Andreas Geisel will zupackend und bodenständig wirken, wie ein echter Berliner Kommunalpolitiker. Doch Menschen, die mit ihm zusammen gearbeitet haben, beschreiben ihn eher als verdeckten Bürokraten, überängstlich, als einen Kontrolltyp. Seinem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller ist er eigentlich gar nicht so unähnlich – von der Optik abgesehen. Geisel war SED-Mitglied, er selbst sagt dazu heute: „Ich bin nicht stolz darauf, aber ich kann und will mich auch nicht dafür schämen.“
Geisel changiert zwischen absoluter Penibilität, akribischer Trickserei – und dem typischen Berliner Achselzucken, je nachdem, wann es ihm passt. Die Berliner Egal-Mentalität trägt er als Attitüde – gerade für den richtigen Moment. Die Affäre um die Berliner Wahl 2021 weist die gleiche Handschrift auf: Desinteresse bei der Vorbereitung, Akribie und bürokratische Präzisionsleistungen bei der Verschleierung der Vorfälle, „ist doch jetz och ejal“ bei der Debatte über eine Wiederholung.
Berlin ist symptomatisch für die Demokratie insgesamt
„Pannenwahl“ hat sich als Begriff für die dubiosen Entwicklungen rund um die gleichzeitig stattfindende Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin durchgesetzt – und Deutschland lacht über seine Hauptstadt, wie beim BER. Es mag sein, dass es eine Pannenwahl war, ein Unfall. Wenn es aber ein Unfall war, dann einer mit einem LKW-Zug, der seit Jahren ohne TÜV fuhr, dessen Bremsen bei Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn versagten, was in einem Massencrash resultiert – mit anschließender Fahrerflucht.
Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung
Alles begann mit Ignoranz – Wahlen waren für die zuständige Berliner Verwaltung eher etwas Lästiges, mehr Formsache als Grundlage aller Staatsgewalt. Zunächst begann man damit, so viele Wahlen auf einen Tag zu legen wie nie zuvor: neben der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung sowie eine Volksabstimmung über die Enteignung von Wohngesellschaften. Dann fiel der Berlin-Marathon auf den gleichen Tag. Der Berliner Senat weist die Schuld daran von sich – dabei wurde der Marathon auf einen Tag gelegt, welcher einer von lediglich zwei möglichen Wahlterminen war. Auch das ist das Werk von Berlins Innensenator Geisel.
Nun hatte man einen Marathonlauf, für den Absperrungen die Innenstadt durchziehen und Wahlkreise durchschneiden. Doch Innensenator Geisel und seine Behörde sehen kein Grund zur Beunruhigung. Bei der Abfrage der zuständigen Wahlleiter sieht Geisels Staatssekretär Akmann noch im Juni keine größeren Probleme bei der Wahl. Doch schon da wird sichtbar: Die Wahllokale planen gerade dort, wo der Marathon verläuft, mit sehr wenigen Wahlzetteln pro Lokal. Eine Nachlieferung durch die abgesperrte Innenstadt wird nötig werden – aber nicht möglich.
Bei der Zahl der Wahlkabinen verlässt man sich ganz auf die Erfahrungen der letzten Jahre – und rechnet allen Ernstes mit einer Wahlzeit von unter zwei Minuten. Am Ende werden viele Wähler über fünf Minuten brauchen. Das hätte man durch einen einfachen Probedurchlauf herausfinden können – auch hier wird die Überfüllung der Lokale programmiert.
Seelenruhig läuft die weitere Vorbereitung nach Schema F.
Der Wahltag: Die Manipulation beginnt
Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung
Und in diesem Chaos beginnt die Präzision des Berliner Senats – allerdings nicht, um den Bürgern ihr Wahlrecht zu ermöglichen, sondern um die Vorgänge zu verschleiern. Und um die politisch Verantwortlichen vor einem Rücktritt zu retten. Die Wiederholung der Wahl und die damit einhergehende tiefe Beschädigung der rot-rot-grünen Koalition sollte um jeden Preis verhindert werden.
