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Meinungsfreiheit in Gefahr

Berlin: Wenn Demos und Plakate aus Sicherheitsgründen unterbleiben sollen

21.10.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Die neue Sicherheitsdauerlage, die Berlin sich durch die zügellose Zuwanderung junger Männer aus Nahost selbst eingebrockt hat, hat Folgen für die Einwohner der Stadt. Friedliche Demonstrationen können nicht mehr stattfinden, die Meinungsfreiheit wird bereits von der Verwaltung beschnitten.

Die aktuell in Teilen Berlins herrschende Straßengewalt und die Gefahr „volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe“, auch die von „Gewaltverherrlichungen“ führen laut Polizei weiterhin zu einem Verbot vieler Demonstrationen, so auch einer für Samstagnachmittag angezeigten Versammlung „Frieden in Nahost – Waffenstillstand in Nah-Ost – Zwei-Staaten-Lösung“, die sich nicht direkt nach Hamas-Propaganda anhört. Die Meinungs-, Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit leidet so durch die „Sicherheitslage“, die ein ranghoher Berliner Polizist als Bild zwischen offenem Bürgerkrieg und Stadtguerilla entworfen hat.

Untersagt wurde auch die für Freitag angemeldete Demonstration gegen Antisemitismus und Hamas-Terror des früheren Berliner Abgeordneten und Gründer der Good-Governance-Gewerkschaft Marcel Luthe. Sie war eigentlich als Happening mit nur zehn offiziellen Teilnehmern geplant, vielleicht hätten sich ja weitere angeschlossen. Vom Rathaus Neukölln wollte Luthe über die Sonnenallee bis zur Al-Nur-Moschee im selben Stadtteil ziehen. Dort hätte Luthe dann eine Menge Helium-Ballons – nicht 99, sondern gleich 200 – mit der Botschaft „Free Gaza from Hamas“ fliegen lassen.

Aber dergleichen Friedensbewegtes hat im Berlin von heute immer weniger Platz. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt kam zu dem Ergebnis, dass „der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Versammlung wahrscheinlich ist“. Auf Deutsch: enorme Sicherheitsbedenken. Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen seien „in allen Phasen“ der Versammlung wahrscheinlich.

Die Polizei habe laut Luthe deutlich gemacht, dass die aktuelle Lage „mit nichts vergleichbar sei, was man bisher erlebt habe, ausdrücklich auch nicht mit den Ausschreitungen am 1. Mai in früheren Jahren“. Bis zu fünf Hundertschaften wären nötig gewesen, um diese Versammlung zu schützen, so die Beamten. Das nimmt allerdings wunder. Ja, darf man fragen, wozu ist eine solche Polizei da, wenn sie das so elementare Recht der freien Meinungsäußerung nicht schützen kann und stattdessen den Neuköllner Platzhirschen die Entscheidungsgewalt über Demo oder nicht Demo lässt?

Polizei: Lage mit nichts vergleichbar, was man erlebt hat

Auch Luthe spricht von einem massiven Zurückweichen des Rechtsstaats, das er nach seiner Abgeordnetentätigkeit im Innenausschuss so nicht erwartet habe. Die Personaldecke der Berliner Polizei, so lernt man, ist zu dünn, um in allen Fällen eigenständige Entscheidungen im Sinne der Versammlungsfreiheit zu treffen.

Parallel ist auch eine Aufforderung an den Außenwerber Wall AG zu sehen, nicht mehr ein Plakat des Medienmachers Harnasch aufzuhängen, auf dem an die 200 aus Israel entführten Geiseln erinnert wird. Die Berliner Verkehrsverwaltung sehe darin ein Risiko und untersagte die Plakate schlichtweg. Auf die Berliner Synagogen kommt derweil die Vergitterung zu. Seit Beginn des Krieges um Gaza haben sich die antisemitischen Vorfälle in Berlin laut der Meldestelle Rias verdreifacht. Berlin hat sich seine neue Realität mit ausgesucht. Auch die amtierende Koalition ist für die zusätzliche Einquartierung neuer Migranten, die als „Flüchtlinge“ aus dem Nahen Osten gelten.

