Nicht an den unterschiedlichen Parteien liegt es, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU so disproportional, so hybrid, so uneinheitlich und in sich so unharmonisch ausgefallen ist. Er will wirklich das Beste für Berlin, doch weiß er in weiten Teilen nicht, was das Gute für Berlin wäre. Am wenigsten überzeugt der Vertrag in den Passagen, in denen er in allgemeinverbindlichen Phrasen schwelgt und Mut zu machen gedenkt. Er tut es aber durchaus dort, wo er im Detail das Richtige sieht und anpacken will, beispielsweise, wenn er die Gesundheitswirtschaft priorisiert, wenn er Berlin zu einem Standort der Biotechnologie machen will und als eine von vielen Maßnahmen das Translationszentrum für Zell- und Gentherapie besonders fördern und ausbauen möchte. Richtig ist sicher auch, die Entwicklung Künstlicher Intelligenz voranzutreiben. Fragwürdig wird es hingegen, wenn der Koalitionsvertrag vom Ausbau der „migrantischen Ökonomie“ als „Ressource“ träumt, die „mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten gestärkt werden soll. Das wird am Ende darauf hinauslaufen, dass abgebrochene Politikwissenschaftsstudenten in vom klammen Berlin großzügig finanzierten NGOs sitzen, die selbst die hohlste Phrase noch auszuhöhlen verstehen, und Pläne für den klimaneutralen und veganen Döner entwickeln.
Lobenswert ist die Absicht, „wohnortnahe, niederschwellige und interdisziplinär angelegte Anlaufstellen für von Long/Post COVID und/oder Post-Vac Betroffene aufzubauen. Ebenso ist es auch für eine Stadt wie Berlin ein richtiger Ansatz, kombinierte Praxen mit Sozialberatung und das Kietzschwestern-Modell, analog zu dem früheren und effizienten DDR-Modell der Gemeindeschwester voranzutreiben. Zu nennen wäre auch das Vorhaben, 24-Stunden-Kindernotdienstpraxen in den Bezirken einzurichten. Das Bekenntnis zu starken Gymnasien ist zu erwähnen, wie auch das Bemühen, Studium und Meisterprüfung als berufliche Qualifikation insofern anzugleichen, dass auch die Meisterprüfung wie das Studium nicht mit Kosten verbunden ist. Im Bereich des Verkehrs, der Inneren Sicherheit und auch der Sauberkeit, die wirklich ein Thema in einer Stadt ist, die besonders im woken Zentrum immer stärker einem geöffneten Müllkübel gleicht, will man gegen die offenkundigen Missstände angehen, die man auch als solche begreift. Sich der allgemeinen Verwahrlosung der Stadt entgegenzustellen und eines der großen Probleme der Stadt lösen zu wollen, kann man nur begrüßen. So enthält der Koalitionsvertrag viel Gutes, immer dann übrigens, wenn er von der Berliner Realität ausgeht. Doch macht er das leider zu selten.
Man kann den Koalitionsvertrag auch als Aufforderung an alle Familienväter ohne Migrationshintergrund, an alle heterosexuellen Männer ebenfalls ohne Migrationshintergrund verstehen, Berlin zu verlassen, denn ihre Stadt ist Berlin laut Koalitionsvertrag im Umkehrschluss nicht: „Berlin ist die Stadt der Frauen“, heißt es im Regierungsprogramm von SPD und CDU, Berlin hat ein „Willkommenszentrum“ und bekennt sich zum „Einwanderungsland“, Berlin ist eine Stadt für Menschen mit Migrationsgeschichte, für die eine Museum und eine Dokumentationsstelle errichtet wird, Berlin ist vor allem „die Regenbogenhauptstadt“, nichts weniger und nichts darüber hinaus. Berlin setzt sich dafür ein, dass Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es um das Verbot der Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und der Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen geht, um das „Merkmal der sexuellen Identität“ ergänzt wird. Aber vielleicht ist das letztlich sogar ganz gut, vorausgesetzt, dass Gerichte objektiv und unparteiisch urteilen, wovon man nicht mehr so ohne weiteres ausgehen kann, denn zunehmend werden Menschen mit einer heterosexuellen Orientierung benachteiligt und diskriminiert.
Wer hat uns verraten? – Christdemokraten
Wenn man sich an die teils hasserfüllten Angriffe aus der queeren Community auf die Biologin Marie Vollbrecht erinnert, die nichts weiter als die triviale Ansicht geäußert hat, dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, dann dürfte dieses Vorhaben des neuen Senats nicht zur Förderung der Toleranz und der Aufklärung, der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit beitragen.
