Seit mindestens zwei Jahren gibt es – mehr als nachvollziehbar – kaum noch Gründe, SPD zu wählen. Auf Bundesebene würde letzteres auch nur noch etwa jeder Siebte tun. In Zahlen: 14 bis 15 Prozent. Jüngst, am 1. September, in Sachsen und Thüringen war es nur noch jeder Fünfzehnte (7,3 Prozent) bzw. jeder Sechzehnte (6.1 Prozent), der bei der Kanzlerpartei-SPD sein Kreuzchen machte. In Bayern war es am 8. Oktober 2023 noch jeder Zwölfte (8,4 Prozent).
Wie gesagt: Es gibt für 85, teilweise 94 Prozent der Wähler, keinen Grund, SPD zu wählen. Umgekehrt heißt das. Es gibt für 85 bis 94 Prozent der Wähler zahlreiche Gründe, SPD als die Führung der „Ampel“-„Fortschrittskoalition“ nicht zu wählen. Die Leute lassen sich eben keinen Orwell’schen Big Brother vormachen. Motto damals: „Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke.“ Und nun: Absturz ist „Fortschritt“.
Noch einmal: Es gibt zahlreiche Gründe, die SPD nicht zu wählen. Das hat mit ihrer Chaos-Politik zu tun, das hat mit Kanzler Olaf Scholz, seinen Bundesministern und einer SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken zu tun. Olaf Scholz: Richtlinienkompetenz ist bei ihm Chaoskompetenz. Aber wie sagt man: „Wie der Herr, so sein Geschirr.“ Wobei vermutlich mit Geschirr das Brustgeschirr von Pferden, Eseln oder Hunden gemeint ist. Diese Sentenz kennt man übrigens seit rund zweitausend Jahren:
Lateinisch: „Plane qualis dominus, talis et servus.“ („Wie der Herr, so auch der Sklave.“)
Halten wir uns nicht mit den vielen Ministern auf, die zeigen, dass Deutschlands Fachkräftemangel auf Ministersesseln angekommen ist: nicht mit den SPD-Bundesministern Lauterbach, Schulze, Geywitz, nicht mit den „grünen“ Ministern Baerbock, Habeck, Lemke, Özdemir, Paus, und auch nicht mit den vier FDP-Ministern.
Die alle überragende Desaster-Ministerin ist SPD-Frau Nancy Faeser. Warum Scholz sie, die nicht einmal ein Abgeordnetenmandat im Bundestag hat, ins Kabinett geholt hat, weiß niemand so genau, wahrscheinlich weiß es der gelegentlich vergessliche Kanzler selbst nicht einmal mehr. Womöglich weil Faeser im September 2021 frohlockte, Hessen werde nun wieder „rot“. Oder weil die „Zeit“ der SPD-„Spitzenfrau“ Faeser noch am Tag der Wahl zum Hessischen Landtag vom 8. Oktober 2023 „empathischen“ Umgang“ mit den Sorgen der Bürger attestiert hatte.
Apropos hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: SPD-Spitzenkandidatin, also Aspirantin auf den Posten des Ministerpräsidenten, war Nancy Faeser. 15,1 Prozent fuhr sie schließlich ein, womit sie hinter CDU und AfD auf Platz 3 und gerade 0,3 Prozent vor den Grünen landete. Satz mit X also, war wohl nix. Aber dieser Megaflopp ist nur ein Punkt in der jüngeren Polit-Desaster-Vita der Dame. Bundesinnenministerin blieb sie ja schließlich. Scholz hatte einfach zu wenig Frauen.
Listen wir – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – weitere Gründe auf, warum diese Frau die miserabelste Ministerin im Amt des Bundesinnenministeriums ist, die die Bundesrepublik jemals hatte. Lichtjahre entfernt von einem Bernd Seiters, Manfred Kanther (jeweils CDU), einem Otto Schily (SPD) oder einem Hans-Dietrich Genscher (FDP).
Ein wenig Chronologie:
- Im Dezember 2022 präsentierte Faeser, zugleich übrigens Sportministerin, sich bei der Fußball-WM in Katar auf der Tribüne mit einer Regenbogen-Armbinde. Selbst die seriöse „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) schreibt in ihrem jüngsten Magazin vom September 2024, dieses Gehabe schade Deutschland in der arabischen Welt bis heute. (Die „deutsche“ Regenbogen-Elf ist übrigens in der Vorrunde ausgeschieden.)
- Beseelt von ihrem Gratismut lässt Faeser seither regelmäßig die Regenbogenfahne an Dienstgebäuden des Bundes aufziehen, neben der Deutschland- und EU-Fahne, und legt dabei auch selbst Hand an.
- „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ignoriert die radikal-islamistische Bedrohung. Die Auflösung des Arbeitskreises „Politischer Islamismus“ schadet der Demokratie und der Sicherheit Deutschlands. Faeser sollte ihr Amt niederlegen“, schrieb Ismail Tipi im September 2022.
- Nach den islamistisch motivierten Messermorden in Mannheim und Solingen spuckte sie große Töne von wegen Verschärfung bei der Zuwanderung, Grenzkontrollen und mehr Rückführungen. Wirkung? Bestenfalls in homöopathischer Dosis registrierbar.
- Für ein Verbot des „Moscheevereins Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) brauchte sie Monate.