An einige Wahllokale erging zunächst die Anweisung, mit falschen Stimmzetteln einfach weiter zu wählen, oder auch weiter zu wählen, obwohl nicht für alle Wahlen Stimmzettel vorliegen. Hauptsache die Schlangen gehen weg – Menschen werden dennoch um ihre Stimme gebracht, aber es wird unsichtbar. Später werden die Wahllokale offen gehalten, teilweise bis 21 Uhr. Der Druck soll vom Kessel.
Der Rotstift als Grundprinzip
Immer wieder greift die Senatsverwaltung in die Auszählung ein. Formal über ganz unverbindliche Rechtshinweise – im Umkehrschluss bedeutet das für die zuständigen Beamten aber immer, dass sie sich bei anderer Entscheidung gegen die Rechtsmeinung der oberen Stellen wenden und damit ihren Kopf riskieren. Also folgen sie. Und so wird herbeigeführt, dass ein Rotstift an die Wahlergebnisse angelegt wird – gegen die zuvor erklärte Meinung der zuständigen Wahlleitung. Ein Rotstift, der die Wahlpannen nachträglich verschwinden lässt – und ungültige Stimmen aus dem Papierkorb zurück zaubert. Die Stimmen laufen nicht nur zu 75 Prozent für Rot-Rot-Grün – sie retten dem Senat auch den Kopf. Denn ohne den Rotstift wäre allein die Zahl dieser ungültigen Stimmen auf den ersten Blick ausreichend gewesen, um die Wahl für ungültig zu erklären und sie per Eilantrag wiederholen zu lassen.
Am Ende brauchte es für diesen Schritt eine Kontrollrechnung, die diese Aktion legitimieren sollte. Diese wurde – kein Scherz – einfach frei erfunden, die zuständige Bezirkswahlleitung wurde getäuscht, damit sie das entsprechende Ergebnis feststellt. Denn an die Wahlwiederholung ist die theoretische Rechnung der Mandatsrelevanz geknüpft – das kann man nun finden, wie man will, aber so ist das Gesetz. Und wieder will man sich durchdribbeln, indem man unterschiedliche Genauigkeitsstandards in unterschiedlichen Phasen verwendet. Zunächst treibt man die Debatte weg von den Zehntausenden, die offensichtlich um ihr Wahlrecht gebracht wurden – hinein in eine wahlrechtstheoretische Frage. Hier allerdings geht man wieder nach bekanntem Pi-mal-Daumen-Prinzip vor – mehr als das: Die Rotstift-Aktion war rechtswidrig. Sie widersprach dem eindeutigen Wortlaut des Berliner Wahlgesetzes.
Die Fakten liegen auf dem Tisch
TE hat alle diese Umstände in mühevoller Kleinarbeit aufgearbeitet und exklusiv veröffentlicht – doch an Aufklärung hat kaum jemand Interesse. Der Berliner Verfassungsgerichtshof verschleppt Eilanträge mit formalen Argumenten. Jetzt soll Ende 2022 eine Entscheidung fallen – allein durch die Verzögerung entsteht weiterer Schaden. Die Präsidentin des Gerichts ist stattdessen beschäftigt mit dem Versuch, TE einzuschüchtern.
Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat
Es zeigt sich, dass viele die Haltung des Berliner Senats teilen: Wahlen als Formsache, alles nicht so wichtig. Wenn dann die falschen Kandidaten auf dem Stimmzettel standen, ist das eigentlich gar nicht so schlimm – am Ende wählt man ja schließlich sowieso nach Partei. Dieser achselzuckende Umgang mit dem Wahlrecht lässt tief blicken: In den Köpfen vieler scheint der freie Abgeordnete als Basis einer parlamentarischen Demokratie längst einem System der Parteienherrschaft gewichen zu sein – die Staatsgewalt als Verhandlungssache zwischen den großen Koalitionen. Dann werden wenige Prozentpunkte bei einer Wahl auch egal – denn die Regierungen behalten ihre Mehrheit, so oder so. Und der einzelne Abgeordnete wird zum Relikt.
Vertrauen ist die Basis von Demokratie. In Zeiten eines ausufernden Satates haben die Bürger Berlins nur in einem einzigen Moment, nur alle vier Jahre die Gelegenheit, die gesamte Struktur des Staates mitzubestimmen. Dieses Recht wurde Tausenden genommen und Zehntausenden wesentlich erschwert. Wer will ihnen und denen, die ihre Geschichten hören, etwas vorwerfen, wenn sie das Vertrauen in den Staat verlieren? Und mit welchem Recht treibt der Staat Steuern von einem Bürger ein, dessen Stimme er nicht zählen kann?
