Das Bundesinnenministerium verweigert Antworten mit gewundenen Formulierungen auf eine eher harmlose Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) und öffnet damit das Tor für weiterführende Fragen und sogar für legitime und begründete Spekulationen. Offensichtlich hat Holm einen sensiblen Nerv getroffen. Der Eindruck verstärkt sich, dass Nancy Faeser inzwischen glaubt, über der Demokratie zu stehen.
Man erinnert sich daran, auch wenn es vergessen werden sollte, wie die Bundesinnenministerin in der Schönbohm-Affäre bedenken- und skrupellos einen untadeligen Beamten abberief, weil ihr seine fachliche Meinung und sein Verantwortungsbewusstsein nicht passten und sich hierfür sogar des Bundesamtes für Verfassungsschutzes bediente. Das Handlungsmuster im Umgang mit dem Beamten Arne Schönbohm scheint sich in noch viel groteskerem Ausmaß in der Correctiv-Affäre zu bestätigen.
Vieles spricht dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, das laut Aussage seines Präsidenten seine Aufgabe darin sieht, in die Wahlen einzugreifen und die Zustimmungs- und Wahlwerte der Opposition zu senken, immer stärker zu Faesers Privatpolizei im Kampf gegen den politischen Gegner entwickelt – und der steht für die Ministerin rechts von den Grünen und der ihnen folgenden SPD. Neutralität der Institutionen und Ämter des Staates dürfte für sie ein Fremdwort sein. Instrumentalisiert die Bundesinnenministerin das Bundesamt für Verfassungsschutz zu parteipolitischen Zwecken und wird unter Nancy Faeser das Bundesinnenministerium zu einem Ministerium des Inneren, das die Gewaltenteilung missachtet?
Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen
Ein Blick auf die Details und auf Holms Anfrage lässt die Umrisse des Skandals sichtbar werden. Die regierungsnahen Medien werden nicht müde, die Behauptung zu verbreiten, dass nicht das Agieren des Bundeswirtschaftsministers, sondern die AfD den Wirtschaftsstandort gefährden würde. Es ist allerdings nicht bekannt, dass Robert Habeck heimliches Mitglied der AfD ist. Als Grund wird gern angeführt, dass Fachleute – besonders mit Migrationshintergrund – das Land verlassen oder nicht einwandern, weil sie Angst vor der Politik der AfD hätten, weil sie befürchten würden, „deportiert“ zu werden. Als Beleg dafür wird das Treffen von ein paar Privatleuten am 25. November 2023 in Potsdam angeführt, wo angeblich über Deportation von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein sollte. Als dieser Fake platzte, wollte Correctiv das nie behauptet haben.
Nichts ist von den Anschuldigungen, von dem, was Correctiv gemutmaßt, behauptet, phantasiert, interpretiert oder insinuiert hat, von Bestand. Doch genau diese Machination wurde benutzt, um Aufmärsche im großen Stil im Grunde gegen die Demokratie und gegen die Meinungsfreiheit zu organisieren. Selbst Kultusministerinnen aus der CDU schreckten nicht davor zurück, Lehrern nahezulegen, zu den Aufmärschen zu gehen und die Schüler mitzunehmen. Es waren jedoch weder die AfD noch die Privatleute an diesem Wochenende in Potsdam, die über Geheimpläne und Deportationen faselten und damit den Wirtschaftsstandort in Misskredit brachten, sondern Correctiv und alle Medien, die auf die Zeitungsente von Correctiv nur allzu gern aufgesprungen waren – und auch die Regierung.
NRW-Bildungsministerin (CDU) ruft Lehrer zu Aufmärschen „gegen Rechts“ auf
Noch am 26. Januar 2024 schreibt die ZEIT: „Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremisten unter Einschluss von Mitgliedern der CDU im vorigen Herbst, auf dem Pläne zur ‚Remigration‘ von Migranten geschmiedet wurden, sagte Faeser: ‚Hier ging es um rassistische Deportationsfantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen.‘ Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben zu wollen, sei ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten der deutschen Gesellschaft.“ Das stimmt, nur wurde das nicht von den Privatleuten geäußert, sondern Nancy Faeser behauptet, dass sie es formuliert hätten. Wenn Nancy Faeser einen Beweise dafür besitzt, dass die Teilnehmer des Treffens von Deportationen von Millionen Mitbürgern mit Migrationshintergrund gesprochen und einen Geheimplan entwickelt haben, soll sie diese offenlegen. Andernfalls besitzt sie keine Beweise und unterstellt unbescholtenen Mitbürgern Ungeheuerliches.
