Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke, hat Katarina Barley für ihre Angriffe auf Polen und Ungarn kritisiert. Die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes hatte Ungarn attestiert, dass man dort „fast nicht mehr von Demokratie“ sprechen könne. Papke warf Barley vor, „ihren blindwütigen Feldzug gegen Polen und Ungarn“ fortzusetzen. In einer Anfrage sagte Papke gegenüber TE: „Wer sich dem Weltbild der europäischen Linken widersetzt, wird immer radikaler diffamiert. Wenn Frau Barley behauptet, in Ungarn könne man fast nicht mehr von Demokratie reden, beleidigt sie ein zutiefst freiheitsliebendes Volk, dem gerade Deutschland viel zu verdanken hat.“ Der ehemalige Vizepräsident des Landtags NRW schloss daraus: „Mit ihren Ausfällen gegen Ungarn ist Frau Barley längst zu einer Schande für die deutsche Europapolitik geworden.“ Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen sagte Papke: „Die neue Ampel-Regierung sollte sich schleunigst von ihren Parolen gegen die Demokratien Mitteleuropas distanzieren. Sonst wird die Europäische Union bald am Ende sein.“
Im Fernsehsender N-TV hatte die SPD-Politikerin am Montagmorgen gesagt: „Wir haben zwei Länder, neben Polen ist das ja auch noch Ungarn, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern. Die begnügen sich nicht damit, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern sie wollen das in die gesamte Europäische Union übertragen.“ Mit dem letzten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hätten sie sich aus der EU-Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Der „Lawineneffekt“ sei dabei von Ungarn ausgegangen. „Dort herrschen Verhältnisse, da kann man fast schon nicht mehr von Demokratie reden.“ Das sei auf Polen übergeschwappt, nun sei Slowenien gefährdet.
Die polnische Publizistin Aleksandra Rybińska erkennt in Barleys Äußerungen nur haltlose Vorwürfe. „Weder die Rechtsstaatlichkeit noch die Demokratie sind in Polen in Gefahr und Politikern wie Katarina Barley geht es auch gar nicht darum diese zu verteidigen“, erklärte sie gegenüber TE. „Vielmehr schießt sie gegen Polen, weil ihr die Regierung in Warschau ideologisch nicht passt. Die Unabhängigkeit der Justiz, wie sie von Barley und Co. bei dieser Gelegenheit propagiert wird, existiert überdies in keinem Mitgliedsland der EU, auch nicht in Deutschland, siehe Stephan Harbarth und das Dinner im Kanzleramt.“
Tatsächlich ginge es in der Sache um „Ideologie“, weil in Polen und Ungarn EU-skeptische, konservative Parteien regierten. „Das ist natürlich aus Sicht der Linken und der auf Selbsterhalt ausgerichteten EU-Institutionen ein Skandal. Man muss diese Konservativen ihrer Macht berauben, koste es was es wolle. Das ist der Grund für diese anti-polnische Kampagne, die 2016 ihren Anfang nahm“, so Rybińska weiter.
Sie widersprach zudem der Darstellung, dass das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes einen „Polexit“ oder Austritt Polens aus der Rechtsgemeinschaft entspräche. „Das Verfassungsgericht hat lediglich klargestellt (wie auch in den Jahren 2005 und 2010), dass die EU-Institutionen nur innerhalb der ihnen von den Mitgliedsländern übertragenen Kompetenzen agieren können. Zu diesen Kompetenzen gehört ausdrücklich nicht das Gerichtswesen in Polen. Das steht nirgendwo in den Verträgen. Überall da wo Brüssel seine Kompetenzen übertritt, gilt die Hoheit der polnischen Verfassung.“
Die EU versuche seit Jahren die europäische Integration mit Hilfe der Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofes voranzutreiben. Dies geschehe „an den Verträgen vorbei“, betonte Rybińska. „Die europäischen Eliten wissen nämlich sehr wohl, dass ein Konsens zu einer Änderung der Verträge im Augenblick unerreichbar ist und noch lange sein wird. Das ist Integration und Föderalisierung durch die Hintertür. Und dagegen wehrt sich Polen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Der Konfrontationskurs Brüssels gegen Warschau hat dabei offenbar negativen Einfluss auf die EU-freundliche „Bürgerkoalition“. Das Oppositionsbündnis, dem auch die Bürgerplattform von Donald Tusk angehört, hat nach einer aktuellen Umfrage von United Surveys im Zeitraum vom 8. zum 22. Oktober drei Prozentpunkte verloren. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ verbesserte sich um einen Prozentpunkt. Das polnische Verfassungsgericht hatte am 7. Oktober festgestellt, dass einige EU-Gesetze gegen die Verfassung des Landes verstoßen.