Daneben hatte Luthe Großbildschirme auffahren wollen, auf denen er über das „kriminelle und terroristische Agieren der antisemitischen Hamas“, die „Ermordung von Homosexuellen“ und das „Aufhetzen der eigenen Kinder gegen Juden“ informieret. Doch auch der Bildschirm-Verleiher gab Luthe am Ende einen Korb. In seinem Schreiben heißt es: „Sobald sich mehrere Personen vereinigen und gegeneinander geraten, sprechen wir von inneren Unruhen, was einen generellen Ausschluss darstellt. Sollte es also eskalieren und Ihr Fahrzeug durch Vandalismus beschädigt werden, ist das nicht versichert.“

Ein grüner Traum hat sich erfüllt

Eigentlich erfüllt sich mit all dem ein grüner Traum schlechthin. Deutschland ist ein anderes Land geworden und wird stetig weiter in diese selbe Richtung transformiert. Da hilft auch kein (sicher zahnlos bleibender) Abschiebekanzler, wohl auch keine neu aufgelegte Groko. Und vor einem sollte man sich bekanntlich hüten wie der Teufel vor dem Weihwasser: vor Träumen, die in Erfüllung gehen.

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Nun müssen nicht nur die Polizei, sondern vor allem die Bürger mit der neuen Wirklichkeit leben, die nicht allen gefällt. Auch an der Alltagsfront ist der Norden von Neukölln, in dem sich wegen halbwegs günstiger Neuvermietungen bisher junge Studenten und viele muslimische Zuwanderer (und ihre Nachkommen) vermischen, ein Anti-Schlaraffenland für die Wünsche junger Frauen. Auch eine Dauerlage.

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44 Kommentare

  1. Warum kann TE nicht einmal mit Spendengelder unterstützt eine Anzeigenkampagne starten mit dem Inhalt: „Der Staat verlangt von seinen Bürgern sich an Gesetze zu halten, die er selbst nicht garantiert! Wir verlangen die Einhaltung von Recht und Ordnung, notfalls mit Ausweisung und Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft und Ausbringung in ihre ehemaligen Herkunftsländer! Bei Verweigerung der Herkunftsländer, sofortige Streichung sämtlicher Gelder und Zusammenarbeit!“
    Wie können die rechtschaffenden Bürger in diesem Land es noch mit ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung vereinbaren, wenn sie jeden Tag gegängelt werden mit der pingeligen Übergriffigkeit der Exekutive, wenn im Gegenzug es hier “ Gästen, Schutzsuchenden, Migranten, Religionsfanatiker“ erlaubt es unter der Ausübung brachialer, tausendfacher Straftaten die Kultur ihrer Herkunftsländer auf dem Rücken der Gastgeber, der Bürger, der Steuerzahler auszuleben?
    Jeder Pilzsammler hat das Wissen über die Größe eines Myzel! Sobald sich diese verschiedenen, noch an unterschiedlichen Orten ausgebreiteten Geflechte miteinander vernetzen und sich verbinden, gibt es keine Chance es zu begrenzen. Dann helfen nur noch einschneidende Maßnahmen. Unsere handelnden Politiker wollen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen! Vorsatz im Einsatz!

  2. Meinungsfreiheit in Gefahr? Das ist m.E. in diesem Fall nicht korrekt. Ich finde, man darf und muss das durchaus pointierter beschreiben: Die Meinungsfreiheit ist in diesem Stadtteil nicht mehr existent, und damit das Grundgesetz de facto teilweise nicht mehr gültig. Das heißt auch, dass die sog. Islamisierung dort bereits stattgefunden hat.

  3. Neuköllner Platzhirsche
    Der Hirsch gilt als edel. Das ist hier nicht einschlägig. Es handelt sich um Clan- oder Gangchefs

  4. Und was haben die Berliner gewählt, einen CDUler, die CDU, die unter Merkel, mit diesem Wahnsinn angefangen hat und unter Rot/Grün/Gelb, fortgesetzt wurde bzw. wird. Und Steinmeier meint doch tatsächlich, wenn er sagt „der Islam gehört zu Deutschland“, ist alles gut, alle leben brav friedlich nebeneinander, was für ein Trugschluss. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  5. Der Slogan dieses Mobs lautet: „Wir werden Palästina mit Feuer und Blut befreien!“
    Und wann sie sich dazu entschließen, nach den Juden sich hier mit den Christen beschäftigen, wird der Slogan derselbe sein. Vielleicht wird doch mit einem Hinweis am Ende: „Danke Merkel.“

  6. Interessanterweise schaffte es wohl die Polizei in London, eine Palästina-Demonstration mit angeblich 100.000 Demonstranten mit rund 1.000 Polizisten und strengen Regeln insgesamt geordnet ablaufen zu lassen.
    100.000, was für eine Zahl, das bekommen Deutsche für den Schutz des eigenen Grundgesetz nicht mehr auf die Straße.

