TE berichtete mehrfach von der Denunziations- und Schnüffel-NGO „REspect!“. Dieses „Meldeportal“ wurde seit 1. Oktober 2024 ganz offiziell von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) geadelt. Nicht ganz uninteressant: Die BNetzA als oberste Bundesbehörde wird geleitet von Klaus Müller (Grüne); sie untersteht dem Wirtschaftsministerium Robert Habecks (Grüne).
Es mutet fast so an, als wolle die angebliche „grüne“ Bürgerrechtspartei hier ein neues IM-System errichten: (Zur Erinnerung: IM war ein Informeller Mitarbeiter der DDR-Stasi). Nun wurde TE von Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn (mit Kanzleien in München, Augsburg und Kempten) darauf aufmerksam gemacht, dass die bayerische Justiz Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2024 als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“ empfahl. Und zwar bereits seit dem 20. Juli 2022. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz schrieb über „REspect!“ damals schon: „Online-Meldeverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger / Einfache Anzeigemöglichkeit für Opfer von Hate Speech / Kooperation mit baden-württembergischer Meldestelle REspect!“
„REspect!“-Plakate in bayerischen Gerichtsgebäuden
Rechtsanwalt Thomas Jahn ist der Sache nun auf den Grund gegangen. Es war ihm aufgefallen, dass in den Gebäuden der bayerischen Gerichte für „REspect!“ plakatiert wird. Dr. Jahn schreibt nach Briefwechseln mit dem Obersten Bayerischen Landesgericht und mit dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz an TE: „Bis heute konnte mir niemand die Rechtsgrundlage für die Einrichtung und Finanzierung von ‚privilegierten‘ Meldeportalen nennen. Die Entgegennahme von Strafanzeigen ist schließlich gesetzlich geregelt und limitiert. Zuständig hierfür sind entsprechend Strafprozessordnung § 158 nur die Polizeidienststellen, die Staatsanwaltschaften und die Amtsgerichte. Der Gesetzgeber wollte gerade verhindern, dass juristisch unqualifizierte Personen oder voreingenommene Politaktivisten Entscheidungen zu rechtlich komplexen Sachverhalten treffen und unliebsame Meinungen kriminalisieren. Auch Fragen des Datenschutzes, die hier an nichtstaatliche Politaktivisten ausgelagert werden, stoßen auf erhebliche rechtliche Bedenken …“
Das bayerische Justizministerium vertritt indes die Auffassung, dass das Denunziationsportal „REspect!“ befugt sei, Strafanzeigen an die oben genannten Behörden weiterzuleiten, also selbst Strafanzeige zu erstatten. Das Ministerium schreibt an Dr. Jahn am 25. Juni 2024 allen Ernstes folgendes: Der Aushang der Plakate der Meldestelle „REspect!“ in bayerischen Gerichtsgebäuden sei auf Bitte des Justizministeriums erfolgt. Wörtlich dann: „Ein wichtiger Baustein beim Einsatz der bayerischen Justiz zur Bekämpfung von strafbarer Hate Speech ist die Unterstützung Betroffener bei der Strafanzeigeerstattung … Die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat in ihrem Beschluss vom 10. November 2023 deswegen zum Ausdruck gebracht, dass möglichst niedrigschwellige Online-Anzeigemöglichkeiten zur Meldung von Hasskommentaren im Internet ein wichtiges Mittel sind, um eine effektive Verfolgung von Hasskriminalität im Internet zu ermöglichen. Die bayerische Justiz kooperiert deswegen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, um Betroffenen von strafbarer Hate Speech noch besser zur Seite stehen zu können. Zu diesen gehört auch die Meldestelle ‚REspect!‘. Es handelt sich dabei um eine zivilgesellschaftliche Einrichtung, die gerade keinen verlängerten Arm staatlicher Behörden darstellt …“ Weiter heißt es an Rechtsanwalt Jahn gerichtet: „Der von Ihnen erhobene Vorwurf, dass ‚REspect!‘ ein ‚Denunziationsportal‘ sei, entbehrt daher jeglicher Grundlage und ist entschieden zurückzuweisen …“ (Das Schreiben sowie Fotos der „REspect!“-Plakate in Gerichtsgebäuden liegen TE vor)
Liefert sich der Rechtsstaat aktivistischen „Stiftungen“ aus?
