsche eine Partei gewählt, die dennoch patriotisch zu ihrem Volk steht?

    Nun hat sich das BSW diese einmalige Chance wohl vermasselt. Somit ist sie eine von vielen Einheitsparteien und erscheint damit für viele enttäuschte Wähler nicht mehr wählbar. Bleibt wohl nur noch das Original.

  49. Das war doch alles schon lange abzusehen. Wagenknecht ist nicht BSW, wenn auch nach ihr benannt und BSW ist nicht Wagenknecht. Nun kommt das Trugbild an die Oberfläche, wenn man Forsa glauben darf, ist das BSW mit 4% erst mal nicht im Bundestag vertreten. Das BSW ist wie ein Meteorit, kurz aufglühen und weg. Schade nur, dass die AfD nicht davon profitiert, dafür wird sich Merzel freuen, rückt doch sogar eine Koalition nur mit den Grünen in Reichweite. Das wird lustig. Könnte aber sein, dass die schiefe Ebene, auf der sich die CDU befindet, nach unten kippt.

    • Frau Wagenknecht hatte wohl doch nicht so viele Freunde im linken Lager welche Sie für das BSW gewinnen konnte, nur Leute die ihre eigenen Interessen im Blickfeld haben. Das hätte Sie eigentlich vermuten können.

      • Wagenknecht kennt die linke seit den Zeiten der sed und hat alle Namenswechsel bislang mitgemacht.
        Weshalb so jemand auf „Läuterung“ hoffen sollte – wer kann es mir sagen? Ich nehme eher an, dass sie die linke „Essenz“ mit sich genommen haben wird – und wie das in Thüringen mit der konstituierenden Sitzung des Landtags begann, war schon zu erkennen, wie sich da gleich und gleich gerne gesellt.
        Hier das Protokoll: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/99387/1_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf
        Wäre ne gute Grundlage fürs Berliner Ensemble – nach dem fabulierten Potsdam von „correctiv“ – oder?

  50. Wer haftet für den entstandenen Schaden dann ? Auch BSW und SPD ?
    Denen geht es nur um Ämtchen und Pöstchen und GELD abräumen, gell ?

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