Die Linke kann es nicht lassen. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben – diesmal im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt. Wer ist die Frau, die ab sofort im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll?
Eine Klasse unter Angela Merkel
Wenn Linksradikale Recht sprechen und Kultur- und Bienenfreunde Rechte sind
Die junge Ehe ging jedoch bald zu Bruch. Sie zog in die Gemeinde Groß Daberkow, wo die SED sie erneut zur Bürgermeisterin machte. Dieses Amt behielt sie bis zum Untergang der SED-Herrschaft. Gerade noch rechtzeitig schloss sie ein Fernstudium als DDR-Juristin ab.
Aktivitäten in linksextremisticher Gruppierung
Die Linke und ihr fragwürdiges Demokratieverständnis
Erst unlängst machte einer ihrer Sprecher Schlagzeilen, als er bei einer Strategiekonferenz erklärte, Aufgabe der Linken sei es: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.“ Jetzt also ist Borchardt, die dem Sprecherrat der Organisation angehörte, Mitglied des Verfassungsgerichtes. Ausgerechnet im Heimatverband der Bundeskanzlerin verhalf ihr die CDU-Fraktion im zweiten Anlauf zur nötigen Mehrheit.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
Eine Verfassung soll den Bürger vor dem Zugriff des Staates schützen. Das ist lästig, da kann man schon mal eine brauchen, die mehr auf Zugriff macht als auf Schutz. Nachdem jegliche Verfassung höchstens so viel wert ist wie ihre Einklagbarkeit, ist das sehr effizient: denn die Verfassung kann nur beim Verfassungsgericht auf Einhaltung überprüft werden, Stichwort „Normenkontrollverfahren“. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Wehe wenn sie los gelassen.
Schuld an der Wahl einer linksextremistischen Genossin zur Landesverfassungsrichterin hat – natürlich wer? Na, die AfD! Die AfD-Fraktion hätte die Dame mitwählen müssen. Habe jedoch leise Zweifel, ob diese Wahl auf Befehl einer einzelnen „Dame“ hätte rückgängig gemacht werden müssen.
Zitat 1:“Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt.“
Zitat 2: „Jetzt also ist Borchardt, die dem Sprecherrat der Organisation angehörte, Mitglied des Verfassungsgerichtes. Ausgerechnet im Heimatverband der Bundeskanzlerin verhalf ihr die CDU-Fraktion im zweiten Anlauf zur nötigen Mehrheit.“
Bis auf die AFD haben also alle Parteien für die Ernennung einer SED Altkommunistin zur Verfassungsrichterin gestimmt. Mit Unterstützung von Merkels CDU Heimatverband. Eine SED Altkommunistin, die Kontakt zu vom Verfassungsschutz beobachteten linksradikalen Organisationen pflegt und mehr oder weniger offen einen Systemwechsel anstrebt.
Nun denke man in diesem Zusammenhang an die Ereignisse um die Landtagswahl in Thüringen, wo der rechtmäßig zum Ministerpräsidenten gewählte liberale Kandidat Kemmerich im Nachgang von den Linken, mit persönlicher Intervention der Bundeskanzlerin, in einem beispiellos widerrechtlichen Vorgang abgesägt worden ist.
Und man denke nun auch an die kürzlich erfolgte Einstufung von „Ende Gelände“ als von Linksradikalen instrumentalisiertes Propagandavehikel durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Was hier läuft, ist schon ziemlich offensichtlich… ;-D
Es wird ja immer gemunkelt, die AFD wäre von „U-Booten“ bis zum Stehkragen unterwandert. Wenn ich mir so anschaue, wen die Altparteien da in welche Ämter heben, schätze ich eher, alle anderen Parteien sind bis zum Stehkragen mit „U-Booten“ unterwandert.
Hier sehe ich keinen Skandal der Linkspartei. Denn auch die Ost CDU war natürlich Stasiverseucht. Diese CDU IM halten natürlich zu allen, die die alte BRD zerstören wollen.