Als müssten sich Lesben in Berlin oder in Deutschland verstecken, wird der „Preis für die Lesbische Sichtbarkeit“ fortgesetzt. Der Queer History Month soll weiterentwickelt werden.
Würde der Koalitionsvertrag nicht auch anderes enthalten, müsste man zu dem Schluss kommen, dass der neue Senat, dass die SPD und Wegners-Fähnchen-in-den-Wind-CDU keine anderen Probleme habe. Hat sie vielleicht auch nicht, denn die „Stadt der Vielfalt“ leitet gleich nach den Vorstellungen zur Verwaltungsreform („Funktionierende Verwaltung“) den Koalitionsvertrag ein. Laut Koalitionsvertrag gibt es Männer und Frauen und schließlich überhaupt als Krone der Schöpfung „bisexuelle Menschen“, denn sie haben, was sie aus der übrigen Menschheit heraushebt, „besondere Bedarfe“. Im Original liest sich das so: „Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Menschen berücksichtigen. Gemeinsam mit ihnen werden wir Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln.“ Damit ist der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und das Prinzip der Chancengleichheit verletzt, und wird auch massiv gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, der nicht nur die Benachteiligung, sondern auch die Bevorzugung verbietet.
Berlins „Portal in die Zukunft“: ein Plumpsklo
Die Stadt der Vielfalt ist eine Stadt ohne heterosexuelle Männer ohne Migrationshintergrund, sie kommen im Abschnitt „Stadt der Vielfalt“ nur zweimal vor, rein instrumentell, wenn es um die „Gleichstellung“ und die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen geht. Überhaupt wird, wenn über LGBTQ geredet wird, in der Hauptsache allein von queeren Personen geredet.
In der Energie-Frage ist die Koalition ganz der elektrische Reiter, Wärmepumpen und E-Mobilität stehen an erster Stelle. Alles muss elektrisch werden, auch die Taxis, auch die LKWs. Und wenn es doch nicht ganz reicht, dann empfehlen sich die Lastenfahrräder, die übrigens auch heftig gefördert werden sollen. Wie man das verwirklichen will, weiß man zwar nicht, man hat nicht den geringsten Schimmer, woher die vielen Ladestationen kommen sollen, auch nicht wie das Stromnetz das aushalten soll, aber man plant ja wie der große grüne Vorturner Robert Habeck nicht von der Wirklichkeit, sondern von der Vision aus.
Das Stromnetz wird irgendwie „zügig für den erforderlichen Ausbau ertüchtigt“ und was die Ladeinfrastruktur betrifft, da wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau“ vorgelegt“. Regieren ist so einfach. Für Wegners Beweis, dass die CDU auch mit den Grünen regieren könnte, als Wink mit dem Zaunpfahl für Robert Habeck in Richtung Friedrich Merz versucht man, grüne Ideen zu adaptieren. Und da man am Ende doch nicht den Kudamm mit Windrädern vollpflastern kann, will man Windrädchen auf hohe Dächer stellen. Denn die Koalition „will mit einem beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für innerstädtische Kleinwindanlagen auf geeigneten hohen Gebäuden zeitlich ambitioniert ermöglichen.“ Ob mit „Kleinwindanlagen“ kleine Windanlagen oder Windanlagen für kleinen Wind gemeint sind, erläutert der Vertrag nicht. Für Gebäudesanierung, Wasserstoffutopie und „Kleinwindanlagen“, die Dächer voller Photovoltaik, jedenfalls die, auf denen keinen „Kleinwindanlagen“ thronen, will der Senat der klammen Stadt Berlin bis zu 10 Milliarden Euro ausgeben. Schließlich soll „Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung“ verankert werden.
Ansonsten träumt Kay Wegner vom grünen Wasserstoff, der durch die Berliner Gasleitungen pfeifen und überhaupt alle Probleme lösen wird: „Mit einer ambitionierten Politik für grünen Wasserstoff in allen Sektoren soll in Berlin in den kommenden Jahren der Markthochlauf für Wasserstofftechnologien erfolgen und damit ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden.“ Fein, wir sind in Utopia angekommen. „Ambitioniert“ ist im Wortschatz des Politikers ein Synonym für utopisch, das immer dann Verwendung findet, wenn er dennoch Geld dafür ausgeben will.
Ob man am Ende das sich verschärfende Wohnungsproblem eher marktwirtschaftlich oder staatwirtschaftlich lösen will, ist nicht ganz auszumachen, doch lässt der Vertrag eine große Sympathie für die stadteigenen Wohnungsgesellschaften und für den genossenschaftlichen Sektor erkennen.