Spätestens am 28. Januar begann jedoch bei Correctiv das Correctiv-Löschfestival, als die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin, Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“ behauptete: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Diejenigen, „die es interpretiert haben“, waren dann wohl der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin? Wenn aber sowohl der Bundeskanzler, als auch die Bundesinnenministerin an Behauptungen und Formulierungen von Correctiv festhalten, obwohl Correctiv schon zum eigenen Korrektiv geworden ist, sich korrigiert hatte, dürften sie ein großes Interesse an dieser Zeitungsente haben. Oder sie besitzen Erkenntnisse aus anderen Quellen, doch darüber schweigen sie. Besäßen sie aus anderen Quellen Informationen, hätten sie diese längst benannt und sie würden durch ihre willigen Medien rasen.
Scholz strickt die Gruselgeschichte von Correctiv weiter
Das wollte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm von der Bundesregierung wissen und fragte das Faeser-Ministerium deshalb:
Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ des Journalistenverbunds „Correctiv“ vom 10. Januar 2024, der sie zu Aussagen veranlasste, auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Pakt“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet (Bundeskanzler Olaf Scholz, 19. Januar 2024) oder bei dem Treffen in Potsdam sei es um „rassistische Deportationsfantasien“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 26. Januar 2024) gegangen, die zum Ziel hätten, „Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 20. Januar 2024), und wenn nicht, halten Sie an diesen Aussagen fest, auch wenn „Correctiv“ laut Medienberichten mittlerweile anwaltlich vor dem Hamburger Landgericht angegeben hat, von den Teilnehmern des Potsdamer Treffens sei nicht weiter erörtert worden, „welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen“?
Die Antwort des Bundesinnenministeriums, die TE vorliegt, lässt in einen Abgrund schauen. Das Bundesinnenministerium antwortete doch tatsächlich: „Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“ Die Antwort auf die Frage, auf welchen Erkenntnissen aus welchen Quellen sich die Bundesregierung stützt, um fahrlässig den Wirtschaftsstandort schlecht zu reden, Ängste zu schüren, Zwietracht zu säen, die Rechte der Bürger in Notverordnungsgesetzen auszuhebeln, gefährdet das Staatswohl? Die Wahrheit darüber, aus welchem Grund viele Menschen sich an den Aufmärschen beteiligten, gefährdet das Staatswohl? Die Wahrheit gefährdet das Staatswohl? Begibt sich ein Staat, der in der Wahrheit eine Staatswohlgefährdung sieht, in die Lüge? Wenn es so ist, wird dann die Lüge zur Grundlage des Staatswohls?
Aber es kommt noch dekuvrierender: „So können aus der Beantwortung, ob Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv zu der genannten konkreten Veranstaltung vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden….“
Der „Potsdam-Wannsee-Deportations“-Plot und seine Wirkung
Würde sich bei einem Abgeordneten der Regierungskoalition oder der Union ein demokratisches Gewissen melden, so würde er unter seinem Namen Holms Anfrage erneut an das Bundesinnenministerium stellen, denn hier geht es längst nicht mehr um Parteipolitik, sondern um die Fundamente der Demokratie. Frei nach dem Satz, der Voltaire zugeschrieben wird, könnte dieser wahrhaft demokratisch empfindende Abgeordnete zum Abgeordneten Holm sagen: Sie sind der politische Gegner, ich verabscheue Ihre Partei, aber mit Ihrer Anfrage haben Sie recht, deshalb stelle ich sie jetzt.
Demokratie auf dem Scheiterhaufen
Es wird noch gespenstischer, denn das Faeser-Ministerium antwortete weiter raunend und schwurbelnd: „Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen bezogen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, so könnten aus einer Beantwortung Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden.“
Im Klartext heißt das: Die Beantwortung der Frage, ob ein „bestimmter Kreis von Leuten“, nach dem Wortlaut der Anfrage also Olaf Scholz und Nancy Faeser, „vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung“ gehabt haben, also vom Treffen der Privatleute in Potsdam, kann Rückschlüsse auf „geheimhaltungsbedürftige Informationen“ liefern, zum Beispiel, wann Scholz oder Faeser Informationen über das Potsdamer Treffen vor der Veröffentlichung von Correctiv besaßen. Waren Scholz und/oder Faeser vorab informiert worden: ja oder nein? Vom Verfassungsschutz etwa? Hat Nancy Faeser Anweisungen über das weitere Vorgehen erteilt? Wieder stellt sich die alte Frage: Warum ging Correctiv weder im November noch im Dezember, sondern erst im Januar, als die Regierung wegen der Bauernproteste in Not geriet, mit der Geschichte an die Öffentlichkeit?
Wie entstand der Verschwörungsplot von Correctiv?
Es wird aber noch fragwürdiger, denn das Bundesinnenministerium sagt ausdrücklich, dass die „erbetenen Informationen … gerade auch Akteure aus dem parlamentarischen Raum betreffen und dem Schutzbedarf nicht gerecht“ werden würden. Heißt dass, Correctiv hätte Parlamentarier bespitzelt und abgehört? Hat das Bundesamt Parlamentarier bespitzelt und abgehört? Die Antworten wecken inzwischen Erinnerungen an den Watergate-Skandal. Allerdings funktionierten in den USA die demokratischen Mechanismen.