Der Skandal ist doch nicht die Biographie dieser Frau, auch nicht wirklich ihr Engagement bei der „Antikapitalistischen Linken“ (was ist das eigentlich für ein weißer Schimmel?), sondern dass sie mit den Stimmen aller anderen Parteien (ausser der AfD) gewählt wurde. Nicht, dass die LINKE sie aufgestellt hat, ist der Skandal, sondern das Verhalten zumindest von CDU und FDP, von Grünen und SPD durfte man nichts anderes mehr erwarten. Im Verfassungsgericht sind übrigens glaube ich nur 3 Profirichter: “ Die Mitglieder sollen im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens sein, die für das Amt besonders geeignet sind.“ Das sind also mehr so eine Art Schöffen, nichtmal durchgängig Juristen.
„Im Verfassungsgericht sind übrigens glaube ich nur 3 Profirichter: “ Die Mitglieder sollen im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens sein, die für das Amt besonders geeignet sind.“ Das sind also mehr so eine Art Schöffen, nichtmal durchgängig Juristen.“
Das wusste ich nicht, danke für die Information, die nicht genug hervorzuheben ist.
Ich dachte immer in die Verfassungsgerichte werden Volljuristen (2.Staatsexamen!) mit außerordentlichen Kenntnissen in Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht, Verfassungsrecht und Grundrecht gewählt.
Ich sehe hier keinen Skandal der Linkspartei oder einen des landtages oder des Parlaemtarismus. Frau Borchardt steht für den Mainstream ihrer Partei, von dem fälschlicherweise angenommen wird, der eloquente, elegante Gregor Gysi oder der (westdeutsche) Bodo Ramelow stünden dafür. Geschweige denn Sarah Wagenknecht, deren Zeit in der Partei aber ohnehin vorbei ist. Die Partei die Linke ist, wie sie ist. So wie ja auch die AfD und die Grünen so sind, wie sie sind, wobei ich das derzeit von der AfD noch am wenigsten zu sagen vermochte.
Der Skandal ist einer der Union. Natürlich weiß die meccklenburgische CDU, daß es für sie 2021 in Schwerin nur zwei Pfade zurück zur Machtbeteiligung gibt: Den über die linken Parteien, oder den über die AfD. So wie im Nachbar-Doppelnamenbundesland hat sich die CDU nun auf links festgelegt. In der Hoffnung Blondie Schwesig wäre dann doch zu krank, um noch einmal anzutreten. Und Merkel, wer wüßte das besser als die Mecklenburger, ist noch lange nicht weg.
Die neue Staatsdoktrin heißt: „Kampf gegen Rechts“.
Nicht Kampf gegen Extremismus, nicht Kampf gegen Demokratiefeinde, nicht mal Kampf gegen Rechtsextremismus, nein einfach gegen „Rechts“ und Rechts ist alles, was nicht Links(extrem) ist.
So einfach ist das im neuen Merkeldeutschland. Deshalb bin ich nicht überrascht, dass „letzten Freitag Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt wurde“.
Naja, der Lebenslauf der Dame erklärt ihre Ansichten zum Kapitalismus. Sie ist in einem System ohne Eigentums-Kultur aufgewachsen und sozialisiert worden. Nachdem dieses System den Bach runter ging, hat sie anders als die meisten Ostdeutschen nie Eigentum in der freien Wirtschaft erarbeitet. Ich denke, das erklärt auch ihre Aussage, dass im GG nichts von Kapitalismus steht, was eindeutig falsch ist. Der Art. 14 unterscheidet unser System deutlich von sozialistischen Systemen. Wenn sie damit nicht einverstanden ist, sollte sie nicht Verfassungsrichterin sein.
