Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist qua Amt zugleich Verfassungsministerin und damit (eigentlich!) oberste exekutive Hüterin des Grundgesetzes. Aber als „Amtierende“ ist sie das nur auf dem Papier, denn in ihrem politischen Handeln schrammt Faeser immer häufiger an den Grenzen der Legalität dahin. (aktualisierter Stand 11.30)
Skandal über Skandal
Knapp drei Jahre im Amt, produziert Faeser immer neue Entscheidungen, Pläne und Vorgaben, mit denen unveräußerliche Grundrechte eingeschränkt werden. TE hat permanent darüber berichtet.
Meinungs- und Pressefreiheit definiert Faeser „al gusto“. Das Bundesverwaltungsgericht hat Faeser nun vier Wochen nach dem von ihr verfügten Verbot des Magazins „Compact“ die Leviten gelesen und dieses Verbot im Eilverfahren erst einmal für vermutlich einige Jahre aufgehoben.
Zugleich will Faeser mit einem „Demokratiefördergesetz“, an dem sie zusammen mit der „grünen“ Schwester im Geiste, Lisa Paus, seit zwei Jahren arbeitet, möglichst alles „Rechte“ delegitimieren und Antifa-NGOs mit noch mehr Millionen mästen. Mit ihrem willigen Helfer, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, reitet sie wider Grundgesetz Artikel 5 (2) auf dem „Phänomen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ als Bespitzelungsanlass herum.
Auch Artikel 33 des Grundgesetzes scheint für sie kein hohes Gut zu sein. Gegen den Grundsatz, dass „Eignung, Befähigung und Leistung“ bei der Besetzung eines Beamtenpostens entscheidend sind, will sie Quotierungen zum Zwecke von mehr „Diversität“ einführen. Dem Treiben der „grünen“ Außenministerin Baerbock bei der sehr lockeren Aushebelung der Visa-Bestimmungen zugunsten von (Schein-)Afghanen schaut sie tatenlos zu. Ganz nebenbei meint Faeser, mit einer Begrenzung der Klingenlänge von Messern auf 6 Zentimeter wäre – vor allem archaisch motivierte – Messerkriminalität gebannt.
Eklatant versagt Faeser beim Schutz der deutschen Grenzen, bei der Eindämmung vor allem migrantisch geprägter Kriminalität, bei der Abschiebung von Straftätern, bei der Verbesserung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, und so weiter und so fort. Für ein Verbot des Islam Zentrum Hamburg (IZH) braucht sie Jahre, bis sie es exekutiert. Zugleich steht Faeser für katastrophale Wahlschlappen ihrer SPD: Als „Spitzenkandidatin“ der hessischen SPD fuhr sie bei der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 im vormals roten Hessen nicht einmal halb so viele Prozente wie die siegreiche CDU (34,6), sondern gerade einmal 15,1 Prozent und Platz 3 ein: 3,3 Prozent hinter der AfD (Platz 2) und knappe 0,3 Prozent vor den „Grünen“ (Platz 4).
Ganz nebenbei betreibt Faeser eine willkürliche Personalpolitik der Gutherrenart: Weil ihr der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, nicht nach der Nase war, versetzte sie ihn auf ein Abstellgleis, zahlte ihm Schweigegeld (sic!) und war sich bei all dem nicht zu schade, schmuddelige Recherchen des ZDF-Schwätzers Jan Böhmermann zu nutzen. Im September 2024 könnte Faeser hier indirekt die nächste gerichtliche Klatsche drohen, wenn ein Münchner Landgericht das ZDF womöglich zu einem erheblichen Schmerzensgeld für Arne Schönbohm verdonnert.
Nun will Faeser an die Unverletzlichkeit der Wohnung heran
Faeser will dem Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Begründet wird das mit den Gefahren des internationalen Terrorismus. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones) sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Gewiss kennt das Grundgesetz in Artikel 13 Passagen, die die Unverletzlichkeit der Wohnung durch erlaubte Durchsuchungen einschränken: richterliche Anordnung, Befristung, Nachweis einer „Gefahr im Verzuge“ usw. Über allem aber steht Absatz 1: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Man vergesse auch nicht, dass es seit 2017 ein „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG)“ gibt. Dort ist vor allem in den §§ 45, 46 und 61 alles geregelt, was polizeiliche Maßnahmen in Wohnungen betrifft. Und zwar so geregelt, dass es der Gefahrenabwehr dient. Warum es hier einer Verschärfung bedarf, bleibt Faesers Geheimnis.
Vielleicht hat sich Faeser doch zu sehr in die Stasi-Richtlinie Nr. 1/76 vertieft. Oder sie hat den preisgekrönten Film „Das Leben der Anderen“ von 2006 mit dem großartigen Ulrich Mühe (verstorben im Jahr 2007) als Stasi-Hauptmann als Vorlage genommen.
Interessant bleibt allerdings, warum die beiden „Ampel“-Koalitionspartner Grüne und FDP, die sich doch so gern als Bürgerrechtsparteien verstehen, Faesers Durchsuchungspläne offenbar stillschweigend mitmachen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte zwar: „Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel. Gleichzeitig ist völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann.“ Aber das darf man getrost als Sprechblase für die eigene Wählerschaft werten.
Faeser als Skandalspitzenkraft des Scholz-Kabinetts
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied, von Merkel Ende 2018 anstelle des willkürlich geschassten Hans-Georg Maaßen eingesetzt), würde er seinen Job wirklich und neutral ernstnehmen, müsste seine Dienstherrin Faeser eigentlich längst zum Beobachtungsfall gemacht haben. Denn was die „Verfassungsministerin“ Faeser „leistet“, hat oft genug wenig mit Rechtsstaat und mit ihrem Amtseid (… das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen …) zu tun.