- Auf „Deutschlands Straßen tobt ein Judenhasser-Mob. Es herrscht Terror-Angst. Andere EU-Staaten schließen schon ihre Grenzen.“ so Bild Ende Oktober 2023. Zudem sorgt eine Rekordsturmflut an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste für katastrophale Schäden. Faeser befindet sich während alldem im Mallorca-Urlaub. „Es ist unglaublich, dass die Katastrophenschutzministerin auf Mallorca urlaubt, statt den Kommunen und Menschen an der Ostseeküste durch Anwesenheit zu zeigen, dass sie mit der schlimmsten Sturmflut der letzten hundert Jahre nicht allein gelassen werden“, so Kubicki.“
- Wahlrecht für Geflüchtete – „In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Doch nach scharfer Kritik muss die SPD am Abend zurückrudern – und einen peinlichen Fehler eingestehen.“ so Focus im September 2023 – und weiter: in Faesers Wahlprogramm (im hessischen Wahlkampf) hieß es ursprünglich „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Ein Sprecher der SPD bestätigte gegenüber „Bild“, dass es sich dabei auch um Personen handele, die „einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben“. Also anerkannte Asylbewerber, genauso wie andere Nicht-EU-Bürger.(…) Gegenüber der „Bild“-Zeitung teilte die Hessen-SPD mit: Das Wahlrecht solle man nach sechs Jahren Aufenthalt erhalten, nicht – wie ursprünglich angekündigt – nach sechs Monaten. Ursache der peinlichen Panne: Ein „saublöder Fehler“, so die SPD.“
- Nach dem brutalen Totschlag an dem jungen Philippos durch einen nach Deutschland „Geflüchteten“ empört Faeser mit der Aussage „Und ich glaube, dass wir viel mehr über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration sprechen müssen“ sowie dass der Täter ein Geflüchteter sei, „der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“, wonach Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Faesers Rücktritt forderte.
- Im August 2024 legte sie den Entwurf eines neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Danach dürften BKA-Beamte Wohnungen heimlich durchsuchen. Unverletzlichkeit der Wohnung laut Grundgesetz zählt nicht.
- Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden – wenn es nach den Faeser und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“.
- Eine Riesenklatsche des Bundesverwaltungsgerichts fuhr Faeser Mitte August 2024 ein, als sie das Magazin „Compact“ trickreich (wie sie meinte) über das Vereinsrecht verbieten wollte.
- Mit der freien Meinungsäußerung steht Faeser ohnehin auf Kriegsfuß. Am 13. Februar 2024 schwadronierte sie bei einer Pressekonferenz zusammen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang von einer notwendigen Beobachtung von „Denk- und Sprachmustern“, die sich in der „Sprache einnisten“. Faeser dazu: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“
- Thema Bertelsmann Bürgerrat: „Dass Faesers Innenministerium sich an einem Verfahren beteiligt, in dem nicht gewählte Ratsmitglieder Vorschläge ausarbeiten, die sich massiv gegen das Grundgesetz richten, wirkt allein schon skandalös. Die Ministerin hätte wenigstens bei der Übergabe der „Empfehlungen“ auf Distanz gehen können. Das tat sie allerdings nicht.“, so Alexander Wendt. „„Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie“, erklärte sie, als sie die von der Bertelsmann-Stiftung zusammengestellte Broschüre entgegennahm: „Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. (…) Ich danke allen Beteiligten für das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können.“
- Eine richterliche Klatsche steht Faeser durch das Landgericht München I ins Haus, weil sie den Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm, strafversetzt hatte. Grund: ZDF-Kasper Jan Böhmermann hatte Schönbohm wider alle Fakten Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt. Wobei wir nicht genau erfahren haben, wer die entsprechende ZDF-Sendung eigentlich initiiert hat.
- Permanent versagt Faeser bei einer Verbesserung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.
- Muss man da noch erwähnen, dass Faeser im Juli 2021, also ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin, einen Namensbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BA), die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, geschrieben hat? Dass Faeser für einen Wahlkampfauftritt in Hessen im Herbst 2023 schon auch einmal die Sitzung eines Bundestagsausschusses schwänzte, zu dem sie in der Causa „Schönbohm“ vorgeladen war?
Kurz: Es gibt einige Gründe, SPD nicht zu wählen. Faeser ist neben ihrem Chef Scholz ein herausragender Grund. Denn Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert laufend das Grundgesetz. Sie ist kein Fall für einen Ministerposten, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.
https://twitter.com/n3ll41/status/1756356248646160738
Was nützt die Feststellung der desaströsen Bilanz der Nancy. Sie darf einfach weitermachen wie bisher. Aber in einer Lügenregierung haben die Unfähigsten und mit unzureichender Ausbildung (wenn überhaupt Ausbildung vorzuweisen ist) die größten Chancen aufzusteigen, mann muß halt nur die eigene Unfähigkeit gut hinter Lügen verstecken können.
Für die Verbesserung der deutschen Zukunft gibt es nur einen Weg.
Die Union kehrt um und verlässt den Pfad des Irrsinns.
Sie gesteht sich ein, dass die Energiewende ins Nichts seit 1998 ein historischer Irrtum ist, der dieses Land zerstört.
Sie gesteht sich ein, dass die faktische Grenzöffnung seit 2015 ein historischer Irrtum ist, der dieses Land zerstört.
