Wir nähern uns dem Ende des Wahlkampfes. Natürlich werden in Wahlkämpfen immer Märchen erzählt und die Politiker versuchen, Fragen, die für sie unangenehm sind, auszuweichen. Was diesmal aber doch besonders auffällt, ist, dass Themen von zentraler Bedeutung ganz ausgespart werden. Zugleich ist den linken Parteien der Realitätsbezug in vielen Bereichen vollständig abhanden gekommen, was zumindest im Fall der SPD doch in dieser Form ein gewisses Novum ist.
Zunächst zu den ausgesparten Themen. Politik wird heute für Deutschland auf weiten Gebieten gar nicht mehr primär in Berlin, sondern in Brüssel gemacht, das gilt zum Beispiel für die Grundlagen der Klimapolitik respektive der Energiewende, aber auch für andere Felder der Umweltpolitik. Mit Blick auf die Staatsfinanzen wiederum ist Deutschland Teil einer bedingungslosen Schuldenunion, die die Bedeutung des Budgetrechtes des Bundestages, das rein formal noch besteht, zumindest stark einschränkt, wie es Karlsruhe in der Vergangenheit immerhin anzudeuten wagte, auch wenn es nie wirklich etwas gegen diese Entwicklung tat.
Die AfD ist aber praktisch die einzige Partei, die die EU offen zu kritisieren wagt, wenn man von gelegentlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht absieht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Einerseits belohnt die EU durch üppige Subventionen – ein Höhepunkt war der absurde Corona-Wiederaufbau-Fonds –, aber auch durch die Anleihenkäufe der EZB, die überschuldeten Staaten eine Reformpolitik immer wieder ersparen, Ineffizienz in vielfältiger Form. Kein Wunder, dass das wirtschaftliche Wachstum in Europa so gering ausfällt. Der Druck, schmerzhafte Reformen durchzuführen, wird jedenfalls im Fall der größeren Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich so stark abgemildert, dass er kaum noch spürbar ist.
Zum anderen neigt Brüssel auch unter französischem Einfluss immer mehr dazu, Investitionen durch eine bewusste Industriepolitik zu steuern, eine Politik, die vielleicht einigen großen Konzernen mit guten Verbindungen zur EU-Kommission zu Gute kommt, aber für die in Deutschland so wichtigen mittelständischen Betriebe kontraproduktiv ist. Dazu kommt der Versuch, umweltpolitische und andere Ziele durch eine immer präzisere und umfassendere Regulierung um jeden Preis durchzusetzen, was dazu führt, dass viele kleinere Betriebe einfach kapitulieren und aufgeben, weil sie der Bürokratieflut nicht gewachsen sind. Die Regierung Scholz hat unter grünem Druck diese Entwicklung in Brüssel selbst mit gefördert; auf keinen Fall hat sie sich ihr entgegengestellt.
Aber über die tödliche Gefahr, die die Brüsseler Politik mittlerweile für die deutsche Wirtschaft darstellt, kann kaum offen gesprochen werden. Das liegt auch daran, dass es in Deutschland immer noch wie in keinem anderen europäischen Land einen absurden EU-Kult gibt; man erhofft durch die EU vom eigenen sündhaften Selbst erlöst zu werden. Das wurde auch an der Diskussion über den Vorschlag deutlich, die deutschen Grenzen für Asylsuchende zu schließen – was immer man von der praktischen Umsetzbarkeit dieses Vorschlages halten mag. Eine Welle der Empörung stürzte über Friedrich Merz herein, als er diesen Vorschlag machte. Wie könne man das heilige EU-Recht in Frage stellen? Dabei musste allen klar sein, dass gerade die Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen von den meisten EU-Staaten bestenfalls selektiv und nur sehr partiell angewandt werden, insbesondere von den Grenzstaaten der EU.