Was hier von der Bundesnetzagentur und unter anderem von der bayerischen Justiz praktiziert wird, ist die Übertragung von hoheitlichen Tätigkeiten an die privatrechtliche, aktivistische „Jugendstiftung“ mit dem Namen „REspect!“. Deren offizieller Stiftungszweck besteht auch gar nicht darin, Strafanzeigen und Strafanträge zu bearbeiten. Vielmehr beschränkt sich der Stiftungszweck auf Aufgaben „im Land Baden-Württemberg“ und dort auf „pädagogische und sozialpädagogische Vorhaben in der Jugendarbeit, die das verantwortliche Denken und Handeln junger Menschen auf der Grundlage christlicher Nächstenliebe und freiheitlich demokratischer Verantwortung entwickeln“ sollen.
Zur Erinnerung: Als Direktor von „Respect“ firmiert nicht etwa ein Jurist, sondern der aus Ägypten stammende und an der Kairoer Universität qualifizierte Islamgelehrte Ahmed Haykel Gaafar.
Ein Islamgelehrter als Direktor von „Respect“. Welcher Name würde denn auch sonst für eine NGO unter solcher Leitung in Frage gekommen. Eine Leitung aus der Gruppe derer die unentwegt Respekt von anderen einfordern weil sie selbst dazu unfähig sind.
Söder ist eine politische Ultrazentrifuge; dagegen war „Drehhofer“ die Verlässlichkeit in Reinkultur. Ansonsten – ich hatte es soeben schon gepostet: Wäre die Union vertrauenswürdig und stünde sie für eine verlässliche liberal-konservative Politik ein, könnte sie sogar die absolute Mehrheit erringen. Sie wird nur noch von Ewiggestrigen gewählt, die die 7/24-Propaganda aus ÖRR und MSM für bare Münze nehmen. Diese Partei möge der Democrazia Cristiana auf die Sondermülldeponie der Parteiengeschichte folgen.
👍
Liefert sich der Rechtsstaat aktivistischen „Stiftungen“ aus?
Nein, dieser sog. „Rechtsstaat“ hat sich diesen Staat mit all‘ seinen NGO’s längst unter den Nagel gerissen.Wertschöpfung kommt in derem Vokabular ergo schon längst nicht mehr vor.
Und ja, ich hasse Einrichtungen, die bei einer möglichen Wertschöpfung nur an sich denken, aber der Wert ihrer „Arbeit“ ansonsten tatsächlich niemand anderem nützt! Ganz abgesehen davon, dass Gefühle wie Hass nicht unter Strafe stehen und lediglich die sog. Hetze strafbewehrt ist, wobei man bedenken sollte, dass auch dieser Begriff neuerlich mancher Meinung nach missbraucht wird, gerade dann, wenn es anderen/deren Meinungen entgegen steht.
Hierzu kann man im www übrigens lesen:
Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.
Tja, wo fängt das an und wo hört das auf?
Betreibe ich z.B. bereits Hetze, wenn ich mir die Kriminalstatistik anschaue und diese dann (nur für mich) bewerte und über diese dann auch noch mit anderen diskutiere?
Wie gesagt, ich darf hassen und ich darf meinen Hass mit „Gleichgesinnten“ teilen.
Meiner Meinung nach ist es anderen Menschen aber tatsächlich verboten, zu bestimmen, wen ich zu lieben habe!
Deswegen Vorsicht bei der Union. Die Gefahr, dass in der nächsten Legilatur wieder Grüne die Politik maßgeblich mitbestimmen ist sehr konkret.