Sie gesteht sich ein, dass Gender, Wokeness, LGBTQ Überschätzung, Zerlegung der normalen Familie und des traditionellen Frauenbildes, Zersetzung der christlichen Religion, „Selbstbestimmungs“gesetz historische Irrtümer sind.
Sie gesteht sich ein, dass durch die „Brandmauer“ nicht Deutschland und nicht die Demokratie gerettet wird.
Sie erkennt, dass an einer Koalition mit der AfD kein Weg mehr vorbeiführt, falls sie Deutschland nicht weitergehend und dauerhaft zerstören will.
Sie ist noch im Amt, weil die SPD folgende Politiker hat
Offener Brief: SPD-Mitglieder stellen sich gegen verschärfte Asylpolitik
Mitunter SPD-Abgeordnete auf Bundes-, Landes- und Europaebene haben sich gegen die aktuelle Asylpolitik ausgesprochen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/offener-brief-spd-anhaenger-gegen-verschaerfung-asylpolitik
Lieber TE, es würde mich wirklich freuen zu erfahren, welche Gründe die CDU-SPD-Grüne noch Wähler haben, diesen Parteien nochmal zu vertrauen.
Was genau finden diese Wähler an der bisherigen Politik so gut?
Vielleicht übersehe ich etwas.
Ich wäre dankbar, wenn Sie es ausmachen könnten, was genau die Wähler noch überzeugt, die „erfahrenen“ Politiker wieder zu wählen.
„Warum Scholz sie, die nicht einmal ein Abgeordnetenmandat im Bundestag hat, ins Kabinett geholt hat, weiß niemand so genau, wahrscheinlich weiß es der gelegentlich vergessliche Kanzler selbst nicht einmal mehr.“
Scholz hat Faeser ins Amt gehievt weil Scholz das macht was ihm gesagt wird. So einfach ist das. Darum belässt er sie auch im Amt, so wie all die anderen Versager ebenfalls. Scholz ist eine Marionette. Die ganze Regierung ist die Karikatur einer Regierung. Man achte gelegentlich auf das Revers von Svenja Schulze oder auf die Armbinden von Faeser oder auf die regelmäßigen Termine all dieser Schauspieler in Davos. Dann weiß man wer bestimmt, welcher Versager für welches Amt Minister wird und wer bestimmt, dass Deutschland mit Warpgeschwindigkeit den Bach runter geht.
Also „weiß niemand so genau warum Faeser im Kabinett ist“ stimmt nicht. Alle wissen es, alle außer Herrn Kraus.
Wir haben es nicht mit einer Regierung zu tun. Wir haben es mit einer Bande zu tun, die gezielten Hochverrat übt.
Dass unsere Regierung ein Marionettentheater mimt, ist offensichtlich.
Aber, wen meinen Sie, der dem Scholz etwas sagen würde?
Es soll ja angeblich einen Kanzlerpakt geben, das wird aber als Verschwörungstheorie abgetan. Also weiß man nichts genaues…
Die akutellen Vorgänge sind für den Außenstehen mit dem Normalverstand nicht zu erklären.
Eine Innenministerin die einen Beitrag in der Zeitschrift einer vom Verfassungsschutz als linsradiakler Verein eingestuft, veröffentlicht,
gehört vor Gericht, nicht in einen Ministerposten.
Alles was die Frau tut bewegt sich auf dem Intelligenzniveau dummer trotziger Kinder.
Der 50 Jahre währende „Marsch durch die Institutionen“ und „Macht kaputt, was euch kaputt macht“, soll heißen: Habt ihr keine Prüfung bestanden oder sogar keine Seminarscheine erhalten, weil zu miserabel, werdet Politiker und als solche Machthaber, die das Niveau bestimmen! In die Wirtschaft kommen die eh nicht, s. Kühnert, Bärbock und Co und auch Habeck – wer stellt schon einen linken Philosophen ein!! Sie leben ihre dummen Träume aus, reißen alles nieder, auch wenn sie nicht wissen, was sie überhaupt tun und wie ihre Phantastereien funktionieren sollen, s. Energieproblemfeld.
Dumm, dümmer, Grünrot. Keine Beleidigung, nur die Wahrheit, und zu den Oberträumern, Schwurblern, Wirklichkeitsverdrängern gehört Fäser, eine gefährliche Frau, die keinerlei Skrupel hat, jeden niederzumetzeln, der sie nicht anhimmelt.
Fäser ist im Amt, weil sie das tut, was sie tun soll.
Das gilt genauso für Bärbock, den insolventen Habeck, den Mann ohne Erinnerung usw.
Die tun das, was die Grünen wollen, die SPD will und diverse andere, die diese Ideologie unterstützen.
Deutschland abwracken und zum Failed State umwandeln steht auf der Agenda ganz oben.
Was die tun sollen steht im Grundgesetz,
nicht auf RAF Plakaten.
„Unwissenheit ist Stärke.“
Aus dem Buch ‚1984‘.
Und so denkt unsere ‚Verfassungsschützerin‘.
Warum Antifa-Faeser noch im Amt ist, hat einen einfachen Grund: Weil sie nicht zurücktritt.
Eine so selbstgefällige, autoritäre und arrogante Person mit diktatorischen Machtallüren tritt einfach nicht zurück. Typisch links eben. Da können Sie warten bis zum Abwinken.
Und sie bleibt auch deshalb immer noch im Amt, weil Scholz kein Rückgrat hat, sie abzuberufen.
