Wird Berlin wieder die Hauptstadt der DDR, oder ist Berlin die neue DDR in der Bundesrepublik? Back to the future?
Da das planwirtschaftliche Wirtschaftssystem in der DDR, das die Roten, die Grünen und, wie man in NRW beobachten kann, in jüngster Zeit auch die Union unter dem neuen Namen „klimaneutrale Gesellschaft“ anstreben, nicht in der Lage war, genügend Wohnungen zu schaffen, setzte man sich das erst gar nicht zum Ziel, sondern schwadronierte darüber, das Wohnungsproblem als „soziales Problem“ zu lösen. Das heißt, irgendwelche Funktionäre, im heutigen Sprachgebrauch Politiker, definierten, wem überhaupt eine Wohnung zustand und dann in welcher Größe – wie viel Platz ein Mensch im Leben und im Tod zu beanspruchen hatte.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Dunkelrot wurden die unterschiedlichen Sachverhalte von Asyl, Flucht und Einwanderung vermischt und die Besonderheit des Asyls aufgehoben, was die Grundlage für die katastrophale „Willkommenskultur“ bildet. Dort heißt es dementsprechend: „Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“; kein Ort der Wissenschaft, der Forschung, der Produktion, keine moderne, arbeitende, dynamische Großstadt, sondern die Großstadt des Sozialamtes. Trotz Wohnungsnot, die durch eine im Kern sozialistische Politik vergrößert wird, will man immer mehr Migranten in die Stadt holen, die möglicherweise durch die Hilfe teils staatlich finanzierter NGOs eine gewisse Priorisierung auf dem schrumpfenden Wohnungsmarkt erhalten. Der Verdrängungswettbewerb hat längst die Mittelschicht erreicht.
Um die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen, verfiel die Regierende Bürgermeisterin auf ein Rezept aus der Zeit, als Berlin noch Hauptstadt der DDR war. Ein Teil des Wohnungsproblems in der DDR bestand darin, dass der Mietpreis stabil niedrig sein musste, damit er sozial blieb. Nur ließ sich von den geringen Mieten der Wohnraum nicht bewirtschaften, der Werterhalt nicht realisieren, Modernisierungen nicht vornehmen oder nur unter der Voraussetzung, dass im Großen und Ganzen die Stadt zum Vermieter wurde im Zusammenspiel von Wohnungsamt, Gebäudewirtschaft und dem genossenschaftlichen Sektor der AWGs.
Nun will Franziska Giffey den Mietpreis staatlich regulieren, die Miete darf nach ihren Vorstellungen nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen: „Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle.“
Natürlich geht ihre Vorstellung mit der Grundidee aller Oligarchien mit bürokratischem Ausbau einher, denn um die sozialistische Idee Giffeys zu verwirklichen, benötigt man eine neue Behörde, eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle“, die die Höhe der Überschreitung der Miete feststellt und den Mieter beim Vorgehen gegen den Vermieter unterstützt. Praktisch stellt das Enteignung dar, denn genau mit diesen Instrumentarien hat man die Vermieter in der frühen DDR zum Verkauf ihrer Immobilien genötigt, indem die Schere zwischen den Kosten für die Werterhaltung und dem Ertrag aus den Mieten so weit auseinanderging, dass sie den Vermieter wirtschaftlich ruinierte.
Der Grund für Giffeys heftiges Träumen könnte bei näherem Hinsehen schlicht und ergreifend am eigenen Missmanagement bestehen, darin, vor der Realität die eigenen und alle anderen Augen zu verschließen, denn schon bald könnte man sehen, dass Giffeys Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ein Flop ist. Um das zu verschleiern, hat man zwei Ziele bereits ausgeräumt, denn die 20.000 neuen Wohnungen, die im Jahr 2022 gebaut werden sollen, entstehen nicht, und ein freiwilliger Mietenstopp der Vermieter ist laut Bausenator Geisel „keine realistische Option mehr“.
Andere Parteien in Berlin haben andere Träume, wie der Sozialismus in der Hauptstadt verwirklicht werden kann. Die Grünen, die das Autofahren in Berlin unmöglich machen wollen, weil sie von einer diversen Ansammlung von Radfahrern als Menschen in ihrer Stadt träumen, wollen generell einen Mietenstopp, den sie fünfjähriges Mietenmoratorium nennen. Die Grünen wären nicht die Verbots- und Umerziehungspartei, die sie sind, wenn sie es dabei beließen. Hinzu kommen soll eine Selbstverpflichtung zur Solarenergienutzung, die vorsieht, bei Neubau und Sanierung die Dächer mit Solar-Panelen zuzupflastern und auf Gas oder Heizöl zur Wärmeversorgung zu verzichten, indem wieder Vermieter zu einer Selbstverpflichtung, zur Erstellung eines Fahrplans zur Umstellung auf Wärmepumpen oder erneuerbare Wärme gezwungen werden. Außerdem soll über eine Wohnungstauschbörse ein Tausch der Wohnungen zu gleichen Konditionen ermöglicht werden.
Das geht den Linken nicht weit genug, ohne einen Schuss Kommunismus kommt ihr Sozialismus nicht aus, denn sie fordern, dass auf 60 Prozent der Geschossflächen Sozialmieten gelten sollen. Das Mietenmoratorium gilt auch bei ihnen für fünf Jahre und sieht vor, dass bei Modernisierungskosten maximal 1 Euro/qm auf die Miete umgelegt werden darf.
Vonovia/Deutsche Wohnen: Die Anbiederung an den Sozialismus zahlt sich nicht aus
Er will laut Freitag „am Hier und Jetzt etwas verändern und gleichzeitig das große Ganze in Frage stellen. Anders wirtschaften, anders leben, anders denken.“ Stimmt, wer denkt, kann den kommunistischen Visionen wenig abgewinnen. Der Freitag schrieb voller Sympathie für Niklas Schenker: „Was Schenker zieht, ist das, was Rosa Luxemburg ‚revolutionäre Realpolitik‘ nannte … Schenker mag den Wiedererkennungswert, den seine Haare ihm bescheren. „Außerdem habe ich einen kleinen Kopf“, sagt er, „das kann ich so kaschieren.“ Über Letzteres würde niemand mit ihm streiten.
