Die erste EU-Wahl fand 1979 statt. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten war niemand Geringeres als Willy Brandt. Einer der größten Politiker, den die Bonner Republik hervorgebracht hat. 65,7 Prozent der Berechtigten gingen laut Statista seinerzeit in Deutschland wählen. So hoch war die Wahlbeteiligung danach nie wieder.
Machtoptionen der Union: Herr Merz schließt aus
Mit 64,8 Prozent lag die Wahlbeteiligung dieses Mal dafür fast wieder so hoch wie zu Brandts Zeiten. Ein erfreulicher Fakt. In der Berichterstattung und in den Analysen kam der überraschend kurz weg. Wobei. Eigentlich nicht überraschend. Denn die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Zeiten passt nicht in die Erzählung von „unserer Demokratie“, die in Gefahr sei. Im Gegenteil. Sie demaskiert eben diese Sprachregelung als das, was sie wirklich ist: der Versuch, den Wert der Demokratie vorzuschützen, um dahinter eigene Pfründe, eigene Interessen und eigene Machtinteressen durchzusetzen.
Wenn Politiker sagen, „unsere Demokratie“ sei in Gefahr, meinen sie damit ihren Posten und ihre Aussicht auf eine Regierungsoption. Dann meinen sie ihr schlechtes Wahlergebnis. Wenn Journalisten sagen, „unsere Demokratie“ sei in Gefahr, dann meinen sie die Sorge um die Politiker, mit denen sie klüngeln. Sei es, um an Storys ranzukommen, selbst mal die Seiten zu wechseln oder eine Erhöhung der Rundfunkgebühr durchzusetzen, die immer mehr Bürger am liebsten ganz abschaffen würden.
Was es heißt, jemanden Nazi zu nennen
Das alles liefert die Bundesregierung nicht. Und daran, dass das alles im Argen liegt, haben CDU und CSU durch ihr Verhalten in den Jahren von Angela Merkel nicht zu einem geringen Teil beigetragen. Als Reaktion darauf suchen sich die Wähler andere Parteien. Damit ist „unsere Demokratie“ in Gefahr. Aber nur aus Sicht der bisher Regierenden. Aus der Sicht der anderen tun sie etwas, das demokratischer nicht sein könnte: Die amtierenden Politiker funktionieren nicht, also werden neue gewählt. Das unterscheidet Demokratien von sozialistischen Diktaturen. Sie können nicht funktionierende Regierungen abschütteln.
Die AfD hat bisher diejenigen bedient, die unzufrieden waren. Doch die Menge der Unzufriedenen war derart divers, dass sich nicht alle in der AfD wiedergefunden haben. Also gründen sich neue Parteien. Zum Beispiel das Bündnis Sahra Wagenknecht. Manche haben sich schon in die Verschwörungstheorie verstiegen, das BSW sei nur als U-Boot gegründet worden, um der AfD Stimmen abzunehmen. Die Zahlen zur EU-Wahl erweisen diese Theorie als lächerlich. Gerade mal vier Prozent der BSW-Wähler kamen von der AfD, 34 Prozent hingegen von den Nichtwählern. Rund 750.000 Wahlberechtigte haben dank Sahra Wagenknecht zurück zur Wahlurne gefunden – damit hat sie der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Völlig egal, wie man inhaltlich zu Sahra Wagenknecht stehen mag.
Volt ist grüner als die Grünen – und eine Gefahr für die Ampel
Es sind die, die „unsere Demokratie“ in Gefahr sehen, die „die Demokratie“ tatsächlich gefährden: durch Schauveranstaltungen wie Bürgerräte. Durch Polizeistürme auf Partys, auf denen Jugendliche die falsche Musik hören. Durch anlasslose Kontrolle privater Kommunikation. Durch Schwabbelbegriffe wie „Hass und Hetze“, über die es zu einer Straftat wird, die Regierung zu kritisieren. Durch Paragrafen, die Kritik an Politikern zur Majestätsbeleidigung machen. Durch einen außer Kontrolle geratenen Verfassungsschutz, der mit der gebeugten Presse Bande spielt, um Kritiker der Regierung gesellschaftlich zu vernichten.