Die einzige Möglichkeit, Faeser überhaupt noch loswerden zu können, ist an der Wahlurne, und führt nur über die Abwahl der „Ampel“, insbes. der SPD.
Sie ist kein Fall für einen Ministerposten, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz…..was ich erschreckender als die bilanz von frau Faeser finde ist das totale versagen unserer justiz. Vieles wäre gar nicht passiert hätte die justiz entsprechend gehandelt bzw ihren rechlichen auftrag erfüllt.
Schonmal was von Immunität der Bundestagsabgeordneten gehört … ? Minister sind rechtlich kaum zu belangen, die Parlamentsmehrheit wird eine Aufhebung der Immunität immer verhindern.
Apropos Immunität.
Unrecht wird nicht zu Recht, weil eine Ditatur es in Gesetzen verordnet.
Alle Diktaturen haben Gesetze geschaffen die ihre Straftaten im Amte gegen die Justiz schützten.
Was bewegt die Leute, der Union ihre Stimmen zu geben?
Und wer sind die SPD-Grüne-Unterstützer?
Ich würde allzugerne wissen, WAS genau sie an deren Politik gut finden.
Wenn die Antifa quasi mit von der Partie ist, muss man sich nicht wundern, dass gegen die funktionierende Demokratie und gegen das Wohl und Wehe der Einheimischen regiert wird.
Wessen poltisches Kind sind Frau Faeser und Konsorten?
Wenn der US Deep State tatsächlich mal nicht im Schatten sondern im Scheinwerferlicht agiert. Die Dame ist garantiert nicht ungeeignet oder unfähig, die setzt US Interessen knallhart und effizient durch.
Und warum sollte sie befürchten wegen Hochverrat auf der Anklagebank zu landen? Ein Hauptgewinn im Lotto ist wahrscheinlicher.
Würde eine Eignungsprüfung und ein Qualifikationsnachweis für so eine staatstragende Ernennung als notwendig erachtet, wäre von diesen „Bundesministern“ niemand im Amt.
Ein gutes haben Fieser, Baerbock und Co: Sie beweisen, dass die Emanzipation abgeschlossen ist:
„Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“ – Heidi Kabel
Das die Bundesregierung ein problematisches Verhältnis zu unserer Verfassung hat bescheinigt des öfteren ihr das Bundesferfassungsgericht. Der Bürger merkt es am eigenen Leib ,und wenn die Faeser eine Demokratin mit Anstand und Überzeugung wäre ,hätte sie nach ihrer Nichtwahl in Hessen die Konsequenzen gezogen und sich aus der Politik zurückgezogen, zumindest hätte der Kanzler das Kabinet umbilden müssen.Das er das nicht Tat wirft Fragen auf auch zu Cum ex auf .Die Faeser ist auch die Chefin der Geheimdienste. Ihr absoluter Freiraum und Schutz ist auffällig
Was dabei aber erschräckend ist ,ist das auch eine ,nach dem Namen nach, Freiheitlich Demokratische Partei zum Mitläufer der Sozialisten wurde. Nach meiner Meinung sollte der Linder ,der in Faesers Liga spielt den Hut nehmen und die FDP wegen Parteischädigung selbst verlassen. Ein Demokrat wie Herr Kubicki sollte Verantwortung zeigen und die Demokratie retten .
Und das ist meine Meinung
Nach all den Kommentaren zu urteilen, dass einerseits Deutschland zum Spielball internationaler Mächte geworden, gleichzeitig der VS außer Kontrolle ist, die Bürger weit über ein erträgliches Maß geschröpft und diejenigen mit nur deutschem Pass und Herkunft einer 2-Klassen-Justiz hilflos ausgeliefert sind, sollte man die Befindlichkeiten von Politikern nicht außer Acht lassen. So einfach, schnell sind Ausbildungslose, Hohlgurken, Behandlungsbedürftige, Lügner noch nie zu so viel Geld und Macht gekommen, denn die Bürger wurden und haben sich gerne einlullen lassen. Innerhalb der SPD dampft es, denn die Anschlussverwertung wird immer schwieriger, und Faeser wird ein Verhältnis zu Olaf nachgesagt. Dennoch sind die Grünen nicht minder rücktrittsüberfällig als Faeser. Es ist der Klammereffekt. Wie gehen die US-Wahlen aus? Das entscheidet auch über Deutschland!
Wir befinden uns sicherheitspolitisch in einer überaus brisanten Situation, die daraus resultiert, dass nach Ende des Kalten Kriegs kein wirklich funktionierender Normalzustand wieder hergestellt worden ist, was man ja auch an den repressiven Bedingungen bzgl. Wiederbewaffnung Deutschlands im 2+4 Vertrag sieht. In der Praxis sieht das dann so aus, dass über den Einsatz ausländischer Dienste hier die Politik in Deutschland gesteuert wird, um das sicherzustellen.
Einfach ausgedrückt: Weder die Amerikaner noch die Russen trauen uns.
Und nicht nur das, sie wollen ihre Machtsphäre aus dem Kalten Krieg nicht abdrücken. Die Nähe der CDU zum Vatikan spielt dann dabei die nächste Rolle.
Unterm Strich haben die alle hier das Sagen. Nur die Deutschen selbst nicht.
Und das schlägt dann wegen der wirtschaftlichen Macht Deutschlands auf die ganze EU durch.