  7. Aus Deutschland wurde leichtsinnig und ohne Beachtung weltweiter Realitäten ein anderes Land gemacht. Noch vor kurzem diffamierten diejenigen, die das zu verantworten haben, jeden realistischen Warner als Fremdenhasser, Rechtsextrem oder sogar Nazi. Angebliche Islamphobie und die Gefahr von Rechts wurde Deutschen angehangen und vernebelten die Hirne derer, die sich ihre heutige Macht erschlichen haben. Noch weiter rechts, als der fanatische muslimische Block, ist in Deutschland kaum mehr möglich. Was da jetzt mit fanatischem antijüdischen Hass auf Deutschlands Straßen, ist nur der Anfang muslimischen Hasses auf alle anderer Meinung. So werden Deutsche international zu Antisemiten und Menschen mit Islamphobie gemacht und auch so behandelt werden. Da kann noch soviel Geld deutscher Steuerzahler Zweck entfremdet werden, es wird die Stimmung nur noch anheizen. Hatten die Deutschen das wirklich nötig und wem nutzt es überhaupt? Warum hat eine Mehrheit dabei überhaupt mitgemacht? Der Verfall ist doch kaum noch aufzuhalten.

  8. In der deutschen Hauptstadt können die deutschen Bürger nicht mehr gegen die Hamas demonstrieren. Darauf darf man nicht mit einem Satz wie diesen reagieren: „Nun müssen nicht nur die Polizei, sondern vor allem die Bürger mit der neuen Wirklichkeit leben, die nicht allen gefällt.“ Nein. Es ist diese Einstellung, die uns an diesen Punkt gebracht hat. Wenn sich die Araber weiter ausbreiten können, wird es nicht besser, sondern schlimmer. Sie werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, kämpfen zu müssen. Sie werden ohnehin dazu gezwungen; nur sind Ihre Chancen zu siegen jetzt größer. Dieses Land hat nicht den Römern gehört, was sie erst lernen mussten, und es gehört heute nicht dem arabischen Mob, was sie noch lernen werden. Zunächst gilt es, den Nachschub zu stoppen. Im nächsten Schritt werden die Sozialleistungen radikal gekürzt, damit sie sich das Leben hier nicht mehr leisten können. Das Sachleistungsprinzip gilt für alle nicht anerkannten Asylempfänger. Das Ausländerrecht muss schlank und einfach werden. Keine Ausnahmen mehr. Deutsche Staatsbürgerschaften werden kassiert, wenn der Betroffene seit der Verleihung binnen 20 Jahren wegen einer Gewalttat oder einem Drogendelikt auffällt oder dadurch, dass er einer radikalen Organisation wie z. B. den Grauen Wölfen angehört oder für sie wirbt. Doppelte Staatsbürgerschaften müssen beendet werden. Das Asylrecht muss abgeschafft werden. Wer in ein Krisengebiet fliegt, darf nicht wieder einreisen, weil er offensichtlich nicht ernsthaft um sein Leben fürchtet. Der Bau von Moscheen wird weder genehmigt noch finanziell oder auf andere Art unterstützt. Imame dürfen nicht einreisen und nicht predigen. Die Anzahl der Moslems in Deutschland wird quotiert. Regionale Ballungen werden durch Zuzugsverbote aufgelöst. Das ist unbestreitbar kein liberales Land, aber das sind wir ja schon nicht mehr; also kann die ohnehin bestehende Unfreiheit uns so wenigstens nutzen. Die Verantwortlichen werden – soweit sie noch in staatlicher Funktion sind – entlassen. Steinmeier, Haldenwang und Faeser werden ihre Arbeit beenden. Es wird außerdem eine öffentliche Aufarbeitung geben, in der sich Leute wie Merkel rechtfertigen müssen. Am Ende wird mit Blick auf die Kosten eine Beteiligung der Betroffenen zu erörtern sein in Form z. B. eines Schadensersatzes, der durch Einmalzahlung und monatliche Abzüge zu erbringen ist. Leute, die sich an verbotenen Demonstrationen beteiligen, wird der Führerschein entzogen, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und die Wagen beschlagnahmt. Öffentliche Bäder dürfen durch Unruhestifter nicht mehr benutzt werden. Zur Bekämpfung der Clans werden nicht weisungsgebundene, ausländerfreie Sonderstaatsanwaltschaften und Polizeieinheiten gebildet. Es müssen außerdem spezialisierte Ermittlungsrichter und Strafkammern entstehen, die schnelle Verfahren ermöglichen. Die Abschiebung wird ebenfalls durch spezialisierte und vernetzte Einheiten übernommen. Wer Arbeitsangebote nicht annimmt, wird als Ausländer umgehend abgeschoben. Es gibt noch viele andere Ansätze, doch mit dem Abfinden und „Aushandeln“ ist jetzt Schluss.

