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Krise in der FDP

Bettina Stark-Watzinger vor dem Rücktritt – Nachfolgerin läuft sich warm

18.06.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kämpft um ihr politisches Überleben. Dafür biedert sie sich an grün-rote Politiker, Journalisten und Wissenschaftler an. Ihre Nachfolgerin steht schon bereit.

Bettina Stark-Watzinger (FDP) gehört zu den blassesten Mitgliedern des Kabinetts. Aufgefallen ist die Ministerin für Bildung und Forschung erst zweimal. Immer negativ. Immer als Einknickerin, wenn es eigentlich darum gegangen wäre, liberale gegen grün-rote Interessen durchzusetzen. Beim ersten Mal hatte ihr Haus ein Gutachten zur Corona-Pandemie vorliegen.

Das Gutachten besagte, dass die Durchseuchung schon erreicht und jede weitere Pandemie-Maßnahme damit überflüssig sei. TE berichtete exklusiv über das Gutachten. Und zwar an dem Tag, an dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Anwesenheit von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verkünden durfte, dass die Ampel die Corona-Maßnahmen verlängert. Stark-Watzinger hielt das Gutachten unter Verschluss. Die FDP hatte damit ihr wichtigstes Wahlversprechen gebrochen. Obwohl einer ihrer Ministerinnen ein Gutachten vorlag, das besagte, wie unsinnig dieser Bruch eines Wahlversprechens ist. Hätte Bettina Stark-Watzinger eine Fahne, würde diese eine graue Maus vor weißem Hintergrund zeigen.

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Nun fällt Bettina Stark-Watzinger zum zweiten Mal auf. Wieder als graue Maus auf weißer Fahne. Ihre Staatssekretärin Sabine Döring hatte nach einem Brief von Wissenschaftlern Folgen geprüft. In dem Brief hatten die Wissenschaftler sich gegen Israel und für das von der Hamas geführte Palästina eingesetzt. So wie die Sorge grün-roter Politiker seit den Morden, Vergewaltigungen und Leichenschändungen vom 7. Oktober stets mehr dem patriarchalischer Terrorsystem als der einzigen Demokratie im Nahen Osten gilt.

Döring hat sich gegen grün-rote und propalästinensische Agitation gestellt. Kein Wunder, dass grün-rote Politiker, Journalisten und Wissenschaftler über sie herfielen. Und auch wenig überraschend, dass sich Stark-Watzinger nicht hinter ihre Staatssekretärin stellte, sondern sie aus dem Amt entließ. Damit will sie selbst im Amt bleiben, um weiter ihren drei wichtigsten Beschäftigungen nachzugehen: nicht auffallen, grün-roten Forderungen rückgratlos nachgeben und selbst dabei blass bleiben.

Zwei Faktoren könnten Stark-Watzinger helfen, im Amt zu bleiben. Zum einen liegt sie als blasse, grün-rote Erfüllungshilfin ganz auf der Linie von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Zum anderen hat die FDP kaum noch weibliche Führungsreserve: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach Europa geflüchtet. Die ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Kenntnisse, vertritt liberale Positionen und könnte sich gegen grün-rote Forderungen durchsetzen. Für Christian Lindner gleich drei Gründe, auf sie zu verzichten.

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Deswegen rückt die bisher wenig bekannte Gyde Jensen aus Schleswig- Holstein in den Fokus. Die zweifache Mutter ist 34 Jahre alt und sitzt zum zweiten Mal für die FDP im Bundestag. In ihrer ersten Wahlperiode war sie die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Damit war sie die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Bundestags. In der laufenden Wahlperiode ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Was auffällt: Jetzt, da Bettina Stark-Watzinger schwächelt, gibt Gyde Jensen Interviews. Etwa dem RBB. Zur Bildungspolitik. Darin fordert sie, dass die Bildung stärker zentralisiert werden soll. Bisher ist die Ländersache. Geht es nach Jensen, wird sie künftig am Berliner Schiffbauerdamm organisiert. In einem Ministerium, dem sie demnächst vorstehen könnte.