Die CSU gehört natürlich zum Kartell, das sich anmaßt, Herr über Demokratie und Meinungsfreiheit zu sein.
Ich denke, es ist dieses Kartell, welches die eigentliche Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit ist. Und in einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Brandmauern. Daran lässt sich Verachtung der funktionierenden Demokratie erkennen.
Perfide ist es, Brandmauer und Meinungszensur als Rettung der Demokratie zu bezeichnen.
Sowas hatten wir zuletzt 1989 in Deutschland!
Jeder Politiker weiß, dass er ein solches Instrumentarium im Zweifel gut gebrauchen kann. Adaptiert auf die eigenen Vorstellungen ist es ja schnell.
Und nun.? Sieht denn Herr Dr. Jahn eine Möglichkeit juristisch gegen diesen Schwachsinn vorzugehen?
Man sollte dann für die entstehenden Kosten sammeln.
Blogwart statt Blockwart hat einer geschrieben; damit dürfte er ziemlich richtig liegen.
Markus Söder ist der Prototyp des Wendehalses. Ich kann mich noch gut an seine Fernsehauftritte vor einigen Jahren erinnern, als er plötzlich weisses Hemd und Krawatte abgelegt und mit 3-Tage-Bart und grünen Kalendersprüchen Robert Habeck imitiert hat. Während der Coroa-Krise spielte er dann den autoritären Hardliner Richtung totalitärer Sozialismus, dem Grundrechte schnurzegal sind. Jetzt gibt er wieder den Franz-Josef-Strauß-treuen bayerischen Rechtskonservativen und Grünen-Fresser, dem angeblich Freiheit und Privatautonomie über alles geht. Der Mann hofft offensichtlich auf ein sehr, sehr kurzes Wählergedächnis. Und die bayerische Justiz tut es ihm gleich. Die Plakate im Bayerischen Justzministerium haben daher wahrscheinlich eine recht kurze Halbwertzeit.
Das ist noch nicht einmal das Hauptproblem, denn die dubiose Organisation, die in der Sache eine vom Staat ausgelagerte Zensur bewirtschaftet, kann ja selbst zum Gegenstand von Prozessen – vor genau diesen Gerichten und auch in diesem Zusammenhang – werden. Kein Richter der Welt, der täglich an der Werbung vorbei geht, behält die nötige kritische Distanz zu der Organisation und dem Vorgang der Denunziation an sich. Die Reaktion der bayerischen Justiz unterstreicht das nur. Gerichte sind kein Ort für Werbung – schon gar nicht für politische. Soweit die bayerische Justizverwaltung nicht einmal auf die Idee kommt, dass dies hoch problematisch ist, beweist sie entweder eine atemberaubende (auch politische) Inkompetenz oder sie ist durch die Werbung und die Kampagne bereits eingenordet, denn das wird mit solchen Image-Kampagnen (die es ja auch immer sind) beabsichtigt. Die Reaktion aus Bayern ist daher absolut skandalös und bringt die Justiz insgesamt in Verruf. Sie hat Denunziation bei Unternehmen in keiner Form und an keinem Ort zu bewerben und auch privaten Organisationen keinen Raum für Werbung in eigener Sache zu geben. Hier findet keine Information verbreitet und sie ist kein Botschaft einer Behörde. Es wäre nicht anders, wenn die bayerische Justiz das Tanken bei Shell bewirbt oder eine Rechtsschutzversicherung bei der Allianz. Es ist ungeheuerlich, anmaßend, propagandistisch, selbstzerstörerisch, unsensibel und delegitimiert Staat und Rechtsprechung – eine wahrlich reife Leistung! Nur am Rande sei bemerkt, dass die bayerische Justiz, der bayerische Staat insgesamt nicht sich selbst gehört – genauso wenig wie die Gebäude, in denen die Werbung stattfindet. Sie gehört den Bürgern in ihrer Gesamtheit, wenngleich sie rechtlich im Rahmen der Gesetze selbständig agiert und die von Respect angegriffenen Bürger müssen sich nicht gefallen lassen, dass der Angriff von verpflichtend neutralen und zudem von ihnen mitfinanzierten Institutionen und Gebäuden ins Rollen gebracht wird. Eine solche Justiz ist eine Schande für alle Bürger, in deren Namen sie Recht zu sprechen behauptet.