Weiter heißt es: „das Fragerecht der Abgeordneten“ müsse „aus Staatswohlgründen gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen“. Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen? Mehr noch, aus der Beantwortung der harmlosen Frage: „Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht ‚Geheimplan gegen Deutschland‘ des Journalistenverbunds ‚Correctiv‘ vom 10. Januar 2024 …?“, resultiert für das Bundesinnenministerium eine „Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Wie tief sind die Verbindungen der Bundesregierung zu Correctiv?
Wir dünnhäutig man bei Correctiv inzwischen ist, belegt ein Post des Chefredakteurs von Correctiv, David Schraven über den Anwalt Brennecke, der gegen Corrrectiv vor Gericht einen Erfolg erzielt: „Ihre PR-Arbeit Herr Brennecke ist schäbig.“
Bei Correctiv ist man offensichtlich überfordert, mit dem Skandal umzugehen, den man erzeugt hat. Deshalb soll nun eine PR-Agentur Correctiv davor retten, unter dem Kartenhaus, das zusammenstürzt, begraben zu werden, eine Agentur zu dessen Mitarbeitern der Ehemann von Annalena Baerbock gehört. Aber Robert Habeck hat uns schon zur Beruhigung wissen lassen: „Der Staat macht keine Fehler.“
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“
Klartext: Faeser, Haldenwang und Co haben das Treffen in Potsdam ausspioniert. Sie haben Informationen an die Presse durchgestochen.
Möglicherweise sind die „Journalisten“ vom staatlich bezahlten Correctiv eben auch im Zweitberuf für Faeser und Haldenwang direkt tätig und von denen auch geschult und mit der erforderlichen Technik ausgestattet worden.
Was Haldenwang und Faeser direkt nicht leisten dürfen , wird dann eben auf Umwegen möglich gemacht und finanziert. Informelle Mitarbeiter haben eine lange Tradition.
Etwas gewöhnungsbedürftig, wie sich der Rechtsstaat hier entwickelt.
Wer etwas zu verschweigen hat, macht sich verdächtig.
Egal ob Scholz bei CumEx, die Regierung bei NordStream, Faeser und VerfS bei Correctiv, Faeser beim Fall der „Räächten“ im KSK, etc. Es ist immer das gleiche Schema.
Und die Mainstream-Medien schweigen (ebenfalls) verdächtig.
Bei N-TV gibt es einen Artikel „Das „Schattenregime“ in der DDR“. Da stehen Sachen drin, die erinnern mich gerade an eine Person, die anscheint dort in die Lehre gegangen ist. Wir bekommen gerade die Light Version davon ab. Wenn die Planungen des Verfassungsschutze und von Faeser eine Mehrheit im Bundestag finden sollte, hat diese Land richtig fertig. Alles was unbequem für die Regierenden wird, wird kurzerhand alles zu rechtsextrem erklärt. An dieser Stelle kann ich nur an alle Demokraten appellieren, den Verfolgungswahn dieser Frau in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu unterbinden.
https://www.n-tv.de/politik/Putin-hat-sich-immer-auf-den-Geheimdienst-gestuetzt-article24805132.html
Wenn der Scholz einen stabilen Charakter hätte dann würde er die Faeser zum Rücktritt ermutigen. Wenn er das täte, würde der künftige Absturz bei den Wahlen weniger heftig sein. Aber Scholz wäre nicht Scholz und Blackrock-Merz wäre nicht Merz; deshalb geht am Einbruch bei den Wahlen kein Weg dran vorbei. Die russische Regierung hatte ja „Maßnahmen“ gegen die Länder angekündigt welche Truppen gegen die russischen Truppen entsenden. Welche Maßnahmen wurde noch nicht gesagt. Wer die russische Presse verfolgt, der weiß auch dass jetzt schon rund 14.500 Söldner aus Polen und Frankreich gegen die russischen Truppen kämpfen. Davon wurden nach russischen Angaben bereits 1.800 Söldner getötet.
Der größte Cum-Ex- Steuerhinterzieher aller Zeiten läuft immer noch frei herum….., aber….
…ULLI HOENESS musste wegen vergleichbar läppischer 3 Mio. ins Gefängnis…
Unser “ KanzNicht“ und seine Schnüffel-/Versager-Truppe lassen doch tatsächlich HONECKER , MIELKE & Co. postmortum in ganz neuem Glanzlich erleuchten….
UND die FDP steht dabei auch noch Schmiere mit ihrem Grinsevorsitzenden , anstatt diese der Ämter unwürdig gewordenen Gestalten durch Aufkündung der Zusammenarbeit in die Wüste zu schicken….
…..und sich denen gleich mitanzuschließen.