Und da „Berlin … weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten“ muss „und dies als gesamtstädtische Aufgabe“ begreift, werden wohl die Familien mit unterdurchschnittlichem und mit durchschnittlichem Einkommen mit den im „Sicheren Hafen Berlin“ Gelandeten um Wohnraum konkurrieren müssen. Ihr Leben wird nach diesem Koalitionsvertrag weder sicherer, noch einfacher.
Doch entschieden ist noch nichts, die Formulierung sind teils soweit gefasst, dass die Spielraum bieten für Definitionen, was eigentlich gemeint ist. Man ist nicht soweit auf dem Holzweg, als Rotgründunkelrot oder Schwarz-grün gewesen wäre, aber auf dem Holzweg ist man dennoch. Die CDU kann sich nicht dazu durchringen, wirklich die zu vertreten, die sie gewählt haben.
Da Berlin vom Länderfinanzausgleich lebt, wäre es besser gewesen, das Studium kostenpflichtig zu machen, damit nicht jeder „Ich habe meinen Namen getanzt“-Abiturient irgendeinen ideologischen Mist studieren und dann lebenslang auf einem steuerfinanzierten nutzlosen Versorgungsposten mit mehr Pensionsansprüchen als jeder Normalbürger sitzen und den Steuerzahler kujonieren kann.
Die künstliche Intelligenz wird deshalb vorangetrieben, weil die natürliche Intelligenz im politischen Berlin sowie in Justiz und Verwaltung unter der letzten ungewählten „Regierung“ endgültig ausgerottet wurde, nachdem sie 20 Jahre lang unbemerkt auf der roten Liste der bedrohten Arten stand.
Als Nächstes fragt man sich, wo diese „paßgenauen Qualifizierungs- und Förderangebote“ für die Deutschen sind, und direkt als Übernächstes, wo sich wohl bisher die Fachkräfte versteckt hatten, die man jetzt braucht, um sowohl in Biotechnologie, als auch in Zell- und Gentherapie (wollen wir das wirklich?), e-alles, Infrastruktur und grünem Wasserstoff führend zu werden und wieso die herausragendsten Projekte der letzten 30 Jahre ein Schrottflughafen mit 20 Jahren Bauzeit und Plumpsklos für 1,5 Millionen Euro waren. Sollen sich jetzt die Plumpskloentwickler um die Biotechnologie kümmern? Wird da die Biotechforschung in der zukunftsweisenden Melange aus Kot und Strohmehl stattfinden?
Nein, dieser Koalitionsvertrag ist eine einzige geistige und politische Bankrotterklärung, denn daß eine Stadt, in der die Wartezeit für eine Wohnungsummeldung mehrere Monate beträgt, irgendetwas von diesen hochtrabenden Illusionen auch nur ansatzweise umsetzen kann, ist de facto ausgeschlossen, das haben die letzten 25 Jahre hinreichend bewiesen. Diesen Koalitionsvertrag sollten aber die letzten Geberländer zum Anlass nehmen, den LFA zu kündigen und keinen Cent mehr in das Groschengrab, das sich fälschlicherweise „Hauptstadt“ nennt, zu versenken. Bei Junkies hilft auch nur ein „cold turkey“ …
wer der Ansicht ist, die CDU aus der VorMerkelZeit kommt wieder zurück, der ist auf dem falschen Dampfer, Die Zukunft bestimmen Günther, Prien, Wüst, Merz.
Diese Koalition zwischen CDU und SPD ist der beste Beweis dafür, dass die Agenda, die umgesetzt wird, nicht von den Grünen abhängig ist. Sie wird vielmehr von allen Parteien, außer der AfD, verfolgt. Es geht primär um die Abschaffung des Individuums, die Abschaffung der normalen Familie, um die Abschaffung der Geschlechter und um die Abschaffung der Nation – es scheint eine Art Maoistische Kulturrevolution im Gang zu sein, initiiert von einer winzigen globalen ‚Elite‘, ausgeführt von den Lakaien dieser globalen ‚Elite‘, den nationalen Politikern in den noch-Nationalstaaten. Ziel scheint eine graue, leicht steuerbare Masse zu sein, die man leicht manipulieren kann, am besten durch transhumanistische Eingriffe – die Covid-‚Impfung‘ war nur der unheilvolle Startpunkt.