Das kommt von genau denen, die erst eine pseudo-demokratische Wahl in Europa inszeniert haben und nach der Wahl im Hinterzimmer einfach die Spitzenkandidaten von Sozialisten und Konservativen ausgetauscht haben. Genau die Demokratiefeinde, die erst unisono bekundet haben, alle Europäer könnten einen Kandidaten wählen, obwohl das gar nicht vorgesehen ist, die so getan haben, als würden sie bei einer Niederlage den Spitzenkandidaten der Gegner selbstverständlich akzeptieren, denn sonst kann man sich die Kandidatur ja auch sparen, aber die nach der Wahl die eigenen erfundenen Spielregeln gleich wieder kassieren um dann nicht gewählte Personen zu installieren, die dann Dinge durchsetzen, die überhaupt nicht in den Verträgen stehen. Was haben die eigentlich für ein Demokratieverständnis, was praktizieren die eigentlich für rechtsstaatliche Willkür?
Die Barley sagte als Justizministerin mal sinngemäß: Die allgemeine Rechtsprechung hat mit dem Rechtsempfinden der Bürger gar nichts zu tun! Das gab sie von sich, als Unmut wegen der seltsamen Rechtsprechung gegenüber kriminellen Migranten aufkam. Der Frau ist das also völlig egal was Bürger als Recht empfinden und was nicht, sie spricht ihm eine Beurteilung darüber einfach ab. Man könnte auch überspitzt formulieren, was Recht und was Unrecht ist bestimmen wir!!! Genau so geht sie jetzt in Brüssel vor, nur ist jetzt nicht der Bürger im allgmeinen gemeint sondern gleich eine ganze Regierung. Diese Frau ist eine üble Giftspritze und Merkel wußte was sie da in Brüssel installiert. Zusammen mit der v.d. Leyen sind dort zwei Weiber tätig die in ihren pollitischen Ämtern in DL total versagt haben. Und was macht man mit politischen Versager*innen? Man schickt sie nach Brüssel. Jetzt soll Polen jeden Tag eine Million Euronen Strafe zahlen bis sie zu Kreuze gekrochen sind und gelernt haben zu gehorchen. Was für Angst müssen die Autokraten*innen in Brüssel haben wenn sie zu solchen Mitteln greifen müssen? Wie werden die Polen reagieren? Wie die Ungarn denen bald das selbe Schicksal droht? Eine Gemeinschaft die auf Drohungen fußt ist eine was? Eine kriminelle Vereinigung mit mafiösen Strukturen? Vielleicht werden die Polen, als Antwort, einfach ihre Bemühungen, die Migranten an der Grenze aufzuhalten, etwas einschränken? Die wollen eh fast alle nach DL und Gründe warum irgendwas komischer Weise nicht klappt kann man immer finden. Ich hoffe, sie finden eine richtige Antwort.
Sorry, gegendert um den Text nicht noch länger zu machen.
In Sachen Rechtsstaatlichkeit sind deutsche Politiker in der EU die Steinewerfer im Glashaus. Vor nicht allzu langer Zeit hat der EuGH entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht die notwendige Unabhängigkeit von der Exekutive besitzen, um europäische Haftbefehle auszustellen. Dieser Missstand ist ein Relikt aus dem Dritten Reich. Vom äußerst merkwürdigen Verhalten unserer Verfassungsrichter, in Bezug auf gemeinsame Abendessen mit Prozessparteien während eines laufenden Verfahrens, ganz zu schweigen. Wer dermaßen rechtsstaatliche Prinzipien fortlaufend mit Füßen tritt, wie die politische Klasse in Deutschland und ihre gefügigen höchsten Richter, der sollte zu den genannten Sachverhalten einfach schweigen und nicht permanent das große Maul aufreißen.
Dazu erdreistete sich der Staatsfunk DLF übrigens kürzlich in einer Runde, dem uninformierten Bürger in einer Gesprächsrunde vorzutragen, dass genau der Punkt der Ablehnung internationalen Haftbefehle aus Polen (oder war es Ungarn?) der große Beweis wäre, dass dort kein Rechtsstaat mehr existent wäre. Vier oder fünf Diskutanten zum Thema, allesamt Experten laut DLF, aber keiner wusste oder alle ignorierten und unterschlugen dem Hörer bewusst, dass Deutschland ebenfalls keine ausstellen darf, wegen ausdrücklich MANGELNDER RECHTSSTAATLICHKEIT.