„Diese Bundestagswahl ist für Deutschland die letzte Chance“
Nun mögen hier auch wegen älterer bilateraler Verträge mit Italien besondere Bedingungen vorliegen, aber das französische Vorgehen wird jedenfalls von der EU-Kommission und dem EuGH nicht wirklich beanstandet. In den deutschen Medien und bei vielen Politikern wird das aber weitgehend ignoriert oder sogar offen geleugnet. Man ist der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine Pflicht haben, jedes Komma im Europarecht zu respektieren, auch wenn das faktisch sonst niemand in Europa macht. Eine solche Einstellung, wie sie besonders, aber nicht nur von den linken Parteien und den einschlägigen Leitmedien wie dem ÖRR mit enormem Pathos kultiviert wird, ist einfach suizidal oder zumindest stark masochistisch. Aber ein Thema ist das im Wahlkampf kaum, weil auch die CDU trotz kleiner Rebellionen im Einzelnen an der Sakralisierung der EU um jeden Preis festhält. Deshalb ist es auch sehr zweifelhaft, ob von der CDU eine bessere Europapolitik als etwa von der SPD zu erwarten ist. Schließlich verdanken wir der CDU auch den Euro.
Die Parteien müssten sich damit auseinandersetzen, dass Deutschland heute ein ganz anderes Land ist als noch 2010
Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf weitgehend ausgespart wird, ist der tiefgreifende gesellschaftliche Wandel, der vor allem seit 2015 eingetreten ist, und der eine ganze andere Politik erfordert als in der alten Bundesrepublik. Das allerdings will kaum einer wahrhaben. Einerseits funktioniert offenbar das alte Wirtschaftsmodell, in dem unter anderem der Autoindustrie eine zentrale Rolle zukam und in dem Deutschland über relativ kostengünstige Energie verfügte, nicht mehr. Welches neue Modell an seine Stelle treten soll, ist völlig unklar. Auf keinen Fall kann es sinnvoll sein, zum Sterben verurteilte Industrien, wie etwa die Stahlindustrie, jahrelang künstlich mit Subventionen über Wasser zu halten, wie die Regierung Scholz das gegen Widerstände aus der FDP weitgehend wollte.
Zum anderen ist Deutschland aber auf dem Weg dahin, eine „low-trust-society“ zu werden, eine Gesellschaft, in der man Fremden, denen man im öffentlichen Raum oder anderweitig begegnet, nicht trauen kann.
Mit, nicht gegen die Wirtschaft
Was sich andeutet, ist eine Gesellschaft, in der der öffentliche Raum immer häufiger zu einer Sphäre der Gefahr und der Unsicherheit wird, so wie das in amerikanischen Städten, aber auch in Rio oder Marseille schon sehr lange der Fall ist. Nur, wenn man in einer solchen Gesellschaft ein Minimum an Ordnung gewährleisten will, dann braucht man eben eine relativ robuste Polizei und eine Justiz, die nicht den Täterschutz als ihre vornehmste Aufgabe sieht, wie das in Deutschland oft der Fall ist.
Wir müssen also im Grunde genommen unser ganzes Justizsystem umbauen und auch die Polizei neu organisieren und anders trainieren. Das ist ein Thema, das im Wahlkampf deutlich zu kurz gekommen ist, weil man sich immer noch der Illusion hingibt, wir könnten zurückkehren zur alten, relativ stabilen Welt des späten 20. Jahrhunderts und auch noch der Jahre vor 2015. Das ist unmöglich, zumal sich die weitere Masseneinwanderung von Menschen, die sich mit den sozialen Konventionen westlicher Gesellschaften schwertun, und zum Teil nur schwer zu integrieren sind, zwar vielleicht abbremsen, aber nicht mehr stoppen lassen wird.
Damit stellt sich aber auch die Frage nach den fiskalischen Folgen dieser Immigration, die eben überwiegend heute eine Armutsmigration von Menschen mit eher geringer beruflicher Qualifikation ist, auch wenn es hier natürlich Ausnahmen gibt. Auch wenn diese Migranten nach einer gewissen Übergangszeit Arbeit finden, das gilt ja immerhin für die deutliche Mehrheit der Männer, verdienen sie meist nicht genug, um ihre spätere Rente oder die gesundheitliche Versorgung über Sozialabgaben und Beiträge zur Krankenversicherung ausreichend zu finanzieren, zumal die Arbeitsmarktbeteiligung oft unter der der bisherigen einheimischen Bevölkerung liegt.