  9. „Wir haben dem nichts entgegen zu setzen.“
    FALSCH!
    Trauen Sie sich einfach, solchen Leuten ins Gesicht zu sagen, bis wohin sie sich Ihnen gegenüber „thematisch“ bewegen dürfen!
    Sie werden überrascht sein, wie schnell sich dann solche Großmäuler trollen!
    Das Problem ist nämlich, dass manche „Leute“ einfach nicht gewohnt sind, auf Widerstand zu stossen.
    Seit über fünfzehn Jahren betreibe ich ein Geschäft mit sehr vielen „ausländischen“ Kunden.
    Anfangs tat ich mich übrigens damit schwer, meinen Laden in einem Stadtteil gekauft zu haben, der mir dann ca. 75-80% „Spezial-Kunden“ brachte.
    Aber seit dieser Zeit habe ich gelernt.
    Meine „Spezial-Kunden“ wissen nämlich mittlerweile, dass ICH Herr im Hause bin und ich ausser ihrem Geld insbesondere ZUERST Freundlichkeit erwarte!
    Und was soll ich Ihnen sagen?
    Sie haben verstanden. Und insbesondere habe ich verstanden, dass das „Gewöll“ des Islams nur Fassade ist.
    Wichtig ist daher, dass man sich als „Chef“ sieht und seinen Kopf nicht wie jüngstens okroyiert unter dem Arm trägt!

  10. Offener Judenhass auf deutschen Straßen !

    Und der Zentralrat der Juden und die zumindest formal in vorderster Reihe stehenden Juden in Deutschland sehen ihre vornehmste Aufgabe noch immer im „Kampf gegen Rechts“.

    Und sogar in Israel selbst werden deutsche Sonntagsreden-Politiker mit offenen Armen empfangen. Haben die Israelis nicht mitgekriegt was in der UN bei fast alles israelfeindlichen Resolutionen und jetzt aktuell auf deutschen Straßen abläuft?

    Und ich prophezeie, …das geht nicht gut aus. Der deutsche Staat, die Staatsgewalt aber auch die woke Mehrheitsgesellschaft stehen mittlerweile vollkommen hilf- und machtlos den selbst geschaffenen und ins Land geholten Problemen gegenüber.

  11. Diese Herrenmenschenalüren (Sure 3 Vers 110) hatten wir schon. Brauchen wir nicht nochmal. Wenn man „nie wieder“ ernst nähme, müsste man hier ein deutliches Stoppsignal setzen. Und zwar so richtig deutlich!

    Leider können weder Ökoradikale aka Leute, deren Parteivorsitzerin selbst sagt sie wolle eine radikale Politik machen und Neosozialisten, die sich gerne für direkte und indirekte Enteignung einsetzen, rechnen. Daher kann man ausschließen, dass sie Analogien verstehen.

    Seinerzeit: auf der einen Seite Arier= Herrenmensch, der Rest Unterperson. Heute der (streng)gläubige Moslem, der nach der Scharia lebt, dort der Kuffar, der Ungläubige, den es auszumerzen gilt. Keine Paralellen erkannt…?

    Der neue Faschist kommt nicht daher und sagt, ich bin ein Faschist. Er sagt, ich bin Moslem und werde strukturell verfolgt.
    Er sagt, ich bin Antifaschist und werde Euch und die Welt vor dem Klimawandel retten.
    Er sagt, ich bin Antifaschist und habe von Gott den Auftrag erhalten die Faschisten in der Ukraine vom Erdenrund zu tilgen. (Dafür steht mir dann deren Land zu, weil es historisch immer schon zu Russland gehörte – so wie Kaliningrad schon immer russisch war…)

  12. Immer diese Panikmache.
    Ich glaube nicht, dass demnächst eine Demo für das Recht auf das Tragen von rosa Pullovern verboten wird.
    Viele andere Demos haben allerdings das Potential dazu, nicht mehr nur seine Meinung zu demonstrieren.
    Israel gehört allerdings nebenbei zur Deutschen Staatsräson. Übersetzt heisst Räson übrigens Vernunft.
    Nun, mir scheint es so, als müsste man diesen „Staat“ demnächst erstmal wieder zur Räson bringen, damit er sich wieder um seine Bürger kümmert!
    Von den Israelis erwarte ich daher keine Demos, die sich gegen Morde, Gruppenvergewaltigungen und Körperverletzungen, die sich seit spätestens 2015 insbesondere gegen DEUTSCHE nicht jüdischen Glaubens richteten, also seitdem „Migranten“ mein Land erstürmen.
    Wäre wohl auch zu viel von mir als solchem verlangt, der schliesslich eine Art Dauerschuld mit sich herum trägt.