Sehr guter Kommentar. Schon seit geraumer Zeit hat man sich daran gewöhnen müssen, dass in Deutschland Behörden ihre Arbeit und Regierungen ihre Politik ganz genau so bewerben wie beliebige Wirtschaftsunternehmen ihre Produkte, obwohl wir alle gar nicht anders können, als sie für ihre Tätigkeiten zu bezahlen, und sie demnach überhaupt kein Recht hätten, Steuergelder der Bürger, denen sie verpflichtet sind, für Eigenpropaganda zu verwerten. Jetzt ist es also auch schon soweit gekommen, dass der angeblich unabhängige deutsche Justizapparat offiziell Werbekampagnen von staatlich geförderten Meldestellen mitträgt, um seinen angeblich überlasteten Mitarbeitern zusätzliche Arbeit aufzubürden. Was für ein Selbstverständnis haben eigentlich Staatsdiener, die solches in Ordnung finden?
Es gibt x Beispiele dafür, dass die bayrische Justiz mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht: Mollath, Giftanschlag auf Chrupalla, Bittner und sonstige Corona-UNRECHTsprechung, … Ähnlich desaströs geht es in BW und in Niedersachsen zu.
„Unsere Demokratie“ wie sie leibt und lebt …
Tja, der Söder, er übt sich im Rollenspiel, auf der einen Seite, die harte konservative rechtsstaatliche Führerfigur als Ministerpräsident, auf der anderen Seite spielt er schön mit im Spiel mit dem Einwanderungspakt und dem damit verbundenen „neuen Menschen“, den es wie in der DDR heranzuziehen gilt.
Egal, was aus dem Qualitätssiegel „Germany“ geworden ist bzw. gerade wird, der Pakt, der untrennbar mit Sozialismus verbunden ist, ist offensichtlich sehr viel wichtiger, viel wichtiger als Forschung, Effizienz der Produkte, die Produktion selbst, ein sicherer Staat, in dem man ohne Negatives zu befürchten, nachts durch den Park laufen kann. Sozialismus führte, nicht zuletzt durch die notwendige Umerziehung und Zwang, überall zu Elend, Morden – Stalin über 20 Mio., Mao bis zu 100 Mio. etc. Menschen sind nicht sozialistisch, man hilft sich gegenseitig, aber niemand arbeitet sich für anonyme andere tot – s. notwendige Auszeichnung „Held der Arbeit“. Auch Nonnen arbeiten für „Gottes Lohn“!
Auch Söder hat modisch vergessen, dass er für das Volk der Deutschen inkl. wirklich integrierter Einwanderer, die hier tatsächlich wohltuend wirken und leben, verantwortlich ist anstatt für die Welt, die wie in Afrika heillos an Überbevölkerung arbeitet, was deren Problem ist, nicht das Deutschlands. Niemand außerhalb dieser Länder kann das lösen, ganz bestimmt nicht wir.
„Das bayerische Justizministerium vertritt indes die Auffassung, dass das Denunziationsportal „REspect!“ befugt sei, Strafanzeigen an die oben genannten Behörden weiterzuleiten, also selbst Strafanzeige zu erstatten.“
Mal abgesehen von der m. E. unzulässigen Unschärfe von „Hass“ und „Hetze“ in einem Gesetz: Wer soll denn bitte all die Strafanzeigen bearbeiten? Unsere Säule Justiz ist doch jetzt schon verstopft.
Hat sich das BVerfGE eigentlich zum Hass- und Hetze Gesetz inzwischen geäußert?