Die Ignoranz gegenüber den Vorgängen in Berlin zeigt den desolaten Zustand der Demokratie – sowohl institutionell als auch gesellschaftlich. Der Rechtsstaat basiert auf Genauigkeit. Ungenauigkeiten bieten für die Regierung immer die Möglichkeit, diese gezielt auszunutzen. Wenn sie die Ungenauigkeiten zuvor dann noch selbst herbeischafft, dann ist es Manipulation.
Diese Recherche wurde unterstützt von der Atlas-Initiative Frankfurt.
Wie passen die Änderungen mit dem Rotstift eigentlich zum Transparenzgebot einer Wahl? Welche Zeugen hatten die Möglichkeit, beim Nachzählen im stillen Kämmerlein dabei zu sein?
Ich bezweifle nicht, dass die Wahlzettel jetzt zu den roten Korrekturen passen. (pun intended)
Ohne neutrale Zeugen oder Unterschriften der verantwortlichen Wahlleiter und -helfer kann das Ergebnis doch gar nicht gesetzeskonform sein?!
Es kann sein dass ich es nicht richtig verstehe aber, wenn der Staat nicht in der Lage ist, die Wahl in einem Bundesland auszuführen und dann wenn das klar wird, auch nicht in der Lage ist, die Probleme zu beheben (wenn nötig mit der Wiederholung der Wahl), dann hat sich der Staat selbst delegitimiert oder?
Wenn das so ist dann die einzige Frage ist noch: ob das eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates war oder nur eine nicht verfassungsschutzrelevante. Es ist aber klar, dass der Verfassungsschutz hier etwas zu tun hat.
Die Berliner Wahl trägt die Attitüde wie Hubertus Knabe vernichtet wurde und wie die SED im Allgemeinen auch funktionierte und arbeitete. Nicht der direkte Mord sondern eine als zufällige unvermeidbare Pannenwahl getarnte und getrickste verfassungsfeindliche Bestrebung, die nicht Neuwahl und Verhaftung und Anklage, geschweige Verruteilung der Verantwortlichen zur Folge hat, sondern „weitermachen“, denn diesen Sozialismus, der Demokratie in „Geisel“haft nimmt, wird kein Verfassungsschutz als Delegitimierung des Staates verfolgen, der tatsächlich die Aufrechterhaltung von Staatsunrecht betreibt, weil er weiß, das sonst an ihm die Geiselschen Attitüden angewandt werden.
Hier läuft längst schon eindeutig und spätestens seit den Coronaverbrechen des Staates nicht mehr übersehbar eine groß angelegte Verschwörung der feindlichen Übernahme eines einst freiheitlich-demokratischen Staates Bundesrepublik DEUTSCHLAND ab und alle schauen weg, die Klugen gehen weg – diesmal rechtszeitig!
Und in dieses politische „Drecksloch“ pumpen wir auch noch jedes Jahr Millionen um Millionen Euros. Den Geldstrom unterbrechen, eine Mauer um diese politische Müllhalde ziehen und diesen „Zoo“ zur Besichtigung freigeben. Als abschreckendes Beispiel und als Museum für „Städtische Dekadenz“.
„Wenn dann die falschen Kandidaten auf dem Stimmzettel standen, ist das eigentlich gar nicht so schlimm – am Ende wählt man ja schließlich sowieso nach Partei“- leider wahr, ich habe nach dem Wahlkampf geholfen, Plakate abzunehmen, und daher alle Kandidaten eines Bezirks auf ihren Plakaten gesehen. Es ist erschütternd, welche Gestalten es durch die Parteiensiebe schaffen und sich da präsentieren, und wie dämlich bis belanglos ihre Aussagen sind. Man wählt die nur, weil sie die Partei repräsentieren, nicht wegen persönlicher Qualitäten oder Relevanz. Allenfalls wenn ein absoluter No-Go präsentiert wird, zuckt man zurück. Wenn man dem Mainstream nicht folgt und lieber selbst denkt, ist die Partei schon klar, über den Kandidaten weiß man aber so gut wie nichts. Ich hätte von keinem der Abgebildeten sagen können, wofür gerade sie persönlich eigentlich verdienen, gewählt zu werden. Das Listenwahlrecht sorgt für Mittelmaß und Beliebigkeit. Social Media tun ein Übriges. Und wenn der Wähler nicht mitspielt, läßt man sich eben was einfallen. Laß nie eine Katastrophe ungenutzt vorüberziehen! Vorwärts immer!