Für Dänemark, die Niederlande und jetzt auch Großbritannien – wo das Office of Budget Responsibility eine entsprechendes Studie vorgelegt hat, also eine staatliche Behörde – liegen seriöse Berechnungen vor, die zeigen, dass Migranten mit geringer beruflicher Qualifikation gerechnet auf die gesamte Lebenszeit für die öffentlichen Kassen eine erhebliche Belastung darstellen, abgesehen davon, dass eine substantielle Minderheit schon vorher, also während des Erwerbslebens auf staatliche Sozialleistungen in unterschiedlicher Weise angewiesen bleibt.
Das dreifache Scheitern des Erfolgs von SPD, Grünen und FDP
Man kann stattdessen natürlich einfach auf immer höhere Schulden und vor allem höhere Steuern und Abgaben setzen, wie es die SPD und auch die Grünen ausdrücklich tun. Am Ende – und bei der heutigen SPD ist das wohl auch das explizite Ziel der eigenen Politik – gäbe es dann kaum noch eine lebensfähige Mittelschicht in Deutschland, weil die Last der Steuern zu hoch wird, womit sich dann freilich die Frage stellen würde, wer den Sozialstaat dann noch finanzieren soll.
Die SPD driftet immer mehr ins Nirvana des Linkspopulismus ab
Aber dadurch lässt sich die SPD mit ihren Rufen nach Steuererhöhungen für die sogenannten „Besserverdienenden“ (heute angeblich nur 5 Prozent der Steuerzahler, morgen dann sicher eher 25 Prozent), nach einer Vermögenssteuer und nach dem radikalen Kampf gegen Vermögensbildung und gegen jede private Altersvorsorge in Form einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen nicht beirren. Schon das Eintreten für einen immer höheren Mindestlohn, in einer Zeit, in der viele Betriebe dem Kostendruck nicht mehr gewachsen sind, zeigt, dass die SPD heute im Grunde genommen auf einem ähnlichen Kurs ist wie die SPÖ in Wien unter Andreas Babler. Wie das endete, in den dortigen Koalitionsverhandlungen, wissen wir.
Wird die Bundestagswahl gestohlen?
Das ist jetzt, wenn man sich den Wahlkampf der SPD ansieht, der natürlich auch Panik-gesteuert ist, weil man sich auf Dauer auch im Bund wie jetzt schon in manchen Ländern auf eine Partei reduziert sieht, die Mühe hat, weit über die 10 Prozent hinauszukommen, wohl vorbei. Nur leider nützt dieser Linkspopulismus nicht viel, er wird von der wieder auferstandenen Linkspartei, die im Übrigen auch von der sogenannten Antifaschismuskampagne der Regierungsparteien und ihrer Vorfeldorganisationen, die sich gegen AfD und CDU gleichermaßen richtet, erheblich profitieren dürfte, mit Leichtigkeit überboten. Aber ohne eine halbwegs pragmatische Mitte-Links-Partei, deren Existenz immer zur Stärke des deutschen politischen Systems gehörte, werden die notwendigen Reformen des Sozialstaates in Deutschland noch schwieriger als ohnehin schon.
Im Grunde genommen steuert Deutschland immer mehr auf eine politische Systemkrise und die vollständige politische Selbstlähmung zu. Das könnte schon am Wahlabend mehr als deutlich werden, wenn eine Groko sich von der Sitzverteilung her als ebenso unmöglich erweist wie eine Deutschlandkoalition unter Einbeziehung der FDP, schon deshalb, weil letztere es gar nicht mehr in den Bundestag schafft. Am Ende hätte man dann eine nur nominell von Friedrich Merz geführte dezidiert linke Regierung unter Beteiligung der Grünen und der SPD, die gemeinsam mehr als die Hälfte der Minister stellen würden, selbst dann, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler für Parteien stimmen sollten, die in dieser oder jener Form rechts der Mitte anzusiedeln sind. Eine solche Regierung wäre legal im Amt, aber besäße sie auch wirkliche politische Legitimität? Das könnte man durchaus bezweifeln.
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Ronald Asch: „Am Ende hätte man dann eine nur nominell von Friedrich Merz geführte dezidiert linke Regierung unter Beteiligung der Grünen und der SPD, die gemeinsam mehr als die Hälfte der Minister stellen würden, selbst dann, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler für Parteien stimmen sollten, die in dieser oder jener Form rechts der Mitte anzusiedeln sind“.