Wer Faesers Treiben Einhalt gebieten bzw. beenden könnte, ist SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er müsste dabei keine Rücksicht auf die beiden anderen Koalitionspartner nehmen. Scholz würde übrigens damit auch Schaden von der SPD abwenden, die im September aus dem einen oder anderen mitteldeutschen Landtag fliegen könnte, weil sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Was Faeser nämlich tut, ist in mehrfacher Hinsicht eine Werbeaktion für die AfD. Aber womöglich will sie die AfD sogar noch gestärkt sehen, um dann noch mehr auf DDR 2.0 machen zu können.
Wenigstens aber sollte sich die „Volljuristin“ Faeser mal autodidaktisch und schweigend für einige Tage zurückziehen und statt des Besuchs von 8 Spielen der Fußball-EM Urteile des Bundesverfassungsgerichts studieren: zum Beispiel das Urteil zur Meinungsfreiheit vom 28. November 2011 (Absatz 18). Oder das Urteil vom 3. März 2004 zum „Großen Lauschangriff“, das in Sachen Wohnung eindeutige Vorgaben macht.
Wir geben die Hoffnung nicht auf – vor allem mit Blick auf Kanzler Scholz. Er will ja Führung bieten, wenn sie bestellt wird. Faeser hat solche Führung nun mehrfach bestellt.
Der FDP geht das Vorhaben offenbar zu weit. Justizminister Buschmann zu BILD: „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab. Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“ Neuer Ampel-Krach also – oder nur ein Schaukampf, weil Olaf Scholz an Faeser festhalten muss, wenn die FDP ihren Kopf fordert?
Mal schauen, ob die FDP diese Position durchhält oder wieder umfällt – oder Faeser fällt.
Faeser will ihren „Kampf gegen Rechts“ fortsetzen, mit denselben Methoden wie bisher. Das heißt: die Frau hat NICHTS gelernt aus ihrer Verbots-Niederlage, und sie wird auch zukünftig NICHTS lernen!!! Untragbar, solche Politiker/innen!!!
Haben nicht auch die FDP-Granden (Kubicki einmal ausgenommen) wohlwollend mit dem Kopf genickt, als Faeser das Compact-Verbot erließ? Der Buschmann macht jetzt den Kubicki, nachdem das BVerwG (auch ihn!) auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit erinnert hat! Das riecht nach einem Wahlmanöver, wobei due CDU-Bonzen bzgl. Compact-Verbot eine noch weit schmutzigere Weste haben!!!
Ich habe nicht den Eindruck, dass wie eine Regierung -eine Einheit im Sinne Deutschlands – haben.
Wir haben eine Versammlung von Leuten, die ihren Altersbezügen entgegensteuern.
Es fällt mir schwer, einen Minister zu finden, der im Sinne der Deutschen agiert. Pistorius vielleicht, aber es wird ihm schwer gemacht.
Stasi-Methoden gegen Systemkritiker. Eine besser Wahlwerbung als Fancy im Innenministerium kann sich die AfD fast nicht wünschen. Lasst sie weiterwursteln bis 2025! Was der SPD schadet, kann für uns eigentlich nur gut sein.
Obwohl das eindeutig an Stasi-Methoden erinnert, rührt sich innerhalb der SPD keine Empörung. Was ist mit den Sozialdemokraten in den letzten Jahren passiert? Warum schweigen sich ARD und ZDF aus und nehmen diese Aktionen Faesers nicht kritisch auseinander? Was ist mit den Journalisten in den letzten Jahren passiert? Ich bin fassungslos. Jetzt können wir nur hoffen, dass Buschmann nicht doch wie sonst üblich noch zum Einknicken überredet wird.
Beim Betrachten dessen, was in GB vor sich geht und was bereits hier wieder unter den Teppich gekehrt wird, müsste eigentlich ein Licht aufgehen.
„Mal schauen, ob die FDP diese Position durchhält oder wieder umfällt „
auf die FDP würde ich nicht setzen. Leider.
Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Quotenfrauen, die ihrer Tätigkeit aufgrund der Quote nachgehen und taffen Frauen, die ihr Handwerk, auch das Politische, beherrschen.
Diese Frau ist auf ihrem ganz persönlichen Feldzug gegen alles, was nach Rechts aussieht, also auch gegen die Mitte der Gesellschaft. Angefangen hat es mit einer total überzogenen Aktion gegen eine „staatsgefährdende“ Reichsbürgerszene, wo um die 3000 Polizeikräfte ein paar verwirrte ältere Herrschaften und ein vergleichsweise harmloses Waffenarsenal (darunter eine Armbrust) einsammelten. Weitere folgende Fehlleistungen ließen sich problemlos anfügen. Meines Erachtens liegt hier ein Fall von pathologischem Verfolgungswahn vor, der eigentlich ärztlich behandelt werden müßte. Noch bedenklicher ist aber, dass sich sowohl Exekutive und Judikative vor den Karren spannen lassen. Wenn der Kanzler noch einen Funken von Verantwortungsgefühl in sich trägt, macht er diesem Spuk ein Ende.
Aber wie sagte der alte Goethe: die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Kann ja sein, daß das in der DDR noch funktioniert hat. Heutzutage kann sich jeder unauffällige Überwachungsgeräte für die eigene Wohnung zulegen. Wenn der Schlapphut dann aufkreuzt, bleibt er niemals unbemerkt. Fäsers Ministerium hinkt geistig circa 40 Jahre hinter der technischen Entwicklung hinterher.
Das BKA kommt seiner originären Aufgabe, in einem Land mit immer mehr Straftätern und Straftaten, inzwischen auch schon von massenhaft Kindern begangen, aufzuklären, gar nicht nach.
Wen oder was wird diese F. also in Wohnungen von ihr und ihrem Tross verdächtigten schicken wollen?
Was geschieht eigentlich hinter diesen beständigen und kredenzten Aufregerthemen mit uns und unserem Land wirklich?
Und wer soll Nachfolger werden?
Kevin Künert? Saskia Esken? Lars Klingbeil?…….
Wer die Wahl hat zwischen Pest und Cholera… kann sich nur falsch entscheiden oder garnichts machen.