Das sehe ich anders, über einen Kandidaten informiere ich mich im Vorfeld und nur dieser bekommt dann ein Fürstliches Gehalt mit Rundumversorgung.
Die letzte Wahl hat auch sehr deutlich gezeigt, eine Kandidatin, die was bewegt, die bekommt auch mehr stimmen. Was ich persönlich ärgerlich finde sind die Landeslisten, mit denen ist eine Hintertür geöffnet worden, so sind zB. in MV Kandidaten doch noch ins Parlament gekommen, die nicht genug Stimmen hatten und das zu recht(Amthor).
Auch die amerikanische Präsidentenwahl weist Merkwürdigkeiten auf. „Zufälligerweise“ auch immer zugunsten linker Kräfte. Ist eigentlich auch bei TE klar, daß der einzige Moment an dem über TATSACHEN entschieden werden sollte exakt und just durch den Sturm auf das Kapitol gestört wurde? Hat man dort das Video von science files zu den Verstorbenen und weiterhin Inhaftierten gesehen?
Berlin war in seiner Geschichte nie eine Stadt der Demokratie und Menschenrechte, sondern immer ein Schauplatz politischer Unruhen und Sinnbild roher, totalitärer Machtausübung (Wilhelm II, Hitler, Ulbricht, Honecker). Demzufolge ist das Demokratiebewußtsein der Berliner sehr unterentwickelt und mit dem in der Weimarer Zeit vergleichbar. Nur mit dem Unterschied, daß heute wie in der DDR die Kommunisten, die von radikalen Kräften aus SPD, Grünen und Ex-SED gebildet wurden, seit sechs Jahren wieder die totale Macht in der Stadt haben. Sie lassen Wahlen manipulieren, unliebsame Demonstrationen verbieten, politische Gegner abführen und notfalls zusammenschlagen. Das alles passiert in Berlin im Jahr 2022 und erinnert mehr an Moskau oder Minsk als an London oder Zürich. Berlin ist heute eine gescheiterte Stadt, die nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen und zu verwalten. Aber nicht nur Berlin. Als Deutscher muß man sich für diese Hauptstadt nur noch schämen.
Für mich ist klar, daß in Deutschland schon lange Wahlmanipulationen der feinsten Art allgegenwärtig geworden sind. Es beginnt ja schon im Vorfeld von Wahlen wo bei den angeblichen Prognosen schon die Wähler manipuliert werden. Ganz offensichtlich war bei der Landtagswahl 2020 in Thüringen betrogen worden. Hier hat ja Lügenmerkel ganz offen und ungeniert den Wahlbetrug von Südafrika aus angewiesen. Aber was nützt es, die deutschen Politiker haben das deutsche Volk so verblödet, daß bei den nächsten Wahlen weiter betrogen wird und die große Masse wird es einfach so hinnehmen. Wacht endlich auf !
Das ist bisschen weit gehend aber es ist tatsächlich so, dass wir in D. 2 Dinge die für die Wahl absolut notwendig sind: Versammlungsrecht und Redefreiheit nicht mehr haben oder nur in einem beschränktem Umfang genießen können. Wobei man sagen muss Redefreiheit existiert aber man wird nicht gehört weil die meiste Medien nicht wirklich frei sind. Ohne diese 2 funktioniert das Wählen vlt noch funktioniert aber ist fehlerhaft, weil die Leute nicht mit anderen kommunizieren können. Man kann zB nicht mehr feststellen, ob man alleine mit eigenen Zweifeln ist, bzw ob es viele Zweifler gibt. Waren das 10.000 oder 200.000 die in Berlin sich versammelt haben? Das macht schon einen Unterschied.
Wenn die regierende Parteien durch politischen Einfluss auch in der Lage sind, die Gründung und dann die Arbeit der Parteien zu stören, wenn sie nicht genehm sind – ist das noch eine Demokratie oder haben wir nur eine sehr teuer Fassade?