„Einzug ins Paradies“ nannte der Schriftsteller Hans Weber 1979 ironisch seinen Roman über die triste Realität der Lösung des Wohnungsproblems als „soziales Problem“. Unter Rot-Grün-Dunkelrot geht Berlin wieder einmal paradiesischen Zeiten entgegen.
Es gibt bereits einen Weg, mit dem das Ziel 30 % maximal vom Einkommen für die Miete erreicht wird. Er heißt Wohngeld. Das derzeitige Bundeswohngeld erreicht jedoch nur 1,5 % der Haushalte. Ist also viel zu restriktiv. Die Berliner könnten durch ein Berliner Wohngeld das Bundeswohngeld aufstocken. Damit könnte das Ziel erreicht werden. Natürlich würde es auch da Wohnflächengrößen geben, die maximal gefördert werden. Es würde auch nur für normale Wohnungen in normaler Lage gelten. Und das entscheidende: Der Mietzuschuss wird von der gesamten Solidargemeinschaft gezahlt. Die Sozialkosten werden nicht einseitig den Vermietern aufgebürdet, zumal diese nicht immer vermögend sind. Viele haben nur ein oder zwei Wohnungen als Rente. Wenn das Wohngeld aus dem gesamten Steuereinnahmen finanziert wird, dann tragen die Vermieter durch die Steuer auf ihre Mieterträge dazu bei. Und die Einkommensstärkeren in stärkerem Maße, die Einkommensschwächeren in schwächerem Maße.
Leider kommt dies denen, die das bräuchten, nicht zugute. Im Gegenteil.
Von der Misswirtschaft zur Zwangswirtschaft ist zwangsläufig. Bei den Wahlen konnten junge Berliner schon Schlangestehen probestehen. Ältere Hauptstadt-Berliner kennen das noch.
Was Giffey von Lenin unterscheidet: Giffeys Kommunisten wollen mit Kerzen statt el. Licht leben und Deutschland deindustrialisieren – Gartenlaubesozialismus mit den Grünen. Isn’t it romantic?
Liebe Mitforisten, Ihr denkt viel zu kompliziert.
Frau Giffey bringt das nur vor, damit die privaten Vermieter egoistisch in nächster Zeit nur noch an die Besserverdiener Berlins neu vermieten, weil sie von Geringverdienern weniger Miete verlangen dürften. Das soll dazu führen, dass ihr Berliner Parteifreund Kevin Kühnert, der als Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD zu diesen Besserverdienern gehört, endlich eine Wohnung findet (er sucht schon ein halbes Jahr vergeblich und wohnt immer noch in seiner WG). Sobald Kevin eine eigene Wohnung hat, wird diese Regelung von Frau Giffey bestimmt wieder abgeschafft…^^
🙂 🙂 🙂
Da Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger tendensiell links wählen, ist klar dass die Regierenden in Berlin dieses Klientel, alleine um den eigenen Machterhalt zu sichern, stärken wollen. So lange noch irgendwo jemand ist, der den Deckel dafür bezahlt, entschuldigung, bezahlen muss, funktioniert es. Danach aber nicht mehr… Sozialismus bricht immer irgendwann zusammen. Der Weg dahin ist allerdings nicht schön.
Mietkommunismus ist in Berlin eine realistische Option, kein Wunder, es ist das Land mit der niedrigsten Wohneigentumsquote Deutschlands
(die schon insgesamt eine der niedrigsten in ganz Europa ist – weshalb das Durchschnittsnettovermögen der Deutschen unter dem der Italiener und Griechen liegt… Das zum Thema „reiches Land“ und nur nebenbei)
Die breite Mehrheit aller „Berliner“ lebt zur Miete, insofern ist es keineswegs fernliegend, dass viele diesen Eingriff in den Markt begrüßen, weil sie sich davon wenigstens stabilisierte, evtl sogar gesenkte Mieten erhoffen.
Die Kehrseite der Medaille dieser Marktverzerrung aus politischen Motiven sind absehbar, Berlin betritt damit kein Neuland.
Der aus meiner Sicht naheliegendste Vergleich heißt Wien. Wien und Restösterreich dürfte generell eine gewisse Vergleichbarkeit wie Berlin und Restdeutschland besitzen.
Jedenfalls funktioniert der regulierte, staatlich gelenkte (Stichwort „gelenkte Demokratie) Mietmarkt in Wien insofern, sofern man schon Mieter ist. Gelackmeiert ist, wer noch auf der Suche ist, evtl umziehen will.
Man braucht wenig hellseherische Talente, dass ein derart regulierter Markt wenig interessant für Anlager und gewerbliche Vermieter ist, außer natürlich in den Bereichen, die eben nicht reguliert sind – was faktisch nur den Luxus, Neubau, Eigennutzerbereich übrig lässt.
Insbesondere im unteren, preiswerten Segment wird wenig bis nichts neu gebaut werden, bestenfalls in homöopathischen Dosen von Genossenschaften oder Immobiliengesellschaften, die sich in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle stehen. Dort werden auch die Folgen am ehesten sichtbar werden, daß gerade der „soziale Staat“ ein mieser Vermieter ist, eben wie im Original-Sozialismus. Der Bestand wird verkommen, abgewohnt und verschlissen, die gedeckelten Mieten erlauben keine nennenswerten Instandhaltungsrücklagen und Investitionen, die Bausubstanz leidet, wird marode. Natürlich wird der Staat im eigenen Bestand auch keine sündhaft teueren Umbaumassnahmen zu Wärmepumpen oder Solar etc durchführen, sondern sich einfach Ausnahmegesetze schreiben, warum er es bei seinen Wohnungen nicht umbauen oder modernisieren braucht.