Ach, wie Frau Faeser auf dem Foto wieder schaut. Als wollte Sie sagen:
Och, es tut mir ja so leid, aber „wir“ müssen das jetzt so machen – das mit der Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Ich verspreche auch, dass ich den Gesetzestext vorher noch rasch entsprechend ändere. Ganz großes Indianerehrenwort.
Faeser ebnet mit ihren Gesetzen das Handeln der Bundesregierung. Ohne Faeser keine Baerbock mit Visa-Skandal, kein Habeck mit Luftsteuer, kein Scholz mit Cumex, keine Paus mit Transgenderwahn und so weiter und sofort. Faeser ist die strategisch wichtigste Position im Kabinett mit Haldenwang als Steigbügelhalter.
Ach da werden einige, millionen staat und linientreue Bürger in die Hände klatschen und sich freuen. Schon Karl der Lauterbach wollte während Corona, das die Polizei die häusliche Hoheit erhält und ungefragt die Wohnung kontrollieren darf. Aber machen wir uns nichts vor, es gibt genügend Bundesbürger die sich mit Inbrunst darauf freuen, endlich ihre Vorhänge als Tarnmantel benutzen zu dürfen um den ungeliebten Nachbar auszuspionieren und dann gleich per Echtzeit an die Behörden weiterzuleiten. Wer Zweifel hat, sollte sich doch bitte an das Denunziantentum während Corona erinnern und auch heute gibt es ja schon flotte Ansammlungen freudiger Omas gegen rechts, die nur drauf warten endlich ihr Rentnerdasein aufzupeppen und vielleicht lässt Nancy ja noch den ein oder anderen Groschen springen, für Verdienste fürs Vaterland. Ob das nun DDR 2.0 ist, eher nicht, sind es doch meist Westgermanische Staatsfreunde die hier ihre Macht erschnuppern und freudig ans Werk gehen bis, ja bis vielleicht auch sie einmal ein freundlicher nicht Kartoffelbürger ihr zeigt, wie lieb er sie hat. Dann dürfte es eventuell mit den Verdiensten ums demokratieerhaltungswesen vorbei sein. Diese derzeitige Verachtung des regulären Volkes hat nichts aber auch garnichts mit der DDR zutun, das ist etwas was 40 Jahre tief in der Staatstreue der Bundesbürger und 68er aus dem letzten Keim von 33 gereift ist und nun volle Blüten trägt, die Früchte meine Mitbürger werden bitter schmecken
Schönen Gruß an den Bundesjustizminister.
Zitat:“Der FDP geht das Vorhaben offenbar zu weit. Justizminister Buschmann zu BILD: „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab. Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.““
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Kommen Sie mal aus der Matrix raus und setzen Sie ihre Schlafmichelmütze ab. Hier läuft längst legal, illegal, scheißegal. VS, CIA/NSA und SWR machen das längst seit Jahren. Und zwar bei uns hier in Deutschland.
Das BKA darf das bisher nicht. Weshalb ausländische Agenten hier auch so leichtes Spiel haben und wir deswegen schon lange nicht mehr Herr im eigenen Haus sind.
Also: AUFWACHEN!
Warum Scholz Faeser gewähren lässt? Weil sie wahrscheinlich genug belastendes Material gegen Scholz in der Hand hat und ihn damit erpressen kann.
Scholz ist damit genauso untragbar wie Faeser. Scholz wird es, wie Merkel, aussitzen und seinem Nachfolger die freudige Aufgabe überlassen, Faeser hinwegzujagen. Aber wer weiß schon, was Faeser alles über wen weiß.
Die Polizei, das BKA ist Polizei, darf in eine Privatwohnung nur eindringen bei
„unmittelbarer Gefahr im Vollzug für Leib und Leben von Personen in der Wohnung, oder wenn diese aus der Wohnung ausgeht.“
Das ist Rechtlage und Rechtsprechung seit Jahrzehnten.
„geheim“ darf die Polizei auch nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in eine Privatwohnung eindringen.
Vor allem muss für den Gerichtsbeschluss bereits ein Straftatbestand vorliegen.
Der Gerichtsbeschluss darf nur dazu dienen, nur darin bezeichnete Beweise zu erheben. Das Schnüffeln in der Wohnung ist auch mit Gerichtsbeschluss nicht erlaubt.
Denn gegen den Gerichtsbeschluss können Rechtmittel eingelegt werden.
Bei einer Geheimaktion wird die verfassungsrechtlich Rechtabwehr des Ausgespähten abgeschafft.
Dies verstößt auch gegen die UN-Menschenrechtskonvention, die ein Recht auf einen gesetzlichen Richter einfordert.
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Deutschland in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und im § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt.
Es bedeutet, dass jeder Anspruch hat auf eine im Voraus festgelegte und im Nachhinein überprüfbare Festlegung, welcher Richter für welchen Fall zuständig ist, bzw. dass ein Richter überhaupt eingeschaltet ist.
„geheimdienstliche Observation“ muss vom Sicherheitsausschuss des Bundestages genehmigt werden ist auf jedenfall zeitlich begrenzt.
Frau Faeser ist diejenige die vor ein Gericht gehört.
Das mag ja alles stimmen NUR steht es halt alles immer NUR auf Papier! Und Papier ist geduldig!
Man kann in Deutschland so einiges machen so man denn will! Fragen sie mal den Herrn Ballweg was der so alles erdulden musste, OBWOHL wir ja angeblich in einem „Rechststaat“ leben in dem es „Gesetze“ geben soll, die Bürger schützen sollten. Nur wird sich an die keiner halten, wenn man politische Unterstützung erhält! Da kann man auch schnell mal Beweise ERFINDEN, die offenkundig falsch sind und es interessiert KEINEN! Nein es wird trotzt offensichtlicher Lügen ein Verfahren nach dem anderen eröffnet bis der Beschuldigte finanziell ruiniert ist! Naja dann hat er halt Pech gehabt …
Was Faeser, die mich frappierend an H. Benjamin in Wort und Bild erinnert, vom GG hält, hat die in der Vergangenheit oft genug bewiesen.