Wenn es in Bayern eine medial taugliche Alternative zu Söder gäbe, wäre dieser gnadenlose Opportunist schon lange weg vom Fenster. Die CSU ist ein korrupter Sauhaufen. Die CSU Landesgruppe im Bundestag ist eine Ansammlung von unfähigen Merkelanhängern. Leider hat dies die Mehrheit der Wähler noch immer nicht begriffen.
U.a. wählen ca. 90% der jüngeren MitarbeiterINNEN der ARD die Grünen. Was verstehen sie angesichts dieser alarmierenden Gleichschaltung des ÖRR unter den Begriff „medial taugliche Alternative“?
Söder ist Baerbock in weißblau.
Immer schon. Deshalb sollte er weder in Bayern noch in Deutschland regieren.
Er ist die bayerische Merkel. Wählerbetrug pur, bis von unserem Land nichts mehr übrig ist.
Mit den Grünen koalieren will die CSU nicht. Sie muss es auch nicht, da sie inzwischen substanziell dermaßen durchgrünt ist, dass eine formale Koalition nicht erforderlich ist und grüne Politik auch von den Schwarzen garantiert wird – und zwar nicht nur im Falle Meldestellen bzw. Umsetzung des EU-verant-worteten DSA (Digital Service Act).
Es grünt so grün, wenn Bayerns Schwarze blühen.
Roter Stern als Symbol – das ist nicht mal nur dubios, sondern schon klar ein kommunistisches Symbol. Die Verfassungstreue von Kommunisten kann sich jeder selbst ausmalen. Ich verzichte ausnahmsweise, den sicher gut geschriebenen und wichtigen Artikel zu lesen. Ich kann mir das tägliche Grauen dessen, was aus diesem einstmals tollen Land mit dem wirklich gelungenen Grundgesetz geworden ist, nicht mehr antun.
CSU = falsche Fuffziger!
(Rechts blinken, links abbiegen!)
Die zehren noch vom Strauß-Image.
Na, immerhin agieren die in öffentlichen Gebäuden. In der DDR wurden geheime Wohnungen mit vereinbarten Klingel- bzw. Klopfzeichen angemietet. (Ironie aus)
Da es perfekt zum Thema passt: Gruppe Weimer: „Hexenjagd“ vom Album „1331“ anhören und …
Eine Regierung und eine Gesellschaft, die Meldestellen brauchen, sind nicht fähig zur Demokratie!!!
Zusammengefasst:
Söder positioniert sich als konservativer Hüter für Meinungsfreiheit als deutsche Eiche
Heimlich füttert er linkssozialistische Biber welche sich an der Eiche zu schaffen machen
Und TE erwischt ihn mit der Biberfuttertüte in der Hand am Biberdamm.
Das gibt Ärger..
Ich hab den Beitrag und meinen Kommentar an Re!Stapo oder wie die heissen gemeldet
Und hier sind immer noch welche unterwegs, die darauf hoffen, dass sie sich von Merkel „distanzierten“!
Nein. Auch mit der Ampel läuft weiter, was Merkel bzw. die dahinter lange in die Wege leiteten. Merz wie die Union sind ja nicht mal als „Opposition“ zu erkennen.
Hoffentlich spielen die anderen uns das nicht auch nur vor – sonst wäre es noch schlechter um uns bestellt, als es eh schon den Anschein hat.
Ich wähle seit geraumer Zeit deshalb keine CSU mehr. Die CDU und CSU machen mit den Grünen gemeinsame Sache. Sie belügen das Wahlvolk jedes Mal und tun so als wären sie eine Alternative zuden Grünen. Nein. Das sind sie nicht! Leider fallen immer noch zuviele auf diese Union herein.
Erinnert mich an ein Thema der vergangen Woche hier auf TE, als es darum ging, dass selbst ein Kulturreferent Jurist sein müsse.
Jetzt haben wir es hier mit einer Meldestelle mit quasi Vollstreckungsbefugnissen (Trusted Flagger) zu tun, der ein 29-jähriger Islamgelehrter vorsteht.