Dazu passt natürlich, dass die Richter nicht die Beweise sehen wollen – wie bei letztem Urteil zu dem Impfzwang. Ich habe das alles schon mal erlebt. Ohne Bananen und Orangen aber sonst war das doch das gleiche. Einen unberechtigten Prügel von der Polizei gibt es jetzt ach schon. Man fühlt sich schon fast wie damals unter Kommunisten.
Im besten Deutschland aller Zeiten, in der neue Superdemokratie ist alles legitim, demokratisch und legal, was die Herrschaften machen. Sogar das Rückgängigmachen von unpässlichen Wahlergebnissen.
Was sind da schon Manipulationen von Wahlzetteln – gewöhnen wir uns einfach daran, dass das politische Ergebnis auch passend gemacht werden kann.
So funktioniert eben die neue Demokratie. Und wer braucht da eigentlich noch Meinungsfreiheit….
Ein wunderbarer Artikel, vielen Dank dafür!
Was jetzt helfen würde wäre maximale öffentliche und/oder internationale Aufmerksamkeit. Mit der „Rotstiftaktion“ (für gültig erklären von Wahlzetteln entgegen dem Wortlaut des Berliner Wahlgesetzes in mandatsrelevanter Größenordnung) ist die Manipulation seitens der Exekutive/Wahlleitung eindeutig nachgewiesen, damit sollte ein Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ begründet werden können, denn es ist vollkommen klar, dass 1. Das AGH nicht verfassungskonform zu Stande gekommen ist und 2. Dieses AGH keine weiteren Entscheidungen treffen darf.
Ein weiterer Weg, der jetzt gegangen werden müsste, wäre eine Meldung an die Wahlbeobachter der OSZE (ja sowas gibt´s nicht nur in Afrika oder auf dem Balkan, sondern auch in Deutschland) und eine internationale Berichterstattung darüber. Spätestens dann wacht die deutsche Medienlandschaft, die das Thema bislang fast vollständig ignoriert, auf! Jede Wette!
Dran bleiben, weiter so!!
Besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, dass dieser „Rechtsstaat“ in anderen Fällen Schnellverfahren durchziehen kann. Kommt eben sehr darauf an, um wen und was es geht.
Deutschland ist eine Vorzeigedemokratie. Vorbild für andere, z. B. Polen und Ungarn. Der politisch-mediale Komplex sagt/schreibt das, damit ist es Tatsache. In Deutschland ist nicht entscheidend, was ist, sondern was Linksgrüne sagen. Energiewende funktioniert, Physik ist egal. Geschlecht ist jederzeit änderbares soziales Konstrukt, Biologie, XX/XY-Chromosomen – alles egal. Zuwanderung bereichert uns, Kosten und Kriminalität sind egal. Wie Wahlen laufen, ist auch schon egal. Wichtig ist nur, dass am Ende die „Richtigen“ an der Macht sind.
Was vor 10 Jahren übel polemisch gewesen wäre, ist im heutigen Deutschland bitterste Realität.
Die für mich größte Enttäuschung bei diesem Desaster ist die mangelnde Berichterstattung der anderen Alternativmedien: Achgut, Reitschuster, Danisch und Weitere. Sie scheinen die ist-mir-doch-egal-Haltung des Berliner Senats zu teilen. Schade.
Daher sollte man TE für den Mut lohnen, darüber zu berichten. Dieses Thema ist ein heißes Eisen, aber essenziell für eine Demokratie und daher umso wichtiger. Das Thema begleitet den Westen seit der letzten Wahl in den USA und wird auch dort noch gehandelt, solche Vorgänge sind sehr übel für „westliche Demokratien“, das gehört restlos geklärt. – Folge z.B. „Aber weniger als die Hälfte der Franzosen wählten überhaupt. Die Spaltung des Landes liegt offen zutage.“
Um es grob mit den Worten von Danisch auszudrücken, wenn Dir ein Thema wichtig ist, dann recherchiere selbst und mach eine eigene Seite darüber.
Verzögern., Vertuschen, Schönfärben, Verschweigen, das ist der Politikstil der Versagerregierung. Der Bürger ist nur noch Steuer- und Wahlvieh.