    • Sehr gut auf den Punkt gebracht, hier wird immer noch so getan, als wäre bei uns alles in Butter. Aus meiner Sicht hat man erst einen Schwenk von Corona zur Ukraine und jetzt von der Ukraine zu Israel vollzogen. Hier passiert ein Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit der Bürger vom eigenen Land nach sonstwohin zu lenken. Das Geldsystem ist am Ende, ebenso wie die Wirtschaft und der Immobilienmarkt. Spätestens nach dem Weihnachtsfest wird es hier ein böses Erwachen geben und wir werden Firmenpleiten im ganz großen Stil serviert bekommen. Was die Morde, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien usw. betrifft, davon wollen die Bürger im eigenen Land nichts wissen, solange es sie nicht betrifft, wo bleibt es denn, dass diese bedauerlichen Einzelfälle im Ausland registriert werden. Dadurch, dass unsere Willkommenskultur weiterhin unerschöpflich ist, denken die meisten Länder, dass hier alles super ist. Außerdem bettelt DE ja geradezu um diese Ankommenden, daher ist es für die anderen Länder sehr bequem, sich vornehm zurückzuziehen.

  13. Ich habe den Eindruck, dass die Verbote nicht dazu gedacht sind erhebliche Gefahren abzuwehren, sondern sie sind dazu da, der autochthonen Bevölkerung „unschöne Bilder“ zu ersparen. Die Ureinwohner könnten sich sonst selbstständige Gedanken über ihr eigenes, zukünfiges Wahlverhalten machen.

    • Die unschönen Bilder, die diese gewaltbereiten Massen auf deutschen Straßen und Plätzen, unflätige Worte skandierend und anderen Menschen den Tod wünschend, darstellen, sind mir Warnung genug.
      Und wenn ich jetzt noch lese, dass es unmöglich ist, friedliche Demonstrationen mit solchen nicht genehmen Themen gar nicht mehr durchführen zu können, hab ich den Hals gestrichen voll von Merkel Deutschland – und allen Altparteien, die es zu diesem Desaster haben kommen lassen.

      • Ich sage nur: einfach machen lassen und Sachverständige (Polizisten?) mit Kameras ausstatten, die biometrische Bilder schiessen können.
        Wenn ich mich nicht irre, dann tragen alle Personalausweisträger ein Dokument bei sich, das ein Bild beinhaltet, welches alle Daten des Inhabers „erzählt“!
        Die Verfolgung von Straftaten sollten ja genau deswegen „vereinfacht“ werden, oder?
        UPS!
        Habe ich jetzt dem Erkennungsdienst einen Sachdienlichen Hinweis gegeben 😉

  14. „Und plötzlich knallt es“ – so schreibt t-online heute vom anderen Ende Deutschlands aus Freiburg.
    Aber, so wie es aussieht, hat weder die Kommunal- noch die Landespolitik den Knall wirklich gehört. Davon, dass auch dort Demos für die Palästinenser stattfinden würden, steht nichts geschrieben – nur, dass die ankommenden Massen aus aller Welt nicht mehr zu bewältigen sind.
    .
    Dass das abzusehen war, hat man sein 2015 wissen können.
    Wobei ich viele Meldungen aus Vorjahren erinnere, dass es hinsichtlich Straftaten wie Übergriffen auch in Freiburg schon lange nicht mehr nett war. Besonders der „Stühlinger“ war zeitweise in aller Munde – und scheint es auch jetzt noch zu sein. Die 19jährige Maria Ladenburger wurde von einem sich als MuFl ausgebenden volljährigen Afghanen 2016 vergewaltigt und in der Dreisam nach Gebrauch ertrinken lassen. Schon in Griechenland hatte er eine Frau über die Kaimauer in den Abgrund gestoßen – wurde aber vorfristig aus dem Gefängnis entlassen und konnte so nach D weiter reisen.
    In den Artikel dort wollen sie aber von der Benennung als „Flüchtling“ immer noch nicht lassen.

  15. …sich den Urhebern dieses ganzen Schlamassels widmen?

    Glaube ich nicht! Eher gibt es erneut eine „Pandemie“ und sie können ihren Frust wieder an Omas ohne Maske auslassen. Ist auch ungefährlicher…

  16. Douglas Murrays Buch zu lesen, lohnt sich. Er zeichnet die Dummheit,
    Infantilität und Arroganz der Politiker in den westeuropäischen Ländern
    seit Angebinn des Fremdeneinzugs schonungslos auf. Unglaubliche Dinge
    sind da passiert. Der letzte kluge, an sein Volk denkende Staatsmann war
    Helmut Schmidt, der sagte:“Niemals mehr als 10%, sonst gibt es Mord und
    Totschlag.“ Deutet sich Deutschlands Götterdämmerung an?