Diese Journalistin hat mit allem Recht. Die EU ist kein wirtschaftliches und menschenfreundliches Staatenbündnis mehr, sondern versteht sich selbst als übergeordnete Macht, die keinerlei nationale Staatsverfassungen mehr akzeptiert, die ihren eigenen, kruden Vorstellungen nicht entsprechen.
Gut, dass es noch Staaten gibt, die sich dagegen wehren. Und es werden immer mehr.
katarina barley und ursula von der leyen sind im eigenen Land grandios gescheitert. Wie kommen die auf die Idee, dass sie dazu berufen wären, anderen Ländern vorzuschreiben, wie deren Verfassung und ihr Justizwesen auszusehen hat?
Eine Anmaßung sondergleichen. Diese Frauen hätten niemals nach ihrem nationalen Scheiteren überhaupt eine Anschlussanstellung in der Politik erhalten dürfen. Aber hieran kann man auch gut erkennen, wie schlecht es um Europa bestellt ist, wenn sämtliche gescheiterten Nullnummern in die EU-Bürokratie wechseln dürfen.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet deutsche Politiker in Deutschland und Brüssel ganz vorne sind Polen zu bestrafen.Die ostmitteleuropasche Länder erinnern noch an Brezsnew Dokrin. Wenn jemand nicht Moskau Vorlage folgt, wird dem in Innenpolitik eingemischt und Regierung abgesetzt.
Jetzt geht Brüssel ideologisch auf dem Brezsnew Dokrin Weg. Wie er damals von den Westen verurteilt wurde!!!
Die deutsche Politiker Rolle nicht nur nicht hilfreich sonder gerade extraorbital dumm und unmoralisch
Prüfen sie erstmal ihre eigene Justiz.
Die Sozialisten-Elite wird die kommenden Zumutungen, Freiheitsberaubungen und Demokratiedefizite alle mit dem Kampf gegen den Klimawandel und Covid-19 begründen.
Wenn die Zügel dann stramm gezogen wurden, lassen sich auch Fusionen unter dem Dach der Vereinigten Staaten von Europa leichter bewerkstelligen und die staatliche Unabhängigkeit Deutschlands abschaffen.
Das ist auch der Grund, warum die AfD, die die einzige gewichtige Opposition gegen solche Pläne ist, so aggressiv bekämpft wird. Man will sie in die Bedeutungslosigkeit treiben, bevor das naive Volk die Lunte riecht, was die AfD erst recht stärken würde, und sie stärken wird.
Ein Politskandal in Ungarn aus dem Jahre 2006, den der Westen einfach so hingenommen hat, hält seit 15 Jahren ein ganzes Land in Spannung. Eigentlich war es ein Wahlbetrug, der im Westen aus nachvollziehbaren Gründen verschwiegen wird. Brüssel möchte den Tätern von damals sogar wieder zur Macht verhelfen, um Orbán aus dem Weg zu räumen.
2006 ereignete sich folgendes in Ungarn: Der ehemaligen ungarische Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sagte in seiner Rede von Balatonöszöd (auch „Lügenrede“ genannt) vor seiner Partei der ungarischen Sozialisten:
„…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, außer dass wir letzten Endes die Regierung aus der Scheiße wieder rausholen konnten. Nichts anderes. … Ich bin fast dran krepiert, dass wir anderthalb Jahre so tun mussten, als ob wir regieren würden. Stattdessen haben wir gelogen, von morgens bis in die Nacht, auch abends… Meine persönliche Geschichte ist; verändern wir dieses Hurenland, weil wer wird es sonst tun? Viktor Orban und seine Leute werden es tun? Oder Plan C: Es bleibt alles beim alten. Man kann noch eine Weile weiter wursteln. Natürlich ist die Situation des Gesundheitswesens kompliziert. Jeder, der eine medizinische Einrichtung betritt, weiß, dass sie auf zahllosen Lügen aufgebaut ist… Ich denke, dass wir es schaffen können. Kinder, ich denke, wir werden Konflikte haben, ja, so wird es sein. Es wird Demonstrationen geben, was sonst. Lasst die Leute vorm Parlament demonstrieren. Nach einer Weile wird’s denen langweilig und sie gehen nach Hause. … Was wäre, wenn wir unsere Popularität nicht verlieren würden, weil wir uns gegenseitig ins Knie f…, sondern wir große soziale Sachen machen würden. Und es ist kein Problem, dass wir für eine Weile die Unterstützung der Gesellschaft verlieren. Dann holen wir sie zurück. Weil sie es irgendwann verstehen…“
Den Westsozialisten, die eine neue West-Sowjetunion schaffen wollen, geht der Arxxx langsam auf Grundeis. Die merken, dass der Widerstand gegen die antidemokratischen Seilschaften der linken Eliten stärker wird und wollen schnellstens unumkehrbare Tatsachen schaffen: Sowjetunion-West.