Vicepresident Vance hat uns in München daran erinnert, daß das Regieren mit „thin majorities“ keinen Bestand hat. Die deutschen Volksvertreter schürzten ihre Lippen und verbaten sich solche „Belehrungen“. Dabei sieht doch jeder: Trump hat seinen Senat und das Repräsentantenhaus hinter sich, und kann deshalb kräftig durchagieren.Wohl dem, der einen Freund hat, der ihm mal die Meinung sagt.
Inzwischen glaube ich, daß der Wahlkampf und die Wahlen eine einzige Farce sind, weil CDU, SPD und die Grünen bereits im Vorfeld je nach dem dann erreichten Stimmenanteil bereits ihre Claims abgesteckt und die Ministerin untereinander aufgeteilt haben. Merz‘ ständige Beteuerungen, in keinerlei Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten, bestärkt mich in dieser Ansicht. Zudem wollen die drei genannten Parteien offenbar den Krieg bis nach Deutschland tragen, weil sie – im Gegensatz zur AfD – für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Kurzfassung: Wer CDU, SPD oder die Grünen wählt, wählt den Krieg.
Fazit: Es geht weiter wie bisher….mit den gleichen und/oder ein paar neuen Köpfen. Für den Bürger wird es noch teurer und schlimmer werden….aber….wie gewählt….so bekommt man seine Politik. Ist halt so in einer Demokratie….auch die Zerstörung des Staates und der Gesellschaft kann man wählen.
Das beste Argument gegen die Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschittswähler, hat Churchill einmal gesagt. Dies dürfte nirgendwo auf der Welt zutreffender sein als in Deutschland. Die Mehrheit im Land besitzt die politische Urteilskraft eines Dreijährigen, deswegen kann das links-grüne Altparteienkartell unter Führung der Union nach der Wahl mit seiner zerstörerischen Politik ungehemmt fortfahren. Die Mehrheit wird sich anschließend über die Zustände beschweren, die sie selbst herbeigewählt hat. Eine Besserung wird wohl erst eintreten, wenn der Ersatz-Olaf aus dem Sauerland mit seiner links-grünen Weiter-so-Koalition gescheitert sein wird. Bis dahin werden wir wohl auf einen politischen Wandel im Land warten müssen. Vermutlich sind die Negativfolgen der realitätsfremden und irrationalen deutschen Weltrettungspolitik dann bereits irreversibel geworden. Die Deppen-Mehrheit im Land will es so.
Wer schwarz, rot oder gelb wählt bekommt automatisch grün, denn der schwarze Recke hat durch seine selbst auferlegte Abstinenz gegenüber den Blauen die falsche Richtung vorgegeben und ist somit auch garnicht in der Lage, eigene Gedanken durchzusetzen und sein Ankündigungen sind wie Schall und Rauch, was sich aus dieser Konstellation von ganz allein versteht.
Wollen wir hoffen, daß Trump den Laden in Brüssel zerlegt und sich mit den einzelnen Nationalstaaten befaßt, denn dieses vermaledeite Konstrukt ist nichts anderes als ein großes schwarzes Loch, wo die deutschen Gelder darin verschwinden und das ohne jeden Mehrwert und für alle die jünger sind, früher kam man auch von Land zu Land, wenn es an Feiertagen auch mal länger dauerte und wenn das das einzige Argument wäre, dann wäre es eine teuere Angelegenheit für uns, um über etwas schnelleres Reisen Milliarden in Brüssel hinzublättern und in wesentlichen Frage sie ehedem total versagen.
Das weiß Trump natürlich und deshalb versucht er in Europa noch zu retten was zu retten ist und über den Moloch Brüssel mit Uschi an der Spitze werden wir allenfalls noch Lichtenstein besiegen können, während Trump grundlegend und weitflächig agiert um für den Westen das Beste heraus zuholen, wozu diese Gurkentruppe im sozialistischen Geiste nicht fähig ist.