  17. Als es darum ging „Querdenker, Impfgegner und sonstige Schwurbler“ vom friedlichen demonstrieren oder spazieren gehen abzuhalten, wurden Polizisten aus der ganzen Republik nach Berlin abgezogen. Auch in kleinen Städten wurden die Montagsspaziergänge von großem Polizeiaufgebot begleitet. Im Kampf gegen „Rechts“ und „Nazis“ ist genug Personal vorhanden. Auch zur Verfolgung und Diffamierung Andersdenkender scheut unsere liebe Regierung keine Kosten und Mühen. Aber bei Gewalt und Terror auf den Straßen fehlen angeblich die Ressourcen um die friedliche Bevölkerung zu schützen. Da stellt sich mir die Frage: Können die nicht oder WOLLEN die nicht?

  18. Wer sich bei Demonstrationen , gleich welcher Art , auf das Grundgesetz beruft , dieses in Buch-oder digitaler Form mitführt und durch besondere Gesten darauf hin weißt , ist als Staatsprovokateur anzusehen und sofort aus dem öffentlichen Raum zu entfernen !

  19. Die jetzigen Palästineneser-Exzesse zeigen „endlich“ die Gefährlichkeit der ungesetzlichen und ungebremsten Zuwanderungspolitiken der Regierenden von Union, SPD, Grünen, Linken., ja und auch von der FDP auf.
    Das Ganze ist aber nur die Spitze des Eisbergs, ohne weitere Worte, da von allein erklärbar.
    Notbremsenziehen funktioniert nicht mehr.
    Rette sich wer kann.

  20. „…Frieden in Nahost – Waffenstillstand in Nah-Ost – Zwei-Staaten-Lösung“, die sich nicht direkt nach Hamas-Propaganda anhört.“ Nein, die hört sich nur nach linker Propaganda an. Oder was will mir der Autor sagen? „Frieden schaffen ohne Waffen“ vielleicht? Die Losung der von Russland bezahlten Friedensbewegung. Oder die Zwei-Staaten-Lösung, die nie funktioniert hat? Nie funktionieren kann, denn es geht bei „Palästina“ genauso wenig um „Palästina“ wie es bei „Klima“ um „Klima“ geht. Es geht um die Vernichtung des israelischen Staates. Und im nächsten Schritt um die Islamisierung der westlichen Welt.

    • Haben Sie nicht verstanden,daß es um die Durchsetzung des Demonstrationsrecht ging und nicht um die Motivation und Anliegen der Demo?

  21. Als es gegen die Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen ging, hatten wir hier in Berlin sehr viele Polizisten. Auch aus anderen Bundesländern. Da war man eifrig bei der Sache.

  22. Wenn man das auf Silvester hochrechnet, wird einem übel. Ich sehe schon die brennenden Straßen, die Plünderungen und die Ohnmacht des Rechtsstaates.

    Das wird dann wieder drei Tage durchs Dorf getrieben und das war es. Was ist aus den letzten Silversterstraftaten geworden?

  23. Wo ist Faeser? Ausfahrt Hessen?
    Scholz? Hat er wieder vergessen, dass er in VERANTWORTUNG steht?

    Und diese Leute wollen uns erzählen, dass es mit der AfD schlechter werden würde?

  24. „Wir bekommen Menschen geschenkt, und ich freue mich drauf“. Sorry kein Mitleid….

  25. Bei der Anzahl der Neuzugänge, kann sich wohl jeder rational denkende Mensch vorstellen, was die Bagage zu Silvester veranstalten wird. Man weiß jetzt genau, dass die Polizei nur Show ist und viel zu schwach. Und anstatt nun sofort vorzubeugen und das private Feuerwerk zu verbieten, damit sich die Einsatzkräfte auf Retten und Plünderungen konzentrieren können, wird wieder alles ausgesessen, ohne etwas zu machen. Es bleibt wirklich kein anderer Schluss zu, als dass das so geplant und gewollt ist. Deutschland muss brennen, erst dann hat die links-grüne Liebe ruh. Merzilein hat wieder etwas zum meckern und zum hoffen, dass er bald Kanzler wird, und Merkel badet in den Erfolgsmeldungen unseres Untergangs.

  26. Diese Sicherheitsbedenken hat man auch bei Querdenker Demos als fadenscheinige Begründung angewendet, da ja angebliche alle Demoteilnehmer ohne Maske ein Risiko für alle anderen Menschen waren. Selbst als sie Masken trugen, wurden sie verboten und angegriffen. Völliger Blödsinn, aber dadurch konnte man sie verbieten, bzw. Gewalt gegen die Teilnehmer anwenden.