Immer mehr spüren die Gefahr, die von denen ausgeht, die „unsere Demokratie“ als Schlagwort im Mund führen. Sie holen sich die Demokratie zurück. Indem sie wählen gehen. Indem sie sich für Parteien entscheiden, die nicht zum bisherigen Machtkartell gehören. Sei es die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht oder Volt. Sogar die Tierschutzpartei kommt auf 1,4 Prozent. Weil sich 570.000 sagen, dass sie lieber ihre Liebe zu Tieren ausdrücken, als die weiter zu dulden, die „unsere Demokratie“ im Mund führen. Das mag den „Unsere Demokratie“-Akteuren nicht gefallen. Aber es ist gelebte Demokratie. Und ein gutes Zeichen dafür, dass es um „Die Demokratie“ nie so gestanden hat wie heute.
Das Plädoyer geht mir nicht weit genug, zumal die Wahlrechtsreform (Direktkandidat nur mit bundesweiter 5%- Hürde der Partei) noch nicht entschieden ist!
Andererseits bleibt in unserer Demokratie, im Gegensatz zur Europawahl (ohne Zweitstimme!), das Zweitstimmenmandat als größtes Manko, sprich die berühmte „Liste“ auf die der sterbliche Wähler keinen Einfluss hat! Die Bregrenzung des Mandats auf Zeit sollte nicht nur für den Bundestag gelten, sondern auch für die Liste (wobei die Liste das Erstere verhindern würde!)!
Das sogenannte EU-Parlament ist nicht eine Fehlkonstruktion weil es nichts zu sagen hat. Es, zum Glück, hat nichts zu sagen weil es eine Fehlkonstruktion ist. Es hat einen schlechten Ruf weil es eine parasitäre Demokratiesimulation ist, in der sich die Mehrheit der MEPs, und eigentlich alle zwangsläufig, genau so verhält. Es gibt kein EU-27-Volk das einen gemeinsamen Staat, mit gemeinsamer repräsentativ-parlamentarischer Gesetzgebung überhaupt haben wollte, und deshalb auch nicht hat. Man hat das sogenannte EU-Parlament als Institution auf der Grundlage der Idee eines einheitlichen Bundesstaates geschaffen, den niemand, außer der abgehobenen Parteieliten als Pfründepool, will. Es gibt nicht einmal eine auch nur annähernd gemeinsame Idee bei EU-27 was “ Demokratie “ überhaupt sein kann und soll. Abstrakte Erklärungsversuche, was Demokratie ist, helfen nicht weiter, weil nur die Wirklichkeit zeigen kann, ob eine Machtorganisation als demokratisch anerkannt wird, oder nicht. Eine post-demokratische, föderale Exekutivdiktatur, wie Habermas die EU charakterisiert, kann keine “ Demokratie “ sein, weil die Exekutiven, alle und überall, grundsätzlich autoritäre Durchsetzungsmacht, ohne parlamentarische und öffentliche Kontrollle, und möglichst auch ohne Verantwortlichkeit für ihr Handeln, haben wollen. Wie die EU-Kommisson für die Verteilung von hunderten Milliarden von Geldern aus Gemeinschaftsschulden, will die Exekutive die organiserte Verantwortungslosigkeit. Bestenfalls wollen sich Funktionäre, wie UvdL als aktuelles Beispiel, die Zustimmung von Exekutiven/Eliten von Mitgliedsländern über die Verteilung der Gelder erkaufen. Wenn man Fehlkonstruktionen auf dieser Grundlage weiterbaut, dann entstehen monströse Gebilde. Der ER mit einem überflüssigen Präsidenten, der bestenfalls ein Generalsekretär der versammelten Regierungschefs sein kann. Ein Auswärtiger Dienst, mit tausenden Beamten und eigenen Botschaften in vielen Ländern, mit einem “ Hohen Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik “ ohne jede substantielle Funktion und Verantwortung, und natürlich ohne jede parlamentarische, oder öffentliche Kontrolle – alles ausschließlich parasitäre Pfründepools für die Parteien, und deren Delegierten, aus den Mitgliedsländern. Es hat noch nie eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik gegeben, und es wird eine solche auch nie geben um eine feste Organisation mit regelmäßigem Eigenverbrauch in Milliardenhöhe zu rechtfertigen. Eine repräsentative, parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in einem gemeinsamen Bundesstaat mit Zentralregierung, zentraler Gesetzgebung und einheitlicher Rechtsanwendung und Gerichtsbarkeit, ist für die EU nicht möglich. Deshalb sollte, dringend, eine andere Machtorganisation gefunden werden, die eine politische Gemeinschaft organisiert, die Europa dringend braucht.