Das ist der normale und absehbare Gang der Dinge, die natürlich nicht von heute auf morgen „wirken“, Immobilien sind langfristige Investitionen, Objekte, die auch nicht von jetzt auf gleich verfallen.
Aber der Trend geht unweigerlich nach unten, vergiftete, gestörte Märkte führen unweigerlich in Mangelwirtschaft und Verfall, schlicht weil kein Geld damit verdient werden kann, keine neuen Investitionen in diese Objekte lohnen. Damit steht und fällt alles damit, was der Staat investieren kann oder will. Das erklärt auch vereinfacht, warum es überhaupt arme Länder mit desolaten Lebensverhältnissen gibt, sich zb Haiti eben nicht per Magischer Monetary Theorie zu Las Vegas d.h. in den ewigen Wohlstand der ersten Welt drucken kann.
Ohne Zufluss werthaltigen !!! Geldes zum Erhalt oder Aufbau zerbröseln auf kurz oder lang alle Bestände, nichts erhält sich von alleine und ohne Investitionen.
Gleichzeitig baut sich der perfekte Sturm aus Inflation und vermutlich bald doch wieder existenter Zinsen auf.
Gedeckelte Mieten bei 5 oder 10% Inflation, töten auch die letzten Hoffnungen, mit Vermietung wenigstens den Erhalt der Immobilien erwirtschaften zu können, an Profit oder Rendite ist gar nicht erst zu denken.
Jeder Kemptner, Elektriker etc der regelmäßig und unweigerlich immer wieder bei jeder Immobilie benötig wird, um sie „am Laufen zu halten“ wird immer teuerer, durch Minimieten schlicht unbezahlbar.
Wo noch Finanzierungskosten auf den Immobilien liegen, sprich Hypotheken lasten, die irgendwann aus Zinsfestschreibung fallen oder immer schon mit variablen Zinsen finanziert waren, fordern bei steigenden Zinsen höheren Schuldendienst. Dieser kann bei gedeckelten Mieten eben nicht auf die Mieter übertragen werden – die übliche Folge ist der Bankrott des Vermieters, die Versteigerung der Immobilien. Da niemand Zuschuss-/Mangelimmobilen ersteigern will oder wird, werden die Immobilienpreise für Vermietungsobjekte die der Mietbilndung unterliegen ins bodenlose fallen, was zahllose andere Finazierungen in Stress setzen wird, weil der beleihungswert der Immobilien sinkt, weitere Sicherheiten nachgereicht werden müssen, falls noch Kredite auf den Objekten lasten.
Dieser Niedergang kann problemlos 10-20 Jahre dauern, aber er kommt.
Wer vorsichtig ist, wird jetzt genau überlegen, ob er noch in Berlin investiert bleibt und auf Besserung oder politische Vernunft oder Gerichte hofft. Da die Preise die letzten Jahre ordentlich gestiegen sind, dürfte sich ein Verkauf für viele sehr lohnen, insb für jene, die aus den Spekulationsfristen raus sind und nur geringe oder gar keine offenen Kredite bedienen müssen.
Mit dem so erzielten Cash kann man wieder Immobilien erwerben, dort wo man einigermaßen sicher vor rotgrünen Sozialisten ist (in anderen Bundesländern oder gleich im Ausland oder man wechselt einfach die Investmentklasse oder hortet Cash in verschiedenen Währungen oder oder…)
Berlin dürfte sich jedenfalls für sehr viele erledigt haben.
Diese DDR Ideologie der Spezial Demokratie sitzt mit in der Regierung Scholz in Person der Gleiwitz, die schon mal Eigenheime als Hort der Wohnraumverschwendung ausgerufen hat. Immerhin war die Blitz Birne Paar Tänzerin von Olafs beim Tanz um die SEPD Spitze. Nun wird die kopierte Frau Dr. vorgeschickt, DDR Ideologie (schon immer in der SPD verwurzelt) voranzubringen.
„Außerdem soll über eine Wohnungstauschbörse ein Tausch der Wohnungen zu gleichen Konditionen ermöglicht werden.“
Wenn ich das so lese beschleicht mich das Gefühl, ich lese vom Treffen einer AStA Gruppe, die sich gerade überlegt, wie den Studenten am besten WG Zimmer zu vermitteln sind.
Wer soll jetzt bauen. Die Baupreise gehen durch die Decke, keine Handwerker, kein Material. Erst den Staat komplett ruinieren mit dem ganzen Klimagedöns, dann die Rohstoffzufuhr als Selbstzerstörung stoppen und dazu dann noch die Wirtschaft mit Corona lähmen und Millionen Szialflüchtlinge einquartieren die genau null leisten. Die sind nicht mehr fit im Gehirn. Jede Bodenhaftung haben die etablierten Parteien verloren.
Um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen………….
Hilft mit Sicherheit keine Mietabsenkung auf XY% der Einkommen. Dies würde zu nochmehr Problemen führen.Ein erster sinnvoller Schritt könnte sein, dass einige von ihrer Meinung abweichen sollten. Berlin hat keinen Platz !!!! Weder beim Wohnraum, noch in Schulen, Krankenhäusern, ÖPNV, oder beim Strassenverkehr.
Die Frau Doktor plag. Giffey ist inkompetent insbesondere in ökonomischen Fragestellungen sowie auch in Motivationspsychologie und kulturellen Faktoren. Ich habe ihre Dissertation durchgeblättert, sorry so ein Geschwafel kann ich nicht lesen, zumal selbst promoviert.
Peter Prinzip ist bei ihr noch zu positiv.
War sie nicht mal Bürgermeisterin in Neuköln nach dem erfolgreichen Herrn Buschkowsky? Da hat sie positive Ansätze vernichtet. Ich werde Berlin nie mehr betreten, genug dass ich diese Bananenhauptstadt mitfinanzieren muss.