So ist es, der Hauptpunkt der Feindlichkeit, ist das Polen und Ungarn eine Rechtsliberale Politik haben. Irrwitzig dabei, die Grünlinken, die Wokeisten propagieren Vielfalt und Toleranz bis zum erbrechen. Aber Vielfalt und Toleranz, steht bei denen nur auf dem Papier… selbst ist man zerfressen von Intoleranz.
Hinzu kommt, das Brüssel, die Hauptstadt der Grünlinken, ein Eldorado der Heuchler ist. Nein, nicht Polen oder Ungarn werden die EU sprengen, es ist das Linke Brüssel oder vielmehr das Grünlinke Berlin, was die EU spaltet und zersprengen wird. Der Grünlinke leidet extrem an Verleugnung, so ist es die AFD, die Deutschland spaltet. Polen & Ungarn spalten die EU, Trump, der die westliche Welt spaltet. Das alledem Merkel, Obama und das Grünlinke Brüssel voraus gegangen ist, interessiert dabei nicht.
Ich bete inständig dafür dass sich die Polen und Ungarn ihre Selbstständigkeit erhalten… DEU wird es wie vor 1989 nicht aus sich heraus schaffen das sozialistische Diktat zu hinterfragen und abzuwerfen. Der Freiheitswille in Polen und Ungarn und die veränderte Doktrin in Moskau machten ein Gelingen der Friedlichen Revolution in der DDR erst möglich. Ich weiß ich übertreibe. Aber mE hat es DEU bisher ohne ausländische Hilfe nicht geschafft sich von sozialistischen Diktaturen zu befreien.
Sie übertreiben nicht.
Unfähig zur Demokratie und vom Denken her Sozialisten, können die deutschen nach ihren Zusammenbrüchen nur mit ausländischer Hilfe befreit werden. Allein gelassen steuern sie wieder auf ein Links/Rechts Faschismus zu. Hauptsache Sozialistisch!
Die Energie und Härte, die Brüssel in Bezug auf die Integration der Mitgliedsländer zeigt, wünschte man sich da, wo es um die Integration von Willkommengeheißenden geht.
Laden Sie doch Frau Rybinska mal zu Tichys Ausblick ein! Sie war früher, bis man sie wegen unliebsamer Meinung gecancelt hat, öfters beim Presseclub, den man heute absolut nicht mehr schauen kann; Werner Höfer würde im Grabe rotieren…
Diktat und Erpressung ist Diktatur. Diese EU gehört sofort beendet, dann aufgelöst und diese Politiker die solche Erpressungen anordnen hinter Gitter..
Man kann nur darauf hoffen, dass die Polen sich von einer Quotentante aus Brüssel nicht in die Knie zwingen lassen. Weiter könnte man hoffen, dass – längerfristig – der Polexit folgt, die EU schließlich zerbricht und zu dem zurückkehrt, was sie einmal war, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und nicht mehr. Die Nationalstaaten sind Teil unserer Identität als Europäer.
Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass unter „normalen“ Bedingungen Deutschland und Österreich besser in eine Mittelost-EWG passen, als in die Südwest-Mafia-EU.
Die Kommission wird sicher daran denken, die vom EuGH verfügte Strafe den Polen von den anstehenden Geldzuweisungen abzuziehen. Dann müssen die Polen klagen. Gegenüber der Bevölkerung werden sie nicht zu lange vertreten können, dass es jeden Tag eine Million kostet sich in Brüssel nicht durchsetzen zu können, und, für die m.E. richtige Rechtsposition der Polen im Kreis der EU-27 nicht genug Unterstützung zu finden, um die Kommission und den EuGH in die Schranken zu weisen. Nur entweder ein starker Partner, oder mindestens eine Handvoll Mitgliedsländer, könnten den übergriffigen EU-Institutionen/-Funktionären das Kreuz brechen. Es wäre bitter nötig.