Gestern hat die vom Bundesverwaltungsgericht eine Klatsche kassiert, was die aber nicht daran hindert, jetzt erneut dreist gegen das GG zu agieren.
Naive mögen ja glauben, es sei dem Zufall zeitlich geschuldet, dass zwischen beiden Nachrichten lediglich 1 Tag liegt. Für mich ist das indes ein weiterer Beweis von vorsätzlich andauernder Demontage des GG, der an Dreistigkeit nicht zu toppen ist. Das alles mit Rückendeckung des Altkommunisten O. S..
Wer jetzt noch meint, es handle sich um Politikversagen, dem empfehle die gleichnamige Webseite mit besten Wünschen zur Wiedererlangung des Realitätssinns.
Scholz und Faeser wollen mit dieser Maßnahme, ihren Feinden derart „neue“ Beweise unterjubeln um diese dann durch den Mob richten zu lassen: öffentlich, durch Verleumdungen an den Pranger stellen.
Nichts Neues, nur wird die Arglist, die Unverschämtheiten, auf einen neuen Rekord gehoben.
So sind sie, diese bösartigen, heimtückischen Lügner.
Denn, sie sehen ihre Felle davonschwimmen.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Vor 80 Jahren waren es übrigens auch die Sozialisten die Deutschland zerstörten. Heute mit Unterstützung der Grünen, CDU und FDP. Wacht auf!
Wenn man mal von der zweifelhaften Autorin der Gesetzesinitiative absieht, dann wundert es mich eher, dass das BKA noch keine Überwachungsbefugnisse in Wohnungen bei Terrorverdacht hat. Der Verfassungsschutz hat solche natürlich und kein Mensch ereifert sich darüber. Ohne Sicherheit ist alles nichts und unser Rechtsstaat ist stabil genug, damit das BKA nicht überwacht und einbricht, wo es gerade möchte.
Die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen sind Islamismus und Organisiertes Verbrechen und bei beiden dürfte mittlerweile angekommen sein, dass Polizei und Nachrichtendienste ihre Smartphones routinemäßig abhören.
Dieser Frau, jeder weiß mittlerweile, welcher extremen politischen Richtung sie anhängt, geht es um die Verwirklichung des marxistisch-leninistischen Phantasie-Modells des internationalen, nationslosen Sozialismus, in dem alle gleich sind: gleich arm, möglichst gleich dumm, aber alle glücklich. Schwab ist bis heute der zeitgenössische geistige Vordenker.
Eine solche Ideologie erfordert natürlich extrem repressive Maßnahmen, damit die „bürgerlichen Kräfte“ zum Verstummen gebracht werden und der „neue Mensch“ siegen kann. Diese Ideen, mitsamt der Vorgehen, hatten doch schon alle kommunistischen Länder, aber nirgendwo hat es geklappt. Aber wie sagte Esken? Sie wissen, wie der Sozialismus funktioniere!!! Und wie sagte (angeblich) Einstein? Immer wieder dasselbe tun und ein anderes Ergebnis erwarten, das ist ein Zeichen des Wahnsinns.
Eklatant versagt Faeser beim Schutz der deutschen Grenzen, bei der Eindämmung vor allem migrantisch geprägter Kriminalität, bei der Abschiebung von Straftätern, bei der Verbesserung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, und so weiter und so fort.
Nennt man das Versagen einer Ministerin eigentlich „Umkehr der Beweislast“?
Ich meine, was beweist eigentlich gerade ihre Legitimation als Ministerin und wo sind all’ die Mühlen, gegen die einstmals ein braver Ritter gezogen ist?
Nun, ich rede von „rechts“.
Gibt es diese „Rechts“ eigentlich und wenn ja, dann WO und tatsächlich wie und vor allem wieviel?
Und woher kommen neuerdings so viele „Sancho Panzas“, die an ihrer Seite reiten?
Ich vermute, es ist kein Versagen sondern Absicht.
Wer an der Unverletzlichkeit der Wohnung herumhebelt, wird hoffentlich bald die Unverlassbarkeit abgeschlossener Räume ernten.
„Die „Delegitimierung“ des Grundgesetzes hat einen Namen: Nancy Faeser (SPD). Das geht sogar der FDP zu weit.“
Vor den Wahlen wird gebellt, danach zieht die FDP den Schwanz ein und gibt Pfötchen.
Solch ein geplantes Vorgehen kennt man doch aus dem antifaschistischen Unrechtsstaat DDR.
Als regelmäßiger TE-Leser kann ich eines mit Sicherheit sagen, der antifaschistischen SPD-BMI geht es definitiv nicht um Gefahrenabwehr.
Seit fast der Jahren sieht Faeser tatenlos zu, wie Klimakriminelle ungehindert auf Startbahnen von Flughäfen, dem originären Zuständigkeitsbereich von SPD-Faeser, eindringen und den Flugverkehr und Menschenleben in Gefahr bringen. Zuletzt heute früh bundesweit.
Ebenso sieht Faeser tatenlos zu, wie ihre grüne Kollegin im AA, via Visa-Betrug, selbst vom MAD als BadGuys eingestufte Personen aus Afghanistan/Pakistan ins Land einfliegen lässt.
Zuerst lässt die Bundesregierung die Islamisten einfliegen oder ungehindert über Asyl einreisen, um nun mit den aktiv eingeschleppten Islamisten, die Unverletzlichkeit der Wohnung zuschleifen.
SPD Faeser geht es nicht um Gefahrenabwehr oder die Wahrung der inneren Sicherheit. Die Islamisten sind nur mittel zum Zweck, die Opposition im Land, stasigleich, zersetzen und zerstören zu können.
Ein exzellenter Artikel.
Es bleibt zu Hoffen, dass auch die Spitzel und Denunzianten der Frau Faeser ihn lesen und ihr zur Kenntnis bringen, inklusive Nachhilfeunterricht bez. Grundgesetz.
Es bleibt auch zu hoffen, dass eines Tages der deutsche Rechtstaat doch noch wiederbelebt wird, in dem eine Frau Faeser, Frau vd Leyen, u.v.a. strafrechtlich zur Rechenschaften gezogen werden.