    Demos fürs Klima, für LGBT oder andere der Regierung zusagende Themen, wurden immer erlaubt, dort wurde nie ein Abstand gefordert, geschweige denn peinlich auf die Maske geachtet.

    Nun will man keine Israel Befürworter Demos haben, dagegen Hamas Demos, und nun kommt man mit dem selben Mist, man muss es verbieten, zu gefährlich. Wenn Hamas Demo Teilnehmer Brände legen, Gewalt anwenden, Geschäfte und Autos zerstören, ist das nicht gefährlich, das ist okay. Wegen so einer Kleinigkeit kann man die Demos nicht verhindern und verbieten. Muss man hinnehmen, genau wie Klimakleber, die Notarztwagen nicht durchlassen und Kranke und Unfallopfer sterben lassen würden. Alles nicht so wichtig. Was wichtig ist, entscheidet der Senat und nicht das Grundgesetz, die Justiz oder sonst wer.

  27. Die Berliner haben ja kontinuierlich die grünrotwoke Blase an die Macht gewählt, die nach eigenem Bekunden den gesamten Sicherheitsapparat mit Personen besetzt hat, die ganz in ihrem Sinne agieren (oder eben nicht agieren). Wir erleben ja auch, daß die Terroristen von der Klimasekte seelenruhig eine Hebebühne vor dem Brandenburger Tor errichten können, um dort den Christbaum zu kappen; auch das Brandenburger Tor selbst und nun auch die Weltzeituhr konnten diese Leute ohne Eingreifen der Polizei mit Farbe verschandeln. Proisraelische Demos oder solche gegen die Hamas und ihre Anhänger werden von den dort herrschenden Personenkreisen vermutlich ohnehin nicht gern gesehen; da kommen die „Sachzwänge“ (Polizei ist machtlos) wohl gerade recht… .

    • Ist ja nicht nur in Berlin so. Haben Sie die US-Unis gesehen?
       
      https://www.reuters.com/world/us/us-colleges-become-flashpoints-protests-both-sides-israel-hamas-war-2023-10-13/
       
      Der Artikel ist noch harmlos im Gegensatz zu dem, was an Filmchen im Netz zu sehen ist. Gestern noch eine Southpark-Parodie, heute Realität.
       
      Lustigerweise wurden diese Unis von reichen, „progressiven“ Juden finanziert. Progressiv voranschreitend, dem Abgrund entgegen. Immerhin sprangen die ersten Förderer dieser Unis und Studenten jetzt ab.
       
      Deutsche Einheits-Presse:
      * Friedliche Proteste im Capitol von Trump-Anhängern ist böse (Herzinfarkte noch Tage später als Capitol-Tote geframed usw.).
      * Bösartig-aggressive Capitol-Stürmung von BLM/Gulag-Kommunisten/Pro-Hamas-Anhängern gut.

      Kein Wunder, dass die „Faktenchecker“ der EU das Internet noch mehr zensieren wollen. Wir können anhand tausender Videos die Wahrheit sehen und das ist so nicht gewollt.

  28. Derzeit hört und liest man erstaunlich wenig von Nancy Faeser in den Medien. Eigentlich müsste ein Innenminister jetzt medial ziemlich im Fokus stehen. Aber vermutlich will man kein Gesicht des Versagens produzieren.

    • Sie muss doch in Hessen verhandeln. Im Bund läuft doch alles nach ihren Wünschen. Ein Rekord nach dem anderen, was die Zuwanderung von Illegalen betrifft. Es läuft, hey.

  29. Ein weiterer Sieg der Feinde der FDGO. Ganz vorne dabei eine feige Berliner Verkehrsverwaltung, die sich nicht traut die Ordnung der Bundesrepublik zu verteidigen. Ach, was hätten sich die Nazis vor 100 Jahren gefreut, wenn sie vor ihrer Machtübernahme so nützliche Arschkriecher, wie die Berliner gefunden hätten. Da hätte niemand mehr wählen brauchen. Die übergeben die Macht auch ganz ohne Wahlen an die größten Ar..mleuchter weit und breit. Wen wundert es? Wahlen werden dort traditionell sowieso von Linken gefälscht. Ob im Machtzentrum der DDR 1 oder 2.0. Bitte wieder selbst einmauern! – Kann man dann nur sagen.

  30. Herr Bundespräsident freut sich sicher…..Der Islam hat endlich und gründlich seine Wurzeln in unser Land geschlagen. Da kann man nur noch feststellen, …Deutschland i s t abgeschafft..Herr Sarrazin und ( Ironie!) alle anderen „Nazis“, behalten Recht.