Apropos Ahmed Haykel Gaafar. Ist bekannt, ob der junge Mann überhaupt deutscher Staatsbürger ist und wenn ja, wie er, der in der arabischen Welt gern gesehen ist, eigentlich dazu kam?
Alles in Allem: würdige Nachfolger der kgl. Amts- und Landrichter Amesreiter, Eschenberger sowie des Assessor Karlchen, wie sie seinerzeit vom Anwalt Dr. L. Thoma beschrieben wurden, dem die württembergische Jusitiz später zu einer Auszeit von sechs Wochen in Stadelheim verhalf, wo er über einen in ferner Zukunft entstehenden Paragraphen zum Tatbestand der “ Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 StGB) nachdenken konnte. In der Urteilsbegründung von 1905: „…wenn darin ehrenrührige Beschimpfungen durch Verhöhnung anwesender bzw. verantwortlicher Persönlichkeiten zum Ausdruck kamen…“
Hadmut Danisch hat auf seinen Blog einen sehr langen Artikel, in dem er aufzeigt wie Grüne und CSU da zusammenarbeiten.
https://www.danisch.de/blog/2023/09/26/ich-weiss-wer-mir-das-bankkonto-weggeschossen-hat-wie-und-warum/
Wenn die Grünen noch eine Legislatur in der Regierung bleiben, werden sie noch mehr Leute in Sicherheitsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsbehörden (z. B. auch im Bundesverfassungsgericht) durch „ziemlich gute Leute“ ausgetauscht haben.
Man muss bei den Grünen nur verfolgen, was sie selbst schreiben oder sagen. Das ist selbstentlarvend genug um zu wissen, wo die Reise hingehen soll. Siehe – Zitat Benedikt Lux, (Grüne, im Berlner Abgeordnetenhaus).
Mit den aktuellen Wahlumfragen könnte es 2025 auf eine Koaliton von CDU, SPD und Grünen hinauslaufen.
Natürlich. SPD müssen unter 15%, Grüne unter 10%, CDU unter 25%. Scheint mir realistisch. Die Union hat verkündet die letzten 5 Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu wollen. Gleichzeitig will Merz mit den Grünen? Dümmer gehts nümmer.
Dann schon besser CDU, SPD, FDP oder CDU, SPD, BSW. Aber noch besser ohne SPD und mit Grundgesetz und Meinungsfreiheit, Habeck und Baerbock müssen weg. Paus und Lemke auch. Schwarz-Blau böte sich an.
Danke für den Link. Einfach nur erbärmlich, dieses Verhalten – nein, nicht von Danisch….
Das eigentliche Problem ist, dass die meisten Medien-Schaffenden – und damit die Medienkonsumenten – den Feigenblatt-Namen „Die Grünen“ und das Feigenblatt-Symbol „Sonnenblume auf grünem Hintergrund“ benutzen! Dabei ist beides lediglich von der echten Nachfolge-Organisation der DDR-Parteien und IM, also „Bündnis 90“, gekapert worden. Das sieht man ja auch schon an ihren Forderungen: Verbote im Ideellen wie auch direkt und Bespitzelungen, einschließlich willkürliche Falschbehauptungen und Anzeigen. Also die erneute DDR – durch die heutigen besseren technischen und Propaganda-Möglichkeiten ideal, eine geupdatete DDR, somit DDR 2.0! Wenn jeder endlich dazu überginge, nicht aus Bequemlichkeit die Partei „Die Grünen“ zu nennen, sondern das, was sie tatsächlich ist, „Bündnis90“ wäre der Spuk schon lange vorbei!
In den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts hatten wir schon mal so eine „Meldestelle“.Nannte sich Gestapo.Und der Leiter dieser verbrecherischen Organisation hieß zufälligerweise auch Müller,Heinrich.Im Volksmund Gestapo-Müller.Anscheinend wiederholt sich Geschichte ab und zu doch.
Wenn der deutsche Staat einmal eine „Behörde“ schafft, wird die nie mehr abgeschafft.
