Zwei Zahlen und zwei Aussagen belegen die Tatsache, dass sich die Parteien der Ampel-Koalition vollkommen aus der Realität verabschiedet haben und Deutschland in ihr Kinderzimmer verwandeln, in dem nur noch das große Wünschdirwas zählt. Bis 2027 werden der Regierung bis jetzt im regulären Haushalt 60 Milliarden Euro und im Klima-Transformations-Fonds (KTF) ebenfalls 60 Milliarden Euro fehlen, zusammen 120 Milliarden Euro, also mehr als ein Viertel des Haushaltsvolumens des Bundes für das Jahr 2024 von 447,5 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Regierung kein Einnahmeproblem hat: sie kassiert mehr denn je ab. Sie hat nur ein Problem mit der Gigantomanie und Weltfremdheit ihrer Wünsche.
Heute folgte die nächste Hiobsbotschaft: nach dem Klimafonds hat das Finanzministerium nun auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bezog sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche. Die Kreditermächtigungen für den WSF könnten im Jahr 2023 nicht mehr genutzt werden. Die Auszahlung der Energiepreisbremse im Jahr 2023 sei zwar nicht betroffen. Ende des Jahres werde der WSF jedoch komplett geschlossen. 2022 hatte die Bundesregierung den WFS mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. Ausgaben gibt es jetzt nur noch mit Genehmigung des Finanzministeriums.
Zur gleichen Zeit, in der Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen und der Bundesfinanzminister eine Ausgabensperre für die Ministerien verhängt, verschenkt Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Gipfel europäischer und afrikanischer Staaten in Berlin im Vorfeld der Weltklimakonferenz von Dubai 4,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder, damit die Afrikaner die Ampel-Regierung und vor allem den Wasserstoffminister Habeck nicht beim Träumen stören. Auf diesem Gipfel durften natürlich nicht der nigerianische Präsident Bola Ahmed Adekunle Tinubu und der marokkanische Premierminister Aziz Akhannouch fehlen. Marokko erhielt im Jahr 2022 beispielsweise bereits 243 Millionen Euro, von denen 122 Millionen Euro für „die flächendeckende Ausweitung der Sozialversicherung“ gedacht waren und Nigeria 100 Millionen Euro, etwa für die Modernisierung der Landwirtschaft. Warum?
Übrigens ist das deutsche Geld, das Scholz den Afrikanern hinterher wirft, zusätzliches Geld, das nur von Deutschland nachgeschossen wird, denn die Afrikaner erhalten bereits im Rahmen der Africa-EU Green Energy Initiative (AEGEI) 3,4 Milliarden Euro. Nichts ist wohl leichter, als die Frage zu beantworten, wer die AEGEI in der EU angestoßen hat und wer der größte Finanzierer der Initiative ist.
Die Ampel verschließt die Augen vor der Wirklichkeit
Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür plädiert, eine Notlage auszurufen, um Deutschland bis zum Staatsbankrott ruinieren zu können, sagt Bundeskanzler Scholz auf dem Spendiergipfel: „Alles deutet darauf hin, dass wir die konjunkturelle Delle überwunden haben, die Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die stockende weltweite Nachfrage ausgelöst haben. Im kommenden Jahr rechnen alle Wirtschaftsforscher mit spürbarem Wirtschaftswachstum.“ Nur eben nicht für Deutschland. Dass die „konjunkturelle Delle“, die sich weiter dellen wird, nicht „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine“ zur Ursache hat, sondern die planwirtschaftlich-ökologistische Wirtschaftspolitik der Ampel, dürfte „der Andere“ schon vergessen haben. Und damit die Nachhaltigkeitslücke von 17,3 Billionen Euro noch vergrößert wird und die Renten, wie im Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen nachzulesen ist, für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, drastisch gekürzt werden müssen, wirbt Scholz um Einwanderung aus Afrika: „Während bei uns Arbeitskräfte fehlen, haben viele Länder in Afrika einen hohen Anteil junger Frauen und Männer, die Arbeit suchen und ihre Chancen nutzen wollen.“ Sicher ist indes, dass bei Beibehaltung dieser Wirtschaftspolitik, die Klimaneutralität, was immer das auch sein soll, anstrebt, nur Wirtschaftsneutralität, sprich Rezession, erreicht wird. Ebenso, dass in Deutschland perspektivisch nicht Arbeitskräfte, sondern Arbeitsplätze fehlen werden, weil die Unternehmen abwandern oder aufhören zu produzieren, wie der Habecksche Euphemismus für Insolvenz lautet.
Was sich vor den Augen der Deutschen und der Welt abspielt, ist die Politik einer Regierung, die die Zerstörung der Wirtschaft, der inneren und sozialen Sicherheit, der Nachhaltigkeit und des sozialen Friedens im großen Stil betreibt und dabei dreist behauptet, an der Wirtschaftszerstörung seien die Union und das Bundesverfassungsgericht schuld, an der Zerstörung der inneren Sicherheit die vielen messernden und vergewaltigenden Rechten, an der Destruktion der sozialen Sicherheit die vielen Reichen – und reich ist, wer keine Transferleistungen bezieht – und am Schreddern der Nachhaltigkeit die „sogenannten Babyboomer“, die 13 Millionen Deutsche, für die Scholz anscheinend nur Verachtung übrig hat, wenn er sie, die den Laden hier am Laufen halten, in seiner Rede an die Afrikaner so herabwürdigend benennt. Mehr Verachtung, als „der Andere“ in dieser Rede der eigenen Bevölkerung gegenüber an den Tag legt, geht eigentlich nicht. Wünscht sich Scholz ein neues Volk? Seine Rede vom 20. November schürt den Verdacht. Es war jedenfalls eine Rede demütig auf den Knien gehalten. Doch auf den Knien gewinnt man nicht, da wird man nur ausgelacht.
Unseren Partnern, mit denen Deutschland wirtschaftlich eng verflochten ist, vor allem in Mittel- und Osteuropa perlt bei Betrachtung der deutschen Politik der Angstschweiß von der Stirn. Sie verspüren, wie man aus Gesprächen hört, wenig Neigung, der deutschen Wirtschaft in den Abgrund zu folgen und steuern um, orientieren sich nach Frankreich, nach Südkorea, nach den USA und nach China hin. Die Lücke, die Deutschland jetzt aufreißt, wird schnell geschlossen werden.
Das Bubenstück, das von der Ampel-Koalition aufgeführt wird, lässt eine Bananenrepublik als ehrbare Einrichtung und als wohlgeordnetes Staatswesen erscheinen. Selbstverschuldete hohe Energiepreise, auch durch die absurde CO-2 Bepreisung, kommende Energieunsicherheit, bürokratische Gängelung wie bspw. durch das Lieferkettengesetz, eine auf Phantasieziele hin ausgerichtete Förder- und Subventionswirtschaft, deiindustrialisiert Deutschland. Man kann es nur immer wieder sagen, die im Kern irrationale Vorstellung, eine neue Wirtschaft zu schaffen, die den Pflanzen das CO-2 zum Wachstum nimmt, wird in einem wirtschaftlichen Niedergang enden, mit dem verglichen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Deutschland gemäßigt genannt werden müssen, denn jetzt wird die Grundstruktur der Wirtschaft zerstört. Wer Wirtschaft wie Habeck mit Subventionen erhalten will, erhält die Wirtschaft nur, solange er die Subventionen zahlen kann. Irgendwann ist auch Deutschland nicht mehr kreditwürdig.