Liebes Apollo Team, liebe TE Redaktion. Ich schätze Ihre journalistische Arbeit, Ihren Biss und Ihre Standhaftigkeit. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Es wird nur nichts ändern. Man sitzt es aus, verschiebt es über Jahre und dann passiert … NIX!
Wichtig scheint für unsere Politdarsteller nur zu sein, mit in der ersten Reihe zu stehen, wenn es darum geht, Unregelmäßgkeiten bei Wahlen in anderen Ländern aufzudecken und mit dem Finger auf korrupte Politiker dort zu zeigen. Dabei wäre es höchst angebracht, dass alle Wahlen hierzulande ebenfalls von unabhängigen Institutionen überprüft werden – am besten aus dem Ausland, denn man weiß ja nie, wer hierzulande die Regierungslinie vertritt und eine Überprüfung in ein „gutes“ Licht rückt. Ich persönlich habe jegliches Vertrauen in dieses Land inzwischen gänzlich verloren.
Die Frage ist doch, wie es jetzt weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof wird von sich aus keine Wiederholung der Wahl anordnen, dazu ist der Druck von RRG zu groß. Ich bezweiele, dass man mit legalistischen Mitteln weiterkommt. Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben kein Interesse an Neuwahlen. Und die Bürger haben andere Sorgen. Sie kennen es nicht mehr anders, als dass die Linken regieren. Egal was sie wählen. Wer links ist, lacht sich eins, wer nicht, hat innerlich resigniert.
Zitat: „Zunächst begann man damit, so viele Wahlen auf einen Tag zu legen wie nie zuvor: neben der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung sowie eine Volksabstimmung über die Enteignung von Wohngesellschaften.“
> Nun ja, irgendwie hat das Ganze ja auch eine gewisse Logik. Denn umso mehr Durcheinander und Wirrwar, umso besser kann manipuliert und besch… werden ohne das es schuwll auffällt.
WOMIT nun auch mehr und mehr jlar werden sollte, warum gewisse politische Kreise so sehr für Briefwahlen sind.
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Das hierzu rechechierende APOLLO-News Team darf sich zu recht auf die Brust klopfen und Stolz auf sich sein.
Wobei ich hier sogar auch soweit gehen würde zu sagen, dass diesen jungen DemokratieSCHÜTZERN sogar ein Verdienstorden verliehen gehört.
Und unsere „Qualitätsmedien“ und der ARD/ZDF Staatsfunk sollten sich nicht nur wegen ihrem Nichts-Tun und Abschreiberei schämen, sondern auch andlich mal anfangen über sich als Journalisten und ihre Arbeit nachzudenken ob es da vielleicht Gründe für Veränderungen gibt.
Eine Panne wäre es, wenn die belegten Schnittchen für einen Staatsgast eine halbe Stunde zu spät kommen, was HIER geschehen ist, kann man nur als das blanke Chaos oder besser gesagt als das absolute UNVERMÖGEN bezeichnen ! Berlin eben !“Wir können gar nichts, aber das richtig „!!
Wer wundert sich? Die SED und die darin enthaltene SPD haben in Berlin mit Wahlfälschung Tradition seit 1949. Die denken, einmal bewährtes soll man nicht ändern.
Ansich könnte mir das alles egal sein, müssen die Berliner mit fertig werden. Sie bekommen, was sie verdienen! Aber hier geht es auch um die Zusammensetzung des Bundestages. Und hier hätte bei korrektem Ablauf die Linke, wenn sie statt der drei nur zwei Direktmandate gewonnen hätte, keinen Anspruch auf fraktionelle Mitgliedschaft im Bundestag. Und diese Kosten dafür werden auch mit meinen Steuern bezahlt. Das Vertuschen der Wahlpanne und Verweigern einer Nachwahl durch den Senat unter Mithilfe der Linken ist für mich daher auch strafrechtlich relevant.
Die Politiker haben sich daran gewöhnt, dass sie alles machen können was sie wollen, da weder eine nennenswerte, nachfragende Oposition besteht , noch die Gewaltenteilung oder sonstige Kontrollorgane wie die Justiz ihrem „Wirken“ Grenzen setzen könnten.