Die Leute wollen Demokratie in dem Sinne, daß ihre Stimme etwas ändert.
Tut sie aber nicht.
Die Politik zieht ihre Agenda durch – bzw. die der US-Hochfinanz.
Die Medien verkaufen den Mist unisono als „Mehrheitsmeinung“.
In dem Sinne kann man derzeit nicht von Demokratie sprechen.
Von Klimawahn bis Kriegsgeschrei – auf den Willen des Volkes wird keine Rücksicht genommen.
Es gibt zwar Demokraten, die auf demokratische Art einen Politikwechsel einfordern.
Bis jetzt haben sie keinen Erfolg.
Ob es möglich ist, gegen die geballte Macht dieses Kartells aus globaler Hochfinanz, Politikern und Medien etwas auszurichten, steht in den Sternen.
„Krise“ ist als Begriff m.E. zu schwach, um den Jetzt-Zustand der Demokratie zu definieren.
Wer immer die bestimmenden Köpfe sind, die wirklich Macht haben, ob sie Soros, Gates oder Fink heissen oder ob es da noch anonyme Gestalten dahinter gibt – sie machen mit uns, was sie wollen.
Widerspruch! Solange alle neuen Parteien mit Verbote, Schikanen und Ächtung bedroht werden, haben wir nur eine halbe Demokratie.
Die SPD lehnt Kürzungen von 20-30 Mrd. strickt ab, liebe SPD dann legt euer Mandat nieder und geht nach Hause, wir brauchen euch nicht mehr.
> es gibt so viel, was die Leute im Land sich wünschen, aber von den bisher an der Macht sitzenden Parteien nicht bekommen
Dennoch wählen die meisten nächstes Mal die gleichen Altparteien wohl wissend, was man da erwarten kann. Wozu wird „Demokratie“ simuliert, wenn kaum wer auf die Idee kommt, dass man korrupte verheerende Obrigkeit abwählen könnte?
Nun, die DDR hatte 40 Jahre Demokratie, wie sie heute gerne der Block hinter der Brandmauer hätte. Kein ehemaliger Bürger der DDR dürfte mehr den Block wählen, wenn er nicht, wie Kahane, Merkel, Putzhilfe oder ein sonstiger Funktionär war, dem die Felle weg schwammen.
Mit „unsere Demokratie“ fühle ich mich persönlich gar nicht angesprochen. Nicht weil ich dagegen wäre, sondern weil viel zu viel gegen meine freiheitlichen Interessen entschieden wird. Es ist wie Sie sagen, die Politiker sind nur sich selbst und ihren Karriereinteressen verpflichtet. Das Volk achten sie nicht und ihr Amtseid kümmert sie auch nicht. Es ist eine Klasse gewissenloser Egoisten und Selbstdarsteller, wobei sie mit Letzterem erhebliche Probleme haben. Angesichts der hohen Gehälter, steuerfreien Zuwendungen, Sachleistungen und üppigen Altersversorgung, sehe ich darin eine Form der Korruption. Da wundert es mich nicht, dass man dann auch fremden Mächten dient und so lange wie möglich an seinem Posten klebt.
Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, wird wegen Volksverhetzung angeklagt!
„UNSERE DEMOKRATIE“ meint nur eines:
DIE POLITISCH ORGANISIERTE ALTPARTEIEN-KRIMINALITÄT, die beim Plündern der Steuergelder und Zerstören des Landes nicht gestört (AfD) werden und unter sich bleiben will. Also reine Polit-OK deutscher Gründlichkeit.