Naja, Scholz selbst hat ja, Stand heute, keine Steuern hinterzogen. Ob und in welcher Höhe er von den windigen Geschäften persönlich profitierte ist bislang unklar.
Beim Saubermann Uli war die Sachlage dagegen eindeutig. Bei Hoeneß waren es auch nicht nur „läppische“ 3 Mio, sondern 28,5 Mio € die er „vergaß“ an den Fiskus abzuführen.
Das Parteiensystem scheint der Tod der Demokratie zu sein, nicht nur in einem Land, sondern auch z.B. in der EU.
Die neuen Bundesländer haben übrigens aus meiner Sicht 1990 verpasst, einen anderen Weg zu gehen, weg vom Parteiensystem.
Aber vielleicht ergeben sich jetzt neue Möglichkeiten. Der Beitritt zur BRD war rückblickend für mich ein Rückschritt. Wir sind, natürlich unter veränderten Rahmenbedingungen, wieder da, wo wir vor der Wende waren.
Auf das der gesunde Menschenverstand die Oberhand bekommt.
In der Fragestunde an den Bundeskanzler in dieser Woche hat Herr Scholz gegenüber dem Fragesteller der AfD die ungeheure Chapuze besessen, das Correctiv Lügenmärchen erneut vorzutragen und dabei den Ton nochmals verschärft. Soviel dazu, das Thema ist durch, diese Regierung und angeschlossene Medien rücken von ihrem Lügengebilde keinen Millimeter ab, im Gegenteil der Ton wird nochmals verschärft!
Das bedeutet doch im Umkehrschluss nichts anderes, als dass anscheinend der Verfassungsschutz in der Bespitzelung und dem illegalen Abhören von Parlamentariern im großen Stil involviert war, – was vermutlich verfassungswidrig war, den Parlamentarier genießen sogar einen besonderen Vertraulichkeitsschutz.
Und dass sich anscheinend Mitglieder der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes strafbar gemacht haben, indem sie anscheinend illegale Abhörmaßnahmen im Auftrag gegeben bzw. durchgeführt haben.
Ansonsten könnte die Bundesregierung ja problemlos darüber berichten.
Die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ ist keine Bagatelle. Sie wird nach § 201 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet:
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
Es ist wahrlich zum Verzweifeln, die Menschen wissen das mehrheitlich alles nicht, weil sie von den sogen. „Leitmedien“ aus den bekannten Gründen nichts erfahren und auch vielfach von alternativen Medien nicht das Geringste wissen, es interessiert sie auch zu oft gar nicht, da kann man sich noch so bemühen. Für den eigenen Machterhalt werden unsere Politdarsteller gnadenlos und mit allen Mitteln kämpfen, wir werden uns noch ungläubig die Augen reiben über das, was evtl. auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen noch auf uns zukommen wird, kräftig beklatscht von den geneigten Medien.
Bei Deutschland als Wirtschaftsstandort hätte ich als potenzieller Interessent eher Bedenken das mir die Linksextremisten die Firma abfackeln.
Sir Hugh Greene, ehemaliger Generaldirektor der BBC; „Nennen Sie mir ein Land in dem Journalisten und Politiker sich vertragen – und ich sage Ihnen da ist keine Demokratie“. Die Massenmedien in Deutschland allen voran die ÖRR-Sendeanstalten verweigern sich der wahrhaftigen Berichterstattung und machen sich willfährig zum Büttel der Regierung. Die Repräsentanten dieser Regierung, aber auch die der CDU/CSU schämen sich nicht wider besseres Wissen einen lügenhaften Bericht mit Übertreibungen noch aufzubauschen, um die Bevölkerung gegen die einzige Oppositionspartei aufzuhetzen.
Danke, Herr Mai und TE, dass Sie dran bleiben! Das sind ungeheuerliche Vorgänge, die da offen gelegt werden. Was kann man tun, damit die Bevölkerung die Wahrheit erfährt? Die sogenannten Leitmedien haben natürlich nicht das geringste Interesse daran, dass auch nur irgendetwas in der Causa aufgedeckt wird und werden dementsprechend auch keinen Druck aufbauen. Kann gerichtlich etwas erreicht werden? Bald sind EU-Wahlen. Es kann doch nicht sein, dass eine Partei durch einen derartig kriminellen Coup so benachteiligt in die Wahl gehen muss.
„ … dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“ Ganz ehrlich, ich glaube Nancy Faeser und Thomas Haldenwang sitzen fest im Sattel, wer sollte ihnen Böses tun. Letztlich ist bis heute unklar, wie die „Recherche“ von Correctiv (und Greenpeace) zustande gekommen ist, vor allem auch: ob sie seitens der privaten NGOs mit legalen Mitteln durchgeführt wurde, wer ggf. segensreich geholfen hat. Noch problematischer als der mysteriöse Vorgang selber ist aber, dass die halbe (demonstrierende) Nation und Medienlandschaft nicht wirklich wissen will, was tatsächlich geschah. Man mag sich ja nicht geirrt haben. Immerhin hat die WELT (Anna Schneider) inzwischen kundgetan, dass viele Teilnehmer der „Demos gegen rechts“ „sich als obere Mittelschicht (betrachten), überdurchschnittlich gebildet (sind) und politisch eher links“, wie eine Studie der Uni Konstanz ergab. Das ist jetzt nicht so überraschend, besagt letztlich nur, dass gerade die „gebildeten Kreise“ gern in ihrer Blase leben, glauben, was sie glauben wollen, und bitte nicht durch Fakten von ihrem Weltbild abgebracht werden möchten.
Keine Angst unsere Fancy sitzt fest im Sattel, da wird es weder einen Rücktritt noch irgendein Eingeständnis geben.Es gab in der Vergangenheit schon so viele Skandale, dass man dachte jetzt ist der Ofen aus, aber da geht noch viel mehr.
Gut aufgeklärt. Nur die paar Hanseln , gemessen an der lesefähigen Gesamtbevölkerung, die hier lesen, wissen schon lange was das für Typen sind in der Hampel, nebst dahinter stehenden Parteien und Organisationen. Und den großen Rest interessiert es nicht, oder gehören dazu, oder sind ÖR-hörig.
Es wird kommen wie es kommen muss. Dieses Land mit seinen pinken Fußballern hat fertig.
Eine Fäser wird niemals zurücktreten, die kann machen was sie will, die kann auch nicht abgewählt werden, denn in einer neuen Koalition mit der CDSU wird sie höchstwahrscheinlich wieder ein Ministeramt besetzen. Ich sags schon mal voraus.
Bei Parteien, die Amtsinhaber:innen mit zivilisationschädigender Amtsführung nicht in einem Akt der Selbstkorrektur intern weiterbilden, disziplinieren oder ersetzen hilft nur abwählen. Hätte die cdu anno 2015/16 Merkel intern abgewählt, könnte sie heute noch regieren.
„Der Eindruck verstärkt sich, dass Nancy Faeser inzwischen glaubt, über der Demokratie zu stehen.“
Die Institutionen des Staates rotten sich zum Rechtsbruch zusammen. Erst gegen Rechtsextremismus. Dann gegen „rechts“. Dann gegen das Recht. Und in Deutschland merkt es niemand.
Wenn man sich das alles mal auf der Zunge zergehen lässt, wird überdeutlich, dass das alles einem von langer Hand vorbereitetem Drehbuch folgt, mit dem Ziel, den politischen Gegner auszuschalten. Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht, da kann man sogar das Recht beugen und das Grundgesetz aushebeln. Um das durchzusetzen, werden gesetzliche Instrumente geschaffen, die aufgrund der Schwäche der Opposition durchgewunken werden. Die Ampel partizipiert davon und leistet hiermit auch für die CDU, sollte sie die nächste Regierung anführen, die Vorarbeit. Denn auch in derem Interesse dürfte das alles sein, wenn man das Handeln und Reden der CDU-Granden verfolgt.
„Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben zu wollen, sei ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten der deutschen Gesellschaft.“ Lieber Herr Mai, Sie schreiben „Das stimmt,…“. M.E. stimmt das bestenfalls zu einem sehr kleinen Teil. Denn das, was die Ampel treibt, ist ein Angriff auf die Menschenwürde der deutschen Bevölkerung (die, die schon länger hier wohnen) und die Grundfesten der deutschen Gesellschaft werden von der Ampel und deren Politik zerstört. Die Spaltung der gesellschaft schreitet mit Riesenschritten voran, das wird sicher keiner leugnen, außer die, die das zu verantworten haben. Es wird ja niemand vertrieben, es ist aber legitim, die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen oder recht und Ordnung missachten, aus Deutschland hinaus zu komplementieren. Das ist gutes Recht und wird in anderen Ländern ebenso gehandhabt.
Wissen Sie, was ich aus der Auskunftsverweigerung unter Berufung auf das Staatswohl herauslese? Alle Vermutungen über eine federführende Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind zutreffend. Jedem muss doch auffallen, dass in der Angelegenheit Pipelinesprengung das gleiche Verhaltensmuster zu erkennen ist.
Polizeirevier? Sie vergessen, dass diese Frau die oberste Polizeiherrin ist. Die tragen sie höchstens medienwirksam raus, wie ehemals die Thunberg! Aber wie gesagt, von der will heute auch niemand mehr etwa wissen… Ob sich Schicksale wiederholen?