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21 Kommentare

  1. Die aktuelle Grande Dame der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat schon nach Villingen-Schwenningen eingeladen, um mit weiteren semi-prominenten FDP- Damen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christine Aschenberg-Dugnus, Irmgard Adam-Schwätzer, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Silvana Koch-Mehrin die Bettina Stark-Watzinger beizustehen, aufzufangen und über neue Perspektiven der weiteren Karriere zu beraten! Hildegard Hamm-Brücher wird leider nur online dazu geschaltet sein.
    Ausdrücklich wurde der Wunsch von Ingrid Matthäus-Maier, auch an dem Treffen teilzunehmen, einstimmig abgelehnt, da sie einst der Karriere wegen von der FDP zur SPD wechselte!
    Vielleicht wechselt jetzt Bettina Stark-Watzinger der Karriere wegen zum BSW oder gar zur AfD??

    • Ja die Fraulichen-Doppelnamen-Protagonistinnen halten zusammen,
      leider habe ich Frau Dingwort-Nusseck vermisst.
      Aber … huch … ich bitte um Entschuldigung … da habe ich wohl etwas
      verwechselt, oder mich geirrt.
      *rot*schäm* deshalb gebe ich 2 Mark in die Chauvi-Kasse.

    • Gibt es auch Frauen ohne Doppelnamen in der FDP? Frauen, die einfach was können? Himmel hilf!

  2. Wenn es nur noch darum geht, linksgrüne Befindlichkeiten durchzudrücken und Lindner alles laufen lässt. Finden wir uns bald nicht mehr auf der Stufe von Venezuela wieder sondern Afghanistan. Klimaneutral wird Deutschland dann auch sein! Das ist doch keine demokratische Regierung sondern nur noch eine ideologisierte ReGIERung.

  3. Wie Lindner mit Teuteberg umgeht, zeigt seine ganze Mittelmäßigkeit. Merke: nur wirklich gute Führungskräfte holen sich wirklich gute Mitarbeiter. Merkel hat dieses auch dem Letzten klargemacht.

    • Sehr richtig. Teuteberg fiel nie durch Unsinn auf, war immer souverän, machte einen intelligenten Eindruck. Ich habe nie vestanden, warum ihre Karriere als Generalsekretärin plötzlich vorbei war.
      Und man stelle sich mal vor, Frau Teuteberg würde als Außenministerin Deutschland vertreten. Sie ist ja auch ein Hingucker.

  4. Die nächste graue Maus? Oder möchte die junge Dame sich profilieren und denkt schon an nach 2025 – schaun mer mal. Schlimmer gehts ja schließlich nicht mehr!

  5. Also bitte, so fair und ehrlich wollen wir doch sein: Niemand von der Ampel hat sich bisher gegen die Grünen durchgesetzt.

    • Sie meinen, niemand von derr FDP und SPD. Sehe ich auch so. Die Grünen sind das Hauptproblem und die beiden anderen Parteien müssen dem grünen Wahnsinn Einhalt gebieten. Die SPD tickt aber in großen Teilen selbst grün.

  6. Das Patentrezept, um weiterhin lieber grottenschlecht als schlecht zu regieren: Man ersetze eine unfähige grün-rot-affine Quotenfrau durch eine andere ebenso unqualifizierte Quotenfrau.

  7. Och, nicht schon wieder so ein ahnungsloses Huhn ohne Lebenserfahrung. Kinder sind nicht automatisch ein Qualifikationsausweis. Es dürfte im Fall einer Ablösung von Stark-Watschinger auch nur ein Interims-Job sein, da die FDP – wenn überhaupt – nur marginal im nächsten Bundestag und schon gar nicht in der Regierung vertreten sein wird.

    • Huhn ohne Lebenserfahrung, das ist das eigentliche Problem.
      Für solche Posten sollte ein Mindestalter gelten.

  8. Gyde Jensen studierte Anglistik und Internationale Politik an der Universität Kiel mit Bachelor- und Masterabschluss[4] und arbeitete nach dem Studium nach Stationen in Genf und Washington, D.C. als Kommunikationsberaterin für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.“

    Das steht bei ihr unter „Ausbildung und Beruf“.

    Na, da freuen wir uns doch jetzt schon mal auf so eine „Praktikerin“.

  9. Macht Kubicki für den unvermeidlichen Rest der katastrophalen Legislaturperiode zum Bildungsminister! Die FDP ist nach 2025 ohnehin Geschichte. Vielleicht kann Kubicki als letzten Dienst der FDP am Gemeinwesen noch mal klarstellen, dass Sympathiebekundungen ideologietrunkener Pseudowissenschaftler für den palästinensischen Terror nicht vom Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit gedeckt sind, sondern bei beamteten Professoren eher disziplinarrechtlicher Ahndung bedürfen. Dass die geschasste Staatssekretärin angeblich förderrechtliche Sanktionen angedacht hat, beruht vielleicht auf ihrer fehlenden juristischen Ausbildung. Philosophen in hohen Staatsämtern sind ohnehin gefährlich.