Vorschlag: Man könnte auf dem Tempelhofer Feld doch „Wohnräder“ aufstellen. Also Windräder bei denen endlich auch der reichlich vorhandene Hohlraum genutzt wird. Mit etwas größerer Grundfläche als bei üblichen Windrädern hätte man die ideale Kombination aus Hochhaus und Windrad. Zum Thema „Wohnrad“ könnte man noch Ausschüsse, Beauftragte, Planungsgruppen, Fachgremien etc. bilden und damit noch zig Parteigenossen versorgen.
Wenn diese Leute sich einmal festgekrallt haben an den Fleischtöpfen wird man sie nie wieder los.
Alles, was ich nicht möchte, soll entschieden vorangetrieben werden. Bezahlen sollen es vor allem jene, die man entschlossen benachteiligen will. Ich auch.
Genau deshalb steht in dem irren Papier auch nichts von heterosexuellen Männern ohne Migrationshintergrund. Von heterosexuellen Frauen oder gar Müttern ohne Migrationshintergrund irgendwie auch nichts. Was sollen sie da auch schreiben? Dass sie weiter als Steuersklaven benötigt werden, entspricht zwar der Realität. Aber schreiben kann man so etwas heutzutage (noch) nicht.
„Berlin ist die Stadt der Frauen“, heißt es im Regierungsprogramm von SPD und CDU,…“ Kein Problem, ob man Männlein oder Weiblein ist, kann man doch in Zukunft frei wählen. In der Stadt der Frauen, werden sich die Frauen noch wundern, wie oft in Zukunft stark körperbehaarte und bärtige „Geschlechtsgenossinnen“ in Sauna und Umkleidekabinen auftauchen werden. Auch bei Sportwettbewerben dürften bärtige „Amazonen“ in Zukunft die Medaillen und Titel absahnen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz wird es möglich machen. „Fortschritt“ muss nicht immer schön sein.
Berlin geht jetzt wahrscheinlich durch das Portal der Zukunft in die Biotechnologie. Bravo. Bravissimo.
Nun sollte langsam jeder wissen was ihn bei Schwarz – Grün erwartet! Zuerst kommen Migranten, Queere und sonstige Minderheiten. Dann kommt Klima, Klima, Klima und ganz weit hinten, eigentlich nicht erwähnenswert, kommt der große Rest. Freut Euch ihr Berliner, aber auch den Rest Deutschlands wird genau diese Ideologie erwischen!
Nichts davon wird jemals umgesetzt, ausser jede Menge Stellen und Beauftragte, denn auch die abschlusslosen CDUler müssen jetzt versorgt werden.
Die Spandauer CDU Wähler haben immer noch nicht gemerkt, dass ihre Häuser mit Ölheizung wertlos geworden sind.
Wichtig – auch wenn es nicht explizit in den Koalitionsvereinbarungen zwischen Berliner CDU und SPD aufgeführt ist – scheinen aber doch sozialtherapeutische, vom Land Berlin zu finanzierende Hilfestellungen bei der Einübung und Durchführung passiv anal-rezipierender Praktiken für CDU-Cis-Männer und CDU- Cis-Wähler, um diese auch an den Freuden eines Teils der queeren Community Berlins partizipieren zu lassen.
Zunächst nur auf freiwilliger Basis, später dann aber mit etwas mehr verpflichtendem Impetus, um die sexuelle Vielfalt und Diversität Berlins langfristig zu gewährleisten und auch in den migrantischen Communities Berlins populärer zu machen.
Große Worte. In einer Stadt, in der schon jetzt einfach nur die grundlegende Verwaltung nicht einmal (mehr) ansatzweise funktioniert, klingt das alles nach Pippi Langstrumpf-Wünschen … Deshalb: Lasst sie einfach machen. Mindestens 40 % der großspurigen Vorhaben, werden sowieso schon von vornherein an der Unfähigkeit der grundlegenden Verwaltung scheitern. Weitere 40 % sind links-grüne Utopien und Visionen, die schneller von der Realität eingeholt werden, als wie die Tinte auf dem Koalitions-Papier trocken ist. Über die restlichen 20 % kann man dann mal evtl. reden …
Leider bin ich Berliner. Ich hoffe auf das Mitleid der Kommentatoren.
Das einzige, was Berlin wirklich helfen würde: Kein Geld mehr.
