Ein Blick in die Mediathek zeigt Bundestagsabgeordnete der Linken, die dem Bundeskanzler den Beifall verweigern, als er ankündigt, ein Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr zu schaffen, weil Putins Krieg allen vor Augen führte, was alle eigentlich schon vorher hätten wissen können, dass im Falle eines Angriffs die Bundeswehr „blank“ dastünde, wie der Generalinspektor es auf den Punkt brachte. Nun ließ angesichts der Stimmung im Land Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow das verdutzte Volk wissen, „dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss“. Hätte er als Politiker nicht vorher schon gewusst haben können, was jedem interessierten Bürger Deutschlands bekannt war, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsbereit ist? Wozu bezahlen die Bürger Politiker, die anscheinend weniger wissen als sie?
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Besser wäre es dann also, dass er nicht vor seiner Haltung kapituliert, sondern wegen seiner Haltung demissioniert, schließlich besteht seine Aufgabe auch darin, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn man Ramelow so versteht, wie er es gemeint haben könnte, dass er zur Weisheit der Lateiner, also zur Abkehr von einer feministischen Außenpolitik zurückkehren will, zum Grundsatz: Si vis pacem para bellum (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor), dann fragt man sich: weshalb erst jetzt? Die Antwort ist einfach, sie hängt mit der Lebenslüge der Linken zusammen, mit ihrer Sympathie für Putin, für autoritäre Regierungsformen. Für die Linken mag es einen Verstoß gegen die reine Lehre bedeuten, dass nicht die Nato, nicht die USA einen Krieg beginnen, sondern ausgerechnet Russland.
Aber Bodo Ramelow wäre nicht Bodo Ramelow, wenn er auch diesen Krieg nicht für seine politische Haltung, vor der er kapituliert, nutzen würden, denn, um mit einem Bild zu sprechen, der Sünder ist anscheinend nur reuig, um stärker sündigen zu können. Denn seine nun wirklich populistische Forderung lautet: „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“ Die Linke, behauptet Ramelow, habe sich immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt. Deshalb plädiert er dafür, dass die Oligarchenboote zur „Seenotrettung“ eingesetzt werden.
Sanktionen, die wen nochmal treffen?
Hat Bodo Ramelow eigentlich auch einen Vorschlag, wie man den Ukrainern wirklich helfen kann? Ramelow ist der Meinung, dass man Putin vom Krieg abbringen kann, „indem wir den Geldhahn zudrehen“. Glaubt Ramelow wirklich, dass die Beschlagnahmung von Oligarchenyachten Putin in finanzielle Not bringt? Hat er schon mit Xi Jingping telefoniert? Ein Importstopp für Erdgas und Erdöl würde Putin wirklich treffen, doch zuvor die deutschen Haushalte, die deutschen Familien. Hat er für die deutschen Familien, für Energiesicherheit und bezahlbare Energie einen Plan? Oder interessieren ihn die deutschen Familien nicht? Hat Bodo Ramelow auch einen Vorschlag, der über Enteignungs- und Umverteilungsdelirien hinausgeht, für die deutschen Familien, denen die Kosten des Krieges aufgebürdet werden?
Das sind also die Prioritäten eines Bodo Ramelow. Sollte der sich nicht eher um sein Bundesland, seine im Sinkflug befindliche Partei, und die versprochene Nachwahl kümmern?!
Ein demokratisch nicht legitimierter „Ministerpräsident“, der trotz Neuwahlversprechen dann aufgrund der Pandemie diese nicht durchführen lässt, spricht sich für nicht demokratische Maßnahmen aus. Hätte da wirklich irgendwer etwas anderes erwartet?
Bevor Ramelow solch einen Deutschland schädigenden Unfug herumerzählt, sollte erst mal von unabhängigen Gerichten geprüft werden, ob die Beschlagnahmung von privatem Eigentum juristisch gerechtfertigt ist.
So fängt der links/grüne totalitäre Sozialismus an, alles gehört der Partei, selbst die Menschen.