Die „lupenreinen Vorzeige-Musterdemokraten“ in MeckPomm schafften es in konzertierter Aktion, den Bock zum Gärtner zu machen. Was für eine Leistung. Es passt aber zu den deutschen Mythen „Demokratie“ und „Freiheitlich demokratische Grundordnung“. Wie war das noch mit der SED-Nachgeburt und dem 1% der ‚Reichen‘? Aaah ja.
Die Kader der NIE aufgelösten, abgewickelten oder gar enteigneten SED sind schon viel länger zurück auf der politischen Bühne. Vorkämpfer dieser schmarotzenden Brigade sind Typen wie Gysi & Bartsch, die dereinst im Rausch der Wiedervereinigung das Millionen – Vermögen der SED zur Seite schaffen durften. All die Jahre habe all die SED Genossen ihre Hände in Unschuld gewaschen und die DDR Schuld auf geltenden Gesetze geschoben, wohl wissend, dass die hellroten Genossen von der SPD ihnen den Weg an die Hebel der Macht (incl. Geld Trögen) bereiten werden. So sitzen nebst bekannten Stasi Mitarbeitern langjährige, verdienstvolle SED Genossen * innen nicht nur in Thüringen auf hochdotierten Posten – für mich mit meinen 89 Erfahrungen ein widerlicher Zustand. Aber Dank der Unterstützung von SPD / CDU und GRÜ sind diese Kader die wirklichen Sieger der Tage des Herbstes von 89. Eine Bohley wird sich sicher im Grabe drehen.
Vermutlich war die SED mit ihren Kadern nie wirklich weg. Sie lief nur unter anderen Namen. Im Westen, auch in Frankreich und GB hat man mit diesen Politkadern offensichtlich nicht gerechnet. Die Wiedervereinigung und die Stück für Stück Übernahme der politischen Ämter wurde vermutlich von der DDR gewissenhaft vorbereitet. Schlief unser BND, schliefen die anderen Geheimdienste im Westen?
Man ist ermüdet von diesen Leuten, deren gesamtes Streben die Zersetzung eines einstmals funktionierenden Staatswesens und gutmütigen Volkes ist. Sie haben doch schon die DDR von der Klippe gestürzt. Nun machen sie weiter und wollen die BRD langsam aber sicher nach ihrem Sinne formen. Das Ende all dieser Aktivitäten ist leider völlig absehbar. Die Leute lernen einfach nichts.
Lieber Herr Knabe,
die AKL ist also für die SED-PdL das, was der Flügel für die AfD ist.extremistisch, nur eben links?
Wikipedia: „Die Gruppe sieht den Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung an…“.
Armut, Umwelzerstörung, Krieg?.. . hört sich eher sozialistisch an, oder?
Läuft doch bestens, ihre Schulfreundin, die ehemalige FDJ-Sekretärin, vollzieht doch gerade den“ grundsätzlichen Systemwechsel“ und alle jubeln ihr zu. Erich wäre stolz auf sie.
Die Linke MV auf Ihrer Website: „Die Debatte im Nachgang der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgericht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Frau Borchardt hat sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden. Ihr Engagement in einer kapitalismuskritischen Strömung innerhalb unserer Landespartei muss nun für eine fadenscheinige Diskreditierung ihrer Person herhalten, weil an ihrer fachlichen Qualifikation und an ihrer Erfahrung als Stellvertreterin am Landesverfassungsgericht nichts auszusetzen ist. Angesichts der Furore im CDU-Landesverband M-V möchten wir zudem freundlich darauf hinweisen, dass Mitglieder der Linksfraktion auch für Kandidaten gestimmt haben, die von der CDU nominiert worden sind. Dieser gesamte Vorgang zeigt zudem wie irrsinnig der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit unserer Partei ist.“ Wählt du meine Kandidatin, wähle ich deinen Kandidaten?