Seien wir ehrlich.All diese berechtigten Bedenken interessiert die Herrscherkaste nicht im geringsten. So wie Habeck jenseits aller Bedenken toente „Das ziehen wir jetzt durch.“ Ob legal, sinnvoll oder vernuenftig voellig egal. Wer soll sie bremsen? Der schlaffe Merz etwa? Der wendige Soeder? Vergessen! Das Land ist der Parteienoligarchie bis zum bitteren Ende ausgeliefert.
Andere Frage: Könnte dieser „Leak“ ursprünglich zur Veröffentlichung kurz vor der EU-Wahl geplant gewesen sein, wurde nur aufgrund der massiven Bauerproteste vorgezogen?
Diese BuntreGIERung aufzufordern für sie peinliche Fragen gegen ihr PARTEIstaatswohl zu beantworten, ist nmM. leider genauso erfolgversprechend, wie zB. einen passionierten Feuerteufel vom Zündeln abzuhalten, oder einem unausgebildeten Hund beizubringen, eine Fleischwurst zu bewachen.
Aber, es wird trotzdem versucht, wohl auch deswegen, damit es auch hinterher in den Akten als Beweismittel, auch historisch gesehen, dokumentiert ist, und das ist auch gut so.
Und auch hier gilt wieder: „Wenn ihr euch fragt wie es damals hat passieren können; weil sie so waren, wie ihr heute seid“ -HM Broder-
Kafkaesk, dass die Organisation (eher Nichtorganisation) der Landesverteidigung aller Welt offenbart wird ohne hier eine Staatskrise erkennen zu wollen, aber das Ausspionieren der eigenen Bürger zu Top-Secret–Sache zu machen.
Top secret wird für Informationen angewendet, die „außerordentlich schweren Schaden“ für die nationale Sicherheit mit sich bringen, wenn sie der Öffentlichkeit bekannt werden.
Die Regierung hat vor dem eigenen Volk mehr Angst als vor dem Russen.
Sie meinen die Staatsanwaltschaft, die dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist?
EuGH, Aktenzeichen C-510/19
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft-europaeischer-haftbefehl-reform-weisungsrechts/
„Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an.“
Man muss diesen „Spezialdemokraten“ nur genau zuhören:
Mit „unsere“ sind „wir“, das Volk, nicht gemeint und die „Brandmauer“ steht gegen den Willen der Mehrheit – egal ob Gendersprache, Massenmigration oder Ramadanbeleuchtung.
Jetzt sollte jedem klar sein, wie Faeser (aber auch viele andere) trotz geringer bzw. komplett fehlender Eignung in höchste Staatsämter kommen konnten: durch Mobbing und Intrigen!
Das sind die Menschen, die Deutschland regieren! Keine Vorbilder, menschliche Abgründe – jetzt sollten dem Letzten klar geworden sein, dass nichts für das Volk, nichts für Deutschland von dieser Ampelregierung beschlossen wird. Auch diese Kriegstreiberei dient dem Eigennutz, die am lautesten schreien, sind diejenigen, die einen sicheren Platz im Bunker haben.
Diese Regierung und der Verfassungsschutz werden immer mehr zur Bedrohung und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit. Der Verfassungsschutz sollte die Verfassung schützen und nicht die Regierung und die Altparteien.
So macht auch das Ansinnen einer erneuten GroKo Sinn. Die GroKo hat uns in die Schei… geritten, die jetzige Regierung hat die Gesetze so umgebaut, dass eine erneute GroKo schalten und walten kann, wie sie will. Nur eins haben die Täter vergessen, die Macht und den Willen der Migranten unser Land zu kapern.
Wenn wir eine demokratische Mainstreampresse und eine würdige Altparteienopposition hätten, stünde Faeser ruckzuck im Mittelpunkt einer Affäre und müßte umgehend zurücktreten. Haben wir aber nicht. Deshalb braucht Faeser nichts zu befürchten.
Bleiben Sie gleichwohl dran. Wenn es eine kleine Chance gibt, den Skandal in’s öffentliche Bewußtsein zu bringen und die demokratisch zwingenden Folgen herbeizuführen, dann durch Medien wie TE, achgut, JF usw. Allerdings, man muß es traurigerweise feststellen, scheint auch dort das Interesse an Aufklärung zu erlahmen.
Was die Verstrickung von Behörden betrifft, ist die Parallele zu Watergate korrekt. Was allerdings die Verstrickung der Medien betrifft, haben wir es hier eher mit einer Neuauflage der Barschel-Affäre zu tun.
Der grundlegende Unterschied zur Barschel-Affäre ist, dass die damalige Schmutzkampagne und „Recherche“ bzw. der Lauschangriff nicht durch die Staatsbehörden selbst durchgeführt wurden, sondern dafür Privatpersonen tätig waren. Es war nicht denkbar oder möglich, einfach dreist Fragen mit dem Hinweis auf das Staatswohl nicht zu beantworten.