Wen würde es wohl treffen, wenn Polen (und vielleicht auch gleich Ungarn) seine Grenze für tausende Migranten aus Belarus „durchlässiger“ machen würde? Die Polen wissen das sicher und werden bald mit diesem Zaunpfahl gen Berlin und Brüssel winken. So für jede Strafmillion tausend Migranten an die Westgrenze? Dann wird man sehen, wer einknickt. Sogar die „Selfietante“ hat schon leisere Töne angeschlagen und von Kompromiss und Verhandlungsbereitschaft „gemerkelt“.
Der Standpunkt der Polen zur Berechtigung der EU,in genau zugewiesenen Bereichen eine übertragene Kompetenz auszuüben,ist meiner Meinung nach (immer noch) auch die juristisch richtige Sicht in D,trotz der EU-Fans im Reichstag.
Würde es hart auf hart kommen,müsste auch das BVG dementsprechend urteilen,wollte es sich nicht gleich obsolet machen.
Hoffe,die Polen halten dem Druck stand und bekommen mit,das Sie keineswegs allein in dieser Hinsicht sind
Es könnte ja sein, dass die Umfragewerte mit dem guten Abschneiden der Regierung von dieser wie in Österreich (Kurz und seine Kohorten) gekauft wurde. Die grün-linken Politiker*Innen, ja vor allem die Frauen – sie fühlen sich schon unantastbar- tun alles um die konservativen Regierungen zu denunzieren.
Das ist die verspätete Rache der Sozialisten/Kommunisten an den Ungarn, für den Abbau des Stacheldrahtes an der ungarisch-österreichischen Grenze 1989. Das konnten die nicht durchgehen lassen. Und in Frau Barley, die offensichtlich in der europäischen Geschichte nicht so bewandert ist, hat man ein williges Sprachrohr gefunden.
Macht nur so weiter. Je eher die Polen und Ungarn (die ich als Völker und Nachbarn in Europa sehr schätze) die Schnauze voll haben von der Bevormundung aus dem Brüsseler Gouvernantenclub und die Brocken hinschmeißen wie die Englischmänner, umso besser. Damit dieses unselige Versorgungswerk für abgehalfterte Wichtigtuer namens EU möglichst bald dort landet, wo es hingehört: auf dem Müllhaufen der Geschichte.
ohne die ganzen „Billiglöhner“ in der Pflege,dem Bau und zb den Transportunternehmen aus Polen wird Barley in D ganz schnell wieder geerdet
Ich bleibe dabei, der Euro wird nur am Leben gehalten. Er kann aufgrund der unterschiedlichen Mentalitäten nicht funktionieren. Polen und Ungarn dokumentieren das, indem sie Forint und Zloty behalten. Aber auch Spanien und Italien, Griechenland…..und auch Deutschland sind ihren unterschiedlichen Mentalitäten verhaftet. Die ändern sich nicht in Jahrzehnten!
„Wir haben zwei Länder … die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern. Die begnügen sich nicht damit, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern sie wollen das in die gesamte Europäische Union übertragen.“
Welches ist denn das zweite Land?
Ich sehe den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit derzeit hauptsächlich in Deutschland. Gerade dei Abschaffung der „Unabhängigkeit der Justiz“ scheint doch in den letzten Merkeljahren ein starkes deutsches Bestreben (gewesen) zu sein, und dürfte sich weiter fortsetzen.
Barleys plumpe Dreistigkeit wäre zum Lachen, wäre die Sache nicht so ernst. Erst ihre Empfehlung an uns Deutsche, Strom zu sparen (was machen wir eigentlich seit vielen Jahren?) und nun dieser respektlose Rundumschlag gegen Polen und Ungarn.
Ehrlich gesagt, ich wünsche mir mittlerweile dass die EU entweder zusammenbricht oder aber zu der alten und besseren Idee einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund nationalstaatlicher Souveränität zurückgeführt wird. Aber das ist leider das Letzte, was von der Ampel-Ochlokratie zu erwarten sein dürfte.
Polen und Ungarn, ihr macht es richtig!
Ich wünschte, auch Deutschland brächte so viel politischen Verstand hervor.
Von einer volksvertretenden, (m/w/d) wie K. Barley möchte ich ausdrücklich nicht vertreten werden, da ich mich gar nicht genug Fremdschämen könnte, wie es für so eine, die Quote erfüllende, Person notwendig wäre.