Vielleicht versteht ja jetzt so mancher den zivilen Ungehorsam der Linken mit ihren penetranten Störaktionen. Denn nichts anderes ist die Nummer mit dem Wokismus, dem Genderismus und den angeblichen 100+ Geschlechtern. Das meinen die so im Detail gar nicht ernst. Die versuchen damit nur die alten Strukturen zu knacken und das Problem loszuwerden.
Das reicht aber hinten und vorne nicht aus. Im Endeffekt profitiert davon nur der radikale Islam, der das Chaos ausnutzt, um sich hier einzunisten.
Die Israelis haben mir damals direkt ins Gesicht gesagt, die EU wäre das Problem. Aus deren Sicht ist das richtig. Bei genauer Betrachtung ist es aber gar nicht die EU selbst, sondern dass Deutschland immer noch kein souveränes Land ist und wir von außen immer noch von den genannten Mächten manipuliert werden, was wiederum nicht nur in die EU sondern sogar in diese Mächte selbst zurückschlägt, was man an der wackeligen gesellschaftlichen Lage in den USA und am Krieg in der Ukraine sieht. Und dann meinen die fälschlich, die Deutschen hätten wieder das „Nazi“ Problem.
Das Problem ist aber nicht rechts. Das Problem ist, dass wir selbst gar nicht frei entscheiden können und hier bei uns permanent irgendwer anders drin herum fummelt. Das Aufkeimen von rechts ist die Folge davon, nachdem die Linken bereits seit Jahren auf Vollgas laufen.
Wenn ich mir meine Umgebung betrachte, dann scheinen vielen Werte wie Nationalität, Herkunft, Heimat sehr suspekt und verdächtig.
Man will lieber offen, tolerant, wohlhabend sein. Werte, die das Fundament für all das schaffen, werden vernachlässigt.
Dabei sind Heimatliebe und Weltoffenheit keine Widersprüche.
Aber sicher gibt’s einen triftigen Grund, Fr. Faeser in ihrem Amt zu belassen: ihr Nachfolger (m/w/d) in diesem Kabinett des Grauens wird nur noch desaströser sein.
Mir scheint, die sind alle noch im Amt, damit wir uns über sie aufregen sollen, damit wir nicht merken, dass Dtl als Lokomotive Europas zerstört wird. Ein am Boden liegendes Dtl wehrt sich nicht gg die Stationierung von amerikanischen Atomraketen.
Die Interessen der USA wurden durchgesetzt. Man denke an Joschka Fischer, Geld muss weg, egal wohin. Die Hauptsache die Dt haben es nicht. Usw
Wie der Herr, so’s Gescherr! Nein, das Geschirr ist damit nicht gemeint…
Mit Faeser ist m.E. eine Verfassungsfeindin als Bundesministerin in Regierungsverantwortung gekommen. Was sie meiner Meinung nach im Kern anstrebt, ist nichts anderes als die Zerstörung des ethnisch deutschen Volkes und seiner Kultur, die Abschaffung von Grundprinzipien des Rechtsstaates und totalitäre Herrschaftsmuster. Es gibt m.E. gute Gründe für den Verdacht, daß sie dazu ungesetzliche, subversive Methoden nutzt (Böhmermannm, Verfassungsschutz und Correctiv). Die Zerstörung der inneren Sicherheit nimmt sie bei alledem in kauf.
Faeser personifiziert ein Problem, das die Gründer der BRD und die Väter des Grundgesetzes m.E. so nicht vorhergesehen haben. Angesichts der sorgfältig konstruierten demokratischen Strukturen der BRD war es für sie schlicht undenkbar, daß ein Verfassungsfeind in die Regierung gelangen könnte. Deshalb gibt es auch keinen Mechanismus, so jemandem das Handwerk zu legen. Sie kann einfach immer weiter machen, bis zur nächsten Bundestagswahl, solange die aktuelle Regierung nicht zerfällt.
Die Architekten des Grundgesetzes gingen grundsätzlich davon aus, daß die Politiker in der Demokratie im Interesse und zum Wohle des Landes sowie seines Volkes agieren würden. Andernfalls würden sie vom Volke nicht unterstützt. Sie konnten nicht vorhersehen, daß Konstellationen entstehen würden, in denen Feinde des Landes und seines Volkes an die Macht kämen. Was das Wohl und die Interessen des Landes seien, darüber herrschte absoluter Konsens: Frieden, Wiedererlangung der außenpolitischen Anerkennung, innere Sicherheit, wirtschaftliche Prosperität, wachsender Wohlstand, sozialer Ausgleich. Es war schlicht nicht vorstellbar, daß Personen in Regierungsverantwortung kommen könnten, die bewußt und gezielt gegen diese Staatsziele arbeiten würden. Deshalb gibt es außer Bundestagswahlen keinen Mechanismus, solche Leute zu evaluieren und ihnen das Handwerk zu legen. Es gibt noch nicht einmal einen Mechanismus, sie ex post zur Verantwortung zu ziehen.
Die Architekten der BRD gingen selbstverständlich davon aus, daß die politischen Parteien in der Demokratie im Interesse und zum Wohle des Landes sowie seines Volkes arbeiten würden. Sie konnten nicht vorhersehen, wie, in welchem Maße und mit welcher Skrupellosigkeit politische Parteien sich mafiagleich den Staat zur Beute machen würden, sei es durch Abgeordnetenmandate über „Listenplätze“, zwielichtige Personalpolitik, Parteibuchposten, Pseudo-„NGOs“ u.s.w.. Das Dilemma besteht darin, daß diejenigen, die den Mißstand abstellen könnten, genau das gegenteilige Interesse haben.