Die DDR hat aus der Not heraus ein gewaltiges Neubauprogramm gestartet. Eine Sanierung bestehender Altbausubstanz wurde zwar auf sehr niedrigem Niveau durchgeführt, ingesamt aber als zu teuer bewertet. Es gab auch nur eine begrenzte Zahl von Bauarbeitern und Material. Die DDR-Politiker waren ständig unter dem Zwang, die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten. Eine kostendeckende Wohnraumbewirtschaftung auf der Basis von Mieteinnahmen war so unmöglich. Nach der Wende wurden unter der Verantwortung aller Parteien, auch der Linken, diese aus dem Volksvermögen aller DDR-Bürger errichteten Neubauten für einen Spotpreis an Immobilienunternehmen verscherbelt, einige wurden gar abgerissen, weil die Grundstücke wieder was wert waren und viele Leute lieber ins Eigenheim zogen. Die soziale Situation war damals auch eine ganz andere als heute: die DDR hatte, unter anderem auch wegen der niedrigeren Produktivität, einen beständigen Arbeitskräftemangel, besonders an Facharbeitern und Hochqualifizierten. Viele Projekte, auch gewinnträchtige Kooperationen mit dem westlichen Ausland, konnten deswegen nicht umgesetzt werden. Jeder wurde zur Weiterbildung und Höherqualifizierung angehalten. Besonders Frauen konnten so trotz Kindern und Familie Karriere machen und Leitungspositionen einnehmen. Weil die DDR eben wirklich jede Arbeitskraft brauchte und alles dafür tat.
Die heutige Situation in Berlin ist ganz anderen Ursachen geschuldet und muss mit anderen Rezepten bekämpft werden. Die allgegenwärtigen DDR-Vergleiche sind historisch falsch. Die Stadt Berlin hat, anders als etwa die Stadt Wien, keinen ausreichenden Bestand an Gemeindebauten im eigenen Besitz, um regulierend in Angebot und Preisgestaltung eingreifen zu können. Mietwucher, Wohnraumspekulation, Steuersparen durch Immobilien, Gentrifizierung, hirnloses Verscherbeln besten Wohnraums wurden jahrzehntelang von allen Parteien gefördert und geduldet. Insofern ist Giffeys Vorstoß ein bißchen heuchlerisch und hat mit DDR gar nichts zu tun.
Die Lösung wäre vielleicht eine zwangsweise Leerstandsbewirtschaftung, nach Lage gestaffelte Richtwertmieten, Wohnbausteuern für im städtischen Eigentum stehende Neubauten, die nicht verkauft werden dürfen, Förderungen für Genossenschaften und Baugemeinschaften. Aber wiederum hätte das gar nichts mit DDR zu tun.
Dann also DDR light … die SPD war schon immer der SED sehr nahe, derer Ideologie sowieso. Olaf Scholz bester DDR Freund Egon Krenz lebt noch und kommt vor Lachen über die rot-grüne BRD gar kaum noch zu Schlaf. Dieses Berlin mit der dazugehörigen Schwarz-grünen Bananenrepublik ist auf dem unumkehrbaren Weg in die DDR!
Seid bereit zur Rettung des Welt Kliiimas … immer bereit !! Bei Strafe des eigenen Ruins.
Anfrage an den Sender Jerewan: Ist es möglich in der Sahara den Sozialismus einzuführen?
Antwort: Im Prinzip schon, aber spätestens nach 2 Jahren würde der Sand knapp.
Die fatalen Folgen der ideologie- und interessengeleiteten Politik der vergangenen Jahre schlagen voll durch. Ob Klima, Corona, Flüchtlinge oder Energie, überall kollabieren die liebgewonnen Narrative auf ganzer Linie. Mich wundert nur, dass Koryphäen wie Giffey oder Geisel noch nicht auf die Idee einer Zwangsaufnahme für Flüchtlinge, wie in der SBZ nach Ende des 2. WK, gekommen sind.
Herr Mai is wohl keen Berliner, wa?
Der versteht nich, dass was jetzt in Berlin abgeht, hat nüscht mit Sozialismus zu tun. Dit is jetzt feministische, nicht an kapitalistischem Profit orientierte Wohnpolitik. En Kontrapunkt gegen den kühl, nur auf rational kalkulierende, patriarchalische Verwertungsinteressen zielenden Berliner Wohnungsmarkt. Dem stellt Ex-Dr. Giffey zusammen mit ihrem Adlaten , Ex?-SED-BausenatorGeisel, etwas vielfältiges und Buntes entgegen, was ihrem tussig-farbigen Kleidungsstil in nichts nachstehen darf.
Gute-Prima Andreas und Franziska Wohnungsbaupolitik, ähnlich Franziskas „Gute Kita-Gesetzen“.
Berlin sollte unter eine Art Vormundschaft, sprich entmündigt werden, gestellt werden. Der regierende Senat ist leider geistig derart angeschlagen, dass keine vernünftigen Entscheidungen mehr getroffen werden und er eine Gefahr für die gesamte Bundesrepublik darstellt. Geld aus dem Länderfinanzausgleich wird sinnlos verplempert, die Organisation von hoheitlichen Aufgaben (Sicherheit, Wahlen etc.) können nicht mehr erledigt werden, Bauprojekte werden erst nach Jahren völlig überteuert und mit Abstrichen realisiert…. Es tut mir leid aber unser „deutsches Somalia“ bekommt „sein Leben“ nicht mehr auf die Kette. Besser jemand von außen übernimmt „senilen Greis“ bevor noch was richtig schlimmes passiert.
Giffey ist das personifizierte Peter-Prinzip, als Stadtteilsbürgermeisterin mag das mit ihr noch gelaufen sein, alles drüber war zuviel.