Tja, und die AFD „darf“ nun ganz offiziell vom VS überwacht werden, während wir hier fassungslos solche Aussagen zur Kenntnis nehmen dürfen.
Ganz abgesehen davon, dass die „Wahl“ dieses Mannes zum MP m.M.n. nicht wirklich verfassungskonform war, mir aber zumindest die Röte der Fremdscham ins Gesicht zauberte.
Wie wäre es mal das Geld für die Menschen zu verwenden, die durch dieses hirnlose Vorgehen in den Werften für mmer ihren Job verlieren? Welcher reiche Mensch lässt sein Boot noch in Deutschland bauer wenn ein Staat willkürlich enteignet. Und reichen 10.000 neue Sozialhilfeempfänger pro Tag nicht aus der Ukraine. Braucht es da den Shuttleservice noch zusätzlich. Wer bitte bezahlt das, wo kommen der Wohnraum und die Energie her.
Diese Überlegungen habe ich schon 2015 angestellt.
Dieses Land ist nicht mehr zu retten.
Die Wähler haben sich selbst zu „Heßlingen“ gemacht und jene Heßlinge, welche sich besser verkaufen konnten, an die Macht gespült.
Ich hatte gehofft das es nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Ich habe mich leider geirrt.
Die deutschen Schafe werden den Schiet, den sie sich selbst eingebrockt haben, bis zum Ende ausbaden müssen. Und die befreundeten Länder (Völker) werden sie eher noch tiefer hineindrücken als ihnen zu helfen. („Staaten haben keine Freunde, Staaten haben nur Interessen“ de Gaulle )
Gott sei Dank bin ich (Jahrgang 1938) dann eh nicht mehr dabei und das ist gut so.
„Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“
Da ist er wieder: Der blanke Neid auf alle, die in ihrem Leben etwas geleistet haben: Sozialismus ist eine Geisteskrankheit – eine Mischung aus Größenwahn und Neidzerfressenheit.
Und nebenbei noch Brecht „umsetzen“: „Wenn die Regierung mit ihrem Volk nicht zufreiden ist, soll sie sich doch ein neues wählen.“
„Bodo Ramelow will russische Oligarchen-Yachten für Sea Watch beschlagnahmen“. Aha. Privateigentum konfiszieren, um Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland zu chauffieren. Tolle Idee, Herr Ramelow. Stundenlange Realsatire in einer einzigen Überschrift zusammengefasst.
„Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“ Aha. Mal abgesehen davon, dass diese links-populistische und recht originelle Forderung im Land der Paragrafen juristisch wohl nicht so leicht umzusetzen ist (wahrscheinlich ist Herr Ramelow auch dafür, reichen Nicht-Oligarchen in Deutschland mal kurz Einkommen und Vermögen zu entziehen, um es an Sea-Watch, die Antifa, die Amadeu Antonio Stiftung und wen auch immer zu übertragen?).
Herr R. möchte also in einer Situation, in der die Bundesregierung ohnehin nicht weiß, wohin mit allen Flüchtlingen aus der Ukraine, zusätzlich zur Einwanderung aus vielen anderen Regionen, auch noch die Anzahl afrikanischer Migranten, die nach Libyen kommen, um Europa zu erreichen, erhöhen.
Die bösen Oligarchen sollen quasi gezwungen werden, Gutes zu tun, allerdings nicht für die ukrainische oder kriegsmüde russische Bevölkerung oder die Aufnahmeländer, sondern für Dritte, zum Teil Wirtschaftsmigranten. So oder so könnte man sich als Naivling fragen ob Herr R. eigentlich eine Sekunde lang an die bundesdeutschen Bürger und Steuerzahler denkt, die mit erhöhten Lebenshaltungs- und Klimakosten, stark steigenden Belastungen der Sozialkassen, Wohnungsnot usw. zurechtkommen müssen. Die eigene Bevölkerung scheinen einige Politiker nicht auf dem Schirm zu haben. Das ist bitter.
Natürlich müssen wir solche Stalinisten ernst nehmen und aus dem politischen System eliminieren, denn sonst geht es irgenwann an unser Eigentum.