„Man kann den Koalitionsvertrag auch als Aufforderung an alle Familienväter ohne Migrationshintergrund, an alle heterosexuellen Männer ebenfalls ohne Migrationshintergrund verstehen, Berlin zu verlassen …“
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CDU :-(((
Was haben Sie erwartet? Nach 55 Jahren Linksschwenk geht der Weg zurück nicht abrupt, sonst hätten 60Prozent AFD gewählt. Die Leute gewöhnen sich nur langsam an die Realität. Entscheidend sind sowieso nur die Personalentscheidungen, z.B. bei Polizei, Verfassungsschutz, Professoren, Richter, Staatsanwaltschaften u.ä. Und da ist schwarzrot besser als R2G.
Nun, ich traue der Union schon lange nicht mehr über den Weg. Zugegeben, nach der Berlin-Wahl habe ich mal kurz Hoffnung gehegt und mich insgeheim sogar für die Hauptstadt gefreut. Selbst als man hörte, die SPD wäre offen für eine Große Koalition. Wahrscheinlich hab hat man sich davon blenden lassen, das man die Wahre Gefahr, die Grünen, aussen vorlässt. Ich kann nur hoffen, das die Berliner mal öfters ihren kleinen Kopf einsetzen und ihre Schlüsse ziehen. (Immerhin, und dafür zolle ich Respekt, schon fast zwei Mal in diesem Jahr)
Wer Schwarz wählt, wird sich Grün ärgern. Anstatt sich Grün zu ärgern und zum Nichtwähler zu werden, sorgt dafür, das die Schwarzen (und nicht nur die) sich Blau ärgern.
Prima, jetzt wissen die Westdeutschen, was sie bekommen, wenn sie weiter so wählen wie bisher. Für die Ostdeutschen ist das keine Überrraschung.
Was nun mit Blick ins schwarz-rote Berlin meiner Meinung nach auch noch sehr bemerkenswert ist: da schwätzen sie nun zwar auch sehr viel von LGBTQ, queeren Personen und über die bereichernde Buntheit, doch z.Bso. das Thema jüdische Gemeinde und Antisemitismus kommt gar nicht zur Sprache so das man annehmen könnte es gäbe hier in Berlin keinerlei Probleme damit. Oder habe ich nur irgendwas übersehen?
Wenn man mich fragt, dann hätten die Schwarz-Roten auch noch festschreiben sollen um Berlin wieder eine Mauer zu ziehen – jedoch dann nur mit Tore nach Berlin hinein!
Damals: „Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“
Heute: Ihr Wähler der BRD, schaut auf diese CDU!
Und wacht endlich auf.
So ist halt die CDU: Rechts blinken und dann links abbiegen.
Aber warten wir’s ab – Papier ist geduldig. Und die Alternative wäre RRG gewesen.
Große Koalition in Berlin….mir tuen die berliner leid denn jetzt werden noch mehr migranten nach berlin kommen. Gerade die CDU steht ja für migration!
Diesbezüglich ist (nicht nur) in Berlin nichts mehr zu verderben!
Immer reinspaziert, kommt her ihr Voelker aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten!
Germoney muss noch bunte werden, und KGE („Ich freue mich auf/über ein noch bunteres Germoney!“).
Aus Afghanistan, Iran, Irak, Türkei, Syrien, Ukraine,….
Gut, dass ich Berlin mal vor 30 Jahren besucht hatte! In der FU (freie Universität) wurde demonstriert für Che Guevara und Fidel Castro, später für Nord Vietnam (Hoh Tchi Minh)…
Ich hätte nichts gegen Buntes wie gepflegte italienische Viertel, französische Viertel, ungarische Viertel, Chinatowns oder Little Tokios einzuwenden. Wo sich Touristen und Deutsche auch wohlfühlen. Das geht aber nur, wenn Migranten eben mit unserer Kultur kompatible sind oder sich wirklich integrieren. Aber muslimische Viertel ohne sozialen Mehrwert, in denen sich Ethnien bewusst von unserer deutschen Gesellschaft abgrenzen, sind gesellschaftsgefährdend.
Mir tun die Berliner nicht im geringsten leid, denn die haben sich die Zustände doch jahrzehntelang herbeigewählt. Wer CDU wählt und denkt, die würden andere Politik als LinksGrün machen, naja …. Berlin halt.
Leid tun mir die Milliarden des Länderfinanzausgleichs für dieses Berlin.
Jeder Berliner der die CDU wählte, wusste was er wählte: eine Partei aus der neuen SED. Seit Merkel ist die CDU ihrer vorherigen Maximen entkernt und das auch Personell. Die CDU hatte sich den sozialistisch Woken Mainstream angepasst.Aber der Wähler hoffte, der Einäugige sei der Späher der Blinden. Aber das nütze nur, wenn das eine Auge nicht das Linke ist.