Sie Spaltung Europas ist nicht darauf angelegt, es mutwillig zu zerstören, sondern damit will man die Größeren stärken und effektiv machen und wer nicht mitspielt muß halt sehen wo er bleibt und das wäre die Normalität, wie es früher auch mal war, bis uns der EUR vereint hat, auf Wunsch der Franzosen und seither sind wir nur noch ein Lotterverein und Selbstbedienungsladen, weil nicht die Stärke zählt, sondern die gleichmäßige Verteilung und das kann allen Gegnern nur recht sein, wenn man sich in kleinklein verzettelt, weil man im Hirn ebenso klein ist wie in der Statur.
> Die notwendigen Reformen müssten recht radikal sein, so radikal, dass einstweilen schwer vorstellbar ist, wie man Mehrheiten dafür organisieren will, zumal die Einschnitte natürlich auch die bisherigen Bürger, nicht nur die Zuwanderer treffen würden.
Hätten die Michels was im Kopf, könnte man sich schnell darauf einigen, dass Illegale 0,00 bekommen – bisherige Bürger würde es gar nicht tangieren. Nur Leute reinlassen, die bereits aus der Ferne einen Job gefunden haben – mit einem Gehalt, bei dem man nicht auf Stütze angewiesen ist.
Schwarz-rot-grün wäre ein Desaster. Daher sollte jeder, der diesmal für die AfD stimmen möchte, darüber noch einmal nachdenken. Es wäre für das Land nicht gut, wenn aus den blauen Stimmen am Ende de facto eine grüne Regierungsbeteiligung resultiert.
Wenn Merz seine Brandmauerei und Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber der AfD so weitertreibt, ist es gut möglich das Scholz mit Rotgrün in einer Minderheitsregierung Kanzler bleibt! 35% Grünrot 30% Union und 25% AfD sind dazu gut denkbar und schon hat „Meisterstratege“ Merz „Pech gehabt“! Nur wenn die AfD Grünrot überflügelt, hat Merz eine Chance Kanzler zu werden. Ist ihm aber vermutlich nicht klar.
Habe heute kurz in die „Befragungsrunde“ hineingeschaut.
Konnte es nur kurz ertragen.
Wenn das Geld nicht reicht sollte man ja am Ersten mal an den Ausgaben sparen bevor man noch mehr Schulden macht.
Und tzuerst einmal an „Wohltaten“ auserhalb von Deutschland und bei neu nach Deutschland0 Gekommenen, die noch gar nichts Eingezahlt haben, bzw. gar nichts regulär arbeiten. Statt dessen wird versteckt gesagt, daß man bei Renten und Kranken wohl noch mehr sparen will und natürlich Denen mehr nehmen, die sich etwas erarbeitet haben.
Es sei z,B. auch daran erinnert kurz nach dem Krieg in der Ukraine gab es bereits einen pPlan zur Beendigung nicht viel zu Unterzeichnung. Russland wollte außer der Krim eine schmalen Streifen der Ukraine (wie Russland sagt von russisch stämmigen besiedelt) wohkl aber auch als Verbindung zur Krim. Der Westen war dagegen und hat dies verhindert. Die Ukraine wurde masiv militärisch unterstützt. Darauf hat Russland den Krieg flächenmäßig ausgeweitet.
Was z.B. Stoltenberg sagte “ Wir haben Russland schon einmal am Boden gehabt,wir werden es wieder schaffen“ sagt doch wohl alles.
Was bringen uns die „Flüchtlinge“ aus aller Welt?
Unterm Strich eine Menge Kosten und vor Allem Kriminalität.
Natürlich sind das alles Verbraucher, aber was nützt das wirtschaftlich wenn wir zumindest den größten Teil selbst zahlen müssen wasw Die beanspruchen, was die brauchen und Diese zusätzlich noch einen Teil des Geldes das sie Bekommen außer Landes schicken? Der ganze Mehrbedarf bindet eine Menge arbeitskräfte, auch in der Verwaltung und Medizin/ medizinischen Versorgung. Wären die hinzu Gekommenen nicht da bräuchte man die alle nicht. Die Arbeitskräfte wären frei. Müßten dann aber halt andere Arbeiten machen „Fachkräfte“ fehlen angeblich doch. Dann würden auch keine Arbeitskräfte fehlen. Und Diejenige die nichts arbeiten, immer mehr werden und sich z.B. vom Bürgergeld einen Lenz machen Arbeiten schicken und es gibt keinen Arbeitskräfte Mangel.