All diese stalinistisch linksextremistisch motivierten Taten aund Handlungen kenne ich bereist aus trauriger Lebenserfahrung in einer schlimmen Diktaur.
„Das Bundeskriminalamt soll künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen.“
Ist doch praktisch. Dann kann man die Beweise gleich selber mitbringen.
Zitat 1: „Das Bundeskriminalamt soll künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Begründung: Gefahren des internationalen Terrorismus“
> Jo, na klar doch: „Begründung: Gefahren des internationalen Terrorismus“👍😂
Was von dieser Begründung dann schon nach sehr kurzer Zeit bleiben wird, das kennen wir doch schon aus andere Beispiele und Fälle. Zu Beginn ist das heimliche Betreten der Wohnung wegen den internationalen Terrorismus erlaubt und nach kurzer Zeit darf dann schon von jeden kleinen Kaugummi-Dieb die Wohnung heimlich betreten werden.
Auch diese Ministerlusche ist einfach nur eine wandelnde Katastrophe. Und hätte dieses Land einen Bundeskanzler der den Namen verdient und zu recht trägt, dann hätte dieser nach z.Bsp. der Ministerlusche Lambrecht, dann auch schon längst Faeser (SPD), Lauterbach (SPD) und Baerbock (Grüne) von ihren Stühlen entfernt.
– – – – –
Zitat 2: „Was Faeser nämlich tut, ist in mehrfacher Hinsicht eine Werbeaktion für die AfD“
👍😁👉 Also ich habe mit Näncy’s Werbeaktion(en) für die AfD eigentlich kein Problem. Im Gegenteil. DANKE Näncy, gerne mehr davon. Die AfD freut sich über jedes Prozent an Zuwachs🥳
Man hat den Eindruck, als wäre bei Faeser im Hintergrund ein ExStasimann (w,m,d) als Berater tätig. Das heimliche Ausspähen von Wohnungen sind Stasimethoden. Angeblich einzusetzen bei Terroristen. Unter heutigen Umständen stünde also jeder aufmüpfige Rentner mit mehr als 3 Küchenmessern im Fadenkreuz solcher Maßnahmen.
„Justizminister Buschmann zu BILD: „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben.“
Nee, Wir haben doch schon das morgendliche Türeintreten um sechs Uhr früh um ganz „legitim“ zu durchsuchen und einzuschüchtern. Samt geladenen Regierungs-Journalisten,
Faeser wird in ihrem Wahn der SPD weiterhin schwäre Schäden zuführen. Die Einführung von Stasimethoden und ihre völlig falsche Vorstellung von Recht wird bei den kommenden Wahlen erheblich Einfluss haben. Es ist unverständlich, warum die nicht von Scholz zurückgepfiffen wird. Gut für die AfD.
Die AfD profitiert in Summe sicher nicht. Dafür wiegen schon die rechtlich grenzwertigen Erschwernisse zu schwer, die Faeser ihr zumindest indirekt beibringt.
Das zeigen auch die jüngeren Umfragen, wo zudem die SPD-Stammwählerschaft auf die 15 Umfrage-% zementiert scheint. Das BSW zieht aus der aktuellen deutschen Gemengelage relativ gesehen sichtlich mehr Nutzen; trotz ihrer substanziellen Unterwanderung mit Linken, die so ihre Pfründe retten.
– Der gemeine deutsche (Nicht-)Wähler wird so es aussieht wieder, allenfalls, erst durch eigenen Schaden klug, bzw. gebraucht erst dann wieder seinen mit Sinnen ausgestatteten Kopf, den die Natur ihm für seinen eigentlich gesamten Lebensweg mit gegeben hat.
Sorry, aber da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die Wahlen werden es zeigen. Der Bürger hat die Nase gestrichen voll.
Spätestens jetzt, sofern nicht ohnehin schon geschehen, würde ich (als potentieller Kandidat für staatliche Besuche) in meinen vier Wänden versteckte Kameras aufstellen, um zu erfahren, wer sich in meiner Abwesenheit dort rumtreibt. Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen Verfolgter während der Herrschaft der National-Sozialisten. Nie wieder ist jetzt!
Ich habe ja deutlich mehr Angst, dass sich irgendwann irgendwelche neu Hinzugekommenen in meiner Wohnung breit machen – und mich vor der Tür stehen lassen werden.
Was geht eigentlich im Kopf dieser Frau vor? Das ist doch nicht mehr normal und hat zutiefst psychotische Züge. In der DDR, in deren Version 2.0 wir ja wohl offensichtlich wieder leben sollen, hätte sie eine steile Karriere hingelegt.
Warum wird politisches Personal (vom Kanzler oder anderen Organen) nicht zur Mäßigung aufgerufen und notfalls mit aller Macht zurückgepfiffen? OK, bei ersterem ist das schon deshalb schwer, weil der ja schon nicht mehr weiss, was am Tag zuvor gelaufen ist, aber beim ganzen Rest.
Zitat: „Was geht eigentlich im Kopf dieser Frau vor? Das ist doch nicht mehr normal und hat zutiefst psychotische Züge“
> Das darf/kann man aber auch mit Blick auf EU-Brüssel und den dort herrschenden grünwoken Pseudodemokraten fragen. Denn die sind in ihren Kontroll- und Überwachungswahn auch nicht besser.
Da kleben sich Klimakriminelle auf dem Flughafen fest und schon will unsere Innenministerin unsere Wohnungen verwanzen. Ich kenne nur Ankündigen und wir sind dabei, wann werden die Gesetze verschärft?
Schwerer Eingriff in den Luftraum, Messerverbot, Terroristische Vereinigung verbieten, wer Kriminell wird, hat keinen Asylgrund mehr, wer Heimaturlaub macht, kann gleich zu Hause bleiben.
„Die „Delegitimierung“ des Grundgesetzes hat einen Namen: Nancy Faeser (SPD). “
Das ist für mich der Spruch des Jahres, werter Herr Kraus!