Im Text zur Landes-Arbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke ist von einer „Orientierung auf eine demokratische, sozialistische Gesellschaft“ die Rede. „Die Antikapitalistische Linke in Mecklenburg-Vorpommern will daran mitwirken, dass DIE LINKE im alltäglichen Leben nicht nur als Partei der sozialen Reformen, sondern als sozialistische Partei wahrnehmbar ist.“ Die komplexe, arg akademische Frage wäre also, ob die Verfassung (MVs) im Wortsinn eine „sozialistische Gesellschaft“ a) vorsieht/b) möglich macht, was wohl mehr bedeutet als die Vergesellschaftung einzelner ausgewählter für die Allgemeinheit relevanter Wirtschaftsbereiche. Es geht schlicht darum, ob Frau B. in ihrem Amt Rollenkonflikte haben könnte.
Mal ehrlich, muss man das kommentieren? Natürlich nicht weil der Zug Richtung Links-Grün längst abgefahren ist. Die Linken übernehmen mühelos die Macht, unterstützt von einer links-grün unterwanderten CDU. Von SPD und FDP zu sprechen ist überflüssig. Beachtenswert ist allenfalls, das die Medien diesen eigentlichen Skandal noch goutieren während sie woanders Mord und Zeder skandieren wenn ein SPD Vizebürgermeister mit Stimmen der AfD gewählt wird. Daneben ist zu beachten, dass die Menschen dieses Landes überwiegend dieses Treiben stillschweigend zur Kenntnis nehmen oder überhaupt keine Kenntnis davon nehmen oder auch erhalten. Genau darauf baut das linke Politkartell mit großem Erfolg wie man täglich zunehmend feststellen muss.
Hurra, eine würdige Nachfolgerin von Hilde Benjamin.Das nennt man wohl kommunistische Kontinuitäten bewahren !
Aber einen 2. Bürgermeister einer Kleinstadt mobben, weil er mit der Stimme eines AfDlers gewählt wurde. Die haben sie wirklich nicht mehr alle. Eine scheinheilige Brut!
Schon klar mit welcher Inbrunst diese Frau unser Grundgesetz „schützen“ wird. So wird von allen Seiten am Grundgesetz gesägt. Die Schutzfunktion für die Rechte der Bürger sind weder bei der Alt SED noch in der Merkel Partei (muss man da noch differenzieren?), den Umverteilungs Sozen und schon gar nicht in den Wohlfühl Phantasien der Grünen, gefragt.
Alle möchten sie in Ruhe über den Bürger hinweg „regieren“.
Da weiß man doch, wohin die Reise gehen soll. Mit dieser Truppe und Merkel an der Spitze, ist die CDU unwählbar. Entweder die CDU macht reinen Tisch mit ihrer Führung, oder die Wähler suchen sich eine ALTERNATIVE.
Leider interessiert bislang den Wähler all dieses nicht bzw. er hat keine Kenntnis davon. Insofern wird er keine Alternative wählen.
Das nächste Sympathiemodel nach Anetta Kahane und Saskia Esken. Bitte die drei nie wieder unangekündigt ins Netz stellen und dann nur sehr sparsam als Waffe im Klassenkampf eventuell.
„Dabei ist die Frau nicht einmal Volljuristin: Im Jahr 1977 begann sie ein Fernstudium der Staats- und Rechtswissenschaft, das sie nach einem Jahr abbrach. 1986 unternahm sie den nächsten Anlauf, begann wiederum ein Fernstudium zur Diplomjuristin, das sie 1990 abschloss. Nach der Wiedervereinigung im selben Jahr war sie ein Jahr arbeitslos, bis sie eine Tätigkeit beim Arbeitslosenverband Deutschland e. V. fand.
„https://marbec14.wordpress.com/2020/05/18/aufgedeckt-neue-verfassungsrichterin-barbara-borchardt-ist-mitglied-der-linksextremistischen-akl/
Walter Ulbrich sagte dereinst „Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“ Mehr, hätte ich zunächst nicht zur Berufung dieser Dame an ein bundesdeutsches Vefassungsgericht zu sagen.