Die Architekten der BRD haben es versäumt, eine unabhängige Justiz zu schaffen. Zwar sind die Richter in ihrem Urteil prinzipiell unabhängig, aber die Staatsanwaltschaften sind der politischen Führung gegenüber weisungsgebunden. Darüber hinaus werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts, des letztinstanzlichen Schutzes der Bürger vor dem Staat, von der Politik besetzt. Man wollte wohl vermeiden, einen Staat im Staate zu schaffen und ging a priori davon aus, daß die Politiker in der Demokratie grundsätzlich dem Wohle des Landes und seiner Bürger verpflichtet wären. Ist letzteres nicht der Fall, entsteht ein strukturelles Problem.
Die SPD setzt Feinde des Landes, seines Volkes, der Verfassung in die Regierung. Sie koaliert mit Feinden des Landes, seines Volkes und der Verfassung. Sie wird damit aus meiner Sicht zu genau dem.
Die CDU unter Merkel hat diese Entwicklung überhaupt erst begonnen. Ihre „Brandmauer“ gegen die AfD ist reiner Eigennutz. Würde die AfD nämlich als konservative Partei salonfähig, wäre die CDU in ihrer Existenz bedroht. Deshalb ist sie sogar bereit, ggf. mit Feinden des Landes, seines Volkes und der Verfassung zu koalieren, sie wiederum in Regierungsverantwortung zu hieven. Sie arbeitet nicht zuallererst für das Land und seine Bürger, sondern für sich und ihre Mitglieder. Solange das so ist, ist sie um keinen Deut besser.
„Erst zerstört sie die Partei, dann Deutschland.“ Die BRD steckt in ihrer tiefsten Krise seit der Gründung.
Ich bitte jetzt eindringlich darum, diesen folgenden Kommentar freizuschalten, weil keiner genau begreift, was hier warum passiert und was bzw. wer wirklich daran Schuld ist.
Faeser ist unschuldig. Die hat den Wahnsinn nur geerbt und versucht damit irgendwie umzugehen.
Und nun kommt’s:
Faeser vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wäre das selbe, als würde man jemanden mit HIV infizieren um ihn vom Krebs zu heilen.
Das Problem ist nicht Faeser und nicht das BMI, auch wenn viele das meinen.
BKA und BND laufen sauber. Das gilt auch für die BW. Und das trotz der NATO Mitgliedschaft und des permanenten Drucks aus Washington.
Das Problem ist der Verfassungsschutz.
Warum?
Weil der Verfassungsschutz keine Inlandsgeheimdienst und damit keine Innenverteidigung Deutschlands ist, sondern eine Filiale der Auslandsgeheimdienste der ehemaligen Ost und Westmächte in Tarnung.
Der Verfassungsschutz dient nicht dem Zweck, die deutsche Bevölkerung vor Spionage aus dem Ausland zu schützen, sondern diese überhaupt erst zu ermöglichen.
Der Sinn und Zweck des Verfassungsschutzes ist einzig, Deutschland kleinzuhalten.
Während uns die Amerikaner andauernd abhören, sind die Russen gleich in Divisionsstärke hier platziert und manipulieren das Land, dass es raucht.
Hier läuft der Kalte Krieg. Immer noch. der Mist hat nie aufgehört.
Ich bitte darum, folgendes nicht parteipolitisch zu sehen und mal kurz zu ignorieren, dass ich neben meiner Tätigkeit im Sicherheitsapparat auch AfD Mitglied bin, denn das ist hier nicht relevant.
Ich habe mit allem zusammengearbeitet, was international irgendwie von Bedeutung ist: Israel, Frankreich, Niederlande, GB, Italien, Spanien, Polen, Ungarn, Südamerika, VAE, Saudi Arabien und so weiter und so fort. Alle von den genannten haben sich immer korrekt verhalten und auf Anfragen und Bitten respektvoll, korrekt und loyal reagiert. Umgekehrt passierte das dann natürlich genauso.
Absprachen sind eingehalten worden und der Umgang war zu jeder Zeit respektvoll.
Mit wem das allerdings überhaupt nicht klappt, sind die Amerikaner und die Russen.
Die halten uns immer noch für eine Besatzungszone, die man „entnazifizieren“ muss. In Teilen ist das Vorwand um die Macht hier in Deutschland und Europa nicht abgeben zu müssen, aber auch die Überzeugung, dass Deutschland das ewige Problem sei. Und der Türöffner dafür ist der Verfassungsschutz.
Und jetzt kommt noch was dazu:
Der Verfassungsschutz wird nicht nur als Einfallstor für die Auslandsspionage durch die ehemaligen Ost und Westmächte missbraucht, sondern auch parteipolitisch.
Gerade das pseudochristliche CDU Lager meint, es hätte hier irgendeine Moral gepachtet, mit der es die nationalen Interessen Deutschlands unterminieren könnte und meint, der VS wäre der Hausgeheimdienst der CDU.
Die CDU arbeitet weniger für Deutschland als viel mehr für den Vatikan.
Was dann ganz böse durchgeschlagen ist, als sich die CDU im Rahmen des Coexist Blödsinns von den Erdogan Türken hat kapern lassen, die uns seit 2015 noch mehr unterwandern haben als die Russen. Was diese wiederum gekontert haben.