Faeser ist nur das (oder auch nur: ein) häßliches Gesicht des verheerenden Mißstands, der sich „Bundesrepublik Deutschland“ nennt. Alles ist mit allem verzahnt. Hätte Scholz auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl, hätte er Faeser längst entlassen müssen. Hätte die FDP noch so etwas wie liberales Ethos, müßte sie diesen Schritt verhindern oder die Koalition verlassen. Vermutlich bleibt es wieder bei einem Kubick-Bonmot. Die Grünen haben nicht wirklich etwas einzuwenden, denn allen ist klar, daß sich Faesers Grundgesetzdemontage vor allem gegen „rechts“ wendet, also alles, was rechts von linksgrünen Extrempositionen findet. Und was sagt die größte (angebliche) Oppositionspartei dazu? Alle arbeiten am Zerstörungswerk mit, dessen häßliches Gesicht Faeser ist.
Als 1990 die Stasizentrale in Berlin gestürmt wurde, bemerkte die Bürgerechtlerin Bärbel Bohley: „Die Methoden der Stasi werden sich die westdeutschen Geheimdienste sehr genau ansehen.“
34 Jahre später scheint dieses ‚Studium‘ erste Früchte zu tragen.
Faeser unternimmt neuen Anlauf, das Grundgesetz zu schleifen und Verfassungsbruch zu begehen. Die scheint ja wohl ein neues Hobby gefunden zu haben.
Jeder Ampelkrach ist eine Show. Am Ende der Auseinandersetzung wird diese Regierung, nach „durchwachter Nacht mit Einigung“ genau das erfüllen, was bereits heute fest steht und was die Thinktanks der großen „Zampanos“ von ihr verlangen.
Genau.
Und für uns spielen sie so lange: much ado about nothing.
Halt nur, so lange es beim Verbalen bleibt.
Dass das der FDP zu weit geht, wäre noch bis vor Kurzem keine Meldung gewesen. Heute wäre das schon beachtlich, wenn die woke FDP da tatsächlich nicht einverstanden sein sollte. Also ich bin zuversichtlich, dass am Ende die FDP „die Koalition nicht gefährden will“. Treue bis in den Untergang lautet offensichtlich die Devise.
Die Frau lotet nur aus was die EU im Köcher hat!
Der EU Juncker sagte es schon vor Jahren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Ich finde es höchste Zeit, das diese Regierung, die den Souverän verhöhnt und beleidigt, es mit einem starken Souverän zu tun bekommt. Ich hoffe, das es am 1.September für alle Altparteien so richtig knallt.
Der Souverän ist der Legitimierer des Staates. Er bestimmt durch Wahl, wer bis zur darauffolgenden Wahl den Staat (als die Vertretung des Volkes / der Staatsbürger) repräsentieren darf.
Bei Politikern entwickeln sich nun mal eigene Persönlichkeitsdynamiken. Mangelnde Kenntnisse werden schnell durch Hochmut oder Kungelei, durch Vergesslichkeit ersetzt. Da ist es auch keine üble Nachrede, dass die Diagnose von der Negativauswahl die Runde macht.
Unsere Wohnung in der DDR wurde während der Ausreisezeit mehrfach
von Mielkes-Anti-Delegitimierungsfachkräften mehrmals betreten, um u.a.
Wanzen anzubringen. Auch hinterließ man schamlos deutliche Signale, daß
man zu Besuch war (Vasen umgestellt, Türschlösser demoliert, Toilette
verstopft, u.a.mehr). Wir hatte dafür eindeutige Beweise, da wir ein klei-
nes Tonbandgerät geschenkt bekamen, welches wir hinter Schmutzwäsche
versteckten. „Es wird alles wiederkommen“, sagte einst Bärbel Bohley. Es
kommt nicht, es ist wieder da. Und das ist für uns Ossis viel schlimmer, als
die Schandtaten des SED-Regimes! Nenntsie (stellvertretend für ihre Auf-
traggeber) mir graut vor Dir! Und wenn sich Buschmann nach Fäsers Plä-
nen äußert, bleibt die Frage: Werden solche schwer wiegenden Vorhaben
in der Regierung nicht besprochen? Mensch Scholz, wann machst Du endlich den Schmidt? Wegen meiner auch den Kohl? Ausmisten, den Augiasstall!
Schon 2008 beschrieb Hans Herbert von Arnim u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ und wie und wie lange das entstandene System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Annehmen kann man, dass alle seit Zeiten mittun. Was ausschließt, sich von Scholz/Merz/Buschmann etwas erhoffen zu können.
Gegen Terrorismus hilft vielleicht, geltendes EU-Recht umzusetzen, ich zitiere die Pressemitteilung der EU-Kommission vom Juli 2023
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_23_3445
„Terrorismusbekämpfung: Kommission fordert DEUTSCHLAND und SLOWENIEN auf, die EU-Durchführungsbestimmungen zur Terrorismusbekämpfung ordnungsgemäß umzusetzen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Deutschland (INFR(2021)2045) sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2021)2153) zu übermitteln, weil diese Länder die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie ist ein Eckpfeiler der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung. Sie umfasst Bestimmungen, mit denen Straftaten mit terroristischem Hintergrund, wie etwa Auslandsreisen zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU für solche Aktivitäten, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Terrorismusfinanzierung, unter Strafe gestellt und sanktioniert werden. Dazu gehören auch besondere Bestimmungen, durch die sichergestellt werden soll, dass Opfer von Terrorismus Zugang zu zuverlässiger Beratung sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsangeboten haben. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 8. September 2018 in nationales Recht umsetzen. Im Juni 2021 bzw. im Oktober 2021 hatte die Kommission Aufforderungsschreiben an Deutschland und Slowenien übermittelt. Die Kommission hat die Antworten geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland manche Bestimmungen über die Strafbarkeit terroristischer Handlungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt und Slowenien nicht alle von der Kommission im Aufforderungsschreiben geäußerten Bedenken vollständig ausgeräumt hat. Die beiden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und Slowenien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen.“
Um den Treiben diverser Regierungen, auch in der Zukunft Rechtssicherheit herzustellen, sollten die Grundrechte des GG abgetrennt und ausdrücklichen zur nicht parlamentarisch veränderbaren Verfassung erklärt werden.