Vor kurzem hat mir Jemand gesagt wir müssen Diejenigen die Nichts arbeiten gut versorgen sonst werden diese Straffällig und nehmen sich was sie wollen
Was ist das für eine Einstellung? Ist der ehemalige Rechtsstaat und die ehemalige Kultur bereits so weit verkommen? Ist aber auch kein Wunder z.B. bei der derzeitigen „Kulturbeauftragten“ alles Irre
Die drei anfangs abgebildeten drei Wahlplakate erinnert mich an die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Die Zölle wollen die USA mit jedem europäischen Land gesondert verhandeln! Grund: Die USA wollen die europäische Mehrwertsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer beim Import wie Zölle behandeln. Die US-Bundesstaaten erheben wohl nur Einfuhr-Umsatzsteuern von 0 bis 7%. Folge: Die USA würden bei Importen Zölle mind. in Höhe der jeweiligen Mehrwertsteuer des Exportlandes (Deutschland 19%) erheben, ggf. abzgl. der Einfuhr-Umsatzsteuer des importierenden US-Bundesstaates.
Ich bin mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis F. Merz mit seiner dynamischen und zukunftsoptimistischen Erfolglosigkeit komplett jeden enttäuscht haben wird. Ich glaube, es wird kaskadisch ablaufen: Zuerst Söder und die CSU, dann die USA und die Nato, dann die Ukraine, dann unsere europäischen Nachbarn, dann die EU und andere internationale Organisationen, dann der Rest der Welt und zu guter letzt vollständig die eigene Partei und die letzten treuen CDU-Wähler. Dieses Ergebnis halte ich für bereits komplett vorbestimmt. Überraschungen könnte es lediglich in der Enttäuschungsreihenfolge geben. Jemand, der in der Situation in der Deutschland steckt, eine Brandmauer propagiert, kann kein Macher geschweige denn ein Gewinner sein.
Nicht vergegessen: Wahlen kömnen etwas bewegen. Kommt die AfD auf 25 % der Sitze (aöso vieleicht 22-23 Prozent der Stimmen?)) hätte sie viel mehr parlamentarische Kobtrollrechte.
Wer zahlt, schafft an. D als größter Nettozahler, könnte, wenn es nur wollte, die EU Bürokraten zur Räson bringen. Die EU zu dem zurückführen, was diese eigentlich sein sollte. Eine liberale Freihandelszone.Doch spätestens bei der „PIGS“ Finanzkrise zeigte Merkel wohin die Reise geht. Ich wäre EU Fan, doch eine EUdSSR lehne ich ab.
D könnte, wenn es nur wollte, seine Grenzen für illegale Einwanderung dicht machen. Ging ja auch „bei Corona“.
Sein Budget zusammenhalten und nicht beim Fenster rausschmeissen.Entwicklungshilfe an China (!), Indien (!) etc., von den berühmten Radwegen in Peru nicht zu reden. Gendergedöns und Klimaprojekte.
Dementsprechend eine sichere Rente, tadellose medizinische Versorgung, tolle Ausbildung, attraktive Unternehmensstandorte und somit Arbeitsplätze bieten. Wenn es nur wollte.
Habe ich extrem Recht, oder bin ich rechtsextrem?
Diese Ampelregierung ist gescheitert und das zu recht. Wie so werden dann noch so viele Gehaltserhöhungen ausgesprochen? Per Gesetz sollte das sofort verboten werden und rückgängig gemacht werden, als Wähler und Steuerzahler fühle ich mich verhöhnt.
Eine Situation, in der die Politiker weder willens noch in der Lage sind, die aufgelaufenen Probleme zu lösen, ist eine hoffnungslose Sackgasse.
Ergänzung, das trifft auf die Politiker zu, die an der Macht sind und die vermutlich an die Macht kommen. Die sich selbst groß und lautstark als „Demokraten“ bezeichnen. In Wahrheit nach Ihrem realen Verhalten aber eher das Gegenteil sind, Demokratiefeinde noch dazu totalitäre und Verfassungsfeinde, Die die offiziell immer noch geltende Verfassung ständig mißachten und mit Füßen treten
Sehr gute Analyse, ebenso tiefgehend wie umfassend. Wir dürfen also festhalten: die Probleme sind bekannt, die grundsätzliche Richtung der Lösung auch. Jeder ernsthafte Schritt in diese Richtung wird aber von der „Brandmauer“ unmöglich gemacht.