Deutschland ist zum Kriminalfall verkommen.
Unsere Demokratie in Europa wird seit Jahren systematisch zerstört und das jüngste Beispiel ist die Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen von der Leyen, Borell und einem dritten im Bunde, wegen rechtswidriger Beihilfe zum Völkermord, ausgeführt durch die Regierung des Staates Israel, während unsere Saubermänner und Frauen durch die Regierungen selbst und den anhängenden Medien, dieser Tatbestand verschwiegen wird.
Selbst wenn es zunächst erfolglos bleibt, wird es aber immer noch in den Akten vermerkt und nur vertagt sein und mit dieser Hypothek belastet werden sie keiner glücklichen Zukunft mehr entgegen sehen, denn ein Urteil wäre das eine, die Schande aber das andere und damit werden sie leben müssen, bis ans Ende ihrer Tage, wobei ja gegen alle Rädelsführer schon ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde und das ist richtig, wenn man sich von amtswegen an Zivilisten vergreift und auch Deportation ist ein Straftatbestand und was früher geahndet wurde, kann heutzutage nicht falsch sein.
Wenn man diesen zielgerichteten Völkermord durchgehen läßt, dann wäre es das Einfallstor für alle Despoten dieser Welt, die Kriege nicht gegen Soldaten führen, sondern gegen Zivilisten und das ist verboten nach den Statuten der Vereinten Nationen, egal wer es ist, wenn er sich in dieser Form versündigt hat und man sich nicht auf gleiche Missetaten berufen kann, wenn die schon geschehen sind.
Die Demokratie der kritiklosen Presse, der regierungsfreundlichen, weil von ihr finanzierten NGOs und der für gefällige Beratung geschaffenen Bürgerräte bröckelt in der Tat. Doch ein Durchbruch war die Europawahl noch nicht, dazu hat sie zu wenig Einfluss und Bedeutung für die Politik in Deutschland selbst. Der Scholzomat Olaf wird die ganze Sache wohl irgendwie bis 2025 aussitzen. Steht zu hoffen, dass der Zerfalls -Prozess wie in Frankreich weitergeht.
Zitat: „Die AfD hat bisher diejenigen bedient, die unzufrieden waren. Doch die Menge der Unzufriedenen war derart divers, dass sich nicht alle in der AfD wiedergefunden haben“
> Auch wenn ich mich hier wiederhole: So sehr ich auch für Redefreiheit bin, doch würden der eine oder andere AfD’ler bei manchen Themen besser doch auch mal leiser sein oder nix sagen können und würde die AfD doch neben ihrem Hauptthema „Asyltourismus & Bereicherung“ auch noch zwei weitere Themen in den Vordergrund stellen können, dann bin ich davon überzeugt, dass die AfD auch noch einige Nicht-Wähler oder unentschlossene oder „angstliche“ Leute dazu bewegen könnten die AfD zu wählen.
Doch so wie jetzt scheint die AfD darauf angewiesrn zu sein, dass die Leute erst dann zur AfD kommen, wenn bei ihnen zum Beispiel der wirtschaftliche, finanzielle oder gesellschaftliche Schmerz so groß geworden ist das sie diesen nicht mehr hinnehmen und aushalten wollen und zur AfD zu wechseln.
Wenn die AfD sich a la Meuthen verwässert, verliert sie mindestens einen Wähler: Mich.
Das gilt generell für alle Parteien, die die Wahrheit sagen; z.Zt. gibt’s aber nur die eine.
Was CDU und CSU angeht: Die schrecken die Wähler nicht nur durch ihre Merkel-Vergangenheit ab, sondern aktuell durch ihre Arbeitsverweigerung in der Opposition. Statt die SPD komplett über die Klippe zu schieben, biedert Merz sich an. Die Union kann weder Regierung noch Opposition. Unbrauchbar. Unwählbar.
Wenn die Herrschenden von „unserer Demokratie“ sprechen, dann erinnert das an Norbert Blüm, als er auf einer Wahlkampfveranstaltung verkündete: Unsere Renten sind sicher!, woraufhin aus dem Publikum die Frage erscholl:
Und unsere?