Anzeichen was kommen wird:
Alles richtig, aber völlig vergebene Liebesmüh. Da sich 90% der Bewohner dieses Landes weder für Politik, noch für den Rechtsstaat und schon gar nicht für ihre eigenen Interessen und ihre eigene Zukunft interessieren besteht natürlich weder für die Politik noch die Verwaltung auch nur der geringste Anlass das anders zu sehen.
Wobei es bei der Bevölkerung noch sein kann, dass sie generell einen gewissen Hang zu gesellschaftlich suizidalen Handlungen entwickelt hat. Was dann aber noch weniger Anlass für Politik und Verwaltung gibt um da irgendwas zu ändern.
Genau, Wahlen werden nicht mehr Ernst genommen, sind für die Systemparteien ein überflüssiges Relikt. Was läuft, wer wie regiert bestimmen wir, die Regierung, die angeschlossene Opposition, linke NGO‘s, Gewerkschaften, Kirche. Der Bürger stört da nur. Eine Partei wird dabei gleich ganz eliminiert. So läuft Demokratie in Deutschland und die Wähler scheint es nicht zu stören. Ab sofort müssen sie bei Kritik auch noch fürchten, vom Verfassungsschutz Nachricht zu bekommen. Dieses Land hat eine „ rosige „ Zukunft!
Bedenklich dabei ist auch, dass selbst die Justiz, die Innenministerin und fast alle Medien dieses gefährliche Treiben unterstützen. Wie viel Geld da wohl an die Meinungsbildner fließt und wie man das wohl in den Büchern tarnt. Die SPD ist zur neuen SED verkommen und alle machen mit, selbst die CDU.
Vertrauen ist die Basis von Demokratie – genau dieses habe ich nicht mehr! Wir werden offensichtlich nach Strich und Faden verar###t, übervorteilt, belogen und betrogen. Darum ist meine Demut, mein Respekt und meine Anerkennung für diesen Stast und all seine Organe sowie für viele meiner Mitbürger beachtlich ins bodenlose gefallen. Mich widert dieses korrupte System mit diesen Protagonisten einfach nur noch an, denn man ist machtlos und bekommt diesem Alptraum nicht mehr bei. Wie die Büchse der Pandora. Jetzt sie offen und wir bekommen den Deckel nicht wieder drauf…. Darum bin ich nur verhalten optimistisch, was Ihre Aktion angeht. Sie haben einen tollen Job gemacht, aber unser System ist so kaputt, dass Sie dafür genau das Gegenteil von dem bekommen, was Sie eigentlich verdient hätten…. Also, es war nett, aber umsonst.
„Wir werden offensichtlich nach Strich und Faden verar###t, übervorteilt, belogen und betrogen.“
Nö. Die Politik sagt seit 20 Jahren völlig offen das sie dem gemeinen Bürger immer direkt ins Gesicht dreschen. Und der gemeine Bürger findet das weiterhin total super.
Für mich ist vor allem spannend: Was kommt dabei raus? Gibt es eine Wahlwiederholung? Berichten die Mainstream-Medien davon? Weiß der Bürger von der Straße (auch der Durchschnittsberliner) überhaupt davon? Oder interessiert es am Ende gar niemanden?
Das finde ich spannend.
P.S.: Ich finde es z.B. auch spannend, ob sich der OB von Frankfurt halten kann.
„Weiß der Bürger von der Straße (auch der Durchschnittsberliner) überhaupt davon?“
Völlig irrelevante Frage. Der „Durchschnittsbürger“ metabolisiert völlig bewusstlos (im Sinne des Wortes) vor sich hin und kriegt nicht nur nichts mit, sondern will auch gar nichts mitkriegen. Einfach mal in die völligen leeren Augen der Gesichtswindelträger blicken. Da regt sich nichts mehr.
Das meine ich eben auch. Ich denke auch, dass der aufrechte anständige BRD-Demokrat nichts mitbekommt. Wieso sollte es dann die Politiker interessieren. Bei der nächsten Wahl wird es sich nicht auswirken. Bei den Gerichten muss man darauf hoffen, dass ein Parteifreund auf dem Stuhl sitzt. Wieso sollte sich dann irgendein Politiker wegen so etwas Sorgen machen?
Man sieht: Demokratie ist die besten Staatsform von allen.
Niemand hat die Absicht eine Wahl zu fälschen. Das sind alles rechtspopulistische Fake News.
(Vorsicht Satire)