Der Vorschlag mit der Miet/Gehalts-Quote ist so mehrfach daneben, dass man es gar nicht diskutieren mag, zumal ist nicht erkennbar, dass Giffey über die Parole hinaus ein auch nur rudimentär funktionierendes System mit mehreren Parametern im Sinn hat, mit dem dann meinetwegen Sozialwohnungen verteilt werden könnten. Vermutlich hat sie keine Vorlage zum abschreiben gefunden …
In diesem Land gilt für jeden Vermieter: Lass keine mögliche Mieterhöhung aus, sonst bist DU der Gekniffene, denn Du kannst nichts nachhohlen und irgendwer, der Dich deckeln und drücken will, der steht schon bereit. Wenn der zuschlägt und auch nicht fragt, ob Du das verträgst, dann solltest Du so belastungsfrei als möglich sein.
Berlin ist ohne den Länderfinanzausgleich gar nicht lebensfähig. Einfach mal „Länderfinanzausgleich“ eingeben, Berlin ist tiefrot, also das stärkste Nehmerland. Klar kann es wirtschaftlich nicht mit Bayern mithalten, schon flächenmäßig nicht, dazu hat Berlin die höchste Dichte an Start-Ups, also ein wirtschaftliches Potenzial, das aber vom Staat überhaupt nicht wahrgenommen oder gefördert wird. Die ganzen Träumereien hätten sich von heute auf morgen erledigt, wenn der LFA ausgesetzt würde und damit auch die Transferleistungen, denn im Moment finanzieren Hessen und Bayern maßgeblich die Luftschlösser in Berlin. In Berlin wäre sofort Bürgerkrieg, wenn die Menschen dort plötzlich für ihren Wohlstand arbeiten müssten.
Der DDR-Vergleich mag sich anbieten, nur trifft er den Kern der Sache nicht. Wenn die Politik die Mieten massiv reguliert, dann nimmt sie auf der anderen Seite Druck von den Arbeitgebern, die Löhne und Gehälter als Folge der Inflation stark zu erhöhen. Ob diese Form der Umverteilung von einer schwächeren Gruppe, nämlich den Vermietern, hin zu einer stärkeren Gruppe, nämlich den (grossen) Unternehmen, noch Sozialismus ist, darf bezweifelt werden. Ganz abgesehen davon, dass die DDR keine Niedriglöhner aus aller Welt importierte, denn einen Überschuss an Arbeitskräften, die mit allerlei sinnlosen Beschäftigungen versorgt werden mussten, hatte sie schon.
Der Volksaustausch läuft … und rechnen können die BerlinerPolitiker auch nicht.
Wenn man sich so die Entwicklung der Immobilienpreise in Berlin ansieht scheint die Sorge der Investoren, dass die Politik das auch umsetzen kann eher gering zu sein.
Es dürfte eher so sein, dass viele Investoren genau wie viele Wähler den Schuss noch nicht gehört haben.
Die haben einfach noch nicht verstanden was diese „Eliten“ (wozu sich auch ein Herr Lindner offenbar zählt) wirklich antreibt.
Die Preissteigerung betrifft meist Wohneigentum, dort ist der ganze Sozialistenscheiss ja auch nicht wirksam und bis die ganzen Gesetze durch sind schröpft man halt die Mieter bereits Prophylaktisch. Diese Markteingriffe werden genau zwei Wirkungen haben, sie verteuern den Wohnungsmarkt für Eigentumswohnungen zusätzlich und verunmöglichen den Neubau oder Betrieb von Mietwohnungen. Da wird sich manch ein Hauseigentümer Gedanken darüber machen ob er seinen Mietschuppen nicht in Eigentumswohnungen umwandelt und im Stockwerkeigentum an den Meistbietenden verhökert. Bevor die Grün-Roten Träume gesetzlich soweit gediehen sind, holt man aus der alten Immobilie jedoch noch soviel raus wie geht um das nötige Kapital für den Umbau zu haben. Würde ich auch so machen, da hätte ich die Umbaupläne bereits in der Schublade, würde lediglich befristete Mietverträge erstellen, notfalls die Wohnungen auch lieber leer lassen und die politische Gesinnung meiner Mietinteressenten vorgängig prüfen.
In Berlin sind Umwandlungen genehmigungspflichtig mit der klaren Intention der Erschwernis.
Ok, ich verstehe jetzt nicht wirklich, was die Leute bewegt, diese Sozialisten zu wählen. Auch ist mir schleierhaft, wie die CDSU mit dieser Bande (egal welcher Farbe) Koalitionen ausloten oder gar eingehen kann (Schwarz-Grün). Gut, Frau Merkel hat aus Deutschland wieder eine Ruine gemacht und der sozialistisch-grünen Diktatur Tür und Tor geöffnet. Für DDR-Reloaded hat die „ewige Kanzlerin“ ja alles vorbereitet und aus de Weg geräumt. Jetzt können sich rechtswidrig an die Macht manipulierte Sozialisten austoben und die kläglichen Reste der einst erfolgreichen BRD ganz vor die Wand fahren. Dem Wahlvolk sei Dank und denen, die das durch kriminelle Machenschaften ermöglichen….
Na, gestern oder vorgestern war bei ntv(?) morgens ein Interview mit Carsten Linnemann(CDU) zu sehen in dem er unter anderem erklärte, dass sie in der CDU nach den Wahldebakel knallhart rechechiert hätten und dabei dann herausgefunden und festgestellt haben, dass es mit der CDU nur wieder bergauf gehen kann wenn sie mehr junge Leute und -Achrung- mehr Migranten für die CDU begeistern können.
Daneben gab es dann auch noch einiges weiteres Blablabla was sich sehr fanatisiert nach links-grün angehört hat weshalb ich starke Zweifel habe das die „Unionisten“ wieder auf ihre alten „Vor-Merkel-Pfade“ zurückkehren werden.
Warum „fordern“ diese Leute nur ? Sollen doch mal Giffey und andere zur Tat schreiten und einen Wohnungsverein o.ä. gründen und ihre Forderungen dort selbst verwirklichen und auch das finanzielle Risiko damit tragen.
Warum passiert das nur nicht ?