Der Somnambulismus der Koalition wird vom Traum von der Klimaneutralität verursacht, von der totalitär-ideologischen Vorstellung, die Wirtschaft in eine ökologistische Kommandowirtschaft zu überführen, als Staat der Wirtschaft zu sagen, was sie zu tun, und der Wissenschaft, welche „Ergebnisse“ sie zu erbringen hat. Leute wie die DIW-Ideologin Kemfert fordern bereits: „Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen), zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chip), drittens Schuldenbremse aussetzen.“
Nur gut, dass Claudia Kemfert sich auskennt und im Notfall den fehlenden Strom durch Geistesblitze produzieren kann, denn bis heute ist die Ausschreibung für die Gaskraftwerke, die anstelle der Kohlekraftwerke laufen sollen, noch nicht einmal erfolgt. Soviel zu Punkt eins. Dass die mindestens 40 benötigten Gaskraftwerke, andere gehen von 70 aus, bis 2030 ans Netz gehen, kann man heute schon knicken. Außerdem weiß zur Stunde noch niemand, woher die 60 Milliarden Euro denn kommen sollen, die für Bau und Unterhalt der Gaskraftwerke an Subventionen erst einmal benötigt werden.
Noch mehr fehlendes Geld für Gaskraftwerke, die es nicht gibt
Deshalb plant die Industrie noch nicht, weil sie aufgrund Habecks Wirtschaftsdadaismus auch nicht planen kann. Selbst die frühere grüne Politikerin Kerstin Andrae, die mit den Posten der Chefin des Bundes Deutscher Energiewirtschaft versorgt wurde, warnt: „Wenn es nicht in wenigen Wochen losgeht, ist das nicht rechtzeitig zu schaffen, dann müssten Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden.“ Denn die Energiewirtschaft würde „sehr ungeduldig auf die Ausschreibungen des Bundes, für die es noch grünes Licht der EU-Kommission braucht“, warten. Das wird wohl, wenn es rasant schnell geht, vor Mitte nächsten Jahres nichts mehr, wenn alles noch nach Brüssel muss, aber noch nicht einmal im Bundeswirtschaftsministerium vorliegt. Andrae hat nicht völlig Unrecht, wenn sie einschätzt: „Ob es mit den neuen Gaskraftwerken noch schnell genug klappt, um 2030 aus der Kohle auszusteigen, ist also nicht nur ein Wunschtraum, sondern eine Frage von sehr viel Geld“ Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Turbinen, die in der notwendigen Anzahl nicht geordert werden können. Selbst wenn man parallel 40 Gaskraftwerke bauen möchte, bekommt man nicht in kurzer Zeit so viele Gasturbinen.
Nur am Rande bemerkt: diese 60 Milliarden für die Gaskraftwerke sind vom Karlsruher Urteil insofern nicht betroffen, weil sie weder im Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch im Klima-Transformations-Fonds eingeplant waren. Sie kommen jetzt zusätzlich zum fehlenden Geld hinzu. Das wäre dann eine Lücke nicht von 120, sondern von 180 Milliarden Euro, die fehlen.
Was Habeck und Co. für Anfangs- und Umstellungsschwierigkeiten halten, die mit viel Geld überwunden können, wie ihre Parteifreundin Kerstin Andrae meint, ist jedoch die Normalität, und der frische Wind, den die Fortschrittskoalition zu verspüren meint, ist nur der Gegenwind bei der Fahrt in den Abgrund, man könnte auch sagen, das Licht, das Habeck und Co. am Ende des Tunnels glauben zu sehen, stammt von den Scheinwerfern des entgegenkommenden Zuges. Der Zug heißt Realität.
Schuldenbremse für Gaza lösen
A propos Tunnel. Weil die Ampel Geld braucht, um ihren Größenwahn fortzusetzen und dabei Deutschland gegen die Mauer der Wirklichkeit krachen zu lassen, wird der Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse immer lauter. Da sie keine Zweidrittelmehrheit dafür im Parlament bekommt, könnte sie es über den Weg des Notstandes probieren. Und wofür die Ampel viel Geld benötigt und weshalb der Notstand ausgerufen werden muss, hat bspw. der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, dem staunenden Publikum verraten: „Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“ Denn, das was auf der Welt geschieht, führt „zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Unter außenpolitischen Aufgaben versteht Mützenich auch expressis verbis die Wiederaufbauhilfe für Gaza. Stimmt, die Tunnel der Hamas bedürfen wohl des Wiederaufbaus. Wenn das kein Grund ist, die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, dann existiert wohl keiner.
Der Bundesfinanzminister verhängt eine Haushaltssperre – und der Chef der größten Regierungsfraktion will den Notstand ausrufen, damit Deutschland u.a. den Gaza-Streifen wieder aufbaut? Und das bei dem Milliardenvermögen der Hamas?
Der Bundeswirtschaftsminister produziert eine Rezession und behauptet dreist, dass die Schuld an der Rezession nicht in seinem Subventionsdelirium zu suchen ist, sondern bei der Union, die im Interesse der Bürger und künftiger Generationen auf ein Mindestmaß seriöser Haushaltspolitik pocht, was ihr das Bundesverfassungsgericht bestätigen musste, indem sie die Haushaltspolitik der Ampel als „verfassungswidrig“ und „nichtig“ einschätzt. Habecks Politik ist nur insofern nachhaltig, als dass sie Deutschlands Wohlstand und das Glück seiner Bewohner nachhaltig zerstört. Er wäre nicht der erste Träumer an der Macht, der in die Geschichte als Messias eingehen will, und am Ende nur in des Teufels Schar landet. Und es ist die billigste aller Possen, sich jetzt hinzustellen und mit Krokodilstränen zu verkünden, dass wohl auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds betroffen sein wird. Damit verfolgt Habeck, und Lindner mit der Haushaltssperre, nur ein dubioses Ziel: den Teufel an die Wand zu malen, den Notstand zu provozieren, um mit dem Argument des Notstandes die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen und alle Kredite der Welt aufzunehmen, die man benötigt für A wie Afrika, für G wie Gaza, für S wie Siemens Energy oder wie Subventionen, bis T wie Thyssen Krupp.
Was immer auch die Vertreter der Ampel-Koalition sagen, was immer ihre Hilfstruppen ins Land trompeten, sie sind es – und niemand anderer -, der den Notstand herbeiredet und herbeiführt, um als Notstandsregierung den Notstand zu produzieren.
Die Pandemie ist zurück, diesmal als Klimanotstandspandemie. Es wird – wie in der Pandemie emsig geübt – wohl wieder diktatorisch regiert werden. Der Lockdown der Demokratie steht vor der Tür.
Weshalb sollte man keine Verbrauchssteuern mehr erhöhen können? Ich glaube, Sie werden sich recht bald wundern, wie viel Erhöhungspotenzial die Ampel ausfindig zu machen vermag.
Welchen bösen Mächten und Dämonen sind es ,die diese Regierung als „Puppets on the String “ anleiten ? Diese Frage stellen sich wohl alle Bürger, die noch nicht der Regierungspropaganda auf den Leim gingen. Nur mit Korruption alleine lässt sich das nicht erklären ,aber zum Großteil schon . Wer Nigeria oder Peru als völlig korrupten und mafiösen Ländern Geld gibt ,erhält natürlich “ Provision „. Die Welt ist voller Oasen und Offshorekonten . Leider gibt es in Deutschland keine unabhängige Staatsanwaltschaft .Daher kann sich auch jeder Minister nach Belieben selbst xxx. Wo kein Richter, bzw. weisungsunabhängiger Untersuchungsrichter , da ist , gibt es auch keine Vorteilsnahme usw. im Amt .
Warum wird Deutschland so augenscheinlich und bewusst an die Wand gefahren ?