Ein seltsames Schauspiel: eine moderne, zivilisierte Industrienation bietet sich selbst als Brandopfer an, um historische Sünden einer vergangenen Generation zu sühnen, selbstverständlich vergeblich. Ein Aberglaube, der letztlich auf der voraufklärerischen Vorstellung von Sippenhaft fußt, führt zu einer historisch wohl einmaligen Form von kollektiver Selbstverstümmelung.
Zitat: „Jeder ernsthafte Schritt in diese Richtung wird aber von der „Brandmauer“ unmöglich gemacht.“
> Richtig! – Wobei das aber auch aus Sicht der Grünen und Roten genau der Sinn und Zweck dieser „Brandmauer“ ist und weil sie auch deshalb den Merz so herrlich schön am Nasenring (vor)führen und unter ihrer grünwoken Knute halten können.
Eine absolut zutreffende Einschätzung der kommenden Jahre.
Merz nebst CDU stehen für keinerlei Wandel, in Koalition mit SPD und/oder Grüne sowieso nicht. Wer von der CDU Politik aus der Zeit vor 2015, bzw. vor 1998 erwartet, muss unter Steinen leben.
Das Brandmauer-Kartell ist politisch reaktionär und fest entschlossen, den Deutschen Sonderweg eines utopistischen Woke-Extremismus durchzuziehen, koste es das Land und die EU was es wolle. Regulieren, Beschränken, Verbieten und Verfolgen wird zu statt abnehmen, wie die Staatsverschuldung und der Niedergang der Privatwirtschaft.
Das gänzlich unproduktive NGO Unwesen und die Schattenwirtschaft der staatlichen „Zivilgesellschaft“ wird weiter ausgebaut, vermutlich auch zur Kompensation der Mittelstreichungen für diese internationalen Strukturen in den USA durch Trump/Doge.
Insbesondere auch die mittlerweile stark korrumpierten Strukturen wie UN, WHO, IMF und natürlich der „EU“ werden deutlich mehr Geld von Deutschland verlangen und von der Ampel2.0 natürlich auch bekommen.
Soweit so absehbar und weder überraschend noch originell.
Derweil wandelt sich unsere Demographie weiter in Richtung Boomerverrentung nebst feststehenden Steigerungen der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rente. Da Senkungen der Staatsausgaben für unseren Parteienstaat nicht nur ein Fremdwort sondern systemwidrig ist, ist klar, dass künftige Bundeshaushalte nur noch über Verschuldung dargestellt werden können. Parallel dazu sind fallende Steuereinnahmen zu erwarten. Betriebseinstellungen oder Verlagerungen ins Ausland sind doppelt fatal: Es betrifft die klassische Produktion und damit deutlich überdurchschnittlich gut bezahlte Jobs.
Was in den 70-90er Jahren in den USA, GB etc. falsch gemacht wurde (Export weiter Teile von Industrie und Produktion nach Fernost) wird jetzt in Deutschland nachgeholt, trotz sich abzeichnender geopolitischer Umwälzungen gerade im Verhältnis zu China und den USA.
Dümmer geht wohl kaum, nur leider sehr real und nur höchst unrealistisch zu verhindern. Das Parteienbündnis mit Regierungsoption steht aus Überzeugung für diesen Irrweg und will sich um jeden Preis exklusiv an der Macht halten, vermutlich nur aus dem trivialen Motiv der Eigenversorgung für die Parteien und der parteinahen Strukturen/Vorfeldorganisationen von NGOs über Wohlfahrt und „Gesundheit“ bis ÖRR.
Jeder echter Politikwechsel bedroht diese Milliardenschweren Strukturen existenziell. Jeder zarter Versuch einer Einsparung oder Effizienzsteigerung wird natürlich sofort und massiv mit dem Untergang des Rechts und neuem Faschismus beantwortet, was seit vielen Jahren geübte Praxis und festes Ritual ist.
Rational ist daran gar nichts mehr.