Damit es auch einen symbolischen Charakter hat sollten es 24§, für jede Stunde des Tages einer, sein.
Eine Regierung hat zu regieren und nicht den Auftrag die Grundfesten des Staates zu ändern.
„Das Bundeskriminalamt soll künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen“
Stasimethoden. Was machen die Heinzelmännchen, wenn Überwachungskameras für Einbrecher in der Wohnung bei Abwesenheit laufen? Werden die dann zerstört? Heimliche Besucher zu bekommen, ist extrem verstörend.
Wenn sie damit ungehindert durchkommt ist unsere Freiheit entgültig am Ende und wo ist eigentlich der Kanzler, der sich ständig als Biedermann und positiver Macher anpreist und nun ein Machtwort sprechen könnte, daß es unter seiner Leitung so etwas nicht gibt.
Die übersteigerten Emanzen von heute verwandeln sich immer mehr zu Furien und nun muß man sich die Frage stellen, benützt man sie für die „Drecksarbeit“ um sich selbst dahinter verstecken zu können, denn schließlich will man ja noch ein paar Wähler hinter sich scharen, was ihnen zumindest im Osten nicht bekommt, weil die noch alle Tassen im Schrank haben, während sie im Westen von geistiger Umnachtung befallen sind, was am Ende unser aller Unglück ist.
„Gegen den Grundsatz, dass „Eignung, Befähigung und Leistung“ bei der Besetzung eines Beamtenpostens entscheidend sind, will sie Quotierungen zum Zwecke von mehr „Diversität“ einführen.“
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Ob „Quotenfrau“ oder neuerdings „Quotierungen zum Zwecke der Diversität“, Joseph Huber (SPD) hatte hierzu schon 1988 eine dezidierte Meinung:
„Es gibt keine keinen plausiblen Grund, weshalb Kontingentierung auch in der Politik etwas anderes sein sollte als ein Stück uneffizienter Planwirtschaft, ein Stück Protegismus. Den Nachteil hat das Publikum, dem nicht die Leistungen geboten werden, die es ohne Kontingentierung erhalten könnte“ *)
SPD – quo vadis?
*) Zitat aus „Kreide für den Wolf von Roland Baader. S. 109
„Faeser will die Unverletzlichkeit der Wohnung aushebeln“
Will? Oder hat schon? Wieviele Hausdurchsuchungen gab es bei Coronamaßnahmen-Kritikern?
z.B. Ärzten,Wissenschaftlern, Richter Dettmar…
Wieso dreschen alle auf die Faeser ein?
Sie hat einen Chef – den Scholz.
Dem ist es offensichtlich egal oder er begrüßt es sogar, was sein Personal macht…
Bald sind Wahlen, oder auch jetzt schon – Briefwahl.
Der Bürger soll sich das genau ansehen und überlegen, ob er Menschen, die diese Leute auf der Bundesebene unterstützen, im Land Vertrauen schenken will.
Auch die Union schweigt…
Faeser ist nicht nur eine ausgewiesene Antidemokratin, sondern auch eine antideutsche Rassistin, gemeinsam mit den Islamisten die alles Deutsche ausrotten will – also eine Hochverräterin, und eine solche Person ist Innenministerin!
Hat die Frau eigentlich Familie?
So wenig Gerechtigkeitssinn und Gespür für Politik ist doch sehr selten…
Das links-grüne Altparteienkartell hat keine Argumente mehr für die eigene bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik. Es muss also die Kritiker mundtot machen, damit das angerichtete Fiasko nicht so oft in der Öffentlichkeit thematisiert wird. Die Pseudo-Oppositionspartei CDU/CSU hat ja schon Zustimmung zu Faesers grundrechtswidrigen Plänen signalisiert. Faeser hat wohl den Auftrag, Verfassungsbrüche zu begehen und auf die Mitwirkung der Justiz zu hoffen, um den sich verstärkt formierenden Widerstand in der Bevölkerung – vor allem in den neuen Bundesländern – zu bekämpfen. Die unterschwellige Drohung, dass man künftig auch im Geheimen in die Wohnungen von Regierungskritikern eindringen könne, soll eine weitere Möglichkeit zur Einschüchterung kritischer Bürger schaffen. Mit Terrorabwehr hat das alles wenig zu tun. Man schiebt das Argument nur vor, um weitere Repressionen gegen die Bürger zu ermöglichen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren den BND in seinen Möglichkeiten kräftig gestutzt und nach meinem Eindruck praktisch blind und taub gemacht hat, nun also eine Kehrtwende beim BKA. Aber gut, das agiert ja auch im Inneren. Gegen die eigene Bevölkerung. Die werden sich auch das gefallen lassen. Es gibt also eigentlich gar nichts zu sehen. Gehen Sie bitte weiter!
Merkel hat die Unverletzlichkeit der Grenzen ausgehebelt.
Faeser will die Unverletzlichkeit der Wohnung aushebeln.
Was wir brauchen sind mehr solche tollen linken Superfrauen in der Politik.
Von einer Regierung, in der nicht nur der Kanzler, sondern gleich mehrere Kabinettsmitglieder in Skandale und undurchsichtige Machenschaften verwickelt sind, kann man keine lautere Amtsausübung im Sinne von Recht und Gesetz erwarten. Scholz und seine kriminelle Bande von Ministern sind erpreßbar, und sie werden nichts tun, was ihnen schaden könnte. Deshalb wird die Ampel-Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenbleiben und sich anschließend einen schicken Exit überlegen. Komme, was da wolle.
Nicht Exit.
Es wird eine ganz geheime Wahl stattfinden, die niemand kennt.
Nach dieser Wahl wurden alle gewählt, die schon heute erfolgreich am Dilettieren sind.