Vielleicht hilft das Buch von Thorsten Schulte „ Fremdbestimmt „
120 Jahre Lügen und Täuschung .
Ich will keinesfalls Werbung für dieses Buch machen ,allerdings deckt es schonungslos auf warum wir uns in einer derartigen Situation sehen wie sie heute
ist .
Deutschland darf nie zur Großmacht aufsteigen ,die Bürger müssen trotz fleißigster Arbeit klein gehalten werden ( Joschka Fischer ) ,es darf nie zu einer friedlichen Verständigung zwischen Deutschland und Russland kommen usw.
Deswegen wird unser erarbeitetes Geld in unglaublicher Weise schubkarrenweise in die Welt gekarrt. Deswegen haben wir Deutschen die höchsten Steuerern und Abgaben.
Weil die Herrschenden Rotgrünschwarzen Befehlsempfänger aus Übersee und
angrenzenden anglophilen Gegenden sind und die Agenda dieser Denkfabriken ausführen .
Und die schwachsinnigen wirtschaftlichen Umstrukturierungen in Richtung Klimawandel werden nur in Deutschland mit derartig zusammeng3bissenen Zähnen von Rotgrün verteidigt weil die führenden Wirtschaftsunternehmen sich auf den Weg über den großen Teich machen . Dort werden dann Gewinne gemacht ,Steuern gezahlt und hier sitzen die Arbeitslosen .
Glückwunsch Habeck und Scholz !
Deutschland hat niemals die Aufgabe die Ukraine wieder aufzubauen,auch nicht den Gaza Streifen und es ist Schwachsinn Indien ,einer Atom— und Raumfahrtnation Gelder hinter her zu werfen . China ,die Großmacht bekommt jährlich eine knappe Milliarde Euro .
Und das Ahrtal kann sehen wo es bleibt .
Das ist Rotgrüne Politik ,leider eingeleitet von der allerschlechtesten Kanzlerin aller Zeiten .
Die wusste ganz genau was sie tat.
Schämen sollte die sich ,dazu fehlt dieser Person wohl die Empathie für ihr ehemaliges Volk als auch der Anstand .
Das Volk ist in großen Teilen zu dumm und zu gleichgültig um das zu verstehen, leider. Und solange der ÖRR Progandafunk 24 Std täglich sein Gift versprühen kann, wird sich nichts ändern. Ihr Beitrag sollte in der Bild erscheinen, wert wäre er es. Vielen Dank.
Man muss sich schon fragen: Hat Lindner und die rotgrüne Ampel nur schlecht gerechnet oder bewusst betrogen? War es Absicht, war es leichtsinnige Dummheit oder sogar bewusste Trickserei, wie Lindner und die linksgrüne Ampel-Koalition gehandelt haben? Hat man gemeint man hat das Bundesverfassungsgericht voll im Griff? Stichwort „gemeinsames Abendessen“. Warnungen schlug die Regierung in den Wind. Doch die Frage bleibt: Wie ist es eigentlich um das Rechtsverständnis und die Verfassungstreue des roten Kanzlers, des gelben Finanzministers und dem grünen Wirtschaftsminister samt ihrer Parteien bestellt? Warum wird der Verfassungsschutz nicht tätig?
Die AfD hat jedenfalls im Bundestag auf den verfassungswidrigen Beschluss hingewiesen und wurde dafür höhnisch ausgelacht, beschimpft und weiter ausgegrenzt.
Ich glaube, dieses Chaos hat Methode. Die jetzt Regierenden wissen, daß sie nach der kommenden Wahl abgewählt werden und wollen den Nachfolgern ein völlig heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen und die Nachfolger dann für den Niedergang verantwortlich machen. Prinzip verbrannte Erde.
„…. zur Ursache hat, sondern die planwirtschaftlich-ökologistische Wirtschaftspolitik der Ampel, dürfte „der Andere“ schon vergessen haben.“
Was hier von Autoren auch oft sehr gerne vergessen wird, ist, dass es eben nicht NUR die Politik der Ampel war, sondern hauptsächlich 16 Jahre Regierung von CDU mit einer Kommunistin als Kanzlerin. Die Ampel ist lediglich der letzte Sargnagel.
Das ist mal wieder ein ziemlicher „haudraufartikel“. Ich würde mich freuen wenn mal ein „lassesunsanpackenartikel“ erscheinen würde, mehr lösungsorientiert und weniger polemisch!
Ja, die „Scheiss-Linken“. Sachlichkeit einfordern, die sie selbst nie an den Tag legen.
Zufälle gibt`s aber auch und jetzt wo das Zonenglück von der politischen Bühne verschwunden ist, übt man sich plötzlich von schwarzer Seite, den Verlust der Macht zu kompensieren und sieht eine gewaltige Staatsverschuldung, die vorher weniger im Focus stand und nun als Störfeuer mit Hilfe der Gerichtsbarkeit herhalten muß, wo sich dann Freunde begegnen, wenn es um die gemeinsame Sache gegen die unerwünschte Ampel geht.
Dieses Strohfeuer wird nun auf die vielen Länderkollegen zurückschlagen, was zwar in der Sache richtig ist, aber merkwürdigerweise bis dato nicht opportun erschienen ist und nun plötzlich eine Notwendigkeit erfährt. die den Betrachter nur dahingehend überzeugt. daß es schon lange eine zwingende Notwendigkeit ist, aber nur eine Heuchelei in eigener Sache darstellt um denen mal zu zeigen, wo es lang geht und zu was man fähig ist.
Solange sie die Gelder in Form von Subventionen und Hilfeleistungen innerhalb und außerhalb unseres Staatsgebietes zum Fenster rauswerfen und die inflationäre Politik nicht mit dem nötigen Ernst bekämpfen, kann man den Regierenden durchaus zumuten, den Rotstift anzusetzen, wobei der Erfindungsreichtum groß sein wird, denn immerhin gibt es noch die Möglichkeit der außergewöhnlichen Steuerbelastungen der Bürger, wo noch genügend Geld vorhanden ist um es in die Ukraine zu schaufeln oder sie zum teilen zu zwingen, was ja noch längst nicht ausgespielt ist und nur die passende Ausrede fehlt noch bis man sich zur Umsetzung entschließt.
Bananenrepublik ist noch die harmlose Variante der Bezeichnung, denn hier haben sich Strukturen festgesetzt, die man nach normalem Rechtsverständnis in vielen Bereichen als kriminell betrachten kann und die anekdotische Räuberhöhle des Heiligen Augustinus existiert doch schon längst wieder in dieser unserer „Demokratie“ und wenn sie nicht gestorben ist, dann lebt sie noch so lange weiter, bis die Bürger wach werden und sich ihrer entledigen.
Als Erstes um viel Geld zu sparen und um eine Katastrophe zu verhindern ist ein sofortiger Austritt aus der WHO.
Natürlich haben wir einen Notstand in Deutschland. Und zwar konkret einen Hirnnotstand bei unseren Politikern. Was die machen ist schlichtweg nur noch kriminell.
Hirn?
Oma wusste bereits:
Wenn der Kuh zu wohl ist geht sie aufs Eis und bricht sich beide Beine.
Zu lange zu viel Frieden, Wohlstand das hält KEINER aus.
Das führt zur Degeneration Einzelner wie auch eines ganzen Landes.
Ist nicht vielnehr D A S der tief sitzende Kasus-Knacktus???
Wir sind wieder mal nur noch eine Handbreit entfernt vom völligen Niedergang Deutschlands.
Und die unbelehrbaren Verlage und Presse wie Madsack und Springer schreiben diesen Verbrechern wie habeck und Konsorten nach wie vor nach dem Mund, verdrehen die Tatsachen und wiegen einen Großteil der Deutschen in vermeintlicher Sicherheit mit grobfahrlässiger Verteidigung der Verbrecher und versuchen erbärmlich, die Schuld im Ausland zu verorten.
Einfach unfaßbar.
Ohne Tichys Einblick und deren Mitstreiter der FREIEN Presse wäre es wirklich absolut hoffnungslos.
Sie haben mehr abgezweigt, sowohl unter Merkel als auch unter Scholz.
Beispiel erste Corona- Wirtschaftshilfen (für privatwirtschaftliche Betriebe, Unternehmungen) Die Bundeswehr hat sich aus diesem Topf „mal eben“ mit über 10 Mio. bedient.
Auf journalistisches Nachfragen in der Bundespressekonferenz, das Geld wäre für die Wirtschaft gedacht, nicht für fiskalische Ausgaben, entgegnete dieser Oberst Collatz, die Bundeswehr würde davon etwas einkaufen und so käme das Geld ja auch wieder der Wirtschaft zugute. Ein „Collatzteralschaden“.
Aber angesichts der Tatsache, dass z.B. die Körber- Stiftung die syrischen Rebellen-/ Islamisten in regime change und nation- building– Praktiken geschult hat (Die Zeit berichtete oft darüber) und wir gerade wieder den Umsturz in Weissrussland anstossen, Hilfsgelder in die Ukraine geschoben werden (Pistorius und seine 1,3 Mrd sind nicht alles) frage ich folgendes:
Inwieweit wurden Gelder nicht ihrer haushaltsgesetzlichen Destination zugefügt, sondern stillschweigend in andere Projekte verschoben? Inwieweit wurde das Geld über (staatsnahe) Stiftungen dem ordnungsgemässen Gebrauch entzogen, wisssent- und willentlich? Welche Projekte, die strafrechtlich zu rezeptionieren sind, wurden schwarz gefördert?
Natürlich sind da tausend Fragen offen. Aber man sollte die Projekte und Stiftungsförderungen der einzelnen Ministerien beleuchten, mal sehen, wo noch rechtswidrig Steuergeld schwarz bzw. rechtswidrig verprasst wurde, für Sachen, die das Grundgesetz nicht deckt und die strafbewehrt sind.
Und mit Digitalgeld werden sie inzwischen auch so weit sein.
Da bleibt nichts vom Angesparten für die so unterworfenen – und Selbstaufgabe ist dann auch nicht mehr fern.
Eingedenk eines Fischer, der das dann nicht gesagt haben will: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Sie arbeiten am Untergang Deutschlands und des Westens – wer auch immer dahinter stecken mag.
Verehrter Herr Dr. Mai, ich hoffe sehr, daß einige Ihrer Wortschöpfungen im Duden landen werden:
Sozialdemagogie
Wirtschaftsdadaismus
Unfreie Demokraten
Transformationsdelirium
Habeckmedien
Nicht schlecht außerdem: frischer Wind ist eigentlich Gegenwind, ARD als inoffizielle Pressestelle.
Er bestellte 460 Toyota Prados – und keine Autos aus Deutschland. Sonst hätte man ja vielleicht noch verstehen können, dass der Absatzmarkt für Mercedes oder BMW durch solche „Schleifen“ angekurbelt werden sollte – aber stattdessen bedienen sie den Japanischen Markt mit deutschen Steuergeldern!
Lesenswert u.a. bei Wiki: „Während der Wahlen 2019 wurde ein Geldtransporter vor Tinubus Wohnsitz in der Bourdillion Road in Ikoyi gesehen, wobei Tinubu behauptete: „Ich bewahre Geld auf, wo immer ich will“.“
Herr Mai,
leider ist Deutschland nur die Speerspitze des wohlstandsverwahrlosten Woke-Westens. Überall in der westlichen Welt sind Spinner, Schwätzer und Spiessgesellen in Regierungen und deren Aninstituten am Werk, um das Klima zu schützen, Wirtschaftsmigranten zu alimentieren und echte Wertschöpfer als Idioten und Ewiggestrige zu diffamieren. Am Ende müssen letztere es richten, da die anderen nur zerstören können.
Warum freue ich mich heute, wenn Deutschland im Fußballspiel verliert? Das war früher ganz anders. Ganz einfach. Es ist nicht mehr MEIN DEUTSCHLAND.
„Sondervermögen“! LinksgrünenSprech. Neue Schulden, sonst nichts. Aber der deutsche Michel und Micheline sind durch den Begriff „Vermögen“ erstmal beruhigt. Klingt nach vorhandenem Geld in diesem Staat. Von wegen. Die Hampelregierung schafft das. Merkel hat die Weichen gestellt und jetzt hat Gagaland fertig.
Wenn ein Geschäftsführer oder Vorstand eines Wirtsachftsunternehmen so gewirtschaftet hätten/wirtschaften würden wäre schon längst die Staatsanwaltschaft auf der Matte und die handelnden Personen hinter schwedischen Gardinen.
Was wir dringend brauchen – neben vielen anderen Gesetzen – ist eine Haftung der Politiker wie sie seit Jahrzehnten in der freien Wirtschaft üblich ist. Rückwirkend! Es kann nicht sein, daß diese „Personen“ den in Generationen erarbeiteten Wohlstand innerhalb weniger Jahre verfrühstücken und ins Gegenteil (Schulden) verkehren und wir dann noch deren vollkommen überhöhten Pensionen bezahlen sollen.
Ein Verfahren vor dem BVerfg ist ein „Normenkontrollverfahren“, mithin zuständig für die normative Kraft des Faktischen – kraft des GG von 1949.
Das BVerfG kennt mehr als nur eine Verfahrensart.
Es gibt doch recht klare Wege aus der Krise: Nr 1 Weg von der Klimahysterie (dann funktioniert die Energieversorgung wieder), Nr 2 Keine Leistungen mehr für „Asylbewerber/Flüchtlinge/Schutzsuchende“ (dann kommt niemand mehr), Nr. 3 keine Sanktionen gegen wen auch immer und keine Zahlungen an irgendwelche Länder und alle NGOs. Das ganze flankiert mit Abspecken des Staates, z.B. Personalreduzierung in allen staatlichen Behörden / Organisationen auf den Stand von vor 30 Jahren. Das geht nur -wenn überhaupt-, wenn alle Amtsträger aus Regierung und CDSU in den unverdienten Ruhestand geschickt werden.
„Abspecken des Staates“
Ihr Weg ist mühsam und aus meiner nicht von Erfolg gekrönt.
Der bessere Weg ist, alle rausschmeißen und gucken was passiert! Nach und Nach erkennt man die Lücken, die dann langsam und ganz sachte gefüllt werden …. und natürlich mit richtigen Fachleuten…falls es die noch gibt!
Ich kann hier im tiefsten Westen nicht feststellen, dass das irgend jemanden interessieren würde. Die E-Karren-Dichte hat unglaublich zugenommen, vor jedem zweiten Haus steht eine Luftwärmepumpe, überall wird umgebaut und saniert (Fußbodenheizung inkl. neuen Fenstern, Dach und Böden). Es ist unfassbar, wie dumm die Kälber hier im Münsterland doch sind! Was stört da schon, dass es demnächst gar keinen Strom mehr gibt? Hat ja jedes Dorf mindestens 3 Windräder (die nicht laufen momentan, weil kein Wind hier weht)! Ach, ich gebe es auf. Sollen sie zerschellen an ihren fetten Bäuchen! Ohne mich!
Es ist sehr, sehr gut, dass mit der verfassungswidrigen Schuldenmacherei erst mal Schluß ist. Unsere Kinder und Enkel müssen aufgrund der verschleppten Rentenreform und der bisherigen Schulden schon jetzt in Zukunft exorbitante Kosten stemmen. Wenn ihnen noch mehr aufgebürdet würde, würden sie vor den Lasten schlichtweg kapitulieren und entweder auswandern oder sich wirtschaftlich total verweigern, was unweigerlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands führen würde. Nun besteht die Chance, dass nach einer Abwahl von Rot-Grün über 2 – 3 Jahrzehnte das Land sich wieder schrittweise von der desaströsen links-grünen Misswirtschaft und den links-grünen Verschwendungsorgien erholt.
Die Inklusion geht eindeutig zu weit.
Bitte die Grundrechenarten wieder verbindlich für alle einführen.
Die Amtshaftung natürlich auch (damit nicht jeder Idiot glaubt, sich äußern zu müssen).
Ideen für einen Notstand, der Sonderschulden rechtfertigt, gibt es viele. Man könnte z.B. nochmal eine Coronaplandemie ausrufen. So im Stil einer „Best-Of-Tournee“ einer alternden Rockband. Die Band „City“ übrigens, aus der ehemaligen DDR, hatte ihre Abschiedstournee 2010 benannt: „Es war nicht alles schlecht“.
Habeck, Lindner und „der andere“ könnten auch nach Lampedusa tingeln und „Asyl“ sagen. Dann steht ihnen Vollversorgung zu.
Und drittens könnte „der andere“ seine 2022 verkündete Vision der „atomaren Teilhabe Deutschlands in der NATO“ forcieren. Damit wäre wohl am ehesten der gewünschte Notstand herbeigezaubert.
Der Westen – Laut einen „Bild“-Bericht bereitet sich die Parteiführung um Friedrich Merz darauf vor, dass im Ernstfall ein Bundestagswahlkampf im Sommer gestartet werden kann. Die CDU hat das Ziel, im neuen Jahr kampagnenfähig zu sein und strebt sowieso an, bei der Europawahl am 9. Juni als Sieger hervorzugehen. Nun könnte auch die Bundestagswahl dazukommen. Hinzu kommen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Es wäre ein absolutes Superwahljahr, wenn schon 2024 der Bundestag auch noch neu gewählt wird.
Träumt weiter, Ihr habt natürlich alle mitgemacht.
Unser Land wird im neuen Jahr nicht mehr sein.
“Tis the times‘ plague, when madmen lead the blind.”
King Lear Act 4, Scene 1
Wie konnte Shakespeare dies wissen?
DIW-Ideologin Kemfert fordert bereits: Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereiche kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
Kurz übersetzt: „Grünen“ Irrsinn weiter finanzieren. Der Rest kann weg.
Die Welt kann so einfach sein wenn man von Steuergeldern lebt.
DIW ist ja scheinbar die Abkürzung für Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Wahrscheinlich hat sie ihren Platz dort über das „Habeck Diplom“ gekriegt. Diese staatsgeförderte „Wissenschaft“ erstaunt immer wieder.
Alles dreht sich um Geld, auch und insbesondere alles was „Gute“ reden, denken, meinen, planen etc, sobald sie in Berlin an den Schalthebeln der Macht angekommen sind.
Moral und sonstiges Geschwätz ist nur das Lametta für die Presse, die die gewünschten Schlagzeilen zu liefern hat – das übliche Gloria!
Alles steht und fällt, dreht sich um Staatsknete, die Milliarden die nicht bereits durch Fixkosten gebunden sind und was Fixkosten sind, bleiben oder werden oder eben als solche wegfallen, unterliegt ebenfalls erheblicher politischer Macht.
Einstellungen im Bund zb sind dann dauerhafte Fixkosten und die wurden bereits reichlich verursacht. Die laxe Zuzugspolitik aka Migration seit 2015 sind ebenfalls politisch verursachte Kosten, wie das Direktbürgergeld für alle Ukrainer, woher auch immer sie tatsächlich kommen.
Daneben gibt die nationale und internationale Geldgiesskanne für alles und jeden auf Regierungslinie, von Ukraine über Gaza bis 1001 NGO, von Siemens bis Taiwan-Chips und als letztes Husarenstück: Wasserstoff aus Afrika – die größte und totalste Polit-Fatamorgana Deutschlands.
Aber hey, noch haben nicht alle guten, brutalstmöglich demokratischen afrikanischen Präsidenten eine 150+ Meter Yacht, fährt nicht jeder Palamentarier Afrikas einen SUV etc pp. Und wenn die dummer Deutschen Wasserstoff wollen und dafür ein paar Milliarden aus dem Fenster werfen, kriegen natürlich alles, was sie wollen und solange sie alles inklusive dem üblichen 90% Schwund bezahlen. Die Angehörigen müssen für die Zeit nach der Absetzung oder Putsch in der Schweiz versorgt sein, sie verstehen. Und wer hätte für diese Versorgungsnöte nicht mehr Verständnis, als deutsche Sozen oder Grüne, die exakt genauso denken, nur in phantasie- und farblos, ohne Bungabunga, geschnacksel oder Rhythmus-also wie immer.
Haut raus, solange was da ist und nach uns die Sintflut, ist doch nur Geld -in bester EU/Kommission-Manier
Hurra!
Ist doch schön das das Geld endlich ist. Wie lange wird es dauern bis die Staatseinnahmen nicht mehr den allgemeinen Haushalt abdecken?
Das war bereits im 4. Merkel Jahr, also von ca. 18 Jahren soweit.
Aber die ÖRR und Lügenmedien berichten es nicht.
Also quasi mit Argentinien auf Augenhöhe? Aber bei denen hat es jetzt rums gemacht. Liest sich zumindest so.
Der Irrsinn geht aber auch von den Medien aus. Wenn man sich die Kommentare und Berichte im komplett linksvergrünten TV ansieht, meint man, es mit komplett übergeschnappte zu tun zu haben. Da wird noch nicht mal im Ansatz darüber diskutiert, was das Grundproblem dieser Katastrophe ist: die völlig irrationale „Energiewende“ und die daraus folgende CO2 Bepreisung, das Abschalten der AKWs und der Boykott Russischen Gases. Der Klimawahn darf nicht diskutiert werden.
Alles andere scheint diskutierbar: Mütterrente, die Höhe der Renten als solches und sogar das Bürgergeld. Aber das sind alles „Peanuts“ gegenüber den Kosten der Energiewendewahnsinns – speziell, da mittlerweile alle ehrbaren und seriösen Wissenschaftler den antropogenen Klimawandels als riesigen Betrug entlarvt haben.
Wäre die Bundesrepublik eine funktionierende Demokratie und die FDP eine Partei von intelligenten Patrioten, gäbe es flugs ein konstruktives Misstrauensvotum von AfD, CDU und FDP, der grausame Spuk wäre vorbei und man könnte mit dem Aufräumen beginnen. Aber so wird es ein Schrecken ohne Ende und leider kein baldiges Ende mit Schrecken. Die Geschichtsschreibung über diesen Irrsinn und seine ausführenden Irren wird eines Tages Bibliotheken füllen.
Ach was.
Von allen Hochkulturen, die bislang untergingen, blieb so gut wie nichts – und die Forscher rätseln, wie es zu ihrem Ende gekommen sein mag.
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, seine Wurstvorräte von einem Rudel Hunde bewachen zu lassen.
Bei dem Steueraufkommen unseres Landes wird das nicht so eng gesehen. Darüber können wirtschaftliche Blindgänger nach Belieben verfügen.
Wenn das so weitergeht, will keine Partei, die noch alle Sinne beisammen hat, die nächste Regierung übernehmen. Man müßte alles zusammenstreichen. Da aber wegen der inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen Schäden erst nach Jahren die Richtungsänderung Früchte tragen würde, werden dann bereits bei der übernächsten Wahl von den staatsgläubigen Wählern wieder diejenigen gewählt werden, die ihnen das Schlaraffenland versprechen, egal ob das Sinn macht oder nicht.
Mein Vater hat mich schon von Anbeginn vor kleinen Männern in Machtpositionen gewarnt. Und soziologische Untersuchungen haben ihn bestätigt.
Alles völlig richtig und der Autor geht ja noch recht milde mit diesen Hasardeuren vor Gericht.
Das wirklich dramatische ist aber doch, dass auch Neuwahlen keine wirkliche Besserung bringen werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde das auf die GroKo hinauslaufen. Was würde sich denn dann wirklich ändern?
Die Liste ließe sich endlos erweitern. Solange Herr Merz die Merkel Fraktion in den eigenen Reihen nicht ausmistet und nicht selbst erkennt, dass die AfD nicht das Problem ist, sondern die Lösung – Solange wird der freie Fall nicht gestoppt werden und es geht mit Deutschland weiter bergab.
Man stelle sich mal vor was mit einer schwarz/blauen Koalition alles möglich wäre. Da könnte man dann wirklich vom Neuanfang und Zukunftskoalition sprechen.
Bleibt es wie gehabt, droht Schrecken ohne Ende! Und zwar solange, wie linke (grüne) Politik weiter den Ton angibt…
Ich gebe Ihnen Recht, daß eine schwarz-rote Regierung kaum Verbesserungen bringen würde, im Gegenteil. Es könnte dann erst so richtig ungemütlich werden, wenn der Transatlantiker Merz die Ukraine im Alleingang zum Sieg über Russland führen will.
Leider muss ich ihnen da Recht geben: mit der CDU würde es nicht besser, nur ein bisschen anders. Ein paar Euronnen weniger hier, dafür ein paar Euronen mehr dort. Das eigentliche Problem ist die von WEF und Co. ausgerufene Transformation, der sog. Klimawahn, der die Länder ganz bewusst zerstört. Entweder die Leute begreifen es, oder halt auch nicht.
Wer immer noch glaubt, die Altparteien würden irgendetwas daran ändern, der irrt. Übrigens: die AfD würde zwar den Kurs ändern, aber den Kurs des Deutschen Tankers zu ändern dauert, zumal die Kursänderung höchstwahrscheinlich von den ganzen Parteischranzen in den Behörden und Institutionen sabotiert würde. Und das Riff ist nah. Einzige Chance: hoffen, dass wir noch rechtzeitig so umsteuern, dass das Riff nur gestreift wird und der Deutsche Tanker nicht voll aufläuft.
Ich habe leider nicht mehr viel Hoffnung.
Warum? Man forsche doch mal nach, wer von den Ministern der Ära Buhari große Ländereien besitzt.
Gaskraftwerke sind nett, wo ist das Gas?? Hat man vor NS1 und NS2 zu reparieren. Eher nicht. Fracking aus den USA bei nachlassender Produktionsverfügbarkeit. Gute Idee. Darauf lässt sich keine Industrie ein. Mann müsste schon heute das Risiko komplett übernehmen und subventionieren. Da ist dann die EU vor. Hier geht nichts mehr zusammen.
Den Notstand auszurufen ist nicht opportun und wird nicht durchgehen. Opposition und Verfassungsgericht. Sollte es dennoch so weitergehen, dann ist es wirklich für den letzten Patrioten in der Industrie an der Zeit die Zelte abzubrechen.
Verbrecher an Deutschland.
Was Kaiser Wilhelm, der österrrrrreichische Migrant nicht geschafft hat, das schafft diese Koalition – die Vernichtung Europas
Zumal Brüssel tätig am Mitarbeiten ist: Wenn Philipp de Villiers, 2-facher französischer Präsidentschaftskandidat, recht hat, dass die EU dem Ende entgegen driftet – und dass das schon mit Beginn der EWG so geplant war sind wir jetzt, bereits ausgeräubert und Invasoren Preis gegeben, mitten drin:
«Diese Governance arbeitet seit dreissig Jahren daran, nicht etwa ‹Europa aufzubauen› – das heisst, die historische Kontinuität einer Zivilisation zu sichern –, sondern im Gegenteil, alles zu dekonstruieren, um seine emotionalen Gemeinschaften zu untergraben und ihre grundlegenden Grenzen und Orientierungspunkte zu vernichten. Es geht nicht darum, eine ‹Europazität› aufzubauen, sondern eine ‹Globalität›, einen geschichts- und formlosen weiten Spielplatz, der von austauschbaren Menschen bevölkert ist.» (de Villiers, S. 218) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2019/nr-10-23-april-2019/ich-habe-an-einem-faden-des-luegengespinstes-gezogen-und-es-ist-alles-ans-licht-gekommen
„Die Europäische Gemeinschaft ist kein Ziel an sich. Wichtig ist, dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden. Die Gemeinschaft als solche ist nur eine Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen. Da erhebt sich dann in der Sicht Philippe de Villiers die Welt-Governance, Globalia, die von allen Attributen wie Souveränität, Demokratie und verschiedenen Völkern «befreit» ist. Der Traum vom planetarischen Management, die Beherrschung der Menschheit durch die Technik, durch einen allumfassenden Markt in einen dauerhaften Frieden gehüllt und eine grenzenlose individuelle Freiheit garantierend.17 «Weicher, aufgeklärter Despotismus», sagte Jacques Delors zustimmend dazu.»
Sie haben vergessen, welchen Anteil die Franzosen, die Engländer und die USA an diesen Desastern hatten und haben. Es ging schon immer um die freundlich ausgedrückt, „Einhegung“ Deutschlands. Aktuell immer noch!
Man kommt dem Ziel immer Näher. Diesmal mit tatkräftiger Unterstützung der „eigenen“ politischen Hasadeure.
Na, dann sind wir ja bald wieder bei den Notverordnungen. Beim ersten Mal hat’s noch einen verlorenen Weltkrieg und Reparationen gebraucht, jetzt machen es die Deutschen lieber gleich selbst. Und ohne Gegenwehr. Meine einstige Heimatliebe mutiert zur Volksverachtung. Wer auf Knien rutscht hat vor der Geschichte keine Gnade zu erwarten.
So ist grüne Verkehrspolitik in München. Ein Wahnsinn. Die Autofahrer durchweg gängeln, durch eine Bus- und Radfahrerspur nach der nächsten. Hauptsache die Autos stehen im Stau. Auf die Idee das dann der Bus vor der Busspur bzw. nach der Busspur auch im Stau steht, weil die Autos einfach nicht wegkommen, ja darauf kommt ein Grüner nicht.
Grün = Irrsinn…ob auf Kommunaler-, Länder- oder Bundesebene.
Grüsse von der Isar
Angesichts der Monstrosität des Versagens , des Nichtskönnens ,
manche meinen auch , dieses kriminellen Verhaltens , “ unserer “ (H)ampelpolitiker ,
sollte die Bevölkerung ernsthaft über die Wiedereinführung
der Todesstrafe nachdenken .
Es ist doch langsam an der Zeit dieses Politikgesindel zur Rechenschaft
zu ziehen , oder nicht ?
Wenn nicht jetzt , wann dann ?
Sie dürfen keinesfalls ungestraft davonkommen !
Sie glauben noch immer, dass diese Leute alleine handeln? Durch ihre verquere Ideologie und mangelnde kognitive Fähigkeiten die sind perfekt als (frei nach Stalin) Stupid Idiots, die machen den Job für andere ohne zu kapieren, was genau sie da tun und anrichten. Die führen nur ihre Befehle aus, wie alle anderen WEF unterwanderten Regierungen. Und in all diesen Ländern (sie z.B. Canada unter Trudeau) geht’s steil bergab.
Wie sage Klaus Schwab: „We penetrate the cabinets.“. Baerbock, Habeck, Özdemir, Lindner, Kubicki … alles Young Global Leader des WEF.
Wieso glauben sie zu wissen was ich glaube ?
Glauben sie bloß das nicht !
Zu welch einer Koprolalie die Politiker fähig sind, um sich das Scheitern auf ganzer Linie nicht einzugestehen. Das ist glatte Realitätsverweigerung. Schon werden „Dolchstosslegenden“ zusammengebastelt, um jegliche Schuld für das selbstverschuldete Diseaster abzublocken. Wer als Politiker das Universum mit der Inbrunst eines religiösen Eiferers retten will, möge dann bitte auch konsequenterweise ein Zehntel seines Einkommens spenden. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sich ein Politiker persönlich für seine Wohltaten verantwortlich zeigt.
vielen vielen Dank für dieses erschütternden Beitrag, werter Autor. Leider schläft der deutsche Michel großteils weiter und träumt seinen Klimatraum und blendet die Realiät aus, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Läuft doch. Politik gegen die Bürger. Von der heiligen Angela initiiert und ihren Freunden Bärbock und Habeck vollendet. Aber – wie heute ein Kommentar in der NZZ anmerkt – Höcke ist das eigentliche Problem. Auch bei TE, oder?
Auf1 gibts ein Interview – Alice Weidel bei TE und bei Schuler.
Wer ist eigentlich verantwortlich dafür, dass diese 60 Mrd. in den Haushalt eingebut wurden? Ich will dem nichts tun, aber zumindest sollte man doch dafür sorgen, dass dieser Experte (so nennt man die doch immer) nicht federführend am nächsten Haushalt mitwirkt, oder?
Tja. Man könnte den Haushalt im Gesundheitsministerium ab Spahn/Corona/Lauterbach prüfen, was da zusätzlich eingeflossen ist: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html
Soweit dort festgehalten lag der Etat (ich führe nur die Milliarden auf):
2019 bei 15
2020 bei 41
2021 bei 49
2022 bei 64 und für
2023 bei 24 Milliarden Euro
Mir ist schleierhaft wie bei einer Ausgabeorgie wegen Masken, Tests und Spritzen, „Experten“ zudem, 60 Milliarden „übrig“ geblieben sein sollen.
Wahrscheinlich sind, wenn überhaupt, Sondervermögen auf die Kredite aufgenommen wurden – oder insgesamt eine Fata Morgana.
Gibt es bei den einzelnen Berliner Ressorts eigentlich am Ende eines Jahres keine Bilanz, in der Ein- und Ausgaben festgehalten werden – wie das ja jeder Kassenwart eines Kaninchenzüchtervereins vorzulegen hat?
Das Problem Deutschlands ist es auch, dass es in den großen Konzernen keine echten Unternehmer, sondern nur noch Bürokraten auf Zeit gibt. Diese stopfen sich in den Vorstandsetagen die Taschen in wenigen Jahren voll und dann gehts mit prallem Konto in die Toscana. Dementsprechend sehen auch die Bilanzen aus. Wenig Eigenkapital, hoher Verschuldungsgrad, kaum Rendite und die Aktienkurse oft nur negativ. Viele Konzerne sind abgewirtschaftet. Mit denen ist kein Wirtschaftsstandort mehr zu betreiben.
Die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern durch Bürokratie haben laut aktuellem Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR) ein neues Rekordniveau erreicht.“Gegenüber 2022 sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen“
So geht Maoismus – die Grünen führen Absurdistan in den Abgrund; der Andere, Vergessliche macht da weiter wo seine Partei 1933/34 aufgehört hat und die Liberalen? Die braucht eh keiner mehr!
„Das Bubenstück, das von der Ampel-Koalition aufgeführt wird, lässt eine Bananenrepublik als ehrbare Einrichtung und als wohlgeordnetes Staatswesen erscheinen.“ Wahre Worte, verehrter Herr Mai! Ist eigentlich die Feststellung, dass all die nun wohl völlig freidrehenden (vulgo: verrückt gewordenen) ‚Doppel-Wummser‘, Mützenichs und sonstigen Weltbeglücker längst hinter Schloss und Riegel gehören, noch von der ‚Netiquette‘ gedeckt, oder tritt einem der Herr Haltungszwang wegen Verunglimpfung verdienter ‚Staatsorgane‘ demnächst nachts die Türe ein??? Man fasst den Irrsinn allmählich nicht mehr und möchte am liebsten schreiend davonlaufen…
Nüchtern betrachtet: Offenbar will die Besatzung des Narrenschiffs in einem letzten Taumel noch einen Totalschaden anrichten, bevor ihr leckes Gefährt endgültig auf die nächste Klippe rauscht…
Wenn man die täglichen Nachrichten über diese „Fortschrittskoalition“ liest oder sieht, könnte man vor Wut den Fernseher eintreten.
Wir sehen nun, wie Dilettant*innen ein Land in den Ruin regieren, die aber noch immer vor Selbstbewusstsein strotzend vor die Kameras gehen.
Der Rücktritt der Regierung ist überfällig. Das wird sie natürlich nicht tun. Ihre Abwahl ist gesichert. Sie wird nur einen Ausweg sehen: Notstand, Ausnahmezustand, Wahlen absetzen und die Jagd auf Kritiker eröffnen. Tötungsphantasien im ÖRR finden kaum noch Kritiker.
Die Regierung erreicht das, was sie ihren Kritikern vorwirft.
Nein. Der Rücktritt käme zu früh, um eindeutige Wahlergebnisse zu erhalten. Es gibt noch immer Zweifler, die sich eine positive Politik von den gleichen Parteien erhoffen.
Selbst bei 49,9% für die AfD wird der Regierungsauftra an den Rest gehen und es groß als Wählerwille präsentiert.
Das wird sich die „Diktatur der Demokraten“ nennen. „Arbeitende Steuerzahler“ werden mit Ausreiseverbot belegt.
Übrigens, auch der (warum eigentlich) so hochgelobte Pistorius will sich bei der Verschenkungs-/Verschwendungsorgie nicht lumpen lassen und sicherte heute der Ukraine 1,3 Milliarden weitere Militärhilfe zu. Selbst wenn die Ampel jetzt abgelöst und durch eine schwarz-rote Koalition ersetzt würde – was wäre von einer solchen realistischerweise zu erwarten. Worin genau unterscheidet sich die Bundes-SPD, deren Führungspersonal, denn grundlegend von den Grünen?
Der Zusammenprall mit der Realität kann höchstens noch etwas abgemildert, aber nicht mehr verhindert werden.
Habeck sagte heute in die TV-Kameras, dass er die Konstruktion der Schuldenbremse für nicht sehr intelligent hält. Es kommt ihm überhaupt nicht in den Sinn, dass “ Investitionen “ die sich jahrzehntelang nicht rechnen, und damit kein Wirtschaftswachstum und keinen Produktivitätsgewinn produzieren, keine Investitionen, sondern verloren Zuschüsse sind. Es kommt ihm auch nicht in den Sinn, dass alles was die Grünen jemals als Transformationsmaßnahmen vorgeschlagen haben, weder die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erhalten, noch abstrakte Klimaziele erreichen könnte. Habeck & Co. begreifen nicht, dass ihre Dyskalkulie nicht sehr intelligent ist.
Sehe ich genauso. Prinzipiell wäre ich gar nicht gegen massive Investitionen in neue Technologien, neue Infrastrukturen und in die Modernisierung der Großindustrien, wenn diese wirklich auf absehbare Zeit Wachstum sichern würden oder mindestens den Status quo der Wirtschaftskraft des Landes während und nach der Transformation erhalten könnten.
Hätte man eine in dieser Hinsicht glaubwürdige Strategie, dann hätte Deutschland z. B. auch langlaufende Staatsanleihen für die energetische Transformation emittieren und so einiges an dauerhaften Einnahmen generieren können. Mit nur stetig weiter steigender Staatsverschuldung könnten aber auch die AAA-Ratings deutscher Anleihen bald einmal Geschichte sein. So würde die Zinslast der Schulden dann nur noch erdrückender, als sie durch die hohen Kreditzinsen ohnehin schon ist.
Vor allem aber müssten Unternehmen wieder massiv in Forschung und Entwicklung, genauso wie in die Produktion, investieren. Damit sie das tun, muss realistisch darstellbar sein, wie die investierenden Betriebe in heutigen und künftigen Märkten Wachstum und Gewinne generieren können. Wenn Unternehmer nicht daran glauben können, dass ihre Investitionen langfristig die Gewinne und das Wachstum von morgen und übermorgen sein werden, dann wird heute mit Recht nicht ins Blaue hineininvestiert.
Die Ampel glaubt offenbar, sie müsse nur genügend staatliche Subventionen aufbringen. Dann bräuchte es kein oder nur wenig in- und ausländisches Investment-Kapital. So funktioniert die Wirtschaft aber nicht. Denn Wirtschaft wird in erster Linie gesteuert von Chancen und guten Aussichten auf positive Entwicklungen des Marktes. Degrowth ist keine Kategorie, in welcher Unternehmer denken. Eher wandern sie schlicht ab.
Nur Deutschlands grüne bzw. nachhaltige „Strategie“ zur Energiewende ist eben praktisch nicht existent, das Bisschen, was man darüber zu wissen meint, ist völlig ineffektiv und unglaubwürdig. Als internationaler oder deutscher Investor würde ich in solche undurchdachten und unplausiblen Konzepte sicher absolut kein langfristiges Geld investieren.
Die Politik der Fortschrittskoalition ist darum schon jetzt komplett gescheitert. Es muss sofort und konsequent umgesteuert werden. Dazu müsste natürlich eine neue Regierung gebildet werden.
Dummerweise werden Olaf Scholz und sein Kabinett sicher nicht von sich aus abtreten, sondern vielmehr im Gegenteil mit allen Mitteln versuchen, weiter zu wursteln, zum dann immer größer werdenden Schaden des ganzen Landes. Noch nie war ein Mistrauensvotum gegen eine Bundesregierung so gerechtfertigt wie gegen die heutige. Aber gerade jetzt, da es so dringlich ist, kommt es nicht zu Stande.
Wenn stattdessen versucht werden wird, bis zur BTW 2025 so weiter zu machen wie bisher, dann wird es mit Sicherheit schon sehr bald zu spät sein, um nachhaltig gegenzusteuern und den ganz großen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang noch aufzuhalten zu können. Die Hütte brennt schon lichterloh, während manche Bullerbü-Bewohner es sich offenbar noch kuschelig und gemütlich darin eingerichtet haben.
„Selbst wenn man parallel 40 Gaskraftwerke bauen möchte, bekommt man nicht in kurzer Zeit so viele Gasturbinen.“
Tja, so ist das eben in der Endphase von Wahnsinnsregierungen, man organisiert Offensiven mit Gespensterdivisionen Adolf läßt grüßen!!!
Vielleicht sollte die Turbine im Wasserkraftmuseum in Ziegenrück wieder zum Laufen gebracht werden, im Sinne von Stromerzeugung sowie das museale Stück (Turbine) als Ausstellungsgegenstand an der Hauptstraße in Ziegenrück? Mal Vattenfall fragen. Vattenfall gehört das Wasserkraftmuseum in Ziegenrück.
Siehe https://group.vattenfall.com/de/was-wir-tun/unsere-energiequellen/wasserkraft/museum
Ziegenrück, romantisch im Tal der unteren Saale gelegen, siehe
http://www.ziegenrueck.de
Eine von Siemens soll noch immer in Mülheim/Ruhr stehen – da selbst Scholz es nicht fertig gebracht haben soll, sie nach der Wartung in Kanada an Ort und Stelle an eine russische Pipeline zu expedieren.
Ich glaube, das war sogar, bevor sie wie die Wahnsinnigen begannen, Geld und Waffen an Selenskyj zu liefern.
Jetzt ist die Zeit um in Aktien von Luxusmarken zu investieren. Denn genau da wird das Geld ja landen, das in Afrika so hehren Zwecken dienen soll. Für mich grenzt das Gebaren der Ampel an bandenmäßige Staatsveruntreuung und gibt es diesen Straftatbestand nicht, so muss er dringend her.
Man kann einem Menschen nicht zum Vorwurf machen dass er kein Glück hat. Bei der Partnerwahl, beim Lotto oder wie die Mitglieder unserer Regierungskoalition, beim Denken.
Wenn das jedoch – wie in diesem Fall- zu einer regelrechten Pechsträhne ausartet, sollte man zumindest seine Berufswahl überdenken.
Bitte. Schnell!
Eine Bananenrepublik wäre noch ein geordnetes Staatswesen…….das erinnert mich an…..“Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Seehofer CSU unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“ 2016
Entschuldigung, ich sehe da keinen nigerianische Präsident Bola Ahmed Adekunle Tinubu oder den marokkanische Premierminister Aziz Akhannouch, ich sehe da nur Kleptokraten und einen Dementen.
Was war es für ein Aufreger, als in Berlin eine Kassiererin wg. ein Paar Pfandzettel entlassen wurde. Auch die Flugmeilen von Politikern, die sie privat verwendeten, wurden heiß diskutiert.
Und nun haben wir so gravierende Nachrichten, auf die wir keine Kraft zu reagieren mehr haben.
Erschreckend, wie sich unsere Vorstellung von Treue und Ehrlichkeit verschieben.
Was für ein Krimi. Erst erlässt die CDU das Klimagesetz wonach Deutschland bis 2050 klimaneutral werden muss, dann wurde der Zeitraum bis 2045 vorgezogen. Dann der Regierungswechsel und die Ampel bekommt das Ding auf den Schreibtisch und scheitert grandios. Ich bin schon gespannt wie Herr Wüst dann D gemäß dem Gesetz seiner Partei wieder auf den 2045 Pfad zurückführen wird….Der hat dann sicher Ideen im Hut die nichts kosten und niemanden weh tun wo die Ampeldeppen einfach nur nicht drauf gekommen sind.
„… Erst erlässt die CDU das Klimagesetz wonach Deutschland bis 2050 klimaneutral werden muss, …“
Danke für den Hinweis! Deshalb ist also die cdu derzeit so stille. Die cdu beginnt mit dem Dummfug und schiebt die Braun-ehemals-Grünen vors Loch.
„Habecks Politik ist nur insofern nachhaltig, als dass sie Deutschlands Wohlstand und das Glück seiner Bewohner nachhaltig zerstört.“
Und erfüllt damit der überwältigenden Mehrheit weiterhin ihre innigsten Wünsche. Bier und Chips auspacken und das Schauspiel genießen.