  31. Gerade heute stellt sich die Frage: Was ist am Ende schlimmer für ein Land? Überbordender Patriotismus eines monoethnischen Volkes? Oder der mitgebrachte Nationalismus und Fanatismus von ethnischen Subkulturen in einem Einwanderungsland?
    Egoistischer Nationalismus kann in einem Volk, dem es gut geht und das demokratisch organisiert ist und eine Parteienlandschaft mit weitem Spektrum hat, gut abgefedert werden. Was aber tut man gegen sich nicht integrierende Subkulturen, die die Kämpfe ihres Heimatstaates im Gastland weiterführen? Wenn sie sich einmal gebildet haben, ist es zu spät. Da hülfe nur Aberkennung der Aufenthaltsgenehmigung und Ausweisung. Besser: eine verantwortungsvolle Politik läßt durch geschlossene Grenzen und eine restriktive Asylpolitik solche Azswüchse ethnischer Minderheiten gar nicgt entstehen. Aber nun haben wir den Salat. Den Chaossalat der ordnungsallergischen Sozialisten (incl. Merkeldiktatur).

  32. Hat irgendeiner mal daran gedacht, unsere Vice BT Prädidiale in einem Interview zu fragen, ob sie sich für ihre viel zitierte Rede mit der markanten Ausssage: „Und ja, unser Land wird sich ändern und zwar drastisch. Ich sage Euch eins, ich freu mich drauf“ entschuldigen will?
    Auf die Antwort und den dazu passenden Gesichtsausdruck wäre ich gespannt wie ein Flitzebogen…

  33. Einfach mal kurz inne halten und nachdenken. Der weltweite Terror kommt woher? Welche Glaubensrichtung ist dafür verantwortlich? Wann wollt ihr aufwachen?

    • Der Riesenkontinent Afrika mit über 2,x Mrd (!!!) Menschen und die arabischen Länder mit über 1,x Mrd Menschen haben insgesamt mindestens über 999 Mio Menschen Geburtenueberschuesse.

      Diese 999 Mio Geburtenueberschuss sitzen auf gepackten Koffern und Taschen, und warten auf Transport nach EU, insbesondere Germoney.
      Jeder im kleinsten Dorf in Afrika und in den arabischen Ländern weiss: in Germoney bekommt man pro Person mehr Sozialhilfe als ein Minister oder Uni Professor in Somalia, Eritrea, in arab Ländern verdient!

      Insofern müssen wir im reichen Germoney diese 999 Mio armen Menschen aus allen Armutsregionen der ganzen Welt aufnehmen und versorgen, aus Humanität.

      Warum nehmen wir nicht einfach diese 999 Mio Menschen bei uns in Germoney auf ?

      Frage an 1te, 2te Klasse Grundschule:
      Kann Germoney 999 Mio Menschen aus den ärmsten Ländern der Welt aufnehmen?

      Antwort der Grundschüler:
      N e i n, das sind zu viele

  34. Ich könnte es mir schön reden und sagen:“Betrifft mich nicht, Berlin ist von mir aus rund 650 Kilometer entfernt.“ Aber Berlin ist mittlerweile fast in jeder größeren Stadt. Und auch die kleineren werden in irgendeiner Weise davon etwas abbekommen. Mir tun am meisten diejenigen Minderheiten Leid, die gezielt Anfeindungen und Angriffen dieser Baggage ausgesetzt sind. Dass jüdische Einrichtungen im Land der Shoa ohne Polizeischutz dem Untergang geweiht sind, macht mich wütend. Und unfassbar traurig. Ich würde den jüdischen Mitbürgern gerne irgenwie helfen, aber ich weiß nicht wie. Und diese Machtlosigkeit ist schwer zu ertragen.

    • Diese Politiker wollen und können nicht mal deutsche Bürger beschützen.

    • Selbst in den Dörfern geht es nun los. Die Städte sind voll bis zum Erbrechen.

    • Geht mir genauso. Ich habe heute morgen in unserer Lokalzeitung gelesen, dass die Israelische Kultusgemeinde hier eine Menge hässlicher Zuschriften bekommt. Heute Abend werde ich eine entsprechende Mail verfassen, dass ich felsenfest auf der Seite Israel stehe, ja meine ganze Familie. Es ist ein winziger Schritt, nur ein kleines Zeichen gegen die Israelhasser. Wir sollten unsere jüdischen Mitbürger wissen lassen, dass sie nicht alleine und die Antisemiten nicht in der Überzahl sind. Recht viel mehr können wir leider nicht tun. Ich nehme aber gerne Vorschläge an.

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