Das kann Faeser im Übrigen knicken. WEIL sie bereits mit ihren Tatsachenbehauptungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, MUSS sie die Fragen auch beantworten. Auch das Innenministerium oder der Verfassungsschutz kann nicht einfach ehrverletzende und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen aufstellen und öffentlich als genau solche ausdrücklich verkünden, ohne dafür gerade zu stehen und Belege zu liefern. Sie haben selbst die Öffentlichkeit der Vorwürfe hergestellt, da kann man sich nicht mehr auf Geheimhaltung berufen.
Da muss man sich schon vorher entscheiden. Entweder geht man an die Öffentlichkeit oder man hält seine Erkenntnisse geheim – egal ob die legal oder illegal erworben wurden.
Höchstwahrscheinlich, nahezu sicher, handelt es sich aber um illegale Erkenntnisse. Schließlich hat diese Bundesregierung und die vorherige Abhörmaßnahmen selbst gegen Ausländer im Ausland gesetzlich verboten. Folglich darf ein deutscher Geheimdienst den Sellner beispielsweise auch nicht einmal in Österreich abhören.
Correctiv ist allem Anschein nach eine korrupte, verlogene, denunziatorische und regierungstreue Truppe. Eine Vorfeld-Organisation Stasi-Charakteren der übelsten Sorte. Wo ist dieses Land bloß gelandet? „Shame on you!“ … dieser Gesinnung.
da wird noch mehr sein,so wie die um sich schlagen. wahrscheinlich stecken die mit faeser ,haldenwang und der spd unter einer decke und schieben sich gegenseitig aufträge zu.. die zellentür sollte sich schließen hinter denen allen.
Es ist unglaublich, dass sich eine deutsche Regierung mit derart schaebigen Methoden an der Macht zu halten versucht. Sind das noch Demokraten? Und der Kanzler laesst sie gewaehren. Die gesamte Fortschrittskoalition ist ein einziges Desaster, sie haette niemals an der Macht kommen duerfen, der Schaden ist unermesslich fuer unser geliebtes Vaterland.
„Der Staat macht keine Fehler.“
Das ist für mich der negative Brüller des Tages und überzeugt mich einmal mehr davon, dass wir in der DDR 2.0 angekommen sind.
Die Partei hat immer Recht hiess es bei uns damals und die Partei war der Staat.
Ist es nicht möglich, diese Lügner per Abmahnungen incl. Gegendarstellung, zu zwingen, die Wahrheit zu sagen????
Das kann doch alles nicht wahr sein, was die sich herausnehmen!
Ein weiterer, ebenfalls sehr lesenswerter Beitrag zu diesem Thema, ist heute auch beim Feindsender unter dem Titel „Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren“ zu finden.
Danke, Herr Mai, dass sie im Correctiv-Skandal nicht locker lassen. Tichyseinblick ist das einzige Medium, dass hier Aufklärungsarbeit leistet. Allen anderen scheint es egal zu sein, wenn sich im „Kampf gegen Rechts“ Verfassungsschutz, Innenministerium und Kanzleramt in einer bösartigen Intrige gegen die AfD verbandeln. Das ganze erinnert schon an den dänischen Politthriller „Borgen“, wo es für die Intrigenspinner gar nicht gut ausging.
Faeser ist gefährlich. Nur, es fehlt der öffentliche Druck der Mainstreammedien.
Deshalb werden die Genossen sie nicht fallen lassen.
Faeser ist ein Name, das Problem ist das herrschende Regime, egal, in welchen Farben.
Wenn Scholz ein Problem mit diesen Dingen hätte, dann wäre dies nicht möglich mit einem Scholz. Da Scholz entweder zustimmt oder aber eben nicht die notwendige Souveränität besitzt, können Faser, Habeck etc. ihre Maßnahmen implementieren. Wie immer die Frage: Wer profitiert wirtschaftlich am Ende davon?
Dass man dieser Faeser inzwischen alles zutraut, dafür hat sie selbst gesorgt. Aber es scheint sie überhaupt nicht zu tangieren, von Scholz bis hin wahrscheinlich ihrem ehemaligen Arbeitgeber Blackrock, bekommt sie die nötige Rückendeckung oder gar Motivation. Da braucht sie die Meinung des Pöbels nicht zu interessieren und Justiz, war da mal was?
Ehrlich? Die haben gar nichts. Und dieses Nichts verstecken sie hinter Geheimhaltung wegen Staatswohl, um nicht zugeben zu müssen, dass der Kaiser nackt ist.
Es wird Zeit, endlich Sanktionen für Politiker einzuführen, die das Grundgesetz mißachen.
Mir schwebt da Volksabstimmung und lebenslanges Entzug des passiven Wahlrechts, Recht ein öffentliches Amt zu bekleiden vor.
Eine Abstimmung deshalb, damit das nicht von Fraktionen, Parteien etc. mißbraucht werden kann.