Der VS ist also NICHT das Immunsystem dieses Landes, sondern das AIDS Virus in Form einer Behörde. Ja, ich meine das vollkommen ernst.
Alles, was Faeser hier gerade zu „reparieren“ versucht, ist dem Umstand geschuldet, dass der VS kein deutscher Inlandsgeheimdienst ist, sondern ein Repressionsinstrument der ehemaligen Ost-West Mächte gegen das deutsche Volk.
Ich wiederhole nochmal: Die einzigen, mit denen ich als rechter Deutscher immer wieder in Konflikt gerate sind die Amerikaner, die Russen und seit kurzem auch die Türken.
Für alle anderen gilt das nicht. Selbst für Israel nicht. Und das obwohl ich aus dem rechten Lager komme. Die Israelis sind in der Aufklärung absolute Weltklasse.
Wenn die kein Problem mit mir haben, warum dann die Amerikaner und die Russen?
Weil die den verdammten Kalten Krieg nicht aus dem Kopf bekommen und das anscheinend sogar erhalten wollen, um den Einfluss in Europa nicht zu verlieren.
Und jetzt noch ein Nachsatz:
Die USA befinden sich gesellschaftlich in Auflösung. Die haben ihren Sicherheitsapparat nicht mehr im Griff. Insbesondere seit 9/11 nicht mehr, als deren Sicherheitsapparat umfangreich mit neuen Rechten ausgestattet worden ist und dann das Feindbild Sowjet wegbrach. Da macht jeder was er will. Nicht nur gegen die Interessen der NATO Mitglieder, sondern sogar gegen die Interessen des amerikanischen Volkes selbst. Zwei Attentate auf den Präsidentschaftskandidaten sind exakt zwei zu viel. Und dieses Problem schlägt über den Verfassungsschutz bis nach Deutschland durch.
Mit dem Bundeskriminalamt, dem BND oder dem MAD habe ich nie Ärger gehabt.
Mit dem VS andauernd. Der VS hat mich sogar eindeutig immer wieder gelinkt.
Im Interesse der Amerikaner, der Russen und der CDU.
P.S.: Bei der Auflistung der zuverlässigen Kontakte habe ich China und Japan vergessen.
Das war keine Absicht, sondern ein Fauxpas meinerseits.
Auch China und Japan haben sich immer korrekt und respektvoll verhalten. Immer.
Die Energiewende ins Nichts gibt es seit 1998. Sie zerstört jetzt die Industrie und die Staatsfinanzen. Sie ist aber seit 1998 immer mehrheitlich wiedergewählt worden.
Die Migrationspolitik seit 2015 zerstört innere Sicherheit und die sozialen Sicherungssysteme und die staatlichen Finanzen auf allen Ebenen. Sie ist aber seit 2015 immer wieder gewählt worden.
Der woke Mist, Gender und LGBTQ, „Selbstbestimmungsgesetz“ zerstören seit vielen Jahren die kulturelle Basis unseres Landes und den Zusammenhalt. Sie werden aber immer wieder gewählt.
Es gibt verfestigte Wählermehrheiten zur Zerstörung.
Die Zerstörung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen, der innere Sicherheit, der sozialen Sicherungssysteme und unserer kultureller Grundlagen ist mehrheitlich so gewollt.
Dann müssen diejenigen, die sich das so ausgewählt haben eben auch mit den Folgen leben und sich vom materiellen und industriellen Erbe der Kriegsgeneration verabschieden.
Wer seit 1998 die Selbstzerstörung gewählt hat, der hat sich nun eben nach 26 Jahren auch selbst zerstört. Das ist der Preis der Freiheit und der Demokratie. Du kannst alles wählen, auch die Selbstzerstörung, wenn Du bereit bist, den Preis zu zahlen.
Diese Erfahrung hat Deutschland nun einmal durch einen verlorenen Krieg gemacht. Jetzt macht Deutschland diese Erfahrung o h n e verlorenen Krieg.
Das Stalingrad einer hochindustrialisierten Industriegesellschaft ist genau jetzt.
Argentinien und Venezuela haben das hinter sich.
Venezuela hat die größten Erdölvorkommen dieser Erde ( 47 Milliarden Tonnen) und schafft es trotzdem nicht, Wohlstand zu organisieren.
Deutschland hat es vor sich.
Um die Mehrheit, welche seit 1998 die Selbstzerstörung gewählt und am Münchener Hauptbahnhof 2015 beklatscht hat, ist es nicht schade.
Um die Minderheit aber, welche nicht die Selbstzerstörung gewählt hat, aber jetzt mit vernichtet wird, ist es schade.
Es lohnt sich in dieser Gesellschaft der Selbstzerstörung immer weniger, sich einzubringen.
Millionen von Selbstzerstörern kannst Du nicht davon abhalten, sich selbst zu zerstören. Sondern Du musst dafür sorgen, dass diese Mehrheit nicht auch dich zerstören kann.
Autor Josef Kraus liefert mit dem Artikel eine sehr gute Bilanz der Amtszeit von Bundesinnenministerin Faeser. Ja, sie ist desaströs. Die Unterfrage aus dem Titel „Warum ist Faeser noch im Amt?“ beantwortet er allerdings nicht. Ich denke, das kann er auch nicht, die Frage ist eher rhetorisch gemeint. Wahrscheinlich kann die Frage niemand außerhalb der Regierungsspitze beantworten, aber die werden nichts dazu sagen. Prinzipiell gilt natürlich: Ein Minister wird erst dann abgesetzt, wenn der Regierungschef ihn fallen lässt.