Und Dummichel wird froh sein, niemand wählen zu müssen.
Die christliche „Opposition“ ist ja ohnehin nicht wählbar.
Und die AfD soll nach Schwefel stinken.
Ein Kreisverkehr ist keine Alternative zur Ampel.
Also wird alles beim Alten bleiben.
Dummichel ist nicht zu helfen.
Wie es scheint, nutzt jemand nach böhmermann und correctiv jetzt kontext, um einem blogger zu schaden. Danisch schreibt heute sehr ausführlich unter dem Titel „Ein Angriff mit Regierungsgeruch“.Wenn auch unfähig scheinen sie fähig zu allem.
Die „Delegitimierung“ des Grundgesetzes hat einen Namen: Nancy Faeser (SPD).
Auch ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß der Alptraum Ampel bald zu Ende ist.
Unser Land hat nicht verdient, was hier von Politdarstellern , aber nicht mal das können sie – veranstaltet wird.
Man nannte Merkel eine Abrissbirne der Demokratie, was zutrifft. Hier sehen wir die Fortsetzung mit noch effektiveren Gerätschaften. Auf Kanzler Scholz würde ich nicht hoffen, er ist auf einer ganz anderen Baustelle unterwegs und muss den Ball flach halten und hoffen, dass ihm die Baumängel aus früheren Projekten nicht doch noch auf die Füße fallen.
Dieses Gesetz-Vorhaben wird sowieso nur bei Biodeutschen angewendet. Warum nicht noch ein Zusatz, dass es den Biodeutschen untersagt ist Haustüren und Schlösser für den Keller anzubringen.
Wir werden am 01.09.2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sehen, wieviel „Idioten“ weiterhin die SPD und die beiden anderen Ampelparteien wählen werden.
Aufgrund zentraler Erkenntnisse der Entwicklungs-Psychologie könnte es sich bei Nancy Faeser um ein partiell psycho-pathologisches und weniger um ein politisches Poblem handeln, resultierend aus einer gestörten, konfliktreichen Mutter-Tochter-Beziehung in der prägenden Phase der Kindheit und Adoleszens, die im späteren Erwachsenen-Alter zu einem krankhaften Kontroll-Zwang mutieren kann.
Leider spielen solche Erkenntnisse in der Bewertung politischer Akteure bisher nur eine untergeordnete, obgleich sie – wie am Beispiel Nancy Faesers zu vermuten – gravierend fatale, gesellschaftliche Auswirkungen haben können.
Es war ja nicht alles schlecht. Das weiß man. Stalin hätte diese Frau geliebt. Warum sollten Kriminalbeamte nicht unangemeldet in Abwesenheit Wohnungen betreten dürfen? Sie könnten sich auch vom Kammerjäger begleiten lassen und Kakerlaken ausmerzen und auch sonst die Wohnung in Ordnung bringen, Staub saugen, feucht wischen. Sie sind doch unser Freund und Helfer!
Die Innenministerin läuft gerade quasi zur Höchstform auf. Eine adäquate Quittung ist dafür dringend erforderlich. Der Kanzler sollte sie entlassen.
Ja, Faeser läuft zur Höchstform auf. Aber ganz sicher mit Wissen und Unterstützung des Kanzlers. Ergo wird „Uns Olaf“ die Innenministerin natürlich 100%-ig nicht entlassen. Schon gar nicht so kurz vor den Landtagswahlen.
Der Kanzler hätte schon vorab so klug sein können, diese Blamage zu verhindern.
OFFENSICHTLICH hat er kein Problem damit. Genauso bei der Sache. Faeser und Grundgesetz sind offensichtlich nicht kompatibel.
Faeser wäre besser zu DDR-Zeiten bei der Stasi aufgehoben gewesen.
Darauf kommts auch nicht mehr an, da eine politisierte Justiz inzwischen jeden gewünschten (vorformulierten) Durchsuchungsbefehl unterschreibt und nicht auf Regierungslinie befindliche Kritiker wg. Majestätsbeleidigung schamlos abstraft. Umgekehrt werden Messerstecher massenhaft freigelassen (bzw. nicht inhaftiert) und „Klima“-Terroristen freigesprochen. Die Justiz ist beim neuen Totalitarismus (wieder) vorn dabei!
da muss man sich nichts vormachen…..Staatsanwalt/Polizei die gegen einen Bürger ermitteln…bekommen auf „begründeten Verdacht“ sofort einen Durchsuchungsbefehl von einem beliebigen Richter. Die Frage ist…“was ist eine begründeter Verdacht“…reicht da schon ein „Zeuge“ der irgendwas gehört haben will? Reicht da ein Post in einem Social Network? Reicht da eine Teilnahme bei einer Demo mit Personalien-Aufnahme? Reicht da ein T-Shirt mit einem „bestimmten Logo oder Schriftzug“ drauf? ….. Die praktische Frage für mich: Wie betritt man eine Wohnung ohne das der dort wohnende das merkt (so er nicht zu Hause ist)? Schloss aufbohren geht ja nicht? Also muss das Schloss….nun….überwunden werden….also so eine Super-Einbrecher-keine-Spuren-Werkzeug? Gibts sowas überhaupt….oder phantasiert man hier von Möglichkeiten die in der Realität gar nicht gegeben sind? Evlt. zu viele Agenten-Filme geschaut? Tom Cruise kommt ja durch jede Tür….ob das für die „Ermittler des Staates“ auch gilt?
Die Leute haben den Zwerg gewählt, nun macht der Zwerg mit seinen Schneewittchens eben was er will. Die Näncy wird er nicht rauskicken. Da kann kommen was da will.
Frau Fetzer möchte ja auch missliebigen Medien, Parteien, Bloggern die Konten schließen lassen.
Danisch hat dort aktuell unter „Ein Angriff mit Regierungsgeruch“ den Sachstand recht umfassend dargestellt. Da geht´s zwar scheinbar nur um ihn, doch letztlich kann auch jeder Spender von Tichys und Co nebst den Begünstigten „abgeschossen“ werden.