Zitat 1: „Trotz Wohnungsnot, die durch eine im Kern sozialistische Politik vergrößert wird, will man immer mehr Migranten in die Stadt holen“
> Nun ja, wenn man als Stadt Berlin seine Ausgaben und rrg wohlwollende Träume nicht selber erwirtschaften braucht weil die benötigten Gelder aus den anderen Bundesländern zwangsweise an das dauerverarmte Shithole-Berlin abgetreten werden müssen, dann braucht sich die rrg „Politelite“ in Berlin auch keine Gedanken machen wie sie die aus der halben Welt kommenden kulturfremden und zum modernen Westen inkompatiblen „Fachkräfte“ versorgen wollen. So kann dann auch mit den abgetretenen Geldern auf Teufel komm raus und ohne Hemmungen herumgeaast und irre Träume angegangen werden.
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Zitat 2: „„Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle.“
> Mhh, “ 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens“? WAS genau meint Giffey hier mit „Haushaltsnettoeinkommen“ -etwa jenes „Einkommen“ eines 1-Euro- oder 400-Euro-Jobber’s??
Berlin kann nicht wirtschaften, dasdaben dfie Berline Politiker auch nich tnötig, da ja der Rubel beharrlich rollt.
Andere Bundesländer, die mit solch sozialistischen Vorhaben nicht einverstanden sind, machen die Faust in der Tasche und schütteln verärgert den Kopf.
Berlin sollte unter Kuratel gestellt werden und jährlich im Bundesrat vorstellen, was die Berliner Politiker im nächsten Jahr planen. Danach werden Projekte entweder gefördert, oder Berlin muss das Geld dafür selbst hebeischaffen.
Aber das sind Träume.
Je mehr der Staat in die Wirtschaft eingreift, desto mehr Probleme verursacht er. Berlin ist das Paradebeispiel: Ein durch Regulierung völlig verzerrter und dysfunktionaler Markt, auf dem überhaupt nichts mehr passiert, außer dass die Mieten in immer neue Höhen schnellen, weil niemand mehr investieren will. Und weil das so ist muss der Staat immer mehr Löcher stopfen, die er zuvor selbst geschaffen hat, damit das Unglück nicht auffällt. Das geht nur über den Länderfinanzausgleich. Ohne den wäre Berlin schon längst kollabiert, stattdessen wird den erfolgreichen Bundesländern immer mehr Knete abgepresst, um den ganzen Quatsch zu finanzieren.
Ja, in der DDR haben Eigentümer ihre Mietshäuser verkauft und zwar für eine symbolische Mark, weil sie die Instandhaltung ruiniert hätte. Wegen der Mieteinahmen von monatlich durchschnittlich 30 Ost Mark und dem Materialmangel ein schier unmögliches Unterfangen. Viele der Linksgrünen begeistern sich für die Ex DDR und die sozialistische Idee. Da sie dabei aber vorrangig an ihre eigenen Interessen, in Form von niedrigen Mieten und persönlichen Vorteile denken, haben sie diese Idee noch nicht richtig verstanden. Erst wenn hier Lebensverhältnisse herrschen, wie in einem Dritte Welt Land und man den sogenannten Eliten huldigen soll, woran man ja offensichtlich akribisch arbeitet, ist man auf dem richtigen Pfad. In Berlin wird man auch nicht die Diskrepanz zwischen Wohnungsbestand und stetigen Zuzug verstehen, da man diesen ja willentlich praktiziert. Es gibt viele Menschen die sich wundern, dass die Straßen und Städte immer voller werden, aber gleichzeitig auch der Ruf nach Fachkräften immer lauter wird. Anscheinend hat man unter den 2 Millionen neu Zugezogenen nicht sonderlich viele gefunden. Also muss die Suche außerhalb Deutschlands intensiviert werden. Das Bürgergeld ist dafür doch ein gutes Argument.
Und an wen haben die Eigentümer ihre Mietshäuser verkauft? An die Stadt, die damals so blöde war sich die Instandhaltung ans Bein zu binden? RRG könnte das diesesmal einfach nicht tun, und die Vermieter ausbluten lassen.
Wieso will Berlin immer mehr Menschen in die Stadt holen, die nicht arbeiten, die aber die Stadt viel Geld kosten? Das erscheint doch höchst unlogscih. Denn weniger Ausgaben für diese Leute bedeutet mehr Geld in der Stadtlkasse für Kitas, Schulen etc.
Berlin sollte sich um Fackräfte bemühen, um die steigenden Kosen zu erwirtschaften. Auf die 2 Millionen Zugezogene braucht man nicht zu hoffen.Die haben längst festgestellt, dass es sich auch ohne Arbeit in Deutschland gut leben lässt.
Was zeichnet denn Berlin mittlererweile aus?
17,8 % HartzIV-Empfänger davon sind 21,1 % Migranten, von 3,77 Millionen Einwohnern sind 1,32 Millionen Migranten, desweiteren gibt es Horden von Linksfaschisten(3800), politischen Extremisten mit Auslandsbezug(1650), davon linksextremistisch: 1250), islamistischen Extremisten(2260), Zahlen hier ansässiger Klimaextremisten gibt es nicht und Rechtsextremisten(1440).
Diese Extremisten, mit Ausnahme, der Rechtsextremisten, werden gebauchpinselt, gefördert, ihre „Taten“ werden kleingeredet, unter den Tisch gekehrt,…
Und dann dieser z. T. von Kommunisten gestellte Senat, der durch Wahlbetrug entstand, wo der Finanzsenator keinen Berufsabschlus hat, wo Leute Posten innehaben, die mit ihrer Ausbildung nichts am Hut haben.
Wie es um den geistigen Zustand einiger der Abgeordneten steht sieht man an folgendem: Niklas Schenker „hält Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams“ und fordert das Ende der Berliner Linie [Die Berliner Linie (seitens des damaligen Berliner Senats auch als Berliner Linie der Vernunft bezeichnet) ist eine Verordnung, nach der neu besetzte Häuser in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind.(https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Linie)]
Was zeichnet Berlin noch aus? Rasende rücksichtslose Rad-, Rollerfahrer, autofreie Zonen, wo es im Höchstfall Döner-, Handyläden, Coffeeshops … gibt.