Aus meiner Erfahrung schaffen sich solche „Behörden“ selbst Arbeit, wenn sie überflüssig wären.
Bayern-CSU als Vorreiter der Gleichschaltung. Warum wundert mich das nicht?
Dieser superbürokratische Augiasstall gehört gründlich ausgemistet.
„Gleichschaltung“ wird bald ein Trigger-Wort sein, in „unserer (gleichgeschalteten) gute Meinung- & gute Regierung-Demokratie“.
Immer und immer wieder wird der Sachverhalt, dass jedwede Altparteienprotagonisten häufig rechts – sprich: vernünftig und demokratisch – blinken, aber immer links abbiegen, thematisiert. Und dennoch haben die Altparteien immer noch eine hinreichende Wählerschaft, um die Zerstörung unseres Wohlstandes und unserer Freiheit ohne Einschränkungen fortzuführen. Wenn Söder jetzt seine Scheinangriffe auf Wüst und Günther zelebriert, darf getrost davon ausgegangen werden, dass es sich um ein potjemkinsches Dorf handelt. Und obwohl letzteres eine Vollglasfassade hat, blicken immer noch die meisten Wähler nicht durch.
Diese dubiose Blockwart-Institution sollte man doch selbst anzeigen. Das Logo ist doch von der RAF, nur leicht verfremdet.
Kopfkino! Was würde passieren, wenn die CSU/CDU mit Unterstützung der AfD (ja, wirklich nur Kopfkino) wie die Grünen handeln würde! Das Land würde Kopf stehen. Und das sogar berechtigt! Dass sich die bayerische Justiz zum Steigbügelhalter der Politik macht, ist ja mal nichts Neues! Hat zu Corona auch funktioniert!
Zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie z. B. die mittlerweile vom Staat (via „Demokratiefördergesetz“) finanzierte und geförderte Antifa (siehe: https://youtu.be/EhKm5sewOos?t=20)
Natürlich geht es nur um angeblichen Hass und „Hate Speech“ von Rechts. Antisemitischer Hass und Hetze von Links sind bestimmt nicht gemeint und sollen jedenfalls nicht entfernt oder verfolgt werden. Wenn das verfassungskonform sein soll, dann gute Nacht, Deutschland!
Die Dreistigkeit, mit welcher das bayerische Justizministerium die Denunziationsstelle anpreist, wäre in der richtigen Bundesrepublik ein riesiger Skandal gewesen;- Dies ohne jeglichen juristischen Sachverstand. Für einen autoritären Staat üblich ist die Regelung von jedem Kleinkram in einer Vielzahl von Gesetzen, zur Not der Bezug auf den Rettungsanker Europarecht. Hier wird dem Bürger der unbürokratische Weg einer einfachen Denunziation bei einer „zivilgesellschaftlichen „Meldestelle verkauft, als wenn dies den Verzicht auf jegliche Gesetzgebung rechtfertigt. – Nach meiner Ansicht ist Respect als Beliehener hier tätig mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Herr Evero ist schon auf dem richtigen Weg mit der Bezeichnung „Behörde“. Das Thema „Beliehener“ ist der Alptraum jedes Jurastudenten. Das Justizministerium geht den einfachen Weg und verkauft uns das Anschwärzen ohne lästiges juristisches Beiwerk wie eine Tüte Lakritz. – Verdächtig ist auch das Schweigen der üblichen Kämpfer gegen räächz, wie die Amadeo Stiftung, die Omis und des verfassungsblogs. – Hier ist der Bezug auf das EU- Recht sogar hilfreich, Art.11 Charta der Grundrechte der EU gewährt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Mehr ist dazu nicht zu sagen. – Als nächste Maßnahme der staatlichen Organe werden verdeckte Hausdurchsuchungen und PC-Überprüfungen an zivilgesellschaftliche Organisationen, Milizen, Betriebskampfgruppen ausgelagert.
Damit ist doch das gesammte Gericht in dem Gebäuse „befangen“!