„Haltung zeigen“ und „Zeichen setzen“ sind die deutschen Spezialdisziplinen, da macht Ramelow keine Ausnahme. Kann mir mal jemand erklären warum man Privatvermögen russischer Bürger so einfach enteignen kann, Clanvillen und Luxus-PKW aber nicht? Fragen über Fragen.
Nun, die russischen Oligarchen sind jetzt gewarnt und werden fortan mit ihren Yachten keine Thüringer Häfen mehr anlaufen.
Viel besser als mit dieser Idee kann man die Lage hierzulande nicht darstellen. Eingekesselt zwischen dem linksgruenen Resettlement, der linksgruenen Transformationsideologie folgend, und einer Putinaffinitaet auf der vermeintlich anderen Seite geht das, was man frueher mal mit einer gewissen Berechtigung die „buergerliche Mitte“ genannt hat, vor die Hunde. Meine Sympathie fuer die Oligarchen haelt sich in den gleichen Grenzen wie die vor Gates, Soros und anderen Davosgaesten bzw Schwabfinanzierern auch. Entscheidend ist nicht nur die aufschlussreiche Pseudowirksamkeit der Idee, sondern die Verwendung der „gewonnenen“ Objekte. Man sollte sich nichts vormachen, aber exakt das ist zu befürchten. Putin hat mit seinem Angriff das politische Problem des Westens bzw Deutschlands verschärft und dem Volk einen Baerendienst erwiesen. Der ueberfaellige, aber ohnehin eher utopische Regimewechsel ist in noch utopische geworden. Zu den bisherigen Narrativen der Linksgruenen ist ein weiteres, hierzulande sehr wirksames hinzugekommen. Ein ebenso unfaehiges wie Buergerfeindliches Regime sitzt fester im Sattel als zuvor. Es wird die neuen Aengste und das Zusammenkauern um die Macht zu nutzen wissen. Die Anzeichen dafür sind nicht zu übersehen. Das Resettlement geht ebenso weiter wie die Verelendung, nun mit einer weiteren Begruendung. Ob das, in Frankreich erhaelt nun auch Macron wieder Aufwind, von Wlad so gewollt und strategisch klug ist, ist sehr fraglich. Falls ihm, wie einigen anderen im Westen auch, an anderen Regimes im Westen gelegen sein sollte, so geht es natuerlich nicht. Insoweit ist auch die Story vom Verteidiger „alter Werte“ oder Traditionen widerlegt. Es wird auch im Westen eher noch totalitaerer und das verheißt nichts Gutes. Ueberall sind Demokratie, Recht und Freiheit auf dem weiteren Rückzug und Gesellschaften und Individuen entwickeln sich in eine sehr problematische Richtung. Well done, Wlad.
Warum fällt das den profilierungssüchtigen Politikern weltweit erst jetzt auf und nicht schon vor einem Jahr? Auf einmal ist das Eigentum der Oligarchen „illegal erworben“ – als ob das jemand außerhalb des russischen Finanzamts beurteilen könnte.
Die Linken sind im Grunde Piraten. Vielleicht erklärt mal jemand Herrn Ramelow, dass eine Enteignung mt einer finanziellen Entschädigung verbunden sein muß, ansonsten stellen wir uns auf eine Stufe mit den Nazis oder Soviets. Aber warum sollte man den Oligarchen ihre teuren Yachten abkaufen? Und womit? Ich komme echt nicht mehr mit bei solchen Vorschlägen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage will er die Yachten einkassieren?
Und für alle die diesem Vorschlag Beifall spenden, sei geraten darüber nachzudenken was sie sagen wenn es an ihr Eigenheim geht (natürlich nur für einen guten Zweck)
Die Ramelow-Yacht-Meldung habe ich heute Mittag im Auto in den DLF-Radionachrichten gehört. Kann sich wieder einmal kein Satiriker ausdenken, gegen unsere heutigen Polit-Clowns sind alle Kabarettisten absolut chancenlos! Man muss sich das vorstellen: Die Migranten werden vor der Küste Libyens mit Luxusyachten abgeholt und an ihr Traumziel geschippert, wo Sozialhilfe auf sie wartet. Irr, irrer, linksgrüne Politiker*** __* ***INNEN.