Die „politische Klasse“ an der Macht weiß natürlich, dass dieser Raubzug gegen das Land nicht nachhaltig ist und breite Schichten der Bevölkerung ins Elend stürzt. Solange es aber dem Erhalt der alten Nutznießer-Strukturen dient, wird der alte Stiefel durchgezogen. Das üppige Bürgergeld kann auch als eine Art Valium fürs Volk interpretiert werden, revolutionäre Impulse zu dämpfen, nennenswert Anti-Establishment Parteien wie AfD oder BSW zu wählen. Dass dadurch aber die Privatwirtschaft noch mehr verzerrt und bedrängt wird, ist den politischen Nutznießern egal, sie leben weder in noch für die Privatwirtschaft. Jene ist nur noch Objekt der Regulierung und Besteuerung, bei Wohlverhalten evtl. auch mittelmäßiger Subventionen.
Das „System“ weist klare Züge in Richtung Sozialismus auf, der bekanntlich durch Wahlen nie in Frage gestellt oder gar abgeschafft werden kann. Es ist wohl die natürliche Folge, wenn in einem Parteienstaat sich ein Parteienkartell bilden kann, welches den Sinn von Wahlen (geordneter und friedlicher Machtübergang an politische Wettbewerber) entkernen die konnte.
Die einzig offene Frage bleibt, ob sich dieses Kartell gegen den internationalen Trend im „westlichen Bündnis“ dauerhaft entgegenstellen kann, trotz wirtschaftlichem Niedergang und evident totalitären Tendenzen, die allen westlichen, demokratischen Traditionen und Werten widersprechen.
“Unsere Demokratie“ ist keine mehr!
Herr Trump und die Republikaner haben in ihrem Wahlkampf die Themen eindeutig benannt. Und zwar nicht die Nebenthemen, sondern die Wurzeln, auf denen die USA steht oder fällt. Und bei uns? Herr Merz mit seiner CDU – inzwischen Herr einer rechten Linkspartei – ist gelähmt, weil ermeint, er müsse unbedingt Kanzler werden. In den Augen der Deutschen braucht das eine stabile Regierung = Koalition. Und es geht in „unserer“ Demokratie mit unseren Medien, mit unseren gewalttätigen Demonstranten, die keine Wahl, keine Regierung akzeptieren, von der sie gegen den Strich gebürstet werden, nur ohne AfD. Mit AfD wäre die CDU gesichert rechtsextrem.
Ich wundere mich immer wieder ….
Was ist denn so fürchterlich schwer zu kapieren ?
Die übergroße Mehrzahl “ unserer “ Politiker hat sich doch noch nie
für die Bevölkerung interessiert .
Es ging immer nur um die Posten und Pöstchen !
Also , weg damit !
Weg womit? Und wie soll das gemeint sein? Weg mit dem ganzen „System“?
Gehen Sie lieber wählen. Dort können Sie zumindest in gewissem Rahmen die nächsten Jahre beeinflussen.. Und diejenigen abwählen, die nicht geliefert haben.
Oh sancta simplicitas !
Glauben sie tatsächlich , dass die Bevölkerung mit
Wahlen etwas verändern können ?
Nicht einmal im gewissen Rahmen !
Never ever !
Was soll der “ gewisse Rahmen “ denn auch sein ?
Blendwerk ?
Deutschland braucht nicht das ganze Justizsystem umbauen, die Polizei neu organisieren und anders trainieren. Deutschland braucht nur endlich mal seine Gesetze, wie unser Grundgesetz § 16a Satz 2, einhalten und die Gefahren und Gefährder außer Landes bringen. Wenn aber die Politik und das Außenministerium immer mehr Leute in unser Land lässt oder holt, von denen wir nicht mal wissen wer sie sind und was sie hier vorhaben, wird nichts nicht besser. Also der richtige Ansatz ist ganz klar, Grenzen zu und Ausweisungen im großen Stil.
Perfekt beschrieben, dazu ein neutraler Ton in der Sprache! Ich dagegen bezeichne die jetzige Situation: Wir sind im „Allerwertesten“!!
Bei dem Scholz-Foto da fehlt doch oben etwas ? Kann er sich deswegen an einiges nicht erinnern ? Sieht so aus .