25% Zustimmung und das war es für den Politiker… wenn er nix gelernt hat, hat die Person Pechgehabt
„Weiter heißt es: „das Fragerecht der Abgeordneten“ müsse „aus Staatswohlgründen gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen“.
Hahaha… die Aufdeckung krimineller Machenschaften zu verhindern liegen wohl eher im Sinne der beteiligten Parteien und widersprechen vielmehr dem Staatswohl, als ihm zu dienen. Die Partei ist nicht der Staat Frau Faeser, das ist hier schließlich noch nicht die DDR, auch wenn nicht mehr viel bis dahin fehlt.
Es gehört zu den Kardinalpflichten aller Parlamentarier, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.
Sie sind laut Verfassung nur ihrem eigenen Gewissen – und nicht etwa Parteien – verpflichtet.
Wenn man sich auf solche Weise um eine Antwort drückt, ist das auch eine Antwort. Nämlich, dass Regierung und Geheimdienste oder andere Behördenvoll involviert waren.
Die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen würde das Machtgefüge des Parteienapparats durcheinanderbringen. Daher darf „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ die Wahrheit eben nicht bekannt werden.
Die Gewaltenteilung (Art. 20 (3) ehem. GG) kann nicht missachtet werden, weil es sie de jure und de facto nicht gibt.
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Zudem ist bekannt …
Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478
In Klartext umformuliert heißt die Antwort der Regierung: Ja freilich haben wir das Ganze inszeniert. Sonst hätten wir ja einfach wahrheitsgemäß nein gesagt. Alles klar?
Kaum. Sie hat, wie alle, Narrenfreiheit. Versagen, Inkompetenz und Machtbesessenheit, gepaart mit Narzissmus sind ein Muss, wer in der deutschen Politik etwas werden will.
Vielen Dank für den exzellenten Artikel! Den sollten auch die entsprechenden „staatlichen Organe“ (DDR-Sprech) kennen, aber die werden bestimmt mitlesen.
„Instrumentalisiert Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz zu parteipolitischen Zwecken? Missachtet das Innenministerium unter Faeser die Gewaltenteilung?“
Diese Frage stell sich nicht. Es ist eindeutig nachweisbar, dass die rote Faeser, der der Verfassungsschutz und Haldenwang unterstellt ist, den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz für ihre und politische Zwecke nicht nur instrumentalisiert, sondern ganz eindeutig missbraucht. Vor allem um die AfD und alle Andersdenkende öffentlich auszugrenzen, zu diskriminieren und zu diskreditieren.
Politische Argument haben die Linksextremisten keine zu bieten, aber jede Menge Lügen, Hass und Hetze. Die Faeser und Haldenwang gehören unverzüglich entlassen.
Tauschen Sie die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen aus.
Wie war das noch? Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Zurzeit haben wir eine Stunde vor Sonnenaufgang.
Solange Paus, Faeser und ihr Mielke-Klon Haldenwang ungestört ihr Demokratie zersetzendes Treiben fortführen können, schlittern wir geradewegs in die dritte sozialistische Diktatur in Deutschland.
Wieso wird eigentlich Hderr Haldenwang nicht angeklagt, wenn er die Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt, wie er es tut? Wieso wird eigentlich ein Politiker wie Frau Faeser nicht angeklagt wegen verfassungswidriger Äußerungen? Wieso wird die AfD angeklagt mit Hörensagen und eidesstattlichen Erklärungen, die nicht auf Wahrheitsgehalt untersucht werden? Über Äußerungen, die aus dem Zusammenhang gerissen werden?
Hoffentlich geht der Krug bald zu Bruch. Das Problem ist nur, dass er sich nicht mal eben wieder zusammensetzen lässt. D ist auf Jahre hinaus vernichtet. Ziel erreicht. Jetzt geht es RRG m. E. noch darum, so viel Schaden wie möglich anzurichten. Und auch eine CDU geführte Regierung wird diese hinterlassenen Schäden zu ihren Gunsten nutzen, sie nur dort beheben, wo sie unbedingt muss.
Auch wenn der Krug zu Bruch geht ist keine Besserung in sicht, die CDU steht schon in den Startlöchern wen auch immer zu beerben und grüne Politik zu machen und den Sozialismus weiter zu bringen.
So ist es. Sobald die Möglichkeit besteht, legt sich Merz mit Habeck ins politische Koalitionsbett. Wer CDU/CSU wählt, wählt die grünen Zerstörer.
„Instrumentalisiert die Bundesinnenministerin das Bundesamt für Verfassungsschutz zu parteipolitischen Zwecken und wird unter Nancy Faeser das Bundesinnenministerium zu einem Ministerium des Inneren, das die Gewaltenteilung missachtet?“
Vor nicht allzu langer Zeit, wurde solche Institution mit „RSHA“ bzw. „MfS“ abgekürzt.
Beide waren Repressionsinstrumente von Sozialisten, hie nationaler, dort internationaler.