    • Der bekannteste – und wohl am meisten missverstandene Philosoph sitzt ja bekanntermaßen im Wirtschaftsministerium. Aber irgendwie muss da wohl zu viel Metaphysik studiert haben, sonst hätte er wohl nicht so große Probleme, Ursache und Wirkung auseinander zu halten. Aber eine Berufsgruppe ist aus meiner Sicht noch viel gefährlicher: Anwälte, besonders die erfolglosen. Beispiele? Gerne: Maximilian Robespierre, Wilhelm Liebknecht, Lenin und Fidel Castro. Liste nicht abschließend…

  10. Da brauchts keine Nachfolgerin, da das Ministerium mit allem was dranhängt völlig überflüssig ist. Was übirgens auch für die entsprechenden Länderorgane gilt. Die Lücke die das hinterlassen würde ersetzt die alle nicht nur vollständig, sondern stellt eine dramtische Verbesserung dar.
    Aber so etwas ist für die hiesige Sklavenbevölkerung völlig unvorstellbar.

  11. Die Wissenschaftler hatten sich in ihrem Schreiben mit keiner Silbe „gegen Israel“ und auch nicht für Palästinenser eingesetzt (das wurde sogar explizit so betont), sondern dagegen, dass Hochschulleitungen die Polizei gegen protestierende Studenten aufgefahren haben. Wer anderen – zurecht! – verzerrte Darstellungen vorwirft, wofür ich sehr dankbar bin, sollte sich auch selbst an die Fakten halten!

  12. Es war ein Fehler die Staatssekretärin rauszusetzen.
    Das ist genau die Rückgratlosigkeit, die jetzt auch der Ministerin das Genick brechen könnte.
    Frau Döring hat nicht gesündigt, sondern sie hatte Recht.
    Es ist ein Skandal, dass 400 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Propaganda für die Hamas und die Vernichtung Israels machen.
    Da mussten Gegenmaßnahmen her. Auch dann, wenn die Hamas Propagandisten sich mit den Grünen und der SPD identifizieren.
    Die Hamas Propaganda wirkt bis in die Bundesregierung hinein. Genau deshalb ist Frau Döring entfernt worden und soll nun auch Frau Stark-Watzinger weichen.
    Sollte sie nicht. Kostet nur zusätzlich und nichts wird besser. Dass Linda Teuteberg oder Gyde Jensen dort Staatssekretärinnen werden, mag ja angehen. Das wäre es dann aber auch. In einem Jahr spätestens ist sowieso Schluss mit der FDP als Regierungspartei. Mit einer besseren Politik ist nicht mehr zu rechnen.
    Was bleibt denn nach der EU Wahl und den Landtagswahlen im September noch von der FDP übrig ? Außer dem Verstecken des Corona Gutachtens scheint die Ministerin ja nichts geleistet zu haben ?
    Warum noch irgendwelche neuen Kräfte bestellen, die das Land versauen ? Die alten reichen doch vollkommen aus.
    Das Grundproblem ist
    Deutschland braucht keinen Ministerwechsel
    sondern einen Regierungswechsel !

  13. Den letzten echten Forschungs- und Bildungsminister Heinz Riesenhuber kennt heute kaum noch jemand, damals waren Minister noch Persönlichkeiten. Bildungsminister sind immer aus der 3. Reihe, aber was die FDP da jetzt so mit diesem Amt macht, da zeigt sich, dass sie nicht in eine Regierung gehört. Man kann die FDP getrost „abwickeln“ wie man nach der DDR unnötiges beseitigt hat.

    • Damals wusste ich noch mit dem Namen JEDES einzelnen Ministers etwas anzufangen, egal ob ich ihn mochte oder nicht, ob Waigel, Genscher, Blüm oder Möllemann. Und heute?

  14. Gibt es als Ministerdarsteller denn nicht noch ein paar Kröten mehr? Könnte das nicht nochmal ein bisschen Versorgungsapparatschiksgedöns Seitens der Politischen-Raffkes sein? Die FDP und ihre Mitglieder haben nur EINS im Blick und das ist ihr eigener Geldbeutel! Alles andere interessiert diese Politiker kein μ!
    Da die FDP nach dieser Legislatur eh in der Versenkung verschwindet spendiert man dem einen oder anderen noch eine Schöne tolle Rente!

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