Kurzum: Berlin ist keine Stadt, die man sich unbedingt zum Leben aussuchen sollte, diese Stadt, eigentlich ja eine Ansammlung vieler kleiner Dörfer, ist mit den Leuten, die derzeit hier das Sagen haben zum Scheitern verurteilt. Berlin ist eine der unwirtlichsten Hauptstädte weltweit.
Berlin ist eine Stadt die ein prosperiendes liberales bürgerliches Leben hinter sich gelassen hat. Besuche Berlin auch nicht mehr wenn ich in Brandenburg bin. Einfach zu furchtbar in Berlin.
Wenn niemand mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens als Miete zahlen soll, dann muss man sich seine Mieter und deren Einkommensverhältnisse zukünftig bei der Vermietung sehr genau anschauen. Wie kann man nur auf so eine absurde Idee kommen?
Das macht man vernünftigerweise sowieso. Aber deren Gehalt ist nicht der Maßstab für meine Mietforderung, die hängt noch immer von der Wohnung ab.
Wird auch noch vorgeschrieben, wieviel Geld der Bürger für sein Essen ausgeben darf, mit anderen Worten, wie hoch die Preise für Lebensmittel sein dürfen?
Sozialismus at its best!
Wenn man berücksichtigt, dass die Bundesländer Immobilieneigentümer gerade dazu verpflichten, interessante Informationen über ihre Immobilien inkl. der Bewohner an die Behörden zu melden, könnte einem schon ein wenig Bange werden.
Der Tag kommt, an dem die Polizei bei jedem Hausbesitzer klopft, der noch ein Zimmer frei hat, und ihn unter Strafe zwingen wird, Migranten aus Gründen der Solidarität und Völkergemeinschaft aufzunehmen. Ausgleichszahlungen gibt es selbstverständlich nicht, stattdessen wird bei Weigerung und Zuwiderhandlungen erst Geldstrafe und danach Haft angeboten. Klingt nach Verschwörungstheorie, aber die werden in letzter Zeit sehr schnell Realität, oder hätten Sie letztes Jahr noch gedacht, dass Sie dieses Jahr im Winter frieren sollen?
„Giffeys Bausenator Andreas Geisel, der vor Kurzem schon den Berlinern bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag eine überragende DDR-Nostalgie beschert hat…“
Es steht viel interessantes in dem Artikel aber in diesem Punkt muss ich dem Autor strikt widersprechen.
„Wahlsteuerung“ , nein, keine Manipulation oder gar Betrug, hat es in aus meiner westlichen Sicht auf jeden Fall gegeben – aber eine derartige schlampige Ausführung wie unter Geisel in Berlin – die ich schon wegen des erkennbaren Vorsatzes doch als Betrug bezeichne – hätte es unter dem DDR-Regime niemals gegeben, und herausgekommen wäre es schon mal gar nicht.
Irgendwie hat Herr Geisel bei den von Ihm absolvierten „Schulungsmaßnahmen“ der SED-Parteikader nicht so richtig aufgepasst; aber wie es sich herausstellt, hätte es eh nichts geholfen – er kanns einfach nicht!
Es hatte schon seine Gründe, warum die DDR ihre Bürger in ein großes Gefängnis sperren musste. Jeder, der noch einigermaßen bei Verstand ist, wird diesen Plänen nichts abgewinnen können und das Weite suchen. Der Rest wird träumend in den Untergang ziehn.
Deswegen wurde ja schon die Wegzugsbesteuerung für Unternehmen zu Anfang dieses Jahres massiv verschärft. Und im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021 ist das auch für Privatpersonen geplant, Seite 49:
Selbst, wenn man dem offensichtlichen Wahnsinn entflieht, wird man demnächst also weiterhin als Arbeitssklave für die ganzen Transferleistungsempfänger in Politik, Partei, Presse, Privilegiertentum und Pöbel schuften müssen. Viel besser als jede Mauer, nimmt der „Republikflüchtling“ doch die hiesige Infrastruktur inkl. den Sozialsystemen nicht in Anspruch und muss sich komplett selbst versorgen. So ähnlich wie in Nordkorea, wo die kommunistische Regierung die Einheimischen als Arbeiter ins Ausland verleiht. Dem entkommt man dann nur, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft ablegt. Die dann den eingewanderten Transferleistungsempfängern nachgeschmissen wird.
Nach dem Zusammenbruch der DDR haben die Linken nicht ihre Utopien begraben sondern um neue Sichtweisen bereichert. Jetzt heisst es „Leben wie einst in West-Berlin, zu Preisen wie einst in Ost-Berlin“. Das beste aus beiden System vereinen, das ist jetzt die Lösung…. Politische Mehrheiten sind ihnen dafür sicher, die Sündenböcke für das absehbare Scheitern stehen schon bereit. Es ist wie es immer war, im besten Deutschland aller Zeiten….
Giffey mit zweifelhafter Promotion, Geisel (als damaliger Innensenator) mit zweifelhafter Rolle bei der (Multi-)Wahl in Berlin … noch Fragen?
Ich habe gerade außerordentlich fundiert nachlesen können, das die Berliner Schenkers, Geisels, Giffeys – und wie sie sonst noch alle heißen die neuen Ulbrichts, Stalins und Honeckers – ohne ihren breit und vorsätzlich angelegten Wahlbetrug, Wahlfälschung und grundsätzlichen Angriff auf Grundgesetz und Demokratie eigentlich überhaupt keinerlei politische Funktionen im Staate mehr ausfüllen dürften und könnten.
Aber auch das, das diese roten Verbrecher einfach weiter machen und auf demokratische Grundwerte wie ordentliche freie Wahlen sch..en, gehört zum Selbstverständnis und ständigem Repertoire, roter, grüner und dunkeldeutschroter ideologischer Verblender und Verbrecher.