Vermutlich werden die Schlepper-unterstützenden NGOs bald Treibstoffkosten-Zuschüsse aus der Staatskasse bekommen. Heute an keiner Tanke irgendein Kraftstoff unter 2,20 €. Tendenz steigend.
Ich hoffe, dass seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl in der Wahlnacht nur noch unter „Sonstige“ auftauchen wird. 4,9% und (leider) drei Direktmandate – sind immer noch viel zu viel!
Die Linke war doch unter der 5% Hürde und nur aufgrund von Direktmandaten – bezeichnenderweise in Berlin! – ist sie heute überhaupt im Bundestag vertreten.
Nein – eine Partei, die auf ihrer „Strategiekonferenz“ offen darüber dirskutiert, ob man „det ene Prozent Reiche“ erschießen oder in ein Gulag sperren sollen, gehört schlicht und ergreifend verboten.
Vorsicht mit der Forderung nach Parteiverboten! Solche Ideen hören die Kartellparteien nur zu gerne, um jede unerwünschte Konkurrenz ausschalten zu können. Solche totalitären Instrumente – siehe auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannte Zensurgesetz – dienen immer der Unterdrückung unerwünschter Meinungen. In einem freien Land sollte ausschließlich der politische Wettbewerb darüber entscheiden, wer in die Parlamente und an die Macht kommt.
„„Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“
Was dieser Satz alles über das Rechtsverständniss dieses Mannes sagt. Eigentum wird nicht etwa rechtsstaatlich konform beschlagnahmt sondern „einkassiert“ und dann an genehme Leute „übertragen“. Auch noch Leuten übertragen, die illegale Handlungen damit ausüben. Seenotrettung findet durch die NGOs im Mittelmeer nicht statt sondern Schlepperdienste oft in Absprache mit den nordafrikanischen Schleppern. .
Es stellt sich mir auch die Frage auf Grund welcher Rechtslage man die Jachten der russischen Oligarchen „einkassiert“? Weil sie russische Privatleute sind oder weil sie Geld haben.
Ja, ich hatte auch erst eine Frage auf der Tastatur, die nach der Rechtsgrundlage für eine beliebige Beschlagnahmung von grundgesetzlich geschütztem Eigentum verlangt, während man gleichzeitig nach Gutsherrenart, ja quasi neo-feudalistisch seine Günstlinge mit dem Diebesgut versorgen möchte. Ich habe mich dann aber darauf verlegt nach der Intelligenz der Thüringer zu fragen, die so jemanden offenbar zu ihrem Landeshäuptling wählen…
Ich schmeiß mich wech. Was für ein Kasper. Aber passt perfekt zur großen Mehrheit der hiesigen Bevölkerung.
„Ein Importstopp für Erdgas und Erdöl würde Putin wirklich treffen“
Nur vorübergehend. In zwei Jahren sind die neuen Pipelines nach China fertig. Dann kann er die gesamte Förderung nach Asien umlenken.
Und die USA rutschen schon auf dem Boden vor den Füssen der Ayatollahs und Typen wie Maduro herum damit sie die „harte Hand“ gegenüber Russland markieren können.
Es ist alles so lächerlich.
Als Sozialist hat Ramelow, jedenfalls partiell, nicht alle Tassen im Schrank. Wir können froh sein, wenn es ausreichend gelingt, mobile und immobile Vermögenswerte aller Art von russischen Oligarchen mit Arresten zu belegen, während sie des Landes verwiesen sind. Das ist unter den Sanktionen grundsätzlich möglich. Man nennt es auch “ einfrieren „. Damit sind die Vermögenswerte aber nicht enteignet, sondern nur vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt, bis die Sanktionen aufgehoben werden, und die rechtmäßigen Besitzer wiederkommen dürfen. Anders könnte unsere Welt nicht funktionieren. Eine Enteignung wäre nur unter einem offiziellen Kriegszustand möglich. Wir können auch nicht wegen der Russland-Sanktionen von heute alle unsere eigenen Fehler der letzten 30 Jahre im Umgang mit Kapitalflucht, Steuerflucht und Geldwäsche korrigieren.