Seit die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen per Befehl von Merkel rückgängig gemacht wurde, ist Deutschland keine Demokratie mehr. Es sieht nur noch demokratisch aus.
Es gibt nur noch „unsere Demokratie“ der politischen Elite, die die Demokratie aushebelt, die per Grundgesetz für den Bürger zugesichert war.
Sehr geehrter Herr Kraus, Sie schreiben bei Faeser von „versagen“… in Wirklichkeit muss man nicht nur der Innenministerin sondern auch den anderen von Ihnen aufgeführten „Politikern“ Absicht unterstellen.
Das hab ich mich auch immer schon mal gefragt.Von dieser Dame hatte ich vorher noch nie was gehört bevor Olaf sie wie Kai aus der Kiste als Innenministerin präsentierte. Aber vielleicht kannte man sich ja schon länger und so eine kleine Gefälligkeit unter Genossen ist dann schon mal drin.
Man darf wohl annehmen, dass ein Gutteil ihrer Entscheidungen pure Provokationen sind, um (dann tatsächliche) extremistische Gegenreaktionen, und somit Bestätigung – entsprechend einer self-fulfilling prophecy, zu erlangen. Diese Leute agieren in einer permanenten Lebenssimulation, deren philosophische Erkenntnisfallhöhe, der von Ballerspielen am PC, entspricht. Ich = gut / Gut versus Böse – alles ist erlaubt! Eine geistige Verwandtschaft mit jüngsten Religionen ist allein schon deshalb erlaubt, weil der Erfolg diesen „Praktikern“ recht zu geben scheint.
Volle Zustimmung zu dieser Bewertung mit vielen Beispielen.
Sie kann es nicht. Sie will offensichtlich auch keine umsichtige, integrative, staatstragende Innenministerin sein, sondern die sozialistische Ideologie, Wokeness, Umvolkung und Genderideologie vorantreiben. Diese Frau ist an der Position eine geradezu gefährliche Fehlbesetzung zulasten der inneren Sicherheit und zulasten des Ansehens Deutschlands in der Welt.
Warum ist Faeser noch im Amt?
Kann es sein, daß Faeser Gründe liefert, nicht die SPD nicht zu wählen?
Die Wahlverliererin aus Hessen wird bei der nächsetn Wahl nicht mehr wiedergewählt.
Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.
Wie bei Scholz.
Auch wenn die Medien sich überschlagen, den Kanzler des Niedergangs aufs Schild zu heben, das Ergebnis der Ampelpolitikdarsteller ist desaströs. Bei TE reicht der Platz nicht dás Unvermögen dieser Truppe darzustellen.
Man kann nur hoffen, daß die Wähler in Brandenburg das Kreuz an der richtigen Stelle machen.
Welche Frage!
E geht doch schon seit geraumer Zeit nur noch um Erbhöfe, Pfründe, Posten und Pöstchen; besonders auch um die lukrative Altersversorgung auf ganz hohem Niveau!
Noch Fragen, Herr Knaus?
Die Ampel veräppelt uns nach Strich und Faden in der vermeintlichen Abwehr von Illegalen, was in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht und nichts anderes als Roßtäuscherei darstellt um über die Runden zu kommen und wer sich als erwachsener Mensch und aufgeklärter Staatsbürger so verschauckeln läßt kann doch nicht mehr normal sein.
Hier geht bereits um eigenes Sein oder nicht Sein und wer das nicht begreift ist genauso bescheuert wie seine linken Idole, die alle zusammen der Teufel holen kann, weil sie mit ihm zusammen arbeiten und wo der wohnt weiß mittlerweile jedermann, wenn er noch nicht seinen eigenen Geist an der Garderobe abgegeben hat, bevor er das innere des Schauspielhauses betritt.
Warum sind z. B. Scholz, Habeck, Baerbock, Lauterbach und Paus noch im Amt? Meine Erklärung ist: Die ÖRR und die großen MSM-Verlage sind daran Schuld!
Seit diese Gestalt in politischen Ämtern aufgetaucht ist, ist mir endgültig klar geworden, warum eine Frauenqoute eingeführt worden ist.
„Warum ist Faeser noch im Amt“? Weil sie, wie Lauterbach, Scholz, Baerbock und Habeck,die mindestens genauso viel Dreck am Stecken haben, der „richtigen“ Partei angehört!
Ich bin bestürzt, dass knapp 19% Faesers totalitäres Handeln gut finden und das es immerhin knapp 13% egal zu sein scheint. Macht etwa ein Drittel aller Bürger, die faschistoides Denken (und ansatzweises Umsetzen) befürworten??? Ich bin fassungslos!
Eine dermaßen ideologisierte Person ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine große Gefahr. Man wird sie nicht mehr zu Meinungsfreiheit und Demokratie bekehren können. Wer ein solch tiefgreifend gestörtes Verhältnis zu unserem demokratischen System hat, darf kein öffentliches Amt innehaben. Diese autoritäre Figur will die Demokratie dadurch schützen, dass sie sie abschafft. Die Sozis sollten sich die Frage stellen, was es über ihre Partei aussagt, wenn sie solche Gestalten in Ministerämter hievt.