Blüm hatte semantisch recht: die Renten sind sicher. Nur halt leider die Preise nicht.
Haetten wir lebendige Demokratie, waere es niemals soweit gekommen. Der “innere Zirkel” entscheidet, wer ueber Liste in die Parlamente kommt. Auch Direktkandidaten wreden vom “Zirkel” ausgesucht. Loyalitaet zaehlt. Querverbindungen kennen wir nicht. Naehe zur Atlantikbruecke oder verwandte Organisationen ist wahrscheinlich hilfreich. Unterdessen werden demokratische Mechanismen immer weiter abgebaut, z.B. Unabhaengigkeit der Justiz, der Presse. Waehlerschaft wird veraendert (Mindestalter, Staatsbuergerschaft). Der “Zirkel” nutzt den Staat, insbesondere die Finanzkraft, seine Macht zu festigen. Die Waehler haben das nicht erkannt. Ich komme zu einem anderen Schluss wie der Autor.
> Das unterscheidet Demokratien von sozialistischen Diktaturen. Sie können nicht funktionierende Regierungen abschütteln.
Ich meide zwar ÖRR-Nachrichten, doch ich hätte es mitgekriegt, wenn die Ampel weg wäre – ohne durch ähnlich üble Merz-Ampel ersetzt zu werden. Nicht mal eine einzige Landesregierung wurde abgeschüttelt.
„Manche haben sich schon in die Verschwörungstheorie verstiegen, das BSW sei nur als U-Boot gegründet worden“
Dieses Argument ist kompletter Unsinn. Auch wenn das BSW Stimmen vor allen aus dem Nichtwählerlager rekrutiert, erfüllt es ja genau den Zweck die AfD von der Macht fernzuhalten, in dem es den Altparteien (neue) Mehrheitsoptionen jenseits der AfD anbietet. Völlig egal ob die dafür notwendigen Stimmen nun direkt von der AfD oder von Nichtwählern kommen. Entscheidend wird sein, ob und mit wem das BSW koaliert und welche Politik es dann dort macht. Und da ist eben noch nicht widerlegt, ob das BSW nicht doch ein U-Boot ist, indem es Wählerstimmen mit dem Versprechen eines Politikwechsels abfischt, welcher dann nie kommen wird.
Das AfD-bashing ist sinnfrei. Die AfD ist eine Abspaltung der CDU als Merkel anfing diese zu wenden. Beispiel: Alice Weidel war Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung und CDU Mitglied. Nur eben nicht blinder Merkel-Mitläufer. Nun ist die AfD eine echte Oppositions-Partei. Eine Eigenschaft welche die CDU kraftvoll vermeidet. Unverständlich wer die CDU noch wählt. Naja, Blinde Mitläufer gab es immer und überall.
Demokratie nicht mehr in Gefahr? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Die Abkapselung der Parteienoligarchie vom Wähler ist ungebrochen. Die Politikerauswahl innerhalb der Parteien – welche bestimmt, wer am Ende an die Macht kommt – ist die schlechteste seit Beginn der Bundesrepublik: überwiegend eine Mischung aus Unfähigkeit und Charakterlosigkeit (mit Ausnahmen).
Wenn es besser werden soll, brauchen wir erhebliche weitere Veränderungen.
„DEMOKRATIE“ herrscht dann, wenn der Bürger das Budget kontrolliert
Also selten – nämlich nur in einem Land auf diesem Planeten
Sie sollten sagen, welches Land das ist.
Übrigens heißt Demokratie lediglich „Herrschaft durch das Volk“ wie es auch im GG (Art. 20.1) steht. Leider regelt das Wahl Gesetz nicht den Begriff „Abstimmungen“ und ebenfalls nicht den Unterbegriff von Wahlen: „Abwahlen“ ohne denen der Wesensgehalt des Artikels 20, nämlich „das Volk ist der Souverän“ ein Witz sind. Ist das Wahl-Gesetz so überhaupt verfassungskonform?
Oh – welches?