Das fehlt nun noch.
Sowieso werden 2023,2024 und dann fortlaufend sehr viele Bundesbürger ein leben wie der gemeine DDRler im Jahre 87 führen. -Plus – noch dazu, dass die Wohnung kalt bleibt, bei manche4m auch dunkel, sich viele mit ALG und kurz darauf mit Harz bescheiden müssen, und eine unerträgliche Kriminalität nach dem Recht des Stärkeren, Moral-loseren,Skrupelloseren ertragen müssen. Wohneigentum wird mit Verlust verschleudert, weil die Unterhaltskosten oder Kredite nicht mehr zu stemmen sind, gute (Verbrenner)Dieselautos werden kaum gebraucht günstig zu haben sein und dennoch nicht aus jeder Hand gerissen.
Und der Mainstream wird auf allen Kanälen sage und schreiben: der Putin wars. Und man wird es nachplappern und wieder nicht merken das die vom VS so dringend Beobachteten recht behalte haben.
Gut, es ist/war wie mit der Spritze. Man hatte die Wahl. Mann hatte die Möglichkeit der Information.
Und Leute, denkt nicht, dass euch Irgendwer zu Hilfe kommt. Nicht die Ukrainer, die Polen, Ungarn, Tschechen, Engländer, Araber, Amerikaner, Chinesen, Afrikaner, weder Budisten und Moslems noch Juden.
Ganz Einige werden auch hämisch grinsen. So wirds kommen, sagt meine Glaskugel, genannt ganz einfacher, aber gesunder über den Tellerrand sehender Menschenverstand, Riesen- und Lebenserfahrung.
Dieser Ramelow irrlichtert nur noch panisch herum, wie alle Politiker der Systemparteien übrigens. Sein Vorschlag die Oligarchen – Boote für Sea Watch zu konfiszieren ist einneuer Tiefpunkt seines Denkens. Obwohl, möchte nicht wissen wieviele verirrte Geister dieses Landes jetzt Beifall klatschen!
Hat der da nicht etwas verdreht?
Vielleicht Seawatch und den Versorgungssuchenden „den Geldhahn zudrehen“ und flüchtenden Ukrainerinnen auf den Luxuspötten Aufnahme zu gewähren ? Obwohl, die sind vermutlich bescheiden und würden das gar nicht wollen…
Halten wir zu erstmal fest, das Ramelow nicht der gewählte Ministerpräsident ist, sondern durch IM Merkel in diese Position geputscht wurde. Zweitens hat er die Wähler belogen und betrogen, da es keine Neuwahl gab, die versprochen wurde. Also was legitimiert diesen Typen?
Naj, im Reichenklau und Wegnehmen sind die Rot-Grünen ja auf jeden Fall Weltmeister. Im Kriegszündeln aktuell auch. Leider schlägt jedes Pendel auch mal wieder zurück.Glaubt jemand ernsthaft, die Russen allg. und insbesondere die Reichen lassen sich das einfach so gefallen oder vergessen was man im Ausland mit ihnen macht? Was machen allein die Schicki-Micki-Städte, all die Top-Hotels und Edelkaufhäuser usw. in Deutschland, wenn die Russen nicht mehr zum Shoppen kommen und nicht mehr wie bisher das Geld beutelweise reintragen? Was machen die deutschen Edelmarken aller Art, wenn ihre Fillialen und Geschäfte in Rußland verstaatlicht werden, wie angekündigt und ihnen dort ein riesiger Markt mit praktisch unerschöpflichen Einnahmen wegbricht? Das große Heulen kommt noch in diesem kranken und kaputten Land, nicht erst, wenn Putin völlig zurecht den Gashahn zudreht.