Man fragt sich wirklich unweigerlich, wo sind sie nur alle hin, die damals zu hunderttausenden in ostdeutschen Straßen standen, um das rote Pack aus ihren Palästen zu treiben, während die geistigen Erben und Nachfolger genau dieses roten Packs heute wieder massiv ihr Unwesen treiben, reich und fürstlich belohnt von all denen, die sie angeblich verteten, weil sie massenhaft Wahlen fälschen dürfen, ohne jede Konsequenz. Wem immer noch nicht klar ist, das dieses Deutschland mit einer freiheitlichen Demokratie wirklich rein gar nichts mehr zu tun hat, dem ist auch nicht zu helfen!
Kommunismus ist ähnlich wie Krieg: er ist per se menschenverachtend, zerstört Infrastruktur & Wohlstand und wird immer von denen gefordert, die ihn nie selber erlebt haben und ganz weit weg von der Front sind. Liegt aber auch daran, dass die kommunistische Diktatur nach dem Beitritt der BRD zur DDR nie richtig aufgearbeitet wurde.
Was im Artikel leider gar nicht erwähnt ist, dass die gängigste Konsequenz der „sozialen Wohnungspolitik“ im Ostblock war, die Immobilien einfach verkommen zu lassen. Und so wird es auch in Berlin kommen. Bausubstanz wie Verwaltungssubstanz aus einem Guß: Modrig, löchrig, dreckig. Verwahrlost eben.
Als Großstadtgewächs sage ich: Die Stadtstaaten sind verlorenes Terrain.
Es muss noch viel schlimmer kommen, bis dort der Groschen fällt. Es reichen keine Amokläufe, keine Wahlfälschungen, keine Clan-Schießereien am helligen Tag, keine noch so versiffte Infrastruktur oder offener Drogenkonsum.
Der Einheimische zieht entweder weiter in die Peripherie (oder gleich ins nächste Bundesland) oder kann sich die entsprechenden Notfall-Insel-Viertel leisten (Zu-Ende-Gentrifiziert, Privatschulen, Nomenklatura als Nachbarn). Er ist sowieso politisch entmündigt durch ethnische Wählerverbünde und Wissensarbeitsnomaden (Globoh..o/Anywheres/Bobos), deren narzistisch und zeitlich beschränkter Horizont nicht erlaubt, den Abstieg seiner Wahlheimat zu erkennen.
Mancheiner erinnert sich vielleicht an die offene Verwahrlosung Deutscher Metropolen in den Neunzigern, als jeder Hauptbahnhof kaum zu verlassen war ohne von obdachlosen Anarcho-Junkies „kontaktiert“ zu werden (Viele multitasketen zwischen Betteln, Ticken und Anschaffen – je nach Rauschzustand). Hamburgs Bahnhofsvorplatz hielt Europas Rekord der höchsten Quote AIDS-Kranker/qm.
Im tiefroten Hamburg, wo ganze Wahlbezirke seit ihrem Bestehen stets SPD-Bundestagsabgeordnete wählten, benötigte es mehrere Wahlperioden bis es den Hanseaten zu bunt wurde.
Schaut man sich heutige städtische Wählerzusammensetzungen an – EU-Bürger, klassische Parallelgesellschaften, irgendwas mit Medien-NGO-Machenden, Sinnlosfach-Studierende und Schüler – können Politiker sich eigentlich alles leisten.
Und im Sonderfall Berlin, mit der ganzen Irgendwas-mit-Politik-Machen Kaste sowie den Jahrzehnten an Zuzug von Wehrdienstflüchtigen und solchen die vom West-Berliner Siff angezogen wurden, ist Hopfen und Malz verloren.
Im schwedischen Pendant Stockholm hat man sich längst daran gewöhnt 20++ Jahre auf Wohnungswartelisten zu stehen. In San Francisco an Zeltstädte und menschliche Fäkalien am Schuh. Da hat Berlin mitsamt seinen Wildschweinrotten noch viel Luft nach Oben!
Für Frau Giffey u.a. Genossen wird Wandlitz wieder neu hergerichtet.
Jeden Tag ein Stückchen mehr zu DDR 2. Offensichtlich der Traum vieler Wähler (das ist Plural und schließt alle Geschlechter ein). Die meisten Ostdeutschen blicken das ja noch. Die Westdeutschen sind von den etablierten Parteien und deren Vertreter mehrheitlich verblödet worden.
Die sollten doch erst mal abklären, ob es im Lichte des ganz offensichtlichen „Wahldebakels“ (man will ja nicht gleich von Wahlbetrug reden) nicht notwendig erscheint, den gut besoldeten Job erst mal frei zu geben und eine Wiederholung der Wahl abzuwarten. Vielleicht darf sich so mancher Innen-, Bau- und sonstiger Experte einen Job, gerne am Bau als Bretterträger, suchen??
Laut Wahlergebnissen wollen die Berliner das mit überwältigender Mehrheit so. Also alles gut.
„welcher Wohnraum angemessen ist“
Dazu dient ja auch die große Befragung sämtlicher Hausbesitzer einschließlich aller Vermieter, mit der man genau feststellen will, wer auf wieviel Quadratmetern lebt.
Wer dann auf zu viel Quadratmetern wohnt, wird angezählt. Natürlich wird niemand gezwungen werden, umzuziehen oder Mitbewohner aufzunehmen. Aber vermutlich wird eine „Fehlbelegungsabgabe“ zu entrichten sein. Der Staat kann da sehr kreativ sein.
Die Familie Giffey besteht aus drei Personen. Da reicht ja dann eine 75 qm Wohnung im Berliner Plattenbau. Sie wird bestimmt die erste sein, die mit Ihrer Familie umzieht!
Familie Giffey: Karsten Giffey wurde das Beamtenverhältnis gekündigt, Strafverfahren wg. Betrugs wurde gegen Zahlung von 10.000 € eingestellt.
Franziska Giffey wurde wